Ein Durchbruch? Merkel im Gespräch mit Rentenbetrugsopfern. Nach links: Monika Grütters, Hubertus Knabe – Foto: LyrAg
Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.
Im Schatten des Merkel-Besuches: Die Medien zeigten Interesse an dem Protest. Im Bild (v.l.n.r.) Permanente Protestler gg. den Rentenbetrug Wolfgang Graetz, Christa Ladendorf, C.W.Holzapfel. – Foto: LyrAg
Gespräch trotz strengen Protokolls
Ehemalige DDR-Flüchtlinge hatten nach bisher vergeblichen Versuchen, den Rentenbetrug gegenüber der Regierung zu artikulieren, die Gelegenheit des Merkel-Besuches im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi genutzt, um die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin auf sich zu lenken. Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug.
SPD stimmte gegen den eigenen Antrag
Auch Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration: „Gut, dass Sie hier sind!“
Foto: LyrAg
Die SPD hatte in der vorletzten Legislaturperiode über ihren verstorbenen sozialpolitischen Sprecher Ottmar Schreiner vehement gegen diesen Betrug an Menschen, die uns vertraut haben, protestiert. Dennoch wurde die vom Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE unterstützte sozialdemokratische Gesetzesinitiative von der CDU/CSU/FDP-Koalition abgelehnt. Im letzten Jahr hatten die Oppositionsparteien den SPD-Antrag von 2011 wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Diesmal scheiterte der erneute Versuch, einen schweren sozialpolitischen Fehler zu korrigieren, nicht zuletzt an der SPD, die sich – nunmehr Koalitionspartner der CDU/CSU – den Argumenten der Union anschloss und gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag stimmte.
Die Bundeskanzlerin registrierte aufmerksam die vorgetragenen Argumente und versprach, sich „noch einmal“ mit dieser Angelegenheit zu befassen und insbesondere die Ausführungen von Ottmar Schreiner nachzulesen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni, die diese Protestaktion initiiert hatte, bedankte sich ausdrücklich für die Aufmerksamkeit der Regierungschefin und bat Staatsministerin Monika Grütters, diesen ausdrücklichen Dank der
Die Unentwegten: Immerhin waren rund 20 Personen dem Aufruf zum Protest gefolgt. Foto. LyrAg
Betroffenen an die Bundeskanzlerin weiterzuleiten. Grütters versicherte, dass es Angela Merkel ernst meine und die Betroffenen darauf vertrauen dürften, dass „sich die Bundeskanzlerin wie zugesagt um das Thema bekümmern“ werde. Auch Grütters, seit einigen Monaten Landesvorsitzende der Berliner CDU, sagte ihrerseits „jegliche Unterstützung“ zu. Der aktuelle SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte eine Einladung der Gedenkstätte „aus terminlichen Gründen“ abgelehnt.
Rentenbetrug im neuen Koalitionsvertrag korrigieren
Eure Leiden – unser Auftrag. Nach der Demo wurde am Gedenkstein der Diktatur-Opfer gedacht. Foto: LyrAg
Der Veranstalter zeigte sich gegenüber Medien in einem ersten Resume „vorsichtig optimistisch.“ Die Bundeskanzlerin habe bereits mehrfach erfolgreich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, zum Beispiel in der Atom-Politik oder der Flüchtlingsfrage („Wir schaffen das!“). Die Betroffenen hofften nun im Ergebnis des heutigen „ersten direkten Gespräches auf die Korrektur eines schweren politischen Fehlers,“ so der Vereinsvorsitzende. Holzapfel wies auf die folgende, von Betroffenen angemeldete Demonstration am 13. September zu diesem Thema in Berlin hin: „Es wäre bemerkenswert, wenn bis zu diesem Zeitpunkt zumindest ein Signal aus dem Bundeskanzleramt käme, diesen „Verrat an den einstige Schwestern und Brüdern“ zumindest in einem neuen Koalitionsvertrag als regelungsbedürftig zu thematisieren.“
Der 17.Juni-Chef bedankte sich am Ende der Demonstration herzlich bei Hubertus Knabe für dessen „wertvolle Unterstützung“ des gemeinsamen Anliegens. Anschließend legten die einstigen DDR-Flüchtlinge und ehemaligen Insassen der Stasi-U-Haft Rosen am Gedenkstein in der Gedenkstätte nieder: „Eure Leiden – unser Auftrag“ stand auf den an den Rosen befestigten Bändern.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1270).
