Zur Diskussion: Unser galliges Gelächter – Es liegt mir fern, die Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen

Die Schriftstellerin Monika Maron erinnert sich in der Neuen Zürcher Zeitung vom 7.11.2019 an den Mauerfall: Jeder, der sprechen wollte, konnte nun sprechen, wer für oder gegen etwas kämpfen wollte, konnte das öffentlich und ungefährdet tun. Und heute? Da wird Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz wieder erschwert oder sogar zerstört.

Von Monika Maron*

Es gab nicht viel, was ich vermisst habe, nachdem die DDR im Orkus der Geschichte versunken war. Und was ich hätte vermissen können, den Bautzener Senf zum Beispiel, gibt es ja heute noch. Nur eins schien mir für immer verloren zu sein, weil es einem an diesen Ort und diese Zeit gebundenen, unentrinnbaren und demütigenden Gefühl der Ohnmacht entsprungen war: unser galliges Gelächter. …

Dieses Gelächter war eine Form des Widerstands, es einte uns und zog eine Wand zum Rest der kleinen, für uns bestimmten Welt. Dann öffnete sich die Welt und damit verstummte auch dieses Gelächter. Jeder, der sprechen wollte, konnte nun sprechen, wer schreiben wollte, konnte schreiben, und wer für oder gegen etwas kämpfen wollte, konnte das öffentlich und ungefährdet tun. Die Erinnerung an unser galliges Gelächter habe ich bewahrt wie die Erinnerung an alles, das schön war in dieser Zeit: die Jugend, Liebe, Freundschaft.

Aber seit einigen Jahren höre ich es wieder, ein böses, hilfloses Lachen, von mir und von anderen, von Ostdeutschen und von Westdeutschen auch. …

Ich habe nicht für möglich gehalten, dass mir das noch einmal passiert. Als ich 1988 aus Ostberlin nach Hamburg gezogen bin und bei Zarrentin zum ersten Mal über die Grenze fuhr und das Schild mit dem Bundesadler sah, breitete sich in mir das Wort Freiheit zu einem Glücksgefühl aus. Und so war es auch. Ich war frei; frei zu schreiben, zu sprechen, zu leben. Und als ich binnen kürzester Zeit mit den Hamburger Grünen und Feministinnen zusammenprallte, war das eine lehrreiche Erfahrung, mehr nicht. Ich ahnte nur, dass das keine wunderbare Freundschaft werden könnte. Aber sie waren nicht das Land, nicht die Zeitungen, nicht der Rundfunk, auch wenn sie da gewiss saßen, aber sie beherrschten sie nicht. …

Als ich 2010 begann, mich für den Islam zu interessieren, ging es mir weniger um den Islam als um den Umgang mit seinen Kritikern, in dem ich ein Muster wiederzuerkennen glaubte. Islamkritiker wie Necla Kelek wurden plötzlich als «heilige Krieger» und «Hassprediger» beschimpft, als stünde es ihnen nicht zu, sich mit ihrer eigenen Herkunft und Kultur auseinanderzusetzen. Sie wurden ihrer eigenen Konflikte beraubt, die nun von der westdeutschen Linken als deren eigene Angelegenheit übernommen wurden, so wie auch die Ostdeutschen von ihren Konflikten enteignet wurden, indem jedes Problem, das sie miteinander hatten, in das Konfliktpotenzial westdeutscher Parteien integriert wurde und fortan als Ost-West-Konflikt galt, als wären die Ostdeutschen vierzig Jahre lang eine homogene Masse gewesen.

In den Jahren 2014, als die Pegida zum ersten Mal auf die Dresdener Strassen ging, und 2015, als eine Million Flüchtlinge und Einwanderer unkontrolliert die deutschen Grenzen passierten, verwandelten sich diese Konfliktfelder in Kampfzonen, in denen die Begriffe links und rechts endgültig bedeutungslos wurden. Wer die bis dahin selbstverständlichen Forderungen der Linken wie die Aufklärung, den säkularen Staat und die Frauenrechte verteidigte, fand sich plötzlich auf dem rechten Kampffeld wieder; und meine linken, grünen Feministinnen aus Hamburg verteidigten vermutlich leidenschaftlich das islamische Kopftuch und forderten Verständnis auch für die hartgesottensten muslimischen Frauenverächter, was für mich bedeutet: Sie waren zu Reaktionärinnen mutiert, also rechts.

