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Berlin, 5.Oktober 2012/cw – Ende Oktober letzten Jahres warf er das Handtuch und trat als stellvertretender Bundesvorsitzender der VOS zurück. Dieser lässig wirkende, für viele Mitglieder überraschende Rücktritt hatte jedoch eine  realen, handfesten Hintergrund: Nach kritischen Berichten über eine verschwiegene Tätigkeit in einem >…<

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 7.02.2014

Die Redaktion

AHB-Betrieb >…<  hatte der Bundesvorstand seinen Vize ultimativ aufgefordert, seine tatsächliche Vergangenheit in einer anberaumten Bundesvorstandssitzung offenzulegen. Zwei Tage vor dem Termin zog Ronald Lässig offenbar die Notbremse, nachdem er bereits Anfang Oktober seinen Posten  als Pressesprecher aufgegeben hatte.

Generalversammlung belogen

Gründe für diese Rücktritte hatten  sich genug angesammelt. So mußte sich der VOS-Vize im April 2010 einer erneuten Wahl stellen, nachdem das Registergericht die erste Wahl wegen  offensichtlicher Wahlmanipulationen nicht anerkannt hatte. Vor seiner Wiederholungs-Wahl belog er die Generalversammlung, als er den Kameraden versicherte, er habe „sämtliche Verfahren“ gegen den MDR wegen  seiner Entlassung als Chefsprecher gewonnen. Lässig war wegen  des Vorwurfes der Manipulation einer  Agenturmeldung  zu Lasten des seinerzeitigen  SPD-Vorsitzenden in Sachsen vom Sender entlassen worden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in letzter Instanz ein halbes Jahr vor der VOS-Generalversammlung die Entlassung Lässigs für rechtens erklärt.

Auch die wohl allzu lässig vorgetragene Versicherung, über eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ der BStU zu verfügen, geriet hernach ins Zwielicht:

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

Ob man zur Wende unschuldige 18 Jahre oder gar schon 20 oder 22 Jahre alt war, war durchaus bedeutsam.

Setzt der einstige VOS-Bundesvize nicht mehr auf einen Gewinn der angestrengten  Klage gegen seinen  Verband? Die VOS hatte dem lukrativ aus Mitteln des Landesbeauftragten bezahlten „Berater“ für SED-Opfer nach seiner Vorstands-Kündigung den Stuhl fristlos vor die Tür gesetzt. Die Klage vor dem Arbeitsgericht wurde nach Auskunft der Pressestelle wegen „Unzuständigkeit“ an das Landgericht verwiesen, da es sich bei der entgeltlichen Beschäftigung eines Vorstandsmitgliedes um kein normales Arbeitsverhältnis handele.

Da die freiberufliche Tätigkeit für das Nachmittags-Nachrichtenprogramm des NDR (Lässig hatte sich gegenüber der VOS als Redakteur der ARD-Tagesschau ausgegeben) ihn offenbar nicht auslastet, gründete der einstige VOS-Streiter einen  eigenen Verein, der am 20.August in Berlin  unter dem Namen „DDR-Opfer-Hilfe“ aus der Taufe gehoben  wurde. Vorsitzender: Ronald Lässig. Natürlich vergaß der neue Vorstand nicht, das Registergericht zu bitten, „die Eintragung ins Vereinsregister bis spätestens 24.09.2012 zu übermitteln, weil wir diese zur Beantragung von Fördermitteln benötigen.

Run auf Steuergelder für Vereinsfunktionäre

Im Übrigen ließt sich das Gründungsprotokoll als „who is who“ zumindest der zweiten Garde der SPD Berlin, wenn nicht als Abbild aus dem engen  Freundeskatalog des neuen Vorsitzenden. So gab Rolf Wiegand, seines Zeichens u.a. Personalrat und Gewerkschaftsfunktionär in der BSR schon einmal für seinen  Parteifreund eine durchaus umstrittene eidesstattliche Versicherung im Zusammenhang mit der Entfernung ehemaliger SED-Opfer aus einer SPD-Veranstaltung im  Rathaus Schöneberg ab. Genosse Jürgen  Jänen bringt sich als Hof-Fotograf der Parteigliederungen ins Gespräch und Tino Ziemann komplettiert das Gründungsquartett als Landesvorsitzender des AK Lesben und Schwule in der SPD Brandenburg. Holger Werner, Vorsitzender des multiplen Vereins „clof e.V.“, der u.a. mittels eines ehem. Stasi-Majors die alljährliche linke Luxemburg-Demo mit- oder die Schuh-Demo vor dem Schloss Bellevue organisierte, gehört ebenfalls zur Gründungsriege der DDR-Opfer-Helfer.

