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Von Wolfgang Graetz

Berlin, 18.09.2017 – Während unserer Demo am 13. September in Berlin gegen den Rentenbetrug hatte der Kamerad Fred Oppermann auf den TV-Beitrag am 14.9.2017 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hingewiesen und auch dort eine Demo angeregt; der Beitrag sollte aus dem ZDF-Studio Berlin gesendet werden. „Ich bin dabei!“ war meine sofortige Reaktion – wir wollten uns vor dem ZDF-Studio mit Demo-Plakaten aufstellen. Leider fand sich in der kurzen Zeit kein weiterer Mitstreiter.

Die Sendung sollte um 20:15 Uhr beginnen. Wir verabredeten uns auf 19:00 Uhr; außerdem mussten wir uns auch „vor Ort“ orientieren. Ich war pünktlich um 19.00 Uhr vor dem Studio, Fred Oppermann erschien kurz darauf. Der Vorraum zum Studio war bereits brechend voll. Wie mir die beiden freundlichen Damen vor der Sicherheitssperre mitteilten, seien nur „geladene Zuhörer“ willkommen. Eine der Damen konnte ich zu unserem Thema informieren. Der Kontakt zu ihr wurde durch ihre Arbeit zwar ständig unterbrochen; sie und ich fanden jedoch immer wieder zusammen, um das Thema zu vertiefen. Schließlich versprach sie sogar, uns zu holen, wenn Plätze nicht besetzt werden würden.

Die Zeit näherte sich immer mehr der 20:00-Uhr-Marke – die Spannung wuchs. Ein Ehepaar mit Kindern erschien und interessierte sich für unseren Protest. Zwischenzeitlich waren zwei weitere Herren aufgetaucht, die augenscheinlich auch zum Sicherheitspersonal gehörten, jedoch, abgesehen von ihrer stattlichen 2-Meter-Größe, ziemlich leger gekleidet waren.

Mit lauter Stimme verwies ich in dem Gespräch mit dem Ehepaar – die 2-Meter-Männer standen in ca. 50 cm Entfernung von uns – auf den Umstand und die Ungerechtigkeit hin, dass Stasi-Mitarbeiter im Gegensatz zu uns 120 Prozent Rentenpunkte und noch weitere Tantiemen bekämen. Einer der 2-Meter-Männer explodierte förmlich mit der Frage, woher ich diese Kenntnis habe, ob ich auch bei der Stasi gearbeitet hätte?

Innerhalb von Bruchteilen war eine äußerst aggressive Atmosphäre entstanden. Wie gesagt, der Fragesteller stand nur wenig von mir entfernt. Wortwahl und Ton erinnerten mich an die Verhöre bei der Stasi! Gefühlt hatte ich schon den ersten Schlag erwartet.
Der freundlichere Sicherheitschef trat jedoch sofort dazwischen und beruhigte die Situation.

Wenig später kamen zwei Limousinen vorgefahren und Frau Merkel stieg in zwei Meter Entfernung aus. Die 2-Meter-Männer hatten sich vorher immer wieder vor unsere Transparente gestellt, während mein wütender Hinweis auf „Schmeißfliegen“ die Atmosphäre weiter anheizte.

Ich ging einen Schritt auf die Bundeskanzlerin zu und sprach sie direkt an, worauf sich folgender kurzer Dialog ergab:

Ich: Frau Merkel, wir haben uns in den letzten 3 Wochen schon zweimal gegenübergestanden, in Hohenschönhausen und zuletzt vor der CDU-Zentrale.

Merkel: Ja, ich kenne Sie.

Ich: 380.000 Betroffene warten auf eine Antwort!

Merkel: Ich weiß(!), Sie müssen sich jedoch bis nach der Wahl gedulden. Vorher habe sie keine Zeit.

Ich: Frau Merkel, ich habe Ihr Büro angeschrieben und um einen Gesprächstermin gebeten.

Merkel: Ach ja?

Dann ging die Bundeskanzlerin ins ZDF-Studio. Fragen zum Rentenbetrug konnten wir ihr in der Sendung „Bürger fragen“ nicht stellen, wir waren ja nicht ausgewählt worden.

Fred und ich haben erneut unser Begehren deutlich machen können. Die Bundeskanzlerin hat gespürt, dass wir niemals aufgeben werden!!!

V.i.S.d.P.: Wolfgang Graetz und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.285).