Der Osten avancierte in den Jahren danach von der Mitleids- und Witzfigur der Medien zu ihrer Hassfigur. Die dummen Ostdeutschen, die eben keine Fremden kannten, obwohl sie seit einem Vierteljahrhundert selbst durch die Welt reisten, auch in Dresden ARD und ZDF sehen konnten und die seit 1990 Hunderttausende Spätaussiedler aus Russland und Kasachstan aufgenommen hatten. Sie hatten erlebt, wie ihre gut ausgebildeten Kinder in den Westen abwanderten, weil sie im Osten keine Arbeit fanden, und ließen sich nun erzählen, dass schlecht ausgebildete, fremde junge Männer als Arbeitskräfte gebraucht würden.

Seit 1990 sind fünf Millionen Ostdeutsche in den Westen gezogen. Die Jugend, die dem Osten fehlt, lebt im Westen. Auch danach hätte man fragen können, ehe man ganz Sachsen zum Nazisumpf erklärt und, wie eine Journalistin kürzlich stolz verkündete, keinen sächsischen Apfelsaft mehr kauft. Man hätte fragen können, was die Menschen plötzlich auf die Strasse treibt, bevor man sie als «besorgte Bürger» lächerlich macht, als «Abgehängte» diffamiert und über den Umweg rechtsradikal und rechtsextrem als Nazis über eine Grenze schiebt, die sie vielleicht nie hatten übertreten wollen.

Aber Rechte fragt man nicht, mit Rechten redet man nicht, Bücher von Rechten liest man nicht, Rechten darf man ihre Stände auf Buchmessen verwüsten, Rechten hört man nicht zu und antwortet ihnen nicht – und wer oder was rechts ist, entscheidet jeder, der sich für links hält. Schon die Frage, ob der Klimawandel wirklich nur menschengemacht ist oder wie viel Einwanderung eine Gesellschaft verträgt, ohne schwerwiegenden Schaden zu nehmen, oder ob dieses Genderkauderwelsch wirklich den Frauen nutzt, kann ausreichen, um rechter Gesinnungsart verdächtigt zu werden.

Wie es scheint, hat die grün-linke Seite, verstärkt durch eine gewandelte CDU, den Kampf um die Deutungshoheit gewonnen um den Preis, dass die AfD zu einer konstanten politischen Kraft geworden ist. Was für ein Sieg!

Kürzlich erzählte ich einem Freund, ich fühlte mich beim Schreiben zuweilen wie früher, als ich mein erstes Buch «Flugasche» geschrieben habe, wieder gedrängt ins Politische, weil es mich jeden Tag umtreibt, und bedrängt von dem Gedanken, was ich mir wohl einbrocke, wenn ich einen Protagonisten meines Buches diesen oder jenen Satz sagen lasse. Der Freund war empört: Wie ich die Bundesrepublik mit der DDR vergleichen könne und ob ich noch ganz bei Verstand sei. Es liegt mir fern, die Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen. Weder fürchte ich, mein Buch könnte wie in der DDR verboten werden, noch halte ich für möglich, dass ich juristisch belangt werden könnte.

Und trotzdem habe ich dieses Gefühl.

Natürlich, Deutschland ist ein Rechtsstaat; darum werden Bücher nicht verboten und Schriftsteller nicht verhaftet. Aber es gibt auch in einem Rechtsstaat Möglichkeiten, Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz zu erschweren oder sogar zu zerstören. Wenn Zweifel schon verdächtig sind, wenn Fragen als Provokationen wahrgenommen werden, wenn Bedenken als reaktionär gelten, wenn im Streit nur eine Partei immer recht hat, können einen alte Gefühle eben überkommen. Und dann kann man darüber verzweifeln, vor Wut toben oder darüber lachen, unser schönes galliges Gelächter.

* Von der Schriftstellerin Monika Maron ist zuletzt der Roman «Munin oder Chaos im Kopf» im S.-Fischer-Verlag, Frankfurt am Main, 2018, erschienen.

