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Berlin, 9.04.2018/cw – Heute beginnt das einwöchige Seminar (9. – 13.04.2018) des Vereins „Berliner Unterwelten“ unter dem Thema: Tunnelfluchten – Unter der Berliner Mauer, Örtlichkeit: Seminarraum Brunnenstr.142 (direkt am U-Bhf. Bernauer Straße).

Heute: 13.45 Uhr – 15.15 Uhr: Tunnelbau im Grenzgebiet – Spektakuläre Tunnel auf dem Areal des einstigen Güterbahnhofs Berlin Eberswalder Straße: damals Todesstreifen, heute Mauerpark.

15.30 Uhr – 17.00 Uhr

Nach 55 Jahren: Spektakulärer Tunnelfund – Referent: Carl-Wolfgang Holzapfel, bekannt durch seinen Widerstand gegen die Berliner Mauer, der am jetzt entdeckten „Weinstein-Tunnel“ beteiligt war.

Hinweis: Das Seminar ist bereits ausgebucht. Zur Anmeldung für Seminare des Vereins (siehe unter www.berliner.unterwelten.de) nutzen Sie bitte das Anmeldeformular und senden es bitte ausschließlich per Post an: Berliner Unterwelten e.V., Seminare, Brunnenstraße 105, 13355 Berlin oder als Scan per E-Mail an seminar@berliner-unterwelten.de (Übermittlungen per Fax meist schlecht oder gar nicht lesbar).

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Das „Bürgerkomitee 15.Januar“ und der „ASTAK e.V.“ (Stasimuseum), unterstützt vom Verband politisch Verfolgter der Kommunismus e.V. (VPVDK) stellt am Donnerstag, 12. April 18.30 Uhr im ehemaligen Stasi-Gelände im Haus 1 (linker Aufgang), Raum 614, Ruschestr. 103, 10365 Berlin-Lichtenberg (U-Bahn Magdalenenstraße) die erste fundierte Studie zum Thema

Sexueller Missbrauch in der DDR – Historische, rechtliche und psychologische Hintergründe des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in der DDR

unter der Moderation von Christian Booß vor.

„Die Verantwortlichen der SED-Diktatur haben alles getan, ihr Land als „Staat der Jugend“ erscheinen zu lassen. Verschwiegen wurden die Schattenseiten menschlichen Zusammenlebens, die in jeder Gesellschaft auftreten. In der DDR wurde das Thema sexueller Missbrauch systematisch totgeschwiegen. Fälle, die  der nicht aufgedeckt oder gar vertuscht wurden, gaben dem Täter die Gelegenheit zu neuen Missbräuchen.“

Das ist die Bilanz der Autorengruppe, die erstmals versucht hat, sich diesem schwierigen Thema der DDR-Geschichte anzunähern. Die Autoren beschäftigen sich seit Jahren mit den Verletzungen von Menschenrechten durch die SED-Diktatur und ihren Folgen bis heute.

Dr. rer. pol. Christian Sachse, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), Veröffentlichungen zum Forschungsfeld „Opfer der SED-Diktatur“, darunter zu Jugendhilfe und Kinderheimen, politischen Gefangenen und Zwangsarbeit.

Stefanie Knorr, Diplom-Psychologin, ist Mitarbeiterin der Beratungsstelle „Gegenwind“ für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur, Veröffentlichungen zu den psychischen und sozialen Folgen politischer und institutioneller Repression unter der SED-Diktatur.

Benjamin Baumgart, Volljurist, ist juristischer Berater der Beratungsstelle der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG).

Hinweis: Der Verein „Bürgerkomitee 15. Januar“ lädt auch regelmäßig zu Geländeführungen in der ehemaligen Stasi-Zentrale ein. Nächster Termin:  6. Mai 2018 um 15.30 Uhr vor Haus 1, Ruschestrasse 103. Eintritt pro Person 8,00 €. Anmeldung unter: bueko_1501_berlin@web.de – Online-tickets: https://www.ticketmaster.de/search/?keyword=stasi

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Im Rahmen der Reihe »Menschen unter Diktaturen« laden die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße und die Fördergemeinschaft »Lindenstraße 54« in Kooperation mit dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) am Donnerstag, 19. April 2018 um 18:00 Uhr in der Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße, Lindenstr.54, 14467 Potsdam, zu folgender Veranstaltung ein:

„Mitarbeiter der sowjetischen Geheimdienste in Potsdam 1945-52“Vortrag von Dr. Nikita Petrow (Moskau)

Nikita Petrow, 1957 in Kiew geboren, ist ein russischer Historiker und seit 1990 stellvertretender Vorsitzender des wissenschaftlichen Informations- und Aufklärungszentrums der Menschenrechtsorganisation »Memorial « in Moskau.

