You are currently browsing the tag archive for the ‘Jürgen Jänen’ tag.

Berlin, 5.Oktober 2012/cw – Ende Oktober letzten Jahres warf er das Handtuch und trat als stellvertretender Bundesvorsitzender der VOS zurück. Dieser lässig wirkende, für viele Mitglieder überraschende Rücktritt hatte jedoch eine  realen, handfesten Hintergrund: Nach kritischen Berichten über eine verschwiegene Tätigkeit in einem >…<

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 7.02.2014

Die Redaktion

AHB-Betrieb >…<  hatte der Bundesvorstand seinen Vize ultimativ aufgefordert, seine tatsächliche Vergangenheit in einer anberaumten Bundesvorstandssitzung offenzulegen. Zwei Tage vor dem Termin zog Ronald Lässig offenbar die Notbremse, nachdem er bereits Anfang Oktober seinen Posten  als Pressesprecher aufgegeben hatte.

Generalversammlung belogen

Gründe für diese Rücktritte hatten  sich genug angesammelt. So mußte sich der VOS-Vize im April 2010 einer erneuten Wahl stellen, nachdem das Registergericht die erste Wahl wegen  offensichtlicher Wahlmanipulationen nicht anerkannt hatte. Vor seiner Wiederholungs-Wahl belog er die Generalversammlung, als er den Kameraden versicherte, er habe „sämtliche Verfahren“ gegen den MDR wegen  seiner Entlassung als Chefsprecher gewonnen. Lässig war wegen  des Vorwurfes der Manipulation einer  Agenturmeldung  zu Lasten des seinerzeitigen  SPD-Vorsitzenden in Sachsen vom Sender entlassen worden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in letzter Instanz ein halbes Jahr vor der VOS-Generalversammlung die Entlassung Lässigs für rechtens erklärt.

Auch die wohl allzu lässig vorgetragene Versicherung, über eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ der BStU zu verfügen, geriet hernach ins Zwielicht:

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

Ob man zur Wende unschuldige 18 Jahre oder gar schon 20 oder 22 Jahre alt war, war durchaus bedeutsam.

Setzt der einstige VOS-Bundesvize nicht mehr auf einen Gewinn der angestrengten  Klage gegen seinen  Verband? Die VOS hatte dem lukrativ aus Mitteln des Landesbeauftragten bezahlten „Berater“ für SED-Opfer nach seiner Vorstands-Kündigung den Stuhl fristlos vor die Tür gesetzt. Die Klage vor dem Arbeitsgericht wurde nach Auskunft der Pressestelle wegen „Unzuständigkeit“ an das Landgericht verwiesen, da es sich bei der entgeltlichen Beschäftigung eines Vorstandsmitgliedes um kein normales Arbeitsverhältnis handele.

Da die freiberufliche Tätigkeit für das Nachmittags-Nachrichtenprogramm des NDR (Lässig hatte sich gegenüber der VOS als Redakteur der ARD-Tagesschau ausgegeben) ihn offenbar nicht auslastet, gründete der einstige VOS-Streiter einen  eigenen Verein, der am 20.August in Berlin  unter dem Namen „DDR-Opfer-Hilfe“ aus der Taufe gehoben  wurde. Vorsitzender: Ronald Lässig. Natürlich vergaß der neue Vorstand nicht, das Registergericht zu bitten, „die Eintragung ins Vereinsregister bis spätestens 24.09.2012 zu übermitteln, weil wir diese zur Beantragung von Fördermitteln benötigen.

