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Von Fra Basile*
Berlin, 06.09.2019 – Danke für die Aufnahme in Deutschland! Doch muss ich mir jetzt und an dieser Stelle Luft machen. Ich verbiete es mir, viele Politiker und ihre Wähler in Deutschland als fremdenfeindlich zu bezeichnen. Denn das ist eine Lüge. Die Gastarbeiter sind seit den 60ziger Jahren da und das hat bis 2015 im Großen und Ganzen gut geklappt. Aber seit man in Deutschland auf dem Islam-Trip ist und dem Islam viele Plattformen bietet, geht es mit Deutschland und Europa bergab.
Ich bin weder ein Rassist noch ein Nazi, denn so wird man jetzt betitelt, wenn man über seine Ängste redet. Ich habe aber um meine Söhne Angst, wenn sie Abends fort gehen. Ich habe Angst, wenn sie auf ein Konzert gehen und das noch mit der Bahn. Und weil man das äußert, ist man eben die Böse. Fakt ist: Gastarbeiter sind Gäste und Gäste haben sich zu benehmen und die Kultur, Tradition, Sitten und Glauben des Gastgeber zu respektieren!!! Ich bin hier geboren, ich brauche keinen deutschen Pass, um hier angekommen zu sein. Ich habe tolle deutsche Freunde und auch meine Familie ist teilweise deutsch.
In meinen Augen ist der Islam gekommen, um uns zu zerstören. Wer in einem Land leben möchte, sollte seine Kultur, Tradition, Sitten und Glauben respektvoll behandeln, wenn nicht kann er/sie gehen. Aber im Moment sieht es so aus, dass die Opfer verständnisvoll sein müssen. Muss man klatschen, wenn einer das Messer in den Rücken eines Anderen sticht? Muss man sich jetzt freuen, wenn man auf dem Weihnachtsmarkt statt dem Nikolaus schwer bewaffneten Polizeibeamten begegnet? Wir klatschen, wenn wir unsere Feste hinter Gittern feiern. Wie die Affen im Zoo?
Ich gehe bestimmt nicht mehr auf ein Oktoberfest, denn ich zahle doch nicht noch Geld dafür, dass ich hinter Gittern feiern muß. Nicht mal eine Handtasche darf ich auf diese Feste mitnehmen. Und weil mir das nicht gefällt, und weil das erst so ist, nachdem eure „Goldkinder“ kamen, bin ich dafür, dass Kriminelle so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück gebracht werden. Aber stattdessen werden IS-Kämpfer und/oder ihre Angehörigen nach Deutschland geholt. Deutsche Politiker wollen nicht, das man Mörder bestraft. Muss man für die zurückgeholten Mörder Verständnis haben?
*Vorstehender Beitrag wurde zuerst am 4.09.2019 in Facebook veröffentlicht und als Diskussionsbeitrag zur ggw. Debatte in Deutschland zum besseren Verständnis geringfügig redigiert.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.476).
Berlin, 8.04.2017/cw – Wieder haben international gesteuerte Terroristen unschuldige Menschenleben auf dem Altar ihrer verbrecherischen Gesinnung geopfert. Erneut mussten Menschen, diesmal vier (jeder Einzelne zuviel) in Stockholm sterben, wurden zahlreiche Menschen verletzt. Wie zuvor in Nizza und Berlin hat der Täter vergleichsweise einfach mittels eines für die Tat missbrauchten Lastwagens viel Leid über Unschuldige gebracht. Diese Taten geschehen, weil ein paar Irre glauben, ihrem Gott durch die Ausübung von Verbrechen zu dienen oder sich gar dadurch einen Platz im Paradies zu verschaffen.

Vorstand, Mitglieder und Freunde der Vereinigung 17. Juni legten Rosen vor der Botschaft nieder – Foto: LyrAg
Derweilen versucht sich die Politik in Erklärungsmustern und warnt permanent vor einer Verketzerung von Religionen. Aber ist das nach den vielen Anschlägen, die zweifelsfrei islamistisch begründet wurden, noch ausreichend? Muss nicht die Politik endlich, weil überfällig, in die Offensive gehen? Reicht es noch aus, auf die vielen friedlichen Moslems „unter uns“ zu verweisen oder gar weiter „Der Islam gehört zu Deutschland“ zu propagieren? Unsere Antwort muss ein klares, ein unmißverständliches NEIN sein.
