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Berlin, 2.10.2017/cw – Der Sender Sat 1 hat eine tolle Idee für den Tag der deutschen Einheit:

Die deutsche Einheit fällt dem Land auch nach 25 Jahren nicht immer leicht – Solidaritätszuschlag, Willkommenskultur, Wessi-Arroganz, solche Sachen.

In einer Spezialausgabe ihrer Sendung bemüht sich „Bitte-melde-Dich-Moderatorin Julia Leischik u.a. um den Fall einer Leipzigerin, die in den 1980er-Jahren in einem Heim aufwuchs, nachdem ihr Vater in einer Nacht- und Nebelaktion in den Westen geflohen war. Nun will sie wissen, warum ihr Vater ohne sie und ihre Mutter aus der DDR floh. Bei ihrer Recherche findet Leischik zunächst heraus, dass der Vater womöglich gar nicht in Westdeutschland angekommen ist …

In einem Spezial-Teil dieser Sendereihe bringt der Sender mehrere Interviews mit Zeitzeugen, die „ihr Bild der Wiedervereinigung“ beschreiben. Unter diesen Mario Röllig, ehemaliger Untersuchungshäftling in der Zentralen Stasi-U-Haftanstalt in Hohenschönhausen, eine Malerin, die als Künstlerin auch die Wiedervereinigung verarbeitet hat und Carl-Wolfgang Holzapfel, der am letzten Jahrestag des Mauerbaus, dem 13.August 1989, am Checkpoint Charlie über drei Stunden eine lebendige Brücke zwischen Ost und West  darstellte und die reale Umsetzung am Abend des 9. November in der Öffnung des Grenzübergangs an der Bornholmer Brücke sah.

Nach einer langen Sommerpause von mehr als zwei Monaten erreichte die Comeback-Sendung im September sogleich beachtliche 2,94 Millionen Zuschauer. Am Tag der Deutschen Einheit hofft SAT.1 nun auf einen vergleichbaren Zuspruch. Denn auch Julia Leischik begeht „Die große Wiedervereinigung“, heißt es in einer Mitteilung des Senders.

Julia Leischik sucht – Die große Wiedervereinigung – 03.10.2017 – 17:25 – (ca.) 19:50 UhrSAT.1

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.291).

Titel HB 2014Titel                                                                                                                                                                   Nr.069 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 09. 201

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Die Stellvertreter:  Demonstration gegen rückwirkende DDR-Staatsbürgerschaft

Berlin, 14.09.2017/cw – Mit Übertragungswagen und lautstarken Tröten, Rasseln und Sprechchören gegen die rentenrechtliche Rückstufung einstiger DDR-Flüchtlinge und Übersiedler zu DDR-Bürgern nach der Wiedervereinigung und für eine vor dem Mauerfall zugesagte Rente nach (west)deutschem Recht demonstrierten am 13.09.17 die vor Mauerfall übergesiedelten SED-Verfolgten erneut in Berlin. Die Teilnehmerzahl mit ca. sechzig Frauen und Männern wirkte auf den ersten Blick nicht sehr hoch, aber es waren sozusagen die Stellvertreter, die für die in die Jahre gekommenen ehem. DDR-Flüchtlinge ihren Unmut gegen die bürokratische Rückbeorderung in den Staus von DDR-Bürgern und die dadurch ausgelösten Kürzung der Altersrente zum Ausdruck brachten. Viele der Betroffenen mussten ihre Teilnahme absagen, Alter und teils schwere Erkrankungen standen einer Teilnahme entgegen. Trotzdem waren Teilnehmer aus allen Bereichen Deutschlands, von Bayern bis Schleswig-Holstein, eigens angereist.

Die Demonstration eröffnete Wolfgang Graetz, der darauf hinwies, dass er für den jahrelangen Organisator Wolfgang Mayer spreche, der aufgrund einer schweren Krebserkrankung auf dem Wege nach Berlin umkehren und das Krankenhaus aufsuchen mußte. Wolfgang Mayer, der viel Herzblut in die Organisation gesteckt und somit entscheidend zum Gelingen der jeweiligen Demonstrationen beigetragen hatte, nahm nach den Worten von Graetz dennoch „im Geist“ an dem Marsch durch das Regierungsviertel teil.

Eva Aust, ehemalige Hoheneckerin und vor ihrem Freikauf Lehrerin in der DDR und ihr Lebensgefährte hatten die Transparente abgeholt und am Treffpunkt verteilt. Tatjana Sterneberg, ebenfalls ehem. Hoheneckerin und Carl-Wolfgang Holzapfel, als „Westler“ ehem. Bautzen-Häftling, beide von der Vereinigung 17. Juni, brachten ebenfalls viele Schilder und auch T-Shirts mit entsprechenden Texten mit. Andere hatten eigene kreative Schilder dabei. Den Lautsprecherwagen orderte auch diesmal wieder die VOS.

Die Ansprachen an den Standorten Arbeits- und Sozialministerium, Bundesministerium für Finanzen und vor dem Bundeskanzleramt hielten Wolfgang Graetz, Volker Hilgert, Carl-Wolfgang Holzapfel und Torsten Preuß. Dessen Sohn filmte die Demonstration mit der Handycamera, Fritz Schaarschmidt und andere produzierten viele Fotos. So auch ein Journalist, der für eine Agentur die Szenen fotografisch festhielt.

