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Rückblick auf ein unwürdiges Medienspektakel
Gastbeitrag von Susanne Baumstark
28.02.2012/suba – „Käme er, man würde ihn zum zweiten Mal kreuzigen“, schrieb Goethe seinerzeit. In dieser Stimmung mögen sich manche befunden haben, die sich mit der „Causa Wulff“ intensiv auseinandersetzten. Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff wurde in aller Öffentlichkeit bloß gestellt, angeklagt und vorverurteilt, als Waschlappen dargestellt und mit richterlicher Genehmigung als Lügner stigmatisiert. Auch vor sexistischen Einlagen schreckten Werbemanager nicht zurück. Die Häme befeuerten seriös auftretende Moderatoren und Journalisten. Günther Jauch meinte vor einem Millionenpublikum in der ARD, Christian Wulff erschiene ihm „entrückt“ (1) und fragte süffisant, ob dieser nicht restlos pleite sei, falls er den Ehrensold nicht bekommt. Gelächter und Beifall im Publikum ob dieser grenzüberschreitenden Frage. Ebenfalls im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurde das Publikum im Morgenmagazin dazu angeregt, sich einen Wulff-Witz auszudenken (2). Und selbst der stellvertretende Redaktionsleiter bei evangelisch.de konnte sich nicht zurückhalten zu schreiben, dass Wulff ins Mikrofon „blaffte“ (3). Und weiter: „Die Medienberichterstattung habe ihn und seine Frau ‚verletzt‘, und weil die Welt so böse und gemein ist…“ – selbst er als Christ ist also nicht in der Lage, Gefühlsäußerungen zu respektieren und macht obendrein durch die Wortwahl deutlich, dass er diese auch nicht ernst nimmt.
Aufklärung soll das sein, behaupten einige Vertreter von Leitmedien bis heute. Tatsächlich war es mehr als das. Die Gewichtung von Wulffs auch kleinster Verfehlungen, das Weglassen relevanter Informationen sowie eine niveaulose, diskriminierende Wortwahl geben dieser „Causa“ den Anschein einer Propaganda. Schnell vorwärts und vergessen, scheint nun das Motto zu sein. Wir sind doch jetzt einen Schritt weiter, so Jakob Augsteins Replik auf eine Medienkritik des Schweizer Journalisten Jürg Dedial in kulturzeit (4). Wenn aber Vertrauen zwischen Bevölkerung, Medien und Politik noch eine Chance bekommen soll, dann ist das Gegenteil angesagt: stehen bleiben und Rückschau halten. Wenn der Teufel im Detail steckt, hier nämlich in der Wortwahl, ist eine Aufarbeitung aufwändig. Für eine Gesamtschau lohnt es sich dennoch, ein paar Beispiele aus vergangenen Pressetagen aufzulisten. Angefügt sind offene Fragen, die sich daraus ergeben.
Beispiele und Fragen
Manfred Schweidler schrieb nach Wulffs Rücktritt in der Mainpost: „Wäre es weitergegangen, hätte manche(r) fürchten müssen, mit in den Abgrund gerissen zu werden. Um den penetranten Pfarrer Peter Hintze, der Wulff bis zuletzt eifernd verteidigte, wäre es allerdings nicht schade.“ (5) Steht das im Einklang mit dem Pressekodex?
Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich „gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, die Journalisten hätten den am heutigen Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff mit ihrer Berichterstattung verletzt.“ (6) Außerdem habe der scheidende Bundespräsident bis zum Schluss den Vorwurf nicht entkräftet, er habe kritische Berichterstattung verhindern wollen. Meint der Journalisten-Verband, er könne anderen Menschen ihre Gefühle absprechen? Wie soll ein Vorwurf entkräftet werden, wenn das Gegenteil nicht beweisbar ist?
