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Nr.064 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 04. 2017

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VOS: Neustart vor Ostern

Friedrichroda/Berlin, 8./9.04.2017/cw – Zur zweitägigen Klausur trafen sich die Delegierten der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) am vergangenen Wochenende vor gewohnter Kulisse in der Kleinstadt Friedrichroda im Landkreis Gotha/Thüringen. Das als Generalversammlung bezeichnete Treffen des ältesten und einst größten Opferverbandes findet nach einer Satzungsänderung nur noch alle drei Jahre statt. Zuvor bestimmte oder gewählte Delegierte der einzelnen Gliederungen nehmen den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen, den sie dann auch neu wählen oder im Amt bestätigen.

Für den amtierenden Vorstand ist der dreijährige Versammlungsritus eine wesentliche Erleichterung, nachdem der Verband durch obskure Machenschaften des seit 2004 amtierenden Geschäftsführers, der zwischenzeitlich in Personalunion auch stellvertretender Bundesvorsitzender und Schatzmeister, für einige Jahre sogar selbst Bundesvorsitzender, an den Rand der Insolvenz geführt worden war. Der noch immer amtierende ZDF-Fernsehrat und Landesvorsitzender der VOS Berlin hatte wegen der Vorenthaltung von Sozialbeiträgen in sechsstelliger Höhe einen Strafbefehl über zunächst 5.400 Euro erhalten, der nach erfolgreichem Widerspruch auf 3.000 Euro reduziert worden war. Die Erleichterung über den „glimpflichen Ausgang“ zahlreicher eingeleiteter Verfahren muss wohl groß gewesen sein, da der auferlegte Betrag bereits zwei Stunden nach dem Gerichtsbeschluss überwiesen wurde. Zuvor war im Vorlauf bereits ein Strafbefehl über 2.000 Euro ergangen. Der Geschäftsführer hatte persönliche Gerichts- und Anwaltskosten aus einer verlorenen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Bund Stalinistisch Verfolgter (BSV), dessen Bundesvorsitzender er zur gleichen Zeit war, auch hier widerrechtlich aus der BSV-Kasse bezahlt.

Wegen dieser und anderer Vorkommnisse waren auf den Meetings in Friedrichroda immer wieder – wenn auch vereinzelt – höchst unangenehme Fragen an den Vorstand gerichtet worden. In der abgelaufenen Wahlperiode waren also genug Fragen aufgelaufen (Themen: Sozialbeiträge, Strafbefehl, Finanzierung und letztlich der Rücktritt des Bundesvorsitzenden Rainer Wagner „aus gesundheitlichen Gründen“), sodass der Vorstand über den nunmehrigen dreijährigen Rhythmus vermutlich nicht unglücklich war. Nach VOS-Übung erledigen sich unangenehme Dinge im Laufe der Zeit von selbst.

Detlef Chilla Nachfolger von Rainer Wagner

Das muss wohl auch diesmal so gewesen sein. Jedenfalls berichteten Teilnehmer unter der Hand über einen „langweiligen Verlauf ohne bemerkenswerte Höhepunkte.“ Danach sahen die meist handverlesenen Delegierten keinen Anlass, kritische Fragen zu stellen oder gar Aufklärung besonders über die zwielichtige Rolle des Geschäftsführers zu verlangen. Selbst dessen inzwischen bekannt gewordene Rolle als einstiger Filialleiter einer Stasi-Sparkasse in Nähe der Stasi-Zentrale wurde in der Generalversammlung der „Opfer des Stalinismus“ nicht einmal diskutiert. Im Gegenteil. Er darf weiterhin als Geschäftsführer die Fäden in der Hand behalten, frei nach dem Motto: Es ist mir doch egal, wer unter mir Bundesvorsitzender ist.

So konnte denn der (neu) gewählte Bundesvorstand in einer sehr dürren, vom Geschäftsführer verantworteten Pressemitteilung vom 12. April der gespannten Öffentlichkeit die Ergebnisse von Friedrichroda übermitteln: Danach wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der „gebürtige Bützower“ Detlef Chilla aus Rostock gewählt. Chilla war „in Rostock von der Stasi verhaftet (worden) und saß von Juni 1981 bis September 1982 sowie vom Februar 1984 bis Januar 1985 aus politischen Gründen in DDR-Gefängnissen“ ein.

Martin Peschek folgt Christoph Becke

Der übrige Vorstand wurde im Wesentlichen bestätigt: Die Rostockerin May-Britt Krüger und der Berliner Rainer Buchwald tauschten lediglich in der Rangfolge als stv. Bundesvorsitzende die Plätze. Die Beisitzer wurden bis auf den etwas kritischen Christoph Becke (NRW) ebenfalls in ihren bisherigen Funktionen bestätigt: Bärbel Große, Rotraut von Dechend und Hugo Diederich (in Personalunion Geschäftsführer). Für Becke wurde der studierte Ing.Päd. Martin Peschek (FH Zwickau) aus Görlitz gewählt. Peschek hatte nach eigenem Bekunden „erst 1980 die Verlogenheit des SED-Regimes erkannt, konnte dann aber noch ein paar Jahre gegenhalten (inklusive der Folgen)“ und ist nach seiner letzten Tätigkeit als Sozialarbeiter am Landgericht Görlitz seit 1.07.2016 im Ruhestand.

