Mogelpackung: Ein Mercedes für Angela Merkel

Protest: Heimkinder vor dem Charlottenburger Schloss – Foto: LyrAg

Berlin, 28.09.2014/cw – Ideenreichtum kann man ihnen nicht absprechen, den einstigen Heimkindern aus Ost und West. Gestern hatte eine Gruppe ehemaliger „Zöglinge“, als die sie einst verharmlosend bezeichnet wurden, in den Abendstunden zu einem Event vor das Charlottenburger Schloss in Berlin eingeladen. Die Idee: Man wollte vor historischer Kulisse der Bundeskanzlerin einen Mercedes zum „Dank für die Entschädigung der Heimkinder“ übergeben. Zu diesem Zweck war eine augenscheinlich ansehnliche Limousine aus der Stern-Fabrikation des schwäbischen Herstellers unter einer schwarzen Plane verborgen und eigens mit einer großen (roten!) Schleife versehen worden. Die Veranstalter hatten – mit einem Augenzwinkern – natürlich die Medien informiert und besonders herzlich die Berliner Medien eingeladen. Nur – die kamen nicht.

Ein Mercedes für Angela Merkel, eine vergleichbare Mogelpackung – Foto: LyrAg

Davon ließen sich die rund zwanzig ehemaligen und an Enttäuschungen gewöhnte Heimkinder aber nicht entmutigen. Pünktlich um 18:00 Uhr wurde der Text „Entschädigung“ gegen den Text „zum Dank für die Mogelpackung für die Heimkinder“ ausgetauscht. Robby Basler verlas unter Beifall eine geharnischte Rede an die „Werten Gäste, Pressemitarbeiter, Journalisten und Redakteure“.

Nach der hypothetischen Frage, ob Frau Merkel tatsächlich einen Mercedes zum Dank für die Entschädigung der Heimkinder bekommt, erinnerte Basler an den Anfang der Berichterstattung über die Entschädigung der Heimkinder durch die Super Illu. Eine Richtigstellung, dass eine Entschädigung anders aussehe, wurde ihm, Basler verwehrt. Trotzdem folgten unzählige Medien „mit gleichgelagerter Berichterstattung“ über die beabsichtigte Entschädigung, „so dass ich mich fragte, war das Kalkül?“

Der Dank als „Mogelpackung“ – Foto: LyrAg

Denn diese Berichte würden auch die Volksvertreter lesen, die eigentlich die Medien zur Richtigstellung auffordern müssten, daß über den Fonds Heimerziehung eben „keine Entschädigungsleistungen ausgezahlt“ werden.
Der Gipfelpunkt sei die Erklärung des zuständigen Brandenburger Bildungs-Ministeriums gewesen, das gegenüber DPD erklärt habe, dass „die Opfer entschädigt“ seien. Nach Protesten der Heimkinder interpretierte das Ministerium die vorgesehene „Hilfe“ als „Entschädigung.“ Dagegen habe die zuständige Bundesfamilienministerin Schwesig „klipp und klar“ gesagt, dass „der Fonds keine Entschädigung beinhaltet.“

„Wir fühlen uns betrogen und verhöhnt,“

rief Basler unter Beifall der Anwesenden durch das Megafon.

Robby Basler bei seiner engagierten Rede vor historischer Kulisse – Foto: LyrAg

Doch sei ja weder Frau Schwesig noch das Brandenburger Ministerium nicht Empfängerin des heutigen „Dankes“ sondern die Bundeskanzlerin. Diese habe schließlich in der letzten Legislaturperiode über ihren Minister Rösler den Gesetzentwurf für die Individualbeschwerde vor dem Kinderrechtskomitee der UNO in Genf eingebracht. Allerdings sei dieser Entwurf mit einer Stichtagsregelung versehen worden, die „uns Opfer von diesem Beschwerderecht ausschließt.“