Es reicht nicht mehr aus, die ausgerufene Kriegsführung durch einige Irre zu bagattelisieren. So sehr es richtig ist, friedliche Moslems in unserem Land anzuerkennen, so wichtig wäre die klare Aufforderung an diese, sich deutlicher als bisher, also unmissverständlich gegen diesen Krieg der angeblichen Glaubensbrüder zu positionieren.
Wir haben es bereits erlebt, dass Tausende Moslems in unserem Staat für einen Diktator Erdogan auf die Straße gingen. Im Gegensatz zum ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ war dazu allenfalls aus der Politik zu hören, dies müsse unsere Demokratie aushalten. Das mag ja sein. Was unsere Demokratie nicht mehr auf Dauer aushält, ist das Schweigen der in diesem Land lebenden Moslems zu dem ausgeübten Terror in Frankreich, Belgien, Deutschland, Russland und Schweden. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, hat uns weiland der Alte Fritz hinterlassen. Soll er/sie. Aber bitte nicht länger auf dem Rücken unschuldiger Menschen. Wer als Doppelbürger glaubt, dem Diktator in der Türkei den Rücken stärken zu müssen, sollte schnellstens in sein Ursprungsland zurückkehren, die Deutsche Staatsbürgerschaft an der Garderobe wieder abgeben. Wer als überzeugter Moslem glaubt, seine Religion durch Schweigen zu den Terroranschlägen verraten zu müssen – und damit auch Verrat an seiner neuen, christlich geprägten zweiten Heimat übt – der sollte in das Land seiner Väter zurückkehren.
Aufgabe der Politik wäre es, dies klar und deutlich zu formulieren. Das hat nichts mit „Fremdenfeindlichkeit“ zu tun, eher mit einer klaren Linie gegen einen sich ausbreitenden Terrorismus und einem couragierten Bekenntnis zu den Leitlinien unseres Staates: Einigkeit und Recht und Freiheit. Frieden ist kein Geschenk des Himmels. Die Grundsätze unseres Staats müssen täglich erkämpft und verteidigt werden. Dazu braucht es keine Waffen und keine Gewalt. Es genügt das Wort. Es genügt ein entsprechendes Gesetz, das zum Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft an unveräußerliche Bedingungen knüpft.
V.i.S.d.P.: Der Autor und redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.239).
Nr.056 –Einigkeit und Recht und Freiheit– 15. 08. 2016
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Stollberg/Wülfrath/Berlin, 15.08.2016/cw – Mit der Wahl eines neuen Vorstandes Anfang Juli erhofften sich nicht nur die erfolgreichen Klägerinnen gegen den alten Vorstand einen Neustart für den seit Jahren in heftigen Turbulenzen stehenden Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“. Geht nun das Drama um den Frauenkreis in die nächste Runde? Das befürchten jetzt die Hoffnungsträger, nachdem nicht nur Strafanzeige gegen den alten Vorstand wegen Veruntreuung erstattet wurde und auch bisherige Bemühungen um eine geordnete Übergabe der Vereinsunterlagen gescheitert waren.
Die Vorwürfe für das Scheitern der Übergabe werden von beiden Seiten erhoben, auch sollen erneut Anwälte bemüht werden, wie die Redaktion aus gut informierten Kreisen um den Verein erfuhr. Damit steht eine erhoffte Wiederaufnahme der Sacharbeit weiter in den Sternen. Nachdem der Verein vermutlich durch die andauernden Auseinandersetzungen schon zahlreiche Mitglieder verloren hat, befürchten nun engagierte Hoheneckerinnen ein mögliches AUS für den Verein. Eingeweihte Kenner der Szene um das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck sehen in der schnellstmöglichen Arbeitsfähigkeit des Vereins die einzige Chance, dem Frauenkreis auch eine Mitwirkung an der Gestaltung der im Bau befindlichen Gedenkstätte in Stollberg zu ermöglichen. „Wir können mit dem Auf- und Ausbau der Gedenkstätte nicht warten, bis interne Probleme des Vereins gelöst sind,“ sagte uns ein Insider aus Stollberg, der seinen Namen „nicht in den Pool der Auseinandersetzungen einbezogen wissen will“.
