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Teheran/Berlin, 4.09.2019/cw – Die iranische Bürgerrechtsaktivistin Saba Kord Afshari wurde zu 24 Jahren Haft verurteilt, darunter eine 15-jährige Haftstrafe, weil sie ihren Hijab (Gebetskleid) öffentlich abgelegt hatte. Diese Tat förderte nach der Anklage „Korruption und Prostitution“. Die erst zwanzigjährige Afshari wurde am vergangenen Dienstag vom Revolutionsgericht Teheran verurteilt. Die Angeklagte habe ihren Hijab abgelegt und sei „ohne den Schleier gegangen“, urteilte das Gericht. Sie habe damit „Propaganda gegen den Staat“ und Korruption und Prostitution“ verbreitet.

Quelle: New York Post

https://nypost.com/2019/08/29/iranian-civil-rights-activist-gets-prison-for-taking-off-hijab-in-public/?utm_source=+Israel%3A+Iran%2C+Hezbollah+Intensifying+Missile+Efforts&utm_campaign=eye-on-iran&utm_medium=email

Weiteres Todesurteil vollstreckt

Überall im Iran richten sich die Proteste des Volkes gegen das religiöse Regime – darunter gegen die Leiter des Freitagsgebetes – wegen deren Verwicklung in dessen Korruption. Die Leiter des Freitagsgebetes sind Mullahs, die vor Ort den Höchsten Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei, vertreten. Dies macht die Mullahs gemeinhin in der iranischen Bevölkerung, die unter der Repression und Korruption der Funktionäre des Regimes stöhnt, verhasst. Verheerende Korruption, Unterschlagungen durch das religiöse Regime des Iran und Mangel an Gerechtigkeit haben die normalen Iraner, besonders jene, die unter der Armutsgrenze leben, frustriert.

Der Autor (li.) mit JFK-Neffen Patrick Kennedy (Mitte) am 22. Juni 2013 am Rande einer Kundgebung gegen das Regime in Tehreran in Paris. – Foto: LyrAg

Im vorigen Jahr wurde auch Kazerun, im Süden des Iran gelegen, durch Demonstrationen von tausenden von Bewohnern erschüttert. Sie waren über die Politik des Regimes erzürnt, die auf die Veränderung der Stadtbezirke abzielte, um Unterschlagung durch Regime-Funktionäre zu begünstigen. Am Mittwoch letzter Woche hat das iranische Regime nun ein weiteres Todesurteil gegen einen politischen Gegner vollstreckt. Das Regime ließ Hamid-Reza Derakhshandeh (47) öffentlich erhängen, der in der Stadt Kazerun den berüchtigten Leiter des Freitagsgebetes, den Mullah Mohammad Khorsand, am 29. Mai d.J. am Ort der jetzigen Hinrichtung erstochen hatte.

Der Attentäter Derakhshandeh hatte sein Vorgehen damit begründet, das er den Leiter des Freitagsgebetes bestraft habe, weil dieser die armen Leute bestahl: „Liebe Bürger des Iran, ich liebe euch alle, ich liebe die armen Leute im Iran – jene, die abends kein Brot zu essen haben – jene, die krank wurden, weil sie immer Geld leihen mussten, um zurecht zu kommen. … Ich hatte von Fällen der Ungerechtigkeit gehört und solche mit angesehen – hunderte von solchen Fällen,“ so Derakhshandeh. „Ich habe diese Verbrechen gesehen. Meine Freunde kennen mich, ich bin kein Verbrecher.“ Tatsächlich gab es über den Täter vor dem Attentat keine Kriminal-Akte. Nach dem Tötungs-Delikt wurde er am 3. Juli vor dem Gericht des Regimes in Shiraz, der Hauptstadt der Provinz Fars, angeklagt. Der Richter händigte dem Todgeweihten wenige Minuten nach der einzigen kurzen Sitzung das Todesurteil aus.