Die sowjetischen Geheimdienste waren wichtige Organe der Besatzungsverwaltung in der SBZ/DDR. Ihr Auftrag umfasste die Verfolgung und Internierung von Verantwortlichen der NS-Diktatur, die personelle »Säuberung« der deutschen Verwaltungen, die Unterdrückung von Widerstand gegen die Besatzungsmacht und die Etablierung der sozialistischen Diktatur, Spionage und Spionageabwehr sowie Aufbau und Anleitung von Polizei und Stasi. Nikita Petrow konnte annähernd 1.000 Mitarbeiter der sowjetischen Geheimdienste identifizieren und in dem Band »Die sowjetischen Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland« (2010) dokumentieren. Der  Vortrag wird sich auf die Tätigkeit der sowjetischen Geheimdienstmitarbeiter in Potsdam konzentrieren. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei!

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.372)

Berlin, 13.03.2018/cw – Heute wurde die Urne des Zeitzeugen Klaus Gronau auf dem Friedhof Seestraße in einem Ehrengrab der Stadt Berlin beigesetzt. Gronau, der am 9.Februar in Berlin verstorben war, hatte als Auszubildender den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 hautnah verfolgen  können. Jetzt wurde er in Anwesenheit des MdB Klaus-Dieter Gröhler (CDU), des Charlottenburger Stadtrates Carsten Engelmann (CDU), der Geschäftsführerin der Stiftung Aufarbeitung, Dr. Anne Kaminsky, des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, des Vizepräsidenten des Landtages von Brandenburg und Vorsitzenden der UOKG, Dieter Dombrowski (CDU) sowie weiterer Vertreter des öffentlichen Lebens in Anwesenheit seiner Kinder zur letzten Ruhe geleitet. Die Vereinigung 17. Juni war durch den Vorstand Carl-Wolfgang Holzapfel und Tatjana Sterneberg vertreten.

FriedhofSeestr.In seiner Ansprache würdigte Dieter Dombrowski die kontinuierlichen Verdienste des Verstorbenen um die Demokratie und seine aktive Mitarbeit in der UOKG. Carsten Engelmann hob das stete Engagement Gronaus für die CDU hervor. Der Verstorbene hatte sich als Sonderbeauftragter des Vorstandes der Vereinigung 17. Juni, der er von 2005 – 2010 angehörte, nach dem neuntägigen Hungerstreik des Vorsitzenden (2005) insbesondere für die Umsetzung der Vereinsforderung auf die Benennung des Platzes vor dem heutigen Bundesfinanzministerium in „Platz des 17. Juni 1953“ eingesetzt. Vor dem vormaligen „Haus der Ministerien“ war am Abend des 16. Juni 1953 der Generalstreik für den folgenden Tag ausgerufen worden.

Die Vereinigung 17. Juni hatte nach der Jahrtausendwende in jahrelangen Verhandlungen mit dem Berliner Senat unter der damaligen Leitung von Klaus Wowereit (SPD) die Beisetzung von einstigen  Kämpfern des Volksaufstandes auf dem Friedhof erreicht. Zu diesem Zweck wurden eigens zwei Felder rechts und links des Ehrenfeldes in die Ehrengrabanlage der Stadt Berlin einbezogen, auf der alljährlich am 17. Juni um  11:00 Uhr der Staatsakt der Bundesregierung und des Berliner Senats stattfindet. Vor Gronau wurden die ehemaligen Arbeiter und aktiven Demonstranten von der Stalinallee, Manfred Plöckinger (2002) und Günther Mentzel (2007) beigesetzt. Im letzten Jahr konnte der legendäre Streikführer von Görlitz, Werner Herbig mit seiner Frau auf die Ehrengrabstätte umgebettet werden.

