You are currently browsing the tag archive for the ‘Oskar Lafontaine’ tag.

Berlin, 09.01.2012/cw – In Bezug auf Aussagen bei Günter Jauch (ARD, 08.01.2012) soll hier beispielhaft auf reale Vorgänge hingewiesen werden. So hatte Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo  in empörter Manier den Eindruck erweckt, es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein hochrangiger Politiker einen fast fertigen Bericht verhindern wollte. Denkwürdig, dass sich auch hier kein ernsthafter Widerspruch erhob. Die Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL hatte bereits Gegenteiliges berichtet. Nachfolgend zwei Berichte über ein  Beispiel aus der realen Politiker-Welt:

 Oskar Lafontaine verhinderte Bericht über Rotlichtmilieu

„1993 trifft Kuno Haberbusch (NDR) wieder den Nerv der Politik und deckt angebliche Verstrickungen von Oskar Lafontaine ins Rotlichtmilieu auf. Der Vorspann zum ARD-Magazin Panorama läuft schon, da lässt der Saarländer die Ausstrahlung des Berichts per einstweiliger Verfügung verbieten. Wieder ein Film, der nie gesendet wird. Lafontaine prägte damals den Ausdruck „Schweinejournalismus“ und meint damit die kritischen Redakteure von Panorama.“

http://daserste.ndr.de/panorama/wir_ueber_uns/geschichte/index.html

Lafontaine wollte im  Saarland Maulkorb für Presse

Im SPIEGEL-Archiv hätte sich Georg Mascolo auf die Sendung vorbereiten können, dann hätte er sich die Peinlichkeit der Uninformiertheit in der Jauch-Sendung wohlmöglich erspart. Aber vielleicht ging es gar nicht um Information?

Jedenfalls vermeldete sein Magazin vor achtzehn Jahren, am 25.04.1994: „ …Oskar Lafontaine will im Saarland das Presserecht verschärfen …

Selten zuvor in seiner neunjährigen Amtszeit stand Sozialdemokrat Lafontaine so sehr unter Druck wie in den vergangenen Wochen. Kritiker aller Couleur aus der ganzen Republik warfen dem rechthaberischen, von Pensions- und Rotlichtaffären gebeutelten Regierungschef vor, er wolle sich an der Journaille für ihre Enthüllungen rächen und kritischen Medien per Gesetz einen engmaschigen Maulkorb verpassen…

Schon im April letzten Jahres hatte der SPD-Spitzenmann bei einem Medien-Kongreß … in Magdeburg die angeblich zunehmende „Fahrlässigkeit und die Maßlosigkeit“, mit der Journalisten Politiker angehen, gegeißelt. Lafontaine dachte damals laut darüber nach, „wie der investigative Journalismus in seine ethischen Schranken zurückverwiesen werden kann“.

Seine Forderung, die Veröffentlichung geschützter Daten durch Presse, Radio und Fernsehen müsse „selbst dann gesetzlich untersagt werden . . . wenn sie der Aufdeckung von Mißständen dient“, fand lebhaften Beifall bei jenen, die früher schon Lafontaines peinliches Wort vom angeblichen „Schweinejournalismus“  in Deutschland beklatscht hatten. “