Berlin, 8.09.2017/cw – Unter den einstigen Flüchtlingen und Übersiedlern aus der DDR, die vor dem historische Mauerfall am 9. November

Nur Worte? Nur Wahlkrampf? – Foto: LyrA

1989 oft unter Lebensgefahr oder nach Verbüßung vieler Monate und Jahre politisch bedingter Haft in den freien Teil Deutschlands gelangt waren, herrscht große Verbitterung. Nach der lang ersehnten Wiedervereinigung, die dieser Personenkreis letztlich als Lastenträger herbeigeführt hat, wurden sie durch eine selbstherrliche Interpretation des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) rentenrechtlich wieder zu DDR-Bürgern erklärt. Dadurch verringerten sich deren Renten um bis zu monatlich 800 Euro.

Angela Merkel sagte Prüfung zu

Hoffnung keimte bei einigen der Betroffenen auf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August diesen Jahres einigen dort demonstrierenden Betroffenen eine „erneute Prüfung“ des Vorgangs zusagte. Seither hat keine Seite der beteiligten Verbände einen Zwischenbescheid oder eine sonstige positive oder negative Äußerung aus dem Kanzleramt enthalten. Nun befürchten auch die Besonnenen unter den Betroffenen Schlimmes, breitet sich vor der Bundestagswahl Unsicherheit aus: Hält Angela Merkel ihr Wort? Findet sie den Mut, einen rechtspolitischen Fehler einzugestehen und entsprechend zu korrigieren? Oder dienten ihre Worte in Hohenschönhausen nur dem Zweck, den Wahltag ohne nennenswerte Unannehmlichkeiten zu erreichen?

Die verständliche Ungeduld der von diesem in der Geschichte wohl einmaligen Rentenbetrug Betroffenen führt nun nach einem inzwischen zwei Jahrzehnte andauernden Kampf um die Wiederherstellung ihrer Rechte zu einem neuen Aufruf, gegen den Rentenbetrug zu demonstrieren.

Steht Angela Merkel zu ihrer Zusage vom 11.August d.J.? Hier mit Hubertus Knabe und Monika Grütters (von links) im Gespräch mit Betroffenen – Foto: LyrAg

Nach einer gestern verbreiteten Presseerklärung der Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer, Volker Hilgert und ihrer Unterstützer, unter ihnen die Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Vereinigung 17. Juni 1953, rufen diese zu einer weiteren Protest-Demonstration am 13. September ab 14:00 Uhr auf. Diese beginnt mit einer Kundgebung vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin und führt über das Bundesministerium für Finanzen, „Platz des Volksaufstandes von 1953“, und den Reichstag zum Bundeskanzleramt.

Nach Vereinigung wurde Integration klammheimlich storniert

In der Erklärung erinnern die Unterzeichner an die schmachvolle Geschichte des Rentenbetruges an einstigen DDR-Flüchtlinge und –Übersiedlern: „Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden bei ihrer Ankunft im freien Teil Deutschlands sofort nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem integriert.“ Und: „Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Flüchtlinge und Altübersiedler. Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen klammheimlich wieder aufgehoben. Über die Manipulation wurden die Betroffenen nie bzw. erst nach Rentenantragstellung informiert!“

Für diese Manipulation der Anwartschaften durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) habe im 12. Bundestag „kein Abgeordneter die Hand gehoben.“ Der damals zuständige Bundesminister Norbert Blüm (CDU) erfuhr laut eigener Aussage erst von den Betroffenen über die schädliche Interpretation des RÜG. Blüm, Sozialminister von 1982 – 1998, am 15.08.2012 in einem Schreiben an Betroffene: „Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten.“

Eine seiner Nachfolgerinnen, Andrea Nahles (SPD), sieht das immer noch anders und setzt die Blockadehaltung ihres Hauses in Übereinstimmung mit der CDU fort. Noch 2011 hatte die SPD selbst unter Führung des verstorbenen Sozialpolitikers der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ottmar Schreiner, einen Antrag eingebracht, der den „Rechtsbruch“ (Schreiner) korrigieren sollte: „Es gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich an einen derartigen Vorgang erinnern.“ Der von der Linken- und Grünen-Fraktion unterstütze SPD-Antrag scheiterte an der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition (CDU/CSU-FDP). 2016 wurde der ursprüngliche SPD-Antrag wortgleich erneut eingebracht, diesmal von der Opposition DIE LINKE und Bündnis90/Grüne. Und: Die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gegen den eigenen Antrag. Soviel zum Thema „Gerechtigkeit“, das die SPD über ihren Spitzenkandidaten und Merkel-Konkurrenten Martin Schulz landauf/landab postuliert.