Anmerkung: Aus technischen Gründen können Fotos derzeit auf dieser Seite nicht veröffentlicht werden. Diese können aber bei Bedarf von der Redaktion oder der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. angefordert werden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.364).

 

Berlin, 2.10.2017/cw – Der Sender Sat 1 hat eine tolle Idee für den Tag der deutschen Einheit:

Die deutsche Einheit fällt dem Land auch nach 25 Jahren nicht immer leicht – Solidaritätszuschlag, Willkommenskultur, Wessi-Arroganz, solche Sachen.

In einer Spezialausgabe ihrer Sendung bemüht sich „Bitte-melde-Dich-Moderatorin Julia Leischik u.a. um den Fall einer Leipzigerin, die in den 1980er-Jahren in einem Heim aufwuchs, nachdem ihr Vater in einer Nacht- und Nebelaktion in den Westen geflohen war. Nun will sie wissen, warum ihr Vater ohne sie und ihre Mutter aus der DDR floh. Bei ihrer Recherche findet Leischik zunächst heraus, dass der Vater womöglich gar nicht in Westdeutschland angekommen ist …

In einem Spezial-Teil dieser Sendereihe bringt der Sender mehrere Interviews mit Zeitzeugen, die „ihr Bild der Wiedervereinigung“ beschreiben. Unter diesen Mario Röllig, ehemaliger Untersuchungshäftling in der Zentralen Stasi-U-Haftanstalt in Hohenschönhausen, eine Malerin, die als Künstlerin auch die Wiedervereinigung verarbeitet hat und Carl-Wolfgang Holzapfel, der am letzten Jahrestag des Mauerbaus, dem 13.August 1989, am Checkpoint Charlie über drei Stunden eine lebendige Brücke zwischen Ost und West  darstellte und die reale Umsetzung am Abend des 9. November in der Öffnung des Grenzübergangs an der Bornholmer Brücke sah.

Nach einer langen Sommerpause von mehr als zwei Monaten erreichte die Comeback-Sendung im September sogleich beachtliche 2,94 Millionen Zuschauer. Am Tag der Deutschen Einheit hofft SAT.1 nun auf einen vergleichbaren Zuspruch. Denn auch Julia Leischik begeht „Die große Wiedervereinigung“, heißt es in einer Mitteilung des Senders.

Julia Leischik sucht – Die große Wiedervereinigung – 03.10.2017 – 17:25 – (ca.) 19:50 UhrSAT.1

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.291).

Titel HB 2014Titel                                                                                                                                                                   Nr.069 – Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 09. 201

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Die Stellvertreter:  Demonstration gegen rückwirkende DDR-Staatsbürgerschaft

Berlin, 14.09.2017/cw – Mit Übertragungswagen und lautstarken Tröten, Rasseln und Sprechchören gegen die rentenrechtliche Rückstufung einstiger DDR-Flüchtlinge und Übersiedler zu DDR-Bürgern nach der Wiedervereinigung und für eine vor dem Mauerfall zugesagte Rente nach (west)deutschem Recht demonstrierten am 13.09.17 die vor Mauerfall übergesiedelten SED-Verfolgten erneut in Berlin. Die Teilnehmerzahl mit ca. sechzig Frauen und Männern wirkte auf den ersten Blick nicht sehr hoch, aber es waren sozusagen die Stellvertreter, die für die in die Jahre gekommenen ehem. DDR-Flüchtlinge ihren Unmut gegen die bürokratische Rückbeorderung in den Staus von DDR-Bürgern und die dadurch ausgelösten Kürzung der Altersrente zum Ausdruck brachten. Viele der Betroffenen mussten ihre Teilnahme absagen, Alter und teils schwere Erkrankungen standen einer Teilnahme entgegen. Trotzdem waren Teilnehmer aus allen Bereichen Deutschlands, von Bayern bis Schleswig-Holstein, eigens angereist.

Die Demonstration eröffnete Wolfgang Graetz, der darauf hinwies, dass er für den jahrelangen Organisator Wolfgang Mayer spreche, der aufgrund einer schweren Krebserkrankung auf dem Wege nach Berlin umkehren und das Krankenhaus aufsuchen mußte. Wolfgang Mayer, der viel Herzblut in die Organisation gesteckt und somit entscheidend zum Gelingen der jeweiligen Demonstrationen beigetragen hatte, nahm nach den Worten von Graetz dennoch „im Geist“ an dem Marsch durch das Regierungsviertel teil.

