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Nr.064 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 04. 2017

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VOS: Neustart vor Ostern

Friedrichroda/Berlin, 8./9.04.2017/cw – Zur zweitägigen Klausur trafen sich die Delegierten der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) am vergangenen Wochenende vor gewohnter Kulisse in der Kleinstadt Friedrichroda im Landkreis Gotha/Thüringen. Das als Generalversammlung bezeichnete Treffen des ältesten und einst größten Opferverbandes findet nach einer Satzungsänderung nur noch alle drei Jahre statt. Zuvor bestimmte oder gewählte Delegierte der einzelnen Gliederungen nehmen den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen, den sie dann auch neu wählen oder im Amt bestätigen.

Für den amtierenden Vorstand ist der dreijährige Versammlungsritus eine wesentliche Erleichterung, nachdem der Verband durch obskure Machenschaften des seit 2004 amtierenden Geschäftsführers, der zwischenzeitlich in Personalunion auch stellvertretender Bundesvorsitzender und Schatzmeister, für einige Jahre sogar selbst Bundesvorsitzender, an den Rand der Insolvenz geführt worden war. Der noch immer amtierende ZDF-Fernsehrat und Landesvorsitzender der VOS Berlin hatte wegen der Vorenthaltung von Sozialbeiträgen in sechsstelliger Höhe einen Strafbefehl über zunächst 5.400 Euro erhalten, der nach erfolgreichem Widerspruch auf 3.000 Euro reduziert worden war. Die Erleichterung über den „glimpflichen Ausgang“ zahlreicher eingeleiteter Verfahren muss wohl groß gewesen sein, da der auferlegte Betrag bereits zwei Stunden nach dem Gerichtsbeschluss überwiesen wurde. Zuvor war im Vorlauf bereits ein Strafbefehl über 2.000 Euro ergangen. Der Geschäftsführer hatte persönliche Gerichts- und Anwaltskosten aus einer verlorenen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Bund Stalinistisch Verfolgter (BSV), dessen Bundesvorsitzender er zur gleichen Zeit war, auch hier widerrechtlich aus der BSV-Kasse bezahlt.

Wegen dieser und anderer Vorkommnisse waren auf den Meetings in Friedrichroda immer wieder – wenn auch vereinzelt – höchst unangenehme Fragen an den Vorstand gerichtet worden. In der abgelaufenen Wahlperiode waren also genug Fragen aufgelaufen (Themen: Sozialbeiträge, Strafbefehl, Finanzierung und letztlich der Rücktritt des Bundesvorsitzenden Rainer Wagner „aus gesundheitlichen Gründen“), sodass der Vorstand über den nunmehrigen dreijährigen Rhythmus vermutlich nicht unglücklich war. Nach VOS-Übung erledigen sich unangenehme Dinge im Laufe der Zeit von selbst.

Detlef Chilla Nachfolger von Rainer Wagner

Das muss wohl auch diesmal so gewesen sein. Jedenfalls berichteten Teilnehmer unter der Hand über einen „langweiligen Verlauf ohne bemerkenswerte Höhepunkte.“ Danach sahen die meist handverlesenen Delegierten keinen Anlass, kritische Fragen zu stellen oder gar Aufklärung besonders über die zwielichtige Rolle des Geschäftsführers zu verlangen. Selbst dessen inzwischen bekannt gewordene Rolle als einstiger Filialleiter einer Stasi-Sparkasse in Nähe der Stasi-Zentrale wurde in der Generalversammlung der „Opfer des Stalinismus“ nicht einmal diskutiert. Im Gegenteil. Er darf weiterhin als Geschäftsführer die Fäden in der Hand behalten, frei nach dem Motto: Es ist mir doch egal, wer unter mir Bundesvorsitzender ist.

So konnte denn der (neu) gewählte Bundesvorstand in einer sehr dürren, vom Geschäftsführer verantworteten Pressemitteilung vom 12. April der gespannten Öffentlichkeit die Ergebnisse von Friedrichroda übermitteln: Danach wurde zum neuen Bundesvorsitzenden der „gebürtige Bützower“ Detlef Chilla aus Rostock gewählt. Chilla war „in Rostock von der Stasi verhaftet (worden) und saß von Juni 1981 bis September 1982 sowie vom Februar 1984 bis Januar 1985 aus politischen Gründen in DDR-Gefängnissen“ ein.

Martin Peschek folgt Christoph Becke

Der übrige Vorstand wurde im Wesentlichen bestätigt: Die Rostockerin May-Britt Krüger und der Berliner Rainer Buchwald tauschten lediglich in der Rangfolge als stv. Bundesvorsitzende die Plätze. Die Beisitzer wurden bis auf den etwas kritischen Christoph Becke (NRW) ebenfalls in ihren bisherigen Funktionen bestätigt: Bärbel Große, Rotraut von Dechend und Hugo Diederich (in Personalunion Geschäftsführer). Für Becke wurde der studierte Ing.Päd. Martin Peschek (FH Zwickau) aus Görlitz gewählt. Peschek hatte nach eigenem Bekunden „erst 1980 die Verlogenheit des SED-Regimes erkannt, konnte dann aber noch ein paar Jahre gegenhalten (inklusive der Folgen)“ und ist nach seiner letzten Tätigkeit als Sozialarbeiter am Landgericht Görlitz seit 1.07.2016 im Ruhestand.

