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Istanbul/Berlin, 6.03.2017/cw – Jetzt ist es also raus: Nach Beschreibung durch den türkischen Präsidenten und Möchtegern-Sultan handelt es sich beim heutigen Zentralstaat Europas um „Nazi-Deutschland“. Und während sich die Medien überschlagen und die Politik nach einer halbwegs deutlichen Antwort sucht – immerhin hat ja Cem Özdemir von Bündnis90/GRÜNE eine deutsche Wahlkampfveranstaltung in Istanbul ins Gespräch gebracht – ist kaum etwas von einer Ursachenforschung zu hören. Warum vergreift sich der zukünftige Despot am Bosporus in seiner Sprache? Fällt hier auf Deutschland zurück, was innerdeutsch längst zur Gewohnheit geworden ist? Wird hier nicht in inzwischen zur Tradition gewordener Manier gegen ungeliebte Gegner ohne jeden Anflug von Reflexion die Nazi-Keule geschwungen? Fällt jetzt auf Deutschland zurück, was i n Deutschland längst normativen Kultstatus hat?

Es ist ja nicht nur die pauschale Diffamierung politischer Kritiker, die in Form „brauner Soße“ über diese ausgegossen wird. So schreibt eine junge Journalistin in einem Bericht über die AfD: „Er zieht aus einem braunen Kuvert das blaue Partei-Programm hervor.“ Und: „Danach schiebt er das Blaue in das Braune zurück.“ Es sind diese feinsinnig herübergebrachten Diffamierungen, an die wir uns in Deutschland längst gewöhnt haben, weil wir diese auch noch als Ausdruck unserer demokratischen Reife feiern.

Deutschland verrecke

„Nazi-Deutschland?“ Erdogan sollte Deutschland besuchen…
Foto: LyrAg

Die permanente Ignoranz gegenüber Beschimpfungen gegen das eigene Land ist uns zur zweiten Natur geworden. Ob vermutliche linke Chaoten auf weithin sichtbaren Dachziegeln in meterhohen Buchstaben unwidersprochen „Deutschland verrecke“ schreiben (nahe der Warschauer Brücke) oder auf ein altes Kriegerdenkmal „Deutschland kaputt“ schmieren (so jüngst im Charlottenburger Lietzensee-Park), es interessiert in diesem Land weder Politiker noch die „kritischen“ Medien.

Aktuell in diesem verqueren Bild stellt sich das breite Engagement für den türkischen und/oder deutschen Journalisten Deniz Yücel (dessen doppelte Staatsbürgerschaft wohl seine persönliche Misere verschlimmert, aber die ist hier nicht das Thema). Deutschland, hier Politik und Medien, setzen sich in durchaus denkwürdiger Übereinstimmung für den in Istanbul aus nicht tolerierbaren Gründen inhaftierten Korrespondenten der Springer-Zeitung DIE WELT ein. Yücel war zuvor Kolumnist der taz, was ja heute nicht unbedingt mehr ein Widerspruch sein muß, sieht man von dem auf der taz-Fassade noch immer prangenden erigierten Penis von Kai Dieckmann ab (auch diese öffentliche Diffamierung wird inzwischen in Deutschland als „Kunst“ verstanden).

Nein, was hier von Interesse ist und der breiten Mehrheit in Deutschland, die sich engagiert für die Freilassung der inhaftierten Journalisten und hier zuvorderst von Deniz Yücel einsetzt, verschwiegen wird, sind die ebenfalls nachdenkenswerten Auslassungen des WELT-Journalisten über Deutschland, die dieser als taz-Kolumnist unter seine damals wohl eher linke Leserschaft brachte. Yücel schrieb am 4.08.2011 unter dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ u.a.:

Das Ende Deutschlands „ausgemachte Sache“

Kriegerdenkmal am Lietzensee im März 2017.
In der Türkei wohl undenkbar … – Foto: LyrAg

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“ Und Yücel begründet detailliert: „Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.“ Und: Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen … zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; … diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Der jetzt unter obstrusen Vorwürfen wie „Agent der Kurden“ oder „Spion Deutschlands“ inhaftierte Journalist gab in seiner Kolumne auch Ratschläge für die Zukunft des dann „ehemaligen Deutschland“: „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?“ Das Resume fasst Yüzel so zusammen: „Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ (http://www.taz.de/!5114887/)

