Am 4.11.1989 auf dem Alexanderplatz: Wir fordern Wiedergutmachung an den Opfern des Stalinismus

Von Tobias Langhoff*

Berlin, 4.11.1989/2019/cw – Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte heute Abend im Rahmen eines Veranstaltungsmarathons zum 30. Jahrestag der Maueröffnung zu einer Gedenkveranstaltung an die legendär gewordenen Kundgebung vor 30 Jahren auf dem Alexanderplatz in Berlin eingeladen. Drei Redner von Damals, Marianne Birthler, Prof. Roland Freytag und Tobias Langhoff erklärten ihr damaliges Auftreten. Am Beeindruckendsten war auch im Rückblick die ebenfalls eingespielte Ansprache von Tobias Langhoff, die wir aus diesem Grund nachstehend im Wortlaut wiedergeben. Es wäre wünschenswert, diese mahnende Rede noch einmal im Deutschen Bundestag zu hören. Vielen Zuhörern im ehemalige Preußischen Landtag erschien sie so aktuell wie damals. Die Redaktion.

„Unsere heutige Demonstration findet um zweier Verfassungsartikel willen statt. Und zwei wichtige Worte darin sind: frei und öffentlich.

Wären sie immer ernst genommen worden, dann hätten wir folgende Erklärung und diese Demonstration nicht nötig. Die Organisatoren der heutigen Protestdemonstration erklären:

Zum Nachdenken über den künftigen Staat DDR gehört die Offenlegung seiner politischen Biographie. Verschwiegene Vorgänge, vergessene Namen, Verfälschtes und Unterdrücktes werden auftauchen, und man wird nicht wissen, wie viel noch. Damit dies als Lektion der Geschichte verstanden wird, fordern wir: Die Einsetzung einer unabhängigen Kommission aus Historikern, Rechtswissenschaftlern und interessierten Bürgern zur Untersuchung aller in der DDR eingeleiteten Verfahren, die sich auf angebliche Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung beriefen. Der Kommission sind sämtliche Prozess- und Untersuchungsakten von Ermittlungs-, Justiz- und Strafvollzugsorganen zugänglich zu machen. Wir fordern Wiedergutmachung an den Opfern des Stalinismus, an den Opfern politischer Prozesse und anderer ungerechtfertigter Zwangsmaßnahmen.

Die Ergebnisse der Untersuchungen sind vollständig zu publizieren. Die Kommission soll Strafverfahren gegen solche Personen anstrengen, die wissentlich am Zustandekommen politischer Fehlurteile oder an damit zusammenhängenden Rechtsbeugungen beteiligt waren. Die Rehabilitierung Unschuldiger in einem rein formalen Akt wäre unzureichend und so verwerflich wie die einst ergangenen Urteile.“

https://www.youtube.com/watch?v=6lY58pjJzVw

https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/4november1989/audio/Langhoff.mp3

* Tobias Langhoff ist Schauspieler und Regisseur am Deutschen Theater.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.494).

Marianne Birthlers unbeugsamer Kampf gegen Nazis

Von Gastautorin Angelika Barbe*

Berlin, 30.08.2019 – Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen. Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“

Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“

Ich kan die Sorgen und Nöte der Bürger nicht verstehen

Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick? Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“ bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Die Bürgerrechtlerin Angelika Barbe kann in Gregor Gysi kein „Fanal der Freiheit“ entdecken,
– Foto: Bundestag

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).

4.000 Stellen abgebaut – 1.000 neue Stellen zugesagt

Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära „Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik „gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

Papier: Warnung vor Erosion der Rechtstaatlichkeit

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“

Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.

Heinemann: Regierung ist dem Bürger verantwortlich, nicht umgekehrt

Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: „Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.

Die Bürger sind diesen „Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.

Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Kampf gegen angebliche Nazis Heuchelei

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?

„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

Die Zwischenüberschriften wurden durch die Redaktion eingeführt.

* Die Biologin, Politikerin und Autorin Angelika Barbe ist gerade wieder einmal auf Facebook gesperrt worden. Sie war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der DDR-SPD, Mitglied des Bundesvorstandes der SPD und Bundestags-abgeordnete der SPD. Sie gehört seit 1996 der CDU an.

V.i.S.d.P.: Die Autorin und Redaktion Hohneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.471).

