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Berlin, Weihnachten 2011/cw/ts – Natürlich: Fukushima hat auch uns persönlich in seiner Dramatik beschäftigt. Die Erinnerung an den Tsunami in  Thailand wurde wieder lebendig. Auch wir suchten im Internet nach der Kollegin meiner ehemaligen Frau und ihrem Mann, einige Monate später standen wir auf einem Friedhof in München, um  die zierlichen Urnen mit den sterblichen  Überresten beizusetzen. Das vergisst man nie…

Aber die politische Hysterie, die das Erdbeben in Japan vornehmlich bei uns in Deutschland auslöste, hat uns wieder vor Augen geführt, wie fragil unsere Befindlichkeiten noch immer sind, dass wir auch heute noch in der Lage sind, die Völkergemeinschaften um  uns herum mit unseren „Bauch-Entscheidungen“ zu irritieren…

Höhepunkt Hoheneck

Zweifellos war über diese Ereignisse hinaus, die anderswo ausführlicher und kompetenter rekapituliert werden, der Besuch des Bundespräsidenten im einstigen  Frauenzuchthaus der DDR für uns  d e r  Höhepunkt in diesem Jahr. Im  Auftrag des Frauenkreises der ehemaligen Hoheneckerinnen durften wir diesen Besuch anfragen, vorbereiten und begleiten. Für die einst gepeinigten Frauen von Hoheneck ein  tief berührendes Ereignis, die späte Referenz an ein bisher unterbelichtetes Kapitel deutscher Geschichte.

Überhaupt wurde dieses Jahr zu einem Jahr der ehemaligen  Hoheneckerinnen. Die Drehbuchautorin Kristin Derfler hatte jahrelang und in vielen Gesprächen und Recherchen die Grundlagen für den Film „Es ist nicht vorbei“ erschrieben, der Film wurde im  letzten und diesem Jahr mit Anja Kling, Tobias Oertel und Ulrich Noethen in den Hauptrollen vom SWR und RBB im Verein  mit dem Filmstudio Hamburg realisiert und zur besten Zeit am 9. November in der ARD ausgestrahlt. Der Hoheneck-Film wurde im  Ranking Tagessieger, und selbst die angeschlossene Doku, ebenfalls von Kristin Derfler und ihrem Mann Dietmar Klein umgesetzt, hatte einen fast gleichen  Zuschauerrekord aufzuweisen.

Der Frauenkreis nutzte die Gunst der Stunde und konnte sich endlich, nach vielen Jahren vergeblicher Bemühungen, in das Vereinsregister eintragen  lassen, eine wichtige Voraussetzung für notwendige staatliche Förderungen. Dazu beigetragen hatte nicht unwesentlich die Gründung eines Förderervereines „Begegnungs-  und Gedenkstätte Hoheneck“ in Stollberg, die den notwendigen Schwung vermittelte. Inzwischen hat der Förderverein ein  vielbeachtetes Konzept vorgestellt. Erste Reaktionen von höchster Stelle sind ermutigend. Im nächsten  Jahr wollen wir das Projekt „Förderverein“ nach dem Überstehen der unvermeidlichen  Geburtswehen voll in die Hände von Stollberger Bürgern legen, die sich schon jetzt mehrheitlich an der Gründung beteiligt haben.

Platz und Straße des 17. Juni

In Berlin haben wir uns nach wie vor dem Thema „17. Juni 1953“gewidmet, leider aber noch immer keine durchschlagenden Ergebnisse unserer Bemühungen verzeichnen können. Der „Platz des 17. Juni“ vor dem Bundesfinanzministerium in  Berlin-Mitte gehört nach wie vor zu unseren vordringlichsten  Anliegen. In Strausberg bei Berlin haben wir mit mentaler Unterstützung der Brandenburger Landesbeauftragten Ulrike Poppe symbolisch, weil kurzfristig, eine Straße nach dem Volksaufstand benennen können. Die Stadt reagierte mit einer Schadenersatzforderung von über 300,00 Euro. Das sah zwar mehr nach Beleidigung denn nach Aufbruch im  Sinne der Bewertung historischer Ereignisse aus. Aber wir sind guten Mutes, dem letzten noch lebenden Aufstandsführer in  Strausberg, unserem Kameraden Heinz Grünhagen, noch zu Lebzeiten die Teilnahme an einer feierlichen  Straßenumbenennung ermöglichen zu können. Der 60. Jahrestag des Volksaufstandes steht ja vor der Tür…