Neben hunderten jährlich verhängten Todesurteilen im Iran war bereits im Jahre 2007 Majid Kavousifar wegen Rache an einem berüchtigten Richter in Teheran öffentlich erhängt worden. Bevor er starb, winkte Kavousifar tapfer der Menge zu und sagte lächelnd: „Ich werde sterben wie ein Mann.“

Quelle: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) – https://www.ncr-iran.org/de/news/human-rights/10694-iran-in-kazerun-wird-hamid-reza-derakhshandeh-oeffentlich-erhaengt

Iran steht an der Spitze in der Welt beim Einsperren von Journalistinnen

Die globale Überwachungsorganisation für Medien „Reporter Ohne Grenzen (RSF)“ gab jetzt bekannt, dass das Regime im Iran derzeit die Spitzenposition beim Einsperren von Journalistinnen einnimmt.

Auf ihrer Website schreibt RSF unter dem 26. August 2019, dass die Organisation durch „eine neue Welle von Verhaftungen und Vernehmungen von Journalistinnen“ im Iran seit dem Beginn des August 2019 „alarmiert“ sei. „Die Islamische Republik steht jetzt an der Spitze beim Einsperren von Journalistinnen mit derzeit zehn Punkten“, so die Aussage von RSF.„Nachdem der Iran schon an der Spitze beim Einsperren von Journalisten allgemein steht, hält der islamische Staat derzeit mehr Frauen im Zusammenhang mit ihren journalistischen Aktivitäten fest, als irgendein anderes Land in der Welt“, sagt Reza Moini, der Chef des Büros von RSF für Iran/Afghanistan. „Wir fordern Javaid Rehmann, den UN Sonderbeauftragten für die Menschenrechtssituation im Iran auf, mit der höchsten Dringlichkeitsstufe zu intervenieren, um ihre Freilassung zu erwirken und sich der desaströsen Situation der Pressefreiheit in diesem Land anzunehmen“. Der Iran nimmt den Platz 170 von 180 Ländern beim Index der Pressefreiheit von RSF ein.

Quelle: Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) – https://www.ncr-iran.org/de/news/women/10693-der-iran-steht-an-der-spitze-in-der-welt-beim-einsperren-von-journalistinnen

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.475).

Berlin, 05.08.2019/cw – Im Zusammenhang mit der Aktion zum 30.Jahrestag der „Lebendigen Brücke“ : „WIR“ statt „IHR“ am Checkpoint Charlie (12.08.2019, 11:00 Uhr) erreichten mich zahlreiche Anfragen über meinen Weg zum gewaltlosen Widerstand gegen die Mauer. Bis zum 12. August werde ich an dieser Stelle Stationen auf diesem Weg und aus dem Kampf gegen die Berliner Mauer schildern. (8 -Teil 7 siehe 04.08.2019).

Am Abend des Ersten Weihnachtsfeiertages hörte ich um 22:00 Uhr wie üblich zum Abschluss des Tages die Nachrichten. Gerhard Weinstein hatte mir eine Untermiete bei der alten Frau Weber in der Biesentaler Straße 5 im Wedding vermittelt, wo ich ein Zimmer bewohnte.

An Weihnachten 1963 tödliche Schüsse hinter der Thomas-Kirche in Kreuzberg – Foto: LyrAg

In der Nachrichtensendung des RIAS wurde zu Beginn ein erneuter schwerer Grenzzwischenfall geschildert. Bei dem Versuch, die Grenzanlagen hinter der Kreuzberger Thomaskirche am Mariannenplatz zu überwinden, war der erst 18jährige Paul Schulz (* 02.10.1945; † 25.12.1963) aus Neubrandenburg unter Beschuss der DDR-Grenzposten geraten. Tödlich verletzt war er zwar auf die Westseite der Mauer gefallen, aber kurz darauf seinen schweren Verletzungen im nahe gelegenen Bethanien-Krankenhaus erlegen. Seinem Freund war zuvor die Flucht unverletzt gelungen.