Detlef Chilla, seit zwei Jahren Mitglied der VOS, erklärte nach seiner Wahl in bereits bekannter VOS-Sprache: „Wir dürfen die Taten der SBZ/DDR-Diktatur nie vergessen und wir werden als Demokraten täglich auf die Täter hinweisen: Wir, die Rehabilitierten,  sollten als Ehrenbürger wahrgenommen  werden und nicht als trauernde Opfer, nicht am Rand der Gesellschaft, sondern Mittendrin. Zollt den Vorkämpfern der „Friedlichen Revolution“ Respekt, denn sie gingen noch durch die Hölle der Diktatur.“  Soweit die zitierte Pressemitteilung. Auch der neue Bundesvorsitzende sieht offenbar keinen Widerspruch zwischen VOS-Theorie und VOS-Praxis. Ob mit seiner Wahl der Neustart und damit die von vielen Mitgliedern ersehnte Auferstehung der VOS gelingt, bleibt abzuwarten. Die berühmten „100 Tage“ werden dafür nicht ausreichen. Aber auch Chilla hat darauf einen Anspruch.

Im Bundestag: Verbesserung der Lage von Heimkindern

Erfurt/Dresden/Berlin, 15.04.2017/cw – Die Länder Thüringen und Sachsen haben erfolgreich im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zur Verbesserung der Lage von Heimkindern durchgesetzt. In der 953. Sitzung des Ländergremiums am 10.02.2017 wurde die Initiative gebilligt und an den Bundestag weitergeleitet.

In der Vorlage für den Bundestag (Drucksache 18/11745) vom 29.03.2017 wird einleitend festgestellt, dass „die gegenwärtige Rechtslage sehr hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung von Betroffenen (stellt), die deshalb in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der ehemaligen DDR untergebracht wurden, weil ihre Eltern politisch verfolgt und infolgedessen inhaftiert waren oder andere freiheitsentziehenden Maßnahmen erlitten haben, mithin die elterliche Sorge faktisch nicht mehr ausüben konnten.“

Den derzeit erforderlichen Nachweis könnten die Betroffenen regelmäßig nicht erbringen, da die Jugendhilfeakten oftmals vernichtet wurden, unvollständig sind oder keinen Hinweis auf die Anordnung der Heimeinweisung enthalten, die einer politischen Verfolgung diente, heißt es weiter. Die Jugendhilfeakten hätten den wahren Verfolgungscharakter oft verschleiert.

Dank an Bodo Ramelow und Stanislaw Tillich

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll eine Rehabilitierung auch dann ermöglichen, wenn die Heimunterbringung auf eine Verfolgung und Inhaftierung der Eltern aus politischen Gründen zurückzuführen war. Der Nachweis des Verfolgungszweckes der Unterbringungsanordnung soll künftig nicht mehr Voraussetzung für eine Rehabilitierung sein. Die Novellierung soll auch den Betroffenen zugute kommen, deren Antrag auf Rehabilitierung bereits rechtskräftig abgelehnt worden war.

Die Vereinigung 17. Juni hatte in Schreiben an die Staatskanzleien in Erfurt und Dresden die Initiative der Regierungen Ramelow und Tillich ausdrücklich begrüßt und die notwendige Umsetzung der geforderten Novellierung mit zwei gravierenden Beispielen aus der Beratungspraxis des Vereins belegt.

Gemeinsamer Antrag: Berlinpass für SED-Opfer

Berlin/cw – Die Fraktionen der SPD, GRÜNE und DIE LINKE haben im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem in Berlin lebende Opfer der SED-Diktatur Anspruch auf einen Berlinpass erhalten sollen. Mit dem Pass erhalten die in Berlin derzeit lebenden Bezieher einer „Opferrente“ auch Anspruch auf das vergünstigte Sozialticket. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete in seiner Sitzung am 6. April einen entsprechenden Antrag, der zuvor in der letzten Märzwoche einstimmig vom Hauptausschuss beschlossen worden war. Danach solle der Senat außerdem bis Mitte September die Einbeziehung weiterer Opfer politischer Verfolgung in der DDR prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollten dann in die anstehenden Haushaltsberatungen für 2018/2019 einbezogen werden.

Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) erklärte dazu gegenüber dem TAGESSPIEGEL. „Das ist eine Geste des Dankes an die, die für ihren Widerstand gegen das SED-Regime und ihr Engagement für die Freiheit verfolgt und unterdrückt wurden“. Die Grünen hätten sich „seit vielen Jahren dafür eingesetzt“. Sie wollten daher nicht länger auf eine Tarifreform warten, da die jetzige Entscheidung „überfällig war.“

Ein entsprechender Antrag der Grünen war bereits am 11. November 2010 an der damaligen rot-roten Regierung (SPD/DIE LINKE) gescheitert; die CDU hatte dem Antrag zugestimmt, die FDP hatte sich enthalten. Die Abgeordnete Ülker Radziwill (SPD) hatte den Grünen vorgeworfen, sich „mit dieser Einzelgeste für diese besondere Gruppe (…) lieb Kind“ machen zu wollen. Minka Dott (DIE LINKE) sprach von „populistischen Forderungen, die unberechtigte Hoffnungen wecken“ und hatte bundesweite Gesetzesregelungen gefordert.

2014 hatte die Vereinigung 17.Juni in Schreiben an alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus gefordert, den in Berlin lebenden Opfern der SED-Diktatur „freie Fahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und freien Eintritt in Museen der Stadt“ zu gewähren. Berlin solle damit seiner Mitverantwortung und Mitwirkung an der Haftzwangsarbeit durch die DDR nachkommen. Damals war bekannt geworden, dass West-Berlin zur Zeit der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf bei Berlin waren in die Produktion auch politische Häftlinge der DDR einbezogen worden.

Jetzt begrüßte der in Berlin ansässige Verein „im Grundsatz das Bemühen, endlich eine Lösung für den betroffenen Personenkreis herbeizuführen“. Kritisch wird allerdings angemerkt, dass der Berlinpass (bisher) für Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelte. Damit werde die „unhaltbare Linie fortgesetzt, Entschädigungen für erbrachte Opfer von DDR-Verfolgten dem Sozialrecht zuzuordnen. So werde 28 Jahre nach dem Fall der Mauer die monatliche „Opferrente“ gesetzlich noch immer als „soziale Zuwendung“ bezeichnet, obwohl die Benennung als „Ehrenpension“ überfällig sei,“ erklärte der Vorstand zum jetzigen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus. „Entschädigungsleistungen für Opfer der Diktatur müssen endlich vom Geruch einer Armenhilfe für Bedürftige befreit werden. Diese sind eine Ehrenschuld des demokratischen Staates an jene Bürger, die sich unter unendlichen Opfern an Leib und Leben den unmenschlichen Ansprüchen der Zweiten Deutschen Diktatur entgegengestellt hätten und somit die Lastenträger der deutschen Teilung wie der deutschen Einheit wurden.“

Frauenkreis Hoheneck: Neustart nach Ostern

Stollberg/Hoheneck/cw – Der nach langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen angestrebte Neustart des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen durch die Wahl eines neuen Vorstandes im letzten Jahr geriet unerwartet holprig. Zwischenzeitlich sind die gewählten Beisitzer nicht nur von ihrem Amt zurück-, sondern gleich aus dem Verein selbst ausgetreten. Dadurch werden Nachwahlen notwendig, die jetzt durch die Mitgliederversammlung für den 23.Juni in Stollberg vorgesehen sind.

Die amtierende Vorsitzende Regina Labahn (Wülfrath) hat aus diesem Anlass auch die (Wieder-)Aufnahme der amtierenden Schatzmeisterin Inge Naumann auf die Tagesordnung gesetzt. An der gescheiterten Wiederwahl von Naumann als Vorsitzende hatten sich 2012 die Auseinandersetzungen entzündet. Naumann war kurz nach der umstrittenen Mitgliederversammlung 2012 aus dem Verein ausgetreten.

In ihrer Einladung zum diesjährigen Treffen im Juni, die auf der von Catharina Mäge neu geschaffenen Homepage des Vereins veröffentlicht wurde (http://frauenkreishoheneck.myblog.de/frauenkreishoheneck/page/1996430/Neues), schreibt die amtierende Vorsitzende allerdings, dass „die Anwesenheit aller Frauen nicht erforderlich ist, da viele Frauen eine weite Anreise haben.“ Offenbar besteht hier Nachholbedarf im Vereinsrecht, das natürlich die Einladung aller Mitglieder zur jeweiligen MV vorsieht, da die MV das höchste Organ eines Vereins ist.

Überhaupt ist noch nicht absehbar, wie viele der einst 104 Mitglieder (Stand 2012) der diesjährigen Einladung folgen werden. Im letzten Jahr hatten an der Mitgliederversammlung gerade einmal neun Mitglieder teilgenommen. Dabei käme der diesjährigen Versammlung für die Zukunft des Frauenkreises einige Bedeutung zu, da grundsätzliche Probleme einer Klärung bedürfen. Neben der durchaus umstrittenen Wiederaufnahme der einstigen Vorsitzenden Naumann wäre zum Beispiel zu klären, wer die hochgeachtete und hochbetagte ehemalige Hoheneckerin Annerose Matz-Donath zum Ehrenmitglied ernannt hat, die jetzt als solches auf dem Briefbogen des neuen Vorstandes benannt wird. Dagegen ist die Nachfolgerin der Vereinsgründerin Maria Stein, die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Margot Jann, als von der Mitgliederversammlung gewählte Ehrenvorsitzende nicht mehr angeführt.

