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Ortenberg/Hessen, 25.10.2018/cw – Ortenberg liegt an den südlichen Ausläufern des Vogelsbergs im Tal der Nidder, etwa acht Kilometer nordwestlich von Büdingen. Obwohl eine Besiedelung im Gebiet von Ortenberg schon seit der Steinzeit nachweisbar ist und in der Eisenzeit Kelten in der Region siedelten, denen später die Römer und noch später die Franken folgten, braucht es heutzutage schon heiße Wahlkämpfe, um eine solche Örtlichkeit in den Fokus öffentlichen Interesses zu rücken.

„Tragen Sie mir Ihr Anliegen vor, ich werde das prüfen!“ Aufforderung der Kanzlerin vor Demonstranten am 11.08.2018 in Berlin – Foto: LyrAg

Und wenn sich dann sogar eine leibhaftige Kanzlerin der Republik in ein Ortenbergisches Bierzelt verliert, kommen sogar überregionale Medien in diese Lokalität, die zuvor wahrscheinlich erst auf der Landkarte ausfindig gemacht werden mußte.

In Hessen stehen (wieder einmal) „Schicksalswahlen“ an, denn nach den Wahlen in Bayern steht nicht nur die SPD im Kampf gegen eine drohende Bedeutungslosigkeit. Auch die Union wird unruhig, weil sie im Niedergang der SPD Parallelen zum möglichen eigenen drohenden Schicksal erkennt. Auch die Bundeskanzlerin, in Personalunion Vorsitzende der CDU, scheint nach langem Zögern wahrzunehmen, dass die Prozente auch für die UNION nicht mehr „vom Himmel“ fallen, die Wähler mithin offensichtlich selbstbewusster und vor allem kritischer geworden sind.

So kämpft die langjährige christ-demokratische Vorzeigefrau auch im Bierzelt von Ortenberg um jede noch erreichbare Stimme und kann, was seltener geworden ist, „stehende Ovationen“ der eineinhalbtausend Bierzelter entgegennehmen, wenn man einem Bericht von „BÖRSE-online“, 24.10.2018, (https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/schicksalswahl-hessen-merkel-kaempft-um-ihre-zukunft-1027644650 ) folgt.

Ein Satz prägt sich dabei dem aufmerksamen Verfolger des Zeitgeschehens besonders ein: „Wenn Sie Wut haben auf das, was in Berlin läuft – schreiben Sie mir einen Brief„, ruft Angela Merkel in vermittelter vollster Überzeugung ins Bierzelt. Nun ist das ja gerade in Bierzelten so eine Sache, was diese vielleicht gerade so attraktiv für Wahlkämpfende Parteien macht. Es steht im konkreten Fall nicht zu befürchten, dass die Poststelle im Kanzleramt infolge dieser von Ovationen begleiteten Äußerung Überstunden ob der vielen Post aus Ortenberg einlegen müsste. Denn bekanntlich gehen die meisten Inhalte kleiner und großer Wahlkämpfer mit der Inhalierung des geliebten Gerstensaftes ohnehin unter, weil es eher auf die unverwechselbare Stimmung im Zelt als um sowieso meist nur halb verstandene Wahrheiten oder Un-Wahrheiten geht.

Der Brief-Appell ist so ein schönes Beispiel. Bürger, die dieser (gerne wiederholten) Aufforderung tatsächlich vertrauten und kurze oder längere Briefe an die „verehrte“ oder „geehrte“ Frau Bundeskanzlerin versandten, wurden nach Wochen mit einem Brief aus dem Bundeskanzleramt geadelt. Dort stand dann meist etwas von einer „ernsthaften Prüfung des Anliegens“, das mit dem Bedauern verbunden wurde, „leider in der Sache nichts tun zu können.“ Unterschrieben sind diese Briefe dann meist von einem Kanzleramts-Adlatus, den man noch nicht einmal kennen muss, wenn man als Empfänger des Prüfungsbriefes gar Mitglied der CDU wäre. Die Kanzlerin als eigentliche Adressatin? Die hat den Brief nicht einmal im Briefumschlag gesehen. Geht ja auch gar nicht, da sie sich um die Weltpolitik kümmern muß.