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683741.html

Sicherlich könnten akribische Journalisten ganze Seiten mit Recherche-Ergebnissen über die Einmischungsversuche von Politikern in die Arbeit der freien Presse füllen. Ob das in den oberen Etagen überall erwünscht wäre, steht auf einem anderen Blatt. Denn hier geht es nicht um ernsthafte Diskussionen um die Pressefreiheit, die – so ganz nebenbei – ja durchaus auch Verpflichtungen beinhaltet, sondern vielmehr um das Weiterköcheln an einer angeblichen Präsidenten-Affaire, die bisher nicht das gewünschte Ergebnis, den Rücktritt von Christian Wulff, gebracht hat. Was hier seit Wochen  zelebriert wird, ist wohl eher ein Machtkampf zwischen Institutionen dieser Republik. Der Ausgang dürfte erhebliche Auswirkungen auf die künftigen Konstellationen in unserer Demokratie haben, die von Vielen schon seit geraumer Zeit eher als Demokratur empfunden wird. Die damit einhergehende Resignation und politische Verdrossenheit, schon länger an einem deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligungen messbar, sind für unseren demokratischen Staat langfristig viel gefährlicher, als eine Handvoll Extremisten oder ein unbesonnener Anruf eines Präsidenten in einer Redaktion.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 7.01.2012/cw – Mit der Entfernung unliebsamer Zeitgenossen hat er bereits Erfahrung. Allerdings wird sein  heutiger Einsatz vor den  Toren des Schlosses Bellevue nicht so leicht zu bewältigen sein. Jürgen Jänen (SPD), Pressesprecher einer Demo-Lobby unter dem seriös klingenden Namen eines wie immer gearteten „creative lobby of future e.V.“ konnte bereits am 27. Juli 2010 seine Qualitäten unter Beweis stellen, als er zwei ehemalige Verfolgte der DDR-Diktatur aus einer SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg entfernte und aus dem Rathaus warf.

Der seinerzeitige Rausschmeißer vom Rathaus Schöneberg würde vermutlich wieder gerne selbst Hand anlegen und den Bundespräsidenten persönlich aus dem Schloss werfen. Da dies aus formalen Gründen nicht geht und für einen selbst einschlägig erfahrenen Genossen wie Jürgen  Jänen wohl auch eine Nummer zu groß wäre, muß sich dieser diesmal auf die Begleitung und Organisation einer publicity-prächtigen Demonstration beschränken. Immerhin diesmal in der Funktion eines Pressesprechers und nicht als Auftragnehmer und Vollstrecker einer SPD-Veranstaltung.

Ausdruck erkämpfter Freiheit

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. stellt in einer heutigen Erklärung klar, dass es „Ausdruck erkämpfter Freiheit ist, auch gegen einen Bundespräsidenten demonstrieren zu dürfen.“ Fragwürdig werde eine solche Demonstration aber dann, wenn  sich daran Personen führend beteiligen, die „zumindest in der Vergangenheit ein offenbar gestörtes Verhältnis zu demokratischen Gepflogenheiten“ gezeigt hätten. Auch sei der angeführte Sitz des Verwaltungsbüros des anmeldenden Vereins, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, in diesem Zusammenhang eher eine „Beleidigung vormaliger Bürgerrechtler, die sich nach dem Zusammenbruch der zweiten Diktatur dort gesammelt hätten, um sich für ein freies und demokratisches Deutschland zu engagieren.“

Der Verein „CLOF e.V. Musik gegen  Gewalt“ bezeichnet sich als „Jugendselbsthilfe-Projekt, das sich zur Aufgabe macht, Jugendliche für die Möglichkeit zu begeistern, an den Willensbildungsprozessen der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken (www.clof.eu). Der Verein sei „aber auch eine Organisations- und Durchführungseinrichtung für Konferenzen, Demonstrationen und Konzerte.“  Ob zu dieser „Organisation“ auch die mögliche Bestellung bezahlter Demonstranten  gehöre, geht aus diesen im Internet verbreiteten Informationen nicht hervor.

Der mögliche Missbrauch der „vorzeigbaren Adresse Greifswalder Straße“ stände allerdings nicht isoliert. Recherchen  der Vereinigung haben ergeben, dass diese Anschrift bereits in der Vergangenheit für mehrere Vereinsgründungen vermutlich missbraucht wurde, die offenbar in erster Linie  der Requirierung staatlicher Zuschüsse dienten.