Das vom 23. – 25. Juni vorgesehene Treffen wurde so im Vorfeld mit Themen belastet, die sich durch eine sorgfältigere und sensiblere Planung hätten vermeiden lassen. So besteht die Gefahr, dass der holprige Start im Vorjahr nicht zum lässigen Versehen wird sondern zu einer unglücklichen Fortsetzung mit ungewissem Ausgang für einen ehrenwerten Verein führt. Den angestrebten Neustart zwei Monate nach Ostern hat sich sicher nicht nur Regina Labahn anders vorgestellt, auch wenn sie letztlich dafür die vereinsrechtliche Verantwortung trägt.

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 Unseren Lesern wünschen wir  frohe,  gesegnete und TERROR-freie Ostern.

Die Redaktion

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Stollberg/Hoheneck/Berlin, 22.02.2017/ts – Nach den langwierigen juristischen Auseinandersetzungen um die Gültigkeit von Neuwahlen kann der Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen unter der (neuen) Führung von Regina Labahn und Catharina Mäge wieder durchstarten.

Nach der Veröffentlichung von Zuwendungen für das laufende Jahr 2017 durch die Bundesstiftung Aufarbeitung erhält der Frauenkreis wieder eine Förderung in Höhe von 3.800 Euro. Damit kann der Verein geplante Veranstaltungen vor Ort mit Zeitzeugen durchführen.

Probleme mit der Statik - Die einstige Burg Hoheneck aus der Sicht des Bürgergartens - Foto: LyrAg

Probleme mit der Statik – Die einstige Burg Hoheneck (re.) aus der Sicht vom Bürgergarten – Foto: LyrAg

Im letzten Jahr wurde der Frauenkreis für seinen Aktionstag in Hoheneck von der Großen Kreisstadt Stollberg – trotz eigener hoher finanzieller Haushaltsbelastungen (Bauarbeiten/ Denkmalsschutz – Gedenkstätte Hoheneck) mit  immerhin 1.000,00 Euro unterstützt. Für den Verein nach der langen Durststrecke ein wichtiges Signal, da bei der Stiftung aus den bekannten Gründen keine Mittel rechtzeitig beantragt werden konnten. Es fehlte schlicht ein handlungsfähiger Vorstand.

Eröffnung der Gedenkstätte verzögert sich

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es für die ehemaligen Hoheneckerinnen auch einen Wermutstropfen: Wegen statischer Probleme verzögert sich voraussichtlich die für dieses Jahr vorgesehene Eröffnung der Gedenkstätte auf Hoheneck bis in das nächste Jahr. Erst durch die umfänglichen und von der Stadt Stollberg nachdrücklich geförderten Umbaumaßnahmen kommen bauliche Schäden in der jahrhundertealten Bausubstanz der vormaligen Burg und des späteren berüchtigten Weiber- und Frauenzuchthauses zum Vorschein, die so vorher nicht planbar und absehbar waren.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.225).

Stollberg/Erzgebirge, 22.11.2016/cw – Am vergangenen Freitag wählte der Förderverein Gedenkstätte Hoheneck einen neuen Vorstand. Zur Vorsitzenden wurde Ines Riegler gewählt, die ihre Lehrzeit in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Hoheneck nach dem Mauerfall Mitte der 90er Jahre absolviert hatte. Von den 22 wahlberechtigten Mitgliedern stimmten bei einer Enthaltung 14 für Riegler, 7 Stimmen waren ungültig. Für den bereits bei der letzten Wahl als Kandidat angetretenen Stollberger Theo Schreckenbach wurde keine Stimme abgegeben.

Drei ehem. Hoheneckerinnen im Vorstand

Zur Stellvertreterin wurde Susanne Ebert gewählt (12). Als Beisitzer wurden neben Annett Liebold, Michael Eisenreich und Theo Schreckenbach immerhin drei ehemalige Hoheneckerinnen gewählt: Edda Sperling, Catharina Mäge und Rosel Werl. Mit Mäge, im Juni frisch gewählte stellv. Vorsitzende des Vereins „Frauenkreis der ehem. Hoheneckerinnen“ ist der Frauenkreis auch wieder im Vorstand des Fördervereins vertreten.

