Berlin, 7.01.2012/cw – Mit der Entfernung unliebsamer Zeitgenossen hat er bereits Erfahrung. Allerdings wird sein heutiger Einsatz vor den Toren des Schlosses Bellevue nicht so leicht zu bewältigen sein. Jürgen Jänen (SPD), Pressesprecher einer Demo-Lobby unter dem seriös klingenden Namen eines wie immer gearteten „creative lobby of future e.V.“ konnte bereits am 27. Juli 2010 seine Qualitäten unter Beweis stellen, als er zwei ehemalige Verfolgte der DDR-Diktatur aus einer SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg entfernte und aus dem Rathaus warf.
Der seinerzeitige Rausschmeißer vom Rathaus Schöneberg würde vermutlich wieder gerne selbst Hand anlegen und den Bundespräsidenten persönlich aus dem Schloss werfen. Da dies aus formalen Gründen nicht geht und für einen selbst einschlägig erfahrenen Genossen wie Jürgen Jänen wohl auch eine Nummer zu groß wäre, muß sich dieser diesmal auf die Begleitung und Organisation einer publicity-prächtigen Demonstration beschränken. Immerhin diesmal in der Funktion eines Pressesprechers und nicht als Auftragnehmer und Vollstrecker einer SPD-Veranstaltung.
Ausdruck erkämpfter Freiheit
Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. stellt in einer heutigen Erklärung klar, dass es „Ausdruck erkämpfter Freiheit ist, auch gegen einen Bundespräsidenten demonstrieren zu dürfen.“ Fragwürdig werde eine solche Demonstration aber dann, wenn sich daran Personen führend beteiligen, die „zumindest in der Vergangenheit ein offenbar gestörtes Verhältnis zu demokratischen Gepflogenheiten“ gezeigt hätten. Auch sei der angeführte Sitz des Verwaltungsbüros des anmeldenden Vereins, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, in diesem Zusammenhang eher eine „Beleidigung vormaliger Bürgerrechtler, die sich nach dem Zusammenbruch der zweiten Diktatur dort gesammelt hätten, um sich für ein freies und demokratisches Deutschland zu engagieren.“
Der Verein „CLOF e.V. Musik gegen Gewalt“ bezeichnet sich als „Jugendselbsthilfe-Projekt, das sich zur Aufgabe macht, Jugendliche für die Möglichkeit zu begeistern, an den Willensbildungsprozessen der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken (www.clof.eu). Der Verein sei „aber auch eine Organisations- und Durchführungseinrichtung für Konferenzen, Demonstrationen und Konzerte.“ Ob zu dieser „Organisation“ auch die mögliche Bestellung bezahlter Demonstranten gehöre, geht aus diesen im Internet verbreiteten Informationen nicht hervor.
Der mögliche Missbrauch der „vorzeigbaren Adresse Greifswalder Straße“ stände allerdings nicht isoliert. Recherchen der Vereinigung haben ergeben, dass diese Anschrift bereits in der Vergangenheit für mehrere Vereinsgründungen vermutlich missbraucht wurde, die offenbar in erster Linie der Requirierung staatlicher Zuschüsse dienten.
Die Vereinigung ruft dazu auf, sich an der Diffamierungs-Aktion vor Bellevue „entweder nicht zu beteiligen oder aber deutlichen Mut zu zeigen und den Berufs-Protestierern entgegenzutreten“. Dabei wären Hinweise auf Politiker „aus allen Parteien“ hilfreich, die ebenfalls Pressionen auf zumindest eine Redaktion ausgeübt hätten und denen „heute ebenfalls der Schuh entgegen gehalten werden müsste, wenn denn der Anspruch auf Verteidigung der Pressefreiheit ernst gemeint“ sei, so die Vereinigung. Allerdings habe man Schwierigkeiten, demokratischen Politikern mit Objekten entgegenzutreten, die eindeutig gegen Diktatoren gerichtet gewesen seien.
Der Berliner TAGESSPIEGEL hatte gestern in diesem Zusammenhang u.a. Renate Künast (GRÜNE), Oskar Lafontaine (DIE LINKE) und Michael Müller (SPD) benannt.
Siehe auch: http://citizen-of-the-world.de/index.php/demo-gegen-christian-wulff-am-07012012-vor-shloss-bellevue
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953
2 Kommentare
7. Januar 2012 um 19:59
Gustav Rust
Liebe Kameraden, verehrte außenstehende Leser,
daß auf allen Sendern sowie in fast allen Druck-Medien gegenwärtig eine Kampagne gegen Wulff läuft, hat vielleicht auch mit den vielen (Winter-)Löchern zu tun. Allerdings in erster Linie, weil er von der CDU ist.
