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Berlin, 7.04.2016/cw – Heftige Proteste löste die letzte Sendung von Anne Will am vergangenen Sonntag (3.April) aus. Nicht die Fragestellung: „Wenn das Geld in der Sonne liegt – Wer trocknet die Steueroasen aus?“ (Anne Will), mit der die Hintergründe um die Panama-Papers thematisiert wurden, sondern die Einladung an Gregor Gysi zum Paper-Talk löste Unmut aus.

Auch Tatjana Sterneberg, als ehemalige Hoheneckerin (1974 – 1976) besonders sensibilisiert für die Darstellung der DDR-Geschichte in den Medien, wandte sich mit Fragen an die zuständige Redaktion und bezeichnete die Einladung Gregor Gysis als grotesk. „Seine (Gysis) SED / PDS – heute Die Linke – haben in der Vergangenheit der DDR das Verschwinden von Staatsvermögen zu verantworten. Über 200 Firmen umfasste das Imperium von Schalck-Golodkowski in Zusammenarbeit mit dem ZK der SED und der Stasi. Die Bundesregierung klagt derzeit gegen die Bank Julius Bär (Schweiz), wegen der vorgenannten Gelder,“ merkt die einst wegen der Liebe zu einem Italiener politisch Verfolgte an. Sterneberg erinnert an die kürzlich in der ARD/MDR gezeigte Dokumentation “SOKO Deutsche Einheit” vom 14.03.2016 (23:30 Uhr

(Quelle: http://programm.ard.de/TV/Programm/Sender/?sendung=2810616993850884)

Auch die SED wusste auf dem Kapitalismus-Klavier zu spielen...

Auch die SED wusste auf dem Kapitalismus-Klavier zu spielen…

– und fragt: „Alles schon vergessen?“. Sie zitiert aus dem SPIEGEL-Titel vom 15.01.1990 (SED-Chef Gysi: Der Drahtzieher): „Die SED-Devisenbeschaffer arbeiteten mit gewaltigen Beträgen. Allein die Vaduzer Briefkastenfirma Elmsoka – eine Gründung des 1982 verstorbenen Schalck-Kumpels Konstantin Assimakis – hatte treuhänderisch für KoKo 200 Millionen D-Mark Festgelder-Depots bei verschiedenen Banken angelegt, jeweils … aufs Konto einer Ko-Ko-nahen oder angegliederten Firma – wie etwa der AHB-Intrac-Tochter America Latina S. A. …“.

So wurde auch in Panama von der SED/KoKo/MfS offensichtlich Briefkastenfirmen eingerichtet, wie „Intrac Amerika Latina S.A“, Panama City, Klaus Neubert (Quelle: http://www.spiegel.tv/filme/alexander-schalck-golodkowski/).

Nicht nur die empörte Hoheneckerin fragt an, warum keiner der Anwesenden in der Anne-Will-Talkrunde entsprechende Nachfragen an Gregor Gysi gerichtet hat. „Das wäre doch eine aktuelle Gelegenheit gewesen,“ so Sterneberg. So konnte der einstige Partei- und Fraktionsvorsitzende mit gewohnter Unschuldsmiene verkünden: „Wir sollten das Geldanlegen in Briefkastenfirmen verbieten!” und dafür auch noch, von den Talk-Teilnehmern unwidersprochen, Beifall des Studio-Publikums einheimsen.

Und Georg Mascolo, einer der führenden Investigativ-Journalisten, die den Panama-Skandal aufdeckten? Der nahm die Beifall-heischenden Ausführungen Gysis ebenso sprachlos hin und merkte an: „”Wir haben dem Kreml einen sehr ausführlichen Fragenkatalog vorgelegt…“. Die Chance, dem anwesenden Insider der versteckten SED-Millionen wenigstens eine Frage zu stellen, ließ auch Mascolo verstreichen.

Die Redaktion „Anne Will“ hat bislang auf die Einwendungen Sternebergs nicht reagiert (7.04., 12:00 Uhr).

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.098)

 

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

Nr.026                    Förderverein – Info         15. Februar 2014

Denkmal-Schändung in der Nacht auf den 14. Februar 2014 - Foto: LyrAg

Denkmal-Schändung in der Nacht auf den 14. Februar 2014 – Foto: LyrAg

Letzte Meldung: Gedenkkreuz für Paul Schulz geschändet

Berlin, 14.02.2014/cw –  Unmittelbar vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, das Unbekannte das am 25.12.2013 errichtete Gedenkkreuz für den vor 50 Jahren nahe der Thomaskirche am Mariannenplatz ermordeten Flüchtling Paul Schulz in den gestrigen  Abendstunden zerstört haben.

Spannungsreiche Wochen um Hoheneck

Stollberg/Darmstadt/Berlin, 14.02.2014/cw – Mit starkem Interesse ist die jüngste Nachricht vom Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden des (zweiten) Fördervereins „Gedenkstätte Hoheneck“, Dietrich Hamann, in  Kreisen der ehemaligen Hoheneckerinnen registriert worden. Hamann hatte zum Monatsbeginn „aus gesundheitlichen Gründen“ seine Funktion aufgegeben. Ein früherer Rücktritt war am Widerspruch des Vorstandes gescheitert.

Hamann ist durch seine einstigen Optiker-Leistungen für gefangene Frauen im  DDR-Zuchthaus mit der Geschichte von Hoheneck persönlich verbunden. Er gehörte auch zu den Gründern des ersten  Fördervereins im September 2011, hatte aber unter erheblichem Druck im  Herbst 2012 einen eigenen Verein gegründet. Über seine  Nachfolge war bei Redaktionsschluss noch nicht entschieden, jedoch schießen bereits die erste Gerüchte ins Kraut. So soll neben  anderen Namen auch Mechthild Günther als Kandidatin genannt worden sein. Die einstige Direktorin der Gedenkstätte von  Berlin-Hohenschönhausen und jetzige Leiterin des Zeitzeugenbüros im einstigen zentralen Stasi-Gefängnis steht kurz vor ihrer Pensionierung. Günther gilt, zumal als kurzzeitige Hoheneckerin, aufgrund ihrer in Hohenschönhausen unter Hubertus Knabe erworbenen Kenntnisse als „Fachfrau.“

Amtsgericht Darmstadt: Termin anberaumt

Darmstadt, 14.02.2014/cw – Das Amtsgericht Darmstadt will am 17. März ab 9:45 Uhr, Raum B 107, über die Klage mehrerer Hoheneckerinnen gegen  den Verein verhandeln. Dies teilte der beauftragte Anwalt jetzt mit.

Damit zeichnet sich nach quälenden Auseinandersetzungen im Verein  „Frauenkreis ehemaliger Hoheneckerinnen e.V.“ eine gerichtliche Klärung der strittigen und zur Entscheidung vorgelegten  Fragen ab. Insbesondere hatten die Klägerinnen die Wahl des letzten Vorstandes beanstandet. Der im Mai 2013 gewählte Vorstand hatte überdies als gewissermaßen erste Amtshandlung die Auflösung des einst von Maria Stein gegründeten Vereins beschließen lassen. Auch gegen diesen mit 17 Ja-Stimmen von nahezu noch 100 Mitgliedern gefassten Beschluss haben die Klägerinnen Klage auf Feststellung der Nichtigkeit erhoben. Ersatzweise wurde die Einsetzung eines Notvorstandes beantragt. Dieser soll nach Vorstellung der klagenden Vereinsmitglieder „ordentliche Wahlen durchführen“ und über die Geschicke des Vereins „gültige Beschlüsse“ herbeiführen.