Die Welt pauschalierte, Wulff respektiere „weder Presse- noch Meinungsfreiheit und missachtet Regeln der offenen Bürgergesellschaft.“ (7) Und Spiegel Online sprach Wulff bereits am 6. Januar kurzerhand die Menschenwürde ab. Warum sich der Autor Helmut Däuble dabei der lateinischen Sprache bedient, bleibt der Spekulation der Leserschaft überlassen: „Seine Hülle kann noch geraume Zeit im Amt bleiben, die dignitas seiner Person ist unwiederbringlich verloren.“ (8)
Unzählbar viele mit unbewiesenen Behauptungen und Beleidigungen gespickte Artikel wurden veröffentlicht. Und trotz aller Leserbeschwerden meint Die Welt: „Schuld sind nicht die Medien, schuld ist nicht die Justiz und auch nicht die Politik. Der Umgang mit der Affäre Wulff ist vorbildlich für eine Demokratie.“ (9)
Dass einige Journalistenkollegen dies genau gegensätzlich sehen, erwähnt Die Welt nicht. Durchaus kritische Stimmen fanden sich – bis zu einem gewissen Zeitpunkt – in einigen Gastbeiträgen und Interviews. Gernot Fritz, stellvertretender Chef des Bundespräsidialamts unter Roman Herzog, schrieb in der Frankfurter Rundschau unter dem Titel „Pranger der Selbstgerechten“: „Meinungsstärke aus Nichtwissen zu gewinnen – ein Lehrstück des Pharisäertums, an dem gegenwärtig viele Statisten lustvoll mitwirken…Hier wird Inquisition als öffentlicher Showdown betrieben mit dem Kopf des Präsidenten als Hauptgewinn.“ (10) Dazu passend ein Kommentar eines Users auf faz.de, der das Titelbild der Bildzeitung nach Wulffs Rücktritt dem einer Jagdtrophäe nicht unähnlich fand. (11)
Am 14. Januar erschien in der Frankfurter Neuen Presse ein Beitrag von Michael Kluger unter dem Titel „Wulffs Hinrichtung“: „Diese Demontage eines deutschen Staatsoberhaupts ist ohne Beispiel…Der Furor, mit dem an ihm und auch dem Amt gesägt wird, ist…von einer Gnadenlosigkeit, Verbissenheit und Brutalität, für die es hierzulande kein Vorbild gibt…Welchen Schaden diese Affäre für die Zukunft anrichtet, ist noch nicht abzusehen. Was an ihr bestürzt, ist das hysterische Vergnügen an der Demontage, die Gier, den, der fällt, auch noch zu stoßen…Die Hemmungslosigkeit als Debattenstil und Umgangsform ist für eine demokratische Gesellschaft, die auf Auskommen zielt, ein fataler, ja brandgefährlicher Irrtum.“ (12)
Alexander Marinos traute sich, im Generalanzeiger vom 16. Januar zu schreiben: „Ein Kommentator, der in einer Zeitung zu einer Medienkritik ansetzt, betritt dünnes Eis…Diese Recherche im Klein-Klein wirkt vor allem: kleinkariert. Sie nährt den Verdacht, dass ganze Redaktionen regelrecht beleidigt sind, weil Wulff nicht zurücktritt. Vor lauter gekränkter Eitelkeit pusten und pusten sie heiße Luft in den Empörungsballon…“ (13)
Von „sehr viel Verdachtsberichterstattung“ sprach Hans Mathias Kepplinger, Professor für empirische Kommunikationsforschung an der Uni Mainz, im Deutschlandradio. Die Dinge seien zum Teil „an den Haaren herbeigezogen“. (14)
Warum sind diese kritische Stimmen plötzlich allesamt verstummt?
Transparenz nur bei Bedarf
Bemerkenswert ist, was Presse und Fernsehen nicht berichteten. Da ist zum Beispiel die „Schuh-Demonstration“ vor dem Schloss Bellevue – von Wulff-Gegnern und öffentlich-rechtlichen Medien mehrmals zur Unterstützung ihrer Thesen herangezogen. Diese Demonstration organisierte das aktive DKP-Mitglied Klaus Meinel, früher Ex-Major der Stasi. Ist das für die Gesamtbeurteilung der Situation wirklich unerheblich?