Gedenkstätte Hohenschönhausen: Nach dem Skandal Neuanfang mit Biermann-Konzert

Berlin, 23.06.2019/cw – Nach dem Skandal um die Abberufung des langjährigen Direktors der Gedenkstätte. Hubertus Knabe, startet die Gedenkstätte offensichtlich wieder durch. Am 17. Juni war die Berufung des Abteilungsleiters in der BStU, Helge Heidemeyer (56), als Knabe-Nachfolger bekannt geworden. Er soll sein neues Amt im Herbst 2019 antreten.

Am Sonntag, 7. Juli, gibt der Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann im Rahmen eines TAGES DER OFFENEN TÜR (10:00 – 17:00 Uhr) live ein Open-Air-Konzert (14:00 -15:00 Uhr), anschließend spricht er mit Marianne Birthler, der ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, über seine Erfahrungen in der DDR. Birthler hatte an der Abberufung von Hubertus Knabe mitgewirkt und kurzfristig die Führung der Gedenkstätte übernommen.

Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (Genslerstr. 66) wurde 1994 begründet und befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit der DDR im Berliner Bezirk Lichtenberg. Das ursprünglich sowjetische Gefängnis wurde 1951 an die Geheimpolizei der DDR übergeben.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 (1.424).

Gedenkstätte Hohenschönhausen: Denk ich an Deutschland in der Nacht….

Neues zur Absetzung des Gedenkstättenleiters Knabe in Hohenschönhausen*

Von Angelika Barbe**

Am 13. Dezember feierten wir den Geburtstag Heinrich Heines. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“  Diese Worte des politischen Dichters Heine in seinem Wintermär-chen gehen einem nicht aus dem Kopf, wenn man Revue passieren läßt, was diese Chaos-Koalition in Berlin uns Bürgern in den letzten Monaten an widersprüchlichen Entscheidungen und Rechtsbrüchen präsentiert hat.

Lederer und Hohenschönhausen

Am 13. Dezember saßen einige Verfolgtenvertreter anläßlich der Debatte um die rechtswidrige Abset-zung des Gedenkstättenleiters in Hohenschönhausen durch den Kultursenator auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses. Sie erhofften eine Wiedergutmachung und mindestens eine Entschuldigung des unter dem Tarnnamen Linke agierenden SED-Senators Lederer.

Die AFD verlangte die Wiedereinsetzung Knabes als Gedenkstättendirektor.  FDP und AFD glänzten mit guten Reden und nachvollziehbaren Argumenten in der Debatte.

Man muß – als im Osten sozialisierter Naturwissenschaftler- inzwischen verzweifeln, weil man zwar noch über gesunden Menschenverstand und ein am Grundgesetz geschultes Rechtsempfinden verfügt, aber das bei herrschenden Politikern vergebens sucht. Angesichts ideologisch verdrehter Phrasen der rot-rot-grünen Zusammenkleber nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ fiel es schwer, ruhig zu bleiben.

SED-Opfer von SED-Nachfolgepartei und Grünen instrumentalisiert

Mehrfach wurden die „SED-Opfer“ von „rechtsidentischer SED“ und Grünen instrumentalisiert, in deren Interesse man angeblich handele, wenn man das Recht breche. Mehrfach wurde Dombrowski als Opfer-vertreter und Zeuge ihres Handelns zitiert – um uns auf der Besuchertribühne zu verhöhnen, zumal Dombrowski die Verfolgtenverbände nicht gefragt hatte. Besonders eindringlich zitierte dann die SED-Vertreterin aus dem Brief der Bürgerrechtler und Historiker.

Der FDP-Abgeordnete Förster räumte in seiner Erwiderung mit dem Mythos auf, da hätten alle Unter-schreiber wirklich gewußt, was sie unterzeichneten. Im Gegenteil hätte er bei Nachfrage erfahren, sie wären telefonisch gedrängt worden, bei einer „guten Sache“ mitzuwirken.  Völlig unerwähnt bleibt bis heute die Tatsache, daß die Beiratsmitglieder und Bürgerrechtler Freya Klier und Heidi Bohley sowie die Professorin Zehnpfennig aus Protest wegen offensichtlicher Rechtsbrüche Dombrowskis und Lederers aus dem Stiftungsbeirat austraten.