Aktivist der ersten Stunde: Wolfgang Graetz 2016 vor dem Nahles-Ministerium – Foto: Lyrag

Schreiner sah Parallele zur Rentenbehandlung der Juden nach 1933

Die Rentenversicherung beruft sich Beschwerdeführern gegenüber auf Interpretationen des RÜG durch das zuständige Sozialministerium, welches das Gesetz nach Meinung der vom Rentenbetrug Betroffenen seither bewusst falsch auslegt. In seiner beachtenswerten Rede vor dem Parlament hatte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sogar den Mut, einen gewagten historischen Vergleich zu ziehen: „“Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, dass es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933„.

Auf der letzten Demo im Sommer diesen Jahres sprachen Bundestagsabgeordnete der Opposition im Deutschen Bundestag zu den Betrogenen. Der Glaube, dass diese im Falle einer Regierungsbeteiligung zu ihren Schwüren stehen und den vorliegenden rechtspolitischen Skandal korrigieren bzw. die Forderung auf Korrektur in einen Koalitionsvertrag einbringen würden, ist bei den meisten ehemaligen DDR-Flüchtlingen geschwunden. Auch die SPD hatte 2011 gegenüber Betroffenen, die an der abendlichen Auseinandersetzung im Bundestag teilgenommen hatten, versichert, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung „selbstverständlich an die Inhalte ihres Antrages gebunden“ zu fühlen. Das Ergebnis ist bekannt.

Wen wundert es, wenn sich jetzt verzweifelte Bürger auch an die AfD wenden, um von dort auf Hilfe in ihrem bisher vergeblichen Kampf zu hoffen. AfD-Spitzenkandidat Gauland hat inzwischen in einer Antwort versichert, dass sich seine Partei für die Rechte der entrechteten Flüchtlinge und Übersiedler einsetzen werde. Gauland ist dabei, wie DIE LINKE, in einer komfortablen Position: Die Gefahr, in Regierungsverantwortung zu gelangen und eigene Bekundungen umsetzen zu müssen besteht eher nicht. Anders, zumindest theoretisch, Bündnis90/Grüne. Deren Chancen auf eine Regierungsbeteiligung bleibt zumindest bis zum Wahltag offen, deren vermutliche Haltung zum eigenen Antrag in Sachen RÜG angesichts zu erwartender dominierender Haltung von CDU/CSU oder auch SPD (je nach Wahlergebnis) dürfte eher in einem Bekenntnis „leider nicht durchsetzbar“ beerdigt werden (Die SPD lässt grüßen).

Letzte Chance vor der Wahl, auf den Betrug hinzuweisen

 Die Veranstalter der bevorstehenden Demo gegen den Rentenbetrug setzen daher auf die Einsicht vieler Betroffener, dass es sich bei dieser Demo vermutlich um die letzte Chance handelt, auf das praktizierte Unrecht hinzuweisen. Einer der unermüdlichen Initiatoren dieses Protestes ist unheilbar erkrankt. Er lässt sich trotzdem die Mit-Organisation und Teilnahme an diesem „Akt der Verzweiflung“ nicht nehmen. Er könne nicht beruhigt gehen, sagt der ehemalige DDR-Protestant, wenn er nicht bis zuletzt „gegen dieses Unrecht an den Wegbereitern der deutschen Einheit“ antreten würde. Respekt.

Fragen zur Demonstration am 13.09. und Anmeldungen nehmen die Organisatoren Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 0163-2498184, Mail: wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, Tel.: 0511-8250606, Mail: renten-demo@iedf.de entgegen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck in Verbindung mit der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.281).

 

 

 

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 3.09.2017/cw – Eine Nation hält den Atem an: Auf 20 Millionen Zuschauer wird das Duell zwischen Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin, und Martin Schulz, Bewerber um das Amt des Bundeskanzlers geschätzt. Heute Abend, Krimi-Time, ab 20:15 Uhr. Doch was erwartet uns?