UOKG-Chef Rainer Wagner neuer VOS-Vorsitzender?

Düsseldorf/Berlin/Neustadt, 14.02.2014/cw – Angeblich hat UOKG-Chef Rainer Wagner (CDU) jetzt seine Kandidatur für den VOS-Vorsitz verbindlich angemeldet. Der älteste und größte Verein der Kommunismus-Opfer VOS war besonders in  den letzten  Monaten in  die Schlagzeilen geraten. Nach Berichten sah sich der Verband neben  diversen Strafermittlungen Nachzahlungsforderungen an die Deutsche Rentenversicherung von  über 100.000 Euro ausgesetzt. Nach vorliegenden Informationen soll dem Verband jetzt eine monatliche Raten- zahlung von monatlich 900 Euro eingeräumt worden sein. Dies würde einer Verbindlichkeit für die nächsten zehn  Jahre entsprechen, was angesichts einer sinkenden Mitgliederzahl durch Alter und Tod eine schwere Belastung darstellt.

Von Rainer Wagner versprechen sich seine VOS-Förderer nicht nur die Lösung der finanziellen Schieflage, sondern vielmehr die Beruhigung der seit nunmehr zehn Jahren andauernden Auseinandersetzungen im Verein. Der duale Vorsitz durch Wagner würde der VOS auch die Rückkehr in den Dachverband ermöglichen, den auch Wagner jetzt wieder begrüßen würde. Noch 2010 hatte er sich „froh“ darüber geäußert, dass die VOS angesichts der Auseinandersetzungen nicht dem Dachverband angehöre. Die Wahlen sollen im  April durch die Generalversammlung der VOS in Friedrichroda stattfinden. Nach den vorliegenden Informationen hat man sich nicht nur intern auf Rainer Wagner geeinigt, sondern wolle sich auch deutlich vom bisherigen, seit 2012 amtierenden Bundesvorsitzenden Hugo Diederich (CDU), trennen. Diederich, der zuvor jahrelang die Geschäfte der VOS geführt und daneben Vizevorsitzender und Schatzmeister in Personalunion war, wird für die desolate Situation des Verbandes verantwortlich gemacht. Für Wagner würde sich durch eine Wahl zum Bundesvorsitzenden auch die Möglichkeit ergeben, Diederich im Fernsehrat des ZDF abzulösen. Damit würde endlich auch die UOKG zumindest mittelbar in diesem Gremium vertreten sein.

Der Religionspädagoge aus Neustadt an der Weinstraße wollte seine Kandidatur für den VOS-Posten weder bestätigen noch dementieren.

SUPER-illu: Unsere Liebe durchbrach die Mauer 

Berlin, 14.02.2014/cw – Die SUPERillu berichtet in ihrer neuesten Ausgabe über das Ehepaar Sibylle (48) und Uwe-Carsten Günnel (58) aus Kölleda in Thüringen. In einer Vorabinformation durch Chefredakteur Gerald Praschl heißt es:

Erst sperrten sie ihn drei Jahre ein, in Cottbus, dann sie, in Hoheneck. Doch Uwe-Carsten und Sibylle hielten zusammen und 1987 waren sie, nach langem Kampf, im Westen vereint. Heute leben sie, inzwischen seit 33 Jahren ein Paar, wieder in ihrer Thüringer Heimat. In SUPERillu erzählen wir die Geschichte von Romeo und Julia in der DDR.

Die lesenswerte, spannende und berührende Story im  Jahr 25 nach der Maueröffnung in SUPERillu, Heft Nr. 8 vom 14.02.2014.

Skandal im Dachverband der Kommunismus-Opfer?

Berlin, 14.02.2014/cw – Schlimme Nachrichten aus der einstigen Zentrale des Bösen, der Stasi-Zentrale zwischen Magdalenen- und Ruschestraße. Am jetzigen Sitz des Dachverbandes der Kommunismus-Opfer (UOKG) sollen die Signale auf Sturm stehen. Grund: Eine Beraterin soll… Die UOKG soll nach diesen Informationen… (* Der vorerst durch eine einstweilige Unterlassungsverfügung untersagte Text wurde  als Auslassung „…“ gekennzeichnet. Gegen diese durch eine UOKG-Mitarbeiterin beantragte Verfügung werden Rechtsmittel eingelegt. Redaktion Hohenecker Bote, im April 2014). Über eine Nachfolgerin in der Beratungsstelle, die laut UOKG-Info-Seite im Internet „mit freundlicher Sachkostenförderung durch das Land Brandenburg“ finanziert wird, soll dem Vernehmen nach bereits beraten worden sein. Vermutlich wurden die zunächst internen Ermittlungen durch Berichte (auch an dieser Stelle) ausgelöst, wonach einer Kurzzeit-Beschäftigten in der fraglichen Beratungsstelle nach Eintreten ihrer Mutterschaft keine Bezüge mehr gezahlt worden sein sollen. Die jetzt mit den Vorwürfen konfrontierte Mitarbeiterin soll die interne Vorgesetzte der jetzigen jungen Mutter gewesen sein.

Der UOKG-Vorstand hat bis Redaktionsschluss auf  unsere Anfrage nicht reagiert.

Siehe dazu:

https://17juni1953.wordpress.com/2014/08/08/landgericht-berlin-unterlassung-abgewiesen/  (Angefügt: 8.08.2014).

UOKG: Heimkinderfond Ost droht „menschliches und politisches Desaster“

Berlin, 14.02.2014/cw – Der Vorsitzende der UOKG hat sich in einem offenen Brief an die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht (Thüringen/CDU), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern/SPD), Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/CDU), Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU) und die Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) gewandt und vor einer „innerdeutschen Spaltung der Opfergruppe der ehemaligen Heimkinder in Ost und West“ gewarnt. „Das wäre im 25. Jahr der Wiedervereinigung ein fatales politisches Signal,“ schrieb Rainer Wagner.

Hintergrund war die Erschöpfung des Fonds für in der DDR traktierte Heimkinder, der im  Gegensatz zum gleichnamigen  Westfonds (120) nur mit 40 Millionen Euro ausgestattet worden war. Und dies, so Wagner, obwohl „in der Heimexpertise, die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben worden war, gewarnt worden (sei), dass im Osten Deutschlands eine weit größere Opferzahl zu erwarten“ sind.

Der "Verein ehem. Heimkinder" kämpft seit vielen Jahren für die Opfer der "West-Erziehung" - Auftritt Homepage

Der „Verein ehem. Heimkinder“ kämpft seit vielen Jahren für die Opfer der „West-Erziehung“ – Auftritt Homepage

Tatsächlich war der Ost-Fonds im Verhältnis zur Bevölkerungszahl besser ausgestattet worden, als der West-Fonds. Bei der durchaus nachvollziehbaren Kritik durch den Dachverband, der die Opfer kommunistischer Gewalt vertritt, wird nach Meinung von Insidern erneut ignoriert, dass es sich in  Sachen Heimkinder um ein gemeinsames gesamtdeutsches Erbe der ansonsten in zwei getrennten Systemen verankerten deutschen Staaten handelt. Nicht nur im kommunistischen Teil Deutschlands wurden Kinder und Jugendliche rechtswidrig geschlagen, der Freiheit beraubt oder zur Zwangsarbeit gezwungen. Auch im „freien Westen“ gehörte dieser Umgang mit dem Nachwuchs zur allgemeinen Staatsraison, entsprach den allgemeinen Normen über den Umgang mit dem Nachwuchs. Erst Ende der sechziger Jahre prangerte ausgerechnet Ulrike Meinhof, die spätere RAF-Ikone, diesen Zustand an. Das hatte schließlich zu einem Bewusstseinswandel und einer Reform der Heimunterbringung im Westen Deutschlands geführt.