Ob der Förderverein nun in den mittlerweile dritten Anlauf gehen und damit konstruktive Mitarbeit am Aufbau und der Gestaltung der künftigen Gedenkstätte leisten kann, ist allerdings ungewiss. Zunächst muß die Einspruchsfrist gegen das Wahlergebnis abgewartet werden. Ferner wird der neue Vorstand einige Zeit für die Aufarbeitung der internen Auseinandersetzungen brauchen, die den Förderverein nach seinem durchaus bemerkenswerten Start nachdrücklich gelähmt haben. Aus diesen Gründen sieht die Stadt bisher auch keinen Anlass, die nach den ausgebrochenen Querelen übernommene Verantwortung für die Gedenkstätte wieder aus der Hand zu geben.

Überhaupt scheint die allseits erklärte Unterstützung für die Gedenkstätte unter einem ungünstigen Stern zu stehen. Auch der seit Anfang der 90er Jahre bestehende Verein „Frauenkreis der ehem. Hoheneckerinnen“ verwickelte sich seit 2012 in zahlreiche juristische Auseinandersetzungen, die eine aktive Mitarbeit vor Ort verhinderten. Erst im Juni d.J. konnte der Frauenkreis in Stollberg einen neuen Vorstand unter der Führung von Regina Labahn und Catharina Mäge wählen. Bereits bei der Wahl wurden die durch die Auseinandersetzungen entstandenen Risse deutlich: Nur neun der zuletzt rund 80 Mitglieder waren der Einladung des vom Gericht Darmstadt eingesetzten Notvorstandes gefolgt und mussten sich durch diesen Umstand quasi selbst in den Vorstand wählen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.180)

Titel HB 2014Nr.055 –Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 07. 2016

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Hoheneck: Start mit neuer Frauschaft

Zwönitz/Hoheneck/Stollberg, 14.07.2016/cw – Es ist vollbracht: Nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Frauenkreis der ehemalige Hoheneckerinnen hat der vom Registergericht in Darmstadt eingesetzte Notvorstand am vergangenen Freitag in Zwönitz einen neuen Vorstand gewählt. Auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung wurde Regina Labahn aus Wülfrath (NRW) zur Vorsitzenden und Catharina Mäge (Berlin) zur Stellvertreterin gewählt. Weiter im Vorstand als Kassiererin: Inge Naumann (Hohnstein/Sachsen); als Schriftführerin: Monika Schneider (Berlin); als BeisitzerIn (im erweiterten Vorstand): Edith Fiedler (Berlin) und Birgit Krüger (Berlin).

Die neue Vorsitzende des Frauenkreises: Regina Labahn -Foto: LyrAg

Die neue Vorsitzende des Frauenkreises: Regina Labahn – Foto: LyrAg

Mit Inge Naumann wurde eine ehemalige Vorsitzende wieder in den Vorstand gewählt. An deren Abwahl im Jahr 2012 hatten sich ursprünglich die Auseinandersetzungen entzündet. Naumann war in der Folge aus dem Verein ausgetreten, war aber vom Registergericht im Mai d.J. in den zunächst dreiköpfigen Notvorstand berufen worden.

Über die Versammlung selbst und deren Ablauf hüllt sich der neue Vorstand bislang in Schweigen. So ist bislang nicht bekannt, wie viele der noch rund 60 Mitglieder des Vereins eingeladen wurden und wie viele Frauen der Einladung gefolgt waren, also an den Wahlen teilgenommen haben. Dieses Verhalten steht in einem deutlichen Kontrast zu der einst geübten Kritik am seinerzeitigen Vorgehen des vormaligen Vorstandes, wie kritische Beobachter vermerken. Dem Vorstand war u.a. mangelnde Transparenz bei den Wahlen 2012 vorgehalten worden.

Mit der erfolgreichen Wahl hofft der neue Vorstand auf ein Ende der langanhaltenden Krise um den Verein. Er will sich nun aktiv in die Gestaltung der Gedenkstätte in Hoheneck einbringen und die „aufgebrochenen Wunden“ unter seinen Mitgliedern durch eine „kompetente und konsequente Arbeit“ des Vorstandes schließen. Die neue Vorsitzende Regina Labahn hatte als Sprecherin der Frauen, die gegen die 2013 satzungswidrig beschlossene Auflösung des Vereins erfolgreich geklagt hatten, durch den langen juristischen Rechtsstreit geführt.

Auch im Förderverein Notvorstand

Auch der Förderverein Gedenkstätte Hoheneck in Stollberg hat einen Notvorstand, der jetzt vom Registergericht in Chemnitz ebenfalls mit dem Ziel eingesetzt wurde, ordentliche Wahlen zum Vorstand durchzuführen. Der Förderverein war unter seinem bisherigen Vorsitzenden Dietrich Hamann (Stollberg) nach dessen Rücktritt und unter bestrittenen Umständen erfolgten Wiederwahl ebenfalls in Turbulenzen geraten. Die Große Kreisstadt Stollberg hatte daraufhin unter Oberbürgermeister Marcel Schmidt die Realisierung der Gedenkstätte vorerst an sich gezogen, um das Projekt nicht zu gefährden.

