Berlin, 7.01.2012/cw – Mit der Entfernung unliebsamer Zeitgenossen hat er bereits Erfahrung. Allerdings wird sein  heutiger Einsatz vor den  Toren des Schlosses Bellevue nicht so leicht zu bewältigen sein. Jürgen Jänen (SPD), Pressesprecher einer Demo-Lobby unter dem seriös klingenden Namen eines wie immer gearteten „creative lobby of future e.V.“ konnte bereits am 27. Juli 2010 seine Qualitäten unter Beweis stellen, als er zwei ehemalige Verfolgte der DDR-Diktatur aus einer SPD-Veranstaltung im Rathaus Schöneberg entfernte und aus dem Rathaus warf.

Der seinerzeitige Rausschmeißer vom Rathaus Schöneberg würde vermutlich wieder gerne selbst Hand anlegen und den Bundespräsidenten persönlich aus dem Schloss werfen. Da dies aus formalen Gründen nicht geht und für einen selbst einschlägig erfahrenen Genossen wie Jürgen  Jänen wohl auch eine Nummer zu groß wäre, muß sich dieser diesmal auf die Begleitung und Organisation einer publicity-prächtigen Demonstration beschränken. Immerhin diesmal in der Funktion eines Pressesprechers und nicht als Auftragnehmer und Vollstrecker einer SPD-Veranstaltung.

Ausdruck erkämpfter Freiheit

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. stellt in einer heutigen Erklärung klar, dass es „Ausdruck erkämpfter Freiheit ist, auch gegen einen Bundespräsidenten demonstrieren zu dürfen.“ Fragwürdig werde eine solche Demonstration aber dann, wenn  sich daran Personen führend beteiligen, die „zumindest in der Vergangenheit ein offenbar gestörtes Verhältnis zu demokratischen Gepflogenheiten“ gezeigt hätten. Auch sei der angeführte Sitz des Verwaltungsbüros des anmeldenden Vereins, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, in diesem Zusammenhang eher eine „Beleidigung vormaliger Bürgerrechtler, die sich nach dem Zusammenbruch der zweiten Diktatur dort gesammelt hätten, um sich für ein freies und demokratisches Deutschland zu engagieren.“

Der Verein „CLOF e.V. Musik gegen  Gewalt“ bezeichnet sich als „Jugendselbsthilfe-Projekt, das sich zur Aufgabe macht, Jugendliche für die Möglichkeit zu begeistern, an den Willensbildungsprozessen der Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken (www.clof.eu). Der Verein sei „aber auch eine Organisations- und Durchführungseinrichtung für Konferenzen, Demonstrationen und Konzerte.“  Ob zu dieser „Organisation“ auch die mögliche Bestellung bezahlter Demonstranten  gehöre, geht aus diesen im Internet verbreiteten Informationen nicht hervor.

Der mögliche Missbrauch der „vorzeigbaren Adresse Greifswalder Straße“ stände allerdings nicht isoliert. Recherchen  der Vereinigung haben ergeben, dass diese Anschrift bereits in der Vergangenheit für mehrere Vereinsgründungen vermutlich missbraucht wurde, die offenbar in erster Linie  der Requirierung staatlicher Zuschüsse dienten.

Die Vereinigung ruft dazu auf, sich an der Diffamierungs-Aktion vor Bellevue „entweder nicht zu beteiligen oder aber deutlichen Mut zu zeigen und den Berufs-Protestierern entgegenzutreten“. Dabei wären Hinweise auf Politiker „aus allen Parteien“ hilfreich, die ebenfalls Pressionen auf zumindest eine Redaktion ausgeübt hätten und denen „heute ebenfalls der Schuh entgegen gehalten werden müsste, wenn denn der Anspruch auf Verteidigung der Pressefreiheit ernst gemeint“ sei, so die Vereinigung. Allerdings habe man Schwierigkeiten, demokratischen Politikern mit Objekten entgegenzutreten, die eindeutig gegen Diktatoren gerichtet gewesen seien.

Der Berliner TAGESSPIEGEL hatte gestern in diesem Zusammenhang u.a. Renate Künast (GRÜNE), Oskar Lafontaine (DIE LINKE) und Michael Müller (SPD) benannt.

Siehe auch: http://citizen-of-the-world.de/index.php/demo-gegen-christian-wulff-am-07012012-vor-shloss-bellevue

 V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.:030-30207785 oder 0176-48061953

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