Die Vereinigung ruft dazu auf, sich an der Diffamierungs-Aktion vor Bellevue „entweder nicht zu beteiligen oder aber deutlichen Mut zu zeigen und den Berufs-Protestierern entgegenzutreten“. Dabei wären Hinweise auf Politiker „aus allen Parteien“ hilfreich, die ebenfalls Pressionen auf zumindest eine Redaktion ausgeübt hätten und denen „heute ebenfalls der Schuh entgegen gehalten werden müsste, wenn denn der Anspruch auf Verteidigung der Pressefreiheit ernst gemeint“ sei, so die Vereinigung. Allerdings habe man Schwierigkeiten, demokratischen Politikern mit Objekten entgegenzutreten, die eindeutig gegen Diktatoren gerichtet gewesen seien.

Der Berliner TAGESSPIEGEL hatte gestern in diesem Zusammenhang u.a. Renate Künast (GRÜNE), Oskar Lafontaine (DIE LINKE) und Michael Müller (SPD) benannt.

Siehe auch: http://citizen-of-the-world.de/index.php/demo-gegen-christian-wulff-am-07012012-vor-shloss-bellevue

 V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 06.01.2012/cw – Einen Einblick in die vielfachen Varianten von Pressionen, die Politiker auf Medien – hier auf die Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL – ausüben, veröffentlicht das angesehene Blatt in seiner heutigen Ausgabe. Die Diskussion über die Zulässigkeit derartiger Einmischungen war durch den Bundespräsidenten ausgelöst worden, der in  einem Telefonat mit der BILD-Zeitung auf den AB des Chefredakteurs mit Konsequenzen im Falle von Veröffentlichungen in Bezug auf seine Person oder die seiner Familie gedroht haben soll.

Während die „helle Empörung“ aus „der Bevölkerung“ leichthin noch nachvollziehbar erscheint, müssen die Aufschreie der Empörung aus den Reihen der Politiker wohl differenzierter gesehen und beurteilt werden. So zitieren die Autoren des gen. Artikels, Sigrid Kneist, Gerd Nowakowski, Lars von Törne, durchaus illustre Namen, wie Renate Künast (DIE GRÜNEN), Martin Lindner (ehem. Berliner FDP-Chef), Michael Müller (Berliner SPD-Chef und Senator) oder auch die ebenfalls neue Senatorin Sybille von Obernitz (CDU).

Thilo Sarrazin, Oskar Lafontaine (DIE LINKE) und Hartmut Mehdorn (als seinerzeitiger Chef der Deutschen Bahn) ergänzen den sicherlich nicht vollständigen Reigen von Persönlichkeiten, die offenbar allein aus ihrer Position heraus das Recht ableiteten, Einfluss auf Veröffentlichungen oder deren Inhalte zu nehmen.

Der frühere Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) versuchte, durch eine Kette von Gegendarstellungen einer unangenehmen Berichterstattung über die skandalösen Hintergründe bei der Finanzierung des Tempodroms zu begegnen (2004). Erfolglos, Strieder mußte schließlich zurücktreten. Renate Künast ließ während des Wahlkampfs im Sommer 2011 bei der Chefredaktion intervenieren, weil sie sich zu kritisch angegangen fühlte. „Der SPD-Landesvorsitzende und neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller etwa fand einige der angekündigten Fragen so provokativ, dass er vorab beschied, er wolle diese nicht gestellt bekommen. Der Tagesspiegel verzichtete auf das Gespräch“, so die Autoren. Auch Walter Momper, bis 2011 immerhin Präsident des Abgeordnetenhauses, intervenierte – mit dem selben Ergebnis, die Redaktion verzichtete. In  eine allgemeine Aufzählung von  Pressionen, die nicht nur den TAGESSPIEGEL betrafen, hätte durchaus auch die Intervention der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gepasst, die – bislang erfolgreich – beim NDR interveniert haben soll, um die Ausstrahlung eines Fotos zu verhindern, das sie als einstiges FDJ-Mitglied vor dem Haus des isolierten Robert Havemann zeigte.