Run auf Steuergelder für Vereinsfunktionäre

Im Übrigen ließt sich das Gründungsprotokoll als „who is who“ zumindest der zweiten Garde der SPD Berlin, wenn nicht als Abbild aus dem engen  Freundeskatalog des neuen Vorsitzenden. So gab Rolf Wiegand, seines Zeichens u.a. Personalrat und Gewerkschaftsfunktionär in der BSR schon einmal für seinen  Parteifreund eine durchaus umstrittene eidesstattliche Versicherung im Zusammenhang mit der Entfernung ehemaliger SED-Opfer aus einer SPD-Veranstaltung im  Rathaus Schöneberg ab. Genosse Jürgen  Jänen bringt sich als Hof-Fotograf der Parteigliederungen ins Gespräch und Tino Ziemann komplettiert das Gründungsquartett als Landesvorsitzender des AK Lesben und Schwule in der SPD Brandenburg. Holger Werner, Vorsitzender des multiplen Vereins „clof e.V.“, der u.a. mittels eines ehem. Stasi-Majors die alljährliche linke Luxemburg-Demo mit- oder die Schuh-Demo vor dem Schloss Bellevue organisierte, gehört ebenfalls zur Gründungsriege der DDR-Opfer-Helfer.

So wirkt die Mitwirkung von Joachim Loewenhofer eher als ein obligatorisches „Feigenblatt“. Loewenhofer gehört der CDU in Marzahn-Hellersorf an, war dort immerhin  Bürgerdeputierter, Bezirksverordneter und Seniorenvertreter. Auf den ersten Blick ist die neue Lässig-Truppe zumindest aus Sicht ihres Vorsitzenden mit dieser „großen Koalition“ gut aufgestellt, wenn  auch das urplötzlich wirkende Engagement der Gründungsmitglieder für die „Opfer der DDR“ sicher noch erklärungsbedürftig ist.

Kenner der Szene sehen aber das neuerliche Engagement des einstigen  VOS-Streiters nicht allein durch eine rosa Brille. Schon lange geht ein Grummeln durch die Reihen der Diktatur-Betroffenen, die in der ungebrochenen Neugründung von „Hilfs- und Opfervereinen“ eher einen Run auf mögliche Steuergelder zugunsten von Verbandsfunktionären sehen, als einen Ausbau der notwendigen Hilfsangebote. Auch entsprächen diese Neugründungen eher „einer permanenten Zellteilung von bestehenden Vereinen als der Förderung einstiger Opfer,“ erklärte ein der UOKG nahestehender Funktionsträger, der seinen Namen „nicht in das Gezerre verbandsinterner Auseinandersetzungen“ gezogen sehen  will.

Plädoyer für starken Dachverband

Auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin, seit 55 Jahren als Verein  tätig, äußerte sich nach Bekanntwerden der Neugründung skeptisch: „Die Opfervereine sind flächenmäßig mehr als gut aufgestellt,“ gibt der Vorstand zu bedenken. Es mangele nicht an der Quantität, „sondern im Einzelfall an der Qualität.“ Betroffene Vereine bedürften einer zweckgebundenen und zielgerichteten sozialen Schulung, um  dem Anspruch auf Hilfeleistungen für die Diktatur-Opfer genügen  zu können.

Vorstandssprecher Holzapfel appelliert in  diesem Zusammenhang an die UOKG als Dachverband der Opferverbände, die bisherige Strategie der „summerischen  Mitgliedervermehrung“ zugunsten einer „wirksamen Zukunftsgestaltung“ zu überdenken: „Wir brauchen nicht zusätzliche Vereine, die ohnehin die vorhandenen und nur schwer vermehrbaren Mittel unnötig und in für die Vereine bedrohlicher Weise aufsplittern. Wir brauchen einen  Dachverband, der durch gute und  überzeugende Argumentation die Vereine, seine Mitglieder, von einer Straffung der notwendigen Arbeit unter dem Dach eines starken Verbandes überzeugt und eher die Konzentration auf weniger, aber besser ausgestattete Vereine zugunsten der hilfesuchenden Opfer verfolgt, als mehrfach im  Jahr der Öffentlichkeit stolz neuerliche Mitglieder zu vermelden.“ Sein Verein sehe unter diesem Aspekt „mit einiger Sorge“ einem demnächst ins UOKG-Haus stehenden Antrag des neuen Lässig-Vereins „DDR-Opfer-Hilfe“ auf Aufnahme in den Dachverband entgegen.