Die Nazi-Keule gehört zur Nachkriegs-Kultur

Nach wie vor wird Hiltler bemüht, wenn es um Diffamierungen geht, wie hier am Lietzensee, März 2017 – Foto: LyrAg

Mal davon abgesehen, ob das Engagement für den Deutsch-Türken oder Türk-Deutschen so zahlreich ausfiele, wenn die Medien und (in dieser Sache engagierten) Politiker auch diese offenbar andere Seite von Yücel verbreiten würden, stellt sich hier die Frage, ob wir ernsthaft dem türkischen Präsidenten Vorhaltungen wegen seiner Begriffs-Verwendung machen können? Recep Erdogan liebt ohne Zweifel sein Land, auch wenn diese Liebe seit geraumer Zeit neurotische Züge anzunehmen scheint. Aber dass (nicht nur) Erdogan ernsthafte Zweifel an einem Land bekommt, das sich so vehement für einen Verächter des eigenen Landes einsetzt, nimmt das Wunder? Das sich die Nazis niemals für einen Verächter Deutschlands eingesetzt, sondern diesen vielmehr unter das Fallbeil gelegt oder unter den Galgen gestellt hätten, das weiß außer Erdogan und einigen wenigen Unverbesserlichen in unserem Land heute (fast) jedes Kind. Insoweit hinkt der Vergleich aus dem bereits erbauten Sultans-Palast erheblich. Aber dass Erdogan verwirrt ist über die geistige Verfassung in unserem Land lässt sich nachvollziehen. Wenn die Nazi-Keule zur Nachkriegskultur in Deutschland geworden ist, warum sollte man diese nicht auch von Außen verwenden dürfen? Habt Mitleid mit Erdogan. Zumindest das würde unserem realen (weil medial und politisch verankerten) Selbstverständnis im Umgang mit erklärten Feinden entsprechen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.130).

 

 

 

Berlin, 19.04.2016/hb – Vor dem heutigen Bundesfinanzministerium und damaligem Haus der Ministerien versammelten sich am Vorabend des 17. Juni zehntausende Arbeiter der DDR, um gegen die Normerhöhung der Regierung Grotewohl zu demonstrieren. Von hier aus ging der Aufruf zum Generalstreik am folgenden Tag aus, der zum Volksaufstand führte. Der Demonstrationszug gegen den Rentenbetrug am vergangenen Mittwoch, 13.04., initiiert von Wolfgang Graetz und Wolfgang Mayer, führte auch an diesem Ort vorbei. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel, hielt vor dem Bundesfinanzministerium folgende Ansprache:

Ich zitiere aus dem Antrag im Deutschen Bundestag, den SPD, Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE 2011 und jetzt im Februar/März Bündnis90/GRÜNE und LINKE wortgleich im Bundestag eingebracht haben: Die Erwerbsbiografien von Flüchtlingen aus der DDR wurden rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz bewertet und damit (den Alt-Bürgern) gleichgestellt.

Das entsprach der Verfassungswirklichkeit der alten Bundesrepublik, die alle Deutschen als Bürger eines Deutschlands verstand.

Im Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 war festgelegt worden, dass ab diesem Stichtag keine Eingliederungsverfahren mehr stattfinden sollten,“ so die Opposition in ihrer Antragsbegründung gegen die CDU/CSU/FDP-Koalition und neuerdings gegen die CDU/CSU/SPD-Koalition im Frühjahr diesen Jahres. Von einer Rückwirkung dieser Bestimmung, die auch Verfassungsgrundsätzen widersprechen würde, war in dem Staatsvertrag keine Rede.

Und dann wundert sich die SPD über sinkende Umfragewerte? Früher entstand ja die Gefahr für die älteste Partei in Deutschland durch die Konkurrenz der UNION, die immer sozialdemokratischer wurde, ohne dass das die alte Partei bemerkte. Jetzt marschiert die SPD weiter in den prozentualen Tiefstand, weil sie die CDU links überholen will. Das, liebe Freunde, bringt keine Rettung. Die SPD kann sich nur dann wiederfinden, wenn sie sich rückbesinnt auf ihre Tradition als Partei, die sagt, was Sache ist.

Abwahl wegen Unglaubwürdigkeit

Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund. Wie wahr. Vor drei Jahren über Ottmar Schreiner die skandalöse Beseitigung von Vertrauen in den Rechtsstaat zu beklagen, um jetzt als Regierungspartei davon nichts mehr wissen zu wollen, diese Haltung führt geradezu in die Abwahl wegen Unglaubwürdigkeit.