In  diesen weihnachtlichen Tagen wird medial wieder einmal, wie der Volksmund sagt „eine Sau über den Dorfplatz gejagt“. Es gibt in dieser Republik nach wie vor bestimmte Spezies, die offensichtlich nur unzureichend mit politisch gefühlten Niederlagen umgehen können. Die Wahl von Christian Wulff vor immerhin schon eineinhalb Jahren hat wohl zu traumatischen Reflexen geführt: Es darf nicht sein, was nicht sein kann. Und so sind einige Unentwegte fündig geworden, haben „etwas gefunden“, was sich hervorragend für eine entsprechende Kampagne umsetzen ließ. Wir meinen, der Respekt vor dem Amt gebietet es und hätte es geboten, erst dann – und nur dann – an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn eindeutige, sprich juristisch unzweifelhafte Belege für ein Fehlverhalten vorlegbar gewesen wären. Das ist bislang nicht der Fall. Und so wirkt die losgebrochene Kampagne eher kleinkariert, sprich an den (politischen ) Haaren herbeigezogen.

Gaucks Engagement für ehemalige Stasi-Bedienstete

Erstaunlich, dass sich kein Medium für die skandalöse Einrede des vormaligen  Präsident schaftsbewerbers und – immerhin – einstigen Bürgerrechtlers und ersten Bundesbeauftragten zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen gegen das novellierte Stasi-Unterlagengesetz interessiert. Immerhin hatte Joachim Gauck vom Bundespräsidenten verlangt, das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichen, weil es die Umsetzung ehemaliger (und von Gauck einst selbst eingestellter) Stasi-Mitarbeiter von der Unterlagenbehörde in andere Bundesbehörden ermöglicht. Der Skandal ergibt sich für uns ganz klar aus dieser Konstellation: Der Bürgerrechtler Gauck sieht sich veranlasst,  zugunsten ehemaliger Stasi-Mitarbeiter zu intervenieren, statt sich gegen die weitere Provokation einstiger Opfer durch die Existenz dieser Mitarbeiter in der Behörde zu wenden, die diesen Opfern bei der Aufklärung begangenen Unrechtes unterstützen soll. Es kommt also gar nicht auf Inhalte an, sondern auf das gerade aktuelle, medial verwertbare Extra, oder?

Das alles hat nun  gar nichts mit einer etwaigen Stasi-Phobie zu tun, obwohl diese gerade  für Stasi-Opfer nachvollziehbar wäre. Wir haben immer in den einschlägigen Gremien für eine Abkehr von „Reflexen“ geworben, uns für die Belegbarkeit von berechtigten Vorwürfen ausgesprochen. Wie schnell man in nicht mehr zu bewältigende Untiefen mit pauschalierten Reflexen geraten kann, können wir gerade an einem großen Verband nachvollziehen. Die Verantwortlichen  wurden und werden  nicht müde, die Vergangenheit zu geißeln und Rechtsstaatlichkeit einzufordern, um selbst ziemlich ungeniert diese eingeforderten Maßstäbe vereinsintern mit Füßen zu treten. Noch schauen Geldgeber und Aufsichtsgremien, wohl auch beeindruckt von der verbalen Rhetorik, der offensichtlichen  Veruntreuung anvertrauter Finanzen und eigenwilliger Vertragsgestaltungen  zugunsten von Vorstandsmitgliedern zu…

Weihnachten: Urlaub von Realitäten

Was lernen wir aus all dem? Geschichte lässt sich nicht einfach durch Rhetorik oder mediale Paukenschläge entsorgen, sie muß kontinuierlich aufgearbeitet werden. Das dabei Gefühle nicht außen vor bleiben können und sollen, ist verständlich, gehört dazu. Letztlich zählen aber können nur „Fakten, Fakten, Fakten“, wie das im Werbespot eines Nachrichtenmagazins eindrücklich und werbewirksam getitelt wurde.

