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Berlin, 17.01.2012/cw – Eine Handvoll Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hatte sich im Berliner Arbeitsgericht (Az.: 4 Ca 17707/11, Saal 512) am Magdeburger Platz eingefunden, um wieder einmal die Verwendung der Mitgliedsbeiträge für gerichtliche Auseinandersetzungen zu verfolgen. Allerdings scheint diesmal der Verein für diese neuerliche Beitrags-Verfremdung keine Verantwortung zu haben. Denn als Kläger tritt diesmal der im  Herbst zurückgetretene VOS-Vize Ronald Lässig gegen seinen Verein auf, der sich dadurch  wiederum gezwungen  sieht, die fristlose Kündigung des einstigen  Vorstandskollegen vor den Gerichtsschranken zu verteidigen. Der Kläger wird durch die Kanzlei Andretter & Wolff, die VOS durch Rechtsanwalt und Dipl.Ing. Hans G. Gürtler Liersch vertreten.

Doch die Beobachter waren vergeblich gekommen. Der Vorsitzende Richter erklärte zur vorgesehenen Stunde (12:15 Uhr), der Verhandlungstermin sei aufgehoben, leider habe man in der Kürze der Zeit vergessen, den Termin im Aushang zu streichen. Auf Nachfrage erfuhren die VOS-Mitglieder, die Beklagte (VOS) habe kurzfristig die Zuständigkeit des Gerichtes infrage gestellt und die Verweisung an das Landgericht beantragt. Wahrscheinlich sei aber, so der Richter, das sich nach der Prüfung des Antrages aufgrund des Streitwertes die Zuständigkeit des Amtsgerichtes ergeben könne. Bis zur nächsten  Terminbestimmung könnte es allerdings „einige Wochen“ dauern.

Ronald Lässig hatte Ende Oktober 2011 seine Funktion als VOS-Vize niedergelegt.  Einen Tag vor dem vom Vorstand gesetzten Termin für die Vorlage „eines lückenlosen Lebenslaufes“.  Zuvor hatte Lässig Anfang Oktober seine Funktion als bisheriger Pressesprecher aufgegeben. Nachdem der VOS-Vize seinen Rücktritt mit heftigen  Vorwürfen gegen den Vorstand garnierte, hatte ihm dieser fristlos seine (vom Berliner Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen finanzierte)Tätigkeit als „Berater für Stasi-Opfer“ gekündigt. In einer umstrittenen „Ausschreibung“ hatte Lässig im Dezember 2010 insgesamt vier derartige Positionen selbst namens der VOS (mit einer Bewerbungsfrist von zehn Tagen) über Weihnachten in Umlauf gebracht. Nach Ablauf der Frist waren zwei Ausschreibungen „nicht finanzierbar“, die restlichen zwei Positionen wurden von Lässig und einem weiteren Vorstandsmitglied besetzt. Ein Jahr zuvor hatte sich der VOS-Vize durch Erklärung gegenüber einem in dieser Funktion  erfolgreichen ehemaligen politischen Häftling durch „Neuverteilung“ der zur Verfügung stehenden Beratungsvergütungen selbst in  diese Funktion  eingesetzt; eine Ausschreibung war damals nicht erfolgt.

Beobachter räumen der Klage aufgrund auch dieser Hintergründe wenig Aussicht auf Erfolg ein. Das wiederum hoffen auch die gebeutelten Mitglieder, deren Beiträge bei einer Klageabweisung sicherlich sinnvoller eingesetzt werden können.
Schon einmal hatte Lässig einen Arbeitsgericht-Prozess in letzter Instanz (BAG) verloren. Er hatte sich vergeblich gegen die 2004 erfolgte Kündigung durch den MDR gewehrt und auch zunächst erfolgreich gewesen. Dem einstigen Nachrichtensprecher und SPD Landtagskandidaten war vorgeworfen worden, zu Lasten des seinerzeitigen sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Jurk eine Mail der Nachrichtenagentur ddp auf dem MDR-PC verfälscht und verbreitet zu haben.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Offener Brief an den Deutschen Presserat