Eva Aust, ehemalige Hoheneckerin und vor ihrem Freikauf Lehrerin in der DDR und ihr Lebensgefährte hatten die Transparente abgeholt und am Treffpunkt verteilt. Tatjana Sterneberg, ebenfalls ehem. Hoheneckerin und Carl-Wolfgang Holzapfel, als „Westler“ ehem. Bautzen-Häftling, beide von der Vereinigung 17. Juni, brachten ebenfalls viele Schilder und auch T-Shirts mit entsprechenden Texten mit. Andere hatten eigene kreative Schilder dabei. Den Lautsprecherwagen orderte auch diesmal wieder die VOS.

Die Ansprachen an den Standorten Arbeits- und Sozialministerium, Bundesministerium für Finanzen und vor dem Bundeskanzleramt hielten Wolfgang Graetz, Volker Hilgert, Carl-Wolfgang Holzapfel und Torsten Preuß. Dessen Sohn filmte die Demonstration mit der Handycamera, Fritz Schaarschmidt und andere produzierten viele Fotos. So auch ein Journalist, der für eine Agentur die Szenen fotografisch festhielt.

Viele Passanten am Straßenrand lasen die vielfältigen Aussagen auf den Schildern, die sie ebenfalls zahlreich fotografierten und hörten den laufenden Erklärungen über Lautsprecher und den lautstarken Protesten („Wir sind nicht leise, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut!“) sichtlich aufmerksam zu. Die Demo wurde durch abermals von jungen, freundlichen und souverän agierende Polizeibeamten flankiert.

Leider, wenn auch erwartet, blieb erneut eine Gesprächsbereitschaft seitens der Ministerien (Soziales und Finanzen) aus. Vor ihren Toren allerdings standen nicht nur ältere und teilweise kranke ehemalige DDR-Flüchtlinge und politische Gefangene, die ihre Sorgen gerne direkt vorgetragen hätten, sondern auch Wähler. Wähler, die am 24. September 2017 über die Zusammensetzung des Deutsche Bundestages und die aus dem Wahlergebnis hervorgehende neue Regierung mit entscheiden! Und die sich sicherlich an die vor dem Mauerfall gegebenen und nach der Wiedervereinigung gebrochenen Versprechen in den Wahlkabinen erinnern werden.

Hinweis: Wir danken insbesondere Christa Ladendorf für die Informationen (siehe „Flucht und Ausreise“ von Wolfgang Mayer).

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17.Juni 1953: Wir fordern freie Wahlen

Berlin, 15.09.2017/cw – Die Vereinigung 17. Juni in Berlin erinnerte vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag an das Credo der Aufständischen vom 17. Juni 1953. Diese hatten neben der Wiedervereinigung Deutschlands besonders die Forderung nach freien und geheimen Wahlen erhoben. „Wir sollten uns daran erinnern, dass es zwischen 1933 und 1989 auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone, gen. DDR, keine freien noch geheime Wahlen gab,“ heißt es in der Erklärung. Auch heute werde Milliarden Männern und Frauen das freie und geheime Wahlrecht vorenthalten. Dies verpflichte uns besonders, von unserem Wahlrecht „aus demokratischer Überzeugung“ Gebrauch zu machen. Jeder müsse ernsthaft prüfen, welche Partei aus seiner Sicht die beste Aussicht biete, die vor uns liegenden und die bestehenden Probleme zu bearbeiten und zu lösen. „Das Wahlrecht wie das breite Angebot an Wahlmöglichkeiten biete jedem Wähler eine Alternative. Davon sollten wir im Sinne der Männer und Frauen, die 1953 für die Demokratie in Deutschland auf die Straße gegangen sind, Gebrauch machen,“ sagte der Vorstandssprecher am Vorabend der Wahl.