Detlef Chilla, seit zwei Jahren Mitglied der VOS, erklärte nach seiner Wahl in bereits bekannter VOS-Sprache: „Wir dürfen die Taten der SBZ/DDR-Diktatur nie vergessen und wir werden als Demokraten täglich auf die Täter hinweisen: Wir, die Rehabilitierten,  sollten als Ehrenbürger wahrgenommen  werden und nicht als trauernde Opfer, nicht am Rand der Gesellschaft, sondern Mittendrin. Zollt den Vorkämpfern der „Friedlichen Revolution“ Respekt, denn sie gingen noch durch die Hölle der Diktatur.“  Soweit die zitierte Pressemitteilung. Auch der neue Bundesvorsitzende sieht offenbar keinen Widerspruch zwischen VOS-Theorie und VOS-Praxis. Ob mit seiner Wahl der Neustart und damit die von vielen Mitgliedern ersehnte Auferstehung der VOS gelingt, bleibt abzuwarten. Die berühmten „100 Tage“ werden dafür nicht ausreichen. Aber auch Chilla hat darauf einen Anspruch.

Im Bundestag: Verbesserung der Lage von Heimkindern

Erfurt/Dresden/Berlin, 15.04.2017/cw – Die Länder Thüringen und Sachsen haben erfolgreich im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zur Verbesserung der Lage von Heimkindern durchgesetzt. In der 953. Sitzung des Ländergremiums am 10.02.2017 wurde die Initiative gebilligt und an den Bundestag weitergeleitet.

In der Vorlage für den Bundestag (Drucksache 18/11745) vom 29.03.2017 wird einleitend festgestellt, dass „die gegenwärtige Rechtslage sehr hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung von Betroffenen (stellt), die deshalb in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der ehemaligen DDR untergebracht wurden, weil ihre Eltern politisch verfolgt und infolgedessen inhaftiert waren oder andere freiheitsentziehenden Maßnahmen erlitten haben, mithin die elterliche Sorge faktisch nicht mehr ausüben konnten.“

Den derzeit erforderlichen Nachweis könnten die Betroffenen regelmäßig nicht erbringen, da die Jugendhilfeakten oftmals vernichtet wurden, unvollständig sind oder keinen Hinweis auf die Anordnung der Heimeinweisung enthalten, die einer politischen Verfolgung diente, heißt es weiter. Die Jugendhilfeakten hätten den wahren Verfolgungscharakter oft verschleiert.

Dank an Bodo Ramelow und Stanislaw Tillich

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll eine Rehabilitierung auch dann ermöglichen, wenn die Heimunterbringung auf eine Verfolgung und Inhaftierung der Eltern aus politischen Gründen zurückzuführen war. Der Nachweis des Verfolgungszweckes der Unterbringungsanordnung soll künftig nicht mehr Voraussetzung für eine Rehabilitierung sein. Die Novellierung soll auch den Betroffenen zugute kommen, deren Antrag auf Rehabilitierung bereits rechtskräftig abgelehnt worden war.

Die Vereinigung 17. Juni hatte in Schreiben an die Staatskanzleien in Erfurt und Dresden die Initiative der Regierungen Ramelow und Tillich ausdrücklich begrüßt und die notwendige Umsetzung der geforderten Novellierung mit zwei gravierenden Beispielen aus der Beratungspraxis des Vereins belegt.

Gemeinsamer Antrag: Berlinpass für SED-Opfer

Berlin/cw – Die Fraktionen der SPD, GRÜNE und DIE LINKE haben im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem in Berlin lebende Opfer der SED-Diktatur Anspruch auf einen Berlinpass erhalten sollen. Mit dem Pass erhalten die in Berlin derzeit lebenden Bezieher einer „Opferrente“ auch Anspruch auf das vergünstigte Sozialticket. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete in seiner Sitzung am 6. April einen entsprechenden Antrag, der zuvor in der letzten Märzwoche einstimmig vom Hauptausschuss beschlossen worden war. Danach solle der Senat außerdem bis Mitte September die Einbeziehung weiterer Opfer politischer Verfolgung in der DDR prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten dann in die anstehenden Haushaltsberatungen für 2018/2019 einbezogen werden.

Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) erklärte dazu gegenüber dem TAGESSPIEGEL. „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden“. Die Grünen hätten sich „seit vielen Jahren dafür eingesetzt“. Sie wollten daher nicht länger auf eine Tarifreform warten, da die jetzige Entscheidung „überfällig war.“

Ein entsprechender Antrag der Grünen war bereits am 11. November 2010 an der damaligen rot-roten Regierung (SPD/DIE LINKE) gescheitert; die CDU hatte dem Antrag zugestimmt, die FDP hatte sich enthalten. Die Abgeordnete Ülker Radziwill (SPD) hatte den Grünen vorgeworfen, sich „mit dieser Einzelgeste für diese besondere Gruppe (…) lieb Kind“ machen zu wollen. Minka Dott (DIE LINKE) sprach von „populistischen Forderungen, die unberechtigte Hoffnungen wecken“ und hatte bundesweite Gesetzesregelungen gefordert.

