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Berlin, 2.02.2018/cw – Seit dem 1. Februar erhalten auch anerkannte Verfolgte der DDR-Diktatur (auf Antrag) den berlinpass. Mit diesem Beschluss folgte der Senat einer entsprechenden Vorlage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, nachdem die Vereinigung 17. Juni bereits 2014 an alle Fraktionen mit einer entsprechenden Forderung herangetreten war.

Die jetzt getroffene Regelung stieß auf Befürchtungen, die Verfolgten würden mit Empfängern von Sozialleistungen „auf eine Stufe gestellt werden“, sie löste daher bei Betroffenen Unverständnis und auch Empörung aus. Auch in unserer Redaktion gingen entsprechende Stellungnahmen ein. Wir wollten daher wissen, wie die Ankündigungen mit der realen Umsetzung übereinstimmten.

Antrag ohne Wartezeiten

Tatsächlich erhielten die nunmehr (Auch-)Berechtigten rechtzeitig ein Schreiben aus dem LaGeSo, in denen der Kreis der künftig Berechtigten und die Formalien zur Erlangung des berlinpass beschrieben wurden: „Ohne Terminvereinbarung“ könne der Pass bei den Bürgerämtern beantragt werden.

Wir begleiteten zwei Antragsteller am 1. Februar. Auf dem Bürgeramt in Charlottenburg wurde die Warteschlange zügig abgearbeitet. Bereits nach 20 Minuten saßen unsere Antragsteller einer sehr freundlichen und kompetenten Mitarbeiterin gegenüber. Nach weiteren 5 Minuten hatten beide DDR-Verfolgte nach Vorlage ihres Anerkennungsbescheides und eines Lichtbildes ihren Pass in der Hand. So weit, so gut.

Bürgeramt: „Befristete Sozialleistung“

Allerdings ist der ausgehändigte Pass nur bis 28.02.2019 befristet. Auf die Frage nach dem „Warum?“ erklärte die freundliche Dame, es handele sich um „eine befristete Sozialleistung, deren Berechtigung regelmäßig überprüft werden müsse.“ Peng! Das Gegenargument: Die Anerkennung als Politisch Verfolgter sei unbefristet, gelte also bis zum Tod, warum dann diese Beschränkung? Antwort: Sie bedauere, mangels einer anderen Ausführungsbestimmung „auch in diesem Fall“ nicht anders handeln zu können.

Auch bei der BVG: „Sozialleistung“

Unsere Antragsteller suchten im Anschluss die Fahrkarteninformation der BVG am Bahnhof Zoo auf, um unter Vorlage des berlinpass die entsprechende Monatskarte zu erwerben. Die Wartezeit war nur ungleich länger, als im Bürgeramt. Anstandslos wurden die bisherigen Monatskarten (53,00 Euro) gegen die nach dem berlinpass beanspruchte Monatskarte (27,50 Euro) ausgetauscht. Bisher wurde die anfallende monatliche Gebühr vom Bankkonto eingezogen. „Das geht hier nicht,“ erklärte der ebenso freundliche BVG-Mitarbeiter, der übrigens über die ab 1. Februar geltende Regelung nicht informiert war. Er habe sich nur über „die Vermehrung entsprechender Anfragen seit heute“ gewundert. Es handele sich hier um „eine befristete Sozialleistung, die daher monatlich (am Automat) selbst bezahlt werden müsse. Daher sei eine Abbuchung nicht möglich.“

Dauerausweis für Verfolgte der Diktatur

Die Vereinigung 17. Juni wird sich nach diesen Erfahrungen erneut an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus wenden. Der Verein sieht sich in seinem ursprünglichen Vorschlag bestätigt, dem betroffenen Personenkreis einen Dauerausweis auszustellen, der diese als „anerkannte Politische Verfolgte“ ausweist. Mit einem solchen Ausweis ausgestattet, käme kein „noch so freundlicher Mitarbeiter“ mehr auf die Idee, diese Anerkennung auf eine Stufe mit Sozialhilfeempfängern zu stellen. Durch eine solche praktikable Lösung würde nicht nur die Bürokratie eingeschränkt, den Betroffenen würde auch eine Diskriminierung erspart werden. Im Gegenteil könne ein solcher Ausweis ohne Hemmung „als öffentliche Anerkennung einstiger erbrachter Opfer in der Diktatur“ vorgelegt werden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.353).

Berlin, 18.01.2018/cw – Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, hat, wie bereits angekündigt, mit der Information der Betroffenen über die jüngst beschlossene Neuregelung für den berlinpass begonnen. Das Schreiben, Information zur Berechtigung und Beantragung, hat folgenden Wortlaut:

„Der Senat von Berlin hat am 09. Januar 2018 (Nr. S-904/2018) beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis für den Erhalt des berlinpasses mit Wirkung zum 01. Februar 2018 um die (in Berlin wohnhaften) Empfängerinnen und Empfänger

  1. einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG),
  2. von Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) oder
  3. einer Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte nach § 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG jeweils in Verbindung mit § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) oder § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

zu erweitern.