Die grundsätzlich berechtigte Kritik der UOKG mit dem Ziel, den nicht ausreichenden Ost-Fonds mittels neuer Mittel wieder handlungsfähig auszustatten, sollte sich an diesen Wirklichkeiten orientieren und ihren zweifellos vorhandenen Einfluss nutzen, nicht ihrerseits eine „innerdeutsche Spaltung der Opfergruppen“ durch eine einseitige Argumentation aufkommen zu lassen. Das wäre ein erfreuliches und gesamtdeutsches Signal „im 25. Jahr“ des Mauerfalls.

Auseinandersetzung um einstigen AHB geht weiter

Berlin, 14.02.2014/cw – Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Verflechtungen des DDR-AHB (Außenhandelsbetrieb) Elektrotechnik Export-Import geht in  die nächste Runde. Ein einstiger VOS-Funktionär wehrt sich gerichtlich gegen  die auf dieser Internet-Seite aufgestellte Behauptung, der mit dem „Vaterländischen Verdienstorden in Gold“ ausgezeichnete DDR-Betrieb könne als „Ko-Ko-Betrieb“ bezeichnet werden. Der im Oktober 2011 von seinen VOS- Ämtern zurückgetretene Funktionär sieht sich durch diese Darstellung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hatte allerdings erstmals eine bisher verschwiegene Tätigkeit für den VE AHB Elektrotechnik in einer Eidesstattlichen Versicherung eingeräumt. Im selben Haus (der Elektrotechnik) am Alexanderplatz 6 war u.a. eine Abteilung der HA XVIII (Volkswirtschaft) der Stasi untergebracht.

Der AHB Elektrotechnik Export-Import war in unzählige Auslandsaktivitäten eingebunden, u.a. in Ägypten, Syrien, Nigeria, Irak, Iran, Japan und Griechenland. Das geht aus Unterlagen der zu diesem Thema einberufenen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und weiteren Unterlagen hervor. Nach Meinung von Fachleuten war eine derartige massive Tätigkeit im Bereich Ex- und Import der DDR ohne entsprechende Genehmigungen durch die DDR-Behörden nicht möglich. Die DDR hatte zu diesem Zweck insbesondere im Außenhandelsministerium angesiedelte Abteilung „Kommerzielle Koordinierung“ gegründet und angesiedelt. Die KoKo stand unter Leitung des Stasi-Obersten und OibE (Offizier im besonderen Einsatz) Alexander  Schalck-Golodkowski, der seit der Wende seine Pension am Tegernsee (Bayern) genießt. Schalck war vorübergehend stv. Minister und hernach Staatssekretär im MAH (Ministerium für Außenhandel) und sowohl dem Fachminister wie dem Politbüro des ZK der SED und dem Minister für Staatssicherheit unterstellt. In einer von Schalck selbst entworfenen Anweisung waren dem Bereich KoKo zahlreiche AHB und Kombinate , u.a. auch namentlich der AHB Elektrotechnik, unterstellt worden.

Die von dem „Opfer-Vertreter“ (so seine eigene Bezeichnung) erstrittene Unterlassung geht nun in  die nächste Runde. Der unterlegene und einst in  der DDR zu acht Jahren  Zuchthaus verurteilte Journalist und eine beklagte ehemalige Hoheneckerin haben in dieser Woche Berufung gegen die am 5.11.2013 ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin eingelegt.

Jahrestreffen der Lagergemeinschaft Workuta/Gulag

Berlin/Karlsruhe, 14.02.2014/cw – Die „Lagergemeinschaft Workuta/Gulag Sowjetunion“ lädt zu ihrer diesjährigen Jahrestagung ins Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofsplatz 2, ein. Die Veranstaltung findet vom 30.05. – 1.06.2014 statt. Teilnehmer wollen  sich bitte selbst unter dem Stichwort „Workuta“ im Tagungshotel (Tel.: 0721-38320) anmelden. Die Lagergemeinschaft weist in  ihrer Mittelung darauf hin, dass i m Fall einer plötzliche Verhinderung (Krankheit) die gebuchte  Zimmer bis drei Woche vor Beginn der Veranstaltung storniert werden können. Um  die Finanzierung des Treffens zu ermöglichen, wird um rege Spenden gebeten: Lagergem. Workuta – Gerhard Janson, Sparkasse Bonn, Konto 1930843642, BLZ 370 501 98.

Buchvorstellung: Knastware für den Klassenfeind

Berlin, 14.02.2014/cw – Die BStU lädt zur Buchvorstellung und Podiumsdiskussion in die Vertretung des Freistaates Thüringen, Mohrenstraße 64, 10117 Berlin ein:

Knastware für den Klassenfeind. Häftlingsarbeit, Ost-West-Handel und Stasi Dienstag, 18. Februar 2014, 18.00 Uhr

Film von Freya Klier: „Du sollst Dich erinnern“ 

Potsdam, 14.02.2014/cw –Freya Klier wird im Evangelischen Gymnasium in Potsdam ihren jüngsten  Dokumentarfilm über den 17. Juni 1953 „Du sollst Dich erinnern“ vorstellen.

Mittwoch, 19.02.2014, 19:00 Uhr, Hermannswerder 18, 14473 Potsdam (Aula)

Hinweis: Die bisherigen  Ausgaben des Hohenecker Boten können unter www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion  gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt.   V.i.S.d.P.: Redaktion “Hohenecker Bote”, Tel.: 030-30207785 © 2014

Berlin, 21.01.2014/hb – Man lässt sich nicht die Butter vom Brot nehmen. So könnte man den Zeitpunkt der Veröffentlichung der neuesten BStU-Studie zum Thema Zwangsarbeit für kapitalistische Firmen durch Häftlinge der DDR-Justiz bezeichnen. Denn das schwedische Möbelhaus IKEA hatte sich im Herbst 2012 bereit erklärt, der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) eine Studie über eben diesen Teil der Haftzwangsarbeit zu finanzieren. Der einstige Theologe Dr. Christian Sachse wurde mit der Durchführung beauftragt und wollte die Ergebnisse „in ein, zwei Jahren“ vorlegen, das wäre also Ende 2014.

Neue BStU-Studie für 29,99 Euro - Titel: Verlag

Neue BStU-Studie für 29,99 Euro – Titel: Verlag

Nun  also kam die BStU zuvor. Dr. Tobias Wunschik (47), wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Bildung und Forschung der Behörde, legt am 22.01. in Berlin die Ergebnisse seiner Forschungsarbeit vor. In dem 363 Seiten umfassenden Buch „Knastware für den Klassenfeind“ breitet der Autor Fakten über die „Häftlingsarbeit in der DDR, (den) Ost-West-Handel und die Staatssicherheit (1970-1989)“, so der Untertitel, aus. Das bei Vandenhoeck & Rupprecht (V&R), Göttingen verlegte Buch (ISBN 9783525350805) kostet 29,99 Euro.