2014 hatte die Vereinigung 17.Juni in Schreiben an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus gefordert, den in Berlin lebenden Opfern der SED-Diktatur „freie Fahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und freien Eintritt in Museen der Stadt“ zu gewähren. Berlin solle damit seiner Mitverantwortung und Mitwirkung an der Haftzwangsarbeit durch die DDR nachkommen. Damals war bekannt geworden, dass West-Berlin zur Zeit der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf bei Berlin waren in die Produktion auch politische Häftlinge der DDR einbezogen worden.

Jetzt begrüßte der in Berlin ansässige Verein „im Grundsatz das Bemühen, endlich eine Lösung für den betroffenen Personenkreis herbeizuführen“. Kritisch wird allerdings angemerkt, dass der Berlinpass (bisher) für Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelte. Damit werde die „unhaltbare Linie fortgesetzt, Entschädigungen für erbrachte Opfer von DDR-Verfolgten dem Sozialrecht zuzuordnen. So werde 28 Jahre nach dem Fall der Mauer die monatliche „Opferrente“ gesetzlich noch immer als „soziale Zuwendung“ bezeichnet, obwohl die Benennung als „Ehrenpension“ überfällig sei,“ erklärte der Vorstand zum jetzigen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus. „Entschädigungsleistungen für Opfer der Diktatur müssen endlich vom Geruch einer Armenhilfe für Bedürftige befreit werden. Diese sind eine Ehrenschuld des demokratischen Staates an jene Bürger, die sich unter unendlichen Opfern an Leib und Leben den unmenschlichen Ansprüchen der Zweiten Deutschen Diktatur entgegengestellt hätten und somit die Lastenträger der deutschen Teilung wie der deutschen Einheit wurden.“

Frauenkreis Hoheneck: Neustart nach Ostern

Stollberg/Hoheneck/cw – Der nach langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen angestrebte Neustart des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen durch die Wahl eines neuen Vorstandes im letzten Jahr geriet unerwartet holprig. Zwischenzeitlich sind die gewählten Beisitzer nicht nur von ihrem Amt zurück-, sondern gleich aus dem Verein selbst ausgetreten. Dadurch werden Nachwahlen notwendig, die jetzt durch die Mitgliederversammlung für den 23.Juni in Stollberg vorgesehen sind.

Die amtierende Vorsitzende Regina Labahn (Wülfrath) hat aus diesem Anlass auch die (Wieder-)Aufnahme der amtierenden Schatzmeisterin Inge Naumann auf die Tagesordnung gesetzt. An der gescheiterten Wiederwahl von Naumann als Vorsitzende hatten sich 2012 die Auseinandersetzungen entzündet. Naumann war kurz nach der umstrittenen Mitgliederversammlung 2012 aus dem Verein ausgetreten.

In ihrer Einladung zum diesjährigen Treffen im Juni, die auf der von Catharina Mäge neu geschaffenen Homepage des Vereins veröffentlicht wurde (http://frauenkreishoheneck.myblog.de/frauenkreishoheneck/page/1996430/Neues), schreibt die amtierende Vorsitzende allerdings, dass „die Anwesenheit aller Frauen nicht erforderlich ist, da viele Frauen eine weite Anreise haben.“ Offenbar besteht hier Nachholbedarf im Vereinsrecht, das natürlich die Einladung aller Mitglieder zur jeweiligen MV vorsieht, da die MV das höchste Organ eines Vereins ist.

Überhaupt ist noch nicht absehbar, wie viele der einst 104 Mitglieder (Stand 2012) der diesjährigen Einladung folgen werden. Im letzten Jahr hatten an der Mitgliederversammlung gerade einmal neun Mitglieder teilgenommen. Dabei käme der diesjährigen Versammlung für die Zukunft des Frauenkreises einige Bedeutung zu, da grundsätzliche Probleme einer Klärung bedürfen. Neben der durchaus umstrittenen Wiederaufnahme der einstigen Vorsitzenden Naumann wäre zum Beispiel zu klären, wer die hochgeachtete und hochbetagte ehemalige Hoheneckerin Annerose Matz-Donath zum Ehrenmitglied ernannt hat, die jetzt als solches auf dem Briefbogen des neuen Vorstandes benannt wird. Dagegen ist die Nachfolgerin der Vereinsgründerin Maria Stein, die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Margot Jann, als von der Mitgliederversammlung gewählte Ehrenvorsitzende nicht mehr angeführt.

Das vom 23. – 25. Juni vorgesehene Treffen wurde so im Vorfeld mit Themen belastet, die sich durch eine sorgfältigere und sensiblere Planung hätten vermeiden lassen. So besteht die Gefahr, dass der holprige Start im Vorjahr nicht zum lässigen Versehen wird sondern zu einer unglücklichen Fortsetzung mit ungewissem Ausgang für einen ehrenwerten Verein führt. Den angestrebten Neustart zwei Monate nach Ostern hat sich sicher nicht nur Regina Labahn anders vorgestellt, auch wenn sie letztlich dafür die vereinsrechtliche Verantwortung trägt.

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 Unseren Lesern wünschen wir  frohe,  gesegnete und TERROR-freie Ostern.

