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Paris/Berlin, 23.04.2017/cw – Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kommen nach ersten Hochrechnungen kurz nach Schließung der Wahllokale der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron (23,8%) und die Rechts-Politikerin Marine Le Pen (21,7%) in die Stichwahl.

Im Gegensatz zur aktuellen Bedeutung der AfD in Deutschland, die als Protestpartei wie Le Pen ebenfalls den Austritt aus der EU fordert, würde eine nun mögliche Wahl von Le Pen für Europa tatsächlich eine Gefahr darstellen. Ein proklamierter Rückzug Frankreichs aus der EU wäre eine Niederlage Europas von historischem Ausmaß. Anders als der Brexit in England würde ein solcher Entscheid den nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg mühsam erkämpften Weg um ein einiges Europa zunichte machen. Es wäre ein mehr als trauriges Signal zum 50. Todestag Konrad Adenauers, der mit Charles de Gaulle das Wunder der deutsch-französischen Freundschaft nach jahrzehntelanger Feindschaft verwirklicht hat.

Eine Wahl von Marine Le Pen und der folgende Abschied aus der EU durch Frankreich würde das deutsch-französische Verhältnis nachhaltig belasten und uns und damit Europa möglicherweise an den Ausgangspunkt dieser Freundschaft nach dem Weltkrieg in eine neue Krise, Feindschaft oder mehr zurückschleudern. Die nicht nur pro forma existierenden, oft tiefen Männerfreundschaften der Regierungschefs aus Deutschland und Frankreich waren die besten und nachhaltigsten Garanten dieser europäischen Freundschaft.

Es ist schon erstaunlich, das bisher keiner der Parteien in Deutschland den Kampf um Europa auf der Basis der deutsch-französischen Freundschaft zum Wahlkampfthema gemacht hat. Selbst Martin Schulz, einst ein sich bereichernder Präsident des Europäischen Parlamentes, stellt die vorgebliche „Gerechtigkeit“ für die bisher vom Wohlstand nicht erreichten Bürger in den Mittelpunkt seiner nachdenkenswürdigen populistischen Kampagne. Wie er warnen alle Kandidaten vehement vor einer Wahl der AfD und bedienen dabei in widerwärtig anmutender Weise die übliche Nazi-Keule, weil die AfD als Protestpartei Wähler aus allen bisher im Bundestag vertretenen Parteien absorbiert. Europa spielt dabei keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle. Das fördert nicht die Glaubwürdigkeit der bisher „Etablierten“ und dürfte der AfD unter dem Strich, also im Ergebnis, noch mehr Wähler zutreiben.

Denn die AfD wird, zumindest gegenwärtig, trotz ihres Wahlprogramms nicht als Gefahr für Europa wahrgenommen. Im Gegenteil bedient die Partei den aufgekommen Unmut an vielen Unzulänglichkeiten, die sich in Europa, sprich ihren politischen Organisationen, ausgebreitet haben, z.B. die unverschämt anmutende Bedienung von Martin Schulz aus der EU-Kasse. Wer also AfD wählt, wählt den Protest und erhofft sich dadurch Korrekturen an und für Europa, keinesfalls aber die Krise, zu der die AfD derzeit auch bei einem Einzug in den Bundestag rein zahlenmäßig (noch) nicht in der Lage wäre. Auf anderem Weg kann gegenwärtig kaum noch Protest wirksam, also mit Aussicht auf Erfolg artikuliert werden.

Anders in Frankreich. Marine Le Pen kann real zur größten Gefahr für unsere Zukunft werden. Dies zu vereiteln sollte Aufgabe aller politischen Parteien sein, die sich so gerne auf Europa berufen, aber dieses erkämpfte Europa so schändlich bisher in ihren Wahlkämpfen verschweigen. Die europäische Uhr wird in diesen Tagen in Frankreich gestellt, nicht in Deutschland und nicht durch die AfD. Diese Uhr steht nach dem ersten Wahlgang bei unseren Freunden jenseits des Rheins 2 Minuten vor Zwölf. Im Mai erleben wir eine Wahl in Europa, der die Bezeichnung „historisch“ ohne Zweifel zukommt.