Hape Kerkelings Facebookseite, auf der er Wulff unterstützte, wurde von Facebook gelöscht (15) – nicht berichtenswert? Nachdem die Seite verschwunden war, konnte man in einigen Zeitungen lesen, Kerkeling habe sie gelöscht. Um den journalistischen Anforderungen zu genügen, hätte es hier mindestens einer Richtigstellung bedurft.
Ebenfalls nicht berichtet wird über nicht lange zurückliegende Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Hannover, die letztendlich Wulffs Rücktritt auslöste. Erst 2010 schrieben Die Zeit und andere über die dortige „Justizaffäre“ (16). Bis heute sind dort dieselben Personen tätig. Warum sollte das Vorleben dieser Institution, die solch eine weit reichende Entscheidung trifft, weniger wichtig sein, als jenes des Bundespräsidenten?
Nicht ausreichend berichtet wurde außerdem über die Entkräftung eines Vorwurfs. Die sächsische Freie Presse schrieb am 6. Februar: „Bundespräsident Christian Wulff hatte nach Aussage des ehemaligen Leiters der Wirtschaftsabteilung in der Hannoveraner Staatskanzlei, Mathias Middelberg, keine Hinweise auf die VW-Übernahmepläne von Porsche. Die am Wochenende vom Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ veröffentlichten Vorwürfe gegen ihn und Wulff seien ‚konstruiert‘, sagte Middelberg am Montag dem Radiosender NDR1 Niedersachsen.“ (17) Warum bekam die Bekräftigung der Vorwürfe in der Presse deutlich mehr Gewicht als deren Entkräftung?
Wie bigott einige mit der Transparenzfahne umher eilende Journalisten agieren, zeigt ihr Verhalten während der Fragestellungen an Wulff. Während Die Welt proklamierte: „Größtmögliche Transparenz im Fall der Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Die ‚Welt‘ dokumentiert sämtliche Anfragen zur Causa Christian Wulff“ (18), war in dem von Wulffs Anwaltskanzlei ins Netz gestellte Dokument zu lesen: „Ein Redakteur einer Tageszeitung hat seine Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass seine Fragen nur anonymisiert und ohne Nennung der Zeitung veröffentlicht werden. Eine an bestimmte Beschränkungen geknüpfte Zustimmungserklärung liegt uns von einem Redakteur des Stern vor. Die Welt hat uns bestimmte Fragen ausdrücklich unter dem Vermerk „vertraulich“ gestellt. Wir haben deshalb bei der Veröffentlichung die Passagen geschwärzt und kenntlich gemacht, für die uns nur eingeschränkte Zustimmungen vorliegen.“ (19) Aus dem Dokument ist auch ersichtlich, wie Journalisten mit der Fristsetzung zur Beantwortung ihrer Anfragen umgingen. So schrieb etwa Hans-Martin Tillack vom Stern in einer E-Mail mit sechs Fragestellungen am Sonntag, 18.12.2011, um 20 Uhr: „Ich darf Sie um eine Beantwortung am morgigen Montag, dem 19.12.2011, bis 12 Uhr bitten.“ (20) Wer sich eine möglichst ausgewogene Einschätzung in der Causa Wulff aneignen will, sollte sich das Dokument ausführlich ansehen. Wer das Bild vom professionellen Journalismus in Deutschland bewahren will, lässt es besser sein.