Viele Passanten am Straßenrand lasen die vielfältigen Aussagen auf den Schildern, die sie ebenfalls zahlreich fotografierten und hörten den laufenden Erklärungen über Lautsprecher und den lautstarken Protesten („Wir sind nicht leise, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut!“) sichtlich aufmerksam zu. Die Demo wurde durch abermals von jungen, freundlichen und souverän agierende Polizeibeamten flankiert.

Leider, wenn auch erwartet, blieb erneut eine Gesprächsbereitschaft seitens der Ministerien (Soziales und Finanzen) aus. Vor ihren Toren allerdings standen nicht nur ältere und teilweise kranke ehemalige DDR-Flüchtlinge und politische Gefangene, die ihre Sorgen gerne direkt vorgetragen hätten, sondern auch Wähler. Wähler, die am 24. September 2017 über die Zusammensetzung des Deutsche Bundestages und die aus dem Wahlergebnis hervorgehende neue Regierung mit entscheiden! Und die sich sicherlich an die vor dem Mauerfall gegebenen und nach der Wiedervereinigung gebrochenen Versprechen in den Wahlkabinen erinnern werden.

Hinweis: Wir danken insbesondere Christa Ladendorf für die Informationen (siehe „Flucht und Ausreise“ von Wolfgang Mayer).

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17.Juni 1953: Wir fordern freie Wahlen

Berlin, 15.09.2017/cw – Die Vereinigung 17. Juni in Berlin erinnerte vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag an das Credo der Aufständischen vom 17. Juni 1953. Diese hatten neben der Wiedervereinigung Deutschlands besonders die Forderung nach freien und geheimen Wahlen erhoben. „Wir sollten uns daran erinnern, dass es zwischen 1933 und 1989 auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone, gen. DDR, keine freien noch geheime Wahlen gab,“ heißt es in der Erklärung. Auch heute werde Milliarden Männern und Frauen das freie und geheime Wahlrecht vorenthalten. Dies verpflichte uns besonders, von unserem Wahlrecht „aus demokratischer Überzeugung“ Gebrauch zu machen. Jeder müsse ernsthaft prüfen, welche Partei aus seiner Sicht die beste Aussicht biete, die vor uns liegenden und die bestehenden Probleme zu bearbeiten und zu lösen. „Das Wahlrecht wie das breite Angebot an Wahlmöglichkeiten biete jedem Wähler eine Alternative. Davon sollten wir im Sinne der Männer und Frauen, die 1953 für die Demokratie in Deutschland auf die Straße gegangen sind, Gebrauch machen,“ sagte der Vorstandssprecher am Vorabend der Wahl.

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 Was die Parteien konsequent verschweigen

 Berlin, 24.09.2017/cw – Wie seit Jahrzehnten vor Wahlen üblich werden auch die Bürger in unserem Land seit Wochen und Monaten mit Plakaten, Parteiprogrammen, Wahlsondersendungen und speziellen Berichten in den Medien überflutet. Das erscheint einigen lästig, ist aber in Wahrheit Ausdruck einer gelebten Demokratie. Erstmals, und das muss besonders vermerkt werden, gab es interessante Formate. Neben dem eher etwas langweiligen „Duell“ zwischen der potentiellen (Weiter-)Kanzlerin und dem Anspruch-Kanzler räumte allein das ZDF an zwei Abenden zu bester Sendezeit den Bürgern die Möglichkeit ein, zumindest den Spitzenkandidaten der größten Volksparteien Fragen zu stellen. Auffallend waren dabei weniger die gestellten als die nichtgestellten Fragen.

Nach den Apanagen für Politiker wurde nicht gefragt

So wurden nicht die Apanagen der gewählten Volksvertreter und deren zahlreichen zusätzlichen Vergünstigungen angesprochen. Denkbar wäre zumindest die Nachfrage gewesen, aus welchen Motiven Politiker das Vorhandensein von Armut „durch eine zu niedrige Altersversorgung“ beklagen (und Verbesserungen versprechen) und – ohne rot zu werden – Rentenansprüche schon nach acht Jahren Mandatszeit generieren, von denen viele Menschen auch nach vierzig Jahren geleisteter Arbeit nur träumen können.