Die Redaktion

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Berlin, 16.12.2016/cw – Laut Medienberichten hat jetzt ein ehemaliger politischer Gefangener Strafanzeige gegen den jüngst ernannten und wegen seiner einstigen hauptamtlichen Stasitätigkeit in die Kritik geratenen Staatssekretär Andrej Holm (46) erstattet. Hugo Diederich (62), Beisitzer im Vorstand der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und Bundesgeschäftsführer begründet sein Anzeige gegenüber der B.Z. so:

„Holm hat sich durch falsche Angaben im Lebenslauf seinen Job bei der Humboldt-Uni erschlichen und hätte deshalb auch nie zum Staatssekretär ernannt werden dürfen.“

Diederich steht nicht allein. Auch der frühere Chef des Berliner Beamtenbundes Joachim Jetschmann (72) sieht einen „Anfangsverdacht“ wegen Falschbeurkundung: „Falsche Angaben im Lebenslauf, erst recht wenn damit die hauptamtliche Tätigkeit bei der Stasi vertuscht werden sollte, sind schwerwiegende Einstellungs- und Ernennungshemmnisse“ (B.Z.).

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert inzwischen eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um die Personalie Holm zu debattieren.

Die Vereinigung 17. Juni in Berlin begrüßt den Antrag der CDU. Es gäbe zur Zeit keine nachhaltigen Kenntnisse, die eine juristische Entscheidung erforderlich machten: „Diese skandalöse Personalie muß politisch entschieden werden,“ sagte Vorstandssprecher Carl-Wolfgang Holzapfel (72), der selbst 1966 in Ost-Berlin zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, heute in Berlin. Der klarste Weg sei der freiwillige Rücktritt von Holm, um Schaden von Berlin und den schweren und vermeidbaren Affront der SED-DDR-Opfer abzuwenden. „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, ist der Regierende Bürgermeister gefordert, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und den Stasi-belasteten Staatssekretär zu entlassen.“

Kommentar:

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, sagt der Volksmund. Wenn nun ausgerechnet ein Mann Anzeige wegen „Täuschung“ erstattet, der selbst in den vergangenen drei Jahren einigen Ermittlungsverfahren ausgesetzt war, weil er als Bundesvorsitzender, Geschäftsführer, Schatzmeister und Auftragnehmer (der VOS in Personalunion) „pflichtwidrig (die Rentenversicherung Bund) über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen“ habe, hat das ein „Geschmäckle“. Auch dessen bislang ungeklärte und selbst bisher nur im kleinen Kreis eingeräumte Tätigkeit als Leiter einer sogen. „Stasi-Sparkasse“ ist im Zusammenhang mit der Anzeige des Funktionärs und ausgewiesenen Dipl.-Kaufmanns und Finanzmaklers hinterfragungswürdig. Auf diese Weise wird eine Anzeige zum Bumerang gegen die eigene Klientel, die es schon geraume Zeit versäumt, ihren Vertretern mit gleicher Energie auf die Finger zu schauen. Jedenfalls sieht Glaubwürdigkeit anders aus.

Berliner ZeitungAbstimmung:  Soll Andrej Holm zurücktreten?                                                                                                                                                      http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abstimmung-soll-andrej-holm-zuruecktreten-oder-nicht–25312130

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – redaktion.hoheneck@gmail.com (1.193)

Titel HB 2014Nr.043 Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 07. 2015

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Anschlag: Denkmal an den 17. Juni 1953 geschändet

Berlin, 15.07.2015/cw – Lange war es ruhig gewesen um das nicht unumstrittene Denkmal vor dem einstigen Haus der Ministerien, berlinerisch „Wanne“ genannt. Der Berliner Künstler Wolfgang Rüppel hatte das Denkmal für 1,2 Millionen DM vor 15 Jahren geschaffen. Rüppel ätzte ein vergrößertes, historisches Foto in Glas, das vor Ort in den Boden eingelassen ist. In Proportion und Motivwahl bezieht sich das Denkmal auf ein Propaganda-Wandbild von Max Linger in der offenen Pfeilerhalle des früheren Hauses der Ministerien (auf dem Foto hinter den Säulen erkennbar).

Dernkmalschändung am ehem. Haus der Ministerien - Foto: LyrAg

Denkmalschändung am ehem. Haus der Ministerien – Foto: LyrAg

Nun haben unbekannte Täter das Glasbild mutmaßlich unter Verwendung von Werkzeugen schwer beschädigt. An mindestens zwei Stellen ist das Bildnis durch offensichtliche Schläge (Hammer?) gesprungen. Die Vereinigung 17. Juni ist empört. „Nur zwei Jahre nach der endlich erreichten Umbenennung des Platzes gehen jetzt offenbare Chaoten gegen ein Denkmal vor, das an ein großes historisches Ereignis in Deutschland und Europa erinnert,“ erklärte Vorstandssprecher Holzapfel in Berlin. Die Vereinigung fordert die Verantwortlichen für die Stadt dazu auf, „darüber nachzudenken, ob die gezeigte Ignoranz gegenüber der zuvor stattgefundenen Schändung der Mauerkreuze am Spreeufer mögliche Täter erst ermutigt haben, das eigentlich unter dem Schutz des Staates stehende Denkmal in dieser widerlichen Form anzugreifen und zu schänden.“

Zerstörungsspuren auf dem Denkmal - Mutwillig? - Foto: LyrAg

Zerstörungsspuren auf dem Denkmal – Mutwillig? – Foto: LyrAg

Auch sei es unbegreiflich, wie dieser Gewaltakt unter den „Linsen der am Bundesfinanzministerium reichlich installierten Kameras“ geschehen konnte. Auch die Entfernung der Mauerkreuze fand offensichtlich unter den Augen der dort wegen des Reichstages vertretenen Sicherheitsorgane statt. Der 1953 von vormaligen Aufständischen gegründete Verein erhofft sich neben einem Überdenken der Sicherheitsmaßnahmen an diesen diffizilen Orte des Gedenkens eine schnellstmögliche Reparatur des Denkmals. Das dürfe nicht „an Finanzproblemen scheitern,“ so der Verein.