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.243).

Berlin, 21.03.2017/ts – Die VEREINIGUNG 17.JUNI hat heute in einem offenen Brief den neuen Bundesvorsitzenden und Kanzlerkanidaten der SPD, Martin Schulz, mit dem Verhalten seiner Partei zu ursprünglich eigenen Anträgen konfrontiert. Anlass ist die heute ab 14:00 Uhr angekündigte Demo von Betroffenen, die durch das  Rentenüberleitungsgesetz (RüG) rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt worden waren und dadurch zugesagte Rentenansprüche „als Bundesbrüger“ verloren hatten. Die SPD hatte unter Führung ihres 2013 verstorbenen sozialpolitische Sprechers der Bundestagsfraktion, Othmar Schreiner, im Jahre 2011 einen Antrag zur Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes  eingebracht. Dieser war an der damaligen Koalition aus CDU/CSU und FDP gescheitert. Im vorigen Jahr (2016) hatten die Fraktionen von Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE den SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht. Die SPD stimmte zusammen mit der CDU/CSU im letzten Jahr gegen den eigenen Antrag.

Der in der SPD-Zentrale persönlich übergebene Brief hat folgenden Wortlaut:

„Bezug: Ihre Parteitagsrede am letzten Wochenende in Berlin

 Sehr geehrter Herr Schulz,

heute demonstrieren in Berlin ehemalige DDR-Bürger, die durch die SED-Diktatur zu Republik-Flüchtlingen oder Übersiedlern in die (alte) Bundesrepublik Deutschland geworden waren. Bei ihrer Ankunft war diesen einstigen „Brüdern und Schwestern“ verbindlich zugesagt worden, dass deren Arbeitsleistungen in der DDR rentenrechtlich so bewertet werden würden, als wären diese Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht worden. In einem eigenen Gesetz, dem Fremdrentengesetz (FRG) wurden dafür die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Hintergrund war nicht zuletzt, das die einstigen DDR-Bürger alle Anrechte aus der Sozialversicherung des „Ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden“ verloren hatten und dadurch deren Alterssicherung garantiert werden sollte.

Mit dem lang ersehnten Fall der Mauer und der folgenden Wiedervereinigung änderten sich einige, zuvor als feste Grundsätze unseres Staates gesehene Koordinaten. Es wurde nicht nur der gesetzliche und arbeitsfreie TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT abgeschafft, der an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnerte. Immerhin war dieser Tag auf Vorschlag des einstigen Kommunisten und späteren führenden Sozialdemokraten Herbert Wehner eingeführt worden. An die Stelle dieses inhaltsreichen Gedenktages wurde ein leerer Gedenktag „nach Aktenlage“, der 3. Oktober, eingeführt. Mochte man diese „Verwaltungsakte“ im Schatten der Wiedervereinigung noch hinnehmen, weil diese keine unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger hatte, so war diekaltschnäuzige Aberkennung der einst zuerkannten Staatsbürgerschaft in der alten Bundesrepublik und der damit verbundenen, weil fest zugesicherten Rechte in der Alterssicherung ein klarer Bruch eingegangener Verpflichtungen ggüb. einstigen Republikflüchtigen und Übersiedlern.

Seit Jahren protestieren Betroffene gegen den Rentenbetrug – hier in Berlin 2016 – Foto: Lyrag

In einem eilig formulierten sogen. Rentenüberleitungsgesetzt (RüG) wurden die längst als Bundesbürger anerkannten einstigen Republikflüchtlinge qua Gesetz wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Durch diesen gesetzlich verankerten Rentenbetrug verringerten sich die bis dahin garantierten Rentenansprüche hunderttausender Betroffener um mehrere hundert Euro. Die Betroffenen wurden über diese Änderungen erst mit dem Erhalt ihrer Rentenbescheide informiert, konnten sich also nicht einmal rechtzeitig rechtlich wehren.