Berlin, 17.01.2012/cw –  Die in Bayern lebende Journalistin Susanne Baumstark hat sich wegen der Medien-Berichterstattung in Sachen Bundespräsident in einem „Offenen Brief“ an den Deutschen Presserat gewandt. Wir veröffentlichen diesen Brief nachstehend:

„Sehr geehrter Herr Tillmanns,
Boris Becker empfiehlt also dem Bundespräsidenten: „MAN legt sich niemals mit BILD an, oder MAN gewinnt WIMBLEDON.“ Zuerst dachte ich, wir befinden uns nun im Wilden Westen. Aber dann fiel mir ein, dass ich noch nie einen Cowboy Tennis spielen sah. Es muss also eine andere Zeit sein, in die wir gefallen sind. Ist es vielleicht die Zeit der Kreuzzüge, der Medienmonarchie oder sind wir gar in Orwell’s Big Brother – also Kai Diekmann – is watching you geraten?
Wie auch immer, es will mir nicht gelingen, die Medienerzeugnisse der letzten Zeit mit dem Pressekodex des Presserats in Einklang zu bringen. Dabei erneuerten Sie diesen unlängst und fügten in der Präambel das Wort „fair“ ein. Der Text lautet jetzt: „…Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr…“. Verleger und Journalisten sollen sich ihrer Verantwortung vor der Öffentlichkeit und dem Ansehen der Presse bewusst sein. Auch Ziffer 9 des Pressekodex – Schutz der Ehre – und Ziffer 13 – Unschuldsvermutung – klingen fair, den Regeln des Zusammenlebens entsprechend.
Spätestens seit Becker’s Ehrfurchtsbekundung einer Boulevardzeitung gegenüber stellen sich mir einige Fragen: Wer bestimmt die Regeln des Zusammenlebens? Sind es Medienleute, die am häufigsten vom Presserat gerügt werden? Aufgrund welcher Legitimation schwingen sich Journalistin Richterstühle und betreiben eine Hegemonie, die offensichtlich auf den Abbau von Maßhaltung und ethischen Grenzen abzielt? Und aus welchem Motiv heraus? Wesentliche Aufgaben der Medien beschreibt nicht nur der Pressekodex, sondern auch das Bundesverfassungsgericht: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben.“

Quelle:

http://www.bpb.de/publikationen/863B1K,1,0,Medienmacht_und_Medienmissbrauch.html

Nicht nur in Bezug auf die „Affäre Wulff“ fühle ich mich alles andere als umfassend informiert. Es erstaunt mich, dass die Medien aus einer Kreditaffäre einen Skandalcharakter formen, während sie anderen Aspekten bzw. Hintergründen nicht nachgehen. Ich habe zum Beispiel bis heute nicht von den Medien erfahren, ob der Hitler-Stalin-Vergleich des Linkspolitikers Dieter Dehm im Rahmen der Bundespräsidentschaftswahl nun im Ältestenrat thematisiert wurde und was dabei heraus kam.
Interessanter als einen Hauskauf des Bundespräsidenten fände ich auch eine Hintergrundrecherche darüber, warum sich Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld dazu hinreißen ließ, den Bundespräsidenten öffentlich als Witzfigur zu bezeichnen. Diese Missachtung der Menschenwürde muss einen Grund haben. Durch ihre zeitgleich verkündete Ansicht, Joachim Gauck sei ein guter Nachfolger für das Bundespräsidentenamt, gibt es durchaus Anhaltspunkte für eine Recherche. Wäre das novellierte Stasi-Unterlagen-Gesetz, das auch Lengsfeld strikt ablehnt, unter einem Bundespräsidenten Gauck vielleicht nicht unterzeichnet worden? Auf eine Nachfrage zum Thema bei zwei renommierten Medien bekam ich keinerlei Antwort. Trauen sie sich an wirklich brisante Themen nicht heran? Oder
sind es Politiker im Hintergrund, die eine Berichterstattung dazu verhindern?
Zu einer umfassenden Information in der „Affäre Wulff“ gehören meines Erachtens Hintergründe über diejenigen Personen, denen mediale Gelegenheiten eingeräumt werden, moralische Urteile über das Verhalten des Bundespräsidenten zu fällen. Für die Bildung einer Gesamtbeurteilung halte ich zum Beispiel für bedeutsam: Renate Künast ist Beiratsmitglied in der Humanistischen Union, die mit der Giordano Bruno Stiftung (Leitspruch: „Wir sind nicht die Krone der Schöpfung, sondern die Neandertaler von morgen“) kooperiert, Gesine Lötzsch diskutierte mit der RAF-Terroristin Inge Viett über Wege zum Kommunismus.
Erstaunlich finde ich außerdem die Art und Weise der Berichterstattung, wenn ich etwa lese und höre: Es ist nur schwer vorstellbar, wie der Bundespräsident noch eine Weihnachtsansprache halten oder einen Neujahrsempfang gestalten will. Der hier einzig zu entdeckende Informationsgehalt liegt darin, dass die berichterstattende Person über ein geringes Vorstellungsvermögen verfügt – nicht gerade ein journalistisches Qualitätsmerkmal.
Es kann auch nicht bestem Wissen und Gewissen entsprechen, nebulöse Unterstellungen zu lancieren. Welt online schrieb nach der ersten Erklärung des Bundespräsidenten „seine Worte wirken kalt“, ein Kommentator auf n-tv meint „niemand mehr nimmt ihn ernst“ und spiegel online weist die offenbar aus seiner Sicht naive Bevölkerung darauf hin, sie habe den Medien dafür dankbar zu sein, dass der schöne Vorhang nun zerrissen ist. „Puppentheater“ sei das gestrige Interview mit Wulff gewesen und alle, die das anders sehen und die Entschuldigung des Bundespräsidenten für seinen Beeinflussungsversuch der Presse annehmen, sind traurige Gestalten – Respekt vor der Meinungsfreiheit also nur für Gleichgesinnte? Widerspruch als logische Folge der Meinungsfreiheit wird also mit persönlicher Herabwürdigung bzw. Diskriminierung bestraft? Danke, ich lerne lieber von Menschen, die dem Narzissmus entwachsen sind.
Meiner Beobachtung nach ist es in erster Linie das Gros der Medien, das in der „Affäre Wulff“ Salamitaktik betreibt und nicht in der Lage ist, Kritik und Verantwortung anzunehmen. Mit intransparenten Sprüchen wie „Wulff geriet in die Schlagzeilen“, „Kredit-Affäre lässt Wulff nicht los“ oder „der Druck ist zu groß geworden“ wird verschleiert: Politik und Medien tragen die Verantwortung dafür, dass Wulff in den Schlagzeilen ist und unter Druck steht. „Noch nie hat sich ein Bundespräsident so nackt dem Publikum präsentiert“, schrieb spiegel online und verschweigt, dass es die Medien sind, die ihn ausgezogen haben. Die Verwendung rhetorischer Tricks gepaart mit der Erziehung zu unbegrenzter Lust an Spott und Häme auf niedrigstem Niveau erinnern mich weniger an Aufklärung in einer zivilisierten Welt, sondern vielmehr an Indoktrination, an Manipulation durch verzerrt kommentierte Halbwahrheiten, an Agitation. Mittlerweile habe ich ein gestörtes Verhältnis zur Presse und das ist auch gut so; es bedeutet, dass mein ethisches Empfinden intakt ist.
Ich schätze einen Bundespräsidenten, der sich nicht den Launen hochmütiger Medienleute und Politiker unterordnet, die meiner Einschätzung nach eine Kultur der Verantwortungslosigkeit fördern und für die ethische Erosion in der Gesellschaft wesentlich verantwortlich sind. Als Rechtfertigung für die fortlaufende Verunglimpfung des Bundespräsidentenamts schrieb spiegel online: „Das ist der Preis, den Prominente zu zahlen haben.“
Sehr geehrter Herr Tillmanns, ist das auch die Meinung des Deutschen Presserats? Oder verhält es sich eher so, dass die Beschränkung der Pressefreiheit durch den Pressekodex einen guten Grund hat? Über eine öffentliche Stellungnahme des Presserats bezüglich dieser Entwicklung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Baumstark
Redakteurin
Garmisch-Partenkirchen
5. Januar 2012″

Siehe auch: http://tv-orange.de/

V.i.S.d.P.: Susanne Baumstark, Rückfragen über Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V.

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