Berlin, 8.08.2014/cw – Das Landgericht Berlin hat die von Kerstin K. erwirkte Unterlassung gegen  einzelne Aussagen eines Beitrages unserer Redaktion („Skandal im  Dachverband der Kommunismus-Opfer?„, Hohenecker Bote Nr.026 vom 15.Februar 2014)  aufgehoben (Az.: 27 0 145/14).

Wir hatten u.a. berichtet, dass „eine Beraterin, am Vorstand vorbei, Spendengelder veruntreut haben“ soll. „Die UOKG soll nach diesen Informationen der bis dahin beliebten Kameradin den Stuhl unverzüglich vor die Tür gesetzt haben.“ Die einstige UOKG-Mitarbeiterin Kerstin K. hatte zunächst erfolgreich eine Unterlassung dieser Darstellung erwirkt, weil sie eine Identifizierung befürchtete und sich durch die erfolgte „Verdachtsberichterstattung“, wie die beauftragte Kanzlei formulierte, beschuldigt sehe.

In der mündlichen Verhandlung am gestrigen  Donnerstag stellte das Gericht diese Begründung infrage und sah – unter Einbeziehung der Ergebnisse aus der ersten Verhandlung in dieser Sache – keinen ausreichenden Grund mehr, die zunächst durchgesetzte Unterlassung aufrecht zu erhalten. Die Kammer hatte bereits mit  Urteil vom 19.05.2014 eine beantragte Unterlassung gegen eine weitere Person abgelehnt und u.a. festgestellt, dass „die Antragstellerin unwidersprochen und wiederholt direkt Spenden von Dritten vereinnahmt habe, ohne dass darüber eine Quittung ausgestellt worden oder diese  an die UOKG weitergeleitet worden sei.“

Gegenwärtig liegt das schriftliche Urteil noch nicht vor.(836)

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