Auf die Leistungen aus dem Heimkinderfons gäbe es keinen Rechtsanspruch und kein Beschwerderecht. Das verdiene die Definition „Diktat“ und nicht die Einstufung als „Entschädigung.“ Daher würden ehemalige Heimkinder wenige Tage vor dem gesetzlich beschlossenen Auslauf einer Antragstellung (30. September, 24:00 Uhr) die Demonstration nutzen, der Öffentlichkeit „diese Mogelpackung vor Augen zu führen.“ Leider sei die eigens eingeladene Bundeskanzlerin nicht erschienen, um ihren Mercedes in Empfang zu nehmen. Dies zeige aber auch – ebenso symbolisch – dass „Frau Merkel unser Geschenk ignoriert, uns nicht achtet und keine Sensibilität für unsere Probleme entwickelt.“ Offenbar glaube die Bundeskanzlerin selbst nicht daran, dass „hier heute glückliche Opfer stehen, die den Fonds-Erfolg mit ihr feiern möchten.“ Die hier anwesenden Opfer der Heimerziehung in Ost  u n d  in West kämpfen stellvertretend für alle Betroffenen „für ein explizites Minderjährigen-Opferentschädigungsgesetz, dass alle Menschenrechtsverbrechen abdeckt und für jede(n) BürgerIn gilt, der/die Opfer von Menschenrechtsverbrechen als Minderjährige(r) wurden.“

Rund 20 ehem. Heimkinder aus OST und WEST hatten sich zu dem Protest eingefunden – Foto: LyrAg

Antrag an Heimkinderfonds zerrissen

Um die Ablehnung der jetzigen Regelung deutlich zu machen, zerriss der Redner unter Protest symbolisch seinen Antrag an die Stiftung „Heimkinderfonds“ und ließ die Schnitzel demonstrativ zu Boden fallen.
Abschließend forderte Robby Basler ein Individualbeschwerderecht in Genf sowie einen Sonderstrafgerichtshof, der Art und Umfang der Verbrechen feststellt und die Verantwortung einzelner Personen, wie zum Beispiel Margot Honecker prüft und sanktioniert. „Nur durch das Schweigen und Wegsehen der Gesellschaft war es möglich, diese Form von Qualen, seelischer Folter, sexuellem Missbrauch und der Zwangsarbeit an unschuldigen Minderjährigen zu exekutieren.“

Der Künstler Werner Rauh brachte eigens gefertigte Bildnisse mit – Foto: LyrAg

Nach zwei Stunden wurde die Demonstration, die von vielen Passanten mit neugierigem Interesse aufgenommen wurde, um 19:00 Uhr beendet und der nicht überreichte Mercedes wieder eingepackt.

Eine weitere Demonstration der ehemaligen Heimkinder wird am 4. Oktober am Alexanderplatz durchgeführt. (866)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Letzte Meldung: Gedenkkreuz für Paul Schulz geschändet

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

Nr.026                    Förderverein – Info         15. Februar 2014

Denkmal-Schändung in der Nacht auf den 14. Februar 2014 – Foto: LyrAg

Letzte Meldung: Gedenkkreuz für Paul Schulz geschändet

Berlin, 14.02.2014/cw –  Unmittelbar vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, das Unbekannte das am 25.12.2013 errichtete Gedenkkreuz für den vor 50 Jahren nahe der Thomaskirche am Mariannenplatz ermordeten Flüchtling Paul Schulz in den gestrigen  Abendstunden zerstört haben.

Spannungsreiche Wochen um Hoheneck

Stollberg/Darmstadt/Berlin, 14.02.2014/cw – Mit starkem Interesse ist die jüngste Nachricht vom Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden des (zweiten) Fördervereins „Gedenkstätte Hoheneck“, Dietrich Hamann, in  Kreisen der ehemaligen Hoheneckerinnen registriert worden. Hamann hatte zum Monatsbeginn „aus gesundheitlichen Gründen“ seine Funktion aufgegeben. Ein früherer Rücktritt war am Widerspruch des Vorstandes gescheitert.