Vier Journalisten aus vier verschiedenen Sendeanstalten, zwei öffentlich-rechtlich, zwei privat, werden mehr oder weniger brave, will sagen gewohnte oder sattsam bekannte Fragen stellen und zwei Politiker, im Augenblick noch durch das vorausgegangene Wahlergebnis in einer Großen Koalition zwangsvereint, werden gewohnte oder sattsam bekannte Antworten geben.

Dabei gäbe es genug Probleme, die auf (wirkliche) Antworten warten. Um einige Beispiele anzuführen: Die nach der Wiedervereinigung erfolgte Rückbeorderung 100.000er Flüchtlinge aus der DDR zu DDR-Bürgern nach dem eigens geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ist ein rechtspolitischer Skandal erster Ordnung. Was hindert die Kanzlerin, einen Fehler einzugestehen? Was hindert Martin Schulz daran, sich posthum bei seinem verstorbenen Vorzeige-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner für den widerlich anmutenden Schwenk seiner Partei in dieser Sache zu entschuldigen?

Ein weiteres Thema – und damit soll es hier sein Bewenden haben – ist das Gerede über die Mieten. Seit Jahrzehnten wird vor Wahlen die Notwendigkeit betont, mehr Wohnungen zu bauen, die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten etc. pp. Was geschieht? Die Parteien übertrumpfen sich in den Parolen, aber Alternativen? Fehlanzeige. Die werden nicht einmal ins Gespräch gebracht. So sollte es doch möglich sein, einmal ernsthaft über eine neue Basis der Mietpreisgestaltung zu diskutieren. Denkbar – und vom Schreiber schon vor 40 Jahren angeregt – wäre eine Gestaltung, die in eine Relation zu den Einkommen der Mieter gestellt werden. Diese könnte sich beispielsweise an 30% des Netto-Einkommens der Mietergemeinschaft orientieren. Ein deutschlandweit gestalteter Mietspiegel würde sogen. Obergrenzen für ein vermietetes Objekt festlegen. So zahlt ein Gutverdienender zwar mehr an den Vermieter, der Geringverdiener aber entsprechend weniger. Im Grundgesetzt ist bestimmt: Eigentum verpflichtet.

Das Thema soll hier nicht ausdiskutiert werden. Es gäbe noch viel mehr anzumerken zu den Themen Wirtschaft, Sozialpolitik etc. Es sollte nur aufgezeigt werden, dass wir eigentlich mit einem Duell zwischen zwei Kandidaten um das wichtigste Amt in unserem Land mehr verdient haben, als den Austausch platter Parolen. Aber: Die meisten Zuschauer werden vermutlich die Darstellung der Kontrahenten in Kleidung und Bewegung (Emotion?) höher bewerten, als die Bedienung mit bekannten und nichtssagenden Floskeln. Haben wir noch alle Tassen im Schrank?

* Der Autor ist freier Journalist und Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.279).

Berlin, 30.08.2017/cw – Wolfgang Graetz (70), Sohn eines 17.Juni-Kämpfers von 1953, gibt nicht auf. Spontan rief er Freunde zu einer Demo gegen den Rentenbetrug an Übersiedlern und Flüchtlingen aus der DDR auf, als er von einer Präsidiumssitzung der CDU am vergangenen Montag, dem 28.08., erfuhr. Von 9:00 – 10:30 Uhr wollte er mit Betroffenen vor dem Adenauer-Haus in Berlin demonstrieren. Graetz, der in den letzten Jahren bereits an der Vorbereitung zahlreicher Aktionen und Demonstrationen gegen den Rentenbetrug beteiligt war, wollte die Bundeskanzlerin an ihr kürzliches Versprechen in Hohenschönhausen erinnern, sich noch einmal mit dem Vorwurf des Rentenbetrugs zu befassen.

Die Vereinigung 17. Juni hatte für den Besuch von Angela Merkel in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen am 11. August einen Protest gegen den Rentenbetrug (FRG/RÜG) organisiert. Graetz hatte als Mitglied mit einem großen Transparent auf den Anlass der Demonstration aufmerksam gemacht. Gedenkstättendirektor Hubertus Knabe hatte Merkel mit Erfolg gebeten, den Demonstranten ihr Ohr zu leihen.

Merkel: Ja, das habe ich zugesagt.

 Als die Bundeskanzlerin am Montag tatsächlich nur wenige Meter von den Demonstranten entfernt erschien, rief ihr Wolfgang Graetz das Versprechen von Hohenschönhausen entgegen und fragte, wie weit die Prüfung vorangeschritten sei. Merkel nahm die Frage auf und antwortete: Ja, sie hätte das zugesagt und sie habe das Anliegen nicht vergessen.