Und ihre Aufforderung im Bierzelt von Ortenberg (oder anderswo)? Was kann sie denn dafür, wenn es im Bierdunst tatsächlich noch Menschen gibt, die eine Aufforderung (oder Einladung?) noch für bare Münze nehmen? Im Wahlkampf, egal wo und zu welcher Zeit, geht es ohnehin „um Ihre Heimat,“ so Merkel in Ortenburg (oder anderswo). Bei diesem Anspruch darf man nicht so kleinlich sein und eine bürgerfreundlich gemeinte Aufforderung für bare Münze nehmen. Schließlich kommt es auf diese Kleinigkeiten doch nicht an. Wesentlich wichtiger ist das Kreuz in der Wahlkabine. Eben.

© 2018: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.350).

Berlin, 24.10.2018/cw – Am morgigen Donnerstag, 25.10.2018, vollzieht sich ein trauriges Jubiläum vor der Russischen Botschaft, Unter den Linden, in Berlin. Seit vier Jahren erinnert dort der ehemalige politische DDR-Gefangene Roland Wendling mit einer Mahnwache an (z.Zt.) über 70 namentlich bekannte Gefangene in Russland, die aus politischen Gründen zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden oder auf ihr Strafverfahren warten. Der Dauerdemonstrant wird am Donnerstag erneut von 13:00 – 16:00 Uhr an diese politischen Gefangenen Russlands erinnern und ihre Freilassung fordern: Ukrainer, die sich für die Freiheit und Unabhängigkeit, gegen die Teil-Annexion ihres Landes engagiert haben und dafür von Russland in alter sowjetischer Manier politisch verfolgt, der Freiheit beraubt wurden. Verfolgt wurden und werden auch Russen, die sich auf die Seite der Ukraine oder der von der russischen Justiz deswegen Verfolgten gestellt haben und stellen.

Auch in Meseberg organisierte Wendling im August 2018 beim jüngsten Besuch von Waldmir Putin eine Protest-Demo – Foto: LyrAg

Der einstige Cottbuser Häftling unterstützt mit seiner jahrelangen Mahnwache gleichgerichtete Aktionen in aller Welt (London, Stockholm, New Yorck, aber auch in Kiew und Moskau und anderen Städten), mit dem Ziel, die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

Aktuell stellt Ronald Wendling das Schicksal des inhaftierten Regisseur Oleg Senzow beispielhaft in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Mit einem monatelangen, im Mai 2018 begonnenen Hungerstreik für die Freilassung anderer politischer Gefangener brachte sich der Ukrainer selbst in äußerste Lebensgefahr und die russischen Behörden in Zugzwang. Diese gaben vor rund drei Wochen den Abbruch des Hungerstreiks bekannt, nachdem sie ihren Gefangenen zwangsernährt hatten.

Senzow war bereits 2014 auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim festgenommen worden. Die russische Justiz warf dem Filmemacher „Terrorismus“ vor. Er wurde ein Jahr später (2015) zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren erinnerte Beobachter an sowjetische Schauprozesse. Der Regisseur ist in einem Straflager in Labytnangi inhaftiert, das in Westsibirien am Polarkreis liegt.

Inzwischen haben sich auch namhafte Persönlichkeiten wie die Literaturnobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch und mehr als 350 weitere Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizisten für Senzows Freilassung eingesetzt. Sie appellierten im Mai in einem offenen Brief an die Bundesregierung, sich für den inhaftierten ukrainischen Regisseur einzusetzen. „Oleg Senzow darf kein Todesopfer der politischen Justiz Russlands werden“, hieß es in dem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Zu den Unterzeichnern gehörten auch die Autorin Katja Petrowskaja, die Schriftsteller Wladimir Kaminer, Juri Andruchowitsch und Serhij Zhadan, die Grünen-Bundestagsabgeordneten

Seit 2014 regelmäßiger Protest vor der Russischen Botschaft in Berlin: Ronald Wendling (re.) – Foto: LyrAg

und Manuel Sarrazin, der Historiker Karl Schlögel und die Suhrkamp-Lektorin Katharina Raabe.