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Stiftung in Bonn: Leistungen für DDR-Häftlinge bleiben erhalten

 Bonn/Berlin, 14.07.2016/cw – „Personen mit weniger als 180 Tagen Haftzeit erhalten bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit weiterhin Leistungen bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Bonn.“ Dies bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI) auf eine Anfrage der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin. Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg hatte Grund für ihre Nachfrage. Nach Veröffentlichungen im Internet war der Eindruck entstanden, dass die Stiftung ihre bisherigen Leistungen an bedürftige Opfer der zweiten Diktatur mit einer Schlusszahlung (bis zu 3.000 Euro) einstellen würde. Danach wären nur noch Antragstellungen bis zum 30.06.2016 möglich gewesen. Diese Information hatte zu erheblicher Unruhe bei Betroffenen und zu Rückfragen auch bei der Vereinigung 17.Juni geführt. Der Verein führt im Rahmen seiner sozialen Arbeit auch Beratungen für Hilfesuchende durch. Diese Arbeit erfolgt seit dem Mauerfall ohne staatliche Unterstützung auf rein ehrenamtlicher Basis.

Nun stellte das Innenministerium klar: „Die Änderung des HHG betrifft ausschließlich Personen, die nach dem zweiten Weltkrieg außerhalb des SBZ/DDR-Gebietes in Gewahrsam genommen wurden und Leistungen nach § 18 HHG erhalten.“

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Erneut Strafantrag gegen VOS-Vorstandsmitglied

Berlin, 14.07.2016/cw – Gegen ein Vorstandsmitglied der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist erneut Strafantrag bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt worden. Nach Informationen der Redaktion begründet ein Mitglied der VOS seine Anzeige damit, dass das betroffene Vorstandsmitglied als Geschäftsführer, Schatzmeister und vormaliger stv. Bundesvorsitzender die Vorenthaltung von Sozialbeiträgen an die Rentenversicherung persönlich zu verantworten habe. Seine Darstellung vor dem Sozialgericht im März diesen Jahres, er habe diese Vorenthaltung nicht vorsätzlich, sondern aus Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit allenfalls fahrlässig gehandhabt, sei wissentlich falsch. Schließlich, so der Anzeigeerstatter, weise sich das Vorstandsmitglied selbst als Diplom-Kaufmann und Finanzmakler aus. Die Einlassungen des überdies früher als Bankkaufmann in leitender Stellung (nach eigenen Angaben als Filialleiter) in einer Stasi-Sparkasse* tätig gewesenen Finanz-Fachmannes vor dem Sozialgericht seien daher als schlicht falsch einzustufen.

Als Motiv für seinen Strafantrag gibt das VOS-Mitglied an, er sei empört, mit welcher Dreistigkeit ein persönliches Fehlverhalten und eine wahrscheinliche Pflichtverletzung jetzt auf dem Rücken der Mitglieder bereinigt werden solle. Mit schon penetrant wirkenden Spendenaufrufen soll durch die Mitglieder die durch persönlich zu verantwortende Fehler entstandene finanzielle Schieflage des Vereins ausgebügelt werden. Vor einigen Jahren hatte bereits das Finanzamt für Körperschaftssteuer in Berlin dem Verein bescheinigt, dass die Gemeinnützigkeit gefährdet sei. Das Finanzamt hielt einigen Vorstandsmitgliedern vor, diese hätten persönlich zu verantwortende Gerichts- und Anwaltskosten aus der Vereinskasse bezahlt statt diese selbst zu begleichen.

Anzeigeerstatter und Angezeigten verbinden einstige Funktionen im VOS-Verein: Beide waren in der Vergangenheit Bundesvorsitzende des ältesten und einst größten Verfolgtenverbandes.

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* Die „Stasi-Sparkasse“ wurde bereits in einigen Publikationen erwähnt, so im DER SPIEGEL, Nr. 93 vom 1.03.1993: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687998.html

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UOKG: CDU baut Einfluss auf Diktatur-Opfer aus

Berlin, 14.07.2016/cw – Der seit Herbst letzten Jahres amtierende UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski (CDU) baut den Einfluss seiner Partei auf die Organisationen der Diktatur-Opfer offenbar konsequent aus. Der Politiker, auch Vizepräsident des Landtages in Brandenburg, installierte jetzt als Pressesprecher der Dachorganisation Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft den CDU-Jungpolitiker aus Potsdam, Joshua Acheampong (22). Dies geht aus einer Mitteilung auf der Internetseite „politik & kommunikation“ (http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/acheampong-ist-pressesprecher-der-uokg-1277408203 ) hervor, nach der Acheampong „seit dem 1.Juli Pressesprecher“ der UOKG ist: „In dieser Position wird er den Verband in den Bereichen der Politischen Kommunikation, PR und Pressearbeit unterstützen. Er berichtet an den Vorstand um den Bundesvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU). Die UOKG ist der Dachverband von mehr als 30 Opferverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Aufarbeitungs-initiativen aus dem Osten und Westen Deutschlands,“ heißt es in der Verlautbarung.