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
25 Kommentare
31. August 2017 um 13:57
Peter Trawiel
– Zitat –
Auf dieser Seite scheint es nur Selbstdarsteller zu geben…
Wenn das so ist, dürfen wir es nicht den Opportunisten bei ihrer Bedienung des Zeitgeistes gestatten, das die Realität zu den betrogenen DDR-Opfern verwischt wird. Dann hat die Politik uns nicht nur betrogen, sondern viele bleiben auch heute in Folge, Opfer des DDR-Unrechts linker Strukturen, die nun auch in der Merkel-CDU Einzug gehalten haben. Deshalb halte ich es nicht für richtig, dass soweit eine Meinung in diesem Forum wiedergegeben wird, das Kameraden resignieren und in diesem Forum nicht mehr schreiben wollen, damit machen Sie nur den Schönrednern der Beliebigkeit Platz. Oder das andere Kameraden namentlich im Forum wegen ihrer Meinung anderszudenken stigmatisiert, beleidigt und empfohlen wird, Deutschland zu verlassen. Man darf nicht das Feld den Populisten überlassen, die auch immer aus welchen Gründen die Zeit schönreden. Erst die Vielfalt der Meinungen macht Demokratie aus, soweit was noch davon in zwölf Jahren Merkel-Republik übrig geblieben ist.
Merkel versprach 2005 den DDR-Geschädigten eine Opferpension, die in zwölf Jahren ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt wurde. Es gibt bis heute keine Opferpension für DDR-Geschädigte! Auch Bundesgesetze zur den Reha-Gesetzen werden oft in Ländern zum Nachteil des Anspruchsberechtigten ausgelegt! Es ist schwer vorstellbar bei Merkels Glaubwürdigkeit, warum Merkel den lange bekannten Rentenbetrug gegenüber den einstigen DDR-Bürger nun bereinigen würde.
Um beizutragen für Deutsche eine glaubhafte CDU wieder zu schaffen, „muss Merkel weg“. Als CDU-Wähler bin ich der Meinung, eine breite Masse muss am 24. September 2017 mithelfen, dass die Merkel-CDU bei der BTW einen Stimmenanteil bei 30 % erhält, dann entsorgt die CDU … Merkel selbst von ihrem Amt, wie dass der SPD-Politiker Kahrs bereits im Jahre 2013 getwittert hatte.
Siehe auch was die Altparteien zusammenhält – Linke Bündnisse und die Angst vor dem Verlust des Platzes am Futtertrog! http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1211&start=1400
Peter Trawiel
31. August 2017 um 18:09
Vereinigung (AK) 17juni1953 e.V.
Zitat: „… damit machen Sie nur den Schönrednern der Beliebigkeit Platz. Oder das andere Kameraden namentlich im Forum wegen ihrer Meinung anderszudenken stigmatisiert, beleidigt und empfohlen wird, Deutschland zu verlassen.“
Lieber Peter Trawiel, wir bieten weder Schönrednern einen Platz noch lassen wir Andersdenkende beleidigen. Eben das wird uns immer wieder zum Vorwurf gemacht, weil wir diese Beleidigungen nicht zulassen.
Wir bleiben dabei: Kritik ist immer akzeptiert, Beleidigungen im strafrechtlichen Sinn haben auf unserer Seite nichts zu suchen. Wir sind und bleiben überzeugte Demokraten, ohne WENN und ABER. Im Übrigen kennzeichnen wir entsprechende Korrekturen, um nicht den gesamten Beitrag canceln zu müssen (manchmal sind ja auch Kürzunge notwendig, weil es hier z.B. Nienmanden interessiert, ob der Absender vorhat, zum Friseur zu gehen) mit „…“ . Dadurch wird dem Leser ermöglicht, redaktionell bedingte Auslassungen zu bemerken (und sich ggf. darüber Gedanken zu machen). cwh
26. August 2017 um 16:16
Thiemke
Liebe Frau Bruni Grabow,
ich habe mich da wohl falsch ausgedrückt ! Ein genügsames Leben mit der Opferrente um sein Leben zu sichern oder davon allgemein zu leben, war nicht mein Anliegen. Ich kritisiere damit ganz scharf, das ehemalige DDR-Bonzen ein vielfaches an Staatsrente erhalten oder erhielten! Da möchte ich doch allzu gern an Margot Honecker erinnern! Glücklicherweise lebt diese … nicht mehr!