Über den aktuellen Gesundheitszustand von Senzow ist so gut wie nichts bekannt. Nicht nur Wendling geht nach wie vor von einem lebensbedrohlichen Zustand aus. „Das Schicksal Senzows steht beispielhaft für alle hier vor der Russischen Botschaft mit Portrait und Namen aufgeführten politischen Gefangenen. Anhand seines Schicksals soll sich jeder Besucher der Mahnwache ein persönliches Bild von dem Schicksal dieser Menschen machen können, damit eine notwendige breite Identifikation möglich wird,“ sagt Wendling am Vorabend seiner neuerlichen Mahnwache. Der einstige politische DDR-Gefangene: „Diese Menschen brauchen die Solidarität einer breiten Bürgerbewegung, damit sich etwas zugunsten dieser Verfolgten etwas bewegt.“

Manchmal wird diese humanitäre Demonstration auch für den Unermüdlichen zur Last für seinen demonstrativen Optimismus: „Natürlich ist es schwer, mit der offensichtlichen Gleichgültigkeit der vielen Touristen umzugehen.“ Auf der anderen Seite besuchen den Demonstranten nicht nur in Berlin lebende Ukrainer, sondern auch regel-/unregelmäßig deutsche Unterstützer: „Das macht Mut und vermittelt die notwendige Kraft, den Einsatz für diese fast Vergessenen fortzusetzen,“ so Wendling. Er ist dankbar für die vielfache logistische Unterstützung beim wöchentlichen Aufbau seiner Protestplakate oder für die Kosten der Herstellung in seiner kleinen Wohnung. Auch die Vereinigung 17. Juni in Berlin unterstützt seit einigen Jahren die Protestaktion: Donnerstag, 25.Oktober 2018, 13:00 – 16:00 Uhr, Russische Botschaft, Nähe Brandenburger Tor.

Nachtrag: Brüssel/Berlin, 25.10.2018/cwEinen Tag nach Redaktionsschluss hat das Europaparlament  Oleg Senzow mit dem diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet: http://www.spiegel.de/politik/ausland/sacharow-preis-geht-an-ukrainischen-regisseur-oleg-senzow-a-1235104.html .

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.349).

Ein Einwurf

Chemnitz/Berlin, 3.09.2018/cw – Chemnitz, vorübergehend Karl-Marx-Stadt, wird, wie früher die Sau durchs Dorf, in diesem Fall durch Deutschland gejagt. Kein TV- und Radio-Sender, keine Mediengruppe, die diesen – nach dem Ende der DDR – wiedererlangten Namen an vorderster Stelle zitiert. Ich finde das gut so.

Denn endlich bietet sich die Chance, offen und ehrlich über die bisher verdrängten Wahrheiten in unserem Land zu diskutieren, ungeschönt, unvernebelt, offen und nicht unbedingt schmerzfrei. Das wäre dann die beste Bestätigung für eine tatsächlich vorhandene gelebte Demokratie, trotz aller Miesepeterei und Unkenrufen. Wenn die Chance denn wahrgenommen wird.

Aufgebrochen ist dieser bereits unendliche Jahre schwelende Unmut ja wohl durch den berühmten Satz „Wir schaffen das!“. Aber hier zeigte sich bereits die Unehrlichkeit unserer Medien- und Debattenkultur. Angela Merkels Satz wurde medial hinausposaunt, ohne Komma, mit Ausrufezeichen, ohne Wenn und Aber. Was hatte Merkel genau gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge“ (Anmerkung: den Flüchtlingsstrom) „herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“

Was war daran falsch? Falsch war aus meiner Sicht die Verkürzung, die Entkleidung von den Vorsätzen, die Reduzierung auf den Drei-Wort-Satz: „Wir schaffen das!“

Debatte Grundpfeiler der Demokratie

Selten wurden durch eine Manipulation so viele Emotionen freigesetzt, wie in diesem Fall. Bestürzend dabei, daß diese Amputation, die Reduzierung einer tatsächlichen Aussage dem Gewohnheitsritual dieser Republik entsprach. In der Tat müssen wir wieder lernen, zu lesen, zuzuhören und die Auseinandersetzung, die Debatte wieder zum Grundpfeiler unserer gerade in diesen Tagen so vielfach beschworenen Demokratie zu machen.