Der neue Presssprecher der UOKG

Der neue Presssprecher der UOKG

Der Student für Politik, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam, hat bereits eine steile politische Karriere in der Partei zurückgelegt. Seit seinem 16.Lebensjahr ist er Mitglied der CDU und der Jungen Union. Nach seinem Schulabschluss 2013 absolvierte der Jungpolitiker zunächst ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Bereich des Rettungsdienstes und hospitierte bereits ab 2014 als studentischer Mitarbeiter im Berliner Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Hans-Jochim Fuchtel. Der ursprünglich aus Calw/Freudenstadt stammende nunmehrige Pressesprecher war dort Mitgliederreferent im Kreisvorstand der JU und stv. Vorsitzender des Gebietsverbands Nord-West-Oberes Enztal, bis zum Studienbeginn außerdem für kurze Zeit bereits Mitglied im Gemeinderat. Der Beisitzer im CDU-Ortsverband Bad Wildbad ist seit Aufnahme seines Studiums in Potsdam auf Anhieb zum Vorsitzenden des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) an der Uni Potsdam gewählt worden, dessen stv. Landesvorsitzender Acheampong seit 2016 ist.

Die UOKG selbst hat ihren neuen Pressesprecher erst heute öffentlich gemacht, nachdem auf der Seite des Verbandes seit einiger Zeit der Posten unbenannt war Dies verwundert Insider insoweit, als erst im Frühjahr als Pressesprecher der Journalist Eike Kienecker auf der UOKG-Seite präsentiert worden war. Allerdings war Kienecker wie jetzt sein überraschender Nachfolger ohne vorherige Information der Mitglieder installiert worden (Siehe auch: https://17juni1953.wordpress.com/2016/03/16/uokg-holt-profi-fuer-presse-und-information/).

Daher sind auch die Gründe für den schnellen Wechsel in der Sprecher-Funktion nicht bekannt.

Auch die VOS fest in CDU-Hand

Der bislang grösste und älteste Verein der Diktatur-Opfer, die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist seit Jahrzehnten ebenfalls fest in der Hand von Mitgliedern der CDU. War die Union in den fünfziger Jahren bis zum Ende der DDR aufgrund ihrer klaren Linie gegenüber den Opfern der zweiten Diktatur fast natürlicher Partner der SED-DDR-Verfolgten, verwundert Insider diese Treue und die Hinnahme des jetzigen Ausbaus des Einflusses der Partei. Die heutige CDU habe sich längst von den berechtigten Interessen der einstigen Verfolgten abgewandt, stellen Kritiker fest. Aktuelles Beispiel sei die skandalöse Rolle der CDU in Sachen „Rentenbetrug“. Die Union hatte zusammen mit dem ursprünglichen Antragsteller SPD erneut einen durch GRÜNE und LINKE eingebrachten Antrag auf Rücknahme einer Gesetzesänderung im Bundestag abgelehnt, nach der einstige Flüchtlinge aus der DDR entgegen ursprünglicher Zusagen und Praxis mit Rentnern der DDR gleichgestellt worden waren.

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UOKG jetzt Familienbetrieb?

Berlin, 14.07.2016/cw – Dieter Dombrowski, UOKG-Vorsitzender, ist bereits als CDU-Politiker in Brandenburg durch seine oft hemdsärmelige Politik bekannt geworden. Jetzt setzt er sich zunehmend, offensichtlich ohne großen Widerstand, mit seine Vorstellungen auch in der UOKG durch. So wurde heute, 14.Juli, bekannt, dass seine Ehefrau Petra, ebenfalls  CDU-Politikerin in Brandenburg, neuerdings als Projektmanager(in) im Dachverband installiert wurde. Petra Dombrowski ist für die CDU Vorsitzende des Ortsbeirates in Bahnitz, Milower Land.

Kommentar:

Es reicht

Nach den Turbulenzen in der UOKG, ausgelöst durch den Dombrowski-Vorgänger und spirituellen Prediger Rainer Wagner, erwarteten nicht nur die Mitglieder des Dachverbandes durch die Wahl des Politprofis Dombrowski zum Vorsitzenden Ruhe und Professionalität. Jetzt, ein gutes Jahr nach dem Rücktritt Wagners, sehnen sich bereits erste Mitglieder nach dem Prediger aus Neustadt zurück. Grund ist der selbstherrlich wirkende Durchgriff des Brandenburger CDU-Politikers auf die Struktur des Dachverbandes, ohne offenbar die Mitglieder einzubeziehen.

So erfuhren diese im Frühjahr und erst nach der Mitgliederversammlung im März d.J. durch eine entsprechende Veröffentlichung auf der UOKG-Seite im Internet von der Installation eines Pressesprechers. Auch über den vermutlichen Rücktritt (?) oder Absetzung (?) von Eicke Kienecker erfuhren die Mitglieder erst durch die Bekanntgabe von Joshua Acheampong als Pressesprecher über ein anderes Portal (politik&kommunikation), ehe der Dachverband diese neuerliche Personalie am 14.07. veröffentlichte.