Überhaupt erinnert sich der  Zuhörer an Lenin, der uns lehrte, immer danach zu fragen, wem etwas nütze. Also, wem nützt das ganze?

Große Koalition der Rechtsbrüche

Die Rechtsbrüche wurden nicht nur von Lederer (SED) verursacht, sondern kamen unter tatkräftiger Mitwirkung der Merkel-Vasallen Grütters (CDU-Staatsministerin) und Dombrowski (CDU und UOKG-Vorsitzender) zustande. Obwohl ein Gericht die Wiedereinsetzung Knabes verfügte, setzte sich die „Knabe-Verhinderungs-Trias“ über das Urteil mit Kartell-Parteien-Arroganz hinweg, ohne Knabe zu beteiligen.

Problematisch und verräterisch war die Stimmübertragung des Stiftungsratsmitglieds Gerlach auf Lederer, die von der Abberufung nichts ahnte und dennoch zustimmte, obwohl abwesend oder was?

Die Öffentlichkeit kann davon ausgehen, daß diese Art des Umgangs herrschender „Kartellpateien“ (Meir/Katz) mit Andersdenkenden inzwischen zur Normalität gehört, mit einem demokratischen Verfahren aber nichts mehr gemein hat.

DDR 2.0: DDR-Methoden feiern fröhlich Urständ

Eine gerichtliche Überprüfung solcherart Machenschaften – mit DDR-Methoden vergleichbar (ohne gleichzusetzten) – ist auch nach dem jetzt bekannt gewordenen Vergleich unabdingbar, um eine wahrheitsgemäße Prüfung des Sachverhalts zu gewährleisten. Erstaunlicherweise gab uns nach der Debatte eine SPD-Abgeordnete Recht, daß die Art und Weise des Verfahrens von Anfang an gerichtlich hätte geklärt werden müssen und nicht politisch. Aber nun könne sie auch nichts mehr tun. Ich entgegnete, mit der Denkweise hätten wir in Schwante die „SDP in der DDR“ niemals gründen können.

Marianne Birthler verfaßte kurzfristig einen dubiosen Bericht für SED-Lederer, in dem sie behauptete, 40 Frauen (obwohl in der Gedenkstätte nur 20 beschäftigt sind) hätten Angst vor Dr. Knabe. Dies sollte dem Gericht als Begründung dienen, Knabe nun endgültig auszusperren. Beschwert hatten sich nur freie Mitarbeiterinnen. Die  fest angestellten Mitarbeiterinnen dagegen hatten Birthler versichert, es gäbe keinen „strukturellen Sexismus“ in der Gedenkstätte. Das wurde der Öffentlichkeit bis heute (der Abgeordnete Förster/FDP sprach es an) vorenthalten.

Der Öffentlichkeit bleibt weiter vorenthalten, was überhaupt  im Bericht steht, den Frau Birthler in einer Nacht-und Nebel-Aktion verfaßt hat. Der Wahrheitsfindung dient diese Verschleierungstaktik zwar nicht. Lederer beschwerte sich sogar darüber, daß so viele Fakten überhaupt öffentlich geworden seien, was er eigentlich hatte verhindern wollen. Das glaube ich ihm aufs Wort. Erstmalig hatten ihm einige Medien den absoluten Gehorsam verweigert und kritische Fragen gestellt. Das sind totalitäre Herrscher – in ihrer Allmacht und dem Wahn verfallen, geltendes Recht brechen zu können – nicht mehr gewohnt.

Marianne Birthler müßte sofort  die Gedenkstätte wegen Befangenheit verlassen. Sie hatte Dr. Knabe bereits früher juristisch verfolgt und ihm gekündigt, als er die Verstrickung der West-Elite mit dem Stasi-Netz im Westen in seinem Buch „Der diskrete Charme der DDR“ offen-legte. Marianne Birthlers Kollaboration mit SED-Lederer demaskiert sie als hörigen Parteiapparatschik, die für das Weiterbeste-hen dieser unseligen R2G-Koaltion die  Prinzipien  der DDR-Opposition über Bord wirft und den anti-totalitären Konsens bricht. Marianne Birthler, die ich in der Opposition sehr schätzte, hat damit ihre Integrität und Glaubwürdigkeit verloren. „Hast du alles vergessen, Marianne?“, möchte ich ihr zurufen.