Das Landgericht Darmstadt hatte nach jahrelangen Auseinandersetzungen sowohl den Auflösungsbeschluss wie auch die Wahlen zum neuen Vorstand unmittelbar vor dem Auflösungsentscheid für ungültig erklärt. Auf Antrag der Klägerinnen, sämtlich ehemalige Insassen von Hoheneck zu Zeiten der DDR, war vom Registergericht Ende April ein Notvorstand bestellt worden. Dieser führte auftragsgemäß die zitierten Neuwahlen durch. Das der neue Vorstand sich praktisch selbst wählte, weil wohl in der Kürze der Zeit nicht genügend Mitglieder animiert werden konnten, zur kurzfristig angesetzten Mitgliederversammlung nach Stollberg zu fahren, steht zwar auf der Negativseite des beabsichtigten Neustartes, ließ aber den neuen Vorstand unter Regina Labahn dennoch mutig an die Arbeit gehen. Behilflich mag diesem dabei sein, dass es auch in anderen Vereinen nicht gerade ruhig zugeht. So hat der deutsche Philatelisten-Verein ähnliche Probleme, in dessen Reihen es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (13./14./15.08.2016, S.2) „ähnlich ruppig zugeht…“. In der Spitze des Verbandes … „tobt ein Streit um Vorwürfe, Gegenvorwürfe, Satzungsauslegungen, wer wen warum absetzen darf oder auch nicht“.
Es bleibt abzuwarten, ob der langjährigen Vorsitzenden und jetzigen Ehrenvorsitzenden Margot Jann zu ihrem 90. Geburtstag Anfang September das Geschenk eines wieder funktionierenden Vereins überreicht werden kann. Nicht nur die Ehrenvorsitzende hofft auf ein Durchstarten nach dem etwas holprigen Neubeginn.
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55.Jahrestag des Mauerbaus: Namen der Toten verlesen
Berlin, 13.August 2016/cw – Mitglieder der Vereinigung 17. Juni verlasen in Berlin zum 55. Jahrestag des 13. August 1961 vor den Gedenkkreuzen am Reichstag die Namen der 138 Mauer-Toten, die allein in Berlin bei dem Versuch, in den freien Teil der Stadt zu flüchten, von DDR-Grenzposten erschossen, in Grenzgewässern ertrunken waren oder, wie die erste Mauer-Tote Olga Siekmann, beim Sprung aus ihrer Wohnung in der Bernauer Straße das Sprungtuch der Westberliner Feuerwehr verfehlte und tödlich verunglückte.
Man wolle „statt der sonst üblichen großen Reden schlicht der Opfer dieses unmenschlichen Bauwerks durch die Nennung ihrer Namen und ihres Todesdatums gedenken,“ sagte der Vereinsvorsitzende zu Beginn der halbstündige Gedenkveranstaltung. Anschließend wurde unter den Klängen des Liedes „vom guten Kameraden“ (Trompetensolo) ein Kranz niedergelegt. Zuvor waren die vierzehn Kreuze mit je einer Rose geschmückt worden.
Am Tag zuvor hatten Mitglieder des Vereins den Gedenkort sorgfältig geharkt und alte Pflanzen durch neue ersetzt. Ebenfalls am 12. August legte die Direktorin des Mauermuseums am Checkpoint Charlie, Alexandra Hildebrandt, in Anwesenheit des Generalsekretärs der Berliner CDU, Kai Wegner, am Kreuz des einstigen Bautzen-Häftlings Heinz Sokolowski einen Kranz nieder. Der CDU-Politiker erinnerte an die Notwendigkeit, sich permanent der Teilungs-Opfer zu erinnern und kritisierte die mangelnde Bereitschaft, nach Opfern der Mauer Straßen zu benennen. Die bereits seit Jahren bisher vergeblich geforderte Umbenennung der Zimmerstraße zwischen Checkpoint Charlie und dem Axel-Springer-

Kai Wegner, MdB (CDU, li.) und Alexandra Hildebrandt vom Mauermuseum legten gemeinsam einen Kranz nieder – Foto: LyrAg
Verlag in „Peter-Fechter-Straße“ erwähnte Wegner hingegen nicht.
