Gedenkstätte Hohenschönhausen: Denk ich an Deutschland in der Nacht….

Neues zur Absetzung des Gedenkstättenleiters Knabe in Hohenschönhausen*

Von Angelika Barbe**

Am 13. Dezember feierten wir den Geburtstag Heinrich Heines. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“  Diese Worte des politischen Dichters Heine in seinem Wintermär-chen gehen einem nicht aus dem Kopf, wenn man Revue passieren läßt, was diese Chaos-Koalition in Berlin uns Bürgern in den letzten Monaten an widersprüchlichen Entscheidungen und Rechtsbrüchen präsentiert hat.

Lederer und Hohenschönhausen

Am 13. Dezember saßen einige Verfolgtenvertreter anläßlich der Debatte um die rechtswidrige Abset-zung des Gedenkstättenleiters in Hohenschönhausen durch den Kultursenator auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses. Sie erhofften eine Wiedergutmachung und mindestens eine Entschuldigung des unter dem Tarnnamen Linke agierenden SED-Senators Lederer.

Die AFD verlangte die Wiedereinsetzung Knabes als Gedenkstättendirektor.  FDP und AFD glänzten mit guten Reden und nachvollziehbaren Argumenten in der Debatte.

Man muß – als im Osten sozialisierter Naturwissenschaftler- inzwischen verzweifeln, weil man zwar noch über gesunden Menschenverstand und ein am Grundgesetz geschultes Rechtsempfinden verfügt, aber das bei herrschenden Politikern vergebens sucht. Angesichts ideologisch verdrehter Phrasen der rot-rot-grünen Zusammenkleber nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ fiel es schwer, ruhig zu bleiben.

SED-Opfer von SED-Nachfolgepartei und Grünen instrumentalisiert

Mehrfach wurden die „SED-Opfer“ von „rechtsidentischer SED“ und Grünen instrumentalisiert, in deren Interesse man angeblich handele, wenn man das Recht breche. Mehrfach wurde Dombrowski als Opfer-vertreter und Zeuge ihres Handelns zitiert – um uns auf der Besuchertribühne zu verhöhnen, zumal Dombrowski die Verfolgtenverbände nicht gefragt hatte. Besonders eindringlich zitierte dann die SED-Vertreterin aus dem Brief der Bürgerrechtler und Historiker.

Der FDP-Abgeordnete Förster räumte in seiner Erwiderung mit dem Mythos auf, da hätten alle Unter-schreiber wirklich gewußt, was sie unterzeichneten. Im Gegenteil hätte er bei Nachfrage erfahren, sie wären telefonisch gedrängt worden, bei einer „guten Sache“ mitzuwirken.  Völlig unerwähnt bleibt bis heute die Tatsache, daß die Beiratsmitglieder und Bürgerrechtler Freya Klier und Heidi Bohley sowie die Professorin Zehnpfennig aus Protest wegen offensichtlicher Rechtsbrüche Dombrowskis und Lederers aus dem Stiftungsbeirat austraten.

Überhaupt erinnert sich der  Zuhörer an Lenin, der uns lehrte, immer danach zu fragen, wem etwas nütze. Also, wem nützt das ganze?

Große Koalition der Rechtsbrüche

Die Rechtsbrüche wurden nicht nur von Lederer (SED) verursacht, sondern kamen unter tatkräftiger Mitwirkung der Merkel-Vasallen Grütters (CDU-Staatsministerin) und Dombrowski (CDU und UOKG-Vorsitzender) zustande. Obwohl ein Gericht die Wiedereinsetzung Knabes verfügte, setzte sich die „Knabe-Verhinderungs-Trias“ über das Urteil mit Kartell-Parteien-Arroganz hinweg, ohne Knabe zu beteiligen.

Problematisch und verräterisch war die Stimmübertragung des Stiftungsratsmitglieds Gerlach auf Lederer, die von der Abberufung nichts ahnte und dennoch zustimmte, obwohl abwesend oder was?

Die Öffentlichkeit kann davon ausgehen, daß diese Art des Umgangs herrschender „Kartellpateien“ (Meir/Katz) mit Andersdenkenden inzwischen zur Normalität gehört, mit einem demokratischen Verfahren aber nichts mehr gemein hat.