In der übersichtlichen Gliederung werden die Schwerpunkte vorgestellt: Der Arbeitseinsatz der Gefangenen (2), Die Arbeitsbedingungen (3), Der Westexport der Produkte der Häftlingsarbeit (4) und schließlich die Zusammenfassung (5). Im Anhang von immerhin 84 Seiten werden nicht nur Quellenangaben sondern auch ausführliche Register publiziert.

 In seiner Einleitung geht Wunschik auf die Vorgeschichte zu seinem jetzt vorgelegten Buch (IKEA) ein und kritisiert zu Recht, das der 2012 vorgelegte Bericht durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst & Young“ unvollständig war und (auf Bitten der Informanten) anonymisiert bis heute nicht vollständig vorgelegt wurde, obwohl „die namentlich nicht genannten Autoren sogar auf das sonst schwer zugängliche Firmenarchiv zurückgreifen“ durften und so „einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung der Geschäftskontakte zwischen dem Möbelhaus und  den DDR-Betrieben“ hätten leisten können. Indes stelle der Bericht „entsprechend der spezifischen Fragestellung des Auftraggebers das Geschäftsgebaren des schwedische Möbelhauses und dessen Reaktion auf das >Durchsickern< von Informationen  über die Häftlingsarbeit in den Mittelpunkt.“

DDR hatte Abkommen zur Zwangsarbeit nie ratifiziert

Wenn der Autor allerdings beklagt, dass „die Arbeitsbedingungen der Häftlingsarbeiter, die Dimensionen ihres Arbeitseinsatzes in der DDR und vor allem die Frage, ob auch  weitere (bundesdeutsche) Firmen und Konzerne von der Häftlingsarbeit profitierten,“ lässt er die von IKEA gerade deswegen  in Auftrag gegebene und finanzierte (und noch offene) Studie (der UOKG) unerwähnt. Auch die „zeitgleich“ behaupteten erarbeiteten Studien von „Ernst & Young“ und der BStU sind unpräzise, da dem Autor (drucktechnische Vorbereitungen einmal abgezogen) ein gutes Jahr mehr für seine umfangreiche Forschungsarbeiten zur Verfügung standen.

Das aber sind Nebenplätze und lediglich der akkuraten Bestandaufnahme geschuldet.

Begrüßenswert ist die Darstellung der Grundlagen jedweder Arbeit durch Verurteilte und der Ausschluss von Zwangsarbeit „zur Disziplinierung politischer Gefangener“, wie 1957 in einem alle Mitgliedsstaaten verpflichtenden Abkommen der International Labour Organisation festgelegt wurde. Die DDR hatte diese Abkommen allerdings nie ratifiziert. Wegen der komplizierten Rechtsverhältnisse zwischen zulässiger Arbeit von rechtmäßig Verurteilten und der Klassifizierung der Zwangsarbeit wird sich diese „daher nicht einfach an der Summe zu Unrecht ergangener Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ablesen lassen.“ Daher stelle sich die zeitgeschichtliche Forschung „schwer damit, eine operationalisierbare (?) Definition der Zwangsarbeit zu entwickeln.“ Wunschik merkt in seinem gerafften, wenngleich sehr informativem Überblick auch den „als Gleichsetzung missverstandenen Vergleich der Gefangenschaft in den beiden deutschen Diktaturen“ an, der „eine klare Begriffsbestimmung erschwere.“  Nicht vergessen wurde der Einfluss des MfS, hier durchweg als „Geheimdienst“ bezeichnet, auf die Kontrolle der Produktion in den Haftanstalten bezüglich der strikten Geheimhaltung nach außen.

Im ersten  Kapitel „Der Arbeitseinsatz von Gefangenen – (2.1) Konzeptionen und Prioritäten“ geht der Autor auf die ideologischen Grundlagen ein, die es dem SED-Staat ermöglichten, auch aus politischen Gründen (wenngleich es diese Definierung offiziell nicht gab)  Verurteilte in die „erzieherische Funktion des Arbeitseinsatzes“ einzubeziehen. Die zitierten Aussagen dazu, wie z.B. aus den Beschlüssen des VI. SED-Parteitages von 1963, könnten allerdings auch aus dem Handbuch der NS-Diktatur stammen. Man vermisst hier einen angebrachten Hinweis. Ohnehin stand als Hauptmotiv hinter der behaupteten „erzieherischen Wirkung“ durch die Verantwortlichen der SED die Arbeit in den Haftanstalten „in Wirklichkeit … (unter) seinem wirtschaftlichen Nutzen.“ Auch die Ausnutzung dieser Arbeit für Aufgaben der Verteidigung erinnern an Übereinstimmungen mit Handhabungen in der NS-Diktatur (der Hinweis fehlt allerdings auch hier).

Im Durchschnitt waren jährlich 20.987 Häftlinge in der Zwangsarbeit

„Die Schwerpunkte des Arbeitseinsatzes und Zahl der Häftlingsarbeiter“ wird im Unterkapitel 2.2 ausführlich beschrieben. Die volkswirtschaftschädlichen Auswirkungen durch Amnestien (unter Honecker) werden ebenso geschildert wie die erstmals benannten hohen Prozentzahlen von Häftlingen in einzelnen Produktionsbereichen, so beim VEB Metallwaren Naumburg immerhin 80% (1987, vor der Amnestie, siehe auch UK 2.5: „Die Amnestien“), in dem Holzverarbeitungswerk Burg immerhin noch 50 %. In übersichtlichen Tabellen werden die Beteiligungen von Häftlingen in den einzelnen Produktionsbereichen ausgewiesen. So waren im  Bereich Elektrotechnik/Elektronik, zu dem 29 VEB gehörten, bis zu 4.314 Häftlinge (22,2 %) beschäftigt.  So waren im Jahre 1960 in den Strafvollzugsanstalten von den „im Jahresdurchschnitt inhaftierten 24.313 arbeitsfähigen  Häftlingen 20.987 (85,9%) im Arbeitseinsatz.“

Für den West-Verkauf: "Esda"-Strümpfe aus Hoheneck - Foto: LyrAg

Für den West-Verkauf: „Esda“-Strümpfe aus Hoheneck – Foto: LyrAg

Über die „Strukturellen Probleme“ (2.4) heißt es in der Studie, daß es auch „zum massenhaften Arbeitseinsatz von  Gefangenen“ kam, wenn „gewöhnliche Werktätige für die oftmals schweren, unangenehmen und gesundheitsschädlichen Tätigkeiten nicht zu gewinnen waren. So wurde etwa das Strafvollzugskommando Schwedt/Oder für 340 Insassen  im Oktober 1964 nicht zuletzt deswegen eingerichtet, weil für die Arbeiten im Bau- und Montagekombinat zur Errichtung des VEB-Erdölverarbeitungswerk Schwedt >gewöhnliche< Werktätige nicht zu finden waren.“ Im  Bitterfelder Chemiekombinat war die Situation ähnlich. Nachdem „zwei Häftlinge an Quecksilbervergiftungen gestorben“ waren, mochten „freie“ Arbeiter selbst dann nicht dort arbeiten, wenn ihnen mehr als der doppelte Stundenlohn  geboten“ wurde.