Aufgewühlt zog ich mir etwas über und suchte die nächstgelegene Telefonzelle auf, um Prof. Rubin in Lichterfelde anzurufen. Wir hatten uns seit einiger Zeit in einer kleinen Gruppe gefunden, die unmittelbar nach einem Mord an der Mauer zur Stelle sein wollte, um vor Ort durch die Aufstellung eines Kreuzes oder anderer geeigneter Maßnahmen das Geschehen öffentlich zu machen und damit ein mögliches Vertuschen zu verhindern. Zu dieser Zeit hatte der Berliner Senat seine von Egon Bahr kreierte Politik des „Wandels durch Annäherung“ begonnen. Wir führten die aufkommende Kritik an der Errichtung von „Mauerkreuzen“ auch darauf zurück. So hatte Willy Kressmann (* 06.10. 1907; † 05.03.1986) gen. „Texas-Willy“ und Bürgermeister von Kreuzberg, öffentlich deklariert, man könne nicht wegen jedes Toten an der Mauer aus dieser einen Friedhof machen. Willy Brandt (*18.12 1913; † 08.10. 1992) hatte dem Vorhalt seines innerparteilichen Widersachers damals noch heftig widersprochen: „Nicht wir ermorden diese Menschen an der Mauer.“

Gedenken zum 50. Jahrestag: B.Z. vom 27.12.2013, Seite 18 – Archiv

Irmgard Klatt, die Inhaberin eines Blumenladens in der Bernauer Straße, war unsere engagierte Verbündete. Wir konnten diese auch nachts anrufen. Entweder wußte sie schon durch das Radio Bescheid oder sie fragte dann ahnungsvoll: „Haben die schon wieder einen Menschen ermordet?“ Innerhalb einer oder zwei Stunden hatte sie einen Kranz gebunden, den wir dann am Ort des Geschehens niederlegen konnten. Sie gehört in unserer Erinnerung zu den stillen Helden an der Berliner Mauer.

Rubin forderte mich nach meinem Anruf auf, nach Lichterfelde zu kommen, dort würden wir beraten. In seinem Haus in der Hildburghauser Allee kurz vor Mitternacht angekommen beschlossen wir nach kurzer Diskussion, im verschneiten Garten seines Anwesens ein Holzkreuz zusammenzubauen.

Ein Mahnkreuz für Paul Schulz

Nach einem kleinen Frühstück fuhren wir gegen 9:00 Uhr nach Kreuzberg an die Thomaskirche, um dort an einem Baum das gefertigte, etwa 2 Meter hohe Holzkreuz aufzustellen. Der diensthabende Polizeibeamte, ein vorübergehend in Berlin eingesetzter Westfale, begrüßte unser Vorhaben. Gleichzeitig machte er uns darauf aufmerksam, dass wir dafür eine Genehmigung brauchten, sonst könne er nicht dafür garantieren, dass dieses Kreuz nicht beseitigt werden würde. Mein Einwand: „Die DDR-Schützen haben doch auch nicht um Genehmigung gefragt, bevor sie gemordet haben,“ änderte nichts an der bürokratischen Realität.

Von der Öffentlichkeit übersehen, von uns zum 50.Todestag erneut aufgestellt: Holzkreuz für Maueropfer Paul Schultz – Foto: Lyrag

So befestigten wir das Kreuz an dem Baum und machten uns auf den Weg zur Friesenstraße, wo sich auch die zuständige Polizeiinspektion befand. Der mir durch die Mauer-Aktionen bekannte Polizeioberrat Däne war „wegen Grippe“ im Bett, also nicht erreichbar. So wollte man uns auf das Bezirksamt vertrösten, welches ja „nach den Weihnachtsfeiertagen wieder ansprechbar“ wäre. Zornig verließen wir am 2. Weihnachtsfeiertag die Inspektion. Während der Professor als treuer Beamter resignierte, erklärte ich ihm, zu Willy Brandt zu dessen Wohnung in Schlachtenssee fahren zu wollen. Meine Hoffnung, dass mich Rubin chauffieren würde, trog. Er hielt die Absicht für aberwitzig.