DDR 2.0: DDR-Methoden feiern fröhlich Urständ

Eine gerichtliche Überprüfung solcherart Machenschaften – mit DDR-Methoden vergleichbar (ohne gleichzusetzten) – ist auch nach dem jetzt bekannt gewordenen Vergleich unabdingbar, um eine wahrheitsgemäße Prüfung des Sachverhalts zu gewährleisten. Erstaunlicherweise gab uns nach der Debatte eine SPD-Abgeordnete Recht, daß die Art und Weise des Verfahrens von Anfang an gerichtlich hätte geklärt werden müssen und nicht politisch. Aber nun könne sie auch nichts mehr tun. Ich entgegnete, mit der Denkweise hätten wir in Schwante die „SDP in der DDR“ niemals gründen können.

Marianne Birthler verfaßte kurzfristig einen dubiosen Bericht für SED-Lederer, in dem sie behauptete, 40 Frauen (obwohl in der Gedenkstätte nur 20 beschäftigt sind) hätten Angst vor Dr. Knabe. Dies sollte dem Gericht als Begründung dienen, Knabe nun endgültig auszusperren. Beschwert hatten sich nur freie Mitarbeiterinnen. Die  fest angestellten Mitarbeiterinnen dagegen hatten Birthler versichert, es gäbe keinen „strukturellen Sexismus“ in der Gedenkstätte. Das wurde der Öffentlichkeit bis heute (der Abgeordnete Förster/FDP sprach es an) vorenthalten.

Der Öffentlichkeit bleibt weiter vorenthalten, was überhaupt  im Bericht steht, den Frau Birthler in einer Nacht-und Nebel-Aktion verfaßt hat. Der Wahrheitsfindung dient diese Verschleierungstaktik zwar nicht. Lederer beschwerte sich sogar darüber, daß so viele Fakten überhaupt öffentlich geworden seien, was er eigentlich hatte verhindern wollen. Das glaube ich ihm aufs Wort. Erstmalig hatten ihm einige Medien den absoluten Gehorsam verweigert und kritische Fragen gestellt. Das sind totalitäre Herrscher – in ihrer Allmacht und dem Wahn verfallen, geltendes Recht brechen zu können – nicht mehr gewohnt.

Marianne Birthler müßte sofort  die Gedenkstätte wegen Befangenheit verlassen. Sie hatte Dr. Knabe bereits früher juristisch verfolgt und ihm gekündigt, als er die Verstrickung der West-Elite mit dem Stasi-Netz im Westen in seinem Buch „Der diskrete Charme der DDR“ offen-legte. Marianne Birthlers Kollaboration mit SED-Lederer demaskiert sie als hörigen Parteiapparatschik, die für das Weiterbeste-hen dieser unseligen R2G-Koaltion die  Prinzipien  der DDR-Opposition über Bord wirft und den anti-totalitären Konsens bricht. Marianne Birthler, die ich in der Opposition sehr schätzte, hat damit ihre Integrität und Glaubwürdigkeit verloren. „Hast du alles vergessen, Marianne?“, möchte ich ihr zurufen.

Verfolgtenverbände sprechen von Sippenhaft

Für die Verfolgtenverbände stellt dieser Umgang mit Dr. Knabe Sippenhaft nach SED-Vorbild dar, denn alle Vorwürfe betreffen seinen Stellvertreter. Hubertus Knabes berufliche und materielle Existenz sollte mit Rufmord-Kampagnen vernichtet werden. Diese Methoden wenden Mitglieder der „rechtsidenti-schen SED“ heute wieder an, um unliebsame Zeitgenossen erneut zum Schweigen zu bringen.

Es geht um die Zukunft der Vergangenheitsaufarbeitung, die nicht in der Hand der SED und ihrer Kollaborateure bleiben darf. Aus diesem Grund muß Frau Birthler wegen Befangenheit die Gedenkstätte verlassen, müssen Lederer als verantwortlicher Kultursenator und Dombrowski als UOKG-Vorsitzender, der ohne das Votum der Mitgliedsverbände handelte, zurücktreten und Frau Grütters als CDU-Landes-vorsitzende ihren Hut nehmen.

