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Karlsruhe, 19.05.2020 – Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf Datenströme im Ausland nicht ohne konkreten Anlass überwachen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab heute einer Beschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte sei nicht auf Deutschland begrenzt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses und der Pressefreiheit erstrecke sich auch auf Ausländer im Ausland. DW

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.540).

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