Im Kapitel 3 (Die Arbeitsbedingungen) erklärt der Autor die Unterschiede zwischen politischen und kriminellen Gefangenen (UK 3.1). Dies ist ein wichtiger Beitrag, weil auch im freien Deutschland recht unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema kursieren („Irgendetwas muß ja schon  gewesen sein, wenn man ins Gefängnis/Zuchthaus kommt/gekommen ist.“). Offen wird hier die „allgemeine Diskriminierung der politischen Gefangenen“ manifestiert, die „aus Feindschaft Verbrechen gegen die DDR“ verübt hätten, während den (häufig auch diskriminierten) Kriminellen „grundsätzlich eine gewisse Bereitschaft zur Besserung und zur Rückkehr in die sozialistische Gesellschaft attestiert“ wurde. Auch die Besetzung der Kalfaktoren-Stellen im Haftalltag durch Kriminelle lässt sich mit der Handhabung der NS-Praxis nahtlos vergleichen.

Auf der Rückseite kein Produktions-Hinweis         - Foto: LyrAg

Auf der Rückseite kein Produktions-Hinweis – Foto: LyrAg

Im UK 3.3 wird der „Arbeitsschutz“, im  UK 3.4 „Unfälle“ in den Haftanstalten der DDR an Fallbeispielen dargestellt. „Da die Arbeitsbestimmungen häufig missachtet … wurden sowie viele gefährliche Arbeiten  zu verrichten waren, gingen von dem Arbeitseinsatz oftmals erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Gefangenen aus.“ Die Studie berichtete über interessante Konflikte zwischen Gefängnisleitungen und den beauftragenden Produktionsbetrieben, „denen die kurzfristige Planerfüllung durch maximale Ausbeutung der Arbeitkraft der Gefangenen oft wichtiger war.“  Besonders folgenreich „waren Arbeiten an schweren Geräten, weil diese häufig Amputationen von Gliedmaßen nach sich zogen. Ein vormaliger Insasse der Haftanstalt Unterwellenborn berichtete mehrfach von Unfällen mit abgerissenen Fingern, zerquetschten Zehen sowie einem abgerissenen Arm in  einem Zeitraum  von eineinhalb Jahren.“ Leider fehlt hier eine zeitliche Einordnung.

Widerstand in den Haftanstalten

Ansonsten  ist die Studie auch in diesem Bereich gründlich recherchiert und belegt ihre Darstellungen glaubwürdig durch vielfache Beispiele aus dem gesamten  Strafvollzugsbereich der einstige zweiten Diktatur. Im  anschließenden UK 3.5 wird die „Motivation der Gefangenen und  Zwangsmaßnahmen“ (gegen diese) abgehandelt, unter UK 3.6 durchgeführte „Streik(s) und Sabotage“. Nach den bereits bekannten Widerstandshandlungen in Bautzen oder Hoheneck in den fünfziger Jahren kam es der Studie zufolge besonders in den achtziger Jahren wiederholt zu spontanen Aktionen. So verweigerten in der Haftanstalt Hoheneck „zehn Frauen mehrfach die Sonntagsarbeit, weil eine ihnen zustehende Arbeitspause monatelang nicht gewährt worden war.“ Die oberste DDR-Gefängnisverwaltung „veranschlagte die Anzahl der hartnäckigen Arbeitsverweigerer seinerzeit auf  zwei Prozent aller Häftlinge.“  Andere Häftlinge „verweigerten während ihrer gesamten Haftzeit die Arbeit, meist weil wie sie aus politischen Gründen für das SED-Regime keinen Handschlag tun“ wollten.

„Die Entlohung der Gefangenenarbeit“ (UK 3.7) und das Problem der „Normerfüllung“ (UK 3.8) wird ebenfalls übersichtlich unter Beifügung von entsprechenden Tabellen referiert.

Im DDR-Angebot: "Esda" -Strümpfe - Foto: LyrAg

Im DDR-Angebot: „Esda“ -Strümpfe – Foto: LyrAg

Für den neugierigen  Leser besonders interessant wird das Kapitel 4: „Der Westexport der Produkte aus Häftlingsarbeit“. Hier dürften in  einigen  Zentralen (unter normalen Verhältnissen) die Alarmsirenen heulen, auch wenn die meisten seinerzeit involvierten Firmen ihre Hände in  Unschuld waschen und „nichts davon gewusst haben“ wollen. Auch hier werden wieder interessante Parallelen zu dem Verhalten betroffener Betriebe nach dem Ende der NS-Zeit deutlich. Aber immerhin konnte man sich in der Wirtschaft – wenn  auch Jahrzehnte später – auf einen Fonds über 10 Milliarden DM einigen, aus dem Entschädigungen gezahlt wurden. Einen vergleichbaren  Fonds hat jetzt auch der Bundesbeauftragte Roland Jahn im Vorfeld der Studie angeregt.

Ohne „Die deutsch-deutschen Wirtschaftskontakte in der Ära Honecker“ (UK 4.1) wären die hier geschilderten Westexporte und die dafür abgepressten Arbeiten in den Haftanstalten nicht möglich gewesen. Der in der Studie angeführte Firmen-Katalog liest sich wie ein „Who is Who“ der westdeutschen (kapitalistischen) Industrie. Neben  den bereits in diesem Zusammenhang bekannten Kaufhäusern Neckermann, Quelle, Baur, aber auch dem Discounter ALDI und dem Autohersteller VW werden hier Salamander, Dr. Oetker, Trumpf, Ferrero, Sarotti und Pfanni

Im DDR-Verkauf Hinweis auf den Produzenten - Foto: LyrAg

Im DDR-Verkauf Hinweis auf den Produzenten
– Foto: LyrAg

angeführt, die „in großem Umfang  Gestattungsproduktionen in der DDR“ betrieben  oder planten. „Zu jenen Unternehmen, die nicht durch die >rechte Westpresse< beeinflusst wurden … und bei Saldenausgleich und Kreditvergabe weniger harte Positionen einnahmen, zählten aus DDR-Sicht zu Beginn der siebziger Jahre beispielsweise Krupp, Thyssen, Salzgitter, Mannesmann, AEG-Telefunken, Siemens“, in den achtziger Jahren Daimler-Benz, BASF, Robert Bosch und Hoechst, wobei „die Unternehmensleitungen von Krupp und Thyssen als >Wortführer einer aktiven Osthandelspolitik<“ galten.

Allein das Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik exportierte 1983 Waren und Güter für mehr als 1,7 Milliarden, im  Jahr 1985 die Elektro/Elektronikbranche für 1,2 Milliarden Valutamark in den Westen.