Kriegsgefangenschaft, Arbeitslager, Bautzen und Tod an der Mauer
Heinz Sokolowski (1917) war nach seiner Inhaftierung im berüchtigten DDR-Zuchthaus Bautzen am 25.11.1965 zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstag (Dorotheenstraße) nach einem Fluchtversuch erschossen worden.
In sowjetischer Kriegsgefangenschaft war Sokolowski durch Umschulungsmaßnahmen zum Kommunisten geworden. Bis zu seiner Verhaftung am 12. Februar 1953 arbeitete er für die sowjetische Besatzungsmacht. Dann wurde er von einem Militärtribunal wegen Spionage erst zu 20 Jahren, später zu 10 Jahren Haft verurteilt und in ein Arbeitslager in der Sowjetunion gebracht. 1956 wurde er in die DDR überstellt, wo er bis zum 13. Februar 1963 in Bautzen inhaftiert war und u.a. an Tuberkulose erkrankte.
Nach seiner Entlassung aus der Haft stellte Sokolowski eine Ausreiseantrag, der abgelehnt wurde. Wegen aufgenommener Kontakte nach Westberlin wurde die Staatssicherheit 1964 auf ihn aufmerksam. Der als Fahrstuhlführer Tätige wurde daraufhin 1965 fristlos entlassen. Danach begann er mit den Vorbereitungen zu seiner Flucht., die er am 25.11. 1965 morgens um 5:00 Uhr begann. Nachdem ein Grenzposten einen Warnschuss abgegeben hatte, schossen herbeigeeilte weitere DDR-Grenzer gezielt auf den Flüchtenden. Sokolowski war zu diesem Zeitpunkt bereits an der letzten, mit Stacheldraht bewehten Mauer, angekommen.
Heinz Sokolowski erlag seine Verletzungen auf dem Transport ins Krankenhaus.
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„Kalter Krieg“ am Brandenburger Tor
Berlin, 13.August 2016/cw – Nicht wenige Besucher fühlten sich an die Jahre erinnert, als der sogen. Kalte Krieg zwischen Ost und West wesentlich den Alltag nicht nur der Bewohner im geteilten Berlin bestimmte. Einziger, aber wesentlicher Unterschied: Verteidiger der „Friedensgrenze“, als die die blutige Mauer von der DDR-Propaganda einst bezeichnet wurde, konnten ihre vorgestrigen Parolen auf dem gleichen Platz verbreiten, wie Zeitzeugen, die über ihre Haft in DDR-Zuchthäusern und ihre Flucht über die Mauer berichteten.

Mitglieder der Vereinigung 17.Juni stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos vom ermordeten Peter Fechter entgegen – Foto: LyrAg
Der Förderkreis der Gedenkstätte Hohenschönhausen und die UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) hatten zu einem Gedenk-Meeting auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eingeladen. Zwei aus diesem Anlass dort postierte Transportwagen ermöglichten Besuchern, einen Teil der Haftbedingungen ehemaliger politischer Gefangener in der DDR nachzuempfinden. Zeitzeugen, wie der einstige politische Häftling, Flüchtling und Fluchthelfer, Hartmut Richter, berichteten anschaulich über die wahren Hintergründe des „ersten Arbeiter und Bauernstaates“. Roland Jahn, Leiter der BStU und Dieter Dombrowski (CDU), Vizepräsident des Brandenburger Landtages und Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Cottbus und der UOKG, einst selbst politischer Häftling, ergänzten mit weiteren Zeitzeugen diese eindrucksvollen Darstellungen.
„Unentdecktes Land“ Hand in Hand mit Altkommunisten und Salafisten
Auf der anderen Seite des Pariser Platzes, von den Ordnungsbehörden auf sichere Distanz zu den vorgen. Veranstaltern gehalten, hielt ein Verein namens „Unentdecktes Land“ den einstigen aus politische Gründen Verfolgten der DDR die alte DDR-Propaganda von der Friedensgrenze entgegen. Auf einem überdimensionierten und mehrere Meter langen Transparent wurde gar die hanebüchene Parole verbreitet: „Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen.“ Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war danach also der Auftakt für neuerliche kriegerische Auseinandersetzungen.