Liebe Grüsse aus Berlin
Jens Thiemke
28. August 2017 um 15:53
Bruni Grabow
Sehr geehrter Herr Thiemke,
Danke für den Nachtrag! und Entschuldigung! Wie im Nachtrag beschrieben, kann jedermann die Beweggründe besser verstehen.
Allgemein
Vielleicht sollte an dieser Stelle mal gesagt werden, dass es doch sehr wichtig ist, auf einer Webseite eines SED-Verfolgten Opferverbandes wie diese, den wirklich wichtigen Inhalt in Kommentaren besser zu beschreiben. Es lesen viele Unbeteiligte mit, die im Prinzip nur Ungereimtes lesen, verstehen tuen sie nichts. Auch der Status eines SED-Verfolgten wird mit Texten wie diese von Angelika Kanitz und Gustav Rust in der Öffentlichkeit so wahrgenommen, als wenn alle so denken würden, wie sie. Das ist nicht der Fall und wäre fatal. Es sollte das Anliegen sein, doch zu betonen, dass es sich um Einzelmeinungen handelt, nicht um die Masse von SED-Verfolgten insgesamt. Googelt jemand die Namen der hier Genannten, stellt man schnell fest, hopla- es gibt keine politischen Gemeinsamkeiten und deshalb sind wir auch keine Kameraden, nur weil sie DDR-politisch rehabilitiert wurden.
Das Anliegen zu den hiesigen Kommentaren ist eine Diskussion zu veranlassen, dass die Demo insoweit erfolgreich war, weil erstmals in aller Öffentlichkeit insbesondere durch C.W. Holzapfel von der Inhaberin der Richtlinienkompetenz (Kanzlerin) das Rentenproblem wahrgenommen wurde. Ob es letztendlich zu Ergebnissen führen wird, steht in den Sternen.
Das ist aber kein Grund, die politische Wählerschaft aufzuwiegeln, und die Akzeptanz anderer Meinungen zu untergraben. (siehe Text von Kanitz, Stichler, Text 030 und Rust) An Rust gerichtet sei dennoch gesagt, dass ich in meinem Leben die „Junge Welt “ nie gelesen habe und das der Inhalt Deines Textes eine unwahre Behauptung ist, ebenso wie der von A.Kanitz. Ich brauche keine Selbstdarstellung, ich weiß was ich in 11 Jahren gemacht habe. Die Worte … entstammen aus deiner eigenen E-Mail zwischen 2009 und 2011. Man muß nicht auf andere schließen, wenn man sich selbst meint. Zum Thema selbst kam von Dir, Angelika, nichts, ausser wahrgenommenen Hass (so mein Eindruck), auf wen oder was auch immer !
26. August 2017 um 11:32
a.k.
Auf dieser Seite scheint es nur Selbstdarsteller zu geben…
Ich stehe mit beiden Beinen im Leben, werde diese … Seite zukünftig meiden.:D 😀
26. August 2017 um 11:44
Vereinigung (AK) 17juni1953 e.V.
Schade!! Nicht jeder Beitrag ist ein Gewinn, aber jeder fehlende Gedanke ist ein Verlust – meint jedenfalls die Redaktion.