In diesem Sinn  dürfen wir uns Weihnachten unseren Gefühlen hingeben, dürfen völlig außen vor lassen, ob die Geschichte von Bethlehem tatsächlich so, wie uns überliefert,  stattgefunden hat oder nicht. Wir dürfen und wir sollten – wenigstens wenige Tage im  Jahr – Urlaub nehmen dürfen von Tatsachen und Realitäten. Ihnen und Euch allen wünschen  wir von Herzen gesegnete Weihnachtsfeiertage und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2012.

Tatjana Sterneberg                                         Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

 

Berlin, 19.12.2011/cw – „Ein wirklich großer Mensch, ein Politiker, wie ihn  sich viele Menschen vorstellen, ein Freiheitskämpfer und europäischer Integrator, dem besonders wir Deutschen zu tiefem Dank verpflichtet sind, hat uns verlassen“, heißt es zum Tod des tschechischen Dramatikers und ehemaligen  Staatspräsidenten Vaclav Havel in einer Trauerbotschaft der Berliner „Vereinigung 17. Juni 1953“, die ihren  Ursprung ebenfalls einem Freiheitskampf in Europa verdankt.  „In  einer Zeit der noch immer nicht überstandenen Dissonanzen zum Beispiel zwischen  den einstigen  Sudetendeutschen und dem jetzigen  Tschechischen  Staat habe Havel seine Aufgabe als Vermittler und Friedensstifter insbesondere zwischen den beiden Staaten und den durch gegenseitiges Unrecht verletzten Bürgern verantwortungsvoll im Sinne zukunftsorientierten europäischen Zusammenwirkens wahrgenommen. Sein mutiger Einsatz gegen die rote Diktatur, der entscheidend zur Freiheitsentwicklung auf unserem Kontinent beigetragen habe, bleibe unvergessen. Dieses sei ein dauerhaftes Vermächtnis für künftige Generationen, sich mutig und konsequent jedweder Tyrannei entgegenzustellen“, stellte der Vorstand fest.

Noch bis Freitag können sich Menschen in das im Botschaftsgebäude in Berlin-Mitte ausliegende Kondolenzbuch eintragen. Von Dienstag bis Donnerstag ist das jeweils von 10 bis 12 und von 14 bis 17 Uhr möglich, wie die Tschechische Botschaft mitteilte. Am Freitag, 23.12., nur noch vormittags von 10 bis 12 Uhr.

Auch das Bürgerkomitee Leipzig hat im Eingangsbereich des Museums „Runde Ecke“ ein Kondolenzbuch für Besucher und Bürger Leipzigs ausgelegt. Es besteht dort die Möglichkeit, sich während der Öffnungszeiten von 10.00 bis 18.00 Uhr bis Donnerstag, dem 21.12.2011, im Kondolenzbuch einzutragen. Das Buch wird nach einer Mitteilung des Leipziger Vereins der tschechischen Botschaft in Berlin übergeben.

http://www.runde-ecke-leipzig.de/cms/Presse.218.0.html

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Letzte Meldung: Berlin, 20.12.2011/cw – Der anberaumte Termin wurde kurzfristig aufgehoben. Laut Mitteilung des Gerichtes ist ein  Verteidiger erkrankt und waren die Nebenkläger(!), unter diesen der VOS-Landesvorsitzende Frieder Weiße, verhindert. Nächster offizieller Termin: 3. Januar 2012, 09:15 Uhr, Saal 371. Noch am letzten Freitag hatte das VOS-Vorstandsmitglied auf der Weihnachtsfeier der VOS (zu der allerdings nur vom Vorstand erwünschte Mitglieder eingeladen worden waren) für eine rege Teilnahme an der Verhandlung geworben. Mehrere Mitglieder waren dieser Aufforderung gefolgt und standen vergeblich vor dem Gerichtssaal. Sie waren offensichtlich verärgert über „die schlechte Information“ seitens ihres Verbandes.