Gegenwärtig für Viele einziger Lichtblick: Der Weihnachtsbaum vor Bellevue / Foto: LyrAg

Als Lichtblick in diesem eher düsteren Kapitel, das durchaus als „Angriff auf die Pressefreiheit“ verstanden werden kann, wie nicht nur der Deutsche Journalistenverband formulierte, erscheint hier der designierte Senator für Justiz Thomas Heilmann (CDU). Er stellt fest: „Ich glaube, man kann das öffentliche Bild von sich nicht durch Vorgaben oder Beschränkungen prägen, sondern nur durch Überzeugen.“. Heilmann räumt allerdings einschränkend ein: „Natürlich versuche ich, Medien zum Beispiel durch Gespräche mit Journalisten in meinem Sinne zu beeinflussen“, schließlich sei er „Anwalt in eigener Sache“.

Mit der Veröffentlichung dieser Pressionen oder Pressions-Versuche wird und kann natürlich nicht die Intervention von  Christian Wulff gegenüber der BILD aus der Welt geschafft werden. Aber diese Veröffentlichung könnte wesentlich zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, wenn, ja wenn es eben nicht ausschließlich um die Diskreditierung des Bundespräsidenten ginge. Hätte Christian Wulff mit seinem „heißen Telefonat“ eine notwendige und wichtige Diskussion über Aufgaben und Inhalte der Pressefreiheit angestoßen, wäre dieses im Ergebnis sogar hilfreich gewesen. Allerdings gehörte zu dieser Diskussion ebenso die Hinterfragung ethischer, wenn auch freiwilliger Grundsätze der Medien wie die kritische Debatte um die Frage der „fünften Macht“ im demokratischen Staatswesen, als die sich zumindest Teile der Medien durchaus verstehen.  Solange diese sich dabei als Wächter der Demokratie verstehen, ist dies auch unverzichtbar. Sobald sie daraus aber eine wie immer geartete Erlaubnis zum Missbrauch ableiten, ist genauso Gefahr im Verzug wie durch die hier – auszugsweise – aufgezeigten Pressionen in die Macht verliebter Politiker.

Der Artikel im  TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/einflussnahme-auf-die-presse-die-verbotenen-bilder-der-senatorin/6024938.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni1953 e.v., Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 18.01.2011/cw – Anne Will lächelte spöttisch in die Kamera, als sie in ihrer Sendung den Kommunismus hinterfragen wollte. „Ein Gespenst geht um!“ wollte sie wohl signalisieren. Flankiert wurde sie von einem dialektisch auf der Höhe argumentierenden Oskar Lafontaine, dem es mühelos gelang, die grinsenden Signale aufzunehmen und stereotyp Fragen  nach dem verbrecherischen Hintergrund des Kommunismus aus dem Weg zu gehen. Eine blonde Regisseurin, die großen Wert darauf legte, ihre Kenntnisse über den Kommunismus durch ihre DDR-Biografie erworben zu haben, stellte die DDR als Kuschelkiste der Träumer von einem besseren Morgen und die heutige Bundesrepublik als ein marodes, dem Untergang geweihtes Gebilde dar. In die selbe Kerbe hieb ein Professor, der sich bei einem sicherlich guten Gehalt über die Armut in unserem Staat auslassen durfte. Überhaupt wäre es auch für die Zuschauer interessant gewesen, wie denn diese Vorzeige-Linken im Alltag leben. Wahrscheinlich nach dem Motto: Links reden und rechts leben, denn nicht nur Oskar ist als Feinschmecker und Bewohner einer Toskana-Stil-Villa bekannt. Auch der zitierten Regisseurin sagen Medien Bekanntheit in einschlägigen  Feinschmecker-Lokalitäten nach.

