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Hamburg, 15.08.2017/cw – Horst Schüler, am 16. August 1924 in Babelsberg geboren, feiert am morgigen Mittwoch in Hamburg seinen 93. Geburtstag. Der leidenschaftliche Journalist, der sein Volontariat 1947 bei der Märkischen Zeitung in Potsdam absolvierte, bei der er nachfolgend als Redakteur tätig war, schreibt immer noch seine Kolumnen im Stacheldraht , dem Organ der Dachorganisation der Opferverbände, UOKG. Von 2001 bis 2007 war der Jubilar Vorsitzender der UOKG und bis zu seinem altersbedingten Rücktritt im Sommer diesen Jahres Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta.

Denk nicht erst seit heute nach: Horst Schüler – Foto: LyrAg

Der aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft Heimgekehrte wurde als „Opfer des Faschismus“ anerkannt. Dennoch blieb ihm eine Verhaftung durch die stalinistische Geheimpolizei KGB im Jahr 1951 nicht erspart. Dem Journalisten wurde – nach seiner Weigerung, für den KGB Kollegen in der Redaktion auszuhorchen – vorgeworfen, kritische Texte zu Fehlern des kommunistischen Systems in der DDR verbreitet zu haben (Antikommunistische Hetze). Der fast Dreißigjährige, der zuvor (1950) geheiratet hatte, wurde in das berüchtigte KGB-Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße eingeliefert. Hier hatte er bereits als Siebzehnjähriger seinen Vater Fritz Schüler besucht, der an diesem Ort von der GESTAPO im Ditten Reich inhaftiert worden war. Fritz Schüler war Sozialdemokrat und Gewerkschafter und wurde 1942 im KZ Sachsenhausen von den Nationalsozialisten ermordet.

Telnehmer am Aufstand in Workuta

Am 5.03.1952 wurde nun sein Sohn Horst durch ein Sowjetisches Militärtribunal in Potsdam zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Zum Strafvollzug verschleppten ihn die stalinistischen Helfershelfer erneut in die damalige UdSSR, diesmal in die Strafregion Workuta, wo Horst Schüler Zwangsarbeit im Lager 10 im 29. Schacht leisten mußte. Im Juli/August 1953 nahm er am Streik und Aufstand im Lager teil, der blutig (64 Tote und 123 Verwundete) niedergeschlagen wurde. Erst im Herbst 1955 wurde Horst Schüler zurück nach Deutschland transportiert und schließlich entlassen.

Von 1964 bis zu seiner Pensionierung 1989 war Schüler Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Der Jubilar erhielt für seine beruflichen Leistungen und sein Lebenswerk zahlreiche Auszeichnungen, u.a. 1974 den Theodor-Wolff-Preis, 1992 das Bundesverdienst-kreuz am Band und 2003 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

Kameraden aus Nah und Fern, ehemalige journalistische Kollegen und Überlebende der Lagergemeinschaft in Workuta werden in Hamburg anstehen, um dem hochbetagten Jubilar und seiner Frau ihre Glückwünsche zu überbringen. Wir schließen uns diesen Wünschen an und verbinden diesen mit dem DANK für ein beispielhaftes, uns alle tief bewegendes Leben und sein unvergessenes Engagement für Freiheit und Demokratie.

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Rentenbetrug: Weiter Protest gegen bürokratische Rückstufung zu DDR-Bürgern

Berlin, 15.08.2017/cw – Am 13.September, zehn Tage vor der Bundestagswahl, wollen ehemalige Republikflüchtige und Übersiedler aus der DDR erneut gegen einen Skandal protestieren, den sie rechtens als „Rentenbetrug“ bezeichnen und der bisher in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit im wiedervereingt-trunkenen Deutschland kaum angekommen ist. Im nachvollziehbaren Willen der Verantwortlichen, Probleme aus der Zusammenführung zweier bisher unterschiedlicher Systeme zu synchronisieren, waren Bürger der (alten) Bundesrepublik durch die Bürokratie wieder zu Bürgern der DDR erklärt worden. Das widersprach nicht nur der bis zum Fall der Mauer angewandten Rechtspraxis sondern auch dem bis dahin geltendem Rechtsempfinden.