13. August 2017 um 16:14
Bruni Grabow
Hallo Gustav Rust,
Ich glaube nicht, dass ich wegen Eurer antidemokratischen Meinungen als Kameradin genannt werden möchte. Das bin ich für Euch nicht, meine politische Wahrnehmung ist in Takt. Deine Buchempfehlungen zeigen doch, wessen Ideologie Du verfolgst. Das ist auch Deine Sache, ich habe eine andere Auffassung. Wer aber öffentlich schreibt, dass es in Deutschland keine Aufklärung, Freiheit und Rechtstaatlichkeit gibt, zeigt wie … verblendet seine Wahrnehmungen sind. Man kann nicht wegen eines Problemes (z.B. FRG-Rente) das gesamte politische Handeln in Deutschland in Frage stellen. Das nenne ich Blödsinn. Gustav, wenn die SED (LINKE) früher den Meckerern ans Herz legte, in den Westen zu gehen, bräuchte doch keiner dafür in den DDR-Knast gegangen sein oder flüchten. Ich wäre einer mit der ersten, die das Land verlassen hätte. … In der Frage zum FRG habt Ihr Euch u.a. auch an die LINKE gewandt, auch hat jemand von den LINKEN auf der DEMO in Berlin gesprochen. Das ist meiner Meinung nach ein Skandal. Seite an Seite mit den LINKEN und den ehem.Stasizuträgern für das FRG-Recht kämpfen ? Nein Danke !
Herr Thiemke schreibt in seinem Text, dass Leute allein von der Opferrente leben. Viele können auch arbeiten gehen, oder beziehen zusätzlich Sozialhilfe oder Grundsicherung, haben Nebenverdienste. Natürlich ist die Opferrente nicht allein dazu gedacht, nur davon leben zu können. Alle Entschädigungen der SED-UnBerG zielen auf ein sogen. Zubrot für die Betroffenen ab, und nicht auf ein alleiniges Einkommen aus den Entschädigungstopf.
Die Anstrengungen von Herrn Holzapfel, bei einer Gelegenheit wie diese Tage in Hohenschönhausen der Kanzlerin und der Presse das Problem-Thema FRG näher zu bringen, ist vom jeden Betroffenen ihm zu danken. Darüber sollte es keine Kritik geben. Hier im Forum aber die Angelegenheit nutzen, gegen die Kanzlerin sich aufzubäumen, … trifft auf mein Unverständnis. Und das kann ich nicht unkommentiert lassen. Jeder hat seine Sicht der Dinge, aber es muß auch der Wahrheit entsprechen und nicht mit Hetze gegen die Politik Deutschlands verbunden sein. Wem das nicht passt, der sollte auf alle Entschädigungen für SED-Opfer verzichten und tatsächlich auswandern, um seine ideologische Ruhe zu finden.
14. August 2017 um 18:31
gusru
Danke für Deine Antwort. Das hier hast Du total falsch verstanden, wenn Du schreibst:
„Gustav, wenn die SED (LINKE) früher den Meckerern ans Herz legte, in den Westen zu gehen, bräuchte doch keiner dafür in den DDR-Knast gegangen sein oder flüchten…“
Ich meinte die Linken IM WESTEN, die, wenn einer meckerte, immer schnell zur Hand waren mit dem Spruch „Denn jeh doch nach drüben“ also vom Westen in die „DDR“. Weiter schreibst Du:
„In der Frage zum FRG habt Ihr Euch u.a. auch an die LINKE gewandt, auch hat jemand von den LINKEN auf der DEMO in Berlin gesprochen. Das ist meiner Meinung nach ein Skandal. Seite an Seite mit den LINKEN und den ehem.Stasizuträgern für das FRG-Recht kämpfen ? Nein Danke !“
„…habt Ihr Euch…“ ? … „Die funktionierenden Funktionäre“ (der Terminus stammt von Fluchthelfer Rainer Schubert) sprechen mit all und jedem ohne uns zu fragen. Die VOS veranstaltet nur alle 14 Tage ein Frühstück, keinerlei ordentliche Monatsversammlungen! Wenn ich da etwas sagen will, wird es gleich von Hugo Diederich abgewürgt. … da muß ich mich nicht extra zum Bhf. Zoo quälen… Na ja, sie bekommen schon einige Jahre keinen Beitrag mehr von mir…
Schönen Abend, http://www.gustav-rust-berlin.de
…
Ich kopiere meine Einträge ins Tagebuch, da kannst Du sie hier wieder löschen oder verstümmeln.
