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Gastbeitrag

17. Januar 2012

Bei einer Podiumsdiskussion am 14. Januar 2012 in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg trafen zwei Welten aufeinander. Im Haus der Opfer und Täter, dem Symbol der Stasi-Herrschaft. Zwei unterschiedliche Ansichten über den heutigen Umgang mit den Verbrechen des DDR-Regimes.
Der jetzige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) Roland Jahn stellte fest, die Novellierung des Stasi-Gesetzes muss jetzt umgesetzt werden. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz und der Bundespräsident unterzeichnete es Ende Dezember 2011 – die „Affäre Wulff“ köchelte bereits. Das zeitliche Zusammentreffen der Wulff-Affäre mit dem Streit um die Unterzeichnung dieses Gesetzes ist schon bemerkenswert.

Die Gesetzesnovellierung sieht die Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Stasi-Unterlagenbehörde auf andere Amtsstellen vor. Bislang sind noch über 45 Personen der dort Beschäftigten ehemalige Stasi-Mitarbeiter!
Es schien der Politik und der Öffentlichkeit bislang einleuchtend, dass Verbrechen der Stasi nicht von jenen aufgedeckt werden können, die sie selbst oder ihre “Stasi-Kameraden” begingen. Dieser Logik konnten auch der Bundestag – allerdings nicht einstimmig –  und der Bundespräsident mit dem Beschluss des Novellierungsgesetzes folgen.

Joachim Gauck kritisierte bei dieser Podiumsdiskussion Roland Jahn’s positive Einschätzung des Novellierungsgesetzes. Gauck beschäftigte seinerzeit als ehemaliger BSTU bewusst ehemalige Stasi-Mitarbeiter in dieser Behörde – Personen, die er nicht als Hardliner der Stasi einschätzte. Diese Personen beherrschten das “Know-How” und kennen die Methoden ihres ehemaligen Apparates und Arbeitgebers. Sie könnten deshalb diese Untersuchungen effektiv führen. (1) Für einen Ex-Kandidaten des Amtes des Bundespräsidenten eine verwegene These. Wieso sollten diese “Soft-liner” sich einerseits des geschulten “Know-hows” noch mächtig fühlen, aber nicht mehr das Gefühl der Zusammengehörigkeit und Loyalität mit den Kameraden “Hard-Linern” verspüren?
Auf diese erstaunliche Begründung von Joachim Gauck antwortete die Versammlung denn auch mit großem Unmut. Gauck versuchte danach mit einer anderen Argumentation, Verständnis für den Verbleib der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Behörde zu erzielen. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich mit der Versetzung von 45 früheren Stasi-Leuten die Gefühle der oft traumatisierten Opfer änderten. Für diese Aussage erntete Herr Gauck bei einer Podiumsdiskussion in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg Pfiffe und Buhrufe. (2) (Originaltext von dpa)

Am Rande der Podiumsdiskussion fragte TV-ORANGE eine Teilnehmerin dieser Veranstaltung.

TV-Orange: Teilen Sie den Unmut der Anwesenden über die Aussagen von Joachim Gauck?

Frau Sterneberg: Der von den Medien erneut gehypte Präsidentschaftskandidat musste berechtigterweise deutliche Buhrufe und Pfiffe hinnehmen. Für Herrn Gauck sicherlich eine neue und nicht schmerzfreie Erfahrung.”

TV-Orange: Wie empfinden Sie die Aussage von Joachim Gauck, dass sich mit der Versetzung von 45 früheren Stasi-Leuten die Gefühle der oft traumatisierten Opfer auch nicht änderten?

Frau Sterneberg: Das ist eine ungeheuerliche Provokation. Hier hat der Verantwortliche für die Installierung ehemaliger Stasis in der Behörde die Opfer erneut geohrfeigt. Niemand hat behauptet, dass sich die Traumatisierung positiv ändere, wenn keine Stasi-Leute mehr in der Aufarbeitungsbehörde arbeiten. Aber Herr Gauck hat sträflich oder fahrlässig in Kauf genommen, dass sich die vorhandene Traumatisierung eher verschlimmerte und vertiefte. So hatten die Opfer überhaupt keine Chance, ihr Leid zu bessern.