Ein weiteres Beispiel ist das parteiübergreifende Lamento über „zu hohe Mieten“ oder „unbezahlbaren Wohnraum“. Dem Wähler werden als Ausweg eine „notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse“ in Aussicht gestellt oder wahlwirksam die im Übrigen in vorhergehenden Wahlen gebräuchliche und sattsam bekannte Forderung nach der „Förderung von zusätzlichen Wohnungen“ getrötet. Diskussionen um mögliche Alternativen? Fehlanzeige. Zum Beispiel könnte man darüber debattieren, ob die Höhe von Mieten nicht auf 30% des Einkommens gedeckelt werden könnten. In Art.14, Abs.2 unseres Grundgesetzes steht unmissverständlich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Beschränkung der Mieten auf Relation zum Einkommen

Gerade im viel diskutierten Mietrecht wäre ein zumindest ansatzweise Diskussion um Alternativen dringend notwendig. Eine Beschränkung der Mietforderungen auf eine Einkommensgrenze hätte vielerlei Vorteile. Eine fortschreitende Ghetto-Bildung zwischen „arm und reich“ würde wirksam unterbrochen werden, weil es für Vermieter keinen Anreiz mehr gäbe, möglichst zahlungskräftige Mieter zu rekrutieren oder nichtzahlungsfähige Mieter auszusondern. Ein Mieter mit einem mtl. Einkommen i.H.v. (zum Beispiel) 10.000 Euro würde bei dem hier angeführten Modell statt der (durch einen deutschlandweit eingeführten verbindlichem Mietspiegel) festgesetzten Miete in Höhe von 1.200 Euro tatsächlich 3.000 Euro zahlen (müssen). Ein Mieter mit einem mtl. Einkommen von 800 Euro würde für eine vergleichbare Wohnung dagegen nur 240 Euro aufbringen müssen. Für den Vermieter stellt sich die Situation bei diesem Modell so dar: Laut Mietspiegel hätte der (Haus-)Eigentümer bei dem angeführten Beispiel einen Anspruch aus der Vermietung auf insgesamt 2.400 Euro. Er erzielt aus der ersten Wohnung einen Überschuss i.H.v. 1.800 Euro, aus der zweiten Wohnung ein (rechnerisches) Minus i.H.v. 960 Euro. Nach diesem Beispiel müsste er an eine regionale Ausgleichskasse sogar 840 Euro abführen. Diese Ausgleichskasse zahlt andererseits an Vermieter, die überhängig an Geringverdiener vermieten, einen Ausgleich, damit auch dieser Eigentümer auf die staatlich festgelegte Mieteinnahme käme.

Beitragspflicht zur Rentenversicherung für alle Bürger

Diese Beispiele für eine notwendige und sicher lebhafte Diskussion ließen sich auf einige andere Felder ausdehnen. Ein letztes Beispiel: Die staatliche Rentenversicherung. Auch hier muss eine Einbeziehung  a l l e r  Bürger (einschließlich der Unternehmer und Manager, aber auch der Abgeordneten, Minister und Beamten) endlich ernsthaft debattiert werden. Natürlich müssten die (späteren) Renten in der Höhe auf ein Höchstmaß begrenzt werden, damit der „Gemeinwohl-Effekt“ nach dem Grundgesetz auch zum Tragen käme. So könnte die Rente auf das Doppelte der durchschnittlichen Rente gedeckelt werden.

Der Beitrag für Großverdiener müsste entsprechend gestaffelt werden. Übersteigt sein Einkommen die gesetzliche Beitragspflicht erheblich, so wird diese Beitragspflicht ab einer Verdoppelung um 100 % für die nachrangige Berechnung um jeweils 25% verringert und erreicht schließlich für das übrige (Rest-) Einkommen die beitragsfreie Grenze. Eine Berechnungsmethodik, die sich im Übrigen auch auf den Berechnungsmodus im zuvor geschilderten (neuen) Mietrecht anwenden ließe.

„Es gibt viel zu tun“ hieß einmal ein bekannter Wahlkampfspruch, und „Packen wir´s an!“ In der Tat wäre es notwendig, in diesem Land wieder kontrovers um Lösungen zu debattieren, statt sich weiterhin Algemeinplätze um die Ohren zu hauen. Dieses Deutschland braucht tatsächlich Alternativen in der Politik, Alternativen, die diesen Namen auch verdienen.

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 Termine:

 Verbändetreffen in Potsdam

 Zum nächsten Verbändetreffen lädt die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistische Diktatur nach Potsdam in ihren Dienstsitz (Hegelallee 3) ein. Termin: 22.09.2017, 15:00 bis 18:00 Uhr. Es wird voraussichtlich das letzte Treffen unter der Ägide von Ulrike Poppe sein, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ihren Rücktritt erklärt hat.

Unter Anderem soll über die Auswahlkriterien für Gutachter in Anerkennungsverfahren für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden informiert und diskutiert werden.

Buchlesung: Diktatur und Demokratie im Unterricht

„Diktatur und Demokratie im Unterricht: Der Fall DDR“, unter diesem Titel wird am 26. September 2017 um 18:00 Uhr zu einer Buchlesung aus dem jüngst im Metropol-Verlag erschienenen Sammelband in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eingeladen (Kronenstr.5).

Ausgangspunkt ist der Befund, dass Schülerinnen und Schüler ein stark begrenztes Faktenwissen über die deutsche Zeitgeschichte nach 1945 besitzen. Befragungen zeigen aber zugleich, dass viele junge Leute gern mehr erfahren würden. Für den Schulunterricht stellt sich die Frage, wie Lehrkräfte diese Neugier nutzen können, um Jugendliche für den Unterschied von Demokratie und Diktatur in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu sensibilisieren. Bei der Buchvorstellung bringen Lehrerinnen und Lehrer aus Deutschland und der Schweiz ihre geschichtsdidaktischen und fachpolitischen Ansätze und Erfahrungen ein, die zeigen, welche Rahmenbedingungen historisches Lernen an Schulen fördern und wie die historische Urteilskompetenz junger Menschen gestärkt werden kann.