Sollte hier keine Zäsur erfolgen, hieße es, daß sich Dracula selbst zum Hüter der Blutbank ernannt hat.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2018/12/15/gedenkstaette-hohenschoenhausen-denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/

* Der vorstehende Beitrag wurde vor der Übernahme auf unsere Seite wegen der aktuellen Bekannt-machung des Vergleichs zwischen der Gedenkstätte und Hubertus Knabe redaktionell punktuell geringfügig verändert.

** Die Autorin (1951) ist eine deutsche Politikerin. Sie war DDR-Oppositionelle (u.a. Pankower Friedenskreis, 1986), Gründungsmitglied der SDP (SPD) in der DDR und nach der Wende zunächst Bundestagsabgeordnete der SPD (1990–1994), ehe sie CDU-Mitglied wurde (1996). Barbe ist außerdem Mitglied der UOKG, wo sie im Vorstand mitwirkte.

 

Hubertus Knabe – Gerichtsentscheid begrüßt

Pressemitteilung  

Berlin, 25.11.2018/cw – Die ehemaligen und aus Protest gegen die Entlassung Knabes zurückgetretenen Beiratsmitglieder  der Stiftung Hohenschönhausen Heidi Bohley,  Freya Klier und Barbara Zehnpfennig haben den Entscheid des Landgerichtes Berlin in einer Presseerklärung ausdrücklich begrüßt. Das Landgericht hatte nach Medienberichten, die sich auf eine Eilmeldung des Berliner TAGESSPIEGEL bezog, in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass der entlassene Direktor der Gedenkstätte mit sofortiger Wirkung seine Arbeit bis zum regulären Kündigungstermin Ende März 2019 wieder aufnehmen dürfe. Insider rechnen damit, dass Hubertus Knabe seine Arbeit in der Gedenkstätte am morgigen Montag wieder aufnehmen wird.

Nachfolgend die Pressemitteilung im Wortlaut:

„In Sachen Hohenschönhausen – endlich wird der Rechtsstaat tätig

Wir begrüßen den im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ergangenen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.11.2018.
Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Klaus Lederer, hatte den amtierenden Direktor, Dr. Hubertus Knabe,  am 25. September 2018 mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt. Da auch dem stellvertretenden Direktor zum selben Zeitpunkt gekündigt wurde, hat Herr Lederer damit die Vorstandsebene (die laut Gedenkstättensatzung innerhalb der Stiftung ein eigenes Organ bildet) ohne triftigen Grund vernichtet und damit der Gedenkstätte schweren Schaden zugefügt.

Das Gericht hat Herrn Lederer aufgetragen, Dr. Knabe ab sofort wieder als Direktor tätig werden zu lassen. Bei Zuwiderhandlung wird dem Stiftungsratsvorsitzenden ein Ordnungsgeld in Höhe von 25.000 € oder ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Diese gerichtliche Anordnung eröffnet nun endlich die Möglichkeit, die Ereignisse der letzten Wochen in Ruhe und Sachlichkeit zu sichten und jenseits von Unterstellungen und Rufmord neu zu bewerten.

Dresden – Berlin – Passau am 24. November  2018″

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.358).

UOKG-Versammlung: Manipuliert Dombrowski den Dachverband?

Berlin, 23.11.2018/cw – Unmittelbar vor der am Wochenende stattfindenden Mitgliederversammlung des Dachverbandes der Opferverbände (UOKG) in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestraße (Beginn: 24.11., 13:00 Uhr) werden gegen den Vorstand, namentlich gegen Dieter Dombrowski (CDU) schwere Vorwürfe, unter diesen auch der Manipulation erhoben.

Der Ehrenvorsiteznde der UOKG, Horst Schüler (re.) hatte die Kritik an Dombrowski eröffnet (li, Margot Jann, ehem.Vors. des Frauenkreises der Hoheneckerinnen – Foto: LyrAg

Jüngster Anlass für die neuerlichen Vorwürfe war der am gestrigen Donnerstag vom UOKG-Referenten Benjamin Baumgart versandte Brief der IEDF (Intereressengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) an die Mitglieder der UOKG. In dem Schreiben hatte sich die IEDF von dem eingebrachten Misstrauensantrag gegen den UOKG-Vorsitzenden Dieter Dombrowski distanziert und diesem das Vertrauen der IEDF ausgesprochen. „In unserer aktuellen Arbeit geht es in der Hauptsache um die Erreichung unseres Zieles,“ heißt es in dem vom Vorsitzenden Jürgen Holdefleiß und seinem Stellvertreter Helfried Dietrich unterzeichneten Schreiben. „Dabei müssen wir grundsätzlich bereit sein, mit allen demokratisch legitimierten Parteien Kontakte zu pflegen. Eine andere Einstellung hätte nach unserer Auffassung ideologische Züge.“