Schon aus Platzgründen möchte ich mich auf einige Beispiele beschränken, an denen sich das festmachen ließe. Demonstrationen „Für Herz und gegen Hetze“ sind der demokratische Widerspruch in sich, wenn auf diesen Demonstrationen – die sich, auf das Motto reduziert, ja gut anhören – der Hass auf alles Andersdenkende geradezu zelebriert wird, wenn beunruhigte Bürger mit der ekelhaftesten Beschreibung beleidigt und beschmutzt werden, die unsere Neuzeit formuliert hat: „Neo-Nazi“ oder gleich „Nazi“ zu sein. Es fällt schwer, diese Hetze zu überbieten, weil es keine Steigerungsform mehr gibt. Herz?

Hitler-Bildnisse NEIN – Stalin-Bildnisse JA?

Medial transportiert wurde der in Chemnitz hier und da tatsächlich gezeigte „Hitlergruß“ als Nachweis einer geradezu bevorstehenden braunen Machtergreifung in Chemnitz und Sachsen interpretiert, der es „demokratisch“ und „mit aller Macht“ entgegenzutreten gilt. Ich frage mich allerdings angesichts einer hirnverbrannten Minderheit, die hinter ihrem Armaufzucken wahrscheinlich auch noch eine Großtat sieht, was in diesem Staat falsch gelaufen sein muß, wenn es 73 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischen Größenwahns noch Menschen gibt, die diesen Aufwärtsruck ihres rechten Armes als Bekenntnis sehen wollen. Könnte das daran liegen, dass es in unserem Staat – mit Recht – verboten ist, den Arm zum Gruß zu erheben oder Hakenkreuze zu zeigen, obwohl es auf der anderen Seite nach wie vor erlaubt ist – und auch nicht als störend empfunden wird – wenn die Symbole der zweiten verbrecherischen Macht aus dem vorigen Jahrhundert ungehindert gezeigt werden dürfen? Hakenkreuz und Hitler-Bildnisse NEIN, Hammer und Sichel, Stalin-Bildnisse und – im Gefolge – DDR-Fahnen und Symbole JA? Haben wir hier nicht ein grundsätzliches, an die Wurzeln unserer Demokratie gehendes Glaubwürdigkeitsproblem? Stimmen wir nicht schon längst unsere Argumentation nach dem LINKS-/Rechts-Schema ab? Hundert Millionen Tote durch den Kommunismus? Was soll’s, bei dem Kampf um Menschenrechte müssen Opfer gebracht werden. Natürlich bedauerlich, aber… Millionen Tote durch den Nationalsozialismus? Diese Verbrechen dürfen wir niemals vergessen, sie haften Generationen an…

Die trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse weggeschobene Debattenkultur zugunsten eines möglichst einheitlichen Mainstream ist auch in anderen Details bemerkbar.

Warum verweigert sich Angela Merkel einer offenen Diskussion um ihre eigene DDR-Vergangenheit? Hat diese deutsche Staatsfrau etwas zu verbergen? Wenn JA: Warum und Was? Warum erfährt nur der Zeitungsschnüffler auf den Innenseiten einer angesehenen Tageszeitung, dass die seinerzeitige Jugendweihe der 14jährigen Pastorentochter heftige Unruhe in den evangelischen Pfarrhaushalten ausgelöst hatte? Warum ist nur einer Minderheit in diesem Land bekannt, dass sich Angela Merkel als FDJ-Angehörige an der Überwachung des Hauses von Robert Havemann (1910-1982), des bekannten DDR-Wissenschaftlers und Dissidenten, beteiligte? Auch ihre Stellung als zuständige FDJ-Funktionärin für „Agitation und Propaganda“ wurde nie hinterfragt, allenfalls eher schamhaft (oder zum Nachweis unserer funktionierenden Demokratie?) in einem Medien-Blatt versteckt. Würde die Öffentlichkeit, das regierte Bürgertum nicht eine offene Darlegung dieser deutsch-deutschen Geschichte, vielleicht sogar eine (einleuchtende) Erklärung der CDU-Chefin sogar schätzen?