Der vollständige, ungekürzte Text unter: https://www.nzz.ch/feuilleton/monika-maron-es-liegt-mir-fern-die-bundesrepublik-mit-der-ddr-zu-vergleich-ld.1519713

BGH: Dresdener „Moschee-Anschlag“ – Verurteilung rechtskräftig

Karlsruhe, 24.07.2019/cw – Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Revision in dem Verfahren „Moschee-Anschlag“ (LG Dresden – Urteil vom 31. August 2018 – 1 Ks 373 Js 128/16), die auf einen der beiden Fälle des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen beschränkt war, zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Das hat der BGH (Beschluss vom 20. Juni 2019 – 5 StR 127/19) heute mitgeteilt (Pressestelle/Nr. 099/2019 vom 24.07.2019).

Das Landgericht Dresden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes („Moschee-Anschlag“) sowie im Hinblick auf vier weitere Taten unter anderem wegen vorsätzlichen unerlaubten Herstellens und Führens eines Brandsatzes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer konstruierte der Angeklagte zur Durchführung eines Anschlags auf eine Moschee in Dresden eine aus drei Rohrbomben bestehende Brand- und Sprengvorrichtung. Er hatte sich der sog. „Pegida-Bewegung“ angeschlossen und radikalisiert. Mit dem Anschlag wollte er den in Deutschland lebenden Muslimen zeigen, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher seien. Er fügte der Vorrichtung, um neben der beabsichtigten Spreng- und Splitterwirkung auch eine möglichst große Brandwirkung zu erreichen, mehrere Behältnisse mit Kraftstoff und anderen brennbaren Flüssigkeiten hinzu und legte sie in einen Müllsack. Diesen deponierte er am Abend des 26. September 2016 vor dem Eingang des Moscheegebäudes. In dem Haus befand sich unmittelbar hinter der Eingangstür auch die Wohnung der Familie des Imams, die sich dort zu diesem Zeitpunkt auch aufhielt.

Die von ihm ausgelöste Zündung der Vorrichtung ließ lediglich eine der Rohrbomben explodieren. Hierdurch wurde die Hauseingangstür eingedrückt und geriet der Inhalt von zwei der Brennstoffflaschen mit einem Feuerball in Brand. Die beiden weiteren Rohrbomben wurden ebenso wie die weiteren Behältnisse mit brennbaren Flüssigkeiten durch die Detonationsdruckwelle weggeschleudert. Durch die Explosion bestand Lebensgefahr für sich unmittelbar in der Nähe aufhaltende Personen. Die Hausbewohner blieben nur durch Zufall unverletzt, mehrere wurden jedoch traumatisiert. Am Gebäude entstand erheblicher Sachschaden.

Unmittelbar nach dieser Tat ließ der Angeklagte auf der Dachterrasse des Dresdener Kongresscentrums eine weitere Vorrichtung mit einem mehrere Minuten brennenden Feuerball explodieren, dessen Temperaturen erheblichen Sachschaden am Gebäudedach verursachten. Darüber hinaus stellte der Angeklagte in drei weiteren Fällen Brandsätze her, die nicht zum Einsatz gelangten.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat hatte die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.439).

Sächsische Zeitung: Sachsen-CDU in Erklärungsnot

Dresden, 03.03.2017/cw – Erneut haben Mitglieder der CDU ihre Partei verlassen. Diesmal traf es den CDU-Ortsverband Pirna. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung (SZ) vom Freitag (Donnerstag/online) haben in Pirna gleich 29 Mitglieder ihren Austritt erklärt. Mit dem Austritt der „bekannten Pirnaer Unternehmer, Ärzte und Geschäftsinhaber“ verliere die CDU zudem nahezu komplett ihren Wirtschaftsflügel der Parteibasis.

Hintergrund sollen „seit Jahren schwelende Konflikte innerhalb der Pirnaer CDU“ sein. Für die Misere wird in einer Austrittserklärung der CDU-Ortschef Oliver Wehner (MdL) verantwortlich gemacht, der sich einem „sachlichen Dialog“ verschließe. Intrigen, Streit, Missachtung und Ausgrenzung bestimmten die Parteiarbeit. Einigungsversuche in der Vergangenheit seinen vergeblich gewesen, so die Protestanten.

Bereits im vergangenen Oktober hatte die SZ ein „politisches Beben“ in der Partei vermeldet. Grund: Der Stadtrat und Präsident des 1. FC Pirna, Tischlermeister Tim Lochner, trat spektakulär aus der CDU aus. In einer öffentlichen Erklärung hatte Lochner erklärt: Auslöser für seinen Austritt sei nicht die Politik der Bundes-CDU, danach hätte er diesen Schritt längst vollziehen müssen. Vielmehr habe er „jetzt auch den Glauben an die Politik der CDU auf kommunaler Ebene“ verloren.