Streikführer von Görlitz wird umgebettet

Werner Herbig, am 11.12.2008 in Berlin verstorben und am 17. Juni 1953 Streikführer in Görlitz wird am 28.09.2017, 11:00 Uhr auf dem Ehrenfeld der Toten vom Volksaufstand (Friedhof Seestr.93, Berlin-Wedding) mit seiner 2006 verstorbene Ehefrau beigesetzt. Die Umbettung vom Luisenfriedhof III am Fürstenbrunner Weg erfolgt auf Wunsch des Sohnes nach einer Anregung durch bzw. mit Unterstützung der Vereinigung 17. Juni aus Anlass des 60. Jahrestages der Eintragung in das Vereinsregister am 3. Oktober 1957.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.284).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953. Anzeigen auf Anfrage.

Ein Durchbruch? Merkel im Gespräch mit Rentenbetrugsopfern. Nach links: Monika Grütters, Hubertus Knabe – Foto: LyrAg

Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.

Im Schatten des Merkel-Besuches: Die Medien zeigten Interesse an dem Protest. Im Bild (v.l.n.r.) Permanente Protestler gg. den Rentenbetrug Wolfgang Graetz, Christa Ladendorf, C.W.Holzapfel. – Foto: LyrAg

Gespräch trotz strengen Protokolls

Ehemalige DDR-Flüchtlinge hatten nach bisher vergeblichen Versuchen, den Rentenbetrug gegenüber der Regierung zu artikulieren, die Gelegenheit des Merkel-Besuches im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi genutzt, um die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin auf sich zu lenken. Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug.

SPD stimmte gegen den eigenen Antrag

Auch Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration: „Gut, dass Sie hier sind!“
Foto: LyrAg

Die SPD hatte in der vorletzten Legislaturperiode über ihren verstorbenen sozialpolitischen Sprecher Ottmar Schreiner vehement gegen diesen Betrug an Menschen, die uns vertraut haben, protestiert. Dennoch wurde die vom Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE unterstützte sozialdemokratische Gesetzesinitiative von der CDU/CSU/FDP-Koalition abgelehnt. Im letzten Jahr hatten die Oppositionsparteien den SPD-Antrag von 2011 wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Diesmal scheiterte der erneute Versuch, einen schweren sozialpolitischen Fehler zu korrigieren, nicht zuletzt an der SPD, die sich – nunmehr Koalitionspartner der CDU/CSU – den Argumenten der Union anschloss und gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag stimmte.

Die Bundeskanzlerin registrierte aufmerksam die vorgetragenen Argumente und versprach, sich „noch einmal“ mit dieser Angelegenheit zu befassen und insbesondere die Ausführungen von Ottmar Schreiner nachzulesen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni, die diese Protestaktion initiiert hatte, bedankte sich ausdrücklich für die Aufmerksamkeit der Regierungschefin und bat Staatsministerin Monika Grütters, diesen ausdrücklichen Dank der

Die Unentwegten: Immerhin waren rund 20 Personen dem Aufruf zum Protest gefolgt.   Foto. LyrAg

Betroffenen an die Bundeskanzlerin weiterzuleiten. Grütters versicherte, dass es Angela Merkel ernst meine und die Betroffenen darauf vertrauen dürften, dass „sich die Bundeskanzlerin wie zugesagt um das Thema bekümmern“ werde. Auch Grütters, seit einigen Monaten Landesvorsitzende der Berliner CDU, sagte ihrerseits „jegliche Unterstützung“ zu. Der aktuelle SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte eine Einladung der Gedenkstätte „aus terminlichen Gründen“ abgelehnt.

Rentenbetrug im neuen Koalitionsvertrag korrigieren

Eure Leiden – unser Auftrag. Nach der Demo wurde am Gedenkstein der Diktatur-Opfer gedacht.  Foto: LyrAg

Der Veranstalter zeigte sich gegenüber Medien in einem ersten Resume „vorsichtig optimistisch.“ Die Bundeskanzlerin habe bereits mehrfach erfolgreich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, zum Beispiel in der Atom-Politik oder der Flüchtlingsfrage („Wir schaffen das!“). Die Betroffenen hofften nun im Ergebnis des heutigen „ersten direkten Gespräches auf die Korrektur eines schweren politischen Fehlers,“ so der Vereinsvorsitzende. Holzapfel wies auf die folgende, von Betroffenen angemeldete Demonstration am 13. September zu diesem Thema in Berlin hin: „Es wäre bemerkenswert, wenn bis zu diesem Zeitpunkt zumindest ein Signal aus dem Bundeskanzleramt käme, diesen „Verrat an den einstige Schwestern und Brüdern“ zumindest in einem neuen Koalitionsvertrag als regelungsbedürftig zu thematisieren.“

Der 17.Juni-Chef bedankte sich am Ende der Demonstration herzlich bei Hubertus Knabe für dessen „wertvolle Unterstützung“ des gemeinsamen Anliegens. Anschließend legten die einstigen DDR-Flüchtlinge und ehemaligen Insassen der Stasi-U-Haft Rosen am Gedenkstein in der Gedenkstätte nieder: „Eure Leiden – unser Auftrag“ stand auf den an den Rosen befestigten Bändern.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1270).

