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Ein Einwurf

Chemnitz/Berlin, 3.09.2018/cw – Chemnitz, vorübergehend Karl-Marx-Stadt, wird, wie früher die Sau durchs Dorf, in diesem Fall durch Deutschland gejagt. Kein TV- und Radio-Sender, keine Mediengruppe, die diesen – nach dem Ende der DDR – wiedererlangten Namen an vorderster Stelle zitiert. Ich finde das gut so.

Denn endlich bietet sich die Chance, offen und ehrlich über die bisher verdrängten Wahrheiten in unserem Land zu diskutieren, ungeschönt, unvernebelt, offen und nicht unbedingt schmerzfrei. Das wäre dann die beste Bestätigung für eine tatsächlich vorhandene gelebte Demokratie, trotz aller Miesepeterei und Unkenrufen. Wenn die Chance denn wahrgenommen wird.

Aufgebrochen ist dieser bereits unendliche Jahre schwelende Unmut ja wohl durch den berühmten Satz „Wir schaffen das!“. Aber hier zeigte sich bereits die Unehrlichkeit unserer Medien- und Debattenkultur. Angela Merkels Satz wurde medial hinausposaunt, ohne Komma, mit Ausrufezeichen, ohne Wenn und Aber. Was hatte Merkel genau gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge“ (Anmerkung: den Flüchtlingsstrom) „herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“

Was war daran falsch? Falsch war aus meiner Sicht die Verkürzung, die Entkleidung von den Vorsätzen, die Reduzierung auf den Drei-Wort-Satz: „Wir schaffen das!“

Debatte Grundpfeiler der Demokratie

Selten wurden durch eine Manipulation so viele Emotionen freigesetzt, wie in diesem Fall. Bestürzend dabei, daß diese Amputation, die Reduzierung einer tatsächlichen Aussage dem Gewohnheitsritual dieser Republik entsprach. In der Tat müssen wir wieder lernen, zu lesen, zuzuhören und die Auseinandersetzung, die Debatte wieder zum Grundpfeiler unserer gerade in diesen Tagen so vielfach beschworenen Demokratie zu machen.

Schon aus Platzgründen möchte ich mich auf einige Beispiele beschränken, an denen sich das festmachen ließe. Demonstrationen „Für Herz und gegen Hetze“ sind der demokratische Widerspruch in sich, wenn auf diesen Demonstrationen – die sich, auf das Motto reduziert, ja gut anhören – der Hass auf alles Andersdenkende geradezu zelebriert wird, wenn beunruhigte Bürger mit der ekelhaftesten Beschreibung beleidigt und beschmutzt werden, die unsere Neuzeit formuliert hat: „Neo-Nazi“ oder gleich „Nazi“ zu sein. Es fällt schwer, diese Hetze zu überbieten, weil es keine Steigerungsform mehr gibt. Herz?

Hitler-Bildnisse NEIN – Stalin-Bildnisse JA?

Medial transportiert wurde der in Chemnitz hier und da tatsächlich gezeigte „Hitlergruß“ als Nachweis einer geradezu bevorstehenden braunen Machtergreifung in Chemnitz und Sachsen interpretiert, der es „demokratisch“ und „mit aller Macht“ entgegenzutreten gilt. Ich frage mich allerdings angesichts einer hirnverbrannten Minderheit, die hinter ihrem Armaufzucken wahrscheinlich auch noch eine Großtat sieht, was in diesem Staat falsch gelaufen sein muß, wenn es 73 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischen Größenwahns noch Menschen gibt, die diesen Aufwärtsruck ihres rechten Armes als Bekenntnis sehen wollen. Könnte das daran liegen, dass es in unserem Staat – mit Recht – verboten ist, den Arm zum Gruß zu erheben oder Hakenkreuze zu zeigen, obwohl es auf der anderen Seite nach wie vor erlaubt ist – und auch nicht als störend empfunden wird – wenn die Symbole der zweiten verbrecherischen Macht aus dem vorigen Jahrhundert ungehindert gezeigt werden dürfen? Hakenkreuz und Hitler-Bildnisse NEIN, Hammer und Sichel, Stalin-Bildnisse und – im Gefolge – DDR-Fahnen und Symbole JA? Haben wir hier nicht ein grundsätzliches, an die Wurzeln unserer Demokratie gehendes Glaubwürdigkeitsproblem? Stimmen wir nicht schon längst unsere Argumentation nach dem LINKS-/Rechts-Schema ab? Hundert Millionen Tote durch den Kommunismus? Was soll’s, bei dem Kampf um Menschenrechte müssen Opfer gebracht werden. Natürlich bedauerlich, aber… Millionen Tote durch den Nationalsozialismus? Diese Verbrechen dürfen wir niemals vergessen, sie haften Generationen an…

Die trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse weggeschobene Debattenkultur zugunsten eines möglichst einheitlichen Mainstream ist auch in anderen Details bemerkbar.