Ich darf an Hans Herbert von Arnim und andere Wissenschaftler erinnern, die schon jahrelang Aufsätze und Bücher gegen korrupte Politiker veröffentlichen. Ein Titel lautet: „Der Staat als Beute“ o.ä. Der Titel sagt doch schon alles. Wenn es danach ginge, wer die meisten Finanzmittel
beiseite schaffte, müsste Genosse Gysi (samt „seiner“ Partei) diesen Staat repräsentieren, der ohnehin immer mehr nach links driftet. Gysi fädelte die
(finanzielle) Rettung der alten Mauer-Mörder-Partei SED ein. Von den verschwundenen
Finanzmitteln der Mauer-Republik und der SED ist bisher nur ein Bruchteil aufgespürt worden…
Für die, welche die heutige (und bestimmt auch weitere) Demos gegen Wulff organisieren, sende ich mein altes Protest-Plakat gegen die SPD von 2002. Ich bin mit diesem Plakat in der Größe 83 X 65 cm mit anderen ehem. pol. Häftlingen am 17.1.2002 vor dem Willy-Brandt-Haus in meiner Homepage unter „Veranstaltungen und Aktivitäten“ zu sehen.
Damals zerschnitten die Kameraden Dr. Frieder Weiße und Rainer Schubert vor der SPD-Zentrale ihre Ausweise. Den Medien war damals zu entnehmen, daß mehr als 700 rosa Genossen die gesamte SPD oder nur den Landesverband Berlin (?) aus Protest verließen. Sie werden sich etwas dabei gedacht haben!
Im Zusammenhang mit dieser verlogenen Demo erinnere ich auch daran, daß vor Jahren aus Aachen linke Chaoten extra bis nach Buchenwald fuhren und Müllsäcke über die von Hinterbliebenen für ihre Opfer des Sowjet-KZ aufgestellten Kreuze stülpten! Ein „gutes“ Beispiel für linke „Gedenkkultur“. Vom Gericht wurde dies dann sogar als „Kunst“ deklariert und die Chaoten freigesprochen! Fahrt doch bitte nach Moskau und stülpt dort Müllsäcke über die Kreuze für Stalin und seine NKWD-Knechte. Euch würden sie dort erschlagen!
Viele dieser rosa, roten, grünen (nur Tarnfarbe!) und anderer linker Berufsdemonstranten wollen die Verbrechen des Bolschewismus einfach nicht wahrhaben! Sie sollten sich an ihren Minister Peter Struck erinnern, für den (Rest-)“Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“. An ihn dürft Ihr Euch auch erinnern, wenn demnächst wieder zu Karl und Rosa gepilgert wird! Die beiden lehnten im Reichstag bekanntlich die Kriegskredite ab und würden im Grabe rotieren, wüssten sie, daß ausgerechnet ein Peter Struck von der SPD Großdeutschland, jetzt sogar bis zum Hindukusch, hat auferstehen lassen. Hätte damals die Mehrheit im Reichstag die Kredite abgelehnt, hätte das Deutsche Reich gegenüber Österreich allerdings treubrüchig werden müssen.
Am Plakat sind oben links und rechts die Spuren zu sehen vom abreißen durch linke Touristen vom Mahnmal am Reichstag, wo ich es in A-4 aushängte.*)
Mit kameradschaftlichen/freundlichen Grüßen
Gustav Rust
*) Anmerkung Admin: Das zitierte Plakat lässt sich leider nicht auf diese Seite übertragen und muss daher bei Interesse vom Autor direkt abgefragt werden.
7. Januar 2012 um 13:55
Peter Bierwirth
Warum soltle man in einer Demokratie nicht auch einmal gegen einen
(vom Volk nicht gewählten) Präsidenten demonstrieren? Schön, es
müssen nicht unbedingt „Anti-Diktatoren-Symbole“ hochgehalten werden. Aber Wulff hat sich mit seinem ungeschickten Verhalten selbst in diese missliche Lage gebracht. Als …(redaktionell gekürzt) vermutlich-versuchter Pressezensor (Bild) hat er viel, wenn nicht schon längst alles das verspielt, was eine Demokratie von ihrem „1. Mann im Staate“ erwarten kann. Das beharrliche Festkleben auf
seinem Amstsitz ist ein weiteres Zeichen, dass dieser Mann die Zeichen der Zeit noch immer nicht kapiert hat. Schade.