Selbst einstige Bundestagsabgeordnete, wie z.B. Norbert Geis oder selbst der ehem. Sozialminister Norbert Blüm erklärten später, es sei nie Aufgabe des RüG gewesen, einstigen DDR-Bürgern ihre erworbenen oder zugesagten Rechte abzusprechen. Es sei vielmehr die Absicht gewesen, eine durch die Wiedervereinigung entstandene Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Es hätte danach also ausgereicht, z.B. den 8. November 1989 als Stichtag für eine Berechnung nach dem jetzigen RüG festzulegen und damit den jetzt eingetretenen Rentenbetrug an einstigen Republikflüchtigen und Übersiedlern zu verhindern.

Gerechtigkeit, Respekt und Würde

Sie, sehr geehrter Herr Schulz, haben auf dem SPD-Bundesparteitag am letzten Wochenende erneut Ihren Anspruch postuliert: „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.

Der leider zu früh verstorbene sozialpolitische Sprecher Ihrer Partei im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, hat in einer furiosen und engagierten Rede zu nächtlicher Stunde – übrigens in Anwesenheit der Unterzeichner dieses Schreibens – den Antrag Ihrer Fraktion begründet, diesen Rentenbetrug zu korrigieren. Mit der damaligen Mehrheit von CDU/CSU und FDP wurde dieser notwendige Antrag abgelehnt. Auf skeptische Nachfrage des Linksunterzeichneten, ob denn die SPD auch bei einer Regierungsübernahme zu ihrem Antrag stände, wurde fast empört versichert, die SPD stände zu ihren Anträgen, „auch und gerade bei einer Regierungsübernahme.“

2016 wurde der SPD-Antrag wortwörtlich von den Bundestagsfraktionen Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE im Plenum erneut eingebracht und mit Mehrheit der CDU/CSU und der SPD abgelehnt. Wir möchten Sie offen fragen: Ist das die Gerechtigkeit, der Respekt und die Würde, mit der Sie von offensichtlichem Unrecht Betroffenen begegnen wollen? Welche Änderungen sind in dieser Hinsicht von Ihnen tatsächlich zu erwarten? Oder werden auch Sie sich, wie leider viele Ihrer Vorgänger, nach einer erfolgreichen Wahl darauf berufen, dass leider nicht alle Versprechungen, die man vor einer Wahl mache, umgesetzt werden können?

Wird Martin Schulz auf die vorgetragenen Sorgen antworten? Brief mit Eingangsstempel vom 21.03.2017 – Foto: LyrAg

Sie haben auf Ihrer viele beachteten Rede auf dem Sonderparteitag auch gesagt, sie seien viel herumgereist, „um zuzuhören und zu lernen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, was unsere Schwerpunkte für die nächsten Jahre sein müssen“. Werden Sie auch den vom Rentenbetrug Betroffenen Ihr Ohr und Ihre Aufmerksamkeit leihen und die notwendigen Schlüsse ziehen? Sind Sie bereit, nicht nur die Agenda 2010, sondern ggf. auch die fatale Abkehr Ihrer Partei von ihrem eigenen Antrag 2016 im Deutschen Bundestag zu korrigieren? Wären Sie bereit, eine Gruppe der Betroffenen zu einem baldigen Meinungsaustausch, also noch vor der Bundestagswahl, zu empfangen?

Sehr geehrter Martin Schulz, Sie haben viele Hoffnungen und damit verbundene Erwartungen geweckt. Nicht zuletzt resultieren diese Erwartungen aus tiefen Enttäuschungen ggüb. alten bisherigen politischen Bindungen, denen sich gerade viele Opfer der Diktatur verpflichtet wussten. Hier ist nicht der Raum, die vielen Enttäuschungen anzuführen. Aber zu diesen Enttäuschungen gehört eben auch der Wortbruch Ihrer Partei im letzten Jahr gegenüber den ehemaligen Bundesbürgern, die qua Gesetz wieder zu DDR-Bürgern gestempelt wurden. Die damit verbundene Skepsis gegenüber wohlfeilen Bekenntnissen, die vorerst mit Ihrem Namen verbunden sind, werden Sie wohl nachvollziehen können. Diese Bekenntnisse werden aber letztlich – im positiven aber möglicherweise auch im negativen Sinn – an Ihrer Partei kleben bleiben.

