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Russ.Botschaft.30.12.2014 027

Aufforderung zur Beendigung der politischen Repression – Foto: LyrAg

Berlin, 30.12.2014/cw – Bürgerrechtler aus Russland und der Ukraine demonstrierten zwischen 13:00 und 16:00 Uhr vor der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden) ein weiteres Mal gegen die Restaurierung der Diktatur durch Wladimir Putin. Unterstützt werden sie seit Wochen durch eine Gruppe deutscher Bürgerrechtler, die bereits zum 7. Mal vor Ort eine Mahnwache für die Freilassung von Nadija Sawtschenko und der kürzlich verurteilten Brüder Nawalnyj durchführen. Die nächsten Mahnwachen der deutschen Gruppe finden jeweils Donnerstags von 13:00 – 16:00 Uhr vor der Russischen Botschaft statt. Nächster Termin: 8.o1.2015.

Menschrechtler aus der Ukraine und Russland demonstrierten ebenfalls - Foto: LyrAg

Menschrechtler aus der Ukraine und Russland demonstrierten ebenfalls – Foto: LyrAg

Nadija Sawtschenko (33) war in der (ukrainischen) Region Luhansk von Kämpfern der selbsternannten „Luhansker Volksrepublik“ am 17. oder 18 Juni d.J. gefangengenommen worden. Die ukrainische Pilotin weigerte sich in durchgeführten Vernehmungen beharrlich, über oder gegen die Ukraine auszusagen und war wenig später unter ungeklärten Umständen auf dem Territorium Russlands verhaftet worden. Dort wurde ihr die angebliche Beteiligung an der Ermordung zweier Journalisten in der Ostukraine vorgeworfen und seither der erlassene Haftbefehl immer wieder verlängert.

Wenige Unentwegte setzten sich abseits für die Wiederherstellung der UdSSR ein - Foto: LyrAg

Wenige Unentwegte setzten sich abseits für die Wiederherstellung der UdSSR ein – Foto: LyrAg

Igor Korneljuk und Anton Woloschin, Mitarbeiter des russischen Staatssenders Rossija, waren am 18. Juni nahe der ostukrainischen Stadt Luhansk während der Kampfhandlungen zwischen der Ukrainische Armee und den Separatisten getötet worden.

Nach Darstellung der russischen Ermittler hatte Sawtschenko den Aufenthaltsort der Journalisten und „anderer Zivilisten“ herausgefunden und weitergeleitet. Mit Hilfe dieser Koordinaten seien dann Granaten auf den bezeichneten Aufenthaltsort der dann Getöteten abgefeuert worden. Die Regierung in Kiew wirft

Sie Farben der Ukraine waren nicht zu übersehen. Auf dem Foto ein  Fahnenträger vor der Russ. Botschaft - Foto: LyrAg

Die Farben der Ukraine waren nicht zu übersehen. Auf dem Foto ein Fahnenträger vor der Russ. Botschaft – Foto: LyrAg

Moskau vor, die Soldatin entführt zu haben und fordert ihre „sofortige Freilassung.“
Mark Feigin erklärte weiter, die Verteidigung wolle eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Sawtschenko wegen Unschuld gerichtlich erreichen. Zur Zeit des Todes von Journalisten sei sie schon in Gefangenschaft gewesen. Handyortung sei Beweis dafür.

Der Verteidiger Nadija Sawtschenkos, Mark Feigin, erklärte hingegen, seine Mandantin sei nachweislich unschuldig. Zum Zeitpunkt des Todes der Journalisten sei die Pilotin bereits in Gefangenschaft gewesen. Eine Handyortung könne dem Gericht als Beweis vorgelegt werden. Nach Berichten in diversen Medien befindet sich Sawtschenko seit dem 15.12. im Hungerstreik. (913)

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin

„Hört auf mit dieser Heuchelei, in Euren Häusern sind noch Zimmer frei!“

Carl-Wolfgang Holzapfel zu den Appellen gegen „Fremden- und Ausländerfeindlichkeit“ (1991).

Der seinerzeitige Kreisrat in Bayern schrieb bereits damals u.a. Politiker an und forderte sie auf, ein Zeichen zu setzen und zumindest in ihre Dienstvillen mindestens eine Familie aufzunehmen: „Ich habe kein Vertrauen in Appelle, wenn nicht hinter ihnen die Bereitschaft steht, sich persönlich dafür einzubringen,“ zitierte der Wahlbayer aus Berlin damals Mahatma Gandhi.