Berlin, 19.04.2016/hb – Vor dem heutigen Bundesfinanzministerium und damaligem Haus der Ministerien versammelten sich am Vorabend des 17. Juni zehntausende Arbeiter der DDR, um gegen die Normerhöhung der Regierung Grotewohl zu demonstrieren. Von hier aus ging der Aufruf zum Generalstreik am folgenden Tag aus, der zum Volksaufstand führte. Der Demonstrationszug gegen den Rentenbetrug am vergangenen Mittwoch, 13.04., initiiert von Wolfgang Graetz und Wolfgang Mayer, führte auch an diesem Ort vorbei. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel, hielt vor dem Bundesfinanzministerium folgende Ansprache:

Ich zitiere aus dem Antrag im Deutschen Bundestag, den SPD, Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE 2011 und jetzt im Februar/März Bündnis90/GRÜNE und LINKE wortgleich im Bundestag eingebracht haben: Die Erwerbsbiografien von Flüchtlingen aus der DDR wurden rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz bewertet und damit (den Alt-Bürgern) gleichgestellt.

Das entsprach der Verfassungswirklichkeit der alten Bundesrepublik, die alle Deutschen als Bürger eines Deutschlands verstand.

Im Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 war festgelegt worden, dass ab diesem Stichtag keine Eingliederungsverfahren mehr stattfinden sollten,“ so die Opposition in ihrer Antragsbegründung gegen die CDU/CSU/FDP-Koalition und neuerdings gegen die CDU/CSU/SPD-Koalition im Frühjahr diesen Jahres. Von einer Rückwirkung dieser Bestimmung, die auch Verfassungsgrundsätzen widersprechen würde, war in dem Staatsvertrag keine Rede.

Und dann wundert sich die SPD über sinkende Umfragewerte? Früher entstand ja die Gefahr für die älteste Partei in Deutschland durch die Konkurrenz der UNION, die immer sozialdemokratischer wurde, ohne dass das die alte Partei bemerkte. Jetzt marschiert die SPD weiter in den prozentualen Tiefstand, weil sie die CDU links überholen will. Das, liebe Freunde, bringt keine Rettung. Die SPD kann sich nur dann wiederfinden, wenn sie sich rückbesinnt auf ihre Tradition als Partei, die sagt, was Sache ist.

Abwahl wegen Unglaubwürdigkeit

Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund. Wie wahr. Vor drei Jahren über Ottmar Schreiner die skandalöse Beseitigung von Vertrauen in den Rechtsstaat zu beklagen, um jetzt als Regierungspartei davon nichts mehr wissen zu wollen, diese Haltung führt geradezu in die Abwahl wegen Unglaubwürdigkeit.

Und die CDU/CSU? Die hat ihre einstige Glaubwürdigkeit schon längst an der Garderobe des Reichstages abgegeben. Was unter Adenauer, Lemmer, Gradl und unter Barzel als Grundsatz galt, die beschworene Einheit Deutschlands und dass es keine unterschiedliche Staatszugehörigkeit gäbe, hat diese UNION als lästigen Ballast über Bord geworfen. Für die Übernahme der Spitzenfunktion in einer Nationalen Front unseligen Angedenkens hat sie in einem skandalösen Handstreich Euch, die einstigen Flüchtlinge aus der zweiten Diktatur, rentenrechtlich wieder zu Bürgern der DDR gemacht. Ohne den Bundestag zu befragen, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.

Das Regieren gegen Parlament und das Volk nannte man in diesem Land einmal Diktatur, liebe Freunde. Und das zu Recht. Heute haben wir noch keine Diktatur. Aber wir befinden uns vielfach auf dem Weg dorthin. Den Status der Demokratur haben wir bereits erreicht. Und von der Demokratur zur Diktatur ist der Weg kürzer, als es uns gegenwärtig noch übermittelt wird.

Korrigieren Sie eine ungesetzliche Entscheidung

Wir fordern gerade von diesem Platz hier, dem Platz des Volksaufstandes von 1953, die Regierung auf: Kehren sie um! Besinnen sie sich wieder auf die Werte der Demokratie, die Teil- Deutschland und später ganz Deutschland in beispielhafter Weise stark gemacht und in den Kreis der Völkerfamilie zurückgeführt hat.

Bekennen Sie sich zum Rechtsstaat, korrigieren Sie eine ungesetzliche Entscheidung der ministerialen Bürokratie! Lassen Sie wieder das Parlament zur Wirkung kommen! Entwickeln Sie den Mut, Fehler zu korrigieren. Geben Sie den einstigen Flüchtlingen, die immerhin die Lasten der Teilung unseres Vaterlandes getragen haben, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder, in den diese einst gerade auch deswegen geflüchtet waren.