Offener Diskurs um Ärgerlichkeiten und Wahrheiten

Um nicht wieder in gewohnte Freund-Feind-Schemata eingeordnet zu werden: Es geht hier nicht um die Vor-Verurteilung eines möglicherweise „linken“ Lebensweges. Es geht um die so vielfach gepriesene, gerade im Zusammenhang mit Chemnitz beschworene Offenheit im Diskurs um Ärgerlichkeiten, Wahrheiten und Diskrepanzen in unserem Land.

So gehörte natürlich auch die (längst überfällige) Diskussion um die im hohen Ansehen stehende Industriellen-Familie Quandt dazu. Diese hochdekorierte Familie hatte seinerzeit für ihre Batterienfabrik ein betriebseigenes, von ihr finanziertes und von der SS geführtes KZ unterhalten. Von den USA 1945 als „Mitläufer“ also „unschuldig“ eingestuft, weil deren Technik gebraucht wurde, genießt die Familie ihre „tadellose“ Stellung im kapitalistisch/sozialistischen Deutschland.

Diskussionswürdig auch der Umgang mit aktuellen Vorgängen in der Politik. Hier zeigt sich besonders eine inzwischen gewachsene Unkultur, die an die schlimmen Zeiten der DDR oder ihrer Vorzeit erinnern. So ist zum Beispiel nicht bekannt, dass die Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag, Claudia Roth, jemals offiziell dafür gerügt wurde, weil sie auf einer Demo offenbar ohne moralische Bedenken hinter einem Plakat „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen war. Wäre ein vergleichbares Schweigen zu einer gleichartigen Demo „von rechts“ in Chemnitz zu registrieren? Wohl kaum.

Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal

Ein anderes Beispiel: Deniz Yücel, ein in der Türkei aus vornehmlich politischen Gründen inhaftierter Journalist und deshalb u.a. medial zu einem „deutschen Patrioten“ avanciert, schrieb in seinem Artikel „Super, Deutschland schafft sich ab!“ in der taz vom 04.08.2011 neben vielen anderen Ungeheuerlichkeiten:

Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln? Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.

Es ist diese unterschiedliche Bewertung von Aussagen, die viele Bürger buchstäblich auf die Barrikaden treibt. Es wird in diesem Land nicht mehr inhaltlich sondern nach politischer Zuordnung berichtet und entsprechend debattiert. So liegt der Verdacht nahe, dass nicht die politische Haft an sich, sondern die Zuordnung, in diesem Fall nach LINKS die entscheidende Rolle bei der Märtyrer-Findung spielte. Dass seit nahezu vier Jahren eine Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin für die Freilassung aus der Ukraine stammender politischer Gefangener stattfindet, wird medial totgeschwiegen. Zu Recht?

Apropos politische Gefangene: Die einstigen politischen Gefangenen aus der DDR müssen noch fast dreißig Jahre nach deren Ende um Rehabilitierungen und Entschädigungen kämpfen. Oder: Über 90jährige werden noch heute verurteilt, wenn sie durch ihre Arbeit in einem KZ an der Tötung von Menschen „mitgewirkt“ haben. Den Todesschützen an der Mord-Mauer der DDR wurde hingegen attestiert, dass sie Befehlsempfänger „von Oben“ waren und daher nur bedingt des Totschlags, nicht des Mordes, bezichtigt werden können.

Josef Mengele als Gutachter im Auschwitz-Prozess?