 Verhandlungspartner waren die AHB

Interessant auch die DDR-Strukturen, die diesen Handel ermöglichten und kontrollierten: „Neben der staatlichen Plankommission, die die DDR-Volkswirtschaft mittelfristig zu steuern versuchte und mit den großen Kombinaten alljährlich die Zielvorgaben … aushandelten, hatte das Ministerium für Außenhandel (MAH) die wirtschaftliche  Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten zu koordinieren und zu überwachen. Für die westlichen Firmen waren die sogenannten Außenhandelsbetriebe die formalen Vertragspartner; sie wurden 1981 den verschiedene Industrieministerien unterstellt und den entsprechenden Kombinaten zugeordnet und wickelten über 80 Prozent des geplante Westexports ab.. Die Außenhandelsbetriebe standen mit den inländischen  Betrieben in >fest geplanten  Lieferbeziehungen< und schirmten diese gleichsam von den Nachfragen und den Erwartungen der Weltmärkte ab.“

Vermisste der kundige Leser die Anführung der besonderen Verantwortung der sogen. KoKo gerade in diesem Bereich, verschweigt auch die Studie deren Rolle nicht. Immerhin war der stellvertretende Minister im bereits angeführten und federführenden Außenhandelsministerium (MAH) kein Geringerer als der fast allmächtige Chef der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) Alexander Schalck-Golodkowski. Die KoKo sei „insbesondere bei der Umgehung westlicher Exportbeschränkungen gegenüber Staaten hinter dem  >Eisernen Vorhang<  … maßgebend“ gewesen. „Dieser konnte, seit 1971, am DDR-Zoll vorbei, den innerdeutschen Handel kontrollieren und steuern. Allerdings wird die Rolle der KoKo gerade im Bereich der „politischen Häftlinge“, sowohl für deren Einsatz in der Produktion wie deren „Verkauf“ in den Westen gegen entsprechende Warenlieferungen erstaunlich stiefmütterlich behandelt,  auch wenn im folgenden Abschnitt (siehe UK 4.2: „Sofas aus Waldheim – die Rivalen Kamprad und Lämmerzahl“) im Zusammenhang mit dem Möbelexport die Rolle der KoKo als Förderer des IKEA-Konkurrenten Lämmerzahl beschrieben wird: Zu diesem Zweck sei als „Geschäftskonstruktion des Bereichs KoKo der AHB Simplex aufgebaut“ worden. „Mit einem Anteil von 52 Prozent war die ostdeutsche Seite (vermutlich verdeckt) an dem Unternehmen beteiligt. So schloss der AHB Holz und Papier, durch Alexander Schalck-Golodkowski protegiert, mit dem fränkischen Möbelunternehmer im November 1974 einen Vertrag, der ihm für Möbel aus der DDR das >Alleinverkaufsrecht in der BRD< garantierte.“ Gegenüber der Bundesrepublik war Lämmerzahl „nun der Alleinvertreter für den AHB Ho/Pa … nur die speziellen Sortimente in der BRD der Firma IKEA bildete eine Ausnahme.“

Fraglos hatte Lämmerzahl eine engere Bindung an die DDR-Strukturen, als sie jemals durch IKEA erreicht wurden. Dennoch ist die Verantwortung des schwedischen  Möbelhauses nicht zuletzt durch die persönlichen Verhandlungen ihres Gründers augenfällig. Zwar wurde der IKEA-Chef ausweislich der Studie „erstmalig im Februar 1977“ durch den Generaldirektor des AHB Ho/Pa über die Verträge mit Lämmerzahl informiert, aber Kamprad „entgegnete, dass sich die Sortimente nicht überschneiden würden“ und blieb somit im Geschäft. Den Vorschlag Lämmerzahls an Kamprad, die Produktion für IKEA über seine Firma laufen zu lassen, lehnte der IKEA-Chef „freundlich aber bestimmt“ ab. „da Lämmerzahls Unternehmen aber wesentlich von der Staatssicherheit getragen wurde, hatte er mit Schalck-Golodkowski“ (Anmerkung: Oberst des MfS, der Bezüge eines Generals erhielt) „einen  wichtigen Verbündeten. … Schalck-Golodkowskis Machtwort hatte Gewicht, und es galt nun für Lieferungen an IKEA für das Jahr 1978 eine Obergrenze von 20 Millionen und für das Jahr 1979 eine Obergrenze von 22 Millionen Valutamark.“

Allerdings schraubte IKEA trotz dieser Beschränkungen seinen  Umsatz auf bald 30 Millionen Valutamark in die Höhe, was den KoKo-Chef zu Interventionen veranlasste. Immerhin belieferte Lämmerzahl über den AHB neben bereits angeführten Firmen renommierte Kaufhäuser wie HERTIE, Kaufhof, Karstadt, Woolworth und Möbel-Hess.

Bereits in den 80er Jahren gab es eine IKEA-Diskussion

Im Gegensatz zu IKEA berichtet die Studie von Besuchen  Lämmerzahls in Betrieben, so z.B. im VEB Sitzmöbelwerk Waldheim, „der in einem Betriebsteil Häftlinge beschäftigte.“  Der Betrieb „zählte zum wichtigen Möbelkombinat Hellerau.“ Die (auch) exportieren Stühle stammten „vermutlich vom VEB Tischfabrik Finsterwalde“ (Kombinat Hellerau). Auch dieser Betrieb „beschäftigte ebenfalls Häftlinge und pflegte außer zu IKEA gleichermaßen Geschäftskontakte mit … Lämmerzahl.“ Dennoch erscheint die beteuerte „Unwissenheit“ der Schweden über die DDR-Produkte eher als kalkulierte Frechheit. Denn IKEA baute seine Importe aus der DDR kontinuierlich aus, „nach dem Willen der Unternehmensleitung sollte die DDR gar zum Hauptlieferanten … avancieren.“ Mitte der achtziger Jahre wollte IKEA gar „ein Zentrallager und einen Umschlagplatz“ in der DDR einrichten.

Erstaunlich bleibt die jetzige Diskussion um IKEA dennoch. Denn bereits „in den Jahren  1983/84 wurde die Produktion von IKEA-Möbeln in DDR-Haftanstalten in der westlichen Öffentlichkeit publik (siehe UK 4.8).“ Dass IKEA zwischenzeitlich sogar auf Kuba und hier ebenfalls von politischen Häftlingen produzieren ließ, wird in der Studie gleichfalls vermerkt.

Auch wenn IKEA vielfältig von der Stasi überwacht wurde, wäre es spätestens nach Vorlage der Studie eine Chuzpe, wenn der Konzern daraus eine Opferrolle ableiten würde. Die Geschäfte liefen prima und nahezu reibungslos. Der Konzern sollte nicht erst die zu erwartenden traurigen  Ergebnisse der IKEA-finanzierten UOKG-Studie abwarten, sondern sich spätestens jetzt zu seiner zumindest moralischen Verantwortung bekennen.

Neben den bereits vielfach bekannten Fakten um IKEA, die dennoch in der Studie wesentlich um wichtige Informationen ergänzt wurden, widmet sich der Autor auch anderen Bereichen der Häftlingsarbeit, die bislang weniger bekannt waren. So wird im Kapitel 4.3 thematisch gefragt: „Zement aus Rüdersdorf – Lieferten Häftlinge die Senatsreserve von Westberlin?“ Nach den Ergebnissen der vorgelegten Studie schufteten in Rüdersdorf vornehmlich jugendliche Häftlinge in den dortigen Zementwerken. Auch Rüdersdorf gehört zu Hinterlassenschaften  der vorhergehenden Diktatur. Die Sowjets nutzten die vorhandenen Lager, die DDR übernahm die gebotene Möglichkeit, politisch Widerständige zu internieren.

Das Zementwerk Rüdersdorf wandte sich schließlich Ende der fünfziger Jahre an das Innenministerium mit der Bitte, dem Baustoffkombinat Rüdersdorf die Zuführung von Strafgefangenen auf die Dringlichkeitsliste zu setzen. 1964 mussten fast 500 Häftlinge im Werk schuften. Neu war bis vor Kurzem, dass Mitte der siebziger Jahre „Westberlin seinen Zement zu 25 Prozent vom VEB Rüdersdorf“ bezog. Ausgerechnet Westberlin soll von der Ausnutzung politischer Gefangener profitiert haben?