IEDF: Dombrowski hat Recht

In der Politik müsse man Unterstützer für seine Interessen suchen und „dabei sollte es keine Tabus geben.“ Dieter Dombrowski habe Recht, wenn er betone, dass die jetzige Linkspartei „nicht mehr die Partei von Erich Honeckers und Erich Mielke“ sei, führt die IEDF aus. Es sei in der Tat ein Anachronismus der Geschichte, „das ausgerechnet DIE LINKE als einzige Partei unsere Forderungen uneingeschränkt und aktiv unterstützt.“ (Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist der sogen. Rentenbetrug, durch den einstige Flüchtlinge nach der Wiedervereinigung rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden) Die IEDF folgert aus dieser Feststellung, dass sie nicht erkennen könne, „das eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber einer Partei zu einer Koalitionsabsicht umgedeutet wird.“ Man habe daher an der Darstellung „von Dieter Dombrowski in seinem Mitgliederrundschreiben vom 11. Oktober  nichts zu beanstanden.“

Kritiker, wie z.B. der Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Kommunismus (VOK Deutschland), Jörg Moll, weisen die Ausführungen der IEDF nicht nur inhaltlich zurück, da Dombrowski sich explizit für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen habe: „Was soll das anders sein, als eine Bereitschaft zu einer Koalition?“ fragt Moll in einem Telefonat mit unserer Redaktion.

„Rechtswidrige Praxis und Manipulation hoch Drei“

Hubertus Knabe (2.v.li.) am 13.08.2016 bei einer Demo am Brandenburger Tor – Foto: LyrAg

Ihm und seinen Kritiker-Kollegen gehe es hier aber nicht um inhaltliche Auseinandersetzungen mit der IEDF, „das sei an anderer Stelle durchaus notwendig, würde an den am Wochenende zu diskutierenden Sachthemen aber vorbei führen.“ Moll kritisiert, dass der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung „kein einziger Antrag, auch nicht der auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung oder der Antrag, Dombrowski das Misstrauen der Mitglieder auszusprechen“ beigefügt, geschweige denn in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Im Gegensatz zu „dieser im Übrigen rechtswidrigen Praxis“ habe der Vorstand ohne Verzug das für Dombrowski günstige, weil für diesen Partei ergreifende Schreiben der IEDF an alle Mitglieder per Mail versandt. „Das ist Manipulation hoch Drei und müsse entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen,“ erklärte Moll.

Im Gegensatz zu seiner Zusicherung in dem von der IEDF zitierten Schreiben Dombrowskis an die Mitglieder der UOKG, auf der bevorstehenden Versammlung ausschließlich die Themen >Hohenschönhausen< und die >Zusammenarbeit mit der Linken< zu diskutieren, damit genügend Zeit für die Diskussion bleibe, hatte der Vorstand nachfolgend zu einer normalen Versammlung eingeladen und für die außerordentliche Versammlung lediglich einen Zeitrahmen von 90 Minuten anberaumt. Moll: „Auch hier wurden rechtzeitig eingesandte Anträge weder thematisiert noch der Einladung beigefügt.“

Erneute Kritik von Jörg Kürschner

Dieter Dombrowski (CDU) sieht sich Manipulationsvorwürfen ausgesetzt – Foto: LyrAg

In einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr.48/18, 23.11.2018, S.8) unter dem Titel: „Unterstellungen und Falschbehauptungen“ kritisiert der Journalist und langjährige ehem. Vorsitzende des Fördervereins Hohenschönhausen, Jörg Kürschner, erneut den Umgang „mit dem profilierten Historiker und Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen„, Hubertus Knabe. Dieser habe „in über 17 Jahren … die Gedenkstätte zum bedeutendsten Ort der Aufarbeitung der SED-Diktatur gemacht.“ Wie kein anderer habe Knabe „die Auseinandersetzung mit dem Unrechtsstaat dominiert.“ Kürschner beklagt, daß „die zahlreichen Knabe-Gegner in der Aufarbeitungsszene von einigen Medien unterstützt“ werden würden, „die den >neuen Aufbruch< kritiklos orchestrieren“ während „die Stasi-Veteranen weiterhin die DDR verklären.“ Es spiele medial keine Rolle mehr, daß „der geschasste Direktor über Jahrzehnte ein verlässlicher Fürsprecher der vom Staatssicherheitsdienst geschundenen Häftlinge war und Verharmlosungen der Diktatur nicht zuließ,“ schreibt Kürschner.

Die auch von Kürschner zitierten und aus Protest gegen die Umstände der Entlassung von Hubertus Knabe zurückgetretenen Beiratsmitglieder der Stiftung Hohenschönhausen, Freya Klier, Heidi Bohley und Barbara Zehnpfennig sowie Hubertus Knabe sollten nach einem ebenfalls eingereichten Antrag zur außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen werden, um den UOKG-Mitgliedern „authentisch ihre Sicht der Abläufe erläutern zu können.“ Auch dieser Antrag wurde vom UOKG-Vorstand ignoriert und den Mitgliedern vorenthalten.

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Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Dieter Dombrowski, ein  gestandener Politiker der CDU, der sich vom JU-Vorsitzenden Berlin über einen Landratssitz in Brandenburg und Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag bis zu dessen Vizepräsidenten hochgedient hat (um nur einige Titel anzuführen) sollte die Notbremse ziehen. Der im Milower Land eben frisch gekürte Kandidat zur bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg und – immerhin – ehemalige politische Häftling zu DDR-Zeiten sollte erkennen, dass die im Raum stehenden Manipulationsvorwürfe im Widerspruch zu den Bekenntnissen des Dachverbandes zur Rechtsstaatlichkeit stehen. Nach der Spesen-Affäre, die Dombrowski mit einer nicht gerade geringen Zahlung juristisch aus der Welt schaffen konnte, sollte Dombrowski behutsamer mit seiner weiteren Karriere umgehen. Immerhin werden ihm nicht Lappalien vorgeworfen: Er hätte als UOKG-Repräsentant die Pflicht gehabt, sich für einen klaren rechtsstaatlichen Weg in der Causa Hubertus Knabe zu positionieren, statt der Entlassung ohne Gegenrede zuzustimmen. Und er hätte seine parteipolitisch indizierte Position in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Linken als Vertreter der Opferverbände ohne vorherige Diskussion nicht in Form „einer (künftigen) Zusammenarbeit“ artikulieren dürfen.

Sagen Sie die für das Wochenende geplante Veranstaltung ab, Herr Dombrowski. Und laden Sie schnellstmöglich unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze (Auch das Vereinsrecht gehört dazu!) und unter Beifügung aller fristgem. eingereichten Anträge zu einer diesen Anträgen entsprechenden Versammlung ein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil.: 0176-48061953 (1.357).

Unterdrückte Proteste: Missachtung der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft

Berlin, 15.11.2018/cw – Die ehemaligen, am 9. Oktober zurückgetretenen Beiratsmitglieder der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen Heidi  Bohley (Vorstand  im Zeit-Geschichte(n) e.V. Halle/Saale), Freya Klier (Schriftstellerin, Regisseurin und politischer Häftling in der DDR) und Prof. Dr. Barbara  Zehnpfennig (Universität Passau) haben den Umgang mit den Protesten gegen die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte scharf kritisiert. In einem Grußwort an die Teilnehmer der Mitgliederversammlung der UOKG am 24./25.11.2018 in Berlin heißt es dazu:

„Wir sind bestürzt, dass in diesem Zusammenhang kein einziges Medium die Veröffentlichung Ihres Protestes für wert erachtete. Wir sehen darin eine ganz offensichtliche Missachtung kommunistisch verfolgter Häftlinge und fordern den prinzipiellen Respekt vor den Opfern jeglicher Diktatur.“

Die ehemaligen Beiratsmitglieder „teilen Ihre Empörung angesichts der Umstände der Amtsenthebung des langjährigen Direktors der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, die Sie am 16. Oktober 2018 mit einer  Resolution öffentlich gemacht haben“, heißt es in dem Schreiben an „die Versammelten“ weiter. „Bis heute wurden  Herrn  Knabe keine Verfehlungen nachgewiesen, die eine Entlassung rechtfertigten. Diesbezüglich geht unser Vorwurf auch an den UOKG-Vorsitzenden und Gedenkstättenbeiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski sowie die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt Birgit Neumann-Becker, die  ihr Stimmrecht im Stiftungsrat benutzt haben, um einen Mann auszuschalten, der nachweislich stets auf Seiten der politischen Häftlinge stand.