Warum verweigert sich Angela Merkel einer offenen Diskussion um ihre eigene DDR-Vergangenheit? Hat diese deutsche Staatsfrau etwas zu verbergen? Wenn JA: Warum und Was? Warum erfährt nur der Zeitungsschnüffler auf den Innenseiten einer angesehenen Tageszeitung, dass die seinerzeitige Jugendweihe der 14jährigen Pastorentochter heftige Unruhe in den evangelischen Pfarrhaushalten ausgelöst hatte? Warum ist nur einer Minderheit in diesem Land bekannt, dass sich Angela Merkel als FDJ-Angehörige an der Überwachung des Hauses von Robert Havemann (1910-1982), des bekannten DDR-Wissenschaftlers und Dissidenten, beteiligte? Auch ihre Stellung als zuständige FDJ-Funktionärin für „Agitation und Propaganda“ wurde nie hinterfragt, allenfalls eher schamhaft (oder zum Nachweis unserer funktionierenden Demokratie?) in einem Medien-Blatt versteckt. Würde die Öffentlichkeit, das regierte Bürgertum nicht eine offene Darlegung dieser deutsch-deutschen Geschichte, vielleicht sogar eine (einleuchtende) Erklärung der CDU-Chefin sogar schätzen?

Offener Diskurs um Ärgerlichkeiten und Wahrheiten

Um nicht wieder in gewohnte Freund-Feind-Schemata eingeordnet zu werden: Es geht hier nicht um die Vor-Verurteilung eines möglicherweise „linken“ Lebensweges. Es geht um die so vielfach gepriesene, gerade im Zusammenhang mit Chemnitz beschworene Offenheit im Diskurs um Ärgerlichkeiten, Wahrheiten und Diskrepanzen in unserem Land.

So gehörte natürlich auch die (längst überfällige) Diskussion um die im hohen Ansehen stehende Industriellen-Familie Quandt dazu. Diese hochdekorierte Familie hatte seinerzeit für ihre Batterienfabrik ein betriebseigenes, von ihr finanziertes und von der SS geführtes KZ unterhalten. Von den USA 1945 als „Mitläufer“ also „unschuldig“ eingestuft, weil deren Technik gebraucht wurde, genießt die Familie ihre „tadellose“ Stellung im kapitalistisch/sozialistischen Deutschland.

Diskussionswürdig auch der Umgang mit aktuellen Vorgängen in der Politik. Hier zeigt sich besonders eine inzwischen gewachsene Unkultur, die an die schlimmen Zeiten der DDR oder ihrer Vorzeit erinnern. So ist zum Beispiel nicht bekannt, dass die Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag, Claudia Roth, jemals offiziell dafür gerügt wurde, weil sie auf einer Demo offenbar ohne moralische Bedenken hinter einem Plakat „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen war. Wäre ein vergleichbares Schweigen zu einer gleichartigen Demo „von rechts“ in Chemnitz zu registrieren? Wohl kaum.

Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal

Ein anderes Beispiel: Deniz Yücel, ein in der Türkei aus vornehmlich politischen Gründen inhaftierter Journalist und deshalb u.a. medial zu einem „deutschen Patrioten“ avanciert, schrieb in seinem Artikel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ in der taz vom 04.08.2011 neben vielen anderen Ungeheuerlichkeiten:

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

Es ist diese unterschiedliche Bewertung von Aussagen, die viele Bürger buchstäblich auf die Barrikaden treibt. Es wird in diesem Land nicht mehr inhaltlich sondern nach politischer Zuordnung berichtet und entsprechend debattiert. So liegt der Verdacht nahe, dass nicht die politische Haft an sich, sondern die Zuordnung, in diesem Fall nach LINKS die entscheidende Rolle bei der Märtyrer-Findung spielte. Dass seit nahezu vier Jahren eine Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin für die Freilassung aus der Ukraine stammender politischer Gefangener stattfindet, wird medial totgeschwiegen. Zu Recht?