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Berlin, 18.12.2011/cw – Der von vermutlich linken Chaoten inszenierte Überfall auf eine Foto-Gruppe der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) vor der Berliner URANIA im Januar diesen Jahres hat nun  ein gerichtliches Nachspiel. Nach Berichten u.a. in der pro-kommunistischen Zeitung  junge Welt (15.12.2011, Seite 4, http://www.jungewelt.de/2011/12-15/044.php) soll „die öffentliche Verhandlung  am 20. Dezember um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 371 des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten in der Turmstraße 91 gegen Matthias Hör (255 Ds 88/11) und Mathias Scheibinger (275 Js 1265/11) beginnen“. Wie die Zeitung berichtete, wurde für den 3. Januar  ein zweiter Verhandlungstag angesetzt.

Der Landesvorsitzende der VOS, Frieder Weiße, war infolge des brutalen Überfalls durch einen Faustschlag auf ein Auge verletzt worden und mußte zunächst in einem Krankenhaus behandelt werden. Das Vorgehen der Links-Chaoten war auf breite Empörung gestoßen. Auch die Vereinigung 17. Juni, die im Gegensatz zur VOS zu einer (angemeldeten) Demonstration gegen die „von der LINKEn-Vorsitzenden Gesine Lötzsch propagierte Weg-Suche nach dem Kommunismus“ aufgerufen hatte, verurteilte den „gewalttätigen Überfall auf Andersdenkende, die fatal an die Praxis linker und rechter Gruppen in der Weimarer Republik erinnerten“.

Im Nachgang zu diesem gewalttätigen Überfall versuchten linke Gruppierungen, das Auftreten der VOS und der Vereinigung 17. Juni in Einklang mit einer gleichzeitig stattgefundenen Demo der rechtspopulistischen Gruppierung „Pro Deutschland“ zu bringen und damit eine nicht vorhandene „neo-nazistische“ Nähe der SED-Opfer zu behaupten.

Die Hintergründe des Auftritts der VOS vor der URANIA sind allerdings nach wie vor ungeklärt. Der inzwischen zurückgetretene Pressesprecher und damalige Bundes-Vize der Organisation hatte Mitglieder und die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu einem Fototermin gebeten, um dem Protest der VOS vermutlich öffentliche Aufmerksamkeit zu sichern. Nachdem allerdings der Überfall auf die Gruppe begann, flüchtete der Pressesprecher schleunigst vom Ort des Geschehens, um dann in der VOS-Geschäfststelle einen Bericht über das „empörende Geschehen“ an die Medien abzusetzen. Dieses von Mitgliedern und Beobachtern als „unverständliches im-Stich-lassen von Kameraden“ eingestufte Verhalten des inzwischen als Lügner entlarvten ehemaligen Vorstandsmitgliedes (er hatte auf der VOS-Generalversammlung  im Frühjahr 2010 über seine gerichtlichen  Auseinandersetzungen  mit dem MDR die Unwahrheit gesagt) hatte seinerzeit zu vielfältigen Vermutungen und Spekulationen geführt. Die obskurste, weil wohl weit hergeholte: Der damalige Funktionär verfügte als Genosse über Querverbindungen zur linken Szene; man könne daher eine „inszenierte Provokation“ im Interesse eines medienwirksamen Geschehens nicht ausschließen. Allerdings war sein Vorstandskollege nicht geflüchtet, sondern hatte bis zum Ende der angemeldeten Demonstrationen mit weiteren Mitgliedern der VOS auf einem von der Polizei zugewiesenen Gelände gegenüber der URANIA ausgeharrt.

Zwischenzeitlich haben sogenannte Antifaschisten zu einer Teilnahme an der Gerichtsverhandlung aufgerufen: Damit die „an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen nicht durchkommen und diese Schweinerei nicht verheimlicht wird, wäre die Anwesenheit von Genossinnnen und Genossen sehr wichtig“, heißt es in einem von der „Roten Hilfe Berlin“ verbreiteten Aufruf.

http://www.berlin.rote-hilfe.de/rh/index.php?option=com_content&view=article&id=137:prozess-gegen-antifaschisten&catid=44:prozesse&Itemid=5

