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Berlin, 13.01.2015/cw – Der Dachverband „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG) hat in einer Presseerklärung vom 8.01. den Terror-Anschlag in Paris verurteilt:

UOKG zum feigen Mordanschlag in Paris am 7.1.2015

Die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft verurteilen den feigen Mordanschlag islamischer Extremisten auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris auf das schärfste.

Der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner* stellte dazu fest:

Tuch (Schwamm) drüber: "Das hat der bestimmt nicht so gemeint, das ist Religionsfreiheit."                               Frei nach Paul Weber "Das Leichentuch", 1942 - Collage: LyrAg 2013 - Nicht nur die Stiftung Aufarbeitung schweigt zu den skandalösen Thesen des Predigers ...

Tuch (Schwamm) drüber: „Das hat der bestimmt nicht so gemeint, das ist Religionsfreiheit.“
Frei nach Paul Weber „Das Leichentuch“, 1942 – Collage: LyrAg 2013
– Nicht nur die Stiftung Aufarbeitung schweigt zu den skandalösen Thesen des Predigers …

„Der islamistische Terror in Europa hat damit eine bislang nicht gekannte Dimension erreicht. Es ist eine Tat, die sich direkt gegen die Meinungsfreiheit, und damit gegen die Freiheit an sich wendet. Damit kehrt der totalitäre Ungeist nach Europa zurück, der das 20. Jahrhundert beherrschte.
Das werden wir nicht zulassen. Die Zivilgesellschaft muss sich mit allen Mittel gegen diese Form des Totalitarismus wenden. Bei all der Grausamkeit ist diese Bluttat nur die Spitze des Eisbergs weltweiter, islamistischer Barbarei. Die Taten des sogenannte Islamischen Staats, von Boko Haram oder Al-Kaida, sind Zeugnisse hiervon. Die Opfer des Terrors sind dabei meist nicht nur Angehörige anderer Religionen. Der Großteil der Opfer sind friedliche Muslime. Hierbei zeigt sich, wie pervers und unglaubwürdig die angebliche Vorhut des Islams ist.
Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den vielen unschuldigen Opfern dieses neuen Totalitarismus und deren Angehörigen.“

Quelle: http://www.uokg.de/cms/attachments/UOKG-PE_zum_Anschlag_in_Paris_am_7.1.2015.pdf

*Anmerkung (Redaktion HB): Der hier zitierte UOKG-Vorsitzende schreibt – von der Politik bisher ignoriert – in seiner Eigenschaft als Prediger der Stadtmission Neustadt u.a.:
Die Bibel zeigt, wer nicht zu Christus gehört, Namenschrist, Jude , Heide oder Atheist, ist ein Knecht Satans und niemals heilig.“ Wort zum Sonntag, Nov.2006

Über andere Religionen und den Islam schreibt Wagner, der die 2006 auf der Frankfurter Buchmesse eingeführte Bibelübersetzung „Bibel in gerechter Sprache“ als „gotteslästerlich“ und vom „Satan aufgebrachte Irrlehre“ bezeichnet:

Aber auch sonst ist unser Land von Aberglauben und Heidentum verseucht: Dazu kommt das öffentlich erkennbare Erstarken des Heidentums auch in unserer Region. In Lamprecht finden wir mittlerweile ein hinduistisches Heiligtum, in dem die indischen Dämonen – Götzen – verehrt werden. In Rhodt und anderen Orten kommen die Buddhisten zusammen. Eine Religion, deren Hauptmerkmal Geisterkult ist.

In Neustadt entsteht direkt am Ortseingang eine Moschee für den Götzen Allah und seinen falschen  Propheten Mohammed“ (Stadtmissionsbrief Nov.2011).