Mitglieder der Vereinigung 17. Juni, die zuvor an den Mauerkreuzen am Reichstag die Namen der Mauer-Toten verlesen hatten, stellten sich den Ewiggestrigen mit Fotos des am 17. August 1962 nahe dem Checkpoint Charlie erschossenen Peter Fechter entgegen. Allerdings konnten diese nicht sehr lange nahe der aufgestellten Propaganda-Tische stehen. Das „Unentdeckte Land“ beschwerte sich bei der Polizei über diese „Provokation“ und verlangte die Entfernung der „Störer“ (so die Polizei). Daraufhin wurden die 17er insgesamt von jeweils immer anderen Beamten auf neue imaginäre Trennungslinien zwischen „beiden angemeldeten Veranstaltungen“ (so die Polizei) zurückverwiesen, anderenfalls wäre die Polizei gezwungen, die „Demonstranten eines ungenehmigten, weil nicht angemeldeten Aufzugs“ (Polizei) zu entfernen.

Nach der Kontrolle weiter mit Koffer auf dem Demo-Gelände unterwegs: Der vorbestrafte Salafist (li.). Zweiter von re. : Der ehem. Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer – Foto: LyrAg
Die Polizei hatte allerdings nicht nur Probleme mit den ansonsten friedlichen „Peter-Fechter-Demonstranten. Auf der Szenerie tauchte plötzlich der berüchtigt-bekannte Salafist Bernhard Falk, alias Bernhard Uzun und Muntasir bi-llah mit drei großen Gepäckstücken auf. Zwar mußte sich das bekannte einstige Mitglied der linksextremistischen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ der Polizei stellen, die die mitgeführten Koffer und Gepäckteile vor einem Polizeiwagen untersuchte, durfte dann aber ungehindert seine Freunde beim Verein Unentdecktes Land unter unterstellter provokanter Mitführung seiner Gepäckstücke besuchen.
Falk/Uzun wurde nach mehreren Sprengstoffanschlägen Anfang der 90er Jahre im Februar 1996 verhaftet. Das OLG Düsseldorf verurteilte Falk/Uzun und den Mitangeklagten Michael St. wegen „vierfachen Mordversuchs und diverser Sprengstoffverbrechen“ zu 13 Jahren Gefängnis. Das Urteil wurde 2004 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Der Salafist Falk-Uzun (2.v.li.) im trauten Gespräch mit Hans Bauer (re.), dem ehem. GenStaatsA. der DDR und IM „Leonhard“ – Foto: Lyrag
Vor Haftbeginn Konvertierung zum Islam
Vor dem Antritt seiner Haftstrafe konvertierte Falk/Uzun zum Islam. Nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahr 2008 lebte er in Dortmund, wo er sich unter dem Namen Muntasir bi-llah in salafistischen Kreisen bewegte. 2012 veröffentlichte der Extremist ein Dokument, in dem er mit Gewalt gegen den US-Militärflugplatz Ramstein drohte. Seither ermittelt der Verfassungsschutz und das LKA in NRW gegen ihn. Der Generalbundesanwalt berichtete im September 2014 vor dem OLG Düsseldorf, dass Falk für terrorverdächtige Islamisten „Gefangenenhilfe“ betreibe, wobei eines seiner Gesprächsthemen die Gefangenenbefreiung gewesen wäre.
Falk/Uzun wurde schließlich im trauten Gespräch mit dem einstigen stv. Generalstaatsanwalt der DDR und IM „Leonhard“ des MfS, Hans Bauer (1941) und anderen Mitgliedern oder Sympathisanten des Veranstalters gesehen. Man verabschiedete sich offensichtlich freundschaftlich am Ende der Veranstaltung.
Es bleibt aus Sicht der Vereinigung 17. Juni die Frage offen, warum „in einer Zeit der Gefährdung durch terroristische Anschläge“ ein derart polizeibekannter Salafist in aller Öffentlichkeit diese durch die „provokante Mitführung zahlreicher, kofferähnlicher Gegenstände zu einer Demo“ verhöhnen und vorführen könne. Es wäre aus Sicht des Vereins „zumutbar gewesen, Falk das Mitführen dieser Gepäckstücke auf dem Gelände der Demonstration zu untersagen,“ kritisierte der Verein indirekt das Verhalten der Polizei. Dieser Vorfall sei nicht geeignet, „ein Gefühl der Sicherheit“ zu vermitteln.