Medien konterkarieren Meinungsfreiheit
Das verwunderte Volk mag sich die Augen reiben ob der Vorgänge der letzten Zeit. Manch eine aufmerksame Person wird sich fragen, wer eigentlich jemals sagte, die Medien dürften nicht recherchieren und Fragen stellen. Fakt ist: Das hat kein Mensch gesagt oder geschrieben. Die Kritik bezieht sich auf die unfaire Art und Weise der Berichterstattung, auf die beleidigende, unsachliche Wortwahl und auf die unausgewogene Darstellung von Pro- und Contra-Argumenten. Der von den Medien erfundene Vorwurf dient jetzt der gegenseitigen, in Talkshows zelebrierten Beschwichtigung, wie gut und richtig die Medienarbeit doch gewesen sei. Das ist eine inszenierte Wirklichkeit. Manch eine Person mag auch erstaunt darüber sein, dass plötzlich die ARD einen Sozialneid schürt, wie er von der populistischen Linken nicht besser hätte transportiert werden können – siehe Frank Plasbergs Müllmänner (21), die angeblich alle wütend sind auf den zurückgetretenen Bundespräsidenten.
Die jüngste Entwicklung bietet Anlass zur Sorge. Grundlegende Regeln des solidarischen Zusammenlebens, inklusive der vom Deutschen Presserat formulierte Pressekodex, sind in Frage gestellt: Grenzüberschreitungen und Hemmungslosigkeit werden hoffähig, Begriffe wie Moral und Anstand entwertet und das Recht jedes Menschen auf Respekt vor seinen subjektiven Empfindungen wird hintergangen – es ist deplatziert, subjektive Gefühlsäußerungen zu kommentieren, wie das Journalisten bei Wulff praktizierten. Jeder Coach, Gruppensoziologe, Psychologe, weiß das. Wo sind diese Stimmen? Es gäbe viele interessante Dinge zu berichten und zu debattieren. Zum Beispiel, welches Menschenbild wir in Deutschland grundsätzlich vertreten. Zeichnet eine moderne, plurale Gesellschaft aus, dass man Spott und Häme lustig findet oder ist Schadenfreude eher etwas für vormoderne Gesellschaften? Es gibt eine ganze Reihe an Fragen, die sich hier anfügen ließen.
Laut Pressekodex sollen Medien ausgewogen über Sachverhalte berichten, damit sich die Bürger eine eigenständige Meinung bilden können. Spätestens seit den medialen Vorgängen um Wulff drängt sich der Eindruck auf, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Leitmedien oktroyieren ihre Meinung der Gesellschaft auf. Damit sind nicht journalistische Darstellungsformen wie Kommentar oder Glosse gemeint, die selbstverständlich auch die Funktion haben, die Richtung des jeweiligen Medienverlags respektive der Journalisten zu repräsentieren. Es ist damit gemeint: Penetranz durch ständige Wiederholung gleicher Sachverhalte sowie populistische Degradierung anderslautender Meinungen. Alles und jeder wird mit herabsetzenden Äußerungen bedacht, wenn es nicht die eigene transportierte Theorie stützt. Wer hat unter diesen Umständen noch Lust, von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen? Diese Art der versuchten Gleichschaltung sowie die Methode der Zielerreichung mittels Diffamierung hatten wir schon zweimal in der jüngeren deutschen Geschichte. Karl Jaspers Beobachtung ist offenbar aktueller denn je: „Welche Journalisten ein Volk hervorbringt, das ist heute sein Schicksal.“
© 2012 by Susanne Baumstark*
* Die Autorin ist Redakteurin und Dipl.Soz.Pädagogin.