So wirkt die Mitwirkung von Joachim Loewenhofer eher als ein obligatorisches „Feigenblatt“. Loewenhofer gehört der CDU in Marzahn-Hellersorf an, war dort immerhin  Bürgerdeputierter, Bezirksverordneter und Seniorenvertreter. Auf den ersten Blick ist die neue Lässig-Truppe zumindest aus Sicht ihres Vorsitzenden mit dieser „großen Koalition“ gut aufgestellt, wenn  auch das urplötzlich wirkende Engagement der Gründungsmitglieder für die „Opfer der DDR“ sicher noch erklärungsbedürftig ist.

Kenner der Szene sehen aber das neuerliche Engagement des einstigen  VOS-Streiters nicht allein durch eine rosa Brille. Schon lange geht ein Grummeln durch die Reihen der Diktatur-Betroffenen, die in der ungebrochenen Neugründung von „Hilfs- und Opfervereinen“ eher einen Run auf mögliche Steuergelder zugunsten von Verbandsfunktionären sehen, als einen Ausbau der notwendigen Hilfsangebote. Auch entsprächen diese Neugründungen eher „einer permanenten Zellteilung von bestehenden Vereinen als der Förderung einstiger Opfer,“ erklärte ein der UOKG nahestehender Funktionsträger, der seinen Namen „nicht in das Gezerre verbandsinterner Auseinandersetzungen“ gezogen sehen  will.

Plädoyer für starken Dachverband

Auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin, seit 55 Jahren als Verein  tätig, äußerte sich nach Bekanntwerden der Neugründung skeptisch: „Die Opfervereine sind flächenmäßig mehr als gut aufgestellt,“ gibt der Vorstand zu bedenken. Es mangele nicht an der Quantität, „sondern im Einzelfall an der Qualität.“ Betroffene Vereine bedürften einer zweckgebundenen und zielgerichteten sozialen Schulung, um  dem Anspruch auf Hilfeleistungen für die Diktatur-Opfer genügen  zu können.

Vorstandssprecher Holzapfel appelliert in  diesem Zusammenhang an die UOKG als Dachverband der Opferverbände, die bisherige Strategie der „summerischen  Mitgliedervermehrung“ zugunsten einer „wirksamen Zukunftsgestaltung“ zu überdenken: „Wir brauchen nicht zusätzliche Vereine, die ohnehin die vorhandenen und nur schwer vermehrbaren Mittel unnötig und in für die Vereine bedrohlicher Weise aufsplittern. Wir brauchen einen  Dachverband, der durch gute und  überzeugende Argumentation die Vereine, seine Mitglieder, von einer Straffung der notwendigen Arbeit unter dem Dach eines starken Verbandes überzeugt und eher die Konzentration auf weniger, aber besser ausgestattete Vereine zugunsten der hilfesuchenden Opfer verfolgt, als mehrfach im  Jahr der Öffentlichkeit stolz neuerliche Mitglieder zu vermelden.“ Sein Verein sehe unter diesem Aspekt „mit einiger Sorge“ einem demnächst ins UOKG-Haus stehenden Antrag des neuen Lässig-Vereins „DDR-Opfer-Hilfe“ auf Aufnahme in den Dachverband entgegen.

Die Vereinigung hatte vor fünf Jahren zusammen mit anderen alten Vereinen wie der VOS oder dem Bautzen-Komitee die UOKG verlassen, aber: „Wenn die UOKG den demographischen  Wandel, das Versterben einstiger DDR-Opfer realistisch einbeziehe und sich auch real als Dach aller Opfer-Vereine betätige, stände einem Antrag auf Wiederaufnahme und erneute Mitarbeit des Vereins im Dachverband nichts im Wege,“ betonte der Vorstand.

Der Verein „DDR-Opfer-Hilfe e.V.“ ist gut erreichbar, da die Vereinsanschrift mit der des Vorsitzenden übereinstimmt: Grunewaldstr. 57, 10825 Berlin; Beratungen werden angeboten in der Storkower Str. 158, 10407 Berlin; Homepage: http://www.ddr-opfer-hilfe.de .

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 12.01.2012/cw – Er halte nichts von Verschwörungstheorien, sagte der Medienwissenschaftler Arne Hoffmann in einem Interview mit Eva Herman zum Thema „Wulff-Krise“ (siehe Bericht zuvor auf dieser Seite). Zumindest aber werden die Details um die Wulff-Proteste immer dubioser.