Und die CDU/CSU? Die hat ihre einstige Glaubwürdigkeit schon längst an der Garderobe des Reichstages abgegeben. Was unter Adenauer, Lemmer, Gradl und unter Barzel als Grundsatz galt, die beschworene Einheit Deutschlands und dass es keine unterschiedliche Staatszugehörigkeit gäbe, hat diese UNION als lästigen Ballast über Bord geworfen. Für die Übernahme der Spitzenfunktion in einer Nationalen Front unseligen Angedenkens hat sie in einem skandalösen Handstreich Euch, die einstigen Flüchtlinge aus der zweiten Diktatur, rentenrechtlich wieder zu Bürgern der DDR gemacht. Ohne den Bundestag zu befragen, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.

Das Regieren gegen Parlament und das Volk nannte man in diesem Land einmal Diktatur, liebe Freunde. Und das zu Recht. Heute haben wir noch keine Diktatur. Aber wir befinden uns vielfach auf dem Weg dorthin. Den Status der Demokratur haben wir bereits erreicht. Und von der Demokratur zur Diktatur ist der Weg kürzer, als es uns gegenwärtig noch übermittelt wird.

Korrigieren Sie eine ungesetzliche Entscheidung

Wir fordern gerade von diesem Platz hier, dem Platz des Volksaufstandes von 1953, die Regierung auf: Kehren sie um! Besinnen sie sich wieder auf die Werte der Demokratie, die Teil- Deutschland und später ganz Deutschland in beispielhafter Weise stark gemacht und in den Kreis der Völkerfamilie zurückgeführt hat.

Bekennen Sie sich zum Rechtsstaat, korrigieren Sie eine ungesetzliche Entscheidung der ministerialen Bürokratie! Lassen Sie wieder das Parlament zur Wirkung kommen! Entwickeln Sie den Mut, Fehler zu korrigieren. Geben Sie den einstigen Flüchtlingen, die immerhin die Lasten der Teilung unseres Vaterlandes getragen haben, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder, in den diese einst gerade auch deswegen geflüchtet waren.

Reden Sie nicht von Rentengerechtigkeit, wie jetzt wieder aktuell vor der Bundestagswahl. Verwirklichen Sie diese Rentengerechtigkeit und ändern Sie die Ausführungsbestimmungen zum Fremdrentengesetz. Stellen Sie durch ein Gesetz und nicht durch eine jederzeit veränderliche Verordnung  die Unwiderruflichkeit der einst als Deutsche begrüßten Flüchtlinge und ihre Einordnung in das seinerzeitige Rentensystem wieder her.

Nur so werden Ihre neuerlichen Absichtserklärungen, die Einkommensverhältnisse der Rentner wesentlich verbessern zu wollen, glaubwürdig. Alles andere ist unaufrichtig, ist Lügen-Politik, ist auch Verrat an den einstigen hehren Bekenntnissen zur Deutschen Einheit.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 0176-48061953 (1.105)

Wolfgang Graetz stimmte die rund 200 Demonstranten vor dem Nahles-Ministerium ein - Foto: Lyrag

Wolfgang Graetz stimmte die rund 200 Demonstranten vor dem Nahles-Ministerium ein – Foto: Lyrag

Berlin, 14.03.2016/cw – Der Unmut war geradezu physisch zu spüren, als sich vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales um die 200 ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler aus der einstigen DDR einfanden, um mit einem Protestmarsch durch Berlins Mitte gegen den Rentenbetrug zu protestieren (siehe vorherige Berichte dazu auf dieser Seite).

Die damalige Kohl-Regierung hatte ohne Einschaltung des Parlamentes in einer Anweisung über das Sozialministerium an die Rentenversicherung festgelegt, dass Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vom 18. Mai 1990 auch auf alle ehemaligen DDR-Bürger anzuwenden, die vor dem Mauerfall in den Westteil Deutschlands geflüchtet oder übergesiedelt waren. Nach den Zusicherungen gegenüber diesem Personenkreis bei deren Eintreffen im freien Teil Deutschlands wurden deren Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet. Danach wurden alle Anwartschaften rentenrechtlich so behandelt, als ob diese im Freien Teil Deutschlands entstanden seien.