Quellennachweise:
(1) ARD-Sondersendung „Günther Jauch“ vom 17.2.2012
(2) Morgenmagazin vom 20.2.2012
(3) http://www.evangelisch.de/themen/politik/christian-wulff-ein-unversch%C3%A4mter-r%C3%BCcktritt58098 letzter Zugriff am 23.2.2012
(4) kulturzeit in 3sat vom 22.2.2012
(5) http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/Standpunkt-Zu-klein-fuers-grosse-Amt;art9517,6623927 letzter Zugriff am 23.2.2012
(6) http://www.djv.de/SingleNews.20+M5ea62544f87.0.html letzter Zugriff am 23.2.2012
(7) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13794888/Christian-Wulff-ein-Stromberg-im-Schloss-Bellevue.html letzter Zugriff am 23.2.2012
(8) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807506,00.html letzter Zugriff am 28.2.2012
(9) http://www.welt.de/debatte/article13875657/Christian-Wulff-ein-Opfer-seiner-selbst.html letzter Zugriff am 23.2.2012
(10) http://www.fr-online.de/meinung/einspruch-pranger-der-selbstgerechten,1472602,11351656.html letzter Zugriff am 23.2.2012
(11) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ruecktritt-des-bundespraesidenten-wulffs-kapitulation-11653679.html letzter Zugriff am 23.2.2012
(12) http://www.fnp.de/fnp/nachrichten/kommentare/leitartikel-wulffs-hinrichtung_rmn01.c.9513099.de.html letzter Zugriff am 23.2.2012
(13) http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kommentare/die-wulff-affaere-in-den-medien-abruesten-jetzt-id602329.html letzter Zugriff am 23.2.2012
(14) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1672027/ letzter Zugriff am 23.2.2012
(15) Hape Kerkeling in der NDR-Sendung „Tietjen und Hirschhausen“ vom 20.1.2012: „Also das ist und war meine private Facebookseite und in der Tat, das habe ich auf meiner privaten Facebookseite geschrieben mit dem Ergebnis, dass sie jetzt von Facebook gesperrt wurde.“
(16) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover letzter Zugriff am 23.2.2012
(17) http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/WIRTSCHAFT-BOERSE/Middelberg-Vorwuerfe-gegen-Wulff-zu-VW-Uebernahme-sind-konstruiert-artikel7897422.php letzter Zugriff am 23.2.2012
(18) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13812449/Welt-veroeffentlicht-alle-Fragen-zur-Causa-Wulff.html letzter Zugriff am 23.2.2012
(19) http://pdf.redeker.de/downloads/pm/hinweise.pdf letzter Zugriff am 23.2.2012
(20) http://pdf.redeker.de/downloads/pm/Teil%201%20Stand%2018012012%20mit%20ZDF.pdf (Seite 21) letzter Zugriff am 23.2.2012
(21) ARD-Talkshow „Hart aber fair“ vom 9.1.2012
Berlin, 28.02.2012/cw – Nach wie vor rätseln kritische Bürger über mögliche tatsächliche Hintergründe der Rücktritts-Kampagne gegen Christian Wulff, während sich unkritische Zeitgenossen auf die allgemein verbreiteten BILDer, Informationen über Bestechlichkeiten, Skandale und Skandälchen, Vermutungen stützen und die zuvor verbreiteten Ergebnisse getreulich bei Umfragen wiederkäuen.
Vermutlich stehen aber andere Gründe als die gezielten Skandalisierungen im Vordergrund. Erst die geschichtliche Analyse wird eines Tages diese Zusammenhänge aufdecken, freilich dann zu einer Zeit, wenn Zeitgenossen nicht mehr leben, sich also nicht mehr über mögliche Ränkespiele erregen können. Wir sind davon überzeugt, dass eine offene und ausführliche Berichterstattung über die gravierenden Reden von Christian Wulff die hochgespülten „Enthüllungen“ zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung entsprechend relativiert hätten.
Um die Aufarbeitung möglicher Hintergründe zu erleichtern, geben wir nachfolgend Auszüge aus einer der wichtigen Reden des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, hier in Lindau vor der Versammlung der Wirtschaftsnobelpreisträger vom Sommer 2011 zur Kenntnis; die komplette Rede kann über die entsprechenden LINKs (siehe am Ende) abgerufen werden.