MkG,
Gustav Rust
26. August 2017 um 11:48
Vereinigung (AK) 17juni1953 e.V.
“Bruni”, Du hast geschrieben:
„Hallo Gustav Rust,
ich glaube nicht, daß ich wegen Eurer antidemokratischen Meinungen als Kameradin genannt werden möchte. Das bin ich für Euch nicht, meine politische Wahrnehmung ist in Takt. Deine Buchempfehlungen zeigen doch, wessen Ideologie Du verfolgst…“
Deine politische Wahrnehmung ist in Takt. Und sie ist maßgebend? Das erinnert mich an den Irren, der den Irrsinn des ihn behandelnden Arztes belächelt…
Von mir aus darfst Du Dir die „Junge Welt“ reinziehen.
Darf ich Dir wenigstens noch einen „Schönen Abend“ wünschen? Danke. Wenn ich darf, grüße ich Dich jetzt freundlich,
http://www.gustav-rust-berlin.de
Vorstehende Zuschrift wurde per Mail mit der Bitte um Einfügung übersandt. Die Redaktion
12. August 2017 um 17:17
Felix Heinz Holtschke, VOS-Landesvorsitzender NRW
Ein wichtiger Zwischenschritt in der Beförderung unseres berechtigten Anliegens, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Den Initiatoren und Teilnehmern sei Dank. Bis spätestens zum Wahltag wird sich herausstellen, ob das erstmals offene Ohr der Kanzlerin nur Bluff und Wahlkampf-Taktik oder ein echtes Einsehen war. Der Kampf muss weitergehen. Als Mitbetroffener werde ich Sie in den nächsten Tagen anschreiben und ihr zur Entscheidungshilfe eine CD mit der MDR-Umschau-Sendung vom 21.März 2017 zukommen lassen…
12. August 2017 um 21:51
gusru
Lieber Kamerad Felix Heinz Holtschke,
schade um das Porto. Meinst Du, IM „Erika“ sieht sich Deine CD an? Ohne Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ je gelesen zu haben, sagte sie damals, das Buch sei „nicht hilfreich“ wie … Ralf Kotowski, Köln, auf seinen Seiten schreibt. … Hier können sie Dich als ständigen Querulanten inzwischen (auch) in eine Klapper stecken. … Wie oft haben einige von uns schon festgestellt, die „DDR“ hätte die BRD übernommen…
Einen schönen 13. August im Gedenken an die Opfer von Schandmauer und Stacheldraht, http://www.gustav-rust.de
12. August 2017 um 16:47
Thiemke
War das alles ? Was ist mit denjenigen, die noch keine Rente beziehen? Die leben weiter mit 300 € Stasirente?(Opferpension) Warum wurde Merkel nicht auf alle Themen angesprochen? Stasirente, Zwangsarbeit z.B. Ikea.
Darf ich daran erinnern, das IKEA 2012 sein Statement dazu abgab. Wir haben 2017! Die letzte aktuelle Meldung von unserem Oberaufklärer Sachse (UOKG) fand im Juni 2016 statt. Da werden unter anderem Fotos gezeigt, das in Naumburg Möbelteile hergestellt wurden. Das IKEA davon profitierte wird gar nicht mehr erwähnt. Und zu guter letzt soll jetzt eine Stiftung gegründet werden, die mal wieder Geld einsammelt oder besser gesagt erbettelt aus privater und öffentlicher Hand „um damit die Besserstellung und Unterstützung für ehemalige Zwangsarbeiter in der SED-Diktatur zu ermöglichen“. Echt jetzt? Meine lieben Demonstranten, ich schätze eure Kraft und Geduld, das Ihr weiter Kämpft für ein wiedermal erlittenes Unrecht. Und wenn Ihr die Kraft habt, dann macht auch weiter. Aber wer an Merkel glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wer glaubt, das Oberaufklärer Sachse irgendwas bewirkt, der glaubt auch noch an den Osterhasen. Alle Parteien können wir in einen Topf schmeissen. Alle Oberaufklärer für die ehemalige DDR, insbesondere Sachse gleich mit rein in den Topf. Da kommt nichts mehr. Die warten auf die Natur, die wird alles richten.