Ein anderer Gerichtstermin ist inzwischen  auch anberaumt: Am 17. Januar 2012 (12:15 Uhr, Raum 512, Magdeburger Platz) treffen sich die einstigen  Vorstandskollegen der VOS vor dem Berliner Arbeitsgericht. Dem einstigen  VOS-Vize und „Berater für SED-Opfer“ war nach seinem Rücktritt am 25. Oktober von seiner Organisation der Berater-Stuhl „fristlos“ vor die Tür gesetzt worden. Dagegen hat dieser Klage eingereicht.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin/Zürich, 15.12.2011/cw – Der ehemalige EU- Vizepräsident Günter Verheugen (SPD) hat sich in  einem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung (Nr.293 vom 15.12.2011) deutlich gegen „eine angekündigte humanitäre Katastrophe“ im irakischen Camp Ashraf ausgesprochen und für ein Bündnis der EU und den USA pädiert. Der Irak müsse sein „Ultimatum für die Schließung von Camp Ashraf“ aufgeben, was allerdings „nach Lage der Dinge nur die amerikanische Regierung bewirken“ könne, die immerhin seinerzeit deren Flüchtlingsstatus festgestellt habe. Nun läge die „politische Verantwortung für Camp Ashraf in den Händen der USA“, stellt Verheugen fest. „Versuche der Vereinten  Nationen und der Europäische Union, die irakische Regierung von ihrem Ultimatum (das Camp bis zum Jahresende aufzugeben bzw. zu räumen; Anmerkung) abzubringen, um  Zeit für eine humanitäre Lösung zu gewinnen“, seien bisher ergebnislos.

Hier den vollständigen Artikel lesen:

http://www.nzz.ch/nachrichten/hintergrund/dossiers/usa_dossier/usa_praesident_obama/die_vergessenen_von_camp_ashraf__treibgut_der_weltpolitik_1.13652692.html

Die Deutschland-Vertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWI) hat sich heute ebenfalls mit einem Hilferuf an die Weltöffentlichkeit gewandt (www.ncr-iran.org  und NWRI.Berlin.1@gmail.com).

Allein 66 US-Abgeordnete aus beiden Parteien hätten sich in einem Protestbrief an Präsident Obama gewandt und diesen aufgefordert, bei dem in den USA weilenden irakischen Premier Nuri Al-Maliki entsprechend für die Bewohner von Ashraf zu intervenieren und das Ultimatum gegen das Camp aufzuheben. Der NWI fürchtet zum Jahresende eine Katastrophe, die es mit allen politische Mitteln zu verhindern gelte.

Siehe auch: http://www.youtube.com/watch?v=W27SaFscP4A&noredirect=1

Neben Bundestagsabgeordneten aus allen Parteien, Europa-Parlamentariern, dem Europa-Rat und zahlreichen nationalen Institutionen in Europa hatte sich auch die Verfolgten-Organisation der zweiten deutschen Diktatur, die Vereinigung 17. Juni 1953, seit Jahren für eine humanitäre Sicherung der Einwohner von Ashraf ausgesprochen und u.a. an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung wie den deutschen Außenminister appelliert, sich entsprechend für die Exil-Iraner zu verwenden. Die in Berlin ansässige Vereinigung warnt ebenfalls vor den „unabsehbaren  Folgen“ einer wohlmöglichen weiteren Tragödie im Irak, die „diesmal vorher erkennbar ist und der darum auch rechtzeitig durch entschiedenes Handeln auch der deutsche Regierung“ begegnet werden könne. Niemand solle „hinterher sein Entsetzen bekunden und erklären, er habe davon nichts gewusst,“ erklärte der Verein heute.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Funktionäre haben meist lukrative Posten geschaffen – für sich selbst

Hagen von Gunsteinberg

Frankfurt/Oder – Er bezeichnet sich nach wie vor als „größter Opferverband“ der Kommunismus-Opfer, der Verein VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus), früher mit Sitz in Bonn, seit der Wende in Berlin. Allerdings schrumpften die eigenen Angaben rasant zwischen 2009 und 2011 von 12.000 auf aktuell ca. 1.800 Mitglieder. Das war nicht etwa Einsicht in gläserne Notwendigkeiten. Der Vorstand wurde vielmehr von aufmüpfigen Mitgliedern, die VOS spricht da eher von „Nestbeschmutzern“, gezwungen, die eigenen verbreiteten Zahlen in Richtung Realität zu stutzen. Der 2010 auf der Generalversammlung der Vereinigung präsentierte Rechenschaftsbericht spiegelte denn auch rein rechnerisch in den ausgewiesenen Mitgliedsbeiträgen das Mitgliederformat wider.

