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Berlin, 18.06.2021/cw – Der Vorstand der Vereinigung 17. Juni nutzte die aus Anlass des Jahrestages erfolgten Ehrungen der Gefallenen des Volksaufstandes, um den dort anwesenden Politikern das Anliegen einer von der Vereinigung erneut angeregten „Peter-Fechter-Straße“ bis zum 13. August 2021 (60. Jahre Mauerbau) vorzutragen. Der Verein hatte in dieser naheliegenden Angelegenheit bereits die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg angeschrieben.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei seiner Ansprache am 17. Juni 2021 auf dem Friedhof Seestraße – Foto: Thomas Platow, Landesarchiv Berlin
Der Vorstand zeigte sich über die positiven Reaktionen, an der Spitze der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), erfreut: Müller erklärte dem Vorsitzenden, er unterstütze diesen „guten Vorschlag“ und wolle die Senatskanzleibeauftragen, den zuständigen Bezirk entsprechend anzuschreiben und darüber zu informieren. Der Regierende hatte zuvor in seiner Ansprache auf dem Friedhof Seestraße ausführlich „die jahrzehntelangen Verdienste der Vereinigung 17. Juni um die Erinnerungsarbeit“ mit klaren und unmißverständlichen Worten gewürdigt (https://www.youtube.com/watch?v=l9q-3ZhXa8c).
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis90/GRÜNE) erklärte, sie würde diesen Vorschlag unterstützen und dies auf Bitten des Vorstandes auch der Fraktion im Abgeordnetenhaus vermitteln.
Alfred Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hatte zuvor bereits in dieser Sache brieflichen Kontakt zur Vereinigung aufgenommen und sicherte seinerseits eine entsprechende Unterstützung des Vorschlages zu.
Der bei der Kranzniederlegung vor dem Bundesfinanzministerium ebenfalls anwesende AfD-Fraktionschef Georg Pazderski übermittelte dem Vorstand seine Presseerklärung, die er aus Anlass des Gedenktages an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 veröffentlicht habe. In der PE habe er den Vorschlag der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. aufgegriffen und erklärt:
„Ein Teil der Zimmerstraße am Checkpoints Charlie soll in Peter-Fechter-Straße umbenannt werden. Es ist mehr als überfällig, einen jungen Deutschen zu ehren, der in die Freiheit fliehen wollte und dafür mit seinem Leben bezahlen musste. Der erst 18 Jahre alte Fechter war am 17. August 1962 an der Mauer in Höhe Zimmerstrasse von DDR-Grenzsoldaten schwer verletzt und dann ohne medizinische Hilfe auf dem Todesstreifen liegen gelassen worden. Fechters grausamer Tod machte den Schießbefehl in der DDR weltweit zum Thema und offenbart bis heute die Menschenverachtung des Sozialismus.“
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, erklärte ebenfalls, den Vorschlag des Vereins zu unterstützen und versprach entsprechende Initiative.
Auch der bei dieser Gelegenheit angesprochene Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, sagte dem Vereinsvorsitzenden Holzapfel seine konstruktive Unterstützung zu und bat um entsprechende Übermittlung der an die Politiker gerichteten Initiative für eine „Peter-Fechter-Straße“.
Nach dieser „breiten, zunächst mentalen Zustimmung zu unserem Vorschlag“ sehe der Verein einer realen Umsetzung im Vergleich zu seiner Initiative vor zehn Jahren „hoffnungsvoll entgegen,“ erklärte der Vorstand in einer ersten Wertung der spontan geäußerten Zustimmung durch Politiker fast aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus.
V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. / Redaktion Hoheneck – Mobil: 0176-48061953 (1.654).
Berlin, 03.06.2021/cw – „Im Namen der gesamten CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus möchte ich mich für Ihr persönliches und das Engagement Ihres Vereins für ein würdevolles Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 bedanken.“ Dies schrieb der Fraktionsvorsitzende der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, jetzt an den Vorsitzenden des historischen Vereins, Carl-Wolfgang Holzapfel.