Am letzten Samstag organisierte der Verein „clof e.V.“ (creative lobby of future) die Schuh-lifting-Demo vor dem Schloss Bellevue, der seit Jahren die Luxemburg-Liebknecht-Demo mitorganisiert und begleitet. So auch am kommenden Sonntag. Interessant dabei die Tatsache, dass ein Ex-Major der Stasi diese Demo polizeilich anmeldet und an der Spitze als Veranstalter begleitet. Klaus Meinel ist politisch aktiv in der DKP und kandidierte zuletzt für die linksextreme Partei auf dem Listenplatz 3 zur Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bereits vor einem Jahr  berichtete die linksliberale taz  ausführlich über den einstigen Stasi-Offizier, dessen „Sohn ein Neonazi“ sei (Luise Strothmann, taz –http://www.taz.de/!46491/ ). Immerhin seit 1992 meldet Stasi-Meinel die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration an, für ihn „der schönste Tag des Jahres“.  Meinel kann sich als Demo-Profi bezeichnen, schon über 150 hat er verantwortlich angemeldet. Unbehindert und ungestört von etwaigen Einreden oder Protesten durch Mitveranstalter, wie zum Beispiel durch den  Schuh-lifting-Initiator Clof e.V. oder dessen Pressesprecher und SPD-Mitglied Jürgen  Jänen.

Die taz:Im MfS-Handbuch der Birthler-Behörde taucht er noch unter Klaus-Peter Meinel auf, den Peter hat er nach der Wende hinter sich gelassen. Noch 1989 bekam er die Leitung der Unterabteilung „Spezifische Kampfkräfte“ übertragen. Seine Aufgaben: „militärisch-operative Bekämpfung“ etwaiger terroristischer Anschläge in der DDR, Sicherung gesellschaftlicher Großereignisse, Beteiligung am Schutz führender Repräsentanten von Staat und Partei, Bewachung der Auslandsvertretungen der DDR sowie Durchführung „spezifischer Kampfaufgaben“ im Kriegsfall einschließlich der Ausführung subversiver Akte gegen die Bundesrepublik. Nach der Wende wurde er „Offizier für Terroranalyse“ im Ost-Berliner Innenministerium, jedoch noch vor der Wiedervereinigung entlassen.

Schließlich landete Meinel als Buchhalter beim ehemaligen Zentralorgan der FDJ, der linksextremen junge Welt, der Jürgen Jänen bereitwillig ein Interview gab, in dem er sich über die Schuh-lifting-Aktion vor Bellevue ausgelassen hatte.

Jänen protestiert auch gerne gegen ausgewiesene Demokraten, die nicht in sein gesellschaftliches Vorstellungsbild  passen und diffamiert diese auch gerne mal als „Neo-Nazi“ oder „Rechtsextremisten“. Der Neo-Nazi-Sohn seines Mitstreiters Meinel hingegen, der auch schon mal „Hakenkreuze geschmiert“ hatte (taz), scheint ihn nicht zu stören.Nach „Links“ scheint sein Weltbild in Ordnung, denn  weder stört ihn Stasi-Major Meinel als Anmelder einer von clof unterstützten Demo, noch scheint er sich an der aktiven Mitarbeit Meinels in der Kommunistischen  Plattform  der Partei DIE LINKE zu stören, „auch wenn er in die Partei nie eintreten würde“ (Meinel). Das der MfS-Major im letzten Jahr das „Haus der Demokratie“  als Treffpunkt für den Beginn der Luxemburg-Demo vorgeschlagen hat, ist wohl der Selbsteinschätzung alter Stasi-Kader als „Botschafter des Friedens und der (sozialistischen) Demokratie“ geschuldet.

Vielleicht aber sieht ja clof-Pressesprecher Jürgen  Jänen in Meinel einfach einen erfahrenen Genossen, der auf breite und unverzichtbare Erfahrungen zurückblicken kann? Auch die Bürgerinitiative zur Erhaltung des einstigen Lenin-Denkmals, quasi vor der Haustür des Stasi-Majors, geht auf den rührigen einstigen Mielke-Aktivisten zurück. Da stellen sich dann einfach Fragen:

Würde SPD-Mann Jänen auch mit ehemaligen Gestapo-Leuten Demos organisieren (oder – altersbedingt – organisiert haben)? Ist für den SPD-Mann Jänen das ehemalige MfS eine akzeptable demokratische Institution gewesen? Wie steht seine Partei zu der offensichtlichen Zusammenarbeit mit einem MfS-Major und DKP-Aktivisten? Wie will clof-Pressesprecher und SPD-Mitglied Jänen der Öffentlichkeit seine initiierten Proteste vor dem Schloss Bellevue im Schatten seiner Verbindungen zu offenbar linksradikalen Kräften erklären? Weiß Jänen um  die tausenden SPD-Mitglieder, die der zweiten deutschen Diktatur zum Opfer fielen, die wegen ihres demokratischen Engagements durch die SED-MfS-Justiz zum Tode, zu langen Zuchthausstrafen verurteilt, deren Leben und Familien vielfach zerstört wurden?