Nicht, das man neidisch wäre. Aber unseren Staat permanent auf die Stufe einer verarmten ehemaligen  sowjetischen Teilrepublik herunterzureden und das herrschende Elend zu bejammern und selbst in den Sphären der oberen Zehntausend zu flanieren, das erinnert doch an die in der Tat irritierenden Wahlkampf-Slogans der LINKEn: „Reichtum für alle“ und „Reichtum besteuern!“

Insoweit haben solche katastrophalen Sendungen  ja auch ihr Gutes: Man merkt die Absicht (der absoluten Volksverdummung) und ist verstimmt. Wer aber denkt, Anne Will ist eine nett anzusehende Frau und hat doch mit ihrem unwissenden Lächeln zu den Verbrechen des Kommunismus zwanzig Jahre nach dessen Zusammenbruch Recht, kann sich gründlich via Blick in das Internet eines Besseren belehren lassen: Unter dem LINK

http://www.artikel20.com/index.php?option=com_content&view=article&id=72&Itemid=131

kann Mann/Frau einige sehr interessante Informationen über die politische und gesellschaftliche Creme unserer (neuen) deutschen demokratischen Republik  abrufen. Da sind nicht nur ehemalige KBW-Mitglieder (Kommunistischer Bund Westdeutschland) aufzufinden, wie z.B. Joscha Schmierer oder Ralf Fücks, seines Zeichens Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ehemaliger grüner Bremer Umweltsenator einer von ihm initiierten Ampelkoalition (SPD/FDP/GRÜNE); oder Willfried Maier oder ihre ehemaligen Sponti-Widersacher Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit. Auch weitere ehemalige Mitglieder des KBW bzw. seiner Nebenorganisationen wie Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen; (ehemals Kommunistische Hochschulgruppe/KHG und KBW Heidelberg) oder Franz Dick, Psychologe; (KBW Göttingen), die später ihre politische Heimat im Realo-Flügel der GRÜNEN fanden, sind auf der informativen Liste zu finden.

Ulla Schmidt, einstige SPD-Ministerin, kandidierte danach noch 1976 für den KBW; Krista Sager, ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion; (SSG und KBW Hamburg), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, ehemalige Senatorin und stellvertretende Bürgermeisterin in Hamburg werden ebenso gelistet wie weitere Glanzlichter unserer Demokratischen Republik.

Hat sich da Jemand über die „Integration“  von Alt-Nazis in der ehemaligen  Bundesrepublik Deutschland (1949 – 1990) beklagt? Ach ja, mit diesen dankenswerten Klagen melden sich ja die Wächter unserer (neuen) Freiheit. Sie haben offensichtlich nur einen  Fehler: Sie sind auf dem linken Auge blind. Wäre nicht schlecht, wenn unsere Augenärzte sich in einer Augen-auf-Partei zusammenfinden könnten, um dieser Krankheit den Kampf anzusagen. Aber das ist natürlich ebenso eine Illusion wie die immer erfolgreicher verbreitete Mär vom Kommunismus, dessen Verbrechen nur so nebenbei passiert sind, abseits der wirklichen und hehren Ziele.

Weimar lässt (in grausiger Erinnerung an die braunen und roten Totengräber der ersten deutschen Republik) grüßen. Da kann es nur ein schwacher Trost sein, dass sich gegen kleine Rechts-außen-Parteien Hunderte oder Tausende LINKS-Kämpfer formieren, während sich gegen Zusammenkünfte LINKEr K-Gruppen auf der Suche nach neuen Wegen zum Kommunismus gerade einmal 50 versprengte Gegner neuerlich zu erwartender Verbrechen formieren und in bester Kampfmanier der frühen dreißiger Jahre von linken Extremisten ausgesucht zusammengeschlagen werden.

Eigentlich weht ein frühlingshafter Hauch mitten im Januar anno 2011 durch unser Land. Aber mich friert, als zögen eiskalte Winde aus Sibirien heran.