Dregger, Sohn des weiland berühmten hessischen CDU-Politikers Alfred Dregger († 2002), äußerte sich am Vorabend des 68. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR: „Mit Ihrem Einsatz leisten Sie einen Beitrag zur historische Aufarbeitung der Geschehnisse in Ost-Berlin und erinnern daran, wie ausgeprägt schon in den Anfangsjahren das Bestreben der Ostdeutschen war, in Frieden und Freiheit leben zu können.“
Der Fraktionsvorsitzende bedauerte, das dieses Bestreben nach Freiheit „leider zu vielen Menschen am 17. Juni 1953 und in den Tagen danach das Leben gekostet“ habe, „da der Aufstand brutal niedergeschlagen wurde. Dies immer wieder in unser Bewußtsein zu rufen führt dazu, das wir auch die Opfer von damals nicht einfach vergessen.“
Abschließend appelliert der Berliner CDU-Politiker an die Vereinigung, die sich ursprünglich unmittelbar nach dem Aufstand als „Komitee 17. Juni“ begründet hatte und seit 1957 unter ihrem jetzigen Namen geführt wird: „Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, an die Ereignisse des 17. Juni 1953 zu erinnern und dabei immer wieder auch den Wert von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Zeit herauszustellen.“
V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.646).
Berlin, 02.07.2019/cw – Nahezu 150 Menschen nahmen heute in der katholischen Herz-Jesu-Kirche in der Zehlendorfer Riemeisterstraße Abschied von dem am 15. Juni verstorbenen Berliner Politiker Heinrich Lummer (1932 – 2019). Unter den Trauergästen wurden Klaus Landowsky, der ehem. Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel, Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski sowie Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus gesehen. Die Medien wurden durch den Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT vertreten, die Vereinigung 17. Juni 1953 durch den Vorstand.
Die Witwe Lummers hatte vorab anstelle von Kränzen um Spenden an die „Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe“, IBAN: DE80 4785 0065 0000 0000 50, gebeten. Dennoch war der eindrucksvoll-schlichte Holzsarg mit den sterbliche Überresten Heinrich Lummers von zahlreichen Kränzen würdevoll eingerahmt: Von den Präsidenten des Bundestages und des Abgeordnetenhauses, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der Berliner CDU-Fraktion, den Wertkonservativen in der CDU, dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT und anderen.
Nach dem eindrücklichen kirchlichen Part der Trauerfeier sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, Worte des Gedenkens, die wir nachstehend unwesentlich um persönliche Worte an die Familie gekürzt mit Einverständnis Dreggers wiedergeben:
Abschied von Heinrich Lummer am 2.07.2019 in der Herz-Jesu-Kirche –
Foto: LyrAg/RH
„Wir nehmen heute Abschied von einem großen Berliner, einem leidenschaftlichen Politiker und einem stolzen Christdemokraten.
Mit Heinrich Lummer haben das Land Berlin, die CDU Berlin und meine Abgeordnetenhaus- Fraktion eine außergewöhnliche Persönlichkeit verloren. Er war beeindruckende 66 Jahre lang
Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. 30 Jahre lang hat er leidenschaftlich unserer Stadt gedient und Berlin entscheidend mitgeprägt. Bereits zwei Jahre, nachdem er als Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt worden wurde, übernahm er den Fraktionsvorsitz. Das war 1969. Er hatte ihn elf Jahre lang inne. Er ist derjenige unter meinen Vorgängern mit der bei weitem längsten Amtszeit.