Viel Glück Euch Unermüdlichen und Danke das ihr weiter Kämpft !
Jens Thiemke
12. August 2017 um 21:06
Vereinigung (AK) 17juni1953 e.V.
Lieber Jens Thiemke,
bei einem Gespräch außerhalb des Protokolls ist es nicht möglich, alle hier angesprochenen Themen auf den Tisch zu legen. Wer das glaubt, braucht erst gar nicht den Versuch zu unternehmen, endlich wahrgenommen zu werden. Unsere Demo war insofern erfolgreich, als wir erstmals in aller Öffentlichkeit von der Inhaberin der Richtlinienkompetenz wahrgenommen wurden. Ein Schritt, der wegen seiner Überfälligkeit Respekt verdient. Wie weit die Kanzlerin den vorsichtigen Zusagen Taten folgen lässt, können wir natürlich nicht voraussagen, wir sind keine Hellseher. Aber bis zum Beweis des Gegenteils dürfen wir nach diesem mit aller Vorsicht zu beurteilenden Teilerfolg zumindest hoffen. Und die Hoffnung stirbt zuletzt, oder?
Carl-Wolfgang Holzapfel
12. August 2017 um 14:35
Bernd Stichler
Vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrungen als Bundesvorsitzender der VOS halte ich Merkels plötzliches Interesse an unseren Schicksalen für ein billiges Wahlkampfspektakel . Dieser Frau ist durchaus bekannt, dass ein Großteil unserer Kameradinnen und Kameraden die AfD wählen wird. Der Hohenschönhausen-Besuch hat nach meiner Überzeugung einzig das Ziel, Unsicherheit in unsere Reihen zu tragen und uns durch ein gezieltes Erwecken trügerischer Hoffnungen davon abzuhalten, die AfD zu wählen. Wir sollten keinesfalls auf dieses Manöver hereinfallen!!!
12. August 2017 um 21:25
gusru
Danke, Bernd und manchem anderen hier für seine Zeilen…
Kameradschaftliche Grüße, http://www.gustav-rust-berlin.de
12. August 2017 um 09:20
text030
Eine lobenswerte und gute Initiative, die aber einen Beigeschmack hat. Merkel nutzte diesen Auftritt als Wahlkampf. Und sicher werden nun viele Verfolgte der DDR Hoffnung schöpfen und ihr Kreuz zur Wahl an der falschen Stelle machen.
Was wollen die Betroffenen dann mit etwas mehr Geld in einem Land, das … sich von den Werten der Aufklärung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat?
Merkel hatte lange genug Zeit, das Problem FRG zu lösen. In der heißen Phase des Wahlkampfes sucht sie Wähler bei denen, die 28 Jahre um Entschädigungsleistungen und eben Renten nach dem FRG betrogen wurden und deren Gründe der Flucht oder Ausreise in den Westen sie auf unerträgliche Weise konterkariert hat.
Dafür gilt: 0-Verständnis!
12. August 2017 um 19:36
Bruni Grabow
Was ist das für eine Aussage, so ein Blödsinn! Alle Parteien sind im Wahlkampf. Es ist nicht die Aufgabe der Kanzlerin, sich um die Renten zu kümmern. Das Ressort hat Frau Nahles von der SPD, auch die machen Wahlkampf. Selbst Aufklärung, Freiheit und Rechtstaatlichkeit haben wir immer noch in Deutschland und das werden einige nicht verhindern können. Geht doch in ein Land, wo es Freiheit und Rechtstaatlichkeit nicht gibt, um den Unterschied zu Deutschland zu erfahren. Ich kenne einige, die nach Venezuela ausgewandert sind und dort die Opferrente kassieren, sie leben förmlich nur von diesem Geld. Wenn einige so schlecht von den Parteien reden, die Entschädigungen für SED-Opfer erst möglich machten, bin ich doch der Meinung, sie sollten dann auf alles verzichten und auswandern. Oder holt Euch doch das Geld aus dem Vermögen der Urheber „DIE LINKE“
Bruni Grabow
12. August 2017 um 22:37
gusru
Also, Kameradin Bruni !