Mit sehr nachdenklichen Grüßen  gez.:  Carl-Wolfgang Holzapfel; Vorsitzender, ehem. Bautzen-Häftling – gez.: Tatjana Sterneberg, Schatzmeisterin, ehem. Hoheneckerin“

Aktualisierung 22.03.2017: MDR „UMSCHAU“: http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-92124.html  – Auch in YOUTUBE: https://www.youtube.com/watch?v=pXm2vH3MAYk – PRESSE: MOZ 22.03.2017 http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1561042  mit Video.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin (f.d.Inhalt) und redaktion.hoheneck@gmail.de – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.233).

Berlin, 13.02.2017/cw – Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.

Der Partei die Gefolgschaft gekündigt

Erika Steinbach, in der Vergangenheit sogar als „Busenfreundin“ der Kanzlerin bezeichnet, ist ein spektakuläres Beispiel für eine möglicherweise beginnende Erosion in der prominenten und wahltauglichen Anhängerschaft. Die einstige hochkarätige Vorzeige-Prominente als Präsidentin der Vertriebenen hat jüngst das Handtuch geworfen und ihrer Partei die Gefolgschaft gekündigt. Wolfgang Bosbach hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, wobei man sich beeilt, gesundheitliche Gründe in den Vordergrund zu rücken. Dabei hat der beliebte und eloquente CDU-Politiker die Kritik an seiner Partei kontinuierlich verdeutlicht, ohne dass dies von seiner Partei goutiert worden ist. Vera Lengsfeld, ebenfalls einstige Vorzeigedame aus der Bürgerrechtsbewegung der krematierten DDR, hat sich öffentlich abgewendet, veröffentlich scharfe Kritik (zuletzt: „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“, http://vera-lengsfeld.de/2017/02/06/die-demomtage-des-rechtsstaates-durch-die-fluechtlingspolitik/#more-893).   Jetzt folgt Angelika Barbe, ebenfalls einstige Bürgerrechtlerin und zur CDU konvertierte ehemalige Bundestagsabgeordnete. Barbe begründete ihre scharfe Kritik an der CDU jüngst in einem Offenen Brief, veröffentlicht am 10.02.2017 von CICERO.

CDU bricht das Recht

„Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen“, schreibt die streitbare Barbe. Und stellt ihrem offenen Brief an die „Lieben Kolleginnen und Kollegen“ das Bekenntnis voran: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben“.

Das langjähriges Vorstandsmitglied (2001–2007) der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die am 15. Februar ihr 25jähriges Bestehen in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung (Kronenstraße 5) feiert, geht in der Aufzählung gebrochener Versprechen mit der CDU scharf ins Gericht. Diese habe Rechtsbruch begangen und „die eigenen Wähler“ betrogen. Auch Barbe hatte mit und für ihre Partei im Wahlkampf von 1998 noch versprochen, Deutschland „würde nie die Schulden eines anderen EU-Staates bezahlen“.

Geltendes Recht missachtet

In der Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin das geltende Verfassungsrecht (Artikel 16a, Abs,2 GG) missachtet und sich über das Parlament hinweg gesetzt („ohne je den Bundestag damit zu befassen“.) Barbe hatte seinerzeit für die Änderung des Artikels in seiner heutigen Fassung gestimmt und war dafür „von der SPD beschimpft und bestraft worden“. Die Jusos hätten sogar eine Karikatur verbreitet, die die einstige Bürgerrechtlerin „am Galgen hängend zeigte“. Nun halte sich die Kanzlerin „nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses“.