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 Was die Parteien konsequent verschweigen

 Berlin, 24.09.2017/cw – Wie seit Jahrzehnten vor Wahlen üblich werden auch die Bürger in unserem Land seit Wochen und Monaten mit Plakaten, Parteiprogrammen, Wahlsondersendungen und speziellen Berichten in den Medien überflutet. Das erscheint einigen lästig, ist aber in Wahrheit Ausdruck einer gelebten Demokratie. Erstmals, und das muss besonders vermerkt werden, gab es interessante Formate. Neben dem eher etwas langweiligen „Duell“ zwischen der potentiellen (Weiter-)Kanzlerin und dem Anspruch-Kanzler räumte allein das ZDF an zwei Abenden zu bester Sendezeit den Bürgern die Möglichkeit ein, zumindest den Spitzenkandidaten der größten Volksparteien Fragen zu stellen. Auffallend waren dabei weniger die gestellten als die nichtgestellten Fragen.

Nach den Apanagen für Politiker wurde nicht gefragt

So wurden nicht die Apanagen der gewählten Volksvertreter und deren zahlreichen zusätzlichen Vergünstigungen angesprochen. Denkbar wäre zumindest die Nachfrage gewesen, aus welchen Motiven Politiker das Vorhandensein von Armut „durch eine zu niedrige Altersversorgung“ beklagen (und Verbesserungen versprechen) und – ohne rot zu werden – Rentenansprüche schon nach acht Jahren Mandatszeit generieren, von denen viele Menschen auch nach vierzig Jahren geleisteter Arbeit nur träumen können.

Ein weiteres Beispiel ist das parteiübergreifende Lamento über „zu hohe Mieten“ oder „unbezahlbaren Wohnraum“. Dem Wähler werden als Ausweg eine „notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse“ in Aussicht gestellt oder wahlwirksam die im Übrigen in vorhergehenden Wahlen gebräuchliche und sattsam bekannte Forderung nach der „Förderung von zusätzlichen Wohnungen“ getrötet. Diskussionen um mögliche Alternativen? Fehlanzeige. Zum Beispiel könnte man darüber debattieren, ob die Höhe von Mieten nicht auf 30% des Einkommens gedeckelt werden könnten. In Art.14, Abs.2 unseres Grundgesetzes steht unmissverständlich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Beschränkung der Mieten auf Relation zum Einkommen

Gerade im viel diskutierten Mietrecht wäre ein zumindest ansatzweise Diskussion um Alternativen dringend notwendig. Eine Beschränkung der Mietforderungen auf eine Einkommensgrenze hätte vielerlei Vorteile. Eine fortschreitende Ghetto-Bildung zwischen „arm und reich“ würde wirksam unterbrochen werden, weil es für Vermieter keinen Anreiz mehr gäbe, möglichst zahlungskräftige Mieter zu rekrutieren oder nichtzahlungsfähige Mieter auszusondern. Ein Mieter mit einem mtl. Einkommen i.H.v. (zum Beispiel) 10.000 Euro würde bei dem hier angeführten Modell statt der (durch einen deutschlandweit eingeführten verbindlichem Mietspiegel) festgesetzten Miete in Höhe von 1.200 Euro tatsächlich 3.000 Euro zahlen (müssen). Ein Mieter mit einem mtl. Einkommen von 800 Euro würde für eine vergleichbare Wohnung dagegen nur 240 Euro aufbringen müssen. Für den Vermieter stellt sich die Situation bei diesem Modell so dar: Laut Mietspiegel hätte der (Haus-)Eigentümer bei dem angeführten Beispiel einen Anspruch aus der Vermietung auf insgesamt 2.400 Euro. Er erzielt aus der ersten Wohnung einen Überschuss i.H.v. 1.800 Euro, aus der zweiten Wohnung ein (rechnerisches) Minus i.H.v. 960 Euro. Nach diesem Beispiel müsste er an eine regionale Ausgleichskasse sogar 840 Euro abführen. Diese Ausgleichskasse zahlt andererseits an Vermieter, die überhängig an Geringverdiener vermieten, einen Ausgleich, damit auch dieser Eigentümer auf die staatlich festgelegte Mieteinnahme käme.