So fuhr ich also allein mit der BVG nach Zehlendorf. Vor dem Domizil des Regierenden Bürgermeisters angekommen, fragte mich ein dort stationierter Polizist nach meinem Begehr. Im Ergebnis sagte er nach einem kurzen Blick auf die Uhr, Willy Brandt sei nicht da, aber seine Frau Ruth käme in wenigen Minuten, um ihren Pudel und die Katze auszuführen.

So sprach ich Rut Brandt auf mein Anliegen an. Auch sie war entsetzt über den neuerlichen Mord. „Mein Mann ist mit den Söhnen am Schlachtensee unterwegs, er müsste aber jeden Augenblick zurück sein. Sie könne ihm ja sagen, sie hätten schon mit mir gesprochen.“

Intervention von Willy Brandt

Denkmal-Schändung – Wenige Tage später: Das zerbrochene Kreuz an der Thomaskirche im Januar 2014 – Foto: LyrAg

Nachdem ich den Polizisten über den Inhalt des Gespräches informiert hatte, wartete ich auf den Regierenden. Der kam wenig später tatsächlich mit seinen Söhnen Lars, Peter und Matthias (der heutige bekannte Schauspieler saß auf den Schultern seines Vaters) den Anstieg vom Schlachtensee herauf. Brandt hörte meinen Schilderungen ernst und aufmerksam zu und fragte sehr gründlich, wer denn an dieser Kreuzaufstellung und warum beteiligt sei: „Haben sie schon mit Heinrich Albertz (Bürgermeister und Innensenator) gesprochen?“ fragte er schließlich.

„Nein,“ erwiderte ich. „Ich weiß zwar, wo Sie wohnen, aber den Wohnort von Albertz kenne ich nicht.“ Brandt schmunzelte. „Kennen sie die Stallwache im Rathaus (Schöneberg)?“ Nachdem ich vermeinte erklärte mir Brandt, dies sei der Bereitschaftsdienst im Rathaus. Er würde mit Albertz sprechen und ich solle in ca. zwei Stunden dort anrufen. Die Stallwache würde mich dann über die Entscheidung informieren.“

Nachdem mir telefonisch vom Schöneberger Rathaus eine Bestätigung gegeben worden war, machte sich der überraschte Prof. Rubin sofort auf den Weg, und so trafen wir fast zeitgleich erneut an der Thomaskirche ein. Hier war vor Ort bereits Ernst Lemmer (*28.04.1898; †18.08.1970) und zahlreiche Medien eingetroffen. Auch Polizeioberrat Däne war plötzlich, trotz Grippe vor Ort. Gemeinsam gedachten wir an dem nun offiziell aufgestellten Holzkreuz des am Tag zuvor verstorbene Maueropfers Paul Schulz.

Hungerstreik: UNO soll Morde verurteilen

Mit einem Schild auf dem Kreuz wiesen wir auf das Geschehen vor 50 Jahren hin – Foto: LyrAg

Täglich suchte ich den Gedenkort auf. Am 28. Dezember traf ich dort auf den wenige Jahre älteren Dieter Wycisk, einen Kollegen der BVG. Dieter erklärte mir, er habe „heute einen Hungerstreik begonnen, um gegen diesen Mord zu protestieren.“ Spontan schloss ich mich auf der Stelle diesem Streik an. Wusste ich doch aus inzwischen erlangter Erfahrung, wie wichtig eine solidarische Unterstützung war. Schnell einigten wir uns auf eine gemeinsame Forderung: Die UNO sollte die Morde an der Mauer verurteilen, damit diese international geächtet werden würden.

Der Hungerstreik an der Thomaskirche „bei Wind, Wetter und winterlicher Kälte“ dauerte insgesamt 10 Tage. Danach lag ich im Gegensatz zu Dieter mit einem Magengeschwür sechs Wochen im Krankenhaus. Die Ärzte empfahlen mir dort, künftig „andere Wege des Widerstandes“ zu wählen, da ich ansonsten meine Gesundheit gefährden würde.