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UOKG: Mitgliedsverbände getäuscht?

Berlin, 15.07.2015/cw – Hat der Dachverband der Opferverbände, UOKG, auf der letzten Mitgliederversammlung Ende Juni in Berlin die Mitgliedsverbände getäuscht? Der Vorstand informierte die anwesenden Verbände-Vertreter offenbar einseitig auschließlich über angebliche und geschürte Intrigen des Hohenecker Bote(n), die auf der Seite der Vereinigung 17. Juni im Internet verbreitet werden würden: „Die Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen sind zu der gemeinsamen Überzeugung gelangt, dass dieser Internet-Blog der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur schweren Schaden zufügt.“ So die vorgelegte und „mit großer Mehrheit“ verabschiedete und vom Vorstand verbreitete Resolution. Außen vor blieben die zahlreichen Bemühungen sowohl der Vereinigung 17. Juni wie auch der Redaktion Hoheneck, die heftigen Zerwürfnisse in den Opferverbänden zu beenden und im Sinne der Diktatur-Verfolgten wieder zu einer sachorientierten Arbeit zurückzukehren.
Ohne hier auf Einzelheiten der zunächst als Pressemitteilung und dann in die Rubrik Mitteilungen aus den Verbänden verschobene veröffentlichte Resolution der UOKG einzugehen, die inzwischen Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen ist, veröffentlichen wir an dieser Stelle unseren Brief an den UOKG-Vorstandsbeauftragten und Präsidenten der Inter-Asso, Dr. Wolfgang-Christian Fuchs, vom 11.09.2014. Neben diesem Schreiben, das entgegen der üblichen Gepflogenheiten nie beantwortet wurde, können jederzeit zahlreiche Schreiben und Mails auch an Rainer Wagner u.a. vorgelegt werden, die die permanente Bereitschaft zu Gesprächen belegen. Auch die eigentlich für eine Opferorganisation übliche Anhörung der auf übelste Weise diskreditierten einstigen politischen Gefangenen Tatjana Sterneberg und C.W. Holzapfel unterblieb. Die einst zu insgesamt 12 Jahren Haft Verurteilten erhielten so keine Gelegenheit, sich vor der Verabschiedung der Resolution zu den Vorwürfen zu äußern. Der zurückgetretene Bundesvorsitzende Rainer Wagner hatte die Delegierten der Verbände zuvor mit der Verlesung seiner Rücktrittsbegründung eingestimmt, behauptete allerdings in einer übermittelten Mail „über den sogen. Hohenecker Boten“, er habe „an der Beschlussfassung der Verbände weder mitgewirkt“ noch sei er „bei der Beratung und Abstimmung zugegen“ gewesen.“

Kongress „Einigkeit in Freiheit“

Hier der Brief des Vorstandes der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. an den Vorstandsbeauftragten der UOKG und Präsidenten der Inter-Asso, Dr. Wolfgang Christian Fuchs vom September vorigen Jahres:

Wir, der Vorstand, wenden uns mit einer Idee vertrauensvoll an Sie, weil Sie zu den Verantwortlichen gehören, die in keinerlei Auseinandersetzungen involviert sind und darüber hinaus kraft Ihrer Funktionen und Ämter als Mittler wirken können.

Vor uns liegt der 25. Jahrestag der Maueröffnung. Ein epochales, besonders für die einstigen Opfer von Verfolgung und Willkür durch die zweite Diktatur unvergessliches und unnachahmliches Ereignis. W i r , die Widerständler und Verfolgten der Diktatur waren es, die dies bewirkt haben, um Prof. Dr. Michael Wolffsohn zu zitieren.

Wie gehen wir damit um? Im Dachverband UOKG haben sich diverse große und kleine Organisationen der einst Verfolgten zusammengeschlossen. Dies war keine leichte Geburt und gelang erst nach vielen Auseinandersetzungen (Zentralrat etc.). Im Zuge dieser Auseinandersetzungen haben nicht nur viele Vereine den Weg in die UOKG gefunden, sondern diese auch wieder verlassen. Dadurch kam es zu sicherlich vermeidbaren Disharmonien bis hin zu vermeidbaren Rivalitäten. Diese Auseinandersetzungen haben das gemeinsame Anliegen aller Betroffener nicht befördert, sondern häufig genug eher geschadet.

Nunmehr den Versuch einer Analyse des „Wieso“ und „Warum“ zu unternehmen, wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv. Durch Blicke „nach hinten“ sind selten Visionen entstanden oder umgesetzt worden.
Aus unserer Sicht sollten wir den Blick in die Zukunft richten. Wir sollten den bevorstehenden großartigen Jahrestag des Mauerfalls nutzen, und alle Verbände und Organisationen innerhalb und außerhalb der UOKG aus dem Bereich des Widerstandes und der Verfolgung aus der zweiten Diktatur einladen, sich unter dem übergreifenden Motto

Einigkeit in Freiheit

auf unsere gemeinsamen Wurzeln zu besinnen. Dabei könnte zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden, sich hinter gemeinsamen Anliegen und Zielen zu neuer Kraft zu verbünden.