Die Vereinigung hatte vor fünf Jahren zusammen mit anderen alten Vereinen wie der VOS oder dem Bautzen-Komitee die UOKG verlassen, aber: „Wenn die UOKG den demographischen  Wandel, das Versterben einstiger DDR-Opfer realistisch einbeziehe und sich auch real als Dach aller Opfer-Vereine betätige, stände einem Antrag auf Wiederaufnahme und erneute Mitarbeit des Vereins im Dachverband nichts im Wege,“ betonte der Vorstand.

Der Verein „DDR-Opfer-Hilfe e.V.“ ist gut erreichbar, da die Vereinsanschrift mit der des Vorsitzenden übereinstimmt: Grunewaldstr. 57, 10825 Berlin; Beratungen werden angeboten in der Storkower Str. 158, 10407 Berlin; Homepage: http://www.ddr-opfer-hilfe.de .

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 12.01.2012/cw – Er halte nichts von Verschwörungstheorien, sagte der Medienwissenschaftler Arne Hoffmann in einem Interview mit Eva Herman zum Thema „Wulff-Krise“ (siehe Bericht zuvor auf dieser Seite). Zumindest aber werden die Details um die Wulff-Proteste immer dubioser.

Am letzten Samstag organisierte der Verein „clof e.V.“ (creative lobby of future) die Schuh-lifting-Demo vor dem Schloss Bellevue, der seit Jahren die Luxemburg-Liebknecht-Demo mitorganisiert und begleitet. So auch am kommenden Sonntag. Interessant dabei die Tatsache, dass ein Ex-Major der Stasi diese Demo polizeilich anmeldet und an der Spitze als Veranstalter begleitet. Klaus Meinel ist politisch aktiv in der DKP und kandidierte zuletzt für die linksextreme Partei auf dem Listenplatz 3 zur Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bereits vor einem Jahr  berichtete die linksliberale taz  ausführlich über den einstigen Stasi-Offizier, dessen „Sohn ein Neonazi“ sei (Luise Strothmann, taz –http://www.taz.de/!46491/ ). Immerhin seit 1992 meldet Stasi-Meinel die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration an, für ihn „der schönste Tag des Jahres“.  Meinel kann sich als Demo-Profi bezeichnen, schon über 150 hat er verantwortlich angemeldet. Unbehindert und ungestört von etwaigen Einreden oder Protesten durch Mitveranstalter, wie zum Beispiel durch den  Schuh-lifting-Initiator Clof e.V. oder dessen Pressesprecher und SPD-Mitglied Jürgen  Jänen.

Die taz:Im MfS-Handbuch der Birthler-Behörde taucht er noch unter Klaus-Peter Meinel auf, den Peter hat er nach der Wende hinter sich gelassen. Noch 1989 bekam er die Leitung der Unterabteilung „Spezifische Kampfkräfte“ übertragen. Seine Aufgaben: „militärisch-operative Bekämpfung“ etwaiger terroristischer Anschläge in der DDR, Sicherung gesellschaftlicher Großereignisse, Beteiligung am Schutz führender Repräsentanten von Staat und Partei, Bewachung der Auslandsvertretungen der DDR sowie Durchführung „spezifischer Kampfaufgaben“ im Kriegsfall einschließlich der Ausführung subversiver Akte gegen die Bundesrepublik. Nach der Wende wurde er „Offizier für Terroranalyse“ im Ost-Berliner Innenministerium, jedoch noch vor der Wiedervereinigung entlassen.

Schließlich landete Meinel als Buchhalter beim ehemaligen Zentralorgan der FDJ, der linksextremen junge Welt, der Jürgen Jänen bereitwillig ein Interview gab, in dem er sich über die Schuh-lifting-Aktion vor Bellevue ausgelassen hatte.

