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Berlin, 12.01.2012/cw – Erneut hat das Amtsgericht Charlottenburg den beabsichtigten Ausschluss eines Mitgliedes aus der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) als „unwirksam“ zurückgewiesen und festgestellt, „die Vereinsmitgliedschaft des Klägers (besteht) zu unveränderten Bedingungen“ fort. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte (VOS); das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Mit dem Urteil (204 C 124/11) vom 9.01. obsiegte Vereinsmitglied Carl-Wolfgang Holzapfel ein  weiteres Mal gegenüber dem Bundesvorstand, der ihn  „als Kritiker an verbandsinternen Vorgängen kalt stellen wolle.“ Bereits mit Urteil vom 16.07.2010 (235 C 76/10) war ein Vereinsausschluss rechtswirksam abgewiesen worden.

In seiner Begründung stellt das Gericht den Anspruch des Klägers „auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vereinsausschlusses vom 20.09.2010 gegen den Beklagten“ fest und führt u.a. aus:
„…Umstände, aus denen sich ein Ausschließungsgrund im Sinne … der Satzung ergibt, sind vorliegend nicht ersichtlich. Die mit Schreiben vom 20.09.2010 erhobenen Vorwürfe beruhen zum großen Teil lediglich auf Presseartikeln… Diese Ansicht wird bestätigt durch den Beschwerdeausschuss, der … jedenfalls als Organ des Beklagten selbst nicht von einem Ausschließungsgrund ausgeht, sondern darauf abstellt, dass der Ausschluss sich teilweise nur auf unbewiesene Vorwürfe aus der Presse beruft, jedoch nicht auf Fakten. Darüber hinaus ist der Beklagte dem substantiierten Vortrag des Klägers hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Handlungen gegen die Interessen des Beklagten und groben Verstöße gegen dessen Satzung sowie der dem Kläger vorgeworfenen unehrenhaften und strafbaren Handlungen vor und während der Mitgliedschaft nicht entgegengetreten.
So hat der Kläger hinsichtlich des Vorwurfes des sexuellen Missbrauchs von Kindern substantiiert und vom Beklagten unbestritten vorgetragen, dass das Oberlandesgericht München im Scheidungsverfahren des Klägers und seiner damaligen Ehefrau einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund eben jenes Vorwurfes nicht als gegeben ansah. (Anmerkung: Das OLG hatte der eingelegten Berufung im August 2011 stattgegeben und das Familiengerichtsurteil des AG München aufgehoben.) Demnach können strafbare Handlungen, welche einen Ausschluss gemäß § 5 der Satzung begründen könnten, nicht festgestellt werden. …“

Das Gericht weist in seiner Begründung auch die Ausschluss-begründenden Vorwürfe zurück, dass sich der Kläger „an rechtsradikalen oder neonazistischen Aktionen beteiligte insbesondere im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Rudolf Hess… und stellt fest:

„Nach dem beklagtenseits unbestrittenen Vortrag des Klägers, dass es sich bei den Aktionen um einen öffentlichen Appell handelte, dem sich auch andere namhafte Personen des öffentlichen Lebens wie beispielsweise Willy Brandt angeschlossen hatten, liegt jedenfalls nach Ansicht des Gerichts noch keine unehrenhafte oder strafbare Handlung im Sinne der Satzung vor. … Gleiches gelte „für die Mitgliedschaft des Klägers … in der Partei „Die Republikaner“. Ausweislich des Bescheides des Beschwerdeausschusses vom 7.02.2011 war die Mitgliedschaft innerhalb des Beklagten (Anmerkung: des Vereins) bekannt. …“

Holzapfel war von 1989 – 1990 in Bayern Mitglied der rechten Partei gewesen und hatte dies auch nie verschwiegen. Er hatte dabei immer darauf hingewiesen, dass eine Beobachtung der Partei in Bayern erst ab 1993 erfolgte, also lange nach seinem Austritt.

Ausführlich nahm das Gericht auch zur strittigen Aufhebung des Vorstandsbeschlusses durch den verbandsinternen Beschwerdeausschuss Stellung, welcher wiederum durch den Vorstand acht Wochen später als „rechtsunwirksam“ mit der Begründung der „Nichtzuständigkeit“ aufgehoben worden war. Richterin Bauhoff wies u.a. darauf hin, „dass der Beklagte in dem diesem Verfahren vorangegangenen Ausschlussverfahren aufgrund des Ausschlusses vom 12.01.2010 selbst von der Kompetenz des Beschwerdeausschusses … ausgegangen ist. …“

Holzapfel, der auch Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni in Berlin ist, begrüßte das Urteil als „eindeutige Klarstellung von Rechtsgrundsätzen“ und bedauerte, der VOS-Bundesvorstand sei „leider nicht auf die Signale eingegangen, das Verfahren vorzeitig zu beenden, um damit erneute und nicht unerhebliche Kosten zu Lasten der Mitglieder zu vermeiden.“ Es sei „auf Dauer fragwürdig, über Jahre vermeidbare Prozesse aus Mitgliedsbeiträgen zu bestreiten und andererseits permanent zu Spenden zur Bewältigung der Arbeit für die Opfer“ aufzurufen. Seine Freunde im Verband und er hofften nun „auf eine Beendigung der für den Verein längerfristig schädlichen Auseinandersetzungen und die rückhaltlose Aufklärung von teils seit Jahren erhobenen Vorwürfen gegen die Geschäftsführung.“ Nachdem wiederum ein Gericht „mit Kostenwirkung für den Verein“ Recht gesprochen habe, sei es nun am Vorstand, „für klare Verhältnisse zu sorgen.“ Der Verband müsse sich wieder den berechtigten Anliegen der Mitglieder wie der Diktatur-Opfer insgesamt  widmen.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 12.01.2012/cw – Er halte nichts von Verschwörungstheorien, sagte der Medienwissenschaftler Arne Hoffmann in einem Interview mit Eva Herman zum Thema „Wulff-Krise“ (siehe Bericht zuvor auf dieser Seite). Zumindest aber werden die Details um die Wulff-Proteste immer dubioser.