Mit Dir sind scheinbar die (politischen) Gefühle durchgegangen. Ich falle (fast) vom Stuhl! „text030“ hat doch völlig recht! Als „Blödsinn“ willst Du den Inhalt abqualifizieren? Du meinst, wir sollten „auswandern“ (!!) wie es die verkommene Linke im Westen früher immer denen ans Herz legte, die meckerten: „…Denn jeh doch nach drüben, inne Zone…“… Hilfst Du mit, das Geld von der SED/PDS/ Die Linke zu holen? Jenosse Jüsi weeß, woet vasteckt is… De „Rote Fini“ is ja nu ooch doot…
Ich empfehle hier einige Bücher (Nein, nein, Thilo Sarrazin kam erst sehr viel später und wirbelte viel Staub auf, weil er bekannt war):
(Dr.) Gustav Sichelschmidt „Tollhaus Deutschland“ und
„Deutschland verblödet – Wem nutzt der dumme Deutsche?“.
Wolfgang Diebold: „Gute Nacht, Deutschland – Ein Nachruf“, 2005 erschienen sowie Paul Stahlhofen
„Programmierter Wahnsinn – Wer manipuliert Deutschland?“, 2006 erschienen.
…
Kameradschaftliche Grüße, http://www.gustav-rust-berlin.de
11. August 2017 um 22:31
Peter Trawiel
Berlin: Merkel spricht mit Rentenbetrugsopfern
Merkels Wahlversprechen zu Rechtsansprüchen von DDR-Diktaturgeschädigten 2005:
„Wir halten an dem Ziel fest, für Menschen, die durch DDR-Willkür geschädigt worden sind, eine Opferpension einzurichten.“
(Regierungsprogramm 2005 – 2009 der CDU, Seite 22 http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/BTW_2005-09-18_01.pdf )
Parteien sind gleich in ihren Wahlversprechen und im Kampf um den besten Platz am Futtertrog. Kaum einer fragt, was nach einer Legislaturperiode von ihren einstigen Wahlversprechen umgesetzt wurde, oder sie antworten oft nur mit Bauernschläue. Meist ist der Mainstream dabei ihr bester Wahlhelfer.
Zitat
„Die Betroffenen hofften nun im Ergebnis des heutigen „ersten direkten Gespräches auf die Korrektur eines schweren politischen Fehlers,“
Ich wünsche gutes Gelingen, aber nach all den Erfahrungen nach einem viertel Jahrhundert wird’s beim Hoffen bleiben, solange Merkel Kanzlerin ist und der CDU vorsteht. Nur durch eine neue starke Oppositionspartei im neuen Bundestag werden die Altparteien noch einmal im Kampf um unsere Stimmen die ungeklärten Rechtsansprüche der Diktatur-Opfer zum DDR-Unrecht thematisieren.
Peter Trawiel
11. August 2017 um 20:36
Anke Jauch
An alle nicht müde werdenden Kämpfer: Mein herzlichstes DANKESCHÖN für eure Zeit,euren Mut, eure Kraft am heutigen Tage am richtigen Ort gewesen zu sein, weiter mit euren Stimmen für uns alle,ehemalige politischen Häftlinge zu kämpfen.
Ich verneige mich für eure Stärke.
Anke und Matthias Jauch
Korschenbroich
11. August 2017 um 20:18
a.k.
Diese Merkel würde eher ganz Afrika … versorgen, als einem ehemaligen politischen Häftling der DDR nur einen Cent zukommen zu lassen.
Trotzdem Dank für die unermüdlichen Bemühungen für Gerechtigkeit an die Teilnehmenden.
13. August 2017 um 16:33
Bruni Grabow
an a.k.
Es ist feige Unwahrheiten zu verbreiten und sich dann nicht mit Namen zu outen.