Jänen protestiert auch gerne gegen ausgewiesene Demokraten, die nicht in sein gesellschaftliches Vorstellungsbild  passen und diffamiert diese auch gerne mal als „Neo-Nazi“ oder „Rechtsextremisten“. Der Neo-Nazi-Sohn seines Mitstreiters Meinel hingegen, der auch schon mal „Hakenkreuze geschmiert“ hatte (taz), scheint ihn nicht zu stören.Nach „Links“ scheint sein Weltbild in Ordnung, denn  weder stört ihn Stasi-Major Meinel als Anmelder einer von clof unterstützten Demo, noch scheint er sich an der aktiven Mitarbeit Meinels in der Kommunistischen  Plattform  der Partei DIE LINKE zu stören, „auch wenn er in die Partei nie eintreten würde“ (Meinel). Das der MfS-Major im letzten Jahr das „Haus der Demokratie“  als Treffpunkt für den Beginn der Luxemburg-Demo vorgeschlagen hat, ist wohl der Selbsteinschätzung alter Stasi-Kader als „Botschafter des Friedens und der (sozialistischen) Demokratie“ geschuldet.

Vielleicht aber sieht ja clof-Pressesprecher Jürgen  Jänen in Meinel einfach einen erfahrenen Genossen, der auf breite und unverzichtbare Erfahrungen zurückblicken kann? Auch die Bürgerinitiative zur Erhaltung des einstigen Lenin-Denkmals, quasi vor der Haustür des Stasi-Majors, geht auf den rührigen einstigen Mielke-Aktivisten zurück. Da stellen sich dann einfach Fragen:

Würde SPD-Mann Jänen auch mit ehemaligen Gestapo-Leuten Demos organisieren (oder – altersbedingt – organisiert haben)? Ist für den SPD-Mann Jänen das ehemalige MfS eine akzeptable demokratische Institution gewesen? Wie steht seine Partei zu der offensichtlichen Zusammenarbeit mit einem MfS-Major und DKP-Aktivisten? Wie will clof-Pressesprecher und SPD-Mitglied Jänen der Öffentlichkeit seine initiierten Proteste vor dem Schloss Bellevue im Schatten seiner Verbindungen zu offenbar linksradikalen Kräften erklären? Weiß Jänen um  die tausenden SPD-Mitglieder, die der zweiten deutschen Diktatur zum Opfer fielen, die wegen ihres demokratischen Engagements durch die SED-MfS-Justiz zum Tode, zu langen Zuchthausstrafen verurteilt, deren Leben und Familien vielfach zerstört wurden?

Es scheint notwendig, nicht nur die offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Tätigkeit als Ministerpräsident in  Niedersachsen zu thematisieren. Ebenso sollte Licht in die Connection gebracht werden, die sich unverhohlen zur Aufgabe gemacht hat, den ersten Mann des Staates zum Rücktritt zu bewegen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 11.01.2012/cw – Die Auseinandersetzungen  um den amtierenden Bundespräsidenten nehmen immer bizarrere Formen an. Gestern kündigte der Pressesprecher der jüngsten „Schuh-Demo“ vor dem Präsidenten-Sitz am vergangenen Samstag, Jürgen Jänen (SPD) an, man werde abwarten, ob der Präsident bis zum 11.02. zurücktrete. Sollte dies nicht der Fall sein, so der CloF-e.V.-Sprecher, werde man neue Aktionen starten, um Wulff zum Rücktritt zu bewegen.

Beobachter stufen diese Ankündigung als Drohung, wenn nicht gar als Ultimatum ein. Solange es sich allerdings um die Dimension eines kleinen, wenn auch gut vernetzten Vereins (Creative Lobby of Future) handele, wirke ein solches Ultimatum eher lächerlich. Eine andere Größenordnung würde der Vorgang erhalten, wenn hinter dem Pressesprecher nicht nur die Mitgliedschaft in der SPD sondern wohlmöglich „höhere Partei-Chargen“ ständen, da Jürgen Jänen offenbar über gute Beziehungen zumindest zur Berliner Parteispitze verfüge.