Seine kampflustigen Reden waren legendär
Legendär waren seine kampflustigen Reden im Parlament. Heinrich Lummer war ein großer Rhetoriker. In freier Rede, als redegewandter Oppositionsführer, prägnant und klar hat er es dem politischen Gegner nicht leichtgemacht. Dass er nicht nur austeilen, sondern auch vermitteln konnte, bewies er als Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Bewegende Worte von Burkhard Dregger – Foto: LyrAg/RH
In der Deutschlandpolitik war er immer klar. Wiedervereinigung in Freiheit war auch sein Ziel. Als bekennender Antikommunist wusste er zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.
Heinrich Lummer war eine beeindruckend-vielseitige Persönlichkeit. Für regimekritische DDR-Bürger verfasste er zum Beispiel eine Abhandlung über den Witz. Lummer verstand Humor als „Verteidigungswaffe des Geistes“ in den Staaten, die keine demokratische Opposition dulden. So verstand er es, auch den Menschen im unfreien Teil Deutschlands mit Geist und Witz Hoffnung zu geben.
Entschlossen für Durchsetzung von Recht und Ordnung
Unvergessen ist auch seine musikalische Liebeserklärung an Berlin aus dem Wahlkampf 1974/75. In dem Schlager „Ich kenne eine Stadt, nach der ich mich sehne“ beschreibt er das Gefühl der Freiheit und der Lebensfreude, das Berlin auszeichnet (https://www.youtube.com/watch?=NBI6HTENpOY).
Für Berlin und die Berliner CDU war Heinrich Lummer ein Glücksfall. Als Innensenator und Bürgermeister war er der richtige Mann zur richtigen Zeit. In den wilden 1980ern wurde er wegen seines harten Kurses gegen Hausbesetzer oft als „Senator fürs Grobe“ bezeichnet. Die Verteidigung des Rechtsstaats aber war für ihn Inbegriff des politischen Liberalismus. Seine Entschlossenheit bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung machte ihn für die einen zum Helden und für die anderen zum roten Tuch.
Ein meinungsstarker Charakter und überzeugter Konservativer
Er war einer, der die politische Auseinandersetzung nicht scheute und der mit seinen kernigen Sprüchen aneckte. Ein echtes Berliner Original – hart aber herzlich. Ein meinungsstarker Charakter und überzeugter Konservativer, der sich nicht verbiegen ließ. Er war für die Menschen da, sehr volksnah und hatte für sie immer ein offenes Ohr, auch in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 1998.
Noch heute werde ich auf Heinrich Lummer angesprochen, auf diesen kantigen und klaren Konservativen, der vielen Menschen Orientierung gegeben hat und dem jede Form der modischen Beliebigkeit fremd war. Auch heute sehnen sich nicht wenige genau nach solchen authentischen und unbeugsamen Köpfen. …
Mit Heinrich Lummer hat Berlin einen guten Freund verloren, der sich um unsere Stadt und um unser Land verdient gemacht hat. Heinrich Lummer wird uns fehlen. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.432).
Berlin, 28.12.2018/cw – Berlin scheint politisch nicht zur Ruhe zu kommen: Vor Weihnachten wurde bekannt, dass die „AFD“ im Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2019 der Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gedenken will. Diese Kleinpartei wurde kurz nach der sogen. Novemberrevolution am 5. Januar 1919 in München gegründet. Nachdem sich Adolf Hitler der Partei im September anschloss und die Gründer verdrängt hatte, wurde die DAP ein gutes Jahr nach der Gründung, am 24. Februar 1920 in NSDAP umbenannt. Sie gilt seither als Vorläufer der braunen Führer-Partei.