Ab dem 01. Februar 2018 besteht nunmehr auch für Sie ein entsprechender Anspruch auf Ausstellung des berlinpasses.

Den berlinpass erhalten Sie ohne Terminabsprache beim Bürgeramt. Bitte legen Sie dort den aktuell gültigen Bescheid des LaGeSo oder des Bezirksamtes und ein taugliches Passbild vor. Ebenfalls ist der Personalausweis zur Einsicht vorzulegen.

Mit dem berlinpass können Sie unter anderem das Berlin Ticket S (Sozialticket) zu einem Preis von 27,50 Euro je Monat bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) oder der S-Bahn Berlin GmbH erwerben. Darüber hinaus biete der berlinpass viele weitere Vergünstigungen im Bereich Kultur, Sport, Bildung und Freizeit. Ihr Versorgungsamt.“

Die Vereinigung 17. Juni 1953 begrüßte die „überraschend schnelle und unbürokratische Information durch das LaGeSo innerhalb einer Wochenfrist.“ Dies sei „durchaus ungewohnt, da der Amtsschimmel gemeinhin wesentlich länger brauche, eine Entscheidung an die Frau/den Mann zu bringen. Wir zögern nicht, an dieser Stelle auch einmal ein entsprechendes Lob an die Verantwortlichen auszusprechen,“ erklärte der Verein heute in Berlin.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.345).

Berlin, 10.01.2018/cw – Die Vereinigung 17. Juni 1953, Berlin, hat die Entscheidung des Berliner Senats begrüßt, die Opfer der SED-Diktatur in den Berechtigtenkreis für den berlinpass einzubeziehen. Der Verein hatte bereits im Februar 2014 die Fraktionen im Abgeordnetenhaus angeschrieben, und eine „symbolische Anerkennung der Verantwortung Berlins für die Haftzwangsarbeit“ in Form einer „Freifahrtberechtigung“ auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin und Zugang zu den musealen Einrichtungen gefordert.

Mitverantwortung für Haftzwangsarbeit

Grundlage des seinerzeitigen Vorstoßes war die Veröffentlichung einer Studie über die Haftzwangsarbeit durch politische Gefangene in der DDR. In der Studie war auch nachgewiesen worden, dass (West-)Berlin seinerzeit bis zu 25 Prozent seines Zementbedarfes aus der DDR-Produktion in Rüdersdorf bezogen hatte. Damit sei die „Mitverantwortung Berlins“ an diesem System belegt, hatte der Verein ggüb. den Fraktionen argumentiert.

Nach einer Mitteilung der Pressestelle des LaGeSo auf eine Nachfrage der Redaktion hat der Senat am 9. Januar 2018 beschlossen (Nr. S-904/2018), „den anspruchsberechtigten Personenkreis für den Erhalt des berlinpasses mit Wirkung zum 1. Februar 2018 um die (in Berlin wohnhaften) Empfängerinnen und Empfänger

  1. einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG),
  2. von Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) oder
  3. einer Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte nach § 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG jeweils in Verbindung mit § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) oder § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

zu erweitern.“

Einstimmigkeit aller Fraktionen begrüßt

Danach bestehe „ab dem 1. Februar 2018 nunmehr auch für diesen Personenkreis ein entsprechender Anspruch auf Ausstellung des berlinpasses.“

Den berlinpass erhalten die Berechtigten ohne Terminabsprache beim Bürgeramt. Ein aktuell gültiger Bescheid des LAGeSo oder des Bezirksamtes und ein taugliches Passbild sind dafür erforderlich. Ebenfalls ist der Personalausweis zur Einsicht vorzulegen. Wie das LaGeSo auf unsere Anfrage weiter mitteilte, wird gegenwärtig „ein Schreiben an die Berechtigten“ erstellt.

Die Vereinigung 17. Juni bedauerte den „quälend langen administrativen Weg zwischen unserer 2014 vorgetragenen Forderung und der Umsetzung in eine reale Anwendung,“ heißt es in der Stellungnahme des Vorstandes von heute. Hingegen „erkenne man die Einstimmigkeit aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus in der notwendigen gesetzlichen Vorarbeit an. Dies sei durchaus außergewöhnlich und erlaube die Hoffnung auf die Klärung noch offener Fragen im Zusammenhang mit einer abschließenden Regelung für die Opfer der Zweiten deutschen Diktatur.“

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.341).

Berlin, 31.10.2015/cw – Unser Appell, Halloween als Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Familien der bislang zwei ermordeten Jungen Mohamed und Elias abzusagen, wird wohl kein Echo finden. Der Kommerz, the show must go on … Ein Beispiel:

Echt cool TSP 30.10.2015_

Aber auch vor dem LaGeSo in Moabit wurde dies deutlich. Zahlreiche Trauernde fanden diese Idee gut. Auch anwesende TV-Reporter (u.a. aus Kirgisien) stimmten empathisch zu. Und

Ohne Worte...

Ohne Worte…

während ein Reporter eines deutschen Senders diese Idee direkt in einer Vorab-Aufzeichnung ansprach, erklärte wenig später ein anderer, er könne diesen Appell nicht thematisieren, weil der Sender bereits am Nachmittag über eine fröhliche Halloween-Party berichtet hatte …

Natürlich wurde dieser Gedanke, Halloween aus Solidarität abzusagen, in den Sendebeiträge dieses Senders auch nicht erwähnt.