Wer anders, als die UOKG, vielleicht unter der hilfreichen Vermittlung der Inter-Asso, könnte einen solchen Kongress organisieren und durchführen?

Sie, sehr verehrter Herr Dr. Fuchs, wären sicherlich in der Lage, augenblicklich (noch) widerstreitende Lager ohne jegliche Vorbedingungen oder gar Vorhaltungen einzuladen und über einen derartigen vorgeschlagenen Kongress zusammenzuführen. Wir sollten als unmittelbar Betroffene zu diesem Jahrestag der Öffentlichkeit unübersehbar eine neue, besser wiedergefundene Einigkeit in der Vertretung unserer berechtigten Interessen demonstrieren.

Die Abfassung und Verkündung einer gemeinsamen

Charta der Verfolgten und Opfer der zweiten Diktatur

könnte krönender Abschluss eines derartige Kongresses sein. In dieser Charta sollte die Vielfalt der einzelnen Organisationen als dominierendes Ergebnis des Kampfes um die Freiheit nicht unterschlagen, aber die Einigkeit in den Grundsätzen der Freiheit und unserer gemeinsamen Anliegen betont werden.

Wir erklären ausdrücklich unsere Bereitschaft, ohne Vorurteile und Vorbehalte an einer Planung und Durchführung aktiv mitzuwirken, um den angeregten Kongress zu einem Fanal für die UOKG, die Inter-Asso und damit für alle einst von der Diktatur Betroffene werden zu lassen.

Lassen Sie uns gemeinsam den Hader der Vergangenheit überwinden und für eine gemeinsame Zukunft wirken und das gemeinsame Motto umsetzen: Einigkeit in Freiheit.

Die Beurteilung des Inhaltes wie des seinerzeit übermittelten Vorschlags überlassen wir unseren Lesern.

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Zweiter Rücktritt?
Fördervereinsvorsitzender Dietrich Hamann soll erneut das Handtuch geworfen haben – Vereinsgelder angeblich an Stadt übergeben

Stollberg/Hoheneck, 15.07.2015/cw – Der Vorsitzende des Fördervereins Gedenkstätte Hoheneck, Dietrich Hamann, soll erneut das Handtuch geworfen und sein Amt durch Rücktritt niedergelegt haben. Er betrachte sich nur noch als „einfaches Mitglied“, soll Hamann am vergangenen Donnerstag erklärt haben.

Dietrich Hamann hatte zunächst den ersten Förderverein „Begegnungs- und Gedenkstätte (BuG) Hoheneck e.V.“ mitbegründet, war dann aber auf erheblichen „Druck von Außen“ kurzfristig ausgetreten und hatte ein Jahr später den jetzigen Verein gegründet. Nach vereinsinternen Auseinandersetzungen legte Hamann den Vorsitz vor einem Jahr „aus gesundheitlichen Gründen“ nieder, hat sich aber zur Überraschung vieler Mitglieder in diesem Jahr erneut zum Vorsitzenden wählen lassen.

Die der Wahl nachfolgenden erneuten Auseinandersetzungen sollen Hamann nun offenbar bewegt haben, endgültig seine Vorstandsambitionen aufzugeben. Vorausgegangen war nach Informationen die Weigerung des zuständigen Registergerichtes, den neuen Vorstand einzutragen, nachdem eine satzungsgemäße Minorität im Verein die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen angefochten hatte.

Steht der Verein vor dem AUS?

Nach Ansicht von Beobachtern steht nunmehr das Standing des Vereins in der Öffentlichkeit und damit seine Wirksamkeit zur Verfolgung des Zieles einer Gedenkstätte zur Debatte. Hamann soll nach Informationen der Redaktion die Kasse des Vereins bereits an die Stadt Stollberg übergeben haben, was unmittelbar heftige Kritik im Verein auslöste. Der nun ehemalige Vorsitzende hätte dazu kein Recht, so heißt es, da der Verein die Übergabe von Vermögen an die Stadt nur für den Fall seiner Auflösung in der Satzung festgeschrieben habe. Hingegen sei die Mehrheit der Mitglieder an einer Fortführung der Vereinsarbeit interessiert. Hamann sähe sich bei einer Bestätigung des Vorgangs mit rechtlichen Schritten in dieser Sache konfrontiert.

Erschwert wird die Auseinandersetzung vor Ort nach Meinung von Beobachtern auch durch die Mitwirkung ehemaliger Hohenecker Frauen im Förderverein. Letzte Vorstandsmitglieder des Frauenkreises ehemaliger Hoheneckerinnen seien in den Förderverein eingetreten, obwohl sie die in erster Instanz für rechtswidrig erklärte Auflösung des ebenfalls in Turbulenzen geratenen Frauenkreises betrieben hätten. Damit seien die Auseinandersetzungen in den Förderverein transferiert worden, weil sich auch hier zwei Fraktionen aus dem Frauenkreis mit unterschiedlichen Intentionen gegenüberständen.
Inzwischen verlautet aus gut informierten Kreisen der Stadt, dass die Verwaltung die Verwirklichung einer Gedenkstätte selbst in die Hand nehmen, das heißt ohne den Förderverein umsetzen wolle. Diese Informationen gehen wohl auf eine Äußerung des MdB Marco Wanderwitz (CDU) zurück, der am 17. Juni d.J. von vorsorglichen Plänen gesprochen habe, dem Förderverein jede Mitwirkung an einer Gedenkstättenplanung zu entziehen.