Apropos politische Gefangene: Die einstigen politischen Gefangenen aus der DDR müssen noch fast dreißig Jahre nach deren Ende um Rehabilitierungen und Entschädigungen kämpfen. Oder: Über 90jährige werden noch heute verurteilt, wenn sie durch ihre Arbeit in einem KZ an der Tötung von Menschen „mitgewirkt“ haben. Den Todesschützen an der Mord-Mauer der DDR wurde hingegen attestiert, dass sie Befehlsempfänger „von Oben“ waren und daher nur bedingt des Totschlags, nicht des Mordes, bezichtigt werden können.

Josef Mengele als Gutachter im Auschwitz-Prozess?

Und last not least: Zwei ehemalige in den Diensten des MfS stehende Mediziner durften im demokratisch wiedervereinigten Deutschland über die Verhandlungs- und Haftfähigkeit ihres ehemaligen Dienstherren Erich Mielke (1907-2000) gutachterlich urteilen. Könnten Sie sich vorstellen, dass der berüchtigte KZ-Arzt Josef Mengele über die Angeklagten im seinerzeitigen Auschwitz-Prozess (1963-1965) als Gutachter hätte auftreten dürfen oder können?

Genug der Beispiele. Ohnehin höre ich wieder die üblichen Kommentare: Das dürfe man doch nicht gleichsetzen. Schließlich hätten auch Kommunisten ihr Leben im Kampf gegen Hitler verloren. Ähh… Hatten nicht auch Nationalsozialisten ihr Leben im Kampf gegen Stalin verloren?

Das ist unser aktuelles Problem. Wir haben verlernt – oder ist es uns „verlernt“ worden? – über die Vielfältigkeiten in unserem Land offen und ehrlich und mit Hass-freier Leidenschaft zu debattieren. Trotz des bedenklichen Heranrückens an DDR-Maßstäbe, in diesem Zusammenhang wird oftmals vor einer bereits eingetretenen Demokratur gewarnt, sollten wir die Chance begreifen, die uns CHEMNITZ bietet: Die Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn sie existent ist. Dass sie wieder real wird, dafür sollten wir uns alle engagieren: von LINKS über die so außerordentliche wichtige MITTE bis RECHTS.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor begann mit 17 Jahren als Westberliner seinen Kampf gegen die Berliner Mauer. Er wurde 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.423).

Mainz/Berlin, 19.05.2018/cw – „Die „heute-show“ mit Anchorman und Team bietet gutgelauntes Politainment, unterhaltend und geistreich zugleich. Wahlkampfparolen werden seziert, hohle Phrasen entlarvt oder das Fachchinesisch unserer Volksvertreter humorvoll übersetzt.“* So erklärt das ZDF auf seiner Seite die von Oliver Welke moderierte Satire-Sendung, die regelmäßig am Freitagabend die Nation satirisch aufmuntern soll.

Nun lässt sich über Satire trefflich streiten. Was die einen für überzeichnet halten, ist für andere „Humor in Vollendung.“ In der Tat kann man manche Dinge in diesem Land auch nur noch durch diese regelmäßigen Transformationen ins Satirische ertragen.

Was der öffentlich-rechtliche Sender ZDF allerdings seinen Zuschauern oft als „Humor“ verkauft, wird häufig als nichts anderes als Volksverhetzung im Sinne des unseligen Karl-Eduard von Schnitzler empfunden, der in der Rubrik „Der schwarze Kanal“ des DDR-Fernsehens neben beißender Kritik auch regelmäßig Lügen über die Bundesrepublik Deutschland verbreitete.

Fälschung vom Übelsten

Es ist nicht bekannt, ob sich Oliver Welke an diesem Vorbild orientiert oder sich demnächst einen neuen Namen, zum Beispiel „Karl-Eduard von Welke“ zulegen will. Was er jedenfalls am gestrigen Freitag dem Publikum anbot, war keine Satire mehr, sondern Fälschung vom „Feinsten“, also Übelsten. Welkes ablehnende Haltung zur AfD ist hinlänglich bekannt, er steht da nicht alleine. Ob Welke diese Parteilichkeit ungeschminkt über einen öffentlich-rechtlichen Sender verbreiten sollte, unterliegt ggf. einer Prüfung durch die Verantwortlichen des Senders, die das bis dato deswegen vermutlich unterlassen haben, weil Welkes Ausfälle gegen die AfD bisher unter „Satire“ eingeordnet wurden.