Kreativ: Fritz Schaarschmidt aus Bayern mit einer Karikatur - Foto. LyrAg

Kreativ: Fritz Schaarschmidt aus Bayern mit einer Karikatur – Foto. LyrAg

Rentenbetrug an den Lastenträgern der Spaltung

Gegen diesen Rentenbetrug an den eigentlichen Lastenträgern der deutschen Spaltung, der erstmals im Januar 2012 zu nächtlicher Stunde im Deutschen Bundestag debattiert wurde, wandte sich in einem engagierten Beitrag der verstorbene Sozialpolitiker der SPD, Ottmar Schreiner. Schreiner verlangte die Korrektur und kündigte an, diese Verordnung aufzuheben, wenn die SPD wieder in Regierungsverantwortung stehen würde. Doch das scheint Schnee von gestern zu sein. Denn jetzt will die SPD von Schreiners Ankündigungen nichts mehr wissen. In der Regierungsverantwortung angekommen, stimmte sie kürzlich gegen die ursprünglich eigene Vorlage. Den jüngsten Antrag hatte die gegenwärtige Opposition aus Bündnis90/GRÜNE und LINKE im Wortlaut vom SPD-Antrag von 2011/2012 übernommen, trotzdem stimmte die SPD diesmal dagegen. Peinlicher geht’s nicht.

Grußwort von Markus Kurth MdB, Bündnis90/GRÜNE

Auch Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, begleitete die Demonstranten - Foto: LyrAg

Auch Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, begleitete die Demonstranten – Foto: LyrAg

Der GRÜNE-Bundestagsabgeordnete Markus Kurth ging in seinem übermittelten Grußwort an die Demonstranten darauf ein, in dem er feststellte: „Die Grüne Bundestagsfraktion hat – gemeinsam mit den Linken – der SPD vor kurzem eine Steilvorlage geliefert, ihrem Versprechen nachzukommen. Wir haben den ursprünglichen SPD-Antrag aus der letzten Legislaturperiode erneut in den Bundestag eingebracht. Doch die Sozialdemokraten stellen sich quer.“ Kurth erinnerte daran, dass „ein gebrochenes Versprechen der Anfang des wirklich bewundernswerten Engagements vieler ehemaliger DDR-Übersiedler und –Flüchtlinge“ ist. „Den Altübersiedlern wurde damals zugesichert, dass ihre durch den Wohnortwechsel in die Bundesrepublik verloren gegangenen DDR-Rentenansprüche, über das Fremdrentengesetz kompensiert würden. … Darauf haben sie vertraut.“ Dieses Vertrauen, so der Bundestagsabgeordnete, sei erheblich verletzt worden: „Systematisch werden die ehemaligen Flüchtlinge wie DDR-Bürger behandelt.“ Dies sei nicht länger hinzunehmen, betonte Kurth und forderte namens seiner Fraktion, „dass die Rentenansprüche der DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler künftig nach den Tabellenwerten des Fremdrentengesetzes zu bewerten sind.“ Bedauernd stellte der Abgeordnete und einstige rentenpolitische Sprecher seiner Fraktion fest, dass dies „die Sozialdemokraten bis vor wenigen Jahren noch sehr ähnlich“ sahen.

Auch am Freiheitsdenkmal erinnerten die Demonstranten an einstige Zusagen des Rechtstaates - Foto: Lyrag

Auch am Freiheitsdenkmal erinnerten die Demonstranten an einstige Zusagen des Rechtstaates – Foto: Lyrag

Demonstration wichtiger Baustein

Kurth: „Doch nun werden gerade die Menschen durch die Wiedervereinigung benachteiligt, die aus der DDR geflohen sind.“ Abschließend versicherte der Bundestagsabgeordnete in seinem Grußwort, das leider zu spät an die Veranstalter übermittelt wurde und daher nicht auf der Kundgebung verlesen werden konnte: „Die Grünen stehen weiterhin hinter den DDR-Übersiedlern und –Flüchtlingen. Lassen Sie uns den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten. Diese Demonstration ist dabei ein wichtiger Baustein.“

Das sahen die teilweise weither aus Bayern, NRW,  Niedersachsen und weiteren Bundesländern angereisten Protestler wohl ähnlich. Mit geistreichen und kreativen Plakaten und Transparenten  zogen sie vom Nahles-Ministerium über Schäubles Finanzministerium und dem Potsdamer Platz am Brandenburger Tor vorbei zum Reichstag. Neben Sprüchen wie „Die Renten sind sicher – falls wir sie nicht nachträglich verändern“ oder „SbZ/DDR-Flüchtlinge: Vermerkelt und verschäubelt“ wurden auch massive Vorwürfe formuliert: “Wer hat uns verraten? – Ist mit Ottmar Schreiner Euer Gewissen gestorben?““ Vor dem Bundeskanzleramt endete der Protest nicht ohne laute BUH- und Betrüger-Rufe nach zwei Stunden um 16.00 Uhr.