Wolfgang Gratz (rechts) mit Betroffenen vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin – Foto: Christa Graetz

Der Dauerdemonstrant gegen den Rentenbetrug zeigte sich in einem Beitrag für das Internet-Portal „Flucht und Ausreise“ zu „150% zufrieden“ mit seinem Montags-Protest. Graetz: „Wir haben nicht nur erinnert, wir waren schon wieder präsent – und so sollte es sein!“ CDU-Generalsekretär Tauber bestätigte wenig später den fünf erschienenen Demonstranten, dass er die Problematik kenne. In dem zitierten Beitrag bedauert Graetz allerdings die mangelnde Aktivität der Betroffenen: „Ganz viel hätte man mit Unterstützung der Opferverbände in der Vergangenheit an Initiativen durchführen können“ meinte er und resummierte, dass dies wohl nicht sein sollte.

Was der Aktivist nicht erwähnte, war die oft mangelhafte Abstimmung unter den Beteiligten. Dadurch kam es immer wieder zu vermeidbaren Missverständnissen und auch mangelnder Teilnahme von Betroffenen. Auch Graetz hatte erst am Abend zuvor spontan einige andere Aktivisten informiert, für die diese Info allerdings zu spät kam. Immerhin handelt es sich bei den Betroffenen um ältere Menschen, die meist schon seit etlichen Jahren ihre durch den Betrug verminderte Rente beziehen.

Letzte Gelegenheit vor der Bundestagswahl

Die nächste Gelegenheit, sich ohne „Ausreden auf zeitliche Engpässe“ an der geplanten großen Demonstration gegen den Rentenbetrug in Berlin am 13. September zu beteiligen, steht bereits im Raum. Anmeldungen nehmen seit geraumer Zeit die Veranstalter Dr. Wolfgang Mayer (Flucht und Ausreise), wol.mayer@web.de und Volker Hilgert, renten-demo@iedf.de entgegen.

Es dürfte sich um die letzte Gelegenheit handeln, vor der Bundestagswahl die Politik nicht nur an leere Versprechen sondern auch an ihren Vertrauensbruch gegenüber jenen Menschen zu erinnern, die oft genug unter Gefahr für Leib und Leben die Zweite Deutsche Diktatur verlassen hatten und darauf vertrauten, Deutsche im Sinne des Grundgesetzes zu sein.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – tel.: 030-30207785 (1.276).

 

 

 

 

Hamburg, 15.08.2017/cw – Horst Schüler, am 16. August 1924 in Babelsberg geboren, feiert am morgigen Mittwoch in Hamburg seinen 93. Geburtstag. Der leidenschaftliche Journalist, der sein Volontariat 1947 bei der Märkischen Zeitung in Potsdam absolvierte, bei der er nachfolgend als Redakteur tätig war, schreibt immer noch seine Kolumnen im Stacheldraht , dem Organ der Dachorganisation der Opferverbände, UOKG. Von 2001 bis 2007 war der Jubilar Vorsitzender der UOKG und bis zu seinem altersbedingten Rücktritt im Sommer diesen Jahres Sprecher der Lagergemeinschaft Workuta.

Denk nicht erst seit heute nach: Horst Schüler – Foto: LyrAg

Der aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft Heimgekehrte wurde als „Opfer des Faschismus“ anerkannt. Dennoch blieb ihm eine Verhaftung durch die stalinistische Geheimpolizei KGB im Jahr 1951 nicht erspart. Dem Journalisten wurde – nach seiner Weigerung, für den KGB Kollegen in der Redaktion auszuhorchen – vorgeworfen, kritische Texte zu Fehlern des kommunistischen Systems in der DDR verbreitet zu haben (Antikommunistische Hetze). Der fast Dreißigjährige, der zuvor (1950) geheiratet hatte, wurde in das berüchtigte KGB-Gefängnis in der Potsdamer Lindenstraße eingeliefert. Hier hatte er bereits als Siebzehnjähriger seinen Vater Fritz Schüler besucht, der an diesem Ort von der GESTAPO im Ditten Reich inhaftiert worden war. Fritz Schüler war Sozialdemokrat und Gewerkschafter und wurde 1942 im KZ Sachsenhausen von den Nationalsozialisten ermordet.