Die Lindauer Rede
„Ihnen allen ein herzliches Willkommen in Lindau am Bodensee! Zu Beginn ein herzlicher Dank an Sie, Gräfin Bernadotte, Herr Prof. Schürer und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung. Sie haben die wirtschaftswissenschaftliche Tagung in Lindau durch großes persönliches Engagement zu einem weit über Deutschland beachteten Diskussionsforum gemacht. …
Nichts ist selbstverständlich. Das Schicksal Europas ist das Schicksal aller seiner Völker. Auch deutsche und europäische Interessen sind nicht voneinander zu trennen. Dieser Verantwortung sind wir Deutsche uns bewusst. … In diesen Wochen zeigt sich in Europa und in den USA überdeutlich: Die Banken- und Schuldenkrise hat die Politik, hat die Regierungen und Notenbanken, an Grenzen gebracht. …
Die Regierungen müssen auf dieser unsicheren Grundlage entscheiden, mutig führen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit schnell zurückzugewinnen und dabei im Blick haben, welche Maßnahmen sie ihren Völkern zumuten können. Das müssen wir bedenken, wenn wir Politiker für zögerliches Handeln und manchmal widersprüchliches Reden kritisieren. …
Es wurde mehr Zeit gewonnen, als Zeit genutzt
Es galt, mit allen Mitteln den Kollaps zu verhindern und den Kreislauf des Patienten Weltwirtschaft zu stabilisieren. Dies geschah mit dem Vorsatz, den Patienten dann auch baldmöglichst zu therapieren. Doch immer noch ist der Bankensektor labil, sind die Staatschulden in den größten Volkswirtschaften auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Es wurde mehr Zeit gewonnen, als Zeit genutzt. Auf dem Deutschen Bankentag Ende März dieses Jahres hatte ich den Finanzsektor gewarnt: Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?
Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.
Ich verstehe die Empörung
Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen. Der Internationale Währungsfonds warnt sogar vor einer „verlorenen Generation“. …
Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von den Steuerzahlern aufgefangen zu werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf.
Menschen reagieren empfindlich, wenn Fairnessprinzipien verletzt werden. Fairness ist ein Urbedürfnis des Menschen und Grundlage des Funktionierens vieler Gruppen. Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. Daran habe ich am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, erinnert. Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden, dieses Gefühl haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger. …
Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen – derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro – aufkaufen. Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren. Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich. …
Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko. Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist: Risiko und Haftung gehen Hand in Hand. Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute. Hier muss Versäumtes dringend nachgeholt werden – über das hinaus, was in der G20 angestoßen worden ist.
Der Finanzsektor muss wieder in eine dienende Rolle zurückfinden und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen. Wir brauchen gut funktionierende, leistungsfähige globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen. …
Wir dürfen die Annehmlichkeiten der Gegenwart nicht mit unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder bezahlen. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften und Haushalten! Nur so kann eine freie und auch soziale Marktwirtschaft funktionieren. …. „Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft.“ Dies sind die berühmten Worte des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Thomas Jefferson, der im Sommer des Jahres 1816 eindringlich davor warnte, dass sich Regierungen überschulden. Was ist dem noch hinzuzufügen? ….“
Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort (siehe Rede von Christian Wulff auf der Internetseite des Bundespräsidenten).
Den vollständigen Text können Sie abrufen unter:
www.bundespraesident.de Euro-Rettung: Wulff kritisiert Anleihekäufe der EZB
Die Komplette Rede finden Sie auch unter:
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17.Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785
Skurrile Begegnung am Rande des Marcone-Prozesses
Berlin, 27.02.2012/cw – Am zweiten Prozesstag um den Tod des Giuseppe Marcone wurden heute zahlreiche Zeugen vernommen. Die Anzahl der interessierten Presse-Vertreter hatte sich deutlich vermindert, hingegen war die Zuhörer-Tribüne nach wie vor gut besetzt.
Deutlich schälte sich die Taktik der Verteidigung heraus, als die vernommenen türkischen Freunde der beiden Angeklagten nahezu gleichlautend über die Konsumierung zweier Wodka-Flaschen in der Nacht vor dem tragischen Geschehen am U-Bhf. Kaiserdamm berichteten. Allerdings stand die Darstellung einer gewissen Trunkenheit und der damit unterstellten Beeinträchtigung bewusster Handlungen im Gegensatz zu den sehr detaillierten Erinnerungen der Zeugen. Ein Umstand, der schon bei den Äußerungen der Beschuldigten auffiel. Gleichwohl schien sich der auffallend schweigsame Anklagevertreter auch durch diese Widersprüche nicht zu Nachfragen veranlasst.