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LINKE-Chef Lederer distanziert sich von „Retro-Feier“
Berlin, 15.08.2016/cw – Der Berliner Landesvorsitzende von DIE LINKE hat sich gegenüber der Vereinigung 17. Juni klar und unmissverständlich von dem Auftritt des Vereins Unentdecktes Land e.V.“ am 13. August auf dem Pariser Platz distanziert. 17.Juni-Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg hatte dem Partei-Chef im Zusammenhang mit der Demonstration „der Ewiggestrigen“ einige Fragen übermittelt.

Hubertus Knabe (2.v.li.) begrüßte die Demo ehemaliger politischer Häftlinge von der Vereinigung 17. Juni – Foto: Lyrag
Lederer schrieb in seiner Antwort, dass ihn „diese Art von Retro-Feiern sprach- und fassungslos zurücklassen.“ Er wolle deshalb auch ganz ausdrücklich deutlich machen, „dass wir mit der Veranstaltung nichts zu tun haben und auch nichts zu tun haben wollen, geschweige dann, damit in Verbindung gebracht zu werden.“ Lederer merkte ebenso an, dass er (den ehemaligen Generalstaatsanwalt und IM „Leonhard“) Hans Bauer nicht kenne. Ihm sei es sehr wichtig zu betonen, dass eine Mitgliedschaft Bauers in „anderen Parteien“ eine in „unserer Partei“ ausschließe. Diese Betonung sei ihm wichtig, denn wir „dulden ihn“ (Zitat von Sterneberg) nicht „in unseren Reihen, da er (Hans Bauer) „sich nicht in unseren Reihen“ befinde.
Lederer wies in seiner Antwort darauf hin, dass er und der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf an den Gedenkveranstaltungen zum 55. Jahrestag in der Bernauer Straße und am Denkmal für Peter Fechter teilgenommen habe: „Damit klar ist, wie wir am 13 August unsere Prioritäten setzen.“ Es ei schon traurig, wie wenig „manche Menschen in der Lage sind, ihre Verantwortung für Demokratieunterdrückung und Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten und einzugestehen.“
Der Spitzenkandidat seiner Partei zur bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl am 18. September betonte abschließend, das Demonstrationsrecht und die Vereinigungsfreiheit gelten auch für derartige Gestalten, das „müssen wir aushalten, fürchte ich. Wir distanzieren uns davon politisch, so unappetitlich ich diese Art von Aufzügen finde.“
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Euro-Banknoten: Deutschland hat kein Gestaltungsrecht
Berlin, 15.08.2016/cw – Deutschland hat „für die Gestaltung von Euro-Banknoten „keine nationale Zuständigkeit.“ Das sei „mit Beschluß der EZB (Europäische Zentralbank) vom 19.04.2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten werden auch Gestaltungsmerkmale beschrieben.“ Daran sei auch die Bundesrepublik Deutschland gebunden.
Diese Auskunft gab der Deutsche Bundestag der in Berlin ansässigen Vereinigung 17. Juni. Die Vereinigung hatte in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, den Hitler-Attentäter von Stauffenberg auf einer Euro-Banknote für Deutschland abzubilden, da dieser inzwischen zum Gründungsmythos der Bundesrepublik geworden sei. Auslöser für diesen Vorschlag war der Beschluss der US-Notenbank im Frühjahr diesen Jahres, erstmals eine Frau auf einer Dollar-Note zu verewigen.