Die fadenscheinige Begründung (‚Kulturwandel‘) des Stiftungsratsvorsitzenden Dr. Klaus Lederer (DIE LINKE) und seine Verfahrensweise beim Hinauswurf des Gedenkstättendirektors erinnern besonders die Verfolgten der SED-Diktatur an überwunden geglaubte Methoden von Willkür und Rufmord“.

Abschließend werden der Versammlung herzliche Grüße und „unserer Sympathie und Unterstützung“ übermittelt. Das Grußwort vom 12.November liegt der Redaktion vor.

Rücktritt Dombrowskis gefordert

Bereits Anfang der Woche war dem Vorstand der Antrag von zwei Mitgliedsverbänden zugestellt worden, in dem die Versammlung aufgefordert wird, dem amtierenden Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) das Misstrauen der Mitglieder auszusprechen und diesen zum Rücktritt aufzufordern. Nach Informationen unserer Redaktion soll der Antrag von weiteren Verbänden unterstützt werden. Zuvor hatte ein satzungsgem. Quorum vom Vereinsvorstand die Einberufung einer außerordentliche Mitgliederversammlung gefordert.

Diese wurde zunächst von Dombrowski in einem Rundschreiben an die Mitglieder quasi zugesichert, wonach „ausschließlich“ die Themen „Zusammenarbeit mit der SED-Partei DIE LINKE“ und die Causa „Hohenschönhausen“ behandelt werden sollten. In der nachfolgend versandten Einladung zur Mitgliederversammlung hatte der Vorstand im Widerspruch zur Zusicherung Dombrowskis deren Ablauf eigenmächtig geändert und in die ordentliche Mitgliederversammlung eine „außerordentliche MV“ eingefügt, für die überdies nur 90 Minuten vorgesehen ist.

Inzwischen muß sich der Vorstand mit Vorwürfen der Manipulation auseinandersetzen, weil er auch „gestellte Anträge nicht mit der Einladung übermittelt habe.“ So sei unter anderem auch die Einladung von Hubertus Knabe und der zurückgetretenen Beiratsmitglieder beantragt worden, damit diese der Versammlung „ihre Sicht der Dinge“ schildern könnten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.355).

 

UOKG: Antrag auf Außerordentliche Mitgliederversammlung erreicht notwendiges Quorum

Berlin, 19.10.2018 – Aktuell – /cw – Heute wurde dem UOKG-Vorstand der Antrag von insgesamt elf Vereinen auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach Information unserer Redaktion zugestellt (Einschreibsendung). Damit sind die satzungsgemäßen Voraussetzungen (§ 8,2) erfüllt, nachdem der Vorstand „eine Außerordentliche Mitgliederversammlung … einberufen muss, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen.“ Nach dem ggw. ausgewiesenen Stand der UOKG-Mitglieder müssten mindestens neun Mitgliedsverbände einen solchen Antrag unterzeichnen. Mit elf Unterschriften ist dieses Erfordernis gegeben.

Zuvor hatte der Mitgliedsverein „VOK-Deutschland e.V.“ beantragt, den entlassenen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, und die drei zurückgetretenen bisherigen Beiratsmitglieder Heidi Bohley, Freya Klier und Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig zwecks Anhörung ebenfalls einzuladen.

Der Vorsitzende des Dachverbandes, Dieter Dombrowski (CDU), hatte bereits in einem jüngst versandten Mitgliederrundschreiben angekündigt, auf der nächsten MV ausschließlich die Vorgänge um Hohenschönhausen und seine, Dombrowskis Äußerungen zu einer Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE zu diskutieren. Jetzt ist der Bundesvorstand nach der Satzung quasi gezwungen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.347).