Da erinnerte ich mich an T.N. Zutshis Demonstrationen für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Sowjetisch besetzten Zone, wie wir damals noch in großer Übereinstimmung die DDR nannten. Und ich beschloss im Frühjahr 1964, mich künftig auf dieses Ziel zu konzentrieren.

-Wird fortgesetzt-

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.450)

Berlin, 23.08.2017/cw – Die Exil-Opposition des Mullah-Staates Iran hat sich im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert. Die deutsche Sektion führt am kommenden Samstag. 26. August 2017, ab 17:30 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin eine erneute Protestaktion gegen die andauernden Hinrichtungen im Iran durch.

Massaker: 1988 wurden 30.000 Mensche  ermordet

Zum Hintergrund des aktuellen Protestes heißt es in einer verbreiteten Erklärung des NWRI: „1988 fand ein grausames Massakers im Iran statt, bei dem innerhalb von zwei Monaten mindestens 30.000 politische Gefangene – größtenteils Angehörige der oppositionellen Volksmodjahedin (MEK) – aufgrund einer Fatwa (Dekret) von Ayatollah Chomeni hingerichtet wurden. Man spricht vom größten systematischen staatlich geplanten Massaker nach dem zweiten Weltkrieg. Die verantwortlichen Blutrichter von damals sitzen heute noch im Kabinett von Rohani bzw. bekleiden höchste Ämter des Gottesstaates.“

Die Exil-Iraner weisen auch darauf hin, dass allein unter dem jetzigen Präsidenten Hassan Rohani, mit dessen Amtsantritt international viele Hoffnungen verbunden wurden, 3500 Hinrichtungen – darunter viele Jugendliche – erfolgten, 2017 sollen bereits über 100 Menschen aus politischen Gründen hingerichtet worden sein.

Andauernder Hungerstreik politischer Gefangener

Die Teilnehmer an der Protestaktion solidarisieren sich zudem mit den politischen Gefangenen im Iran, die aktuell im Hungerstreik sind und deren Zustand alarmierend ist. Es besteht die Möglichkeit, sich vor Ort in Unterschriftenlisten zugunsten der Hungerstreikenden einzutragen. Eine Menschenrechtsausstellung sowie szenische Darstellungen und Straßenaufführungen sollen die Grausamkeiten im Iran spürbarer machen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, FIDH (Liga für Menschenrechte), Human Rights Watch und viele andere NGOs haben mehrfach gefordert, dass diese Verbrechen international untersucht werden und die Verantwortlichen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Die in Paris residierende iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi erklärte dazu: „Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die UNO muss dies untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen.“ Die Vereinten Nationen werden aufgefordert, ein unabhängiges Komitee zur Untersuchung der Verbrechen im Iran zu gründen. Der Abschlußbericht dieses Komitees muss vor dem UN-Sicherheitsrat debattiert und die Verantwortlichen, u.a. Ajatollah Chamenei, Hassan Rohani, der aktuelle und der frühere Justizminister im Kabinett Rohani und viele andere von einem internationalen Tribunal für diesen Genozid an Zehntausenden unschuldigen Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1273).

 

Teheran/New York/Berlin, 10.10.2014/cw – Die iranische Regierung von Hassan Rohani hat von Juni 2013 bis Juli 2014 mehr als 850 Menschen hingerichtet. Das heißt: Fast alle acht Stunden wird im Iran ein Mensch hingerichtet. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des UNO-Beauftragten für die Menschenrechte im Iran, Ahmad Shahid, hervor. Danach hat das Regime der Mullahs während seiner Herrschaft im Iran mehr als 120.000 Menschen wegen politischer Aktivitäten hingerichtet. Viele der Hingerichteten waren überdies minderjährig.

Die heute 25-jährige Reyhaneh aus Teheran soll am 15. Oktober gehängt werden und dem hochrangigen Geistlichen Ajatollah Borudscherdi steht seine Hinrichtung unmittelbar bevor. Er wurde am Morgen des 1. Oktober bereits aus seiner Zelle im Teheraner Evin-Gefängnis an einen unbekannten Ort gebracht. Ein Sondergericht für die Geistlichkeit hatte ihn 2007 zum Tode verurteilt.