Gleichsetzung mit einem Diktator verbietet sich

Vorerst will die Initiative, die sich u.a. auch mit der Begleitung und Organisation von Rosa-Luxemburg- und Karl-Liebknecht-Demos befasst, Schuhe per Post an das Präsidialamt versenden lassen. Ob das Präsidenten-Amt diese wohlmöglich an das Entwicklungshilfeministerium zum Transfer in die Dritte Welt weiterleitet, ist bisher nicht bekannt. Ohnehin stößt das „Schuh-lifting“ auch bei Wulff-Kritikern auf breite Ablehnung, da es sich im Ursprung um einen verzweifelten Akt gegen Diktatoren handelte. Bei aller Kritik verbiete sich die Gleichsetzung eines frei gewählten Präsidenten mit einem Diktator.

Zwischenzeitlich werden etwaige Hintergründe der hochgespielten Auseinandersetzung um das höchste Amt im Staat zunehmend breiter und intensiver diskutiert. Eva Herman, die einst beliebte TV-Moderatorin und ARD-TAGESSCHAU-Sprecherin, selbst Opfer einer Medien-Kampagne, interviewte kürzlich den Medienwissenschaftler und Buchautor Arne Hoffmann.

Hoffmann studierte Literatur- und Medienwissenschaften in Mainz und erlangte 1996 sein Examen durch seine Magisterarbeit mit dem Titel „Politische Korrektheit in Deutschland“. Er ist Redaktionsmitglied und Kolumnist des Magazins „eigentümlich frei“ und Gastautor der Zeitschrift Die Brücke. Hoffmann schätzt sich selbst als „linksliberal“ ein.  Er publiziert zu gesellschaftlich kontroversen Themen in Verlagen, die ein weites Spektrum, vom Libertarismus, über christliche Verlage bis hin zur Neue Rechten, abdecken. (http://de.wikipedia.org/wiki/Arne_Hoffmann).

Wulff-Krise oder Medien-Desaster?

Zum Interview (Titel) bemerkt Herman: „Hoffmann erkennt hier nicht in erster Linie eine Wulff-Krise, sondern beschreibt ein Mediendesaster, das unser Land erschüttert und  verändern wird.“

In der Tat scheut Arne Hoffmann nicht die klare Sprache. Nachfolgend einige Kernsätze aus dem genannten Interview, die sicherlich zu weiterer Diskussion anregen. Den LINK zum vollständigen Text finden Sie am Ende.

Hoffmann: „ … Auf der strategischen Ebene verspricht das Niedermachen des Bundespräsidenten schlicht Auflage und Quote, und alle Jäger treten miteinander in einen Wettbewerb, wer dem Wolf am meisten zusetzt und ihn schließlich zur Strecke bringt. Auf der psychologischen Ebene werden Journalisten hier Opfer verschiedener Denkfallen wie der so genannten »Social-proof«-Einstellung: Wenn alle anderen dasselbe schreiben, muss da ja wohl was dran sein und ich mache besser mit….

Bild, Spiegel, FAZ und Süddeutsche gaben das Kommando

So läuft das derzeit auch bei der Wulff-Debatte. Bild, Spiegel, FAZ und Süddeutsche gaben das Kommando, und wie Jan Fleischhauer gestern so schön schrieb, verlangt inzwischen auch die letzte Provinzzeitung wie der „Schwarzwälder Bote“ donnernd einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Die Medien werden zur Meute, es kommt zum kollektiven Gruppendenken…

Eine solche freiwillige Selbstgleichschaltung unserer Medien ist eine Gefahr für die Demokratie. Außerdem hat eine derartige Hetzjagd einmal sogar zum Tod des Gejagten beigetragen; ich spreche hier natürlich von Jürgen Möllemann. … die Sehnsucht nach einer totalitär geordneten Gesellschaft ist bei manchen Zeitgenossen erschreckend groß. …