Ausführlich geht die Studie auf andere Haftorte ein, in denen politische Häftlinge zu Arbeiten für die DDR-Produktion gezwungen  wurden: „Strumpfhosen in Hoheneck – „Sayonara“ bei ALDI, „Petit Chat“ bei Woolworth“ (UK 4.4). In Hoheneck wurden für den kapitalistischen Markt Strumpfhosen und Bettwäsche produziert. Allein „1977 produzierte der >VEB Planet Wäschekonfektion  Eppendorf<  fast 15 Millionen Stück Bettwäsche, was einem Westexport im Wert von fast 20 Millionen Valutamark entsprach.“

Anders in Halle („Werkzeugkästen aus Halle als Exportschlager – Stasi in die Produktion“, UK 4.5). Hier wandte sich der dortige Haftanstaltsleiter an seine vorgesetzte Dienststelle, weil nicht genügend Arbeitsangebote vorhanden waren: „Ich vertrete die Auffassung, wenn wir die Jugendlichen nicht beschäftigen, beschäftigen  sie uns.“ Schließlich fertigten im Betriebsteil „Halle Jugendhaus“ die jugendlichen Häftlinge Werkzeugkästen für das Kombinat  Elektrowaren Halle. „Zum Jahresbeginn 1975 waren im Jugendhaus Halle … insgesamt 742 Häftlinge eingesperrt.“

Nur über IKEA und QUELLE liegen bislang MfS-Unterlagen  vor

In der „Zusammenfassung“ werden die Ausführungen noch einmal auf die wesentlichen  Punkte sortiert. „Gefangene ließen sich zu Arbeiten einsetzen, für die >gewöhnliche> Werktätige schwer zu gewinnen waren, da diese besonders schwer, unangenehm, monoton oder gefährlich waren. … Jedoch bezweifelten  die Betriebe (aus gutem Grunde) häufig die von der Strafvollzugsverwaltung festgestellte Tauglichkeit einzelner Häftlingsarbeiter.“ Dennoch: „Trotz hoher Normen, langer Arbeitszeiten und hohem Leistungsdruck lief die Produktion in den  Gefängnissen alles andere als >rund<. Rohstoffmangel oder Engpässe in der Zulieferung von Teilprodukten, ausbleibende Ersatzteile für Maschinen, Havarien oder fehlende Transportmöglichkeiten  für die Häftlingsarbeiter führte  vielfach zu >Leerlauf<. Zudem fielen Gefangene wegen Krankheit, Arreststrafen oder Verlegungen  aus.“ Allerdings räumt die Studie ein, dass sich „lediglich für IKEA und Quelle … allein mit MfS-Unterlagen belegen (lässt), dass die westliche Konzernzentralen schon vor 1989 wussten,  dass die von ihnen  vertriebenen Produkte teilweise von Häftlingen gefertigt worden waren.“ Und: „Da beide Fälle schon  in den achtziger Jahren für Schlagzeilen sorgten, hätte ja auch in anderen Chefetagen die Frage aufkeimen können, wer eigentlich die aus einem DDR-Betrieb bezogenen Waren unter welchen Bedingungen herstellen musste.“

Dem ist kaum  etwas hinzuzufügen. Die in der Studie angeführten Unternehmen, von denen einige bereits vom Wirtschaftstableau verschwunden sind, sollten sich zu ihrer Gesamt-Verantwortung bekennen und neben dem Staat mit annehmbaren Entschädigungen für die Ausnutzung der Zwangsarbeit durch politische Häftlinge in der einstigen DDR ihrer moralischen Pflicht nachkommen. Das Jubiläumsjahr 2014 sollte zum Anlass genommen werden, in Berlin, Bautzen, Waldheim oder Brandenburg eine Konferenz mit dem Ziel einer Fonds-Gründung durchzuführen. Es wäre ein wichtiger Beitrag zum notwendigen Abschluss eines wichtigen und unerfreulichen Kapitels aus der deutschen Geschichte. Die Betroffenen sind in einem hohen Alter, von ihnen sterben tagtäglich von der Aufarbeitung zeitlebens Enttäuschte.

Bis es dazu kommt, ist nicht nur dem interessierten Laien sondern aus den gen. Gründen auch den Managern aus den angeführten Firmen-Etagen die Lektüre dieser wichtigen  BStU-Studie zu empfehlen. „Knastware für den Klassenfeind“ ist ein wertvoller und unverzichtbarer Beitrag zu einer hoffentlich breit stattfindenden und überfälligen  Diskussion, die mit dem Komplex IKEA 2011 eingeleitet wurde.

V.i.S.d.P. / © 2014: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207778

Medien aus dem In- und Ausland brachten sich in Position, um über die IKEA-Studie zu berichten – Foto: LyrAg

Berlin, 17.11.2012/cw – Am gestrigen Freitag stellte IKEA im Bildungszentrum der BStU nahe dem weltberühmten Checkpoint Charlie vor Medienvertretern aus dem In- und Ausland seine lang erwartete Studie über die Beteiligung des Möbelhaus-Konzerns an der Ausbeutung politischer Gefangener in der einstigen DDR vor. Zwar brachte der Chef von IKEA-Deutschland, Peter Betzel, mehrfach seine „tiefe Betroffenheit“ über die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young bestätigte Beteiligung IKEAs an der DDR-Zwangsarbeit zum Ausdruck, blieb aber im Kern eher vage und umging mehrfach Antworten auf konkrete Fragen. So wurde durch die Vereinigung 17. Juni nach den Auswirkungen für die Opfer dieser Zwangsarbeit gefragt, die „ja nicht jünger würden und jetzt Hilfe benötigten.“ Angelika Barbe von der UOKG fragte nach der heutigen (vermutlichen) Zwangsarbeit in  China.

Angelika Barbe von der UOKG hinterfragte kritisch das China-Engagement von IKEA – Foto: LyrAg

Während Betzel zur Hilfe für Betroffene mehrfach erklärte, zunächst würde IKEA die Ergebnisse der in Aussicht gestellten finanzierten Forschung abwarten müssen, versicherte er zum Thema China, dort wären „jederzeit Kontrollen möglich, die auch ausgeübt werden würden.“ Zum angesprochenen Thema von Geschäftsbeziehungen mit einer (kommunistischen) Diktatur (Die Vereinigung 17. Juni hatte die hinter Mauer und Stacheldraht verbunkerte DDR-Diktatur angesprochen und gefragt, warum man „statt zu prüfen nicht die Geschäftsbeziehungen  abgebrochen hätte“.) wollte er sich hingegen nicht äußern.

IKEA-Opfer Dieter Ott (Mitte) berichtete über die Produktion im DDR- Gefängnis Naumburg
– Foto: LyrAg

Dem Möbelhaus wäre eine glücklichere Präsentation durchaus möglich gewesen, denn  immerhin kann unterstellt werden, dass auch in diesem Konzern Werbe- bzw. PR-Profis tätig sind. So aber verlegte man sich auf die zerknirschte Rolle des Chefs und vermied dabei, in die Offensive zu gehen. So ging Betzel mit keinem Wort auf die Abwehr von Vorwürfen ein, mit denen zunächst noch im Herbst vergangenen Jahres eine Beteiligung IKEAs an der Zwangsarbeit in  der DDR bezweifelt worden war. Auch hatte der Konzern zunächst auf  den TV-Bericht des NDR im September vergangenen Jahres nicht reagiert und war erst durch entsprechende Anschreiben der Vereinigung 17. Juni, die offensiv auch die BStU um Unterstützung gebeten hatte, zu Aktivitäten bereit. Allerdings wurde  die Wirtschafts-prüfungsgesellschaft erst acht Monate später beauftragt, externe Untersuchungen vorzunehmen, die Ernst & Young bereits nach drei Monaten vorlegte.