TV-Orange: Warum meinen Sie nimmt Joachim Gauck zu solch einer Erklärung Zuflucht?

Frau Sterneberg: Nach einem leider immer noch geheim gehaltenen Gutachten, das der Bundestag in Auftrag gab, ist Herr Gauck für ungeheuerliche Vorgänge in den Anfangsjahren der Behörde verantwortlich. Da wurden Akten durch den Bundesgrenzschutz abtransportiert, Stasileute hatten unkontrollierten Zugang zu Täter-Akten usw. usw. Da bleibt nicht mehr viel Glamour für Joachim Gauck. Mit seiner Erklärung versucht Gauck, diese unschönen Seiten seiner Amtszeit, mit denen er seine Nachfolger erheblich belastet hat, zu vernebeln. Wenn Sie mich fragen: Joachim Gauck hat sich heute letztlich um seine Ambitionen in Bellevue, falls er diese ernsthaft hatte, gebracht. Er hat deutlich an Glaubwürdigkeit verloren.

Tajana Sterneberg wurde in der DDR geboren, von der Staatssicherheit bespitzelt und als politischer Häftling für drei Jahre in das Frauenzuchthaus Hoheneck gebracht. Dabei wollte sie nur die Liebe ihres Lebens heiraten und dafür die DDR verlassen. (3)
Nach der Podiumsdiskussion bleibt nicht nur Trauer und Zorn übrig. Es bleibt spätestens seit diesem Tag die Frage unbeantwortet: Warum, Herr Gauck, sind Sie für den Verbleib der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde? Ein dickes Fragezeichen, das seine Antwort sucht.

Wolfgang Theophil
Original: http://tv-orange.de/2012/01/wieviel-stasi-darfs-denn-sein/
______________________________________
Warum lässt man dieses Thema nicht endlich ruhen? Schwamm drüber, denken manche, die der politischen Schlammschlachten und der derzeitigen Wulff-Affäre überdrüssig sind. Tote kann man schließlich nicht wecken und Getanes nicht ungetan machen.
Aber da ist ein wesentlicher Umstand von so großer Bedeutung! Nach Schätzung von Studien und Pressereportagen (4) befinden sich in Institutionen und staatlichen Ämtern unserer heutigen Bundesrepublik Deutschland zwischen 17 000 und vielleicht hunderttausend ehemalige Stasi-Mitarbeiter.(5) Wahrlich ein Anlass für einen demokratischen Denkanstoß.
Warum werden wichtige Dokumente und Gutachten über das DDR-Regime als Geheimsache dem Blick der demokratischen Öffentlichkeit entzogen?
Warum werden die Opfer des DDR-Regimes auch heute noch ausgegrenzt und diskriminiert?

Auch in Veranstaltungen der SPD will man die Stimme gegen Gewalt und Unrecht nicht hören. Sehen Sie sich bitte folgende Dokumentation auf Youtube an.
eingebunden mit Embedded Video
YouTube Direkt

(1) dokumentiert auch auf:  http://www.suite101.de/news/buergertag-in-stasi-zentrale-buhrufe-bei-der-podiumsdiskussion-a129524                                                                                                                                  Zitat: “Gauck sagt, dass er diese Ex-Stasi-Mitarbeiter gerade aufgrund ihrer Spezialkenntnisse über das Stasi-Unterlagenarchiv und die Arbeitsweise und Methoden der Staatssicherheit beschäftigt habe.”

(2) Originalnachricht dpa                                                                                                                                http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article13815624/Gauck-kritisiert-Versetzung-von-Ex-Stasi-Leuten.html

(3) http://www.frauenkreis-hoheneckerinnen.de/sternberg.htm

(4) 17000 Stasi heute
http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,635486,00.html                                          Warum nur in englisch ?
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article4086811/Tausende-Ex-Stasi-Spitzel-im-oeffentlichen-Dienst.html                                                                                                                                               in Deutsch

V.i.S.d.P.:   http://tv-orange.de – Wolfgang Theophil

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