Und last not least: Zwei ehemalige in den Diensten des MfS stehende Mediziner durften im demokratisch wiedervereinigten Deutschland über die Verhandlungs- und Haftfähigkeit ihres ehemaligen Dienstherren Erich Mielke (1907-2000) gutachterlich urteilen. Könnten Sie sich vorstellen, dass der berüchtigte KZ-Arzt Josef Mengele über die Angeklagten im seinerzeitigen Auschwitz-Prozess (1963-1965) als Gutachter hätte auftreten dürfen oder können?

Genug der Beispiele. Ohnehin höre ich wieder die üblichen Kommentare: Das dürfe man doch nicht gleichsetzen. Schließlich hätten auch Kommunisten ihr Leben im Kampf gegen Hitler verloren. Ähh… Hatten nicht auch Nationalsozialisten ihr Leben im Kampf gegen Stalin verloren?

Das ist unser aktuelles Problem. Wir haben verlernt – oder ist es uns „verlernt“ worden? – über die Vielfältigkeiten in unserem Land offen und ehrlich und mit Hass-freier Leidenschaft zu debattieren. Trotz des bedenklichen Heranrückens an DDR-Maßstäbe, in diesem Zusammenhang wird oftmals vor einer bereits eingetretenen Demokratur gewarnt, sollten wir die Chance begreifen, die uns CHEMNITZ bietet: Die Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn sie existent ist. Dass sie wieder real wird, dafür sollten wir uns alle engagieren: von LINKS über die so außerordentliche wichtige MITTE bis RECHTS.

Carl-Wolfgang Holzapfel*

* Der Autor begann mit 17 Jahren als Westberliner seinen Kampf gegen die Berliner Mauer. Er wurde 1965 nach einer Demonstration für die Freilassung politischer Gefangener in der DDR verhaftet und 1966 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.423).

Berlin, 21.07.2018/cw – Die Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V. (IEDF), die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS) und der Dachverband Union der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG) haben dem Deutschen Bundestag eine Petition (Beschwerde) wegen der Nichteinhaltung der Festlegungen zum Rentenrecht in den beiden Staatsverträgen mit der DDR übergeben. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen die Petition (Nr.81823) zur elektronischen Unterschrift freigeschaltet. Damit können Betroffene  u n d BürgerInnen, die sich gegen diese „beispiellose und grobe Rechtsverletzung“ aussprechen, diese Petition bis zum 14.08.2018 online mitunterzeichnen.

Ausgangspunkt der Petition ist der sogen. „Rentenbetrug“. Ohne Befassung des Bundestages wurde die in den Staatsverträgen mit der DDR vereinbarte Rentenregelung für einstige DDR-Bürger auf dem Verwaltungsweg abgeändert. In den Verträgen war festgelegt worden, dass DDR-Bürger, die zuvor (vor dem Mauerfall) die DDR verlassen hatten (Republikflüchtige und Übersiedler), rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihre Arbeitsleistungen in der (alten) Bundesrepublik erbracht. Eine Regelung, die im Übrigen zuvor jedem Flüchtling und Übersiedler bei Ankunft in der Bundesrepublik durch die Übergabe eines Merkblattes zugesichert worden war. Gesetzlich geregelt wurde diese Praxis durch das sogen. Fremdrentengesetz (FRG), das nach der Wiedervereinigung durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) den Realitäten angepasst wurde, weil es dieser Zusicherung wegen nicht mehr gegebener Republikfluchten oder Übersiedlungen nicht mehr bedurfte.

Durch eine eigenmächtige Interpretation des RÜG durch das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ggüb. der (nachfragenden) Deutschen Rentenversicherung wurde die in der Sache neue Regelung, weil auf ehemalige DDR-Bürger  n a c h   der Wiedervereinigung bezogen, auf die sogen. „Altfälle“ ausgedehnt. Die Rentenversicherung korrigierte daraufhin ihre auf dem FRG beruhenden Rentenberechnungen für den gen. Personenkreis, wodurch diese Rentenverluste von mehreren hundert Euro hinnehmen mussten.