Beim Beliebtheitsranking verschiedener Berufe rangieren Journalisten inzwischen weit unten, und auch ich scheue inzwischen davor zurück, mich neuen Bekanntschaften sofort als Journalist vorzustellen. Aktuell spüren viele Menschen die enorme Aggression und Missachtung persönlicher Würde, mit der viele Journalisten auf Wulff einprügeln. … Der skeptische Leser soll ja in Reih und Glied gezwungen werden. Natürlich entsteht da eine Solidarisierung mit dem Opfer derartiger Attacken. …

Was Migranten zu anderen Themen sagen, interessiert nicht

Mir als Linksliberalem fällt natürlich auf, dass dasselbe Medienkartell aus Bild, Spiegel und FAZ, das Thilo Sarrazin massiv gehypt hat, jetzt auf Sarrazins mächtigsten Kritiker Wulff wie besessen einprügelt. … Diesmal sind die konservativen Blätter des Springer-Verlages die Wortführer in der Kampagne gegen einen Politiker, der von vielen als »zu links«, als zu »gutmenschlich« wahrgenommen wird. Wulffs Unterstützer hingegen finden sich relativ häufig zum Beispiel bei Migranten. Diese Gruppe kann in unseren Medien aber noch relativ leicht ignoriert werden. Zuwanderer sind vorgesehen als Experten zum Thema Migration und Integration; was sie zu anderen Themen zu sagen haben, ist für unsere Medien komplett uninteressant. …

Herman: Könnte aus der Wulff-Krise eine Medienkrise werden?

Hoffmann: Diese Medienkrise gibt es ja längst. Selbst die Auflage der Bild-Zeitung rauscht, wenn ich einer Grafik des Bildblog glauben darf, von Jahr zu Jahr kontinuierlich weiter in den Keller: von 4,71 Millionen im Jahr 1998 zu nur noch 2,9 Millionen im Jahr 2011. Wenn die Bild im nächsten Jahrzehnt noch einmal knapp zwei Millionen Leser verliert, ist die Macht, die diese Zeitung früher noch hatte, endgültig Geschichte. Vielleicht erklärt aber genau das die Hysterie unserer Medien. Statt verantwortungsbewusster und ausgewogener zu schreiben, versucht man, jeden Mist zum Skandal hochzujazzen. Stattdessen geht der Leserschwund dadurch erst recht weiter. … Ich habe noch keine Erklärung dafür gefunden, warum sich deutsche Medien immer wieder derart gefügig selbst gleichschalten. … Davon abgesehen informiere ich mich über das Internet, lese dabei aber vieles von politisch weit links bis politisch weit rechts. …

Der Putschversuch scheint zu scheitern

Das Machtspiel zwischen den Medien und dem höchsten Amt im Staate, wer dieses Land tatsächlich regiert, droht derzeit zu Ungunsten der Medien auszugehen. Der Putschversuch, einen demokratisch gewählten Politiker schlicht durch endlose Attacken so mürbe zu machen, dass er freiwillig die Waffen streckt, weil er das Dauerbombardement einfach nicht mehr aushält, scheint zu scheitern.  …. Aber auch Christian Wulff ist natürlich nur ein Mensch, und es kann immer noch sein, dass er unter dem Dauerfeuer von Spiegel-Online und Co. irgendwann zusammenbricht. Das würde dort zu Triumphgeheul und Sektkorkenknallerei führen, und für den Rest Deutschlands wäre es tatsächlich ein Grund, Angst zu haben. …

Herman: Welche Rolle spielt in einer solchen Affäre das Internet?