Am letzten Samstag organisierte der Verein „clof e.V.“ (creative lobby of future) die Schuh-lifting-Demo vor dem Schloss Bellevue, der seit Jahren die Luxemburg-Liebknecht-Demo mitorganisiert und begleitet. So auch am kommenden Sonntag. Interessant dabei die Tatsache, dass ein Ex-Major der Stasi diese Demo polizeilich anmeldet und an der Spitze als Veranstalter begleitet. Klaus Meinel ist politisch aktiv in der DKP und kandidierte zuletzt für die linksextreme Partei auf dem Listenplatz 3 zur Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg.

Bereits vor einem Jahr  berichtete die linksliberale taz  ausführlich über den einstigen Stasi-Offizier, dessen „Sohn ein Neonazi“ sei (Luise Strothmann, taz –http://www.taz.de/!46491/ ). Immerhin seit 1992 meldet Stasi-Meinel die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration an, für ihn „der schönste Tag des Jahres“.  Meinel kann sich als Demo-Profi bezeichnen, schon über 150 hat er verantwortlich angemeldet. Unbehindert und ungestört von etwaigen Einreden oder Protesten durch Mitveranstalter, wie zum Beispiel durch den  Schuh-lifting-Initiator Clof e.V. oder dessen Pressesprecher und SPD-Mitglied Jürgen  Jänen.

Die taz:Im MfS-Handbuch der Birthler-Behörde taucht er noch unter Klaus-Peter Meinel auf, den Peter hat er nach der Wende hinter sich gelassen. Noch 1989 bekam er die Leitung der Unterabteilung „Spezifische Kampfkräfte“ übertragen. Seine Aufgaben: „militärisch-operative Bekämpfung“ etwaiger terroristischer Anschläge in der DDR, Sicherung gesellschaftlicher Großereignisse, Beteiligung am Schutz führender Repräsentanten von Staat und Partei, Bewachung der Auslandsvertretungen der DDR sowie Durchführung „spezifischer Kampfaufgaben“ im Kriegsfall einschließlich der Ausführung subversiver Akte gegen die Bundesrepublik. Nach der Wende wurde er „Offizier für Terroranalyse“ im Ost-Berliner Innenministerium, jedoch noch vor der Wiedervereinigung entlassen.

Schließlich landete Meinel als Buchhalter beim ehemaligen Zentralorgan der FDJ, der linksextremen junge Welt, der Jürgen Jänen bereitwillig ein Interview gab, in dem er sich über die Schuh-lifting-Aktion vor Bellevue ausgelassen hatte.

Jänen protestiert auch gerne gegen ausgewiesene Demokraten, die nicht in sein gesellschaftliches Vorstellungsbild  passen und diffamiert diese auch gerne mal als „Neo-Nazi“ oder „Rechtsextremisten“. Der Neo-Nazi-Sohn seines Mitstreiters Meinel hingegen, der auch schon mal „Hakenkreuze geschmiert“ hatte (taz), scheint ihn nicht zu stören.Nach „Links“ scheint sein Weltbild in Ordnung, denn  weder stört ihn Stasi-Major Meinel als Anmelder einer von clof unterstützten Demo, noch scheint er sich an der aktiven Mitarbeit Meinels in der Kommunistischen  Plattform  der Partei DIE LINKE zu stören, „auch wenn er in die Partei nie eintreten würde“ (Meinel). Das der MfS-Major im letzten Jahr das „Haus der Demokratie“  als Treffpunkt für den Beginn der Luxemburg-Demo vorgeschlagen hat, ist wohl der Selbsteinschätzung alter Stasi-Kader als „Botschafter des Friedens und der (sozialistischen) Demokratie“ geschuldet.

Vielleicht aber sieht ja clof-Pressesprecher Jürgen  Jänen in Meinel einfach einen erfahrenen Genossen, der auf breite und unverzichtbare Erfahrungen zurückblicken kann? Auch die Bürgerinitiative zur Erhaltung des einstigen Lenin-Denkmals, quasi vor der Haustür des Stasi-Majors, geht auf den rührigen einstigen Mielke-Aktivisten zurück. Da stellen sich dann einfach Fragen:

Würde SPD-Mann Jänen auch mit ehemaligen Gestapo-Leuten Demos organisieren (oder – altersbedingt – organisiert haben)? Ist für den SPD-Mann Jänen das ehemalige MfS eine akzeptable demokratische Institution gewesen? Wie steht seine Partei zu der offensichtlichen Zusammenarbeit mit einem MfS-Major und DKP-Aktivisten? Wie will clof-Pressesprecher und SPD-Mitglied Jänen der Öffentlichkeit seine initiierten Proteste vor dem Schloss Bellevue im Schatten seiner Verbindungen zu offenbar linksradikalen Kräften erklären? Weiß Jänen um  die tausenden SPD-Mitglieder, die der zweiten deutschen Diktatur zum Opfer fielen, die wegen ihres demokratischen Engagements durch die SED-MfS-Justiz zum Tode, zu langen Zuchthausstrafen verurteilt, deren Leben und Familien vielfach zerstört wurden?

Es scheint notwendig, nicht nur die offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Tätigkeit als Ministerpräsident in  Niedersachsen zu thematisieren. Ebenso sollte Licht in die Connection gebracht werden, die sich unverhohlen zur Aufgabe gemacht hat, den ersten Mann des Staates zum Rücktritt zu bewegen.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
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