Rechtspolitischer Skandal

Nach Auffassung der VEREINIGUNG 17. JUNI in Berlin handelte es sich hier um einen „rechtspolitischen Skandal erster Ordnung, der im Normalfall zum Staatsskandal werden müsste.“ Durch diese rechtswidrige Praxis wurden nämlich Bundesbürger rückwirkend wieder zu DDR-Bürgern gestempelt. „Hier fand eine verfassungsrechtlich unzulässige Ausbürgerung von Bürgern der (alten) Bundesrepublik statt, die „par ordre du mufti“ wieder zu DDR-Bürgern erklärt wurden,“ sagte seinerzeit der Vorstand. Die Vereinigung hatte nicht zuletzt aus diesem Grund 2017 eine Spontan-Demo vor dem einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Hohenschönhausen initiiert, um der vor der letzten Bundestagswahl dort erschienenen Bundeskanzlerin die Empörung der Opfer vorzutragen. Angela Merkel sagte zwar den erschienenen ehem. politischen Häftlingen spontan (in Anwesenheit der Presse) eine nochmalige Überprüfung zu, ließ diesen dann aber 2018 endgültig übermitteln, dass nach Auffassung der Bundesregierung seinerzeit alles rechtlich einwandfrei, also ohne Beanstandungen geregelt worden sei.

Die Petenten stellen u.a. fest, dass „die rückwirkende Zuordnung zum Beitrittsgebiet durch keinen gesetzgeberischen Akt legitimiert (ist). Die Folge ist, dass der DDR-Flüchtling infolge seiner Flucht im Rentenrecht schlechter gestellt ist, als wäre er in der DDR geblieben.“ Und weiter: „In der bundesdeutschen Rechtsgeschichte ist kein Fall bekannt, in dem rückwirkende Rechtsänderungen eines solchen Ausmaßes zum Nachteil einer konkreten Personengruppe vorgenommen wurden. Mehrere Grundgesetzartikel stehen dem entgegen.“

Mit allen zugänglichen einschlägigen amtlichen Dokumenten zum Beitritt der DDR (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) weisen die Petenten nach, dass die rückwirkende Umwidmung der Überleitungsgesetze durch Exekutive und Judikative willkürlich und rechtsstaatlich unzulässig ist.

Der vollständige Text der Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html (Bundestag) und unter http://www.flucht-und-ausreise.info/dokumente/upload/cd8a6_2018-03-15_Gemeinsame_Beschwerde_komplett.pdf eingesehen werden.

Widerstand gegen diesen Rechtsbruch

Die VEREINIGUNG 17. JUNI hat in einer Erklärung vom 20.Juli „zum Widerstand gegen diesen Rechtsbruch der Verfassung“ aufgerufen und   a l l e   BürgerInnen aufgefordert, „diesen notwendigen Protest gegen die Verletzung einschlägiger Rechtsnormen“ durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Jede Unterschrift wäre „auch ein DANKE an jene Millionen Menschen, die durch ihren Schritt in die Freiheit oder ihren mutigen Widerstand, der diesen häufig hohe Zuchthausstrafen eingebracht hat, den Sturz der DDR-Diktatur eingeleitet haben. Diese Menschen waren die eigentliche Lastenträger der Teilung Deutschlands. Sie dürfen in der Folge nicht zu Lastenträgern der Wiedervereinigung gestempelt werden. Nur ein Prozent Beteiligung von 80 Millionen Einwohnern würden 800.000 Unterschriften erbringen. Das sollte in einem Land möglich sein, in dem selbst die Berliner Mauer friedlich zum Einsturz gebracht und die Teilung Europas beendet wurde,“ sagte der Vorstandsprecher in Berlin.

Unterschriften können geleistet werden unter Petition mitzeichnen. Die Mitzeichnungsfrist läuft vom 17.07. – 14.08.2018.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30307785 (1.411).

