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Berlin, 06.01.2012/cw – Einen Einblick in die vielfachen Varianten von Pressionen, die Politiker auf Medien – hier auf die Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL – ausüben, veröffentlicht das angesehene Blatt in seiner heutigen Ausgabe. Die Diskussion über die Zulässigkeit derartiger Einmischungen war durch den Bundespräsidenten ausgelöst worden, der in  einem Telefonat mit der BILD-Zeitung auf den AB des Chefredakteurs mit Konsequenzen im Falle von Veröffentlichungen in Bezug auf seine Person oder die seiner Familie gedroht haben soll.

Während die „helle Empörung“ aus „der Bevölkerung“ leichthin noch nachvollziehbar erscheint, müssen die Aufschreie der Empörung aus den Reihen der Politiker wohl differenzierter gesehen und beurteilt werden. So zitieren die Autoren des gen. Artikels, Sigrid Kneist, Gerd Nowakowski, Lars von Törne, durchaus illustre Namen, wie Renate Künast (DIE GRÜNEN), Martin Lindner (ehem. Berliner FDP-Chef), Michael Müller (Berliner SPD-Chef und Senator) oder auch die ebenfalls neue Senatorin Sybille von Obernitz (CDU).

Thilo Sarrazin, Oskar Lafontaine (DIE LINKE) und Hartmut Mehdorn (als seinerzeitiger Chef der Deutschen Bahn) ergänzen den sicherlich nicht vollständigen Reigen von Persönlichkeiten, die offenbar allein aus ihrer Position heraus das Recht ableiteten, Einfluss auf Veröffentlichungen oder deren Inhalte zu nehmen.

Der frühere Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) versuchte, durch eine Kette von Gegendarstellungen einer unangenehmen Berichterstattung über die skandalösen Hintergründe bei der Finanzierung des Tempodroms zu begegnen (2004). Erfolglos, Strieder mußte schließlich zurücktreten. Renate Künast ließ während des Wahlkampfs im Sommer 2011 bei der Chefredaktion intervenieren, weil sie sich zu kritisch angegangen fühlte. „Der SPD-Landesvorsitzende und neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller etwa fand einige der angekündigten Fragen so provokativ, dass er vorab beschied, er wolle diese nicht gestellt bekommen. Der Tagesspiegel verzichtete auf das Gespräch“, so die Autoren. Auch Walter Momper, bis 2011 immerhin Präsident des Abgeordnetenhauses, intervenierte – mit dem selben Ergebnis, die Redaktion verzichtete. In  eine allgemeine Aufzählung von  Pressionen, die nicht nur den TAGESSPIEGEL betrafen, hätte durchaus auch die Intervention der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gepasst, die – bislang erfolgreich – beim NDR interveniert haben soll, um die Ausstrahlung eines Fotos zu verhindern, das sie als einstiges FDJ-Mitglied vor dem Haus des isolierten Robert Havemann zeigte.

Gegenwärtig für Viele einziger Lichtblick: Der Weihnachtsbaum vor Bellevue / Foto: LyrAg

Als Lichtblick in diesem eher düsteren Kapitel, das durchaus als „Angriff auf die Pressefreiheit“ verstanden werden kann, wie nicht nur der Deutsche Journalistenverband formulierte, erscheint hier der designierte Senator für Justiz Thomas Heilmann (CDU). Er stellt fest: „Ich glaube, man kann das öffentliche Bild von sich nicht durch Vorgaben oder Beschränkungen prägen, sondern nur durch Überzeugen.“. Heilmann räumt allerdings einschränkend ein: „Natürlich versuche ich, Medien zum Beispiel durch Gespräche mit Journalisten in meinem Sinne zu beeinflussen“, schließlich sei er „Anwalt in eigener Sache“.

Mit der Veröffentlichung dieser Pressionen oder Pressions-Versuche wird und kann natürlich nicht die Intervention von  Christian Wulff gegenüber der BILD aus der Welt geschafft werden. Aber diese Veröffentlichung könnte wesentlich zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, wenn, ja wenn es eben nicht ausschließlich um die Diskreditierung des Bundespräsidenten ginge. Hätte Christian Wulff mit seinem „heißen Telefonat“ eine notwendige und wichtige Diskussion über Aufgaben und Inhalte der Pressefreiheit angestoßen, wäre dieses im Ergebnis sogar hilfreich gewesen. Allerdings gehörte zu dieser Diskussion ebenso die Hinterfragung ethischer, wenn auch freiwilliger Grundsätze der Medien wie die kritische Debatte um die Frage der „fünften Macht“ im demokratischen Staatswesen, als die sich zumindest Teile der Medien durchaus verstehen.  Solange diese sich dabei als Wächter der Demokratie verstehen, ist dies auch unverzichtbar. Sobald sie daraus aber eine wie immer geartete Erlaubnis zum Missbrauch ableiten, ist genauso Gefahr im Verzug wie durch die hier – auszugsweise – aufgezeigten Pressionen in die Macht verliebter Politiker.

Der Artikel im  TAGESSPIEGEL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/einflussnahme-auf-die-presse-die-verbotenen-bilder-der-senatorin/6024938.html

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