Danach wurden Flüchtlinge oder Übersiedler aus der DDR nicht als zu integrierende Fremdstaatler behandelt, sondern als Deutsche „eines Vaterlandes“ im Sinne des Grundgesetzes. So erhielten ehemalige DDR-ler selbstverständlich Reisepässe und Ausweise der (alten) Bundesrepublik Deutschland. Und so wurde dieser Personengruppe auch zugesichert, dass ihre bisherigen Arbeitsleistungen im anderen Teil Deutschlands rentenrechtlich so behandelt werden würden, als seien diese Arbeitsleistungen im westlichen Teil Deutschlands erbracht worden.

Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses

Gespräch mit Rentenbetrugsopfern: Bundeskanzlerin Angela Merkel – Foto: LyrAg

Ausgerechnet die christlichen Volksparteien, die sich in der Verteidigung und Bewahrung des Rechtstitels „Ein Deutschland“ bis zum Fall der Mauer große Verdienste erworben hatten, sorgten nun für eine Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses. Durch die Auslegung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) im Blick auf die einstigen Flüchtlinge und Übersiedler aus der Zweiten Deutsche Diktatur wurden diese rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert und damit rentenrechtlich mit DDR-Bürgern gleichgestellt, die – aus welchen Gründen auch immer – in der DDR verblieben waren und denen daher auch nie die erworbenen Anwartschaften aus der Alterssicherung des kommunistische Arbeiter- und Bauernstaates aberkannt worden war und die daher auch nie aus der sogen. „Staatsbürgerschaft der DDR“ entlasen worden waren. Die SPD hatte sich noch in der letzten Legislaturperiode zumindest deklamatorisch durch einen fulminanten Beitrag ihres inzwischen verstorbenen sozialpolitischen Sprechers Ottmar Schreiner auf die Seite der Betroffenen gestellt, die durch die als rechtswidrig empfundenen Praxis bis zu mehrere hundert Euro weniger Rente erhielten. Nach dem Eintritt in die Große Koalition wollte die SPD allerdings von ihren eigenen Bekenntnissen nichts mehr wissen. Die Bundestagsfraktion der SPD stimmte 2016 nunmehr gegen ihren eigenen Antrag von 2011, den Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE wortgleich eingebracht hatten.

Versprechen war ein „Akt besonderer staatlicher Fürsorge“

Am 11. August, zwei Tage vor dem Jahrestag des Mauerbaus von 1961, hatten Protestanten gegen diesen Rentenbetrug (weil um Anteile aus ihrer einst zugesicherten Rente Betrogene) erstmals Gelegenheit, der Bundeskanzlerin anlässlich eines Besuches der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ihre Sorgen und Frustrationen vorzutragen. Angela Merkel sicherte den Demonstranten zu, sich persönlich um das Anliegen zu kümmern und sich den Vorgang „noch einmal anzusehen“ und insbesondere die Argumente von Ottmar Schreiner „zu lesen.“ Das Ergebnis dieser „Befassung“ durch die Bundeskanzlerin werden die Demonstranten sicherlich in ihre Argumente auf der Demonstration am 13. September in Berlin einbeziehen.

Unabhängig davon hat Gundhardt Lässig, ein Betroffener des Rentenbetruges, jetzt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht von diesem nach vier Jahren der Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen worden war. Das BVG hatte in seiner Nichtannahmebegründung festgestellt, dass es keinen geschützten Anspruch auf diese höhere Rente gebe, weil sie nicht auf Eigenleistung beruhe, sondern einst „ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge“ gewesen sei.

Lässig: „Für diese Feststellung hat das BVG fast vier Jahre Zeit gebraucht? Leben wir denn in einer Bananenrepublik?“ Was Lässig und Beteiligte umtreibt ist auch die Tatsache, dass allein dieses „Prüfungsverfahren“ die Petenten „zehntausende Euro“ gekostet hat. Trotzdem gibt der Protestler nicht auf. Mit Hilfe der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge – IEDF“ und zahlreicher Einzelspenden erwartet Lässig nunmehr in Straßburg Gerechtigkeit. Ob eine „Richtlinienentscheidung“ der Kanzlerin seine Klage obsolet machen würde?