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Potsdam: Ministerpräsident ehrt Opfer einstiger Internierungslager

Potsdam, 13.07.2015/cw – Am heutigen Montag hat der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einem Empfang für die Opfer einstiger sowjetischer Internierungslager nach dem Zweiten Weltkrieg (1945 – 1950) in das Kongresshotel am Templiner See eingeladen; Beginn 13:00 Uhr. Die UdSSR hatte auch einstige KZ der Nationalsozialisten, wie in Sachsenhausen und Buchenwald, für die Verfolgung vorgeblicher Staatsfeinde und Kommunismusgegner genutzt.

Der Dachverband UOKG dankt in einer Stellungnahme für die Ehrung der Opfer der vor 70 Jahren errichteten Speziallager. „Diese Opfergruppe ist bislang von der Politik leider sträflich vernachlässigt worden. Die meisten Zivildeportierten haben in ihrem Leben nie eine Entschädigung für das ihnen widerfahrene Unrecht erhalten“, heißt es dazu in der UOKG-Erklärung.

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UOKG: Weiter Rätsel um Nachfolge Wagners

Berlin, 15.07.2015/cw – Auf dem letzten Verbändetreffen der UOKG, der Mitglieder-versammlung aller dem Dachverband angehörender Vereine und Verbände, wurde vom amtierenden Vorstand kein nominierter Kandidat für die Nachfolge des am 23. April „aus gesundheitliche Gründen“ zurückgetretenen bisherigen Vorsitzenden Rainer Wagner (2007 – 2015) benannt. Auch von den Mitgliedern wurden keine Vorschläge eingebracht. Nach einer auf dem Treffen gegebenen Information wolle der Vorstand zur nächsten Versammlung, die wegen der Vakanz vom regulären Termin im November auf September vorgezogen werden soll, einen „überzeugenden Vorschlag“ unterbreiten.

Demo gegen religiösen Fanatismus auf dem Pariser Platz im Juni 2015 (Bildmitte Lala Süsskind). Wagner war eben dies vorgeworfen worden. - Foto: LyrAg

Demo gegen religiösen Fanatismus auf dem Pariser Platz im Juni 2015 (Bildmitte Lala Süsskind). Wagner war eben dieser Fanatismus vorgeworfen worden.
– Foto: LyrAg

Diverse angefragte Persönlichkeiten sollen unterdessen eine Kandidatur aus unterschiedlichen Gründen abgesagt haben, unter ihnen Roland Jahn und Stefan Hilsberg (SPD). Auch die zuletzt im Gespräch gewesenen einstige Staatssekretärin und ehem. Landesbeauftragte Hildigund Neubert (CDU) soll sich gegen eine Kandidatur entschieden haben.

Dagegen sieht die der UOKG wieder angehörende VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) keine Eile, ihren Vorsitzenden zu ersetzen. Rainer Wagner (CDU) war kurzfristig in Personalunion auch VOS-Vorsitzender. In einem Beitrag für das VOS-Organ „Freiheitsglocke“ hatte der Geschäftsführer und Beisitzer im Vorstand, Hugo Diederich (CDU) zwar im Unterschied zum Dachverband Vorschläge für die Wagner-Nachfolge von den Mitgliedern erbeten, allerdings angemerkt, dass „der Vorstand des Verbandes auch ohne Vorsitzenden voll geschäftsfähig ist.“ (FG 751, S.3). Hintergrund war der Hinweis auf die nächste Generalversammlung in 2017, die satzungsgemäß den Vorstand wähle. Eine vorhergehende Briefwahl schloss Diederich aber nicht aus. Allerdings fordern Stimmen im Verband eine komplette Neuwahl des Vorstandes, da bereits mehrere Vorstandposten um die Jahreswende auf diesem Weg besetzt worden sind. Zu diesem Zweck wurde auch die Einberufung einer satzungsmäßig möglichen außerordentlichen Generalversammlung angeregt. Allerdings sollte diese „auf eigene Kosten der Delegierten und Mitglieder“ stattfinden, um die VOS-Kasse nicht zusätzlich zu belasten.

