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Berlin, 28.05.2019/cw – Trotz der allgemein festzustellenden Meinungsmache in den öffentlichen und veröffentlichten Medien, einer Propagandamaschine unseligen Angedenkens ähnlich, können die Ergebnisse der Wahlen zum Europa-Parlament als Sieg für Europa und als Sieg der Demokratie verstanden und gewertet werden.

Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung – in Deutschland – weist ein neues Bewusstsein f ü r Europa aus. Eine Mehrheit hat die Vorzüge eines Kontinents mit freien Grenzen, ohne Mauern und Barrieren oder sonstige Abschottungen verstanden und möchte keineswegs zurück in vor-nationalistische Zeiten.

Kritik am „Zentralkomitee“ in Brüssel

Das hat nichts mit mangelnder Kritikfähigkeit an kritikwürdigen Auswüchsen der EU zu tun, hier sei besonders das im Volksmund vielfach so genannte „Zentralkomitee“ in Brüssel angeführt. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der Stimmauszählungen haben zu deutlichen Verschiebungen in der bisherigen Parteienlandschaft geführt. Das ist kein Widerspruch.

Demonstrierende am Brandenburger Tor

Sie kämpften im geteilten Europa am 17. Juni 1953 für Einigkeit und Recht und Freiheit: Bürger der sowjetisch besetzten Zone (DDR) – Foto. Archiv

Der Wähler bekennt sich (in der klaren Mehrheit) zu Europa, aber er möchte offensichtlich weg von einer Verordnungsbürokratie, die immer mehr zum Selbstzweck wurde und sich nicht mehr in erster Linie als Vertretung der Interessen ihrer Bürger verstand. Die üppige Versorgung der Abgeordneten wie der vorgesetzten Bürokratie-Kraken, die in keinem annähernden Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Einkommensverhältnissen der vertretenen Bürger stehen, stieß zum Beispiel auf zunehmende, endlich aufwachende Kritik der Wähler.

Abgesehen auch von den verabschiedeten Verordnungen, wie die Beschreibung eines „europäischen Kondoms“, für die kein Verständnis erwartet werden kann, haben selbst die auf den ersten Blick sehr unterschiedlichen Ergebnisse, überragende Gewinne der GRÜNEn, trotz einhelliger und weithin diffamierender Kampagnen die Zuwächse der AfD wie die Verluste für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD die hoffentlich nicht einmalige Chance eröffnet, auf europäischer Ebene wieder sachlich um die besten Wege zu streiten.

Offener und ehrlicher Diskurs statt Diffamierungen

Diffamierungen von Parteien und Gruppierungen, die aus anerkannten freien und geheimen, also demokratischen Wahlen hervorgegangen sind, sollten der vielfach zu recht beklagten Vergangenheit in Europa angehören. Das ist eine der Lehren aus den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag, zumindest auf Deutschland bezogen. CDU und SPD, die Medien einmal außen vor gelassen, sollten ihre Niederlagen als Aufforderung begreifen, künftig im verstärkten Maße demokratisch um Inhalte zu ringen, statt sich auf Diffamierungen vermeintlicher oder tatsächlicher politischer Gegner zu beschränken. Der offene und ehrliche Diskurs um eine Vervollständigung europäischer Politik, die diesen Namen auch verdient, wäre der einzige Weg, diesen Kontinent dauerhaft zu einer Gemeinschaft zu formen, die sich nicht in jedem kleinen politischen Wind verbiegt und ihre (einstigen) Vorsätze tagtäglich vergisst.

Die CDU hat ihre Heroen Konrad Adenauer, Walter Hallstein und auch Helmut Kohl schamhaft verborgen, statt mit diesen Europäern und deren ursprünglichen Antrieben für Europa zu haussieren. Die SPD hat ihren Wahl-Norweger (während des Dritten Reiches) und überzeugten, in Polen in die Knie gegangenen Willy Brandt hinter ihren Phrasen versteckt. Beide Parteien sind Opfer ihrer Überheblichkeit geworden, mit der sie ihre Machtanspruch-Abos als Selbstläufer und nicht hinterfragungswürdige Popanz-Kulisse vor den ratlos gewordenen Bürgern aufgebaut hatten. Sie haben die Quittung erhalten. Die GRÜNEN müssen nun aufpassen, nicht ebenfalls in dieser Macht-Arroganz-Falle zu verschwinden. Sonst könnten sie in fünf Jahren ebenfalls ihre dann vom Wähler zugefügten Wunden lecken. Das gilt auch ohne Einschränkung für die Newcomer auf dem Brüsseler Parkett.