EZB handelt autonom – Mitbestimmung ausgeschlossen
Das Bundesministerium für Finanzen war zuvor vom Bundestag um eine dienstliche Stellungnahme gebeten worden. Darin heißt es u.a.: „Nach Art. 128, Abs.1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten zu genehmigen. … Entsprechend besteht für die Gestaltung von Euro-Banknoten keine nationale Zuständigkeit. Ferner darf die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedsstaaten entgegen nehmen noch darf sie durch Regierungen der Mitgliedstaaten beeinflusst werden (Art.130).“
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Neustadt/Berlin, 2.01.2016/cw – Nein, leider kein Silvesterscherz, sondern schwarz auf weiß ein im Dezember-Missionsbrief der Stadtmission Neustadt (a.d. Weinstraße) wort-wörtlich unter dem Titel: „Dr. Theo Lehmann spricht Klartext – Eine eindringliche Botschaft zu uns Christen“ (S.6) so formulierter Skandal: „Was wir brauchen, sind bibelfeste und notfalls auch feuerfeste, KZ-fähige Christen.“
Nun ja, werden wohl einige Wagner-Fans sagen, das hat ja ein gewisser Lehmann geschrieben und dafür kann ja der Ayatollah von Neustadt nichts. Wirklich? In seinem Wort zum Monat im selbigen Missionsbrief zitiert Wagner diesen evangelikalen Pfarrer Dr. Theo Lehmann gleich zweimal. Keine Übereinstimmung? Distanzierung sieht anders aus.
Und Wagner wäre nicht der Prediger, dem gerade deswegen auch die Bezeichnung Ayatollah zugeschrieben werden darf, weil er es nicht lassen kann, seine Darstellungen zum Islam – diesmal in seiner Weihnachtsbotschaft – erneut zu artikulieren:
„Durch die starke Präsenz des Islam ist uns in Deutschland eine Diskussion aufgedrängt, die wir nicht gesucht hätten. Natürlich ist der Koran nur ein menschliches Buch, das keinesfalls über der deutschen Verfassung stehen kann. Sein Autor nannte sich zwar Prophet, hat aber nichts mit den Propheten der Bibel gemein. Er lehrte einen Gottesglauben, der zwar auf biblische Episoden und Personen Bezug nimmt, aber dem wirklichen Gott in jeder Hinsicht widerspricht. Da der Koran Jesus als Gottessohn und Messias (griechisch: Christos) und Gott als dreieiniges Wesen leugnet, ist er im biblischen Sinn antichristlich. Schreibt doch Johannes:
„Wer ist ein Lügner, wenn nicht, der da leugnet, dass Jesus der Christus sei? Das ist der Widerchrist, der den Vater und den Sohn leugnet.“ (1Joh 2,22)
Dazu kommt, dass sich Mohammed, der Autor des Koran, vieler Sünden und menschlicher Schandtaten schuldig gemacht hat. So lebte er mit den ersten Muslimen in Medina vom Straßenraub an den Geschäftsleuten aus Mekka. Er ließ seine Gegner erbarmungslos ermorden und beging ähnliche Taten wie die Terroristen des Islamischen Staates oder die Herrscher von Saudi-Arabien heute. Da er dafür nie Buße tat, kann der Koran, seine Schrift, nicht heilig sein.“
Zuvor rechnet der durch die Kirche Rheinland-Pfalz ordinierte Prediger mit dem Evangelischen Kirchenboten ab: „Unter der Überschrift „Grundgesetz steht über Bibel und Koran“ findet sich ein Kommentar im „Evangelischen Kirchenboten“ (41/15). Wenn Politiker derartige Meinungen äußern, werden wir dies akzeptieren müssen. Der Staat ist neutral und orientiert sich nicht an den Normen unseres Glaubens. Wenn aber die pfälzische Kirchenzeitung derartige Meinungen äußert, freue ich mich darüber, dass dieses Blatt nur von einem überschaubaren Kreis gelesen wird. Diese Aussage mag zwar politisch korrekt sein, widerspricht aber dem christlichen Glauben. Sie kann nur von Menschen vertreten werden, die Jesus als persönlichen Heiland nicht kennen und die die Bibel nicht wirklich ernst nehmen.“
Nach diesen neuerlichen Veröffentlichungen dürften nicht nur einige Politiker froh sein, dass der Stadtmissionsbrief nur von einem überschaubaren Kreis gelesen wird. Sie dürften auch froh darüber sein, dass der seinen Ruf erneut bestätigende Ayatollah nicht mehr auf der offiziellen Seite des Bundestages aufgeführt wird und seine politischen Ämter „auf Anraten seiner hochrangigen politischen Freunde“ aufgegeben hat.
Nur in der UOKG trauern einige Unentwegte nach wie vor ihrem einstigen Vorsitzenden nach. Jetzt auch noch?
Siehe auch: http://www.stadtmission-neustadt.de/smb/stadtmissionsbrief_2015-12.pdf
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.068)
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