Telnehmer am Aufstand in Workuta

Am 5.03.1952 wurde nun sein Sohn Horst durch ein Sowjetisches Militärtribunal in Potsdam zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Zum Strafvollzug verschleppten ihn die stalinistischen Helfershelfer erneut in die damalige UdSSR, diesmal in die Strafregion Workuta, wo Horst Schüler Zwangsarbeit im Lager 10 im 29. Schacht leisten mußte. Im Juli/August 1953 nahm er am Streik und Aufstand im Lager teil, der blutig (64 Tote und 123 Verwundete) niedergeschlagen wurde. Erst im Herbst 1955 wurde Horst Schüler zurück nach Deutschland transportiert und schließlich entlassen.

Von 1964 bis zu seiner Pensionierung 1989 war Schüler Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Der Jubilar erhielt für seine beruflichen Leistungen und sein Lebenswerk zahlreiche Auszeichnungen, u.a. 1974 den Theodor-Wolff-Preis, 1992 das Bundesverdienst-kreuz am Band und 2003 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

Kameraden aus Nah und Fern, ehemalige journalistische Kollegen und Überlebende der Lagergemeinschaft in Workuta werden in Hamburg anstehen, um dem hochbetagten Jubilar und seiner Frau ihre Glückwünsche zu überbringen. Wir schließen uns diesen Wünschen an und verbinden diesen mit dem DANK für ein beispielhaftes, uns alle tief bewegendes Leben und sein unvergessenes Engagement für Freiheit und Demokratie.

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Rentenbetrug: Weiter Protest gegen bürokratische Rückstufung zu DDR-Bürgern

Berlin, 15.08.2017/cw – Am 13.September, zehn Tage vor der Bundestagswahl, wollen ehemalige Republikflüchtige und Übersiedler aus der DDR erneut gegen einen Skandal protestieren, den sie rechtens als „Rentenbetrug“ bezeichnen und der bisher in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit im wiedervereingt-trunkenen Deutschland kaum angekommen ist. Im nachvollziehbaren Willen der Verantwortlichen, Probleme aus der Zusammenführung zweier bisher unterschiedlicher Systeme zu synchronisieren, waren Bürger der (alten) Bundesrepublik durch die Bürokratie wieder zu Bürgern der DDR erklärt worden. Das widersprach nicht nur der bis zum Fall der Mauer angewandten Rechtspraxis sondern auch dem bis dahin geltendem Rechtsempfinden.

Danach wurden Flüchtlinge oder Übersiedler aus der DDR nicht als zu integrierende Fremdstaatler behandelt, sondern als Deutsche „eines Vaterlandes“ im Sinne des Grundgesetzes. So erhielten ehemalige DDR-ler selbstverständlich Reisepässe und Ausweise der (alten) Bundesrepublik Deutschland. Und so wurde dieser Personengruppe auch zugesichert, dass ihre bisherigen Arbeitsleistungen im anderen Teil Deutschlands rentenrechtlich so behandelt werden würden, als seien diese Arbeitsleistungen im westlichen Teil Deutschlands erbracht worden.

Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses

Gespräch mit Rentenbetrugsopfern: Bundeskanzlerin Angela Merkel – Foto: LyrAg

Ausgerechnet die christlichen Volksparteien, die sich in der Verteidigung und Bewahrung des Rechtstitels „Ein Deutschland“ bis zum Fall der Mauer große Verdienste erworben hatten, sorgten nun für eine Neuinterpretation des bisherigen Selbstverständnisses. Durch die Auslegung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) im Blick auf die einstigen Flüchtlinge und Übersiedler aus der Zweiten Deutsche Diktatur wurden diese rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern bürokratisiert und damit rentenrechtlich mit DDR-Bürgern gleichgestellt, die – aus welchen Gründen auch immer – in der DDR verblieben waren und denen daher auch nie die erworbenen Anwartschaften aus der Alterssicherung des kommunistische Arbeiter- und Bauernstaates aberkannt worden war und die daher auch nie aus der sogen. „Staatsbürgerschaft der DDR“ entlasen worden waren. Die SPD hatte sich noch in der letzten Legislaturperiode zumindest deklamatorisch durch einen fulminanten Beitrag ihres inzwischen verstorbenen sozialpolitischen Sprechers Ottmar Schreiner auf die Seite der Betroffenen gestellt, die durch die als rechtswidrig empfundenen Praxis bis zu mehrere hundert Euro weniger Rente erhielten. Nach dem Eintritt in die Große Koalition wollte die SPD allerdings von ihren eigenen Bekenntnissen nichts mehr wissen. Die Bundestagsfraktion der SPD stimmte 2016 nunmehr gegen ihren eigenen Antrag von 2011, den Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE wortgleich eingebracht hatten.