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Wann gibt es in Berlin eine „Peter-Fechter-Straße“?

Am 17. August 1962 wurde Peter  Fechter an der Zimmerstrass nahe dem Checkpoint Charlie bei dem Versuch, die Mauer auf dem Weg in die Freiheit zu überwinden, brutal von Grenzposten ermordet. Seit dieser Zeit, also seit 55 Jahren, gibt es in Berlin die Forderung, eine Straße nach diesem Todesopfer zu benennen, dessen Sterben in der ganzen  Welt verfolgt wurde. Keiner der seither regierenden Senate in Berlin – von Willy Brandt bis zu Michael Müller – hat bisher die Kraft gefunden, dieser Forderung nachzukommen. Die Vereinigung 17. Juni in berlin hatte zuletzt zum 50. Todestag Fechters gefordert, den Teil der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag nach dem traurig-berühmtesten Todesopfer der Berliner Mauer umzubenennen und dafür Unterschriften gesammelt.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.272).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – V.i.S.d.P.; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.

Ein Durchbruch? Merkel im Gespräch mit Rentenbetrugsopfern. Nach links: Monika Grütters, Hubertus Knabe – Foto: LyrAg

Berlin-Hohenschönhausen, 11.08.2017/cw – Auf Vermittlung von Hubertus Knabe sprach Angela Merkel zu Beginn ihres Besuches in der Gedenkstätte Hohenschönhausen am heutigen Freitag mit Demonstranten gegen den Rentenbetrug. Der Direktor der Gedenkstätte hatte sich zuvor über Inhalt und Ziele der Protestanten informiert und zugesichert, die Bundeskanzlerin bei ihrer Ankunft auf die „berechtigten Anliegen“ aufmerksam zu machen.

Im Schatten des Merkel-Besuches: Die Medien zeigten Interesse an dem Protest. Im Bild (v.l.n.r.) Permanente Protestler gg. den Rentenbetrug Wolfgang Graetz, Christa Ladendorf, C.W.Holzapfel. – Foto: LyrAg

Gespräch trotz strengen Protokolls

Ehemalige DDR-Flüchtlinge hatten nach bisher vergeblichen Versuchen, den Rentenbetrug gegenüber der Regierung zu artikulieren, die Gelegenheit des Merkel-Besuches im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis der Stasi genutzt, um die Aufmerksamkeit der Bundeskanzlerin auf sich zu lenken. Merkel ließ sich bei ihrem im Protokoll nicht vorgesehenen kurzen Gespräch den Grund für die Proteste erläutern. Die ehemaligen Flüchtlinge hatten nach ihrer Flucht in die Freiheit die Zusage erhalten, dass ihre Anwartschaften aus der Tätigkeit in der DDR nach westdeutschem Rentenrecht berechnet werden würden (Fremdrentengesetz/FRG). Nach der Wiedervereinigung wurden diese Rentenanwartschaften neu bestimmt (Rentenüberleitungsgesetz/RÜG). Das seinerzeitige Sozialministerium interpretierte das RÜG gegenüber der Rentenversicherung dann zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger. Ohne Debatte im Bundestag, quasi am Gesetzgeber vorbei, wurden daraufhin ehemalige Republikflüchtlinge und Übersiedler rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dies hatte schlimme Auswirkungen, weil die Renten der so düpierten einstigen „Brüder und Schwestern“ aus der Zweiten Deutschen Diktatur um 100 bis 800 Euro reduziert wurden. Das Vorzeigen einstiger Rentenauskünfte aus der Zeit vor 1989 nutzte ihnen nichts. Das Rentenrecht sei novelliert worden, hieß es lapidar. Seither sprechen die Betroffenen und deren eigene Vertretung „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. – IEDF“ vom Rentenbetrug.