Lochner hatte nach den letzten Kommunalwahlen 2014 mit zwei weiteren Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels – Thomas Gischke (Steuerberater) und Katrin Lässig (Personalreferentin) – eine eigene Fraktion im Pirnaer Rat gebildet. Der CDU-Stadt- und Kreisvorstand hatten auf diesen Alleingang „wegen parteischädigenden Verhaltens“ ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Lochner wurde wegen seiner politischen Einstellungen dem rechten Flügel der CDU zugeordnet und hatte vor allem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Seine Teilnahme an PEGIDA-Auftritten brachte ihm parteiintern heftige Kritik ein. Im Sommer vorigen Jahres hatte der Stadtrat in einem offen Brief den CDU-Landrat kritisiert, weil dieser vor dem Landratsamt die sogen. Regenbogenfahne zum Zeichen der Solidarität mit Schwulen und Lesben hissen ließ.

Politische Beobachter vor Ort sehen in dem jetzigen Austritt einer ganzen Gruppe, die für die CDU durchaus von Bedeutung sei, einen offenen Ausbruch schwelender Dissonanzen um die generelle politische Ausrichtung der CDU. Auch andernorts werde dieser eine Sozialdemokratisierung unter Angela Merkel vorgehalten, die mit den ursprünglichen Inhalten und Überzeugungen der Union nur noch wenig gemein habe.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.228).

DDR-Nostalgie: Soll Justiz erneut missbraucht werden?

Nr.050  Einigkeit und Recht und Freiheit  15.02.2016

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Vormerken:

Protestdemo gegen Rentenbetrug

>Mittwoch, 13.April 2016< in Berlin

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Berlin, 15.02.2016/cw – Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat tausende Schwimmwesten an den Säulen des Konzerthauses am Gendarmenmarkt in Berlin befestigt, die ihm der Bürgermeister von Lesbos zur Verfügung gestellt hat. Der Künstler will mit seinem ungewöhnlichen Mahnmal auf die Flüchtlinge aufmerksam machen, die bei der gefährlichen Flucht nach Europa im Mittelmeer zu Tausenden ertrunken sind. In der Mitte der Installation ist auch eines der Schlauchboote aufgehängt (li.unten), mit denen verzweifelte Menschen von skrupellosen Schleusern über das Meer geschickt werden. Die Installation ist bis einschließlich Dienstag, 16.02., zu sehen.          Fotos: LyrAg

DDR-Nostalgie: Soll Justiz erneut missbraucht werden?

Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 15.02.2016 – Ein Vierteljahrhundert nach dem historischen Ende der DDR scheint die einstige Verfolgung politisch Andersdenkender durch entsprechende Instrumentalisierung der Justiz in Vergessenheit geraten. Jedenfalls häufen sich die Forderungen, politische Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen, beunruhigend, wobei sogen. Verwaltungsakte oft die Vorstufe darstellen. So bezeichnete Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (51, CSU) Petrys Aussagen als verfassungsfeindlich und erteilte ihr für den Neujahrsempfang Hausverbot im Rathaus. Auf anderer Ebene leitete die Dresdner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen  Meineides ein. Petry, so der Vorwurf, soll im Zusammenhang mit den letzten Wahlen zum Landtag eine falsche eidesstattliche Erkkärung abgegeben haben. Auch wurden Forderungen laut, gegen die Bundesvorsitzende der AfD wegen deren Äußerungen zum Thema „Schießbefehl“ strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung  einzuleiten.

Noch gehen die Staatsanwaltschaften mit derartigen  Ansinnen behutsam um, wie die Entscheidungen über die zweifelsfrei skandalösen Äußerungen wie „Juden sind Knechte Satans“ belegen. Diese Äußerung wurde von der Staatsanwaltschaft Frankenthal der „Religionsfreiheit“ zugeordnet, weil der Urheber sich nicht als UOKG-Funktionär , sondern als pietistischer Prediger geäußert habe. Andererseits sehen Bürgerrechtler durchaus die Gefahr, dass der Druck auf die Justiz, unliebsame Verlautbarungen zu verfolgen, stetig wächst und eines Tages die Verfolgung politisch Andersdenkender in Deutschland durch die Justiz erneut zur Gewohnheit wird.