Verfolgtenverbände sprechen von Sippenhaft

Für die Verfolgtenverbände stellt dieser Umgang mit Dr. Knabe Sippenhaft nach SED-Vorbild dar, denn alle Vorwürfe betreffen seinen Stellvertreter. Hubertus Knabes berufliche und materielle Existenz sollte mit Rufmord-Kampagnen vernichtet werden. Diese Methoden wenden Mitglieder der „rechtsidenti-schen SED“ heute wieder an, um unliebsame Zeitgenossen erneut zum Schweigen zu bringen.

Es geht um die Zukunft der Vergangenheitsaufarbeitung, die nicht in der Hand der SED und ihrer Kollaborateure bleiben darf. Aus diesem Grund muß Frau Birthler wegen Befangenheit die Gedenkstätte verlassen, müssen Lederer als verantwortlicher Kultursenator und Dombrowski als UOKG-Vorsitzender, der ohne das Votum der Mitgliedsverbände handelte, zurücktreten und Frau Grütters als CDU-Landes-vorsitzende ihren Hut nehmen.

Sollte hier keine Zäsur erfolgen, hieße es, daß sich Dracula selbst zum Hüter der Blutbank ernannt hat.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/12/15/gedenkstaette-hohenschoenhausen-denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/

* Der vorstehende Beitrag wurde vor der Übernahme auf unsere Seite wegen der aktuellen Bekannt-machung des Vergleichs zwischen der Gedenkstätte und Hubertus Knabe redaktionell punktuell geringfügig verändert.

** Die Autorin (1951) ist eine deutsche Politikerin. Sie war DDR-Oppositionelle (u.a. Pankower Friedenskreis, 1986), Gründungsmitglied der SDP (SPD) in der DDR und nach der Wende zunächst Bundestagsabgeordnete der SPD (1990–1994), ehe sie CDU-Mitglied wurde (1996). Barbe ist außerdem Mitglied der UOKG, wo sie im Vorstand mitwirkte.

 

Antrag im Abgeordnetenhaus: Knabe wiedereinsetzen und unabhängige Aufklärung

Berlin, 12.12.2018/cw – Nach den sehr detaillierten Anfragen des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner (siehe unseren Bericht vom Vortag) in Sachen „Hohenschönhausen – Entlassung von Hubertus Knabe“ hat jetzt die Fraktion der AfD für die morgige 35. Plenarsitzung (13.12., 10:00 Uhr) einen Antrag eingebracht, nach dem unter dem Titel „Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen vor weiterem Schaden bewahren“ das Abgeordnetenhaus „die Wiedereinsetzung von Hubertus Knabe“ beschließen und die Aufklärung der Vorgänge um Knabes Entlassung in unabhängige Hände gelegt werden soll. Der vom Fraktionsvorsitzenden Pazderski und dem Abgeordneten Trefzer für die Fraktion unterschriebene Antrag hat nachstehenden Wortlaut:

Soll wieder in seine Funktion eingesetzt werden: Hubertus Knabe, hier an seinem Schreibtisch am 25.November d.J. in Hohenschönhausen – Foto: LyrAg-RH

„1.) Das Abgeordnetenhaus missbilligt die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe.

2.) Das Abgeordnetenhaus fordert Kultursenator Dr. Klaus Lederer dazu auf, im Stiftungsrat auf eine Rücknahme der Abberufung und auf eine Aussetzung der Kündigung von Hubertus Knabe bis zur Klärung aller strittigen Sachverhalte hinzuwirken.

3.) Der Senat wird aufgefordert, einen unabhängigen Ermittler mit der Aufklärung aller rele- vanten Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Kündigung und späteren Abberufung von

Hubertus Knabe stehen, zu beauftragen und diesen Ermittler bei der lückenlosen Aufklärung vollumfänglich zu unterstützen. Der Ermittler legt seine Ergebnisse dem Senat und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in einem schriftlichen Bericht vor.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2019 zu berichten.