Beitragspflicht zur Rentenversicherung für alle Bürger

Diese Beispiele für eine notwendige und sicher lebhafte Diskussion ließen sich auf einige andere Felder ausdehnen. Ein letztes Beispiel: Die staatliche Rentenversicherung. Auch hier muss eine Einbeziehung  a l l e r  Bürger (einschließlich der Unternehmer und Manager, aber auch der Abgeordneten, Minister und Beamten) endlich ernsthaft debattiert werden. Natürlich müssten die (späteren) Renten in der Höhe auf ein Höchstmaß begrenzt werden, damit der „Gemeinwohl-Effekt“ nach dem Grundgesetz auch zum Tragen käme. So könnte die Rente auf das Doppelte der durchschnittlichen Rente gedeckelt werden.

Der Beitrag für Großverdiener müsste entsprechend gestaffelt werden. Übersteigt sein Einkommen die gesetzliche Beitragspflicht erheblich, so wird diese Beitragspflicht ab einer Verdoppelung um 100 % für die nachrangige Berechnung um jeweils 25% verringert und erreicht schließlich für das übrige (Rest-) Einkommen die beitragsfreie Grenze. Eine Berechnungsmethodik, die sich im Übrigen auch auf den Berechnungsmodus im zuvor geschilderten (neuen) Mietrecht anwenden ließe.

„Es gibt viel zu tun“ hieß einmal ein bekannter Wahlkampfspruch, und „Packen wir´s an!“ In der Tat wäre es notwendig, in diesem Land wieder kontrovers um Lösungen zu debattieren, statt sich weiterhin Algemeinplätze um die Ohren zu hauen. Dieses Deutschland braucht tatsächlich Alternativen in der Politik, Alternativen, die diesen Namen auch verdienen.

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 Termine:

 Verbändetreffen in Potsdam

 Zum nächsten Verbändetreffen lädt die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistische Diktatur nach Potsdam in ihren Dienstsitz (Hegelallee 3) ein. Termin: 22.09.2017, 15:00 bis 18:00 Uhr. Es wird voraussichtlich das letzte Treffen unter der Ägide von Ulrike Poppe sein, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ihren Rücktritt erklärt hat.

Unter Anderem soll über die Auswahlkriterien für Gutachter in Anerkennungsverfahren für verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden informiert und diskutiert werden.

Buchlesung: Diktatur und Demokratie im Unterricht

„Diktatur und Demokratie im Unterricht: Der Fall DDR“, unter diesem Titel wird am 26. September 2017 um 18:00 Uhr zu einer Buchlesung aus dem jüngst im Metropol-Verlag erschienenen Sammelband in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eingeladen (Kronenstr.5).

Ausgangspunkt ist der Befund, dass Schülerinnen und Schüler ein stark begrenztes Faktenwissen über die deutsche Zeitgeschichte nach 1945 besitzen. Befragungen zeigen aber zugleich, dass viele junge Leute gern mehr erfahren würden. Für den Schulunterricht stellt sich die Frage, wie Lehrkräfte diese Neugier nutzen können, um Jugendliche für den Unterschied von Demokratie und Diktatur in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu sensibilisieren. Bei der Buchvorstellung bringen Lehrerinnen und Lehrer aus Deutschland und der Schweiz ihre geschichtsdidaktischen und fachpolitischen Ansätze und Erfahrungen ein, die zeigen, welche Rahmenbedingungen historisches Lernen an Schulen fördern und wie die historische Urteilskompetenz junger Menschen gestärkt werden kann.

Streikführer von Görlitz wird umgebettet

Werner Herbig, am 11.12.2008 in Berlin verstorben und am 17. Juni 1953 Streikführer in Görlitz wird am 28.09.2017, 11:00 Uhr auf dem Ehrenfeld der Toten vom Volksaufstand (Friedhof Seestr.93, Berlin-Wedding) mit seiner 2006 verstorbene Ehefrau beigesetzt. Die Umbettung vom Luisenfriedhof III am Fürstenbrunner Weg erfolgt auf Wunsch des Sohnes nach einer Anregung durch bzw. mit Unterstützung der Vereinigung 17. Juni aus Anlass des 60. Jahrestages der Eintragung in das Vereinsregister am 3. Oktober 1957.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.284).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – verantwortlich; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953. Anzeigen auf Anfrage.

Ein Durchbruch? Merkel im Gespräch mit Rentenbetrugsopfern. Nach links: Monika Grütters, Hubertus Knabe – Foto: LyrAg

Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.