Versprechen war ein „Akt besonderer staatlicher Fürsorge“

Am 11. August, zwei Tage vor dem Jahrestag des Mauerbaus von 1961, hatten Protestanten gegen diesen Rentenbetrug (weil um Anteile aus ihrer einst zugesicherten Rente Betrogene) erstmals Gelegenheit, der Bundeskanzlerin anlässlich eines Besuches der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ihre Sorgen und Frustrationen vorzutragen. Angela Merkel sicherte den Demonstranten zu, sich persönlich um das Anliegen zu kümmern und sich den Vorgang „noch einmal anzusehen“ und insbesondere die Argumente von Ottmar Schreiner „zu lesen.“ Das Ergebnis dieser „Befassung“ durch die Bundeskanzlerin werden die Demonstranten sicherlich in ihre Argumente auf der Demonstration am 13. September in Berlin einbeziehen.

Unabhängig davon hat Gundhardt Lässig, ein Betroffener des Rentenbetruges, jetzt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem seine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht von diesem nach vier Jahren der Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen worden war. Das BVG hatte in seiner Nichtannahmebegründung festgestellt, dass es keinen geschützten Anspruch auf diese höhere Rente gebe, weil sie nicht auf Eigenleistung beruhe, sondern einst „ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge“ gewesen sei.

Lässig: „Für diese Feststellung hat das BVG fast vier Jahre Zeit gebraucht? Leben wir denn in einer Bananenrepublik?“ Was Lässig und Beteiligte umtreibt ist auch die Tatsache, dass allein dieses „Prüfungsverfahren“ die Petenten „zehntausende Euro“ gekostet hat. Trotzdem gibt der Protestler nicht auf. Mit Hilfe der „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge – IEDF“ und zahlreicher Einzelspenden erwartet Lässig nunmehr in Straßburg Gerechtigkeit. Ob eine „Richtlinienentscheidung“ der Kanzlerin seine Klage obsolet machen würde?

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Wann gibt es in Berlin eine „Peter-Fechter-Straße“?

Am 17. August 1962 wurde Peter  Fechter an der Zimmerstrass nahe dem Checkpoint Charlie bei dem Versuch, die Mauer auf dem Weg in die Freiheit zu überwinden, brutal von Grenzposten ermordet. Seit dieser Zeit, also seit 55 Jahren, gibt es in Berlin die Forderung, eine Straße nach diesem Todesopfer zu benennen, dessen Sterben in der ganzen  Welt verfolgt wurde. Keiner der seither regierenden Senate in Berlin – von Willy Brandt bis zu Michael Müller – hat bisher die Kraft gefunden, dieser Forderung nachzukommen. Die Vereinigung 17. Juni in berlin hatte zuletzt zum 50. Todestag Fechters gefordert, den Teil der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag nach dem traurig-berühmtesten Todesopfer der Berliner Mauer umzubenennen und dafür Unterschriften gesammelt.

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder (1.272).
Impressum: Der „Hohenecker Bote“ ist einzig der demokratischen Auseinandersetzung und den Anliegen der Verfolgten beider Diktaturen verpflichtet, parteipolitisch und vereinsrechtlich unabhängig und erscheint in der Mitte eines jeden Monats. Beiträge dürfen b.a.W. kostenlos unter Zurverfügungstellung von Nachweisen (Belegen) insbesondere von gemeinnützigen Vereinen der Verfolgten- und Opferszene beider Diktaturen in Deutschland genutzt oder weiterverbreitet werden. Fotos dürfen grundsätzlich nur unter ausdrücklicher Zustimmung bzw. zu den Bedingungen der Redaktion verwandt werden. Redaktion: Carl-Wolfgang Holzapfel (cw) – V.i.S.d.P.; redaktion.hoheneck@gmail.com; Kaiserdamm 9, D-14057 Berlin, Tel.: 030-30207778 oder 0176-48061953; Fax: 030-30207786 (derzeit außer Betrieb). Anzeigen auf Anfrage.
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