Eine weitere, allerdings nach Skandal riechende Personalie wurde heute ebenfalls bekannt gegeben (http://www.uokg.de): Dombrowskis Ehefrau wurde offenbar in den Apparat des Dachverbandes als „Projektmanager(in)“ integriert. Die möglichen (finanziellen) Bedingungen sind derzeit nicht bekannt. Andernorts mussten sich schon ganz andere Persönlichkeiten aus der Politik unangenehmen Fragen wegen der Verquickung zwischen familiären Strukturen und politischen Ämtern stellen oder gar ihren Abschied nehmen. Zweifellos hat sich Dombrowski gewisse Meriten erworben, zum Beispiel im Brandenburger Landtag oder als Vorsitzender des Menschenrechtszentrum in Cottbus. Mit dem unsensiblen, ja dreist wirkenden Einbau seiner Politiker-Ehefrau in die UOKG-Organisation scheint er aber jetzt den Bogen zu überspannen. Es reicht!

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Hoheneck/Stollberg, 11.07.2016/cw – Zu einem unvergesslichen Erlebnis wurde auf dem Aktionstag in Hoheneck die Begegnung mit der 93jährigen Anne-Rose Matz-Donath. 1948 vom sowjetische NKWD verhaftet und von einem Sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, verbrachte die einstige Journalistin (u.a. Deutsche Welle)  fast 12 Jahre Gefangenschaft im „Roten Ochsen“ in Halle, im „gelben Elend“ in Bautzen, im ehemaligen Nazi-KZ Sachsenhausen, in Brandenburg-Görden und im Frauenzuchthaus Hoheneck.

Die Grand Dame der ehemaligen Hoheneckerinnen war eigens aus ihrem Alterssitz in Bonn zu dem Treffen in Hoheneck angereist, um im Rahmen eines Zeitzeugenforums vor ca. 60 Besuchern über das Drama aus ihrer eigenen Lebensgeschichte zu berichten.

Alter Konflikt wurde schmerzlich sichtbar

Allerdings brach hier ein alter Konflikt zwischen den einstigen SMT-Verurteilten und den späteren, durch die DDR-Justiz verurteilten Frauen aus. Matz-Donath erklärte ziemlich unverblümt: „“Ich sitze hier am falschen Tisch. Über das, was ihr hier erzählt, könnte ich fast lachen.“ Eine Äußerung, die schmerzlich  die differenzierte Haltung der SMTler gegenüber den DDR-Verurteilten skizzierte  und dennoch die Leiden der in den nachfolgenden Jahrzehnten inhaftierten Frauen unzulässig verharmloste.

Matz-Donath versuchte, diesen Unterschied zwischen den Haftgruppen zu begründen: Sie sei unschuldig und plötzlich verhaftet worden. Sogen. Republikflüchtlinge aber wußten, dass sie eine unter Strafe gestellte Handlung begingen und hätten sich gewissermaßen darauf einstellen können.

Während sich dieser Konflikt allein aus Altersgründen wohl nicht mehr lösen lässt, versuchten die weiteren Zeitzeuginnen Catharina Mäge, Edith Fiedler und Inge Naumann unter der Moderation von Regina Labahn, den gespannt lauschenden Zuhörern den Alltag in Hoheneck bis zum Ende der DDR zu erläutern. In anschließenden Führungen durch die im  Umbau befindliche ehemalige Haftanstalt wurden diese Berichte eindrücklich an den einzelnen Orten der einstigen Gefangenschaft vertieft.

Zu Beginn des Aktionstages gedachten  die Frauen am Gedenkstein vor den Toren des einstigen Frauenzuchthauses der toten, in der Haft verstorbenen Kameradinnen. Nach der sogen. Wende waren auf dem Boden der Haftanstalt diverse Urnen verstorbener Frauen aufgefunden worden, die skandalös nach dessen Tod dort deponiert worden waren. Die Urnen wurden danach in einem feierlichen Akt in einem Ehrengrab auf dem Friedhof in Chemnitz beigesetzt.

Ergebnis der durchgeführten Neuwahlen noch offen

Über die einen Tag zuvor in Zwönitz durchgeführten Neuwahlen, mit denen nach jahrelangen Auseinandersetzungen ein neuer Vorstand für den Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen gewählt werden sollte, schwiegen sich die Teilnehmer an der Mitgliederversammlung bislang aus. Auch vom durch das Amtsgericht Darmstadt eingesetzten Notvorstand lag bis Redaktionsschluss kein Ergebnisbericht vor.

Siehe auch: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Annerose-Matz-Donath-sass-als-gefaehrliche-Deutsche-ein-artikel9572386.php

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.132)

 

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