Zur Information für SED-Opfer: Die SED-Opferentschädigungen reichen von einer Kapitalentschädigung von monatlich 306,78 € ; einer Opferrente von monatlich 300 € ; zur Anerkennung von Gesundheitschäden, die eine Grundrente, Berufsschadenausgleich, Ausgleichsrente und Hinterbliebenenrente und Zuzahlungen für Hinterbliebene nebst Heilbehandlung in vielen Sparten. Es gibt darüberhinaus Sonderzahlungen von der Stiftung Bonn, Sonderzahlungen für Heimkinder und Dopingopfer und die Berufliche Rehabilitierung. Alles zusammen kann schnell in einem 6-stelligen Entschädigungsbreich fallen, sofern alle Kriterien erfüllt sind.
Das wir eine Kanzlerin haben, die sich auch humanitär in der Welt umschaut, ist schon was besonderes. Niemand wird einem gewissen a.k. deshalb die Sonderopferzahlungen für SED-Betroffene wegnehmen. Wegen dem Elend in Afrika, braucht die SED-Opfergruppe keine Neiddebatte führen. Wie armseelig ist doch dieser Satz von a.k. !
Bruni Grabow
18. August 2017 um 07:55
a.k.
Sehr geehrte Frau Grabow, Sie haben nie im DDR Zuchthaus gesessen, also halten Sie sich hier bitte raus.
21. August 2017 um 08:26
Vereinigung (AK) 17juni1953 e.V.
Liebe Angelika Kanitz, unsere Seite sollte von persönlichen Animositäten frei bleiben und für sachliche Beiträge – und Kritik – offen sein. Nur ein Hinweis: Bruni Grabow hat sich außerordentlich für DDR-Opfer engagiert und eingebracht. Das hätte sie nicht tun brauchen. Ihre Hilfe war überdies hilfreich für viele Betroffene, die bei „Verbänden“ vergeblich um Beratung nachgefragt hatten. Wenn jemand z.B. hungrigen Menschen hilft, muß er nicht selbst gehungert haben, um dafür eine Berechtigung zu erhalten. Freundliche Grüße, Redaktion.
24. August 2017 um 15:23
Bruni Grabow
Angelika Kanitz schrieb: Zitat „Sehr geehrte Frau Grabow, Sie haben nie im DDR Zuchthaus gesessen, also halten Sie sich hier bitte raus.“
Liebe Angelika, ich verbuche den … Angriff auf meine Person auf … alle, die nicht der AfD nahe sind, als Deine Feinde. Denke aber daran, dass die heutige Jugend ihre Zukunft gestalten muß und diese denkt global. Für sie gibt es keine Unterschiede, deshalb ist jetzt schon die AfD ein Auslaufmodell.
Seit 2007 kennen wir uns und hielten über das Internet und telefonisch über viele Jahre unsere Verbindungen aufrecht. Ich war für Dich immer gut genug zu allen Tageszeiten bei Entschädigungsfragen, vor allem als Du im Ausland gelebt hattest. Mehrere E-Mails bezeugen Deine Anfragen. (Auszug: 2010 ..“.wenn ich dich nicht hätte“…und “ mit deiner Hilfe bekomme ich das geregelt“ usw. ) Mir fällt hier ein Sprichwort ein, dass sehr gut passt: Zitat: „Tue nie was Gutes, so widerfährt dir nichts Böses „.
Zu Deiner Information: ich bin plitischer Verfolgter mit einer Strafrechtlichen Rehabilitierung und C-Ausweis. Meine persönlichen Unterlagen hatte ich jahrelang auf meiner Homepage veröffentlicht.
Aufgrund unserer (Familie 3-Pers. im Kofferraum versteckt) geglückten Republikflucht über GUS Staaken nach Westberlin im Jahr 1977 wurde ich noch bis 1988 mit Haftbefehl (auch auf russisch) von DDR-Behörden verfolgt. In der DDR stellten wir zwei Jahre vor der Flucht 11 Ausreiseanträge, die immer abgelehnt wurden. Betreffend dem Thema hier im Gästebuch – Umsetzung der Rente nach dem FRG- bin ich ebenfalls betroffen. Ich glaube nicht, dass es eine Privilegierung nur für Haftopfer ist. Zudem hat Herr Holzapfel Deine Eingebung sehr passend beantwortet.
Bruni Grabow