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Schwerin, 4.07.2018/cw – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat  die Historikerin Anne Drescher in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch für eine weitere Amtszeit als Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch Wiederwahl bestätigt. Die 56-Jährige erhielt in offener Abstimmung die Stimmen aller (anwesenden) Abgeordneten von der LINKEn bis zur AfD. Drescher steht somit für weitere fünf Jahre an der Spitze der Aufklärungs-Behörde, die die Unterlagen des DDR-Geheimdienstes verwaltet, die Unterdrückungsmechanismen wissenschaftlich erforscht und Opfer des SED-Regimes berät. 2013 war Drescher das erste mal in diese Funktion gewählt worden, nachdem sie für diese Behörde seit deren Gründung vor 25 Jahren tätig war.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) wertete die Einstimmigkeit bei der Wiederwahl durch die im Landtag vertretenen Parteien als Anerkennung und Würdigung der bisher geleisteten Arbeit. „So lange der Arm der Geschichte des SED-Unrechts in die heutige Zeit reicht, darf die Aufarbeitung nicht enden“, betonte die Ministerin, in deren Geschäftsbereich die von Drescher weiterhin geführte Stasiunterlagen-Behörde gehört.

Anne Drescher wurde 1962 in Lübz in einem Pfarrhaushalt geboren. Sie war weder Mitglied bei den Pionieren noch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), den Kinder- und Jugendorganisationen der DDR, in denen die Mitgliedschaft nahezu obligatorisch war. Sie durfte kein Abitur machen und ließ sich daher zur Kinderkrankenschwester ausbilden. Nach der Wende absolvierte sie zusätzlich eine seelsorgerliche Ausbildung sowie eine Ausbildung in der Konfliktberatung. Neben ihrer Arbeit bei der Stasi-Unterlagenbehörde studierte Drescher an der Fern-Universität Hagen Geschichte und Philosophie.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.404).

Berlin/Potsdam, 4.12.2017/cw – 27 Jahre nach dem unrühmlichen Ende der Zweiten Deutschen Diktatur erhält das Land Brandenburg („Die kleine DDR“, so Klaus Landowsky, CDU und Manfred Stolpe, SPD) nun weitere 31 Millionen Euro aus der Liquidation des SED-Vermögens. Insgesamt werden 185 Millionen Euro aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen des einstigen, nach DDR-Jargon „Ersten Arbeiter und Bauern-Staates auf deutschem Boden“ auf die neuen Länder verteilt.

Nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen vor Gerichten in der Schweiz kann Brandenburg nun über weitere 31 Millionen Euro verfügen. Die Millionen stammen aus dem Geflecht der Ost-Berliner Handelsfirma Novum, die als getarntes SED-Unternehmen galt, teilte das Brandenburger Finanzministerium mit.

Pikant: Die Millionen werden verantwortlich von einem Minister verteilt, der selbst der SED, die jetzt unter dem Namen DIE LINKE firmiert, angehört. „Das wäre so, als wenn man einem ehemaligen Mafiosi die Verteilung aufgespürter Gelder aus kriminellen Machenschaften anvertraut,“ empört sich der Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Kommunismus (VOK), Jörg Moll. Auch die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni ist „über diese Instinktlosigkeit gegenüber den SED-Opfern“ fassungslos. Man wolle sich in den nächsten Tagen an den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke (SPD) wenden und diesen auffordern, die Entscheidung über die SED-Millionen „aus moralischen Gründen der Staatskanzlei zuzuordnen.“ Außerdem werde der Vorstand dem Ministerpräsidenten „das Unverständnis und die Empörung betroffener Diktatur-Opfer auch darüber übermitteln, dass die Millionen nach einer Ankündigung des SED-LINKE-Finanzministers Christian Görke „im Rahmen des aktuellen Nachtragshaushaltes für 2018 für den Ausbau der Breitbandversorgung in den Kommunen“ genutzt werden solle. Angesichts der Tatsache, „dass Hunderttausende SED-Opfer auch 27 Jahre nach dem Ende der DDR nach wie vor buchstäblich um jeden Euro Entschädigung kämpfen müssen, die monatliche Entschädigungszahlung nach wie vor als Soziale Zuwendung und nicht als Ehrenrente bezeichnet wird und Abertausende ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler unter dem nach wie vor nicht beseitigtem Rentenbetrug leiden müssten, sei die angekündigte Verwendung der mühsam erstrittenen Rückzahlungen aus dem einstigen SED-Vermögen eine weitere Ohrfeige in das Gesicht der Opfer,“ erklärte der Vorstand am Montag.

Nur zehn Prozent kommen den Diktatur-Opfern zu

Brandenburg steht allerdings nicht allein mit der „Zweckentfremdung“ (Vereinigung 17. Juni) des ehemaligen SED-Vermögens. So erhält z.B. Mecklenburg-Vorpommern aus der SED-Vermögensmasse 17,6 Millionen Euro. Nach einer Mitteilung der Staatskanzlei einigten sich die Spitzen des Koalitionsausschusses aus SPD und CDU bereits auf die Verteilung: 10 Millionen Euro sollen in ein Programm zur Digitalisierung in der privaten Wirtschaft fließen, weitere 2,6 Millionen sollen für die Anschaffung von Großgeräten im Sport reserviert werden und für „besondere regionale Strukturmaßnahmen“ sind zwei Millionen Euro aus dem einstige SED-Topf vorgesehen.

Immerhin sollen drei Millionen in die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten fließen, davon eine Million für Gedenkorte „die an DDR-Unrecht erinnern“. Die Vereinigung 17. Juni: „Damit werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal 10 % aus den zugewiesenen SED-Geldern für Aufgaben verwendet, die direkt oder indirekt den DDR-Opfern zukommen oder dem Gedenken an vergangenes Unrecht gewidmet“ sei. Offenbar räche sich erneut, dass der Deutsche Bundestag auf klare und verbindliche Regeln und Vorgaben für die Verwendung einstigen SED-Vermögens verzichtet hat.

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.324).

 

 

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