SPD stimmte gegen den eigenen Antrag

Auch Kultursenator Klaus Lederer begrüßte die Demonstration: „Gut, dass Sie hier sind!“
Foto: LyrAg

Die SPD hatte in der vorletzten Legislaturperiode über ihren verstorbenen sozialpolitischen Sprecher Ottmar Schreiner vehement gegen diesen Betrug an Menschen, die uns vertraut haben, protestiert. Dennoch wurde die vom Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE unterstützte sozialdemokratische Gesetzesinitiative von der CDU/CSU/FDP-Koalition abgelehnt. Im letzten Jahr hatten die Oppositionsparteien den SPD-Antrag von 2011 wortgleich erneut im Bundestag eingebracht. Diesmal scheiterte der erneute Versuch, einen schweren sozialpolitischen Fehler zu korrigieren, nicht zuletzt an der SPD, die sich – nunmehr Koalitionspartner der CDU/CSU – den Argumenten der Union anschloss und gegen ihren eigenen ursprünglichen Antrag stimmte.

Die Bundeskanzlerin registrierte aufmerksam die vorgetragenen Argumente und versprach, sich „noch einmal“ mit dieser Angelegenheit zu befassen und insbesondere die Ausführungen von Ottmar Schreiner nachzulesen. Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni, die diese Protestaktion initiiert hatte, bedankte sich ausdrücklich für die Aufmerksamkeit der Regierungschefin und bat Staatsministerin Monika Grütters, diesen ausdrücklichen Dank der

Die Unentwegten: Immerhin waren rund 20 Personen dem Aufruf zum Protest gefolgt.   Foto. LyrAg

Betroffenen an die Bundeskanzlerin weiterzuleiten. Grütters versicherte, dass es Angela Merkel ernst meine und die Betroffenen darauf vertrauen dürften, dass „sich die Bundeskanzlerin wie zugesagt um das Thema bekümmern“ werde. Auch Grütters, seit einigen Monaten Landesvorsitzende der Berliner CDU, sagte ihrerseits „jegliche Unterstützung“ zu. Der aktuelle SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte eine Einladung der Gedenkstätte „aus terminlichen Gründen“ abgelehnt.

Rentenbetrug im neuen Koalitionsvertrag korrigieren

Eure Leiden – unser Auftrag. Nach der Demo wurde am Gedenkstein der Diktatur-Opfer gedacht.  Foto: LyrAg

Der Veranstalter zeigte sich gegenüber Medien in einem ersten Resume „vorsichtig optimistisch.“ Die Bundeskanzlerin habe bereits mehrfach erfolgreich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, zum Beispiel in der Atom-Politik oder der Flüchtlingsfrage („Wir schaffen das!“). Die Betroffenen hofften nun im Ergebnis des heutigen „ersten direkten Gespräches auf die Korrektur eines schweren politischen Fehlers,“ so der Vereinsvorsitzende. Holzapfel wies auf die folgende, von Betroffenen angemeldete Demonstration am 13. September zu diesem Thema in Berlin hin: „Es wäre bemerkenswert, wenn bis zu diesem Zeitpunkt zumindest ein Signal aus dem Bundeskanzleramt käme, diesen „Verrat an den einstige Schwestern und Brüdern“ zumindest in einem neuen Koalitionsvertrag als regelungsbedürftig zu thematisieren.“

Der 17.Juni-Chef bedankte sich am Ende der Demonstration herzlich bei Hubertus Knabe für dessen „wertvolle Unterstützung“ des gemeinsamen Anliegens. Anschließend legten die einstigen DDR-Flüchtlinge und ehemaligen Insassen der Stasi-U-Haft Rosen am Gedenkstein in der Gedenkstätte nieder: „Eure Leiden – unser Auftrag“ stand auf den an den Rosen befestigten Bändern.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1270).

Berlin, 7.08.2017/cw – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet sechs Wochen vor der Bundestagswahl den Weg in die Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem einstigen Zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit, von vielen seinerzeitigen Häftlingen als „Stätte des Grauens“ in Erinnerung. Brutale Folter- und Vernehmungsmethoden der Stasi führten zu posttraumatischen Belastungsstörungen bei unzähligen Betroffenen.