"Dem deutsche Volke?" - Das Rentenrecht unterscheidet Bürger erster und zweiter Klasse - Foto: LyrAg

„Dem deutsche Volke?“ –
Das Rentenrecht unterscheidet Bürger erster und zweiter Klasse – Foto: LyrAg

An den jeweilige Haltepunkten kamen die Veranstalter, hier insbesondere Wolfgang Graetz als Initiator und Dr. Wolfgang Mayer (Speyer, Forum FLUCHT und AUSREISE) zu Wort. Letzterer hatte es sich trotz schwerer Erkrankung nicht nehmen lassen, eigens zur Demo aus Speyer anzureisen. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni hielt ebenfalls kurze Ansprachen, wie auch Teilnehmer persönlich zu Wort kamen. Ernst O. Schönemann hatte zu Beginn der Demo den Vorsitzenden der UOKG, Dieter Dombrowski, entschuldigt, der aus Krankheitsgründen verhindert war und betont, das der Dachverband diese Demonstration und das dahinter stehende Anliegen voll unterstütze.

Kommentar:

Außer Spesen nichts gewesen? Wenn man das Echo in den Medien einbezieht, könnte man diesen Eindruck haben. Nur der KURIER berichtete mit der Anführung persönlicher, durch den Rentenbetrug besonders betroffener Schicksale und zahlreichen Fotos über die Demo der sich als betrogen fühlenden ehemaligen DDR-Bürger. Andere Zeitungen, wie z.B. Berliner Zeitung oder TAGESSPIEGEL, berichteten zwar in großer Aufmachung über die neue „Rentenkrise“, der praktizierte Betrug an den einstigen Flüchtlingen war den Autoren ebenso keine Zeile wert wie der SPD ein Wort der Erklärung oder des Bedauerns über ihren rüden Wortbruch. Da verwundert es nicht, wenn solcherart Betrogene sich von den bisher etablierten Parteien abwenden und ihr Heil womöglich bei der AfD suchen.

Auch der Fluchthelfer Hartmut Richter demonstrierte (hier vor dem Kanzleramt) - Foto: LyrAg

Auch der Fluchthelfer Hartmut Richter demonstrierte (hier vor dem Kanzleramt) – Foto: LyrAg

Die Verbände allerdings sind an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Statt sich dieser Themen zu einer Zeit anzunehmen, als diese noch zahlenmäßig Kampagne-fähig und -willens waren, stürzten die sich lieber in Auseinandersetzungen untereinander, verwickelten sich in Skandale um fragwürdige Äußerungen und den dubiosen Umgang mit anvertrauten Geldern. Die VOS hatte wenigstens einen Bus für Gehbehinderte organisiert und zuvor in ihrem Vereinsblatt  für eine Teilnahme ihrer Mitglieder geworben.  Die behauptete Unterstützung z.B. durch den Dachverband stellte sich anders dar. Auf der UOKG-Seite wurde lediglich die Presseerklärung der Veranstalter eingestellt. Einen Aufruf zur Beteiligung an die über 30 Mitgliedsverbände suchte man vergebens. Unterstützung sieht anders aus.  Auf der Strecke ob solcher internen Unstimmigkeiten blieben (wieder einmal) die Anliegen der Betroffenen, die auf diese Art zweimal betrogen wurden: Von der Politik und ihren eigenen Funktionären.

Außer Spesen also nichts gewesen? Wer die Zustimmung durch vor allem junge Leute bemerkt hat, die den Demonstranten unverhohlen und offen vom Rande aus Beifall zollten, wer die Freude unter vielen Beteiligten registrierte, die diese Solidarität untereinander wie kurz vor dem Verdursten Stehende einsogen, der mochte den Eindruck mitnehmen, dass derartige demokratische Proteste gerade auch durch die einstigen Flüchtlinge wichtig, ja unverzichtbar sind. Solange sich Menschen für Anliegen gegen alle Widerstände engagieren, ist die Demokratie nicht verloren. Und damit auch nicht der Kampf gegen den Rentenbetrug.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Tel.: 030-30207785 (1.102)