Nun will die „AFD“-Fraktion dieser Gründung mit einer eigenen Veranstaltung gedenken und hat zum Entsetzen politischer Beobachter dafür die Zustimmung des Parlamentspräsidenten (SPD) erhalten. DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben gegen die Veranstaltung (vergeblich) protestiert, während sich die SPD wohl mit Rücksicht auf ihren Präsidenten bedeckt hält. In der Einladung der „AFD“ heißt es unter dem Titel „100 Jahre DAP – Ein Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ u.a.:
„Vor hundert Jahren – am 5. Januar 1919 … wurde die Deutsche Arbeiter-Partei in München gegründet. In den Monaten nach ihrer Gründung durch Adolf Hitler ihrer wichtigsten Köpfe beraubt, rang sie um die richtige Strategie während der durch die Revolution … gekennzeichneten Anfangsjahre der Weimarer Republik. Die DAP – ursprünglich gegründet als Zusammenschluss revolutionärer Arbeiter – wurde mehr und mehr zum Instrument Adolf Hitlers und zum Spielball der parteipolitischen Kämpfe in der Organisation. Fatal die »Nationale Sozialismustheorie« und die Bildung eigener »brauner Formationen«, wie SA und SS, statt der von oppositionellen DAP- und nationalsozialistischen Gruppierungen geforderten konsequenten Einheitsfrontpolitik der Arbeiterschaft gegen die Erstarkung kommunistischer Tendenzen, repräsentiert an vorderster Front durch die KPD.
Anlass genug zum historischen Gründungstag auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für rechte Politik heute nachzudenken.
Die Veranstaltung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin wird mit Beiträgen des Vorsitzenden Alexander Gutland und anderen Parteifunktionären gestaltet. Texte von Streicher, Hitler und Goebbels.
Anmeldungen bis 2. Januar 2019 per Mail an veranstaltung@rechtsfraktion-berlin.de unter Angabe von Vor- und Nachname.“
Rechter Skandal? Es geht doch nur um die KPD
Wir, die Redaktion, haben den vorstehenden Text fiktiv verändert. Allerdings handelt es sich um kein Fake im Sinne dieses neudeutschen Begriffes, sondern um die Abwandlung eines Einladungs-Textes, den DIE LINKE-Fraktion zum 100. Gründungstag der KPD am 31.Dezember 1918 veröffentlicht hat: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/termine/detail/news/100-jahre-kpd/
Die Partei lädt daher nicht zum 5. sondern zum 7. Januar zu dieser Erinnerungsfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Anmeldungen daher bis 4.01.2019 unter veranstaltung@linksfraktion-berlin.de ). Und natürlich sprechen Genosse Riexinger und andere auf der Gedenkveranstaltung; „Texte (in realitas) von Tucholsky, Luxemburg und Liebknecht“. Es handelt sich also nicht um einen „rechten“ Skandal, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung zur Gründung der am 17.08.1956 verbotenen KPD (BVerfGE 5, 85).
Jubiläum einer verbotenen Partei, DIE LINKE lädt ein.
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de
Ob auch der sogen. BVG-Streik von 1932, den Walter Ulbricht (KPD) und Joseph Goebbels (NSdAP) gemeinsam gesteuert haben, thematisiert wird, geht aus der Einladung nicht hervor. Ernst Thälmann im Herbst 1932: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ Wahrscheinlich wird auch Thälmanns Kritik am „nationalen Ausverkauf Südtirols“ an Italien (Hitler hatte nach dem Einmarsch in Österreich 1938 die Brenner-Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Italien anerkannt) oder der Pakt zwischen NKWD und GESTAPO zur Bekämpfung „der Feinde“ infolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) nicht erwähnt werden. Gegenteiliges entzieht sich unserer vorherigen Kenntnis.
Festsaal „historischer Gründungsort der KPD“
Kann man also beruhigt (weiter) schlafen? CDU und AfD waren mit ihren schriftlichen Protesten gegen die Veranstaltung am Parlamentspräsidenten gescheitert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die geplante Veranstaltung als „Jubelfeier“, die „ein Affront gegen Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus“ sei. Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, hatte in seinem Protestschreiben an Parlamentspräsident Ralf Wieland seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, „dass hier offensichtlich ganz selbstverständlich einer verbrecherischen Partei mit Ihrem Einverständnis gehuldigt werden soll und damit die kommunistischen Verbrechen relativiert werden sollen“.