Auch der Umgang mit den Problemen, die die Religion des Islam mit sich bringe, sei falsch. Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe Barbe nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist“. Das sei „Scharia in Reinkultur“. Es ei überdies rassistisch, wenn muslimische Mädchen weniger Schutz geboten werde, als deutschen Mädchen.

Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung - Foto: LyrAg

Kritische Fragen: Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung – Foto: LyrAg

Polygamie nach deutschem Recht illegal

Ebenso werde die Polygamie durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig. Barbe beruft sich auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen fordert: „Dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis“.

Für Barbe ist es „unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ (Hamed Abdel Samad) nicht bekämpft sondern hofiert“. Der unter ständiger Todesdrohung stehende Autor habe „mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare Kriterien festgestellt: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip“.

Die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990–1994, seit 1996 CDU-Mitglied) kann auch den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble wie den jetzigen Amtsinhaber Thomas de Maizière (beide CDU) nicht verstehen, die den „erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben“.

Der Kopftuch-Islam hat gewonnen

Angelika Barbe unterfüttert in ihrem offenen Brief ihre harsche Kritik mit Zitaten von Bassam Tibi, einem syrischen Islamologen, der für eine Euro-Islam plädiert und den Katholischen Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer. Für Tibi habe der „Kopftuch-Islam“ in Deutschland gewonnen und Vorderholzer hält die Integration des Islam für unmöglich: Der Islam „ist keine Religion, sondern eine totalitäre  Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt“.

Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, fragt CDU-Noch-Mitglied Barbe, „wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet“. Barbe will „keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben“. Leider „herrscht auch heute das Prinzip, den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“, so Barbe.

Die Politikerin macht die „Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung“ ratlos: „Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat“. Barbes Credo: „Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein“.

Rentenberechnung für Mütter skandalös

Auch die Sozialpolitik gerät in das Visier von Angelika Barbe. So sei die Rentenberechung für Frauen, die Kinder groß gezogen hätten, ebenfalls skandalös. Bis heute habe auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.

Abschließend fasst die Kritikerin in dem CICERO-Beitrag ihre Bitternis zusammen: Sie werde „für untätige Politiker in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen“. Erika Steinbach spricht Barbe ihre „große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.

Der vollständige „Offene Brief“ unter: http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

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Brüssel/Berlin, 19.06.2013/cw – Am Sitz des Europäischen Parlamentes in Brüssel gibt es zahlreiche Hinweise auf den Freiheitskampf der Völker in Europa, so an den Aufstand in Ungarn 1956, die Freiheitsbewegung in der CSSR 1968 und in Polen 1980. Der Volksaufstand von 1953 in Mitteldeutschland, erster Freiheitskampf im kommunistisch beherrschten Osteuropa nach Beendigung des Zweiten  Weltkrieges, findet hingegen keine Beachtung oder gar Erwähnung.

Die deutsche Europaabgeordnete Alexandra Thein (FDP), für Berlin und Brandenburg im Brüsseler Parlament, findet das skandalös und hat sich vor dem 60. Jahrestag des Volksaufstandes an den Präsidenten des Europa-Parlamentes, Martin Schulz (SPD), gewandt. Sie mahnt ein würdiges Gedenken an den Volksaufstand 1953 an. Thein schlug dem Präsidenten vor, einen Wettbewerb für Künstler aus ganz Europa auszuschreiben, um  auch in Brüssel ein  würdiges Gedenken an den Juni-Aufstand zu sichern. Es ginge darum, „deutlich zu machen, dass der 17. Juni (1953) ein wichtiger historischer Tag für den Freiheitswillen aller Europäer“ sei, heißt es in dem Schreiben an Schulz. Die Politik trage Verantwortung, „die symbolischen  Daten der Demokratie nicht in  Vergessenheit geraten zu lassen.“ Alexandra Thein appellierte an Martin Schulz, gerade in diesem Jahr (des 60. Jahrestages) „das besondere Augenmerk der europäischen Öffentlichkeit auf die mutige Erhebung der DDR-Bevölkerung zu richten.“