Gestern allerdings wurden – nicht zum ersten Mal – Grenzen überschritten, als der Anchorman die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte auf die Bundeskanzlerin antworten ließ. Eine „Gewitterziege der Opposition“ (so Welke, gemeint und gezeigt wurde Alice Weidel) kam „und sagt so was wie (O-Ton): „Deutschland, mieses Stück Scheiße.“ Dass es sich nur um ein Zitat handelte und Weidel damit die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, kritisiert hatte, die auf einer linken Demo hinter einem Transparent mit diesem Text hinterhergelaufen war, verschwieg Welke dem Publikum. Das ist keine Satire mehr, das ist übelste Fälschung in Richtung gezielter Volksverhetzung.

Entscheidung der Süddeutschen Zeitung beispielhaft

Vielleicht sollte der zuständige Intendant bei dem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung in die journalistische Lehre gehen oder diesem einen Beratungsvertrag anbieten? Jedenfalls hat sich Kurt Kister in seinem letzten Brief an die Abonnenten der SZ unmissverständlich nicht nur von einer jüngst veröffentlichten Karikatur des bisher eigentlich als Ikone der Zeitung angesehenen Karikaturisten Dieter Hanitzsch distanziert, sondern die Zusammenarbeit mit Hanitzsch für beendet erklärt. Hanitzsch, einer der bekanntesten Karikaturisten Deutschlands, sei „weder Rassist noch Antisemit,“ schrieb Kister, aber das ändere „nichts daran, dass die Art der karikaturistischen Überzeichnung, der Netanjahu-Figur physiognomische Merkmale hat, die auch heute noch in vielen Ländern dieser Erde benutzt werden, wenn „der“ Jude in Karikaturen oder politisch gemeinten Plakaten symbolisiert werden soll.“ Und weiter: „Stereotype können, auch wenn sie nicht in jedem Fall so gemeint sind, Rassismus unterstützen oder selbst rassistisch sein.“

Der SZ-Chefredakteur begründet seine Entscheidung: „Gerade Deutsche müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Typisierungen, zumal um typisierende Karikaturen geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die antisemitische Zeitschrift Der Stürmer in jede dieser Diskussion als Vergleichsobjekt, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.“

Welkes „gekreuzigter Osterhase“

Man möchte zu dem nicht tolerierbaren Fauxpas des Oliver Welke anmerken: Gerade wir in Deutschland müssen noch sorgfältiger und vor allem geschichtsbewusster sein, wenn es um Fälschungen von Aussagen oder angebliche Dokumentationen dieser geht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in Deutschland stets die schlimmen Entgleisungen eines Josef Goebbels oder in seiner Nachfolge – wenn auch als Verschnitt – eines Karl-Eduard von Schnitzler in jede dieser Diskussionen als Vergleich, egal ob passend oder nicht passend, eingeführt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Welke daneben lag. Der Ostern in der heute-show gezeigte gekreuzigte Osterhase oder der Judas-Kuss mit diesem Langohr in diesem Jahr  war nicht nur eine Provokation, das war eine schwere Beleidigung und Kränkung der christlichen Kirche, des christlichen Glaubens. Der fehlende Aufschrei in einem offenbar (wieder) gefühllos werdenden Land darf nun das ZDF und ihren satirischen Anchorman nicht dazu verleiten, ohne Konsequenzen mit den unerträglichen Fehlgriffen fortzufahren.

Siehe dazu auch: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-18-mai-2018-100.html

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.384).

 

 

 

 

Ein Einwurf

Berlin, 16.02.2012/cw – Claudia Roth brachte es auf den Punkt: Dieser Bundespräsident kann nicht eine Rede zugunsten  der Neo-Nazi-Opfer halten. Die Angst vor einer möglicherweise großen und eindrucksvollen Rede des zum Abschuss frei gegebenen Staatsoberhauptes auf der bevorstehenden Trauerfeier in der nächsten  Woche treibt die Präsidenten-Jäger um. Was, wenn die allgemeine Stimmung kippt? Wenn dem Bundespräsidenten nach der erfolgreichen Durchsetzung eines angemessenen Gedenkens an die Toten braungewirkten Terrors auch noch eine eindrucksvolle und bleibende Mahnung gegen neonazistische Umtriebe gelingt?