Hamann ist durch seine einstigen Optiker-Leistungen für gefangene Frauen im  DDR-Zuchthaus mit der Geschichte von Hoheneck persönlich verbunden. Er gehörte auch zu den Gründern des ersten  Fördervereins im September 2011, hatte aber unter erheblichem Druck im  Herbst 2012 einen eigenen Verein gegründet. Über seine  Nachfolge war bei Redaktionsschluss noch nicht entschieden, jedoch schießen bereits die erste Gerüchte ins Kraut. So soll neben  anderen Namen auch Mechthild Günther als Kandidatin genannt worden sein. Die einstige Direktorin der Gedenkstätte von  Berlin-Hohenschönhausen und jetzige Leiterin des Zeitzeugenbüros im einstigen zentralen Stasi-Gefängnis steht kurz vor ihrer Pensionierung. Günther gilt, zumal als kurzzeitige Hoheneckerin, aufgrund ihrer in Hohenschönhausen unter Hubertus Knabe erworbenen Kenntnisse als „Fachfrau.“

Amtsgericht Darmstadt: Termin anberaumt

Darmstadt, 14.02.2014/cw – Das Amtsgericht Darmstadt will am 17. März ab 9:45 Uhr, Raum B 107, über die Klage mehrerer Hoheneckerinnen gegen  den Verein verhandeln. Dies teilte der beauftragte Anwalt jetzt mit.

Damit zeichnet sich nach quälenden Auseinandersetzungen im Verein  „Frauenkreis ehemaliger Hoheneckerinnen e.V.“ eine gerichtliche Klärung der strittigen und zur Entscheidung vorgelegten  Fragen ab. Insbesondere hatten die Klägerinnen die Wahl des letzten Vorstandes beanstandet. Der im Mai 2013 gewählte Vorstand hatte überdies als gewissermaßen erste Amtshandlung die Auflösung des einst von Maria Stein gegründeten Vereins beschließen lassen. Auch gegen diesen mit 17 Ja-Stimmen von nahezu noch 100 Mitgliedern gefassten Beschluss haben die Klägerinnen Klage auf Feststellung der Nichtigkeit erhoben. Ersatzweise wurde die Einsetzung eines Notvorstandes beantragt. Dieser soll nach Vorstellung der klagenden Vereinsmitglieder „ordentliche Wahlen durchführen“ und über die Geschicke des Vereins „gültige Beschlüsse“ herbeiführen.

UOKG-Chef Rainer Wagner neuer VOS-Vorsitzender?

Düsseldorf/Berlin/Neustadt, 14.02.2014/cw – Angeblich hat UOKG-Chef Rainer Wagner (CDU) jetzt seine Kandidatur für den VOS-Vorsitz verbindlich angemeldet. Der älteste und größte Verein der Kommunismus-Opfer VOS war besonders in  den letzten  Monaten in  die Schlagzeilen geraten. Nach Berichten sah sich der Verband neben  diversen Strafermittlungen Nachzahlungsforderungen an die Deutsche Rentenversicherung von  über 100.000 Euro ausgesetzt. Nach vorliegenden Informationen soll dem Verband jetzt eine monatliche Raten- zahlung von monatlich 900 Euro eingeräumt worden sein. Dies würde einer Verbindlichkeit für die nächsten zehn  Jahre entsprechen, was angesichts einer sinkenden Mitgliederzahl durch Alter und Tod eine schwere Belastung darstellt.