Hohe Mitgliederzahlen befördern die Förderung

Nun könnte man ja diese Zahlenspielereien vernachlässigen, zumal die VOS seit 1950 besteht und in der Tat einst tausende Mitglieder verzeichnen konnte, von den ehemaligen in sibirischen Lagern wie Tiere gehaltenen Heimkehrern wie den dazugekommenen aus politischen Gründen Verfolgten der einstigen DDR. Wäre da nicht ein gewisser Zusammenhang zwischen den ausgewiesenen Mitgliederzahlen und den vielfachen staatlichen und halbstaatlichen Förderungen für den Verein. Diese müssen meist alljährlich und meist dann auch Projekt-bezogen beantragt werden, auch für einen großen Verein ein zeitraubender, weil aufwendiger, nicht immer einleuchtender Arbeitsaufwand. Tatsächlich wird großen Vereinen sogar eine institutionelle Förderung zuteil, die kleinen Vereinen grundsätzlich mit dem Hinweis auf gesetzliche Bestimmungen verweigert wird. Daneben werden sogen. Projekte gefördert, und so fließen zum Beispiel der VOS viele, viele tausende Euro zur Bewältigung der Arbeit für die Opfer zu.

Auch das wäre und ist nicht zu beanstanden, solange die Vergabe der Gelder angemessen kontrolliert wird und im Ergebnis der Arbeit für die Betroffenen zufließt. Daran aber sind schon lange Zweifel angebracht. In den letzten  Jahren haben sich in vielen – nicht in allen – Verbänden dieser Couleur Funktionäre eingebracht, deren persönliches Interesse an den diesen Positionen zufließenden Geldern proportional in keinem Verhältnis zu dem einst idealistischen  Einsatz ihrer Vorgänger stehen. Hier sollen am Beispiel der VOS, weil sie sich als größter und damit repräsentativer Verband versteht, einige Denkwürdigkeiten angeführt werden, die zumindest geeignet sind, das bisher strahlende Licht eher als eine Funzelbeleuchtung wahrzunehmen.

Verschleiß an Führungspersonal und der Vorwurf auf Selbstbedienung

Seit 2002 wechselt das Führungspersonal des Verbandes schneller, als die Mitglieder sich die Namen der (nach-)gewählten Funktionäre einprägen können. Nun  wäre das ja auch unter normalen Umständen durchaus ein Nachweis für gelebte Demokratie und ideelles Engagement, das man bekanntlich nicht  oder kaum  über Jahrzehnte durchstehen kann. Im vorliegenden Fall handelte es sich zumeist dagegen um vereinsinterne Auseinandersetzungen, oft in der Führungsetage, die regelmäßig dann an die Öffentlichkeit drangen, wenn sich einstige Vorstandsmitglieder über  oder gegen die Gründe des Personalwechsels aussprachen. Dann wurden Vorwürfe erhoben, die bis zum Break-Point häufig ignoriert worden waren. Ein häufiger Vorwurf: Selbstbedienung.

Als jüngstes Beispiel kann hier ein Vorstandsmitglied angeführt werden, das sich zunehmend unter Druck gesetzt fühlte und darum sein Mandat niederlegte. Seine von ihm veröffentlichte Anklage gegen seine bisherigen „Kameraden“ liest sich streckenweise wie die Fleißarbeit eines tüchtigen Staatsanwaltes, würde er nicht darin Punkte anführen, die er schlicht und ergreifend aus kritischen Papieren von Mitgliedern abgeschrieben hatte. Diese Mitglieder hatte er als Vorstandsmitglied noch als „unqualifizierte Störenfriede, die dem Verein schaden wollten“ diffamiert.