Gegen den Verband werden seit geraumer Zeit Rückforderungen in beträchtlicher Höhe von der Sozialversicherung erhoben. Um einer möglichen Insolvenz des bisher verantwortlichen Bundesverbandes zu entgehen, hatte die VOS unter dem seinerzeitigen Vorsitz von Hugo Diederich die Gründung eigenständiger Landesverbände in Form „eingetragener Vereine“ angeregt. (1.010)

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Berlin, 23.03.2015/cw – In der Bundesgeschäftstelle der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) am Zoobogen fand heute die Auszählung der Stimmen für die zweite Nachwahl eines stv. Bundesvorsitzenden statt. Der erneute Wahlgang wurde notwendig, nachdem das Registergericht nach Einsprüchen eine Wiederholung angeordnet hatte. Nach Mitteilung des Wahlvorstandes (Frank Nemetz) wurde May-Britt Krüger (Rostock) mit über 60 Prozent der abgegebenen 113 Delegierten-Stimmen gewählt. Der einzige Gegenkandidat Christoph Becke aus NRW erhielt knappe 35 Prozent, 9 Stimmen wurden als Enthaltung, zwei Stimmen als ungültig gewertet. Krüger war bereits stv. Bundesvorsitzende und war vor einem Jahr bei den letzten turnusmäßigen Wahlen in Friedrichroda als Beisitzerin wieder in den Bundesvorstand gewählt worden.

Die Auszählung erfolgte nicht öffentlich. Nach Erklärung des Wahlvorstandes waren ausschließlich Delegierte, aber keine Mitglieder oder sonstige Beobachter zur Auszählung zugelassen.

Nach Informationen aus dem Bundesvorstand sollen demnächst in einem weiteren Wahlgang drei vakante Beisitzer in den Vorstand gewählt werden. Durch die Wahl der bisherigen Beisitzer Rainer Buchwald und May-Britt Krüger zu stv. Vorsitzenden und einen Rücktritt werden die Nachwahlen notwendig. Aktuell wird einzig Bärbel Große (Rheinland-Pfalz) als Beisitzerin geführt.  Als bisherige Kandidaten für diesen Wahlgang wurden im Mitteilungsorgan Freiheitsglocke (Nr. 748/749) Rotraud von Dechend (NRW) , Christoph Becke (NRW), Ralf Kotowski (NRW) und Hugo Diederich (Berlin) benannt.

Diederich (CDU) war bis April 2014 stv. Bundesvorsitzender, in Personalunion vormaliger Bundesschatzmeister und führt als Geschäftsführer seit über 10 Jahren die Bundesgeschäftsstelle. Darüber hinaus vertritt Diederich die VOS im Fernsehbeirat des ZDF. Ihm werden maßgeblich die aktuellen Schwierigkeiten des Verbandes angelastet. Erst kürzlich war ein Strafverfahren gegen  die Zahlung eines höheren Betrages gegen Diederich eingestellt worden. Gegen die Nachforderungen der Sozialversicherung in Höhe von über 100.000 Euro (Vorenthaltung von Sozialbeiträgen) von der VOS hat der älteste und bislang größte Verfolgtenverband Einspruch eingelegt. Ein Gerichtstermin (Sozialgericht Berlin) steht derzeit aus.

Bundesvorsitzender ist seit April 2014 in Personalunion mit der UOKG der Prediger Rainer Wagner (Evangelische Allianz / CDU) aus Neustadt a.d. Weinstraße. (960)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 30.01.2015/cw – Die VOS hat nach unserem Beitrag („Denkwürdiges „Wahlprotokoll“ im Internet veröffentlicht“) das „Protokoll“ von der Vereinsseite im Internet genommen. Dafür wurde die Seite „Ansprechpartner“, auf der der Bundesvorstand angeführt wird, erneuert: http://www.vos-ev.de/ansprechpartner/.

Trotz schwerer Vorwürfe nach wie vor "Mister VOS": Bundesgeschäftsführer Hugo Diederich - Foto: VOS-Seite 30.01.2015

Trotz schwerer Vorwürfe offenbar nach wie vor „Mister VOS“: Bundesgeschäftsführer Hugo Diederich – Foto: VOS-Seite 30.01.2015

Nach dem „Wahlprotokoll“ wird der „neue“ Bundesvorstand vorgestellt. Entgegen der bisherigen Praxis werden die

Laut veröffentl. Protokoll 73% der Stimmen: Rainer Buchwald kandidierte als Stellverteter und Schatzmeister - Foto: VOS-Seite 30.01.2015

Laut veröffentl. Protokoll 73% der Stimmen: Rainer Buchwald kandidierte (ohne Gegenkandidat) als Stellverteter und Schatzmeister – Foto:
VOS-Seite 30.01.2015

Stellvertreter nicht in der Reihenfolge der Stimmabgabe veröffentlicht. An zweiter Stelle, nach dem Bundesvorsitzenden, wird dessen Vorgänger und bisherige Stellvertreter Hugo Diederich als „Bundesgeschäftsführer“ und Mitglied des Fernsehrates im ZDF vorgestellt. Der Bundesgeschäftsführer ist allerdings kein gewähltes Mitglied des Bundesvorstandes.

Der laut „Protokoll“ mit den meisten Stimmen (83 Ja-, 9 Nein-, 9 ungültige Stimmen bei 12 Enthaltungen) gewählte „Stellvertreter und Schatzmeister“ Rainer Buchwald wird hingegen erst nach der weiteren Stellvertreterin May-Britt Krüger (37 Ja-Stimmen)

angeführt. Ob bei insgesamt 113 abgegebenen Stimmen 37 Ja-Stimmen (knapp 33 Prozent) für die Wahl in den Bundesvorstand ausreichen, wird nicht erläutert.

Es hat den Anschein, als hätten die Verantwortlichen in der VOS ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit mehr zu erklären als eine dubiose Wahl… (936)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Tel.: 030-30207785

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