 

Berlin/Wien/Paris, 15.07.2018/cw – Das „Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI)“ hat sich über die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Grund: Die Bundesanwaltschaft hatte am 6. Juli 2018 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 46-jährigen iranischen Staatsangehörigen Assadollah Assadi unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verabredung zum Mord (§ 30 Abs. 1, Abs. 2, § 211 StGB) beantragt.

Der Beschuldigte war nach einer Mitteilung des Generalbundesanwaltes vom 11.07. bereits am 1. Juli 2018 im Landkreis Aschaffenburg aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen worden. Dem 3. Botschaftsrat der Iranische Botschaft in Wien wird vorgeworfen, im März 2018 ein in Antwerpen lebendes Ehepaar beauftragt zu haben, auf die jährliche „Große Versammlung“ der iranischen Auslandsopposition am 30. Juni 2018 in Villepinte (Frankreich) einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Zu diesem Zweck soll er dem Ehepaar Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Den belgischen Sicherheitsbehörden war es gelungen, das Ehepaar auf dem Weg nach Frankreich festzunehmen und die mitgeführte Sprengvorrichtung sicherzustellen.

Mordauftrag durch Iranische Regierung?

Nach vorliegenden Erkenntnissen soll der Botschaftsrat Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums „MOIS (Ministry of Intelligence and Security)“ sein. Zu den Aufgaben des „MOIS“ gehört in erster Linie die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshofs hat Untersuchungshaft angeordnet, nachdem Assadi zuvor von Bayerischen Behörden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden war. Das von Belgien angestrebte Auslieferungsverfahren wird von der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg geführt (Az: 230 Ausl 118/18).

In dem offenen Brief an Angela Merkel wird die Festnahme Assadis und die Entscheidung des Generalbundesanwaltes, den Fall zu übernehmen, ausdrücklich begrüßt. „Man muss davon ausgehen, dass die Geheimdienst-Niederlassung in der iranischen Botschaft und damit der Geheimdienst MOIS, dem Assadi anzugehören scheint, einen Mordauftrag von erheblichem Ausmaß auf europäischem Boden in Auftrag gegeben haben,“ heißt es in dem Schreiben.

„Dem politischen Druck des Iranischen Staates nicht nachgeben“

Der DSFI verurteilt mit Nachdruck den Druck des iranischen Staates auf Deutschland und andere EU-Staaten, durch den versucht wird, den terrorbeschuldigten „Diplomaten“, der u. a. in Deutschland keine Immunität genießt, der Strafverfolgung zu entziehen und seine Rückkehr in den Iran möglich zu machen. („Iran bestellt deutschen Gesandten ein“, Der Spiegel, 04. Juli 2018) und fordert die Bundeskanzlerin auf, „dem politischen Druck nicht nachzugeben, damit die dritte Gewalt in Deutschland ihrer Aufgabe der Strafverfolgung nachkommen kann.“

Der geplante Anschlag sei dankenswerterweise kurz vor der Ausführung durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich vereitelt worden. Der geplante Tatort, die Großkundgebung in Paris, wurde auch von zehntausenden Teilnehmern aus Deutschland, darunter zahlreichen Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, besucht. Auch einige Unterzeichner dieses Schreibens seien unter den Teilnehmern der Großkundgebung und damit potentielle Opfer gewesen. Nach Kenntnis des DSFI „erwägen die gefährdeten Personen aus dem deutschen Unterstützerkreis, Nebenklage zu erheben.“

Abschließend erhoffen sich die Unterzeichner die Unterstützung der Bundeskanzlerin in dieser „wichtigen Angelegenheit“. Bereits in den Jahren 2016 und 2017 hätten zwei Prozesse vor dem Berliner Kammergericht „die unglaubliche kriminelle Energie, mit der die Islamische Republik auf europäischem Boden Straftaten begehen lässt“ verdeutlicht. „Es geht darum, standhaft unseren Rechtsstaat zu verteidigen und staatlichem Terror konsequent zu begegnen“, heißt es abschließend in dem von Leuthäusser-Schnarrenberger und zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichneten Brief an Angela Merkel.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.407).

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