Reden Sie nicht von Rentengerechtigkeit, wie jetzt wieder aktuell vor der Bundestagswahl. Verwirklichen Sie diese Rentengerechtigkeit und ändern Sie die Ausführungsbestimmungen zum Fremdrentengesetz. Stellen Sie durch ein Gesetz und nicht durch eine jederzeit veränderliche Verordnung  die Unwiderruflichkeit der einst als Deutsche begrüßten Flüchtlinge und ihre Einordnung in das seinerzeitige Rentensystem wieder her.

Nur so werden Ihre neuerlichen Absichtserklärungen, die Einkommensverhältnisse der Rentner wesentlich verbessern zu wollen, glaubwürdig. Alles andere ist unaufrichtig, ist Lügen-Politik, ist auch Verrat an den einstigen hehren Bekenntnissen zur Deutschen Einheit.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 0176-48061953 (1.105)

Titel HB 2014Nr.049 – Einigkeit und Recht und Freiheit – 15. 01. 2016

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Ausstellung DER DUNKLE ORT in Brandenburg

Auch Roland Jahn und Ulrike Poppe waren der Einladung gefolgt (v.li. n-re.): Zeitzeugin Matz-Donath, Poppe, Jahn, Stark u. Sterneberg - Foto: LyrAg

Auch Roland Jahn und Ulrike Poppe waren der Einladung gefolgt
(v.li. n. re.): Zeitzeugin Matz-Donath, Poppe, Jahn, Stark u. Sterneberg – Foto: LyrAg

Potsdam, 12.01.2016/cw – Unter großer Beteiligung eröffnete die Präsidentin des Landtages von Brandenburg, Britta Stark (SPD), im Foyer des Landtages am vergangenen Dienstag die Ausstellung DER DUNKLE ORT: „Die Auseinandersetzung mit der eigenen Historie ist ein Prozess, dem sich eine demokratische Gesellschaft immer wieder stellen muss. Nur durch Erinnerung und Aufarbeitung verhindern wir, dass sich dunkle Kapitel der Vergangenheit wiederholen. Ein Besuch dieser Ausstellung hinterlässt Spuren – er weckt nicht nur Empathie, sondern auch weiterführendes Interesse,“ führte Stark aus.

Landtagspräsidentin Britta Stark bei ihrer Begrüßung - Foto:LyrAg

Landtagspräsidentin Britta Stark bei ihrer Begrüßung – Foto:LyrAg

In der von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin konzipierten Ausstellung nach dem gleichnamigen im bebra-Verlag Berlin erschienenen Fotoband werden 25 Portraits ehemaliger Hoheneckerinnen gezeigt, die Jahre ihres Lebens im DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck (Stollberg/Erzgebirge) unter oft unmenschlichen Bedingungen zubringen mußten (Fotos: Dirk von Nayhauß, Texte: Maggie Riepl).

Zur Eröffnung kamen u.a. Roland Jahn, Chef der BstU-Behörde, Ulrike Poppe, Landesbeauftragte Potsdam, Wolfgang Wieland, ehem. Senator für Justiz und Bürgermeister von Berlin und (zeitweilig) Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski, seit November 2015 auch Vorsitzender der UOKG. (Siehe auch: http://www.hz-tv.com/)

Referierte über Hoheneck: Doktorand Sebastian Lindner - Foto: LyrAg

Referierte über Hoheneck: Doktorand Sebastian Lindner – Foto: LyrAg

In einem Eingangsreferat gab der Doktorand Sebastian Lindner einen eindrucksvollen Einblick in seine Forschungsergebnisse zum Thema Hoheneck. So seien zwischen 1950 und 1989 über 8.000 Frauen aus politischen Gründen in dem Gemäuer eingesperrt gewesen. Den 1950 überstellten über 1.000 Frauen, die durch sowjetische Militär-Tribunale (SMT) zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, folgten sehr rasch Verurteilte wegen krimineller Delikte, aber eben auch tausende Frauen, denen von der DDR politische Delikte vorgehalten worden waren. Da es in der DDR auch qua Gesetz keine politischen Delikte mehr gab, waren die vorgehaltenen Straftaten (Feindliche Verbindungsaufnahme, Republikflucht etc.) durch die Partei-gelenkte Justiz auch als kriminell eingestuft worden.

In dem nachfolgenden, von dem freien Journalisten Carl-Wolfgang Holzapfel (Redaktion Hoheneck) moderierten Zeitzeugengespräch mit der hochbetagten einstigen SMT-Verurteilten Annerose Matz-Donath aus Erftstadt und der DDR-Verurteilten Eva Aust aus Berlin kamen ansatzweise die furchtbaren Bedingungen an diesem dunklen Ort zur Sprache. Leider scheiterte die geplante ausführliche Fragestellung am „Zeitdiktat“ des Veranstalters, da bereits zu Beginn des Gesprächs die offiziell vogesehene Zeit für die Eröffnunsveranstaltung bereits überschritten war.