Von Rainer Wagner versprechen sich seine VOS-Förderer nicht nur die Lösung der finanziellen Schieflage, sondern vielmehr die Beruhigung der seit nunmehr zehn Jahren andauernden Auseinandersetzungen im Verein. Der duale Vorsitz durch Wagner würde der VOS auch die Rückkehr in den Dachverband ermöglichen, den auch Wagner jetzt wieder begrüßen würde. Noch 2010 hatte er sich „froh“ darüber geäußert, dass die VOS angesichts der Auseinandersetzungen nicht dem Dachverband angehöre. Die Wahlen sollen im  April durch die Generalversammlung der VOS in Friedrichroda stattfinden. Nach den vorliegenden Informationen hat man sich nicht nur intern auf Rainer Wagner geeinigt, sondern wolle sich auch deutlich vom bisherigen, seit 2012 amtierenden Bundesvorsitzenden Hugo Diederich (CDU), trennen. Diederich, der zuvor jahrelang die Geschäfte der VOS geführt und daneben Vizevorsitzender und Schatzmeister in Personalunion war, wird für die desolate Situation des Verbandes verantwortlich gemacht. Für Wagner würde sich durch eine Wahl zum Bundesvorsitzenden auch die Möglichkeit ergeben, Diederich im Fernsehrat des ZDF abzulösen. Damit würde endlich auch die UOKG zumindest mittelbar in diesem Gremium vertreten sein.

Der Religionspädagoge aus Neustadt an der Weinstraße wollte seine Kandidatur für den VOS-Posten weder bestätigen noch dementieren.

SUPER-illu: Unsere Liebe durchbrach die Mauer 

Berlin, 14.02.2014/cw – Die SUPERillu berichtet in ihrer neuesten Ausgabe über das Ehepaar Sibylle (48) und Uwe-Carsten Günnel (58) aus Kölleda in Thüringen. In einer Vorabinformation durch Chefredakteur Gerald Praschl heißt es:

„Erst sperrten sie ihn drei Jahre ein, in Cottbus, dann sie, in Hoheneck. Doch Uwe-Carsten und Sibylle hielten zusammen und 1987 waren sie, nach langem Kampf, im Westen vereint. Heute leben sie, inzwischen seit 33 Jahren ein Paar, wieder in ihrer Thüringer Heimat. In SUPERillu erzählen wir die Geschichte von Romeo und Julia in der DDR.“

Die lesenswerte, spannende und berührende Story im  Jahr 25 nach der Maueröffnung in SUPERillu, Heft Nr. 8 vom 14.02.2014.

Skandal im Dachverband der Kommunismus-Opfer?

Berlin, 14.02.2014/cw – Schlimme Nachrichten aus der einstigen Zentrale des Bösen, der Stasi-Zentrale zwischen Magdalenen- und Ruschestraße. Am jetzigen Sitz des Dachverbandes der Kommunismus-Opfer (UOKG) sollen die Signale auf Sturm stehen. Grund: Eine Beraterin soll… Die UOKG soll nach diesen Informationen… (* Der vorerst durch eine einstweilige Unterlassungsverfügung untersagte Text wurde  als Auslassung „…“ gekennzeichnet. Gegen diese durch eine UOKG-Mitarbeiterin beantragte Verfügung werden Rechtsmittel eingelegt. Redaktion Hohenecker Bote, im April 2014). Über eine Nachfolgerin in der Beratungsstelle, die laut UOKG-Info-Seite im Internet „mit freundlicher Sachkostenförderung durch das Land Brandenburg“ finanziert wird, soll dem Vernehmen nach bereits beraten worden sein. Vermutlich wurden die zunächst internen Ermittlungen durch Berichte (auch an dieser Stelle) ausgelöst, wonach einer Kurzzeit-Beschäftigten in der fraglichen Beratungsstelle nach Eintreten ihrer Mutterschaft keine Bezüge mehr gezahlt worden sein sollen. Die jetzt mit den Vorwürfen konfrontierte Mitarbeiterin soll die interne Vorgesetzte der jetzigen jungen Mutter gewesen sein.

Der UOKG-Vorstand hat bis Redaktionsschluss auf  unsere Anfrage nicht reagiert.

Siehe dazu:

https://17juni1953.wordpress.com/2014/08/08/landgericht-berlin-unterlassung-abgewiesen/  (Angefügt: 8.08.2014).