Die Exiliranischen Gesellschaften in verschiedenen Bundesländern und die Unter-stützer des Nationalen Widerstandsrates Iran werden am Samstag, 11.Oktober gegen die Welle der Hinrichtungen protestieren. Die Protestaktionen werden in München, Frankfurt, Köln, Hamburg und in Berlin stattfinden.

In Berlin demonstrieren Exil-Iraner und Menschenrechtler aus diesem Anlass ab 14:30 Uhr auf dem „Platz des 18. März“ vor dem Brandenburger Tor (Samstag, 11. Oktober 2014), teilt der Nationale Widerstandsrat des Iran (NWRI) in Deutschland in einer Presseerklärung mit. (872)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Protest: Heimkinder vor dem Charlottenburger Schloss - Foto: LyrAg

Protest: Heimkinder vor dem Charlottenburger Schloss – Foto: LyrAg

Berlin, 28.09.2014/cw – Ideenreichtum kann man ihnen nicht absprechen, den einstigen Heimkindern aus Ost und West. Gestern hatte eine Gruppe ehemaliger „Zöglinge“, als die sie einst verharmlosend bezeichnet wurden, in den Abendstunden zu einem Event vor das Charlottenburger Schloss in Berlin eingeladen. Die Idee: Man wollte vor historischer Kulisse der Bundeskanzlerin einen Mercedes zum „Dank für die Entschädigung der Heimkinder“ übergeben. Zu diesem Zweck war eine augenscheinlich ansehnliche Limousine aus der Stern-Fabrikation des schwäbischen Herstellers unter einer schwarzen Plane verborgen und eigens mit einer großen (roten!) Schleife versehen worden. Die Veranstalter hatten – mit einem Augenzwinkern – natürlich die Medien informiert und besonders herzlich die Berliner Medien eingeladen. Nur – die kamen nicht.

Ein Mercedes für Angela Merkel, eine vergleichbare Mogelpackung - Foto: LyrAg

Ein Mercedes für Angela Merkel, eine vergleichbare Mogelpackung – Foto: LyrAg

Davon ließen sich die rund zwanzig ehemaligen und an Enttäuschungen gewöhnte Heimkinder aber nicht entmutigen. Pünktlich um 18:00 Uhr wurde der Text „Entschädigung“ gegen den Text „zum Dank für die Mogelpackung für die Heimkinder“ ausgetauscht. Robby Basler verlas unter Beifall eine geharnischte Rede an die „Werten Gäste, Pressemitarbeiter, Journalisten und Redakteure“.

Nach der hypothetischen Frage, ob Frau Merkel tatsächlich einen Mercedes zum Dank für die Entschädigung der Heimkinder bekommt, erinnerte Basler an den Anfang der Berichterstattung über die Entschädigung der Heimkinder durch die Super Illu. Eine Richtigstellung, dass eine Entschädigung anders aussehe, wurde ihm, Basler verwehrt. Trotzdem folgten unzählige Medien „mit gleichgelagerter Berichterstattung“ über die beabsichtigte Entschädigung, „so dass ich mich fragte, war das Kalkül?“

Der Dank als "Mogelpackung" - Foto: LyrAg

Der Dank als „Mogelpackung“ – Foto: LyrAg

Denn diese Berichte würden auch die Volksvertreter lesen, die eigentlich die Medien zur Richtigstellung auffordern müssten, daß über den Fonds Heimerziehung eben „keine Entschädigungsleistungen ausgezahlt“ werden.
Der Gipfelpunkt sei die Erklärung des zuständigen Brandenburger Bildungs-Ministeriums gewesen, das gegenüber DPD erklärt habe, dass „die Opfer entschädigt“ seien. Nach Protesten der Heimkinder interpretierte das Ministerium die vorgesehene „Hilfe“ als „Entschädigung.“ Dagegen habe die zuständige Bundesfamilienministerin Schwesig „klipp und klar“ gesagt, dass „der Fonds keine Entschädigung beinhaltet.“

„Wir fühlen uns betrogen und verhöhnt,“

rief Basler unter Beifall der Anwesenden durch das Megafon.