Zuvor hatte der Multifunktionär (UOKG, VOS, Stiftung Hohenschönhausen, Stiftung Berliner  Mauer u.a.) bereits verkündet: „Wer die Aussagen des Korans über Allah mit dem Gott der Bibel vergleicht erkennt, dass Allah nicht mit unserem Gott, dem Vater unseres Herrn Jesus Christus, identisch ist. Allah ist ein (arabisch) heidnischer Götze. Götzen aber sind nicht real, sondern Phantasieprodukte. Es gibt den Allah des Islam nicht wirklich. Allerdings stehen hinter diesem als Phantasiegebilde die Mächte der Finsternis“ (Missionsbrief, 11.2006). – 925

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck – Berlin (Ausser der UOKG-PE)

Von Michael Mannheimer

Conservo, 13.01.2015/mm – Leipziger OB verstößt gegen deutsches Recht, Deutsche Politiker halten sich nicht mehr an gerichtliche Verfügungen.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat am 10.01.2015 Oberbürgermeister Thomas Geisels Aktionen und Aufrufe gegen den Düsseldorfer Dügida untersagt. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden die Richter, dass Düsseldorfs OB nicht zur Gegendemonstrationen aufrufen und auch nicht das Licht am Rathaus ausschalten lassen darf, wenn am Montag Abend „Dügida“ demonstriert. Das Gericht forderte Geisel auf, die bereits veröffentlichten Aufrufe auf städtischen Internetseiten zu entfernen. Im Rahmen der Aktion “Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz” würden örtliche Unternehmen aufgefordert, am Montagabend demonstrativ die Beleuchtung ihrer Gebäude auszuschalten. Auch müssten Geisels Aufrufe für die Teilnahme an der Dügida-Gegendemo entfernt werden. Der OB ignorierte diese gerichtliche Verfügung.

Amtsmißbrauch

Wenn Politiker sich nicht mehr ans Gesetz halten, ist der Widerstand des deutschen Volkes zur Rettung unseres Rechtsstaats oberste Bürgerpflicht. Ein Bürgermeister muss sich politisch neutral verhalten. Er hat weder für noch gegen Pegida aufzurufen. Noch vorzuschreiben, was Demonstranten auf ihren Plakaten zu zeigen bzw. nicht zu zeigen hätten, wenn das Gezeigte der Wahrheit entspricht.

Steuermittel gegen Pegida

Wenn sich also OBs entschließen, aktiv und mit Steuergeldern finanziert zu einer Demo gegen Pegida aufzurufen, dann machen diese sich des Amtsmissbrauchs und der Unterschlagung öffentlicher Gelder schuldig.

Während in Paris im Gedenken der Toten des Anschlags auf Charlie Hebdo Staats- und Regierungschef aus aller Welt zusammenkommen, waren in Leipzig am Tag nach dem Terrorakt diese Karikaturen nicht zu sehen sein. Leipzigs Ordnungsamt hat am 6.1. 2015 folgenden Bescheid erlassen:

“Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karrikaturen sowie anderer den Islam …böswilllig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt.” *

Was der Leipziger OB in seiner obigen Verfügung anordnet, mag rechtlich ja noch durchgehen. Wenn aber andere OBs aktiv zur Teilnahme an anti-Pegida-Demos aufrufen, missbrauchen sie ihr Amt und machen sich strafbar.

Der Düsseldorfer OB Geisel (SPD) ist nicht der einzige, der sein Amt gegen das Volk mutmaßlich missbraucht. Der Münchner OB (SPD) tut’s, auch der Stuttgarter (ein Grüner).

Wir werden sehen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben. Denn wenn diese Politiker nicht verurteilt werden, dann war’s mit dem demokratischen Deutschland. Dann spätestens muss auch dem Zaudernsten klar sein, dass Art.20 Abs.4 GG in Kraft getreten ist, in welchem es heißt:

Art.20 Abs.4 GG

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://www.conservo.wordpress.com

V.i.S.d.P.: Michael Mannheimer, Conservo – https://conservo.wordpress.com/eine-seite/

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* Redaktionelle Anmerkung (HB): Der OB hat am Montag Vormittag die Verfügung des Ordnungsamtes Leipzig aufgehoben. https://17juni1953.wordpress.com/2015/01/12/stadt-der-friedlichen-revolution-gegen-je-suis-charlie-leipzigs-ob-hebt-verbot-von-mohammed-karikaturen-auf/

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