UOKG: Heimkinderfond Ost droht „menschliches und politisches Desaster“

Berlin, 14.02.2014/cw – Der Vorsitzende der UOKG hat sich in einem offenen Brief an die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht (Thüringen/CDU), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern/SPD), Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU), Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU) und die Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) gewandt und vor einer „innerdeutschen Spaltung der Opfergruppe der ehemaligen Heimkinder in Ost und West“ gewarnt. „Das wäre im 25. Jahr der Wiedervereinigung ein fatales politisches Signal,“ schrieb Rainer Wagner.

Hintergrund war die Erschöpfung des Fonds für in der DDR traktierte Heimkinder, der im  Gegensatz zum gleichnamigen  Westfonds (120) nur mit 40 Millionen Euro ausgestattet worden war. Und dies, so Wagner, obwohl „in der Heimexpertise, die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben worden war, gewarnt worden (sei), dass im Osten Deutschlands eine weit größere Opferzahl zu erwarten“ sind.

Der „Verein ehem. Heimkinder“ kämpft seit vielen Jahren für die Opfer der „West-Erziehung“ – Auftritt Homepage

Tatsächlich war der Ost-Fonds im Verhältnis zur Bevölkerungszahl besser ausgestattet worden, als der West-Fonds. Bei der durchaus nachvollziehbaren Kritik durch den Dachverband, der die Opfer kommunistischer Gewalt vertritt, wird nach Meinung von Insidern erneut ignoriert, dass es sich in  Sachen Heimkinder um ein gemeinsames gesamtdeutsches Erbe der ansonsten in zwei getrennten Systemen verankerten deutschen Staaten handelt. Nicht nur im kommunistischen Teil Deutschlands wurden Kinder und Jugendliche rechtswidrig geschlagen, der Freiheit beraubt oder zur Zwangsarbeit gezwungen. Auch im „freien Westen“ gehörte dieser Umgang mit dem Nachwuchs zur allgemeinen Staatsraison, entsprach den allgemeinen Normen über den Umgang mit dem Nachwuchs. Erst Ende der sechziger Jahre prangerte ausgerechnet Ulrike Meinhof, die spätere RAF-Ikone, diesen Zustand an. Das hatte schließlich zu einem Bewusstseinswandel und einer Reform der Heimunterbringung im Westen Deutschlands geführt.

Die grundsätzlich berechtigte Kritik der UOKG mit dem Ziel, den nicht ausreichenden Ost-Fonds mittels neuer Mittel wieder handlungsfähig auszustatten, sollte sich an diesen Wirklichkeiten orientieren und ihren zweifellos vorhandenen Einfluss nutzen, nicht ihrerseits eine „innerdeutsche Spaltung der Opfergruppen“ durch eine einseitige Argumentation aufkommen zu lassen. Das wäre ein erfreuliches und gesamtdeutsches Signal „im 25. Jahr“ des Mauerfalls.

Auseinandersetzung um einstigen AHB geht weiter

Berlin, 14.02.2014/cw – Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Verflechtungen des DDR-AHB (Außenhandelsbetrieb) Elektrotechnik Export-Import geht in  die nächste Runde. Ein einstiger VOS-Funktionär wehrt sich gerichtlich gegen  die auf dieser Internet-Seite aufgestellte Behauptung, der mit dem „Vaterländischen Verdienstorden in Gold“ ausgezeichnete DDR-Betrieb könne als „Ko-Ko-Betrieb“ bezeichnet werden. Der im Oktober 2011 von seinen VOS- Ämtern zurückgetretene Funktionär sieht sich durch diese Darstellung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hatte allerdings erstmals eine bisher verschwiegene Tätigkeit für den VE AHB Elektrotechnik in einer Eidesstattlichen Versicherung eingeräumt. Im selben Haus (der Elektrotechnik) am Alexanderplatz 6 war u.a. eine Abteilung der HA XVIII (Volkswirtschaft) der Stasi untergebracht.