Die Vereinigung 17. Juni begrüßt diese Initiative ausdrücklich und drückt gleichzeitig ihr Entsetzen über diesen „instinktlosen Umgang mit einem der wichtigsten Ereignisse im Nachkriegs-Europa“ aus. Der nach dem Aufstand durch Aufstandsführer in West-Berlin gegründete Verein protestiert gegen „diese unverständliche Form des Vergessens“ durch das Europäische Parlament. „Wir erwarten eine schnellstmögliche Korrektur und ein „unzweideutiges Bekenntnis Europas zu diesem Teil seiner Geschichte,“ sagte Sprecher Carl-Wolfgang Holzapfel heute in Berlin.

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Aktivisten des 17.Juni müssen draußen bleiben

http://www.freiewelt.net/aktivisten-des-17-juni-muessen-draussen-bleiben-10000821/comment-page-1/

Bezirk Berlin-Mitte: „Privater“ Platz:

http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20130327.0935.382837.html

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Wolfgang Welsch liest aus dem Buch von Jens Söring

Sinsheim/Berlin, 25.07.2012/ww – Wolfgang Welsch, Autor des verfilmten Bestsellers »Ich war Staatsfeind Nr.1« liest am

Mittwoch, 8. August 2012, 19.00-21.00 Uhr im Literaturhaus Berlin, Fasanenstraße 23

aus dem Buch von Jens Söring „Nicht schuldig! – Wie ich zum Opfer der US-Justiz wurde“,  erschienen in 2012 bei Droemer, München (ISBN 978-3-426-27579-5).

Jens Söring ist Autor von neun Büchern, die er aus dem US-Strafvollzug heraus veröffentlicht hat. Für eines seiner Bücher erhielt er einen US-Buchpreis (vgl. www.jenssoering.de). Die Vorstellung und anschließende Diskussion wird von der Lektorin Petra Hermanns von der Medienagentur ´Script for sale´, geleitet.

Dramatischer Apell im Titel: Das neue Buch von Jens Söring

Der Verlag schreibt zu dem Buch: „Seit einem Vierteljahrhundert sitzt der Deutsche Jens Söring in den USA im Gefängnis – für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Als junger Student legte er aus blinder Liebe ein falsches Geständnis ab, um seine damalige Freundin vor der Todesstrafe zu bewahren. Am Ende lautete das Urteil: zweimal lebenslänglich. Sörings Fall sorgte für internationale Schlagzeilen. Nun berichtet er von dem fatalen Fehler, der sein Leben zerstörte, von der Hoffnungslosigkeit des amerikanischen Haftalltags und von seinem bis heute andauernden Kampf um die Freiheit. Authentisch, packend und eindringlich erzählt: Jens Sörings Lebensgeschichte geht unter die Haut“ (http://www.droemer-knaur.de/buecher/NICHT+SCHULDIG!.7773910.html).

 Zahlreiche Medien haben seit Jahren über den Fall berichtet. Dazu gehören detaillierte Presseartikel aus Deutschland (u.a. Süddeutsche Zeitung, FAZ) und den USA (u.a. Washington Post) sowie zahlreiche TV-Berichte (u.a. Tagesthemen, Auslandsjournal, Focus-TV, Johannes B.Kerner).

Für die Freilassung von Söring bzw. seine Überstellung nach Deutschland setzen sich mittlerweile eine Vielzahl von Bundestagsabgeordneten quer durch alle Parteien, darunter viele prominente Politiker ebenso ein, wie der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, wurde in die Bemühungen eingeschaltet.

Das Buch kann vor Ort erworben werden.

Dr. Wolfgang Welsch

V.i.S.d.P.: Dr. Wolfgang Welsch, Salierstr. 6  74889 Sinsheim Tel. 07261 64354  Mail: wwelsch@arcor.de

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