Es scheint notwendig, nicht nur die offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Tätigkeit als Ministerpräsident in  Niedersachsen zu thematisieren. Ebenso sollte Licht in die Connection gebracht werden, die sich unverhohlen zur Aufgabe gemacht hat, den ersten Mann des Staates zum Rücktritt zu bewegen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 7.01.2012/cw – Mit der Entfernung unliebsamer Zeitgenossen hat er bereits Erfahrung. Allerdings wird sein  heutiger Einsatz vor den  Toren des Schlosses Bellevue nicht so leicht zu bewältigen sein. Jürgen Jänen (SPD), Pressesprecher einer Demo-Lobby unter dem seriös klingenden Namen eines wie immer gearteten „creative lobby of future e.V.“ konnte bereits am 27. Juli 2010 seine Qualitäten unter Beweis stellen, als er zwei ehemalige Verfolgte der DDR-Diktatur aus einer SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg entfernte und aus dem Rathaus warf.

Der seinerzeitige Rausschmeißer vom Rathaus Schöneberg würde vermutlich wieder gerne selbst Hand anlegen und den Bundespräsidenten persönlich aus dem Schloss werfen. Da dies aus formalen Gründen nicht geht und für einen selbst einschlägig erfahrenen Genossen wie Jürgen  Jänen wohl auch eine Nummer zu groß wäre, muß sich dieser diesmal auf die Begleitung und Organisation einer publicity-prächtigen Demonstration beschränken. Immerhin diesmal in der Funktion eines Pressesprechers und nicht als Auftragnehmer und Vollstrecker einer SPD-Veranstaltung.

Ausdruck erkämpfter Freiheit

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. stellt in einer heutigen Erklärung klar, dass es „Ausdruck erkämpfter Freiheit ist, auch gegen einen Bundespräsidenten demonstrieren zu dürfen.“ Fragwürdig werde eine solche Demonstration aber dann, wenn  sich daran Personen führend beteiligen, die „zumindest in der Vergangenheit ein offenbar gestörtes Verhältnis zu demokratischen Gepflogenheiten“ gezeigt hätten. Auch sei der angeführte Sitz des Verwaltungsbüros des anmeldenden Vereins, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, in diesem Zusammenhang eher eine „Beleidigung vormaliger Bürgerrechtler, die sich nach dem Zusammenbruch der zweiten Diktatur dort gesammelt hätten, um sich für ein freies und demokratisches Deutschland zu engagieren.“

Der Verein „CLOF e.V. Musik gegen  Gewalt“ bezeichnet sich als „Jugendselbsthilfe-Projekt, das sich zur Aufgabe macht, Jugendliche für die Möglichkeit zu begeistern, an den Willensbildungsprozessen der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken (www.clof.eu). Der Verein sei „aber auch eine Organisations- und Durchführungseinrichtung für Konferenzen, Demonstrationen und Konzerte.“  Ob zu dieser „Organisation“ auch die mögliche Bestellung bezahlter Demonstranten  gehöre, geht aus diesen im Internet verbreiteten Informationen nicht hervor.

Der mögliche Missbrauch der „vorzeigbaren Adresse Greifswalder Straße“ stände allerdings nicht isoliert. Recherchen  der Vereinigung haben ergeben, dass diese Anschrift bereits in der Vergangenheit für mehrere Vereinsgründungen vermutlich missbraucht wurde, die offenbar in erster Linie  der Requirierung staatlicher Zuschüsse dienten.

Die Vereinigung ruft dazu auf, sich an der Diffamierungs-Aktion vor Bellevue „entweder nicht zu beteiligen oder aber deutlichen Mut zu zeigen und den Berufs-Protestierern entgegenzutreten“. Dabei wären Hinweise auf Politiker „aus allen Parteien“ hilfreich, die ebenfalls Pressionen auf zumindest eine Redaktion ausgeübt hätten und denen „heute ebenfalls der Schuh entgegen gehalten werden müsste, wenn denn der Anspruch auf Verteidigung der Pressefreiheit ernst gemeint“ sei, so die Vereinigung. Allerdings habe man Schwierigkeiten, demokratischen Politikern mit Objekten entgegenzutreten, die eindeutig gegen Diktatoren gerichtet gewesen seien.

Der Berliner TAGESSPIEGEL hatte gestern in diesem Zusammenhang u.a. Renate Künast (GRÜNE), Oskar Lafontaine (DIE LINKE) und Michael Müller (SPD) benannt.

Siehe auch: http://citizen-of-the-world.de/index.php/demo-gegen-christian-wulff-am-07012012-vor-shloss-bellevue

 V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953

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