Der AHB Elektrotechnik Export-Import war in unzählige Auslandsaktivitäten eingebunden, u.a. in Ägypten, Syrien, Nigeria, Irak, Iran, Japan und Griechenland. Das geht aus Unterlagen der zu diesem Thema einberufenen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und weiteren Unterlagen hervor. Nach Meinung von Fachleuten war eine derartige massive Tätigkeit im Bereich Ex- und Import der DDR ohne entsprechende Genehmigungen durch die DDR-Behörden nicht möglich. Die DDR hatte zu diesem Zweck insbesondere im Außenhandelsministerium angesiedelte Abteilung „Kommerzielle Koordinierung“ gegründet und angesiedelt. Die KoKo stand unter Leitung des Stasi-Obersten und OibE (Offizier im besonderen Einsatz) Alexander  Schalck-Golodkowski, der seit der Wende seine Pension am Tegernsee (Bayern) genießt. Schalck war vorübergehend stv. Minister und hernach Staatssekretär im MAH (Ministerium für Außenhandel) und sowohl dem Fachminister wie dem Politbüro des ZK der SED und dem Minister für Staatssicherheit unterstellt. In einer von Schalck selbst entworfenen Anweisung waren dem Bereich KoKo zahlreiche AHB und Kombinate , u.a. auch namentlich der AHB Elektrotechnik, unterstellt worden.

Die von dem „Opfer-Vertreter“ (so seine eigene Bezeichnung) erstrittene Unterlassung geht nun in  die nächste Runde. Der unterlegene und einst in  der DDR zu acht Jahren  Zuchthaus verurteilte Journalist und eine beklagte ehemalige Hoheneckerin haben in dieser Woche Berufung gegen die am 5.11.2013 ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin eingelegt.

Jahrestreffen der Lagergemeinschaft Workuta/Gulag

Berlin/Karlsruhe, 14.02.2014/cw – Die „Lagergemeinschaft Workuta/Gulag Sowjetunion“ lädt zu ihrer diesjährigen Jahrestagung ins Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofsplatz 2, ein. Die Veranstaltung findet vom 30.05. – 1.06.2014 statt. Teilnehmer wollen  sich bitte selbst unter dem Stichwort „Workuta“ im Tagungshotel (Tel.: 0721-38320) anmelden. Die Lagergemeinschaft weist in  ihrer Mittelung darauf hin, dass i m Fall einer plötzliche Verhinderung (Krankheit) die gebuchte  Zimmer bis drei Woche vor Beginn der Veranstaltung storniert werden können. Um  die Finanzierung des Treffens zu ermöglichen, wird um rege Spenden gebeten: Lagergem. Workuta – Gerhard Janson, Sparkasse Bonn, Konto 1930843642, BLZ 370 501 98.

Buchvorstellung: Knastware für den Klassenfeind

Berlin, 14.02.2014/cw – Die BStU lädt zur Buchvorstellung und Podiumsdiskussion in die Vertretung des Freistaates Thüringen, Mohrenstraße 64, 10117 Berlin ein:

Knastware für den Klassenfeind. Häftlingsarbeit, Ost-West-Handel und Stasi Dienstag, 18. Februar 2014, 18.00 Uhr

Film von Freya Klier: „Du sollst Dich erinnern“ 

Potsdam, 14.02.2014/cw –Freya Klier wird im Evangelischen Gymnasium in Potsdam ihren jüngsten  Dokumentarfilm über den 17. Juni 1953 „Du sollst Dich erinnern“ vorstellen.

Mittwoch, 19.02.2014, 19:00 Uhr, Hermannswerder 18, 14473 Potsdam (Aula)

Hinweis: Die bisherigen  Ausgaben des Hohenecker Boten können unter www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion  gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt.   V.i.S.d.P.: Redaktion “Hohenecker Bote”, Tel.: 030-30207785 © 2014