Auch zahlreiche sogen. Republikflüchtlinge durchliefen nicht nur Hohenschönhausen, sondern in der Folge nach entsprechenden Verurteilungen wegen „versuchter Republikflucht“ zahlreiche andere Zuchthäuser, für die die Namen Cottbus, Bautzen, Hoheneck, Brandenburg und Rummelsburg stehen. Viele konnten nach ihrer Haft die „Segnungen“ des florierenden Freikaufs politischer Gefangener durch die Bundesrepublik erfahren. Anderen gelang im Alleingang oder unter Hilfe von Fluchthelfern die Flucht über, unter und durch Mauer und Stacheldraht. Alle hatten gemeinsam, dass sie von den Institutionen der (alten) Bundesrepublik herzlich und mit offenen Armen begrüßt wurden. Neben der juristischen Aufhebung der verhängten Urteile wurde den einstigen (R)Flüchtlingen eine wichtige Zusage gemacht: Deren Rentenanwartschaften in der DDR sollten so in das (west-)deutsche Rentensystem eingearbeitet werden, als ob die einstigen DDR-Bürger ihre bisherigen Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht hätten. Im Fremdrentengesetz (FRG) wurden die Einzelheiten geregelt. Ohnehin galten die DDR-Bürger aus Sicht der Bundesrepublik im Sinne des Grundgesetzes „als Deutsche“, es gab also rechtlich „nur“ den Unterschied des aktuellen Aufenthaltes (in einer Diktatur oder Demokratie).

Wieder zu DDR-Bürgern gesetzelt

Nach dem ersehnten Fall der Mauer am 9.November 1989 und dem vertraglich vereinbarten Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 ergaben sich durchaus rechtliche Probleme in der fiskalischen Einordnung bisheriger DDR-Bürger zum Beispiel in das Rentenrecht des nun wiedervereinten Deutschland. Statt eine nachvollziehbare Regelung für die DDR-Bürger zu suchen und zu finden, die tatsächlich bis zum 2. Oktober 1990, 24:00 Uhr, Bürger der seit wenigen Monaten demokratiegewandelten Diktatur waren, wurden durch das sogen. „Rentenüberleitungsgesetz (RÜG)“ alle, also auch einstige Republikflüchtlinge, die längst auch amtlich durch Personalpapiere Bundesrepublikaner waren, wieder rückwirkend zu DDR-Bürgern erklärt. Sie verloren damit bisherige Rechte als Bürger des (bis zum Mauerfall einzigen) freien Teil Deutschlands, wurden also rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern gesetzelt.

Diese gravierende gesetzliche Änderung wurde zuvor niemals öffentlich diskutiert sondern klammheimlich auf dem Verordnungsweg, also hinterrücks, bestimmt. Die meisten Betroffenen erfuhren erst durch ihren Rentenbescheid oder einer entsprechenden Rentenauskunft von dieser kalten Zusammenstreichung ihrer Rentenansprüche bis zu mtl. mehreren hundert Euro. Seither laufen sie gegen diesen brutalen Vertauensbruch einstiger Zusagen Sturm.

Die SPD ließ einstige Zusagen sterben

Während die einstige CDU/CSU-FDP-Koalition diesen Vertauensbruch als „notwendig und gesetzeskonform“ verteidigte, stellte sich die SPD-Opposition vehement auf die Seite der Betrogenen. Der seinerzeitige sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar Schreiner, geißelte in einer nächtlichen Sitzung des Bundestages 2011 den praktizierten Vertrauensbruch der Regierung und kündigte die Revision durch die SPD für den Fall einer Übernahme der Regierungsgeschäfte an. Diese seinerzeit glaubwürdig vorgetragene Zusicherung der SPD ist inzwischen genauso tot wie ihr einstiger sozialpolitische Sprecher. Die in der Regierung stehende SPD bezieht sich noch nicht einmal auf eine sonst argumentativ übliche „Erpressung“ durch den Koalitionspartner CDU/CSU, sondern verteidigt inzwischen ebenso vehement das RÜG mit seinen fatalen Auswirkungen auf rund 300.000 Betroffene als absolut gesetzeskonform. Wen wundert es da, dass die unermüdlichen Protestanten gegen diesen Betrug kein Vertrauen mehr in Zusagen derzeitiger Politiker haben? Dass sich kritische Distanz auch gegenüber den Versprechungen von Bundnis90/GRÜNE und LINKE breit macht, die sich – wie weiland die SPD – aktuell vehement hinter die Forderungen der ehemaligen Flüchtlinge stellen. Was, wenn diese (jetzigen) Oppositionsparteien in die Regierungsverantwortung gelangen?