Hoffmann: Es stellt eine wichtige Gegenöffentlichkeit dar, in der Meinungen verbreitet werden können, die sonst ungehört bleiben. …“

  
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman-im-interview-mit-dem-medienwissenschaftler-arne-hoffmann/wulff-krise-oder-medien-desaster-.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Rund 400 Aktivisten waren dem Aufruf gegen den "Diktator" in Bellevue gefolgt: "Shoe for you" - Foto: Ralf Gründer

Berlin, 08.01.2012/cw – Nach den Berichten in den TV- und Print-Medien versammelten sich vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten „bis zu 400 Bürger, die mit in die Höhe gehaltenen Schuhen ihren Protest gegen Christian Wulff und seinem Verbleiben im  Amt bekundeten.“ Aha, jetzt geht’s los, möchte man denken und sieht bereits im  Geiste Kairoer Verhältnisse mit zuletzt hunderttausenden Demonstranten vor dem geistigen  Auge aufziehen.

Nazi im Schloss Bellevue?

Möglicherweise würde dieser durch die Berichterstattung geradezu provozierte Geistesblitz gar nicht erst entstehen, hätten die Medien sich an die vielbeschworene „Wahrheit“ gehalten, statt die von einem Journalisten-Kollegen lässig beschworene „Text-Bild-Schere“ zu bemühen. Dann hätte zum Beispiel der Zuschauer von TAGESSCHAU oder HEUTE erstaunt die anfänglichen Rufe der Demonstranten vernehmen können: „Nazis raus! Nazis raus!“

(Siehe auch: http://citizen-of-the-world.de/index.php/demo-gegen-christian-wulff-am-07012012-vor-shloss-bellevue).

Ein Nazi im  Schloss Bellevue? Das ging wohl auch den Medien zu weit, also „Ton weg, Bericht weg!“ Aber trotzdem standen ja nun die „Bürger“ im Bild bzw. im  Text. Warum kein Hinweis auf die politisch links orientierten Initiatoren? Warum keine kritische Anmerkung, dass der „Pressesprecher“ der Veranstaltung (Jürgen Jänen) bereits zwei Tage zuvor dem einstigen Zentralorgan der FDJ und heutigen links-extremen Zeitung  junge Welt  ein Exklusiv-Interview gab, in dem er über die Demo vor dem Präsidenten-Sitz schwadronierte? („Wir treffen uns vor Wulffs Amtssitz“ – http://www.jungewelt.de/2012/01-05/054.php).

Andere Meinungen wurden diesmal friedlich toleriert und - ignoriert... Foto: Ralf Gründer

Kein Anspruch auf wahrheitsgemäße Information?

Hat der viel beschworene „mündige Bürger“ keinen Anspruch auf Informationen über diese Hintergründe? Das der Veranstalter im linken Spektrum fest verankert ist und auch Demos zum Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht organisiert? Selbstverständlich haben auch LINKE einen Anspruch auf Meinungsfreiheit und dürfen sich auch über einen Bundespräsidenten (oder diesen Staat) empören. Aber wir wollen wissen,  w e r  hinter diesen Protesten steht und   w a r u m  sich  ein Veranstalter  einer radikalen Zeitung bedient (die z.B zum 50. Jahrestag des Mauerbaus den Mördern an der Mauer ihren  Dank bekundete), um  seinen  Protest zu formulieren. Oder findet die in diesen Tagen (zu Recht) beschworene Pressefreiheit da ihre Grenzen, wo „höhere Interessen“ detaillierte Berichterstattungen nicht zulassen?

Nicht nur der Bundespräsident hat Fragen zu beantworten. Auch die Medien haben einiges zu erklären, wollten sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, einer Kampagne zu dienen oder diese gar selbst anzuheizen.

 http://www.dapdvideo.de/politik-videos/wulff-muss-weg-schuhdemo-gegen-den-bundespraesidenten 

 

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 7.01.2012/cw – Mit der Entfernung unliebsamer Zeitgenossen hat er bereits Erfahrung. Allerdings wird sein  heutiger Einsatz vor den  Toren des Schlosses Bellevue nicht so leicht zu bewältigen sein. Jürgen Jänen (SPD), Pressesprecher einer Demo-Lobby unter dem seriös klingenden Namen eines wie immer gearteten „creative lobby of future e.V.“ konnte bereits am 27. Juli 2010 seine Qualitäten unter Beweis stellen, als er zwei ehemalige Verfolgte der DDR-Diktatur aus einer SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg entfernte und aus dem Rathaus warf.