So sehr es lohnt, sich mit dieser „Anklage“ inhaltlich auseinanderzusetzen, obwohl darin  auch deutliches Drohpotential gegen den Verein zu Papier gebracht wurde, so sehr fallen die Widersprüchlichkeiten auf. So fragt der

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

letztlich zurückgetretene Funktionär, ob die VOS „überhaupt in der Lage sei, einen vernünftigen Rechenschaftsbericht vorzulegen, der einer Prüfung durch das Finanzamt“ standhalte. Auf der letzten Generalversammlung des Vereines hatte er noch kritische Fragen zum  Rechenschaftsbericht im Verein mit dem nun kritisierten übrigen  Vorstand zurückgewiesen. Und dabei auch geflissentlich übersehen, dass er selbst vom Oktober 2009 bis März 2010 monatliche „Aufwandsentschädigungen“ für eine Vorstandsfunktion erhalten hatte, die ihm durch Entscheid des Registergerichtes (März 2010) wieder aberkannt wurde. Über eine Rückzahlung der Entschädigung wurde bislang nichts bekannt.

Satzungstreue angemahnt, selbst gegen Satzung verstoßen

In seiner Philippika gegen die einstigen Vorstandskollegen mahnte der Rückgetretene die unbedingte „Achtung und Einhaltung der Satzung“ an. Er selbst hatte an der Satzung vorbei seine Wahl in den Vorstand organisiert und Kritiker mit dem Anwalt gedroht. Auch die Umformulierung der Satzung an den Mitgliedern vorbei, nach der nun  Vorstandsmitglieder und Vereinsfunktionäre entgeltlich für den Verein  arbeiten dürfen, hatte er mit vorbereitet und durchgesetzt. >…<

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit eines Außenhandelsbetriebes (AHB) der DDR zum behaupteten Bereich der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) des Stasi-Obersten Alexander Schalck-Golodkowski  und der damit einhergehenden Folge von Unterlassungserklärungen sieht sich die Redaktion  veranlasst, einen Teil des Textes vom vorstehenden Artikel bis zur rechtlichen Klärung vorgenannter Auseinandersetzung aus dem Netz zu nehmen. Wir bitten um Verständnis.

Berlin, 7.02.2014

Die Redaktion

Zusammen mit einem Vorstandskollegen veröffentlichte er zum Jahresende allein vier Ausschreibungen für Beratungsposten im Internet, die rein zufällig auf die beiden Funktionäre zugeschnitten waren. Wieder rein zufällig fielen zwei Positionen wegen „mangelnder Finanzierung“ nach der Ausschreibung weg, die zwei restlichen  Positionen übernahmen rein zufällig die beiden Vorstandfunktionäre.

Bisherige Vorstands-Praxis ermuntert vermutlich Nachfolger

Ermuntert fühlen konnte sich der heftig in der Kritik gestandene und stehende Funktionär durch die bisherige Praxis im Verband. So verzichtete der Vorgänger des jetzigen Bundesvorsitzenden auf sein ihm zustehendes Mandat im Aufsichtsgremium des ZDF zugunsten seines Stellvertreters, damit dieser für „sein  Engagement für den Verband“ ein Zubrot (in Höhe von mindestens 600 Euro) erhalte. Dem zweifellos idealistischen Verzicht folgte die Billigung eines „Geschäftsbesorgungsvertrages“ zwischen  der Verbandsspitze und deren Mitglied und ZDF-Begünstigten, der für diese Leistung ein monatliches Salär in Höhe von 1.200 Euro aus den Beiträgen der Mitglieder vorsah. Pikant: Seit 2009 liegt dem Vorstand ein anwaltliches Gutachten über die Rechtswidrigkeit des Vertrages vor, ohne dass ein für erforderlich gehaltener neuer Vertrag abgeschlossen wurde. Selbstverständlich werden die monatlichen Vergütungen zwölf mal im Jahr, unabhängig von möglicher Abwesenheit durch Urlaub oder Krankheit, gezahlt, obwohl der Geschäftsbesorgungsvertrag ausschließlich eine Zahlung für erbrachte Leistungen vorsieht. Dass der Empfänger diese (und andere) Zahlungen (auch an sich) selbst anweist, ist da schon fast eine nicht mehr erstaunliche Randnote.