* Verantwortlich für alle Namen und Hinweise auf deren kommunistische Vita ausschließlich die Betreiber der unter vorbezeichnetem LINK bezeichneten Seite, ansonsten:

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785

DAS ERSTE kontert Maybrit Illner und Gesine Lötzsch

Berlin, 15.01.2011/cw – Es geht also – wenn man will. Während das ZDF nach heftigen Protesten schnell noch einen Trailer mit dem UOKG-Vorsitzenden Rainer Wagner in der Gedenkstätte Hohenschönhausen produzierte, um den Dachverband der SED-DDR-Opfer wenigstens in der Sendung sichtbar zu machen, geht die ARD einen anderen Weg. Für die Sendung „Anne Will“ (kommenden Sonntag, 16.Januar, um 21:45 Uhr) wurde der Berliner Landesvorsitzende der VOS, Dr. Frieder Weiße, und seine Stellvertreterin zur Sendung eingeladen. Bereits gestern wurden nach Angaben des VOS-Bundesvorstandes entsprechende Einspielungen mit den VOS-Vertretern gedreht, damit die Gäste der Talk-Runde

Rainer Brüderle (FDP), Bundeswirtschaftsminister, Oskar Lafontaine (Die Linke), saarländischer Fraktionsvorsitzender, Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher, Aelrun Goette, Regisseurin und Jan Fleischhauer, Journalist

auf die unerhörten Vorgänge vor der Berliner URANIA am Samstag vor einer Woche eingehen können. Besonders Oskar Lafontaine dürfte hier gefragt sein, nachdem seine Nachfolgerin als Bundesvorsitzende der LINKEn, Gesine Lötzsch, erbärmliche Mühe hatte, auf die kritischen Anwürfe bei Maybrit Illner (ZDF, 13.01., 22:15) halbwegs passable Antworten zu finden. Auch die Gelegenheit, sich für die brutalen Schläge von Links-Extremisten am Rande der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu entschuldigen oder wenigstens ihr deutliches Bedauern zu bekunden, ließ Gesine Lötzsch ungenutzt verstreichen. Ob Oskar dazu Worte findet?

Die unglücklich agierende Vorsitzende hatte im Vorfeld der 16. Luxemburg-Konferenz die Weg-Suche nach dem Kommunismus „in der Opposition oder der Regierung“ formuliert. Gegen diese Gedanken, eine von Verbrechen ungeahnten Ausmaßes flankierte Ideologie erneut zu beleben, protestierte nicht nur eine empörte Öffentlichkeit. Mehrere Gruppen, so die Vereinigung 17. Juni und Pro Deutschland, hatten unabhängig voneinander bei der Polizei Protestveranstaltungen vor der URANIA angekündigt.  Auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) wollte mitwirken und vereinbarte kurzfristig für den frühen Abend einen Presse-Termin, um die berechtigte Empörung der Diktatur-Opfer medienwirksam zum Ausdruck zu bringen. Als man sich zum Presse-Meeting aufbauen wollte, wurden die etwa sechs VOS-Funktionäre unerwartet von gewaltbereiten Links-Extremisten angegriffen und mit Faustschlägen traktiert. Die ebenfalls anwesende Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wurde mit Stiefeln in den Bauch getreten. Während sich der verantwortliche Pressesprecher und die stellvertretende Landesvorsitzende in Sicherheit bringen konnten, wurde der VOS-Landesvorsitzende so schwer am Auge verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Nun hoffen die Opfer und Verfolgten der SED-DDR-Diktatur, dass die anwesenden Vertreter der VOS nicht nur „eingespielt“ werden, sondern sich besonders Frieder Weiße selbst und unmittelbar zu den Vorgängen äußern darf. Immerhin nahm der stv. Bundesvorsitzende Hugo Diederich, der ebenfalls verletzte Rainer Buchwald und weitere VOS-Mitglieder an der anschließenden Demonstration bis zum polizeilich angesagten Ende teil.

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Oktober 2021
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Blog Stats

  • 756.605 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an