C.W.Holzapfel (mi.) von der Redaktion Hoheneck moderierte das Zeitzeugengespräch mit anner. Matz-Donath (li.) u. Eva Aust (re.) - Foto: LyrAg

Das Zeitzeugengespräch mit Anner. Matz-Donath (li.) u. Eva Aust (re.) moderierte – C.W.Holzapfel (Mi.) von der Redaktion Hoheneck – Foto: LyrAg

Während Matz-Donath („Ein Zeitzeugen-Juwel“, so der Moderator) auf die unglaubliche Solidarität der SMT-Verurteilten verwies, die sich „leider deutlich von der Haltung der DDR-Verurteilten“ abgehoben hätten und damit einen alten Konflikt ansprach, der leider aufgrund der Zeitenge nicht hinterfragt werden konnte, stellte Eva Aust die offenen und damit ungeregelten Probleme für die einst Verfolgten in den Mittelpunkt ihrer kurzen Ausführungen. So kritiserte Aust das „unselige Fremdrentengesetz (FRG)“, nachdem einstige und vor der Einheit in die alte Bundesrepublik geflüchtete Personen quasi im Handstreich in den Status von DDR-Bürgern zurückversetzt worden seien und „damit bis zu 600 Euro weniger Rente bezögen, als die „alten“ BRD-Bürger.“

Musikalisch begleitet wurde die Eröffnung von Detlef Jablonski, einem einstigen politischen Gefangenen, der sich seit vielen Jahren als Musik-Barde in der Szene einen Namen gemacht hat. Seine selbst getexteten und vertonten Lieder (hier „Wenn ich ein Stasi-Spizel wär´“ und „Anna und Giovanni“) berührten sehr. Abschließend bedankte sich der Moderator bei der Präsidentin für die Präsentation der Ausstellung, der Böll-Stiftung und den vielen ehemaligen Hoheneckerinnen, die den Weg

Detlef Jblonski sorgte für die eindrucksvoll musikalische Umrahmung - Foto: LyrAg

Detlef Jablonski sorgte für die eindrucksvolle musikalische Umrahmung – Foto: LyrAg

nicht gescheut hätten und im Anschluss „für Fragen gerne zur Verfügung ständen.“ Ein besonderer Dank galt der ehemaligen Hoheneckerin Tatjana Sterneberg, die sich seit 2012 unermüdlich um eine Präsentation „dieser wichtige Ausstellung in Potsdam bemüht“ hatte.
Die Ausstellung ist bis zum 29. Februar Montags bis Freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr für Besucher geöffnet; der Eintritt ist frei. Das Potsdamer Schloss, in dem der Landtag residiert, ist gut über den Hauptbahnhof Potsdam erreichbar (zu Fuß über die Brücke, ggüb. dem Hotel Mercur).

Siehe auch:
http://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/aktuelle_ausstellung/397159 und
http://www.landtag.brandenburg.de/de/Bildergalerie/735343?skip=7

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MdB Wanderwitz: Förderverein Hoheneck ist faktisch tot

Stollberg/Berlin, 15.01.2016/cw – Marco Wanderwitz (CDU), Bundestagsabgeordneter und seit dem Besuch des Bundespräsidenten im Mai 2011 in Hoheneck am Geschehen um das einstige Frauenzuchthaus interessiert und engagiert, hat jetzt gegenüber der Stollberger Zeitung (Freie Presse) den Förderverein Hoheneck für „faktisch tot“ erklärt. Er sehe auch keine „realistische Möglichkeit“, diesen „wiederzubeleben“.
Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Bundestagspolitiker-Verein-fuer-Gedenkstaette-Hoheneck-ist-tot-artikel9406851.php

Während in Potsdam das Gedenken Thema war, wurde in Stollberg der Förderverein, der das gedenken zum Ziel hat, für "tot" erklärt - Foto: LyrAg

Während in Potsdam das Gedenken Thema war, wurde in Stollberg der Förderverein, der das Gedenken zum Ziel hat, für „tot“ erklärt – Foto: LyrAg

Wanderwitz, der seit einiger Zeit dem Förderverein als Mitglied angehört, trifft nach Meinung der Zeitung „tief ins Schwarze“. Der Bundestagsabgeordnete ist nicht der Einzige, der jetzt offensichtlich nach den schweren Auseinandersetzungen in und um den Verein in Stollberg resigniert hat. Bereits zum Jahresende 2015 hatten zwei der drei gewählten Vorstandsmitglieder den Verein verlassen: Jens Franz, bisher amtierender Vorsitzender und Heike Opitz, bisher Schatzmeisterin. Auch Theo Schreckenbach, Urgestein der Stollberger Polit-Szene, hat seine Mitgliedschaft gekündigt, nachdem er vergeblich auf der letzten Mitgliederversammlung im November seinen Hut in den Ring geworfen hatte, um den Verein „in letzter Minute“ zu retten. Die internen Gegner aber wollten die hingereichte Hand nicht ergreifen. Zu tief saß wohl der Unmut über den engagierten Kritiker, der keinen Hehl aus seiner Verstimmung über die Vorgänge im Verein gemacht hatte.