Ein Blick über die Grenzen (allein in Europa) könnte da durchaus hilfreich sein und vor bedenklichem Übermut schützen. So kennt Frankreich und England, um hier nur die beiden engsten demokratischen Vorbilder zu benennen, ein breites Spektrum, in dem „unliebsame“ Äußerungen zulässig sind, ohne dass gleich nach dem Staatsanwalt gerufen wird. Und kein Politiker in diesen Ländern sieht deswegen die Demokratie oder gar die staatliche Ordnung in Gefahr.

Bedenklicher Verstoß gegen demokratische Grundrechte

So forderte jüngst ein ehemaliger Aktivist der DDR-Bürgerbewegung und heutiger AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag den Rücktritt des CDU-Politikers Dieter Dombrowski (u.a. Vizepräsident des Landtages, Vorsitzender der UOKG und des Menschrechtszentrum in Cottbus). Dombrowski hatte Frauke Petry im Zusammenhang mit deren kolportierten Äußerungen zum Schießbefehl für „geisteskrank“ erklärt. Das kann als unglaubliche Entgleisung gewertet werden, ist aber letztlich ebenso legitim im Rahmen politischer Auseinandersetzungen, wie die auf dem Fuß folgende Rücktrittsforderung. Der Ruf nach dem Staatsanwalt hat hier keinen Platz und sollte gerade in einem Staat, der im  letzen Jahrhundert zwei fürcherliche Diktaturen zu ertragen und zu überwinden hatte,  als bedenklicher Verstoß gegen demokratische Grundrechte kritisiert werden.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die einstige SED unter zweimal gewechseltem Namen in unseren wiedervereinigten  Staat integriert wurde. Und wir haben gelernt, dass der demokratische Staat deswegen  weder gefährdet noch gar untergegangen ist. Wir müssen diese Form der Integration  politisch nicht akzeptieren, die Meinungsfreiheit ist eine der – bisher – garantierten Säulen unseres Staates. Aber wir sollten in diesem Staat tolerieren, was in unseren Nachbarländern eine Selbstverständlichkeit ist: Die politische LINKE gehört ebenso zum politischen Spektrum einer wirklichen demokratischen Staatsform, wie die plitische RECHTE. Wir können und wir dürfen das kritisieren, wir können und wir dürfen anderer Meinung sein und diese Meinung politisch artikulieren. Die Bandbreite der Demokatie hat einzig da ihre Grenzen, wo zu Gewalt und Terror gegen Institutionen des Staates oder Teile der Bevölkerung aufgerufen oder diese – wie leider bereits geschehen – in der Praxis umgesetzt werden.

Der Staat wehrte sich letztlich erfolgreich gegen die linke Terror-Bande RAF und Jahrzehnte später und aktuell erfolgreich gegen die rechte Terror-Bande des NSU. Und diese grundlegende Differenzierung zwischen Meinung und praktiziertem Terror unterscheidet uns wesentlich von den überstandenen Diktaturen in unserem Land. Diese Differenzierung sollten wir beibehalten und – über alle Partei- und sonstigen politischen Grenzen hinweg – verteidigen. Gefahr für unsere demokratische Odnung droht erst dann, wenn wir eine Durchlöcherung dieser ehernen Prinzipien unseres freiheitlichen Rechtsstaates zulassen und die freie Meinung mit den Instrumenten der Justiz zu Tode foltern.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 in Berlin und Menschenrechtler. Er kämpfte 28 Jahre lang gewaltlos mit zahlreichen Aktionen gegen die Mauer in Berlin und die Teilung Deutschlands.

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Gespannte Erwartung: Kann sich der Frauenkreis ehem. Hoheneckerinnen revitalisieren?

Stollberg/Darmstadt, 15.02.2016/cw – Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichtes Darmstadt besteht der Verein „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“ fort. Die von einem relativ kleinen Kreis der Mitglieder auf einer eigens dafür einberufenen Versammlung beschlossene Vereinsauflösung ist ebenso ungültig wie die Wahlen zum Vorstand.