Merkel spricht laut Protokoll nur mit einem SMT-Opfer

Am 11.August wird die Bundeskanzlerin die Gedenkstätte Hohenschönhausen besuchen, die Ausstellung besichtigen und sogar einen Kranz am dortigen Gedenkstein für die Opfer des Stasi-Terrors niederlegen. Danach wird sie mit EINEM ehem. SMT-Verurteilten sprechen, so der offiziell verbreitete Plan des Protokolls.

Einige der vom Rentenbetrug betroffenen ehemaligen DDR-Bürger wollen nun die Gelegenheit nutzen, durch ihren Protest vor Ort die Bundeskanzlerin zu einem Gedankenaustausch über ihre berechtigten Anliegen zu animieren. Sie hoffen auf ein zumindest visuelles Einlenken von Angela Merkel anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl, zumal auch in Hohenschönhausen mehr durch die DDR-Verfolgung betroffene Personen einsitzen und leiden mussten, als einstige durch die Sowjetische Militär-Adminstration (SMT) Verfolgte und Verurteilte. Ein Sprecher der Demonstranten sagte ggüb. der Redaktion Hoheneck, man sei „irritiert über einen einzigen Gesprächspartner Angela Merkels aus dem Kreis einstiger Untersuchungsgefangener an diesem Ort“ und setze auf eine „angemessene demokratische Erweiterung der vorgeplanten Gesprächsrunde“, um der Bundeskanzlerin die „Sorgen und Nöte der vom Rentenbetrug Betroffenen endlich einmal aus erster Hand vortragen“ zu können.

Spontane Demonstration

Interessenten an dieser spontanen Demonstration treffen sich nach Mitteilung eines Sprechers der Betroffenen am 11.August um 9:00 Uhr vor dem Hotel „Kolumbus“, Ecke Genslerstraße (18).

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.266).

 

Berlin, 20.06.2017/cw – Demo 22.06.2017   „Wir, das sind 300.000 Bundesbürger, die rechtswidrig durch das sogen. Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) betroffen sind.“ So beginnt der jüngste Aufruf zur mittlerweile vierten Demo gegen den Rentenbetrug der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition, die zu Beginn der 90er Jahre einstige DDR-Flüchtlinge durch einen Federstrich rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern erklärt hatte. Das bis dahin gültige Fremdrentengesetz (FRG), durch das Flüchtlingen u.a. durch den seinerzeitigen  Innenminister Wolfgang Schäuble zugesichert worden war, die in der DDR erbrachten Arbeitsleistungen rentenrechtlich so zu behandeln, als seien diese in der (alten) Bunderepublik erbracht worden, wurde quasi handstreichartig durch das RÜG nivelliert. Die betroffenen Bürger wurden nicht einmal informiert, sondern erfuhren erst durch den später folgenden Rentenbescheid von dem staatlich sanktionierten Betrugsmanöver.

Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?

Die seinerzeitige SPD-Opposition forderte 2011 durch ihren  inzwischen verstorbenen sozialpolitischen  Sprecher vehement eine Berichtigung. Den in dieser (nächtlichen) Debatte anwesenden SED-Opfern versprach die SPD, diese Korrektur unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung weiterhin zu fordern. Heute wissen die Betroffenen, daß die im Bundestagwahlkampf „Gerechtigkeit“ postulierende SPD gelogen hat und nicht (mehr) bereit ist, Ottmar Schreiners Forderung umzusetzen: Was interessiert uns unser Geschwätz von Gestern?