Rätselhaft bleibt nach wie vor die Rolle, die möglicherweise der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, in dem von vielen Beteiligten als „offenes Drama“ bezeichneten Vorgang um eine künftige Gedenkstätte gespielt hat. Reiprich stand nach dem Präsidentenbesuch zunächst der Gründung eines eingetragegen Vereins positiv gegenüber, weil dies die „unablässige Voraussetzung für jedwede Förderung“ sei. Nachdem die ehemalige Hoheneckerin Tatjana Sterneberg diesen Gedanken aufgegriffen und mit der im Herbst 2011 erfolgten Gründung eines Fördervereins Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck (BuG) und dessen Eintragung in das Vereinsregister umgesetzt hatte, ging Reiprich wohl aus bisher nur vermuteten Gründen auf Gegenkurs. So soll er noch vor dem Jahresende 2011 die Stollberger Mitglieder durch die Androhung der Verweigerung von Fördermitteln zum Austritt aus dem neuen Verein veranlasst haben. Zunächst ohne Erfolg, denn das bereits verbreitete AUS des neuen Vereins blieb aus: Sterneberg konnte nach dem Austritt der Stollberger Gründungsmitglieder mehr Mitglieder vermelden als zuvor.

Bundespräsident Christian Wulff hatte vor fünf Jahren den Anstoss für eine Gedenkstätte gegeben. Soll nun alle Anstrengung umsonst gewesen sein? - Foto LyrAg

Bundespräsident Christian Wulff hatte vor fünf Jahren den Anstoss für eine Gedenkstätte gegeben. Soll nun alle Anstrengung umsonst gewesen sein? – Foto LyrAg

In der Folge gründete Dietrich Hamann mit seinen Stollberger Gefolgsleuten einen weiteren Förderverein, dem Reiprich sein Platzet gab. Das Angebot von BuG, sich zur Vermeidung doppelter Arbeit und gegenseitiger Behinderung zu vereinen und bei der angestrebten Schaffung der Gedenkstätte an einem Strick zu ziehen, wurde seinerzeit brüsk abgelehnt. BuG löste sich nach einigem Abwarten schließlich 2015 ordnungsgem. auf. Sterneberg, die einstige Gründungsvorsitzende: „Wir wollten dem neuen Verein nicht im Wege stehen. Unsere Absicht war schon im Gründungszweck verankert. Wir wollten eine Stollberger Lösung, weil vor Ort am Besten unter Einbeziehung der Zeitzeuginnen über die Geschicke einer Begegnungs- und Gedenkstätte entschieden werden kann. Leider bleiben nun Bemühungen, wie die Vorlage eines umfänglichen Gedenkstättenkonzeptes (2011) auf der Strecke. Wir hatten das Machtgerangel vor Ort offensichtlich unterschätzt.“

Sterneberg erneuerte ihren Vorschlag, an einem „Runden Tisch“ die Beteiligten zusammenzuführen und mögliche Lösungen für die Konflikte vor Ort zu finden. Schließlich sei das Vorhaben der Schaffung einer Gedenkstätte von überragender Bedeutung, die jeden Versuch rechtfertige, neu „durchzustarten.“

Jan Oechsner, Redakteur und Verfasser auch des letzten Faktisch-tot-Artikels über den Verein hatte zum Jahreswechsel für erhebliche Aufregung gesorgt, als er hypothetisch über eine „geheime Mitgliederversammlung“ berichtete, die an einem „geheimen Ort“ stattgefunden habe und auf der sich die Mitglieder zusammengerauft hätten, um erfolgreich die Zukunft des Vereins zu retten. Diverse Mitglieder hatten daraufhin auch die Rechtmäßigkeit der Mitgliederversammlung infrage gestellt, ehe diese – auch durch unsere Redaktion – auf die beabsichtigte Glosse hingewiesen wurden. Letztlich auch dies ein Hinweis mehr für die Nervosität in einem Verein, der seine internen Querelen bisher nicht in den Griff bekommen hat.

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Das auch einem gestandenen Bundestagsabegordneten mal die Hutschnur reißt, ist nachvollziehbar. Aber ist es immer richtig? Und vor allem: Ist dieser Totengesang auf den eigenen Verein tatsächlich einer tiefen Verbitterung über die Querelen vor Ort entsprungen oder ist diese Erklärung wohlmöglich Bestandteil eines Masterplans, der auf eine ganz andere Lösung zielt? Wenn Hoheneck sich als wichtigen und zentralen Gedenkort selbst das Wasser abgräbt, bleibt da nicht „zwangsläufig“ der Ausweg Kaßberg? Schon lange pfeifen es die Spatzen von den Stollberger Dächern, dass der Förderverein in Kaßberg eine eigene Hoheit anstrebt und zentraler Gedenkort (mit der Unterodnung von Hoheneck) werden will. In dem urspünglichen Konzept des ersten Fördervereins war Kaßberg noch als wichtiger Gedenkort bezeichnet, aber einer Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck zugeordnet worden. Das scheint nun wohl Schnee von Gestern zu sein. Kaßberg hat bisher jedenfalls professioneller als die Stollberger agiert. Trotzdem wäre es schade, wenn nun mit Hilfe politischer Strippenzieher die Gewichte von Stollberg nach Chemnitz verlagert werden würden. Das hat weder Hoheneck mit seiner historischen Vergangenheit verdient noch wird es dem Andenken an jene Frauen gerecht, die viel zu lange und oft sogar über ein Jahrzehnt in dem Gemäuer über der großen Kreiststadt Stollberg haben zubringen müssen.

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