Robby Basler bei seiner engagierten Rede vor historischer Kulisse - Foto: LyrAg

Robby Basler bei seiner engagierten Rede vor historischer Kulisse – Foto: LyrAg

Doch sei ja weder Frau Schwesig noch das Brandenburger Ministerium nicht Empfängerin des heutigen „Dankes“ sondern die Bundeskanzlerin. Diese habe schließlich in der letzten Legislaturperiode über ihren Minister Rösler den Gesetzentwurf für die Individualbeschwerde vor dem Kinderrechtskomitee der UNO in Genf eingebracht. Allerdings sei dieser Entwurf mit einer Stichtagsregelung versehen worden, die „uns Opfer von diesem Beschwerderecht ausschließt.“

Auf die Leistungen aus dem Heimkinderfons gäbe es keinen Rechtsanspruch und kein Beschwerderecht. Das verdiene die Definition „Diktat“ und nicht die Einstufung als „Entschädigung.“ Daher würden ehemalige Heimkinder wenige Tage vor dem gesetzlich beschlossenen Auslauf einer Antragstellung (30. September, 24:00 Uhr) die Demonstration nutzen, der Öffentlichkeit „diese Mogelpackung vor Augen zu führen.“ Leider sei die eigens eingeladene Bundeskanzlerin nicht erschienen, um ihren Mercedes in Empfang zu nehmen. Dies zeige aber auch – ebenso symbolisch – dass „Frau Merkel unser Geschenk ignoriert, uns nicht achtet und keine Sensibilität für unsere Probleme entwickelt.“ Offenbar glaube die Bundeskanzlerin selbst nicht daran, dass „hier heute glückliche Opfer stehen, die den Fonds-Erfolg mit ihr feiern möchten.“ Die hier anwesenden Opfer der Heimerziehung in Ost  u n d  in West kämpfen stellvertretend für alle Betroffenen „für ein explizites Minderjährigen-Opferentschädigungsgesetz, dass alle Menschenrechtsverbrechen abdeckt und für jede(n) BürgerIn gilt, der/die Opfer von Menschenrechtsverbrechen als Minderjährige(r) wurden.“

Rund 20 ehem. Heimkinder aus OST und WEST hatten sich zu dem Protest eingefunden - Foto: LyrAg

Rund 20 ehem. Heimkinder aus OST und WEST hatten sich zu dem Protest eingefunden – Foto: LyrAg

Antrag an Heimkinderfonds zerrissen

Um die Ablehnung der jetzigen Regelung deutlich zu machen, zerriss der Redner unter Protest symbolisch seinen Antrag an die Stiftung „Heimkinderfonds“ und ließ die Schnitzel demonstrativ zu Boden fallen.
Abschließend forderte Robby Basler ein Individualbeschwerderecht in Genf sowie einen Sonderstrafgerichtshof, der Art und Umfang der Verbrechen feststellt und die Verantwortung einzelner Personen, wie zum Beispiel Margot Honecker prüft und sanktioniert. „Nur durch das Schweigen und Wegsehen der Gesellschaft war es möglich, diese Form von Qualen, seelischer Folter, sexuellem Missbrauch und der Zwangsarbeit an unschuldigen Minderjährigen zu exekutieren.“

Der Künstler Werner Rauh brachte eigens gefertigte Bildnisse mit - Foto: LyrAg

Der Künstler Werner Rauh brachte eigens gefertigte Bildnisse mit – Foto: LyrAg

Nach zwei Stunden wurde die Demonstration, die von vielen Passanten mit neugierigem Interesse aufgenommen wurde, um 19:00 Uhr beendet und der nicht überreichte Mercedes wieder eingepackt.

Eine weitere Demonstration der ehemaligen Heimkinder wird am 4. Oktober am Alexanderplatz durchgeführt. (866)

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