Das Dilemma scheint so groß, das jetzt der Druck ins Unerträgliche gesteigert werden muss. Die Staatsanwaltschaft, so war heute in eiligst verbreiteten Vorabmeldungen  zu lesen, hat die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes beantragt. Das ist sicher peinlich genug, und das macht uns so schnell wieder keiner  nach. Aber statt jetzt erst einmal in Ruhe, das heißt dem Amt angemessen, im  Bundestag zu beraten und dann eine Entscheidung herbeizuführen, werden laut (siehe Roth und Co.) unter Anführung der Trauerfeier Konsequenzen, sprich der bisher nicht erfüllte Rücktritt verlangt.

Bisher gab es bestimmte Gemeinsamkeiten der Demokraten. Dazu gehörte nicht zuletzt die Übereinstimmung, den Kampf gegen Extremismen, an vorderster Stelle gegen den Neo-Nazismus, nicht für die Tagespolitik zu missbrauchen oder in  die Niederungen der Parteipolitik herabzuziehen. Das gelang bisher einigermaßen, auch wenn dieser Konsens schon seit längerer Zeit bröckelt, weil zu vordergründig linksextreme Ausschreitungen als Auftritte von „Autonomen“ verharmlost, rechtsextreme Auftritte einhellig als „Neo-Nazismus“, „Faschismus“ und „Rechte Gefahr“ angeprangert werden.

Die Einbeziehung des Staatsoberhauptes in  diese Auseinandersetzungen bringt eine neue, eine ungute Qualität in die Diskussion. Die gesellschaftliche Vorarbeit gegen den Extremismus soll nun erklärtermaßen nicht dem Staatsoberhaupt zugute kommen. Von dieser skandalösen rothschen Äußerung bis hin zur Qualifikation des von bestimmten Kreisen ungeliebten Bundespräsidenten als „quälender Verfälscher des Kampfes gegen  den Faschismus“ ist es in unserer politisierten Mediengesellschaft nur noch ein hauchdünner Schritt.

Wer verstößt hier wann und wo gegen die ethischen Grundsätze unserer Republik?

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfg. Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

Stuttgart/Mainz, 27.03.2011/cw – Vordergründig wird die Abwahl der „Schwarzen“ in Baden-Württemberg in den Vordergrund geschoben. Das ist der Political Correctness geschuldet. Die eigentliche – und traurige – Sensation ist, dass die vorliegenden Wahlergebnisse den fürchterlichen Katastrophen in Japan zu „verdanken“ sind.

Natürlich werden wir wieder „strahlende“ Gesichter von Claudia Roth, Jürgen Trittin und Co. zu sehen und zu verarbeiten haben. Geschenkt. Dass Deutschland zum ersten Mal seit Kriegsende das Ergebnis einer Wahl einem unbeschreiblichen Unglück – noch dazu im Dreier-Pack – verdankt, stimmt nachdenklich, ist bestürzend. Fast 66 Jahre nach Kriegsende verlieren viele Deutsche erneut ein  gutes Stück Rationalität, reagieren mehrheitlich impulsiv statt rational.

Blicken wir zurück: Vor fünfzig Jahren wurde am 13. August 1961 die Mauer gebaut, eine politische Katastrophe für Deutschland und Europa. Obwohl der Meinungsführer in Sachen „klarer Protest“ seinerzeit eindeutig Willy Brandt war und der bis dahin  kaum  umstrittene Konrad Adenauer eine eher unglückliche Figur abgab, reagierten die Deutschen kurz darauf nicht emotional sondern rational. Adenauer gewann, konnte mit der FDP eine Koalition bilden. Die Deutschen  wollten in dieser schwierigen Situation also eher Stabilität als Unsicherheit, um  in Ruhe und mit Abstand notwendige neue Weichenstellungen vorzunehmen, was dann ja auch geschah.

Anders im Jahr 2011: Das Unglück, die Unglücke in Japan wurden zum „Glücksfall“ für die moderne Linke (Rot-Grün) in  Deutschland, die strahlenden Reaktoren in Japan führten zum Strahlen von Politikern, die bisher einigermaßen glaubwürdig Moral und Ethik zum Maßstab ihrer politische  Entscheidungen gemacht – oder verkauft – hatten. Rot-Grün hatte ziemlich unverblümt und hemmungslos auf die Wirkungen der unerwarteten Katastrophe gesetzt. Da hatte Angela Merkel und ihre CDU so gut wie keine Chance, ihr Krisenmanagement rational auf den Prüfstand zu stellen.

Es waren Katastrophen-Wahlen mit „strahlenden“ Gesichtern. Hoffentlich einmalig, hoffentlich letztmalig.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel

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