Die errungenen Stimmen sind nur geliehen, gelten nur für eine beschränkte Zeit. Wer Parolen auf der einen Seite und auf der anderen Seite in vorderster Linie den durch das Mandat erworbenen Privilegien lebt muß sich nicht wundern, wenn der Erfolg zur Eintagsfliege wird. Es geht um ein bisher einmalig gebliebenes Experiment: Europa. Wir sollten – alle zusammen – die gegebenen Chancen nicht verspielen, gerade weil die Ergebnisse der jüngsten Wahl Mut gemacht haben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.412).

Berlin, 18.04.2019/cw – Allen unseren Lesern, Usern, Kritikern und Freunden wünschen wir fröhliche und sonnige Ostern. Einmal abschalten, Zeit für die Familie und für uns wirklich wichtige Themen finden. Und die Politik da lassen, wo sie sich zur Zeit befindet: Im Wahlkampfmodus.

Nach Ostern können wir uns dann – zum Beispiel – den Europa-Wahlen widmen:

EUROPA – JA oder NEIN?

Obwohl aus meiner Sicht diese Fragestellung typisch politisch ist. Es geht nicht um die Abschaffung von EUROPA, dazu haben wir ein zu inniges Verhältnis zu einem Leben in Frieden und ohne Grenzen in Europa entwickelt. Es geht um ein Europa, zu dem wir auch morgen noch JA sagen können. Dazu sind Reformen dringend notwendig, als erstes aber die Abschaffung des unseligen ZK in Brüssel. Zentralkommitees haben
einer demokratischen Struktur stets nur geschadet. Und wir haben das ZK im fernen Moskau nicht erfolgreich historisch bekämpft und zu dessen Abschaffung beigetragen – nicht zletzt durch die Ereignisse am legendär gewordenen 9. November 1989 – um uns ein neues ZK in Brüssel vor die Nase setzen zu lassen. Wir brauchen eine neue Legitimation für Europa, in dem wir um unsere (weitere) Zukunft kämpfen und nicht unsere Zeit verplempern mit der Verabschiedung von „Schnullerkettenverordnungen“ oder „KONDOM-Richtlinien“. Für solches Schnickedöns werden unsere Abgeordneten im EU-Parlament nicht fürstlich entlohnt. Da wären zwei Drittel dieser Aufwendungen besser im sozialen Sektor verankert.

Ich gehe zur EUROPA-Wahl, weil mir die Zukunft unseres Kontinents am Herzen liegt.
In diesem Sinn nochmals: Österliche Grüße!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.396).

London/Berlin, 24.06.2016/cw – BREXIT – Großbritannien stimmt für den Austritt aus der Europäischen Union. Stimmt das? Ich denke nein. Großbritannien hatte immer gewisse Schwierigkeiten mit Europa, aber England war nie gegen Europa. Selbst Winston Churchill wandelte sich vom einstigen Commonwealth-Anhänger zum glühenden Europäer.

Die Brexit-Abstimmung ist wohl eher ein klares Votum gegen das undemokratische Brüssel, gegen das „neue Zentralkomitee“ in Europa, wie Einige nicht zu Unrecht sagen. Nicht Großbritannien muß sich besinnen, sondern Europa: Wollen wir so weitermachen, wie bisher?

Mit einem von Regierungen, nicht von der Bevölkerung bestimmten Kommissariat? Mit einem Parlament, dass lediglich abnicken darf, was anderswo entschieden wird? Mit einem Parlament, dass noch nicht einmal die „eigene“ Regierung bestimmen darf? Mit einem Kommissariat, dessen einzelne Mitglieder mehr verdienen, als die deutsche Bundeskanzlerin? Mit einem Parlament, dessen Mitglieder das horrende eigene Einkommen für wichtiger halten, als Europa umzusetzen?

Nach dem BREXIT muss es einen neuen Aufbruch in Europa geben. Gegen Brüssel (als Sitz des ZK), für Europa. Wir müssen Europa retten, die einst und noch immer große Idee, ein Europa der Vaterländer zu schaffen. Das muss wieder auf demokratischem Weg geschehen, wie in den fünfziger und sechziger Jahren, als noch Hunderttausende für Europa auf die Straße gingen und trennende Schlagbäume niederrissen. Sie hatten ein freies, von den Völkern bestimmtes Europa im Sinn, nicht ein Europa des Kapitals, der Abschaffung demokratischer Grundregeln, die Schaffung eines selbstherrlich über die Köpfe der Völker hinweg operierendes, als Zentralkomitee verstandenes Kommissariat in Brüssel.

BREXIT könnte einst als historisches Signal für einen neuen Aufbruch in Europa vermerkt werden. Es muss nicht als Niederlage für Großbritannien (und für Europa) verstanden werden. Jugend Europas, steh auf, kämpfe für eine gemeinsames demokratisches Europa, das diesen Namen verdient. Kämpft für Eure Zukunft, gegen den fast gelungenen Anschlag auf die Demokratie, für ein freies, von den Völkern bestimmtes Europa. Rettet Europa! Ihr könnt das. Ihr müsst nur wollen.(1.126).

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 0176-48061953

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