Denkwürdige Zurückhaltung der Geldgeber

Den Zuwendern der nicht unerheblichen Leistungen wie den möglicherweise zur besonderen Kontrolle berufenen Einrichtungen sind diese seltsam anmutenden Vorgänge seit Jahren bekannt, geschehen ist sichtbar – nichts. Eine merkwürdige Zurückhaltung, die möglicherweise andere Vereine und deren Funktionäre ermuntern könnte, ebenso zu verfahren. So ist der Vorsitzende eines aus mehreren Organisationen bestehenden Verbandes nicht nur Mitglied der VOS, sondern inzwischen multifunktional tätig. Sein Einkommen setzt sich vermutlich nicht mehr nur aus seiner ehrenwerten beruflichen  Tätigkeit zusammen, sondern auch aus vielfältigen  Abrechnungen oder auch Vergütungen mit diversen Einrichtungen für die Mitarbeit in deren Gremien.

Daran wäre auf den ersten Blick auch nichts anstößig, lägen die Fakten klar einsehbar auf dem Tisch, wären diese kontrollier- und nachvollziehbar. Das ist in dem einen wie dem anderen Beispiel nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund stellen sich dann weitere Fragen:

Der jetzige Bundesvorsitzende der VOS war bislang stellvertretender Bundesvorsitzender des BSV (Bund stalinistisch Verfolgter), sein Bundes-Vize (in der VOS) Bundesvorsitzender des BSV. Laut aktuellem Registerauszug ist am 20.10.2011 zwar die Auflösung und die Insolvenz des BSV eingetragen worden (RG 25, Leipzig), die Fragen aber nach den Auswirkungen und möglichen  finanziellen Vorteilen aus diesen Wechselspiel-Positionen bleiben. Denn die „Haushalte“ wurden getrennt verwaltet und getrennt kontrolliert. Mithin wäre eine mögliche Überschneidung von Zahlungen zum Beispiel für ein und denselben Vorgang gar nicht auffindbar gewesen, zumal der BSV-Bundesvorsitzende nicht nur VOS-Vize-Bundesvorsitzender sondern auch deren „Schatzmeister“ und Geschäftsführer ist. Ein Schelm, der dabei nicht auf abwegige Gedanken kommt.

Mittlerweile laufen bekannte und weniger bekannte Ermittlungsverfahren. Gegen den bisherigen und zurückgetretenen VOS-Vize seit dem Frühjahr wegen des Verdachtes auf Abgabe einer falschen eidesstattlichen  Versicherung, gegen den Vertragspartner der VOS, deren Schatzmeister und Geschäftsführer wegen des Verdachtes der Veruntreuung; hier allerdings richtet sich der Verdacht gegen  den (seit 20.10.2011 einstigen) Bundesvorsitzenden des BSV (es handelt sich um ein und die selbe Person, immerhin).

Es sieht so aus, als hätten sich Opfer-Funktionäre auf dem Rücken ihrer Mitglieder lukrative Posten geschaffen, zum eigenen Nutzen und Frommen, zum  Schaden der öffentlich beklagten Diktatur-Opfer, die durch derlei Optionen auf dem besten Weg sind, ihre immerhin weithin noch vorhandene Reputation in der öffentlichen  Wahrnehmung zu verlieren. Wer sich als Mitglied gegen diesen Reputations-Verlust wehrt läuft Gefahr, mit juristischen Auseinandersetzungen und Prozessen überzogen zu werden. Für die Vereinskasse der VOS (noch) kein Risiko. Allein für das Rechnungsjahr 2008 wurden von der VOS 8.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten für derartige Verfahren ausgewiesen (Rechenschaftsberichte für 2009 und 2010 liegen  bislang nicht vor). Viele Mitglieder wären dankbar, wenn sie nur annähernd über ein gleichwertiges Jahreseinkommen verfügen dürften.

© 2011: Hagen von Gunsteinberg, Frankfurt/Oder , 15.12.2011 (Anfragen ausschließlich über die Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., die Hagen von Gunsteinberg für die Erlaubnis zur (kostenlosen) Wiedergabe dankt).

 

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