Kritisch bleibt bei aller Trauer anzumerken:

Zerstörte Geborgenheit ... - Alle Fotos: LyrAg

Zerstörte Geborgenheit …
– Alle Fotos: LyrAg

  1. Warum wurde ein Kondolenzbuch „auf Veranlassung des Senats“ in einen  Raum am  hinteren Ende des LaGeSo-Geländes verlegt?
  2. Warum wurde der Gedenkort am Abend des 29.10. auf die Straße verlegt, wo er für Jedermann/ Frau/ Kind gut sichtbar war, um ihn  dann am 30.10. wieder hinter eine Sichttafel (an den ursprünglichen spontanen Entstehungsort) zurück zu verlegen? Will man so die Anteilnahme „in Grenzen“ halten?

fragt an dieser Stelle nicht nur die Redaktion Hoheneck… (1.052)

Eintrag im Kondolenzbuch ...

Eintrag im Kondolenzbuch …

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, berlin, tel.: 030-30207785 oder o176-48061953

Symbolik? Eine Kerze brannte ein Loch in das Foto von Mohamed... - Foto: LyrAg

Symbolik? Eine Kerze brannte ein Loch in das Foto von Mohamed… – Foto: LyrAg

Berlin, 30.10.2015/cw – Berlin steht unter Schock. Nach vier Wochen wurde es gestern zur grausamen Gewissheit: Der vierjährige Mohamed wurde ermordet. Heute gestand der Täter nach Medien-Berichten im Internet einen weiteren Mord. Auch Elias, den die Polizei wochenlang unter Aufbietung aller Reserven suchte, wurde von dem bislang als unbescholten geltenden Mann aus dem Kreis Teltow-Fläming ermordet.

Gestern in den Abendstunden vor dem LaGeSo: Verzweiflung und Trauer suchten ihren Ausdruck - Foto: LyrAg

Gestern in den Abendstunden vor dem LaGeSo: Verzweiflung und Trauer suchten ihren Ausdruck – Foto: LyrAg

Es verbietet sich allein schon aus Gründen der Pietät, vorschnell einen Zusammenhang zwischen dem aktuellen Ansturm von Flüchtlingen (besser: stattfindenden Völkerwanderung) und dem Mord an den (bislang) zwei Kindern herzustellen. Wenn sich aber bestätigen sollte, was gestern im Kreis der Trauernden vor dem LaGeSo in Moabit kursierte, wäre die Frage nach einer Mitverantwortung nicht nur hypothetisch: nach diesen Berichten soll der Mutter verwehrt worden sein, ihre Kinder mit in den Raum zu nehmen, in dem sie Geld abholen wollte. Zwangsläufig ließ sie die Kinder vor der Tür. Und so soll das unheilvolle Geschehen seinen Lauf genommen haben…

Gerüchte: Als wir gestern Abend das LaGeSo betraten, bemerkten wir vor dem Hauseingang zur Verwaltung die bei einem Tod schon bekannten Kerzen und Blumen, noch klein und bescheiden. Fassungslos blieben wir davor stehen, vermuteten Schlimmes. Dann klärte uns ein Mann der Security auf: Mohamed sei tot, ermordet. Der Täter habe gestanden. Und: Der Mörder soll den kleinen Jungen zerstückelt in dem Kofferraum seines Pkw abgelegt haben.
Bedarf dieser schreckliche Mord noch der Verbreitung grausamer Gerüchte?

Nach der schlimmen Nachricht: Erste Reaktionen vor dem Amtsgebäude des LaGeSo - Foto: LyrAg

Nach der schlimmen Nachricht: Erste Reaktionen vor dem Amtsgebäude des LaGeSo – Foto: LyrAg

Halloween absagen

Eines aber sollte auch angesichts des nunmehr zweiten eingestandenen Mordes selbstverständlich sein: Halloween, die finster-fröhliche Schockfeier am morgigen Samstag, sollte zumindest für Berlin abgesagt werden. Das ist eine Frage des Anstandes und des Mitgefühls.

Traurige Kinder? Gerade Kinder würden einen solchen Schritt verstehen, wenn ihnen das von mitfühlenden und trauernden Eltern oder Erwachsenen vermittelt wird. Kinder haben bekanntermaßen noch eine größere Sensibilität, als wir Älteren, die schon durch manchen Sturm des Lebens getrieben wurden und sich daher als abgehärtet sehen. Ab und an wird diese – oft selbst verordnete – Härtung durchbrochen, wie jetzt, angesichts dieser furchtbaren Morde, mitten unter uns. (1.051)

Tatjana St., selbst Mutter, stellte gestern Abend erschüttert neben Blumen den Text von Bettina Wegner am Trauerort auf - Foto: LyrAg

Tatjana St., selbst Mutter, stellte gestern Abend erschüttert neben Blumen den Text von Bettina Wegner am Trauerort auf – Foto: LyrAg

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder o176-48061953

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