Berlin, 1. April 2016/cw – In einer Pressemitteilung haben ehemalige politische Verfolgte und Flüchtlinge der DDR die Betroffenen, die Öffentlichkeit und die Medien über die beabsichtige Demonstration am 13. April 2016 in Berlin informiert. Nachstehend der Wortlaut der

PRESSEMITTEILUNG:

„Mehr als eine Viertelmillion Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten dieser Bundesrepublik wurden, aber aufgrund des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden sind, treffen sich

am Mittwoch, dem 13. April 2016, 14:00 Uhr   vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in 10117 Berlin, Wilhelmstr. 49, zu einer

DEMONSTRATION

gegen den Rentenbetrug der Bundesregierung

Die geplante Demo-Strecke (zwei Stunden für ca. drei Kilometer) verläuft via

  • – Bundesministerium für Finanzen und
  • – Deutschen Bundestag zum
  • – Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Str.1.

Am Reichstag (Deutscher Bundestag) findet eine Kundgebung statt, auf der prominente Unterstützer sprechen werden. An den jeweiligen Ministerien werden offizielle Schreiben/Petitionen übergeben.

Aufgerufen sind alle Betroffenen und Unterstützer gegen den Rentenbetrug!

Hintergrund:

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden in einem Eingliederungsverfahren nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Intergrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert. Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen, als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon. Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, dass dieses Gesetz bewusst falsch auslegt.

Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist also ungesetzlich!

Es gibt viele Mitarbeiter der Versicherung, die nicht verstehen können, was da passiert ist. Ein möglicher Täterkreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden etwa 120 Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.

Doch das wäre Rache!

Mehrere Gesetzesänderungen haben bewirkt, dass die Renten der ehemaligen DDR-Flüchtlinge viel geringer sind als die derer, die in der DDR blieben. Die finanziellen Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Meist trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Klar ist, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken.

Die Renten der Übersiedler sind viel niedriger, als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind.

GEGEN DIESES UNRECHT PROTESTIEREN WIR!

Nachfragen bitte an die Veranstalter:

Wolfgang Graetz, Tel.: 030 – 6613178 

Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 06232 – 497239

Bislang* unterstützt von:

IEDF  (Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge) und                                                                                                                                                                                                        VOS   (Vereinigung der Opfer des Stalinismus)

* Stand: 31.03.2016

Kommentar:

Nein, kein Arilscherz, sondern bittere Wirklichkeit: 26 Jahre nach der viel beschworenen Einheit (Rest-)Deutschlands und 27 Jahre nach dem Fall der Mauer sehen sich die eigentlichen Lastenträger der Teilung Deutschlands nach wie vor als Verlierer: Klammheimlich, weil am Bundestag vorbei – also quasi auf dem Dienstweg – wurden einstige Flüchtlinge durch einen Bürokratenstrich wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Jedenfalls im Rentenrecht. Ottmar Schreiner, verstorbenes soziales Gewissen der SPD, hatte diese Vorgehen scharf verurteilt und die seinerzeitige Bundesregierung (CDU/CSU-FDP) in einer leidenschaftlichen und überzeugenden Rede im Bundestag zur Kurskorrektur aufgefordert. Flankiert wurde die SPD seinerzeit von BÜNDNIS90/GRÜNE und DIE LINKE. Nahezu vier Jahre später will die SPD von „Vertrauensbruch“ und „Ungesetzlichkeit“ nichts mehr wissen. Brav verteidigt sie als nunmehrige Regierungspartei die Linie der UNION und stimmt gegen ihre eigenen Vorgaben. Ottmar Schreiner dürfte sich ob dieser Kehrtwende im Grab wälzen.

Für die Betroffenen dürfte es sich um  die letzte Chance handeln, ihre Kampangne-Fähigkeit zu beweisen und damit zu belegen, dass auch Betrogene der Wiedervereinigung noch in der Lage sind, sich wirksam zu artikulieren. Sollte dieser Nachweis misslingen, düften sich nicht nur die Christsozialen und die Sozialdemokraten gemütlich zurücklehnen, braucht man doch auf die einst viel besungenen Opfer und Verfolgten  keine (wahltaktischen) Rücksichten mehr zu nehmen. Und die Opposition? Auch GRÜNE und LINKE sind Realisten. Sollte die Stimme der Betroffenen in einem Pieps-Ton versiegen, dürften auch sie ein weiteres Engagement für deren Anliegen überprüfen.

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.092)

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