Aktuell wird die Forderung nach Korrektur im Bundestag nur noch von Bündnis90/Grüne und der Partei DIE LINKE unterstützt, gegen CDU/CSU und SPD. Ob die gegenwärtigen  Oppositionsparteien zu diesen Aussagen auch bei einer Regierungsbeteiligung stehen, wagen selbst Optimisten nicht mehr zu glauben, auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt. Zumindest wollen Vertreter beider Fraktionen auch diesmal auf der Demo das Wort ergreifen.

Dr. Wolfgang Mayer, der Initiator der bisherigen  und neuerlichen Renten-Demo sowie die IEDF (Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge) haben im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl erneut zu einer Demo geben  den Rentenbetrug in Berlin aufgerufen. Diese beginnt am kommenden Donnerstag, 22.Juni, um 14:00 Uhr wie (inzwischen gewohnt) vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales und führt – bis etwa 17:00 Uhr – durch das Regierungsviertel bis vor das Bundeskanzleramt. Die Organisatoren: „Bringt auch diesmal auf Transparenten Eure berechtigten Forderungen vor. Lasst die ignoranten  Politiker im Bundeskanzleramt und im Sozialministerium spüren, dass wir nach wie vor nicht gewillt sind, uns dem Unrecht zu beugen.“

Anmeldungen werden erbeten unter: wol.mayer@web.de und v.hilgert@iedf.de .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.259).

Istanbul/Berlin, 6.03.2017/cw – Jetzt ist es also raus: Nach Beschreibung durch den türkischen Präsidenten und Möchtegern-Sultan handelt es sich beim heutigen Zentralstaat Europas um „Nazi-Deutschland“. Und während sich die Medien überschlagen und die Politik nach einer halbwegs deutlichen Antwort sucht – immerhin hat ja Cem Özdemir von Bündnis90/GRÜNE eine deutsche Wahlkampfveranstaltung in Istanbul ins Gespräch gebracht – ist kaum etwas von einer Ursachenforschung zu hören. Warum vergreift sich der zukünftige Despot am Bosporus in seiner Sprache? Fällt hier auf Deutschland zurück, was innerdeutsch längst zur Gewohnheit geworden ist? Wird hier nicht in inzwischen zur Tradition gewordener Manier gegen ungeliebte Gegner ohne jeden Anflug von Reflexion die Nazi-Keule geschwungen? Fällt jetzt auf Deutschland zurück, was i n Deutschland längst normativen Kultstatus hat?

Es ist ja nicht nur die pauschale Diffamierung politischer Kritiker, die in Form „brauner Soße“ über diese ausgegossen wird. So schreibt eine junge Journalistin in einem Bericht über die AfD: „Er zieht aus einem braunen Kuvert das blaue Partei-Programm hervor.“ Und: „Danach schiebt er das Blaue in das Braune zurück.“ Es sind diese feinsinnig herübergebrachten Diffamierungen, an die wir uns in Deutschland längst gewöhnt haben, weil wir diese auch noch als Ausdruck unserer demokratischen Reife feiern.

Deutschland verrecke

„Nazi-Deutschland?“ Erdogan sollte Deutschland besuchen…
Foto: LyrAg

Die permanente Ignoranz gegenüber Beschimpfungen gegen das eigene Land ist uns zur zweiten Natur geworden. Ob vermutliche linke Chaoten auf weithin sichtbaren Dachziegeln in meterhohen Buchstaben unwidersprochen „Deutschland verrecke“ schreiben (nahe der Warschauer Brücke) oder auf ein altes Kriegerdenkmal „Deutschland kaputt“ schmieren (so jüngst im Charlottenburger Lietzensee-Park), es interessiert in diesem Land weder Politiker noch die „kritischen“ Medien.