Siehe auch:

Stell dir den Heiligabend vor mit Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident ist progressiv, nun will Ramelow auch das Weihnachtsfest vergesellschaften. Durch gemeinsame Gesänge von Protestanten, Katholiken, Muslimen und Juden. Gott behüte!  Von Henryk M. Broder

http://www.welt.de/kultur/article135703057/Stell-dir-den-Heiligabend-vor-mit-Bodo-Ramelow.html

und:

Das deutsche Festival des Wahnsinns

Bei den jüngsten Protesten wächst auseinander, was nicht zusammengehört: auf der einen Seite die Politik, die verordnet, was man hierzulande meinen darf – auf der anderen das angeblich „dumme“ Volk. Von Henryk M. Broder

… Was also bringt die politische Elite dermaßen in Rage, dass sie ihren Auftrag vergisst, dem Volke zu dienen und stattdessen dem Volk Gehorsam abverlangt? Es ist der Hochmut des Vormunds gegenüber dem Mündel, eine abgrundtiefe Verachtung der „Menschen da draußen im Lande“. Die werden immer wieder aufgefordert, sich zu engagieren, aber wehe, sie tun es wirklich! …

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article135586551/Das-deutsche-Festival-des-Wahnsinns.html

Beide Beiträge sind in DIE WELT am 24. und 21.12.2014 erschienen.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin

Berlin, 22.12.2014/cw – Das Internationale Katholische Missionswerk missio Aachen hat am 02. Dezember 2014 an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer (MdB) die Petition „Reißen Sie Mauern ein: Freiheit für Asia Bibi“ überreicht. Im Auswärtigen Amt in Berlin konnte missio-Präsident Prälat Dr. Klaus Krämer aus diesem Anlass 18.425 Unterschriften – darunter 3.341 openPetition-Unterschriften – an die Bundesregierung übergeben. Das teilten die Urheber der Petition jetzt mit.

Christoph Strässer betonte anlässlich der Übergabe, dass die Unterschriften „Ansporn und Verpflichtung für uns als Bundesregierung und für mich persönlich als Menschenrechtsbeauftragter und für die Menschenrechte engagierter Parlamentarier“ sind. „Wir werden weiter alles uns mit diplomatischen Mitteln Mögliche für eine Aufhebung des Urteils gegen Asia Bibi, gegen den Missbrauch der Blasphemie-Gesetze und für die Religionsfreiheit insgesamt tun.“
Zuvor hatte Dr. Krämer eindringlich die Bundesregierung und den Menschenrechtsbeauftragten aufgefordert, „alle diplomatischen Bemühungen gegenüber Pakistan zu unternehmen, damit Asia Bibi in die Freiheit entlassen wird und mit ihrem Mann und fünf Kindern in Sicherheit leben kann.“ Die Petition war am 19. Juni, dem fünften Jahrestag der Verhaftung von Asia Bibi, gestartet worden und endete am 30. November 2014.

Siehe dazu auch: https://17juni1953.wordpress.com/2014/10/30/pakistan-wasser-fur-andere-geschopft-todesstrafe/ (911).

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com, Berlin

21.12.2014/cw

„Lieb Vaterland, wofür soll ich dir danken…“

Wir danken Dir.

Merci, Udo……..

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com

Köln, 20.12.2014/cw – Das Amtsgericht Köln hat eine Feministin wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe zu 60 Tagessätzen á 20,00 Euro verurteilt (– 647 Ds 240/14 – , 03.12.2014).

Die Angeklagte Josephine W. war zu Beginn des Gottesdienstes am 25. Dezember 2013 im Kölner Dom weitgehend unbekleidet auf den Hauptaltar gesprungen. Von dort rief sie lautstark politische Erklärungen in den Kirchenraum. Zusätzlich hatte sie auf ihren entblößten Brüste den Schriftzug „I am God“ aufgetragen. Der von Kardinal Meissner geleitete Gottesdienst konnte vorübergehend nicht fortgesetzt werden.

Das Amtsgericht sah die Störung des Gottesdienstes als erwiesen an. Die zwanzigjährige Angeklagte habe damit nach § 167 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches absichtlich und grob den Gottesdienstes einer in Deutschland bestehenden Kirche gestört. Eine solche Störung ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Das Gericht sah die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts als gegeben an.

Vor fast drei Jahren gelangte die Femen-Gruppe Pussy Riot zu weltweiter Aufmerksamkeit, als die Band durch eine Aktion im zentralen Gotteshaus der russisch-orthodoxen Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau am 21. Februar 2012 vor dem Altar ein „Punk-Gebet“ gegen die Allianz von Kirche und Staat gerufen hatte. Unter anderem hatte die dreiköpfige Gruppe mit entblößtem Oberkörper „Schwarze Kutten, goldene Epauletten“ und „Gottesscheiße!“ gerufen. Besonders in den westlichen Medien war diese Aktion überwiegend als „demokratischer Protest“ gegen Putin bewertet, hingegen an dem Auftritt in der Kirche kaum Kritik geübt worden.

Allerdings kam die Gruppe in Moskau nicht so glimpflich davon, wie die Störerin in Köln. Die drei Frauen waren in einem als Schauprozess bewerteten Verfahren wegen „grober Verletzung der öffentlichen Ordnung“ und „Rowdytums aus religiösem Hass“ nach Paragraph 213 des russischen Strafgesetzbuchs zu jeweils zwei Jahren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Auch Amnesty International hatte die Festnahme und Inhaftierung der Gruppenmitglieder kritisiert und deren sofortige, inzwischen erfolgte Freilassung gefordert. Die „Union der Solidarität für politische Gefangene“ hatte die drei inhaftierten Frauen gar als „politische Gefangene“ anerkannt. (909)

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