Die FDP hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja verbal protestiert: „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“ und „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.“
Präsident Ralf Wieland ließ die Proteste von immerhin drei Parteien im Abgeordnetenhaus durch einen Sprecher abweisen: „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“
Und GRÜNE? SPD? Fehlanzeige. Dabei hätte zumindest die SPD gute Argumente gegen die Jubiläumsfeier vortragen können. Vor zwei Jahren, am 7.April 2016, hatte die Berliner Gliederung der ältesten deutschen Partei in der Zinowwaldschule in Berlin-Zehlendorf ihres ersten Landesparteitages nach dem Krieg vor 70 Jahren gedacht. Herausragendes Thema am 7.April 1946: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED. Die West-(Berliner)SPD erteilte damals diesem von oben bestimmten Gewaltakt einstimmig eine Absage. Der konservativ (CDU) verwaltete Bezirk hatte die Jubiläumsveranstaltung in der Schule zunächst aus „formalen Gründen“ abgelehnt, wogegen es heftige Proteste gab, auch von der Vereinigung 17. Juni (https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/08/verbietet-zehlendorf-geschichte-historische-gedenkveranstaltung-der-spd-untersagt/). Durch diese formalen Querelen scheiterte auch eine zunächst zugesagte Teilnahme des damaligen SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel.
Kommentar:
Kommunismus: „Kampf für die Befreiung des Menschen“
Ob der Präsident des Abgeordnetenhauses auch so entschieden hätte, wenn es sich um eine Feier der AfD gehandelt hätte, die wir unter der oben aufgeführten Fiktion („AFD“) in den Raum gestellt haben? Wohl kaum. Denn im heutigen Deutschland wird augenscheinlich auch in diesem historischen Bereich einstige DDR-Politik realisiert: Der Kommunismus (mit seinen verantworteten 100 Millionen Toten) hat seit 1917 stets für die Befreiung des Menschen von Knechtschaft und Unterdrückung gekämpft. Dabei kam es zu vernachlässigenden sogen. Kollateralschäden. Schließlich sind Revolutionen nicht unblutig durchsetzbar (den 9. November 1989 einmal ausgenommen). Die zwölf Jahre blutiger sozialistischer (muß korrekt heißen: nationalsozialistischer) Herrschaft dagegen belegen nach wie vor die Ungeheuerlichkeit menschlicher Fähigkeiten zu Verbrechen. Aus diesem Grund dürfen nachvollziehbar Hakenkreuze oder Hitler-Bilder in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden.
T-Shirts, Plakate, Banner oder sonstige Bildnisse mit Portraits von Stalin, Lenin, Mao etc. oder unserem Ulbricht und Honecker dürfen dagegen auf sogen. Antifa-Demos oder anderswo öffentlich gezeigt oder getragen werden, auch Symbole wie Hammer und Sichel (mit und ohne Ährenkranz der DDR). Diese sind nicht verboten, denn wir sind ein demokratischer Staat. Und weil wir demokratisch organisiert sind wird z.B. auch der Protest der AfD gegen die KPD-Veranstaltung in den Medien nicht erwähnt. Und darum kann ein respektabler Journalist wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland unwidersprochen die Aufstockung von „Agenten gegen Rechts“ im Verfassungsschutz als „Geschenk“ begrüßen und für die „Beobachtung“ einer frei gewählten Partei plädieren – SZ 22./23.12.2018, S.4).
Im Übrigen werden Verbote (und ggf. vorhergehende „Beobachtungen“) natürlich nur sehr sparsam und nur da erlassen und durchgesetzt, wo es notwendig (und politisch konform) erscheint. Wir leben nach dem Desaster von zwei Diktaturen in Deutschland (1933-1945 und 1949-1989) schließlich in einem (wiedervereinigten) Rechtsstaat.
Alles klar? Na dann: Guten Rutsch!
Carl-Wolfgang Holzapfel
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.374).
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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