Aktuell in diesem verqueren Bild stellt sich das breite Engagement für den türkischen und/oder deutschen Journalisten Deniz Yücel (dessen doppelte Staatsbürgerschaft wohl seine persönliche Misere verschlimmert, aber die ist hier nicht das Thema). Deutschland, hier Politik und Medien, setzen sich in durchaus denkwürdiger Übereinstimmung für den in Istanbul aus nicht tolerierbaren Gründen inhaftierten Korrespondenten der Springer-Zeitung DIE WELT ein. Yücel war zuvor Kolumnist der taz, was ja heute nicht unbedingt mehr ein Widerspruch sein muß, sieht man von dem auf der taz-Fassade noch immer prangenden erigierten Penis von Kai Dieckmann ab (auch diese öffentliche Diffamierung wird inzwischen in Deutschland als „Kunst“ verstanden).

Nein, was hier von Interesse ist und der breiten Mehrheit in Deutschland, die sich engagiert für die Freilassung der inhaftierten Journalisten und hier zuvorderst von Deniz Yücel einsetzt, verschwiegen wird, sind die ebenfalls nachdenkenswerten Auslassungen des WELT-Journalisten über Deutschland, die dieser als taz-Kolumnist unter seine damals wohl eher linke Leserschaft brachte. Yücel schrieb am 4.08.2011 unter dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ u.a.:

Das Ende Deutschlands „ausgemachte Sache“

Kriegerdenkmal am Lietzensee im März 2017.
In der Türkei wohl undenkbar … – Foto: LyrAg

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das aber nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird.“ Und Yücel begründet detailliert: „Woran Sir Arthur Harris, Henry Morgenthau und Ilja Ehrenburg gescheitert sind, wovon George Grosz, Marlene Dietrich und Hans Krankl geträumt haben, übernehmen die Deutschen nun also selbst, weshalb man sich auch darauf verlassen kann, dass es wirklich passiert. Denn halbe Sachen waren nie deutsche Sachen („totaler Krieg“, „Vollkornbrot“); wegen ihrer Gründlichkeit werden die Deutschen in aller Welt ein wenig bewundert und noch mehr gefürchtet.“ Und: Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen … zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; … diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“

Der jetzt unter obstrusen Vorwürfen wie „Agent der Kurden“ oder „Spion Deutschlands“ inhaftierte Journalist gab in seiner Kolumne auch Ratschläge für die Zukunft des dann „ehemaligen Deutschland“: „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?“ Das Resume fasst Yüzel so zusammen: „Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ (http://www.taz.de/!5114887/)

Die Nazi-Keule gehört zur Nachkriegs-Kultur

Nach wie vor wird Hiltler bemüht, wenn es um Diffamierungen geht, wie hier am Lietzensee, März 2017 – Foto: LyrAg

Mal davon abgesehen, ob das Engagement für den Deutsch-Türken oder Türk-Deutschen so zahlreich ausfiele, wenn die Medien und (in dieser Sache engagierten) Politiker auch diese offenbar andere Seite von Yücel verbreiten würden, stellt sich hier die Frage, ob wir ernsthaft dem türkischen Präsidenten Vorhaltungen wegen seiner Begriffs-Verwendung machen können? Recep Erdogan liebt ohne Zweifel sein Land, auch wenn diese Liebe seit geraumer Zeit neurotische Züge anzunehmen scheint. Aber dass (nicht nur) Erdogan ernsthafte Zweifel an einem Land bekommt, das sich so vehement für einen Verächter des eigenen Landes einsetzt, nimmt das Wunder? Das sich die Nazis niemals für einen Verächter Deutschlands eingesetzt, sondern diesen vielmehr unter das Fallbeil gelegt oder unter den Galgen gestellt hätten, das weiß außer Erdogan und einigen wenigen Unverbesserlichen in unserem Land heute (fast) jedes Kind. Insoweit hinkt der Vergleich aus dem bereits erbauten Sultans-Palast erheblich. Aber dass Erdogan verwirrt ist über die geistige Verfassung in unserem Land lässt sich nachvollziehen. Wenn die Nazi-Keule zur Nachkriegskultur in Deutschland geworden ist, warum sollte man diese nicht auch von Außen verwenden dürfen? Habt Mitleid mit Erdogan. Zumindest das würde unserem realen (weil medial und politisch verankerten) Selbstverständnis im Umgang mit erklärten Feinden entsprechen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.130).

 

 

 

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