Begründung

Die Entlassung von Hubertus Knabe ist ein schwerer Schlag für die Arbeit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Hätte die Entlassung Bestand, verlöre Hohenschönhausen mit Dr. Knabe nach 18 Jahren die treibende Kraft beim Auf- und Ausbau der Gedenkstätte zum füh-renden Erinnerungsort für die Verbrechen der SED-Diktatur.

Obwohl Hubertus Knabe bislang kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte, wurde er auf Betreiben von Kultursenator Dr. Lederer zunächst gekündigt und freige- stellt, nach Aufhebung der Freistellung durch das Landgericht Berlin, schließlich mit sofortiger Wirkung abberufen.

Der Ablauf der Ereignisse, die zur Kündigung und späteren Abberufung von Dr. Knabe geführt haben, hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nur von einem unabhängigen Ermittler geklärt werden können.

Dieser muss u.a. aufklären, seit wann dem Kultursenator die in dem Brief vom 8. Juni 2018 enthaltenen Vorwürfe gegen den Stellvertreter von Hubertus Knabe bekannt waren, welche Rolle die Kulturverwaltung bei der Erstellung des Briefes gespielt hat, und, warum die Kulturverwaltung die Vorwürfe auch nach Eingang des Briefes noch über drei Monate lang der Leitung der Gedenkstätte vorenthalten hat.

Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass sich der Kultursenator bei der Abberufung von Hubertus Knabe schwerer Rechtsverstöße schuldig gemacht hat.

So wird zu klären sein, warum die für die plötzliche Umwandlung der Kündigung in eine sofortige Abberufung angeführten Gründe ausgerechnet wenige Stunden nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin, Hubertus Knabe wiedereinzusetzen, ins Feld geführt wurden.

Offene Fragen in diesem Zusammenhang sind: Auf der Grundlage welcher gesicherten Informationen hat der Stiftungsrat seine Entscheidung vom 25. November 2018 getroffen? Hatten die Mitglieder des Stiftungsrates vor der Sitzung ausreichend Zeit für eine Prüfung und Abwägung der Vorwürfe? Wann hat Dr. Lederer zu der Sitzung eingeladen, stand der Vorschlag zur Abberufung von Dr. Knabe überhaupt auf der Tagesordnung und unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Kenntnisstand hat die nicht anwesende Justizstaatssekretärin Martina Gerlach ihr Stimmrecht auf Dr. Lederer übertragen?

Vor der Entscheidung über eine Kündigung oder gar Abberufung von Hubertus Knabe muss in jedem Fall zunächst eine umfassende und unabhängige Aufklärung aller relevanten Sachverhalte und offenen Fragen stehen.

Bis dahin muss Hubertus Knabe in sein Amt wiedereingesetzt werden, um weiteren Schaden für die Arbeit in Hohenschönhausen abzuwenden und eine Vorverurteilung eines so anerkann-

ten und verdienten Gedenkstättenleiters auszuschließen. Die als Begründung angeführte vermeintliche Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Stiftungsrat und Hubertus Knabe kann nicht glaubhaft sein, solange sie nicht durch hinlänglich belegbare Tatsachen gestützt werden kann.

Dass die notwendige Untersuchung nur von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden kann, sollte außer Frage stehen. Da dafür weder Kultursenator Dr. Lederer noch die, nach einer zurück liegenden juristischen Auseinandersetzung mit Hubertus Knabe als befangen zu geltende Sonderermittlerin des Kultursenators, Frau Marianne Birthler, in Frage kommen, muss damit nun ein tatsächlich unabhängiger Ermittler beauftragt werden. Für das weitere Vorgehen muss der Grundsatz gelten, erst aufklären, dann handeln.“

Nach Informationen unserer Redaktion wird der Antrag voraussichtlich erst gegen oder nach 14:00 Uhr debattiert werden, da der Inhalt erst im TOP 51 der rund 60 Tagesordnungspunkte behandelt wird. Zuvor werden ab 10:00 Uhr diverse weitere Anträge, z.B. die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Berlin, diskutiert.

Besucher können, soweit der Platz auf der Tribüne ausreicht, ohne Voranmeldung die Sitzung als Zuhörer besuchen, ansonsten ist auch eine Voranmeldung unter https://www.parlament-berlin.de/de/Service/Besucherdienst/Platzreservierung-Plenum (bis 15:00 Uhr) möglich.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.367).