Ausstellung im Brandenburger Landtag – 12.01. – 29.02.2016 – 25 Hohenecker Frauen einträchtig präsentiert – Foto: LyrAg

Dieser hatte sich unter der Führung von Edda Schönherz und Konstanze Helber offenbar eigens wählen lassen, um die Auflösung des Vereins zu betreiben. Nach wie vor ungeklärt ist dabei die Motivation der einstigen ersten Direktorin der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Mechthild Günter, die eine treibende Rolle in Sachen  Auflösung spielte. Günter befand sich für kurze Zeit im sogen. Durchgang des einstigen Zuchthauses in Hoheneck, bevor sie aufgrund einer Amnestie in den Westen ausreisen durfte.

Bei Redaktionsschluß lag das schriftliche Urteil noch nicht vor. Unabhängig davon hatte die Rechtsvertretung der Klägerinnen unter Führung von Regina Labahn bereits im November vorsorglich beim Registergericht Darmstadt die Einsetzung eines Notvorstandes beantragt, um schnellstmöglich die Wahl eines neuen Vorstandes durchführen zu können. Nach Vorlage und Rechtskraft des Urteils erwarten die Klägerinnen daher eine zügige Entscheidung des Registergerichtes, um „den Verein wieder funktionsfähig zu machen“ (Labahn).

Ob letztlich eine Revitalisierung des Vereins möglich erscheint, wird die nähere Zukunft zeigen. Beobachter gehen  von schwierigen Bedingungen aus, da  sich die unterschiedlichen Gruppierungen im Verein im Laufe der immerhin dreijährigen Auseinandersetzungen „um Einiges voneinander entfernt“ hätten. So sind auch bereits im Verein die Diskussionen um die Zukunft voll entbrannt, werden Vermutungen und Ablehnungen geäußert, wie der eingebrachte Vorschlag eines „Runden Tisches“, zu dem alle Kontrahenten eingeladen werden sollten. Besonnene ehemalige Hoheneckerinnen warnen denn auch vor „vorzeitigem Übermut.“ Jetzt sei „Besonnenheit und Ruhe bis zur Wirksamkeit des Urteils und der Entscheidung des Registergerichtes“ angesagt.

Der Erneuerung des Vereins käme in der gegenwärtigen Phase eine wichtige Bedeutung zu, da die Arbeiten an einer Gedenkstätte in Hoheneck bereits in vollem Gange sind. Die Stadt Stollberg hatte nach den nicht enden wollenden Querelen im zweiten Förderverein die Initiativen für die Gedenkstätte an sich gezogen. Die ehemaligen Frauen von Hoheneck erhoffen sich nun eine Einbindung in die Gestaltung der Gedenkstätte, in deren Räumen sie oft viele Jahre und Jahrzehnte qualvolle Zeiten durchleben mußten.

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Stiftung Sächsische Gedenkstätten im Feuer der Kritik

Dresden, 15.02.2016/cw – Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten sieht sich derzeit heftigen Turbulenzen ausgesetzt. Im Mitelpunkt steht offenbar der Geschäftsführer Siegfried Reiprich (CDU), dessen Vertrag gerade erst im letzten Jahr verlängert worden war. Ihm wird „autoritärer Führungsstil“ vorgeworfen. Die Leipziger Internet-Zeitung vom 10.02.2016 zitiert den renommierten Prof. Manfred Wilke und Vorsitzenden des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, der den Geschäftsführer als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet.

Auch die Förderpolitik der Stiftung „scheint derzeit völlig aus dem Lot“, wie die Grünen im Landtag vermuten, nachdem sie sich von Wissenschaftsministerin  Eva-Maria Stange die Fördersätze der letzen Jahre detailliert hatten übermitteln lassen. Die Ministerin  selbst soll über Vorgänge in der Stiftung ebenfalls verärgert sein. In der Stiftungsratssitzung Ende 2015 distanzierte sich Ministerin Eva-Maria Stange (58, SPD) als Stiftungsratsvorsitzende von Reiprich, so ein Teilnehmer. Zugleich habe sie fehlende Handhabe gegen ihn eingeräumt: Die Stiftungssatzung binde ihr die Hände. In der Kritik steht auch  der stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung, Bert Pampel. Dieser hatte über den offiziellen Account der Stiftung getwittert: „Eine Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gegen illegale Einwanderung wehren“. Pampel war daraufhin  ein  Missbrauch des Stiftungs-Portals und eine indirekte Unterstützung der PEGIDA-Bewegung vorgeworfen worden.