Der seinerzeitige Rausschmeißer vom Rathaus Schöneberg würde vermutlich wieder gerne selbst Hand anlegen und den Bundespräsidenten persönlich aus dem Schloss werfen. Da dies aus formalen Gründen nicht geht und für einen selbst einschlägig erfahrenen Genossen wie Jürgen  Jänen wohl auch eine Nummer zu groß wäre, muß sich dieser diesmal auf die Begleitung und Organisation einer publicity-prächtigen Demonstration beschränken. Immerhin diesmal in der Funktion eines Pressesprechers und nicht als Auftragnehmer und Vollstrecker einer SPD-Veranstaltung.

Ausdruck erkämpfter Freiheit

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. stellt in einer heutigen Erklärung klar, dass es „Ausdruck erkämpfter Freiheit ist, auch gegen einen Bundespräsidenten demonstrieren zu dürfen.“ Fragwürdig werde eine solche Demonstration aber dann, wenn  sich daran Personen führend beteiligen, die „zumindest in der Vergangenheit ein offenbar gestörtes Verhältnis zu demokratischen Gepflogenheiten“ gezeigt hätten. Auch sei der angeführte Sitz des Verwaltungsbüros des anmeldenden Vereins, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, in diesem Zusammenhang eher eine „Beleidigung vormaliger Bürgerrechtler, die sich nach dem Zusammenbruch der zweiten Diktatur dort gesammelt hätten, um sich für ein freies und demokratisches Deutschland zu engagieren.“

Der Verein „CLOF e.V. Musik gegen  Gewalt“ bezeichnet sich als „Jugendselbsthilfe-Projekt, das sich zur Aufgabe macht, Jugendliche für die Möglichkeit zu begeistern, an den Willensbildungsprozessen der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken (www.clof.eu). Der Verein sei „aber auch eine Organisations- und Durchführungseinrichtung für Konferenzen, Demonstrationen und Konzerte.“  Ob zu dieser „Organisation“ auch die mögliche Bestellung bezahlter Demonstranten  gehöre, geht aus diesen im Internet verbreiteten Informationen nicht hervor.

Der mögliche Missbrauch der „vorzeigbaren Adresse Greifswalder Straße“ stände allerdings nicht isoliert. Recherchen  der Vereinigung haben ergeben, dass diese Anschrift bereits in der Vergangenheit für mehrere Vereinsgründungen vermutlich missbraucht wurde, die offenbar in erster Linie  der Requirierung staatlicher Zuschüsse dienten.

Die Vereinigung ruft dazu auf, sich an der Diffamierungs-Aktion vor Bellevue „entweder nicht zu beteiligen oder aber deutlichen Mut zu zeigen und den Berufs-Protestierern entgegenzutreten“. Dabei wären Hinweise auf Politiker „aus allen Parteien“ hilfreich, die ebenfalls Pressionen auf zumindest eine Redaktion ausgeübt hätten und denen „heute ebenfalls der Schuh entgegen gehalten werden müsste, wenn denn der Anspruch auf Verteidigung der Pressefreiheit ernst gemeint“ sei, so die Vereinigung. Allerdings habe man Schwierigkeiten, demokratischen Politikern mit Objekten entgegenzutreten, die eindeutig gegen Diktatoren gerichtet gewesen seien.

Der Berliner TAGESSPIEGEL hatte gestern in diesem Zusammenhang u.a. Renate Künast (GRÜNE), Oskar Lafontaine (DIE LINKE) und Michael Müller (SPD) benannt.

Siehe auch: http://citizen-of-the-world.de/index.php/demo-gegen-christian-wulff-am-07012012-vor-shloss-bellevue

 V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953

Mai 2021
M D M D F S S
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31  

Blog Stats

  • 745.699 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an