Im Schatten des Merkel-Besuches: Die Medien zeigten Interesse an dem Protest. Im Bild (v.l.n.r.) Permanente Protestler gg. den Rentenbetrug Wolfgang Graetz, Christa Ladendorf, C.W.Holzapfel. – Foto: LyrAg

Gespräch trotz strengen Protokolls

Ehemalige DDR-Flüchtlinge hatten nach bisher vergeblichen Versuchen, den Rentenbetrug gegenüber der Regierung zu artikulieren, die Gelegenheit des Merkel-Besuches im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi genutzt, um die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin auf sich zu lenken. Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug.

SPD stimmte gegen den eigenen Antrag

Auch Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration: „Gut, dass Sie hier sind!“
Foto: LyrAg

Die SPD hatte in der vorletzten Legislaturperiode über ihren verstorbenen sozialpolitischen Sprecher Ottmar Schreiner vehement gegen diesen Betrug an Menschen, die uns vertraut haben, protestiert. Dennoch wurde die vom Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE unterstützte sozialdemokratische Gesetzesinitiative von der CDU/CSU/FDP-Koalition abgelehnt. Im letzten Jahr hatten die Oppositionsparteien den SPD-Antrag von 2011 wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Diesmal scheiterte der erneute Versuch, einen schweren sozialpolitischen Fehler zu korrigieren, nicht zuletzt an der SPD, die sich – nunmehr Koalitionspartner der CDU/CSU – den Argumenten der Union anschloss und gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag stimmte.

Die Bundeskanzlerin registrierte aufmerksam die vorgetragenen Argumente und versprach, sich „noch einmal“ mit dieser Angelegenheit zu befassen und insbesondere die Ausführungen von Ottmar Schreiner nachzulesen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni, die diese Protestaktion initiiert hatte, bedankte sich ausdrücklich für die Aufmerksamkeit der Regierungschefin und bat Staatsministerin Monika Grütters, diesen ausdrücklichen Dank der

Die Unentwegten: Immerhin waren rund 20 Personen dem Aufruf zum Protest gefolgt.   Foto. LyrAg

Betroffenen an die Bundeskanzlerin weiterzuleiten. Grütters versicherte, dass es Angela Merkel ernst meine und die Betroffenen darauf vertrauen dürften, dass „sich die Bundeskanzlerin wie zugesagt um das Thema bekümmern“ werde. Auch Grütters, seit einigen Monaten Landesvorsitzende der Berliner CDU, sagte ihrerseits „jegliche Unterstützung“ zu. Der aktuelle SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte eine Einladung der Gedenkstätte „aus terminlichen Gründen“ abgelehnt.

Rentenbetrug im neuen Koalitionsvertrag korrigieren

Eure Leiden – unser Auftrag. Nach der Demo wurde am Gedenkstein der Diktatur-Opfer gedacht.  Foto: LyrAg

Der Veranstalter zeigte sich gegenüber Medien in einem ersten Resume „vorsichtig optimistisch.“ Die Bundeskanzlerin habe bereits mehrfach erfolgreich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, zum Beispiel in der Atom-Politik oder der Flüchtlingsfrage („Wir schaffen das!“). Die Betroffenen hofften nun im Ergebnis des heutigen „ersten direkten Gespräches auf die Korrektur eines schweren politischen Fehlers,“ so der Vereinsvorsitzende. Holzapfel wies auf die folgende, von Betroffenen angemeldete Demonstration am 13. September zu diesem Thema in Berlin hin: „Es wäre bemerkenswert, wenn bis zu diesem Zeitpunkt zumindest ein Signal aus dem Bundeskanzleramt käme, diesen „Verrat an den einstige Schwestern und Brüdern“ zumindest in einem neuen Koalitionsvertrag als regelungsbedürftig zu thematisieren.“

Der 17.Juni-Chef bedankte sich am Ende der Demonstration herzlich bei Hubertus Knabe für dessen „wertvolle Unterstützung“ des gemeinsamen Anliegens. Anschließend legten die einstigen DDR-Flüchtlinge und ehemaligen Insassen der Stasi-U-Haft Rosen am Gedenkstein in der Gedenkstätte nieder: „Eure Leiden – unser Auftrag“ stand auf den an den Rosen befestigten Bändern.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1270).

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