Seit Wochen beschäftigte sich die öffentlichen Medien mit den Vorgängen in der Stiftung. Die Grünen-Abgeordnete Dr. Claudia Maicher: „Die kritischen presseöffentlichen Äußerungen, etwa von Karl Wilhelm Fricke und Dr. Klaus-Dieter Müller Ende Januar, machen deutlich, wie stark die sächsische Gedenkkultur und die Landeseinrichtung unter der Geschäftsführung von Siegfried Reiprich leiden.“ Die Ministerin dürfe „dem Treiben in der Gedenkstättenstiftung nicht weiter tatenlos zusehen“. Schwer wiegt  der Vorwurf des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden, Klaus-Dieter Müller,  Reiprich sei „zu konzentriertem wissenschaftlichen Arbeiten nicht fähig“.

Vorwurf auf Vernachlässigung ihrer Anliegen kommen von beiden Seiten

Ob die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik der kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Maicher, greift, wonach sie Reiprich  „ein eklatantes Defizit der sächsischen Gedenkkultur hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus“ vorwirft, bleibt bei Eingeweihten umstritten. In der Veröffentlichung der Stiftung für Januar 2016 werden den Terminen gleich drei Veranstaltungen zur NS-Zeit vorangestellt. Auch hatte der Dachverband UOKG und seine angeschlossenen Opfer- und Verfolgtenverbände vor Jahren Reiprich in einem öffentlichen Brief genau das Gegenteil vorgeworfen, wonach die Stiftung die Erinnerung an den kommunistischen Terror zugunsten  der Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror vernachlässige. Siehe dazu auch Horst Schüler: http://www.tagesspiegel.de/wissen/ns-zeit-und-stalinismus-den-kommunistischen-terror-erlitten/7850130.html

Siegfried Reiprich, 2009 in seine jetzige Funktion nach seiner langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin gewählt, sieht sich seit Jahren heftiger Kritik ausgesetzt. So wird ihm u.a. ein unsensibler Umgang mit den Beschäftigten der ihm  unterstellten Gedenkstätten unterstellt, mit denen er auch „durchaus vermeidbare“ gerichtliche Auseinandersetzunge führe, die er „zudem auch verliere, wie jüngst in einer Klage auf Unterlassung“, wie ein Insider ggüb. unserer Redaktion erläuterte. Siehe dazu auch: https://17juni1953.wordpress.com/2013/05/30/urteil-gegen-stiftung-sachsische-gedenkstatten/

Auch die gegenwärtigen  Probleme in Stollberg führen Eingeweihte nicht zuletzt auf das „unprofessionelle Verhalten“ des Stiftungs-Direktors vor Ort zurück. Reiprich hatte 2011 nach dem Besuch des Bundespräsidenten eine ehemalige Hoheneckerin ermuntert, einen „eingetragenen Förderverein“ vor Ort zu gründen, um Fördermittel für eine Gedenkstätte zu erhalten, da der Frauenkreis als (damals noch) nicht eingetragener Verein diese Fördermitel nicht erhalten könne. Nachdem die ehemaligen Hoheneckerinen Tatjana Sterneberg und Waltraud Thiele diesen Verein zusammen mit Stollberger Bürgern gegründet hatten, setzte Reiprich die Stollberger Mitglieder nach deren Aussagen unter Druck, den Verein wieder zu verlassen und einen eigenen Verein zu gründen. Sternebergs Förderverein, der zudem eine erste umfassende Kozeption für eine Gedenkstätte vorgelegt hatte, löste sich daraufhin im letzten Jahr auf. Der zweite, von Reiprich geförderte Förderverein hingegen geriet durch ebenfalls unprofessionelle Führung in die Krise und liegt derzeit buchstäblich am Boden. MdB Marco Wanderwitz (CDU), dessen Wahlkreis dort angesiedelt ist: „Dieser Verein ist faktisch tot.“ (Freie Presse, 14.10.2016).

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Terminvorschau:

Lesung im Landtag Brandenburg zur Ausstellung Hoheneck

Potsdam, 15.02.2016/cw – Gegenwärtig wird im Foyer die Ausstellung „DER DUNKLE ORT – 25 Frauen in Hoheneck“ gezeigt, die am 12. Januar von der Landtagspräsidentin eröffnet worden war und bis zum 29. Februar zu sehen ist (Werktags: 8:00 – 18:00 Uhr).