Für den Konzern ein Klacks, für die Opfer ein wichtiges Signal

Nach dem vielbeachteten  Beitrag des schwedischen  TV-Senders (SVT) im  Mai 2012 nahm sich nun eine breite Öffentlichkeit, voran die UOKG, des Themas an. Experten landauf, landab kritisierten IKEA und dessen zaghaften Einstieg in  eine Aufklärung. Bereits hier wurden Stimmen laut, die eine „unabhängige und historisch fundierte“ Erforschung forderten. Trotzdem beauftragte der Konzern die besagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Dass die UOKG und auch die BStU die Gunst der Stunde nutzten, um IKEA die Finanzierung einer umfassenden Erforschung der Zwangsarbeit abzutrotzen, war aufgrund der Zurückhaltung des deutschen Staates, dafür Steuergelder zur Verfügung zu stellen, fast schon  logisch. Dennoch wurde diese Haltung der UOKG teils heftig kritisiert, weil hier „die Schaffung neuer Arbeitsplätze, so wichtig diese Arbeit sei, vor die Notwendigkeit gestellt wird, den vor dem Sterben stehenden Opfern Hilfe angedeihen“ zu lassen (Vereinigung 17. Juni). Auch Anna Kaminsky von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur regte zu Recht einen  Fonds an, der den Opfern zugute kommen sollte. Hier hätte IKEA einen  mutigen  Sprung machen können und neben der zugesagten längerfristigen  Erforschung eine Sofort-Hilfe konkretisieren sollen. Für den Möbelhaus-Konzern ein Klacks, für die Opfer ein wichtiges Signal.

Anna Kaminsky (Mitte) von der Stiftung Aufarbeitung forderte einen Fonds zugunsten der Zwangsarbeit-Opfer (links: VA-Moderator Roland Jahn/BStU) –    Foto: LyrAg

Auch das den „Aufarbeitern“ hinlänglich bekannte Spiel des Versteckens hinter den Datenschutz wäre unter einer geschickteren Regie vermeidbar gewesen. So wurde der Öffentlichkeit nur eine allgemeine Presseerklärung präsentiert, während der „vollständige Ergebnisbericht“ von Ernst & Young lediglich dem Vorsitzenden der UOKG und dem BStU-Chef im Vorfeld vorgelegt worden war. Offensive und unvernebelte Arbeit sieht anders aus. So wäre es ein leichtes gewesen, relevante dem Datenschutz unterliegende Daten entsprechend zu schwärzen und der Öffentlichkeit den gesamten Bericht zu offerieren. Stattdessen regte BStU-Chef Roland Jahn an, den Bericht entsprechend zu bearbeiten und dann  nachzureichen. Peter Betzel von IKEA äußerte sich zu diesem Vorschlag nicht.

Nicht nur IKEA hat so seine Schwierigkeiten mit ordentlichen Recherchen. So wurde in  einigen Medien bis hin zum ZDF (heute, 19:00 Uhr) ausgerechnet der Verein eines ehemaligen AHB-Mitarbeiters für die SED-Opfer zitiert bzw. sogar der AHB-Mitarbeiter selbst interviewt (heute, ZDF). Zuvor hatte der Geschäftsführer von IKEA-Deutschland, Peter Betzel, öffentlich auf Befragen beklagt, dass die „AHB (Außenhandelsbetriebe) der DDR eine Kontrolle der Produktionsstätten verhindert hätte.“

Auch die ehem. Frauen von Hoheneck waren zahlreich erschienen. Im Bild: Eva A. im Gespräch mit Dr. Andreas Apelt von der Deutschen Gesellschaft – Foto: LyrAg

Hier ein Zitat (Deutschlandfunk):  „Zweifel an der Validität der Studienergebnisse – Kritik an der Ikea-Studie wurde bereits vor der Präsentation laut. Er bezweifele, dass die Ergebnisse valide sind, erklärte Roland Schulz, Vize-Vorsitzender der DDR-Opfer-Hilfe, am Morgen in Berlin. Ikea habe die Ermittlungen nicht unabhängigen Stellen überlassen.“ http://www.dradio.de/aktuell/1923672/

Jüngste Blüte im  Strauß der Opfer-Vereinigungen

In der Tat hat der zitierte Verein  „DDR-Opfer-Hilfe“ eine besondere Kompetenz in  Sachen  Zwangsarbeit.

 

Aufgrund einer rechtlichen Auseinandersetzung haben wir an dieser Stelle vorsorglich einige Sätze aus dem Artikel herausgenommen, obwohl dieser Artikel  nicht Gegenstand des Antrages auf Unterlassung vom 29.08.2013 war. Wir haben gegen  die vom Landgericht Berlin erwirkte einstweilige Unterlassung (Az.: 27 0 481/13) Rechtsmittel eingelegt. Die Redaktion, 8.10.2013

Nachdem diese Kenntnis bis in die VOS (Vereinigung der Opfer des Stalinismus) vorgedrungen war und der VOS-Vorstand von seinem Vize-Vorsitzenden und Pressesprecher die Vorlage eines entsprechenden Lebenslaufes verlangt hatte, legte der einstige AHB-Mitarbeiter im Oktober 2011 seine Ämter nieder und gründete fast ein  Jahr später einen eigenen Verein: DDR-Opfer-Hilfe. Eine mittelbare Kompetenz könnte sich möglicherweise im Hinblick auf die Verstrickungen des schwedischen Möbelhauskonzerns ergeben. Nach Recherchen soll der Vater des Vereinsgründers mehrere Jahre für die DDR im Auslandseinsatz in Schweden tätig gewesen sein. Wohl auf Proteste ehemaliger politischer Gefangener verzichtete das heute-Journal (ZDF, 22:00 Uhr) auf die Wiederholung des Beitrages mit dem Vorsitzenden „des sehr kleinen Vereins“ (Rainer Wagner, ARD24). Hier wurde offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht.

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Dieser Artikel wurde aufgerufen aus:   Germany, Switzerland, Italy, France, Sweden, Russian Federation, Spain, Romania, Poland, Austria, Hong Kong, United States, Luxembourg (Stand: 18.11.2012, 24:00 Uhr).

Einige weiterführende LINKS:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/ddr-haeftlinge-produzierten-fuer-ikea-1.1525905

http://www.youtube.com/watch?v=2rC1N563pa

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_11/studie__ddr_haeftlinge.html

http://www.stern.de/panorama/zwangsarbeit-ddr-haeftlinge-arbeiteten-fuer-ikea-1927753.html

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Einstige-DDR-Haeftlinge-berichten-wie-sie-fuer-Ikea-schufteten-531352182

http://www.tagesschau.de/inland/ikeazwangsarbeitddr102.html

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/tatjana-sterneberg-in-der-haft-mit-psychopharmaka-vollgestopft/6589608-2.html

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/ddr-zwangsarbeiter-klagt-ikea-an-ikea-sollte-das-kapitel-ehrlich-aufarbeiten/6588566-2.html

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