Sozialisation der Täter wichtiger als das Leid der Familie?
Überhaupt schien für den unbefangenen Zuhörer die Sorge um die Befindlichkeiten der Angeklagten weit höher angesiedelt, als das Leid der Familie des Opfers, die oft sichtbar leidend als Nebenkläger in Gestalt der Mutter und des Bruders den quälenden Befragungen folgten. Als die Gutachterin in der Beurteilung eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit durch Alkohol des einen, lediglich der Körperverletzung Angeklagten verneinte, wurde sie schon während der Abgabe des Gutachtens ziemlich rüde von einem der Verteidiger unterbrochen, ohne dass der vorsitzende Richter eingriff. Auch der Staatsanwalt verfolgte den Diskurs sichtlich unbeteiligt mit verschränkten Armen.
Skurrile Begegnung am Rande: Ein älterer Herr kam nach der ersten Sitzungspause in den Zuhörerraum und erkundigte sich flüsternd nach dem Grund der Verhandlung. Nachdem ihm der dramatische Vorgang vom 17. September 2011 geschildert worden war, fragte er nach der Nationalität der Täter. Sichtlich enttäuscht nahm er zur Kenntnis, dass es sich bei den Tätern um Türken handelte. „Und das Opfer?“ fragte er. „Ein Deutscher italienischer Abstammung.“ Entsetzen: „Keine Neo-Nazis? Da kann ich ja wieder gehen!“ Und flugs war der kurzzeitige Interessent verschwunden.
Ich meine, eine bedenkliche und nicht ungefährliche Tendenz in der öffentlichen Wahrnehmung. Opfer werden offenbar schon wieder sortiert. Sind diese Opfer rechtsradikaler oder neo-nazistischer Umtriebe, dann sind das fürchterliche, schreckliche Opfer, die Täter aller Verurteilung wert. Sind diese „nur“ Opfer anderer Gewalttaten, worunter auch zu oft Opfer linker Gewalttaten eingeordnet werden, dann ist das allenfalls bedauerlich, aber nicht besonders interessant (erwähnenswert).
Opfer der zweiten Diktatur stoßen fast tagtäglich auf diese Unterscheidung, wenn auch in einer anderen Dimension: Opfer der ersten Diktatur sind hervorgehobene, wichtige Opfer einer entarteten NS-Politik. Opfer der zweiten Diktatur sind bedauerliche Randfiguren eines überwundenen und gescheiterten SED-Experimentes.
Fortsetzung: Donnerstag, 1. März 2012, 09:30 Uhr, Saal 500, Landgericht Turmstraße, Moabit.
V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785
Ein Bild vor dem Sarg ließ Klaus Knabe gegenwärtig sein
Pforzheim, 24.02.2012/cw – Einen bewegenden Abschied nahemn über 200 Menschen vom Begründer des DDR-Museums „Gegen das Vergessen“ auf dem Hauptfriedhof in Pforzheim. Viele der Trauergäste mussten in der überfüllten Halle stehen, da alle Plätze besetzt waren. Unter den Trauergästen waren neben der Familie, der Stadt Pforzheim, des Museums und vieler Freunde auch die Abordnungen zahlreicher Opferverbände der zweiten Diktatur.
Abschied von seinem Gründer: Das DDR-Museum Pforzheim
Unter Anderen nahmen Abschied:
Rainer Wagner, Vorsitzender UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft; Johannes Rink, Vorsitzender VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus); Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender Vereinigung 17. Juni 1953; Tatjana Sterneberg, Vorsitzende Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck; Rosel Werl, Vorstandsmitglied Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen und Benno Priess, Gedenkstätte Mühlberg.
Zur Erinnerung geben wir nachfolgend einige Fotos ( © 2012 LyrAg ) von der Trauerfeier wieder:
- Die Aussgenungshalle auf dem Hauptfriedhof in Pforzheim
Schwarz, Rot, Gold: Die UOKG verneigte sich
Die VOS nahm Abschied von einem Kameraden
Abschied von einem unvergessenen Freund: Die Vereinigung 17. Juni 1953
Sein Lebenswerk, das Museum (rechts) bleibt als Vermächtnis
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin; Fotos: © 2012 LyrAg , Tel.: 030-30207785
Berlin, 23.02.2012/cw – Der einstige Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche, 1989 Gründungsmitglied des Neuen Forums, hat scharfe Kritik an der Nominierung Joachim Gaucks für das höchste Staatsamt geübt.
Gegenüber der Berliner Zeitung DER TAGESSPIEGEL (Autor: Matthias Schlegel) äußerte sich der einstige Leiter der Evangelischen Akademie in Magdeburg nahezu erbost über seinen ehemaligen Kollegen im Pfarramt. So habe sich Gauck bei einer Preisverleihung in München mit den Geschwistern Scholl (die für ihren Widerstand gegen das NS-Regime zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden) vergleichen lassen. Er, Gauck, „wurde noch nicht einmal schamrot“, führt Tschiche gegen den Kandidaten an, der „niemals zur DDR-Opposition gehört“ habe. Gauck reise vielmehr „ohne Skrupel“ auf dem Bürgerrechtler-Ticket durch die politische Landschaft. Tschiche: „Er ist kein Vater der protestantischen Revolution“, sondern gehöre zu denen, „die sie beendet haben“. Hans-Jochen Tschiche war ebenfalls Abgeordneter in der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR und gehörte acht Jahre lang der Bündnisgrünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt als Fraktionsvorsitzender an.
Wird seine wilde Ehe zum Streitthema?
In einem weiteren Artikel setzt sich die TSP-Autorin Antje Sirleschtov mit der Kritik an den Eheverhältnissen des nominierten Präsidenten-Kandidaten auseinander, ohne sich selbst in dieses heikle Thema einzubringen. Vielmehr stellt die Autorin den vielfachen Argumenten gegen die „ungeordneten Familienverhältnisse“ eines künftigen Präsidenten die Kritik an diesem „Wühlen in seinem Schlafzimmer“ gegenüber.
Skeptisch wird registriert, dass Gauck bereits vor seiner ersten Kandidatur die Heirat mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt öffentlich in Aussicht gestellt habe, ohne diese Absicht bisher umgesetzt zu haben. Auch könne man ja wohl erst heiraten, wenn man zumindest zuvor geschieden sei, oder? Pfui Teufel oder modern und zeitgemäß?
Bemerkenswert bleibt, dass sich langsam auch wieder Journalisten an ihre Pflichten erinnern und Fragen stellen, wo der Öffentlichkeit in lauter Euphorie die Fähigkeit zur Hinterfragung abhanden gekommen zu sein scheint. „Gauck hat sich dazu entschieden, das höchste Staatsamt in der Republik zu übernehmen.“ Richtig. Das impliziert die Hinnahme, die Tolerierung kritischer Nachfragen, auch wenn es „nur“ um die Frage nach der künftigen First Lady und nicht um die Frage günstiger Kredite für das eigene Haus geht.
Diese Kritik mit den „Gauck bekannten Zersetzungsmethoden“ gleichzusetzen, wie das die einst kritische Zeitung DIE WELT erstaunlicherweise und trotzdem unflätig formuliert, ist nicht nur eine Beleidigung der Kritiker, zu denen immerhin ebenso einstige SED-Verfolgte wie einstige Bürgerrechtler gehören, diese Einordnung beleidigt auch posthum den großen Verleger und Zieh-Vater des einstigen Flagg-Schiffes des Medien-Konzerns Axel Cäsar Springer.
http://www.tagesspiegel.de/politik/joachim-gauck-wird-seine-wilde-ehe-zum-streitthema/6242016.html
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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