In einer Vitrine: Literatur zum Thema Hoheneck, darunter allein drei Bücher von Ellen Thiemann, ehem. Hoheneckerin – Foto: LyrAg

Als weitere Begleitveranstaltung lädt der Landtag zu einer Buchlesung am 26.02.2016, 17:00 Uhr (Raum Eo60) ein. Barbara Boy liest aus ihrem jüngsten Buch „Liebe in Zeiten der Wende“.

Die fiktive Erzählung beginnt im Sachsen-Anhalt der späten Achtzigerjahre und verfolgt die Schicksale dreier DDR-Bürger sowie deren Freundschafts- und Liebesbeziehungen untereinander. Die Protagonisten hegen sehr unterschiedliche Verhältnisse zu ihrer Heimat, die vom Streben nach innerer Modernisierung der DDR über den Rückzug ins private Glück bis hin zu Republikflucht reichen.

Im Kontext der aktuellen Ausstellung von besonderem Interesse ist die weibliche Romanfigur Willi. Nach einem gescheiterten Fluchtversuch aus der DDR wird die Pastorentochter im zentralen Frauenzuchthaus Hoheneck inhaftiert. Im Zuge ihrer Recherchen führte Boy u.a. zwei Interviews mit ehemaligen „Hoheneckerinnen“. Auch auf diese Begegnungen will die Autorin im Rahmen der öffentlichen Lesung mit anschließender Diskussionsrunde eingehen.

Barbara Boy (Gerlinde Steube), Jahrgang 1948, studierte nach dem Abitur an der Pädagogischen Hochschule Erfurt Germanistik und Kunstgeschichte und Ende der 80er Jahre an der Humboldt-Universität Berlin Rehabilitationspädagogik und Kommunikationswissenschaften. Darauf aufbauend erfolgte 1993 nach entsprechenden Studien in  Bayern die Anerkennung für Sonderpädagogik und Deutsch an der Universität Würzburg. Bis 2008 war die Autorin an verschiedenen Schulen und Förderzentren tätig. Nach zwanzig Jahren Aufenthalt in Unterfranken/Bayern lebt sie heute in Berlin. Siehe auch: http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/TA/20151102/dreieck-aus-liebe-freundschaft-und-/41772482-ERFURT.html

Zeitzeugengespräch: „Freiwillig“ als Zeitsoldat – Stasi-Mitarbeiter nehmen Einfluss

Neubrandenburg/Berlin, 15.02.2016/cw – Die BStU beleuchtet in einer Veranstaltung in Brandenburg das enge Verhältnis der einstigen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS). In der Vorankündigung zu der Veranstaltung mit dem Zeitzeugen Martin Sachse am  Mittwoch, 16. März 2016, 18.00 Uhr, Neubrandenburg, heißt es u.a.:

„In der hochgradig militarisierten Gesellschaft der DDR spielte die NVA eine wichtige Rolle. Ihre Aufgabe war die Verteidigung nach Außen und Innen. Die NVA zählte zu den „Schwerpunktbereichen“ des Ministeriums für Staatssicherheit. Mit der Einführung der Wehrpflicht in der DDR 1962 geriet damit nahezu jeder männliche DDR-Bürger in den Zuständigkeitsbereich der Stasi.
So auch der Zeitzeuge Martin Sachse. Wegen verschiedener politischer Aktivitäten und einer ihm von der Stasi attestierten „feindlichen Haltung“ zur DDR war er während seiner NVA-Zeit besonderen Schikanen ausgesetzt. In dem Gespräch wird Martin Sachse über die Überwachung durch das MfS in den Truppen und den Einrichtungen der NVA berichten. Auch auf die Gründe seiner Exmatrikulation von der Uni und seines Berufsverbotes Ende der 70er Jahre wird der Zeitzeuge eingehen.“ Martin Sachse ist heute als freier Journalist tätig. Die Moderation übernimmt Marita Richter (BStU).

Zeugnisse politischer Verfolgung: 1945 – 1989 Inhaftiert in Hohenschönhausen

Leipzig, 15.02.2016/cw – In der Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke in Leipzig findet anläßlich der Leipziger Buchmesse eine Präsentation des Katalogs zur neuen Dauerausstellung in der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit statt. Darüber diskutieren am Freitag, 18.03.2016, 18:00 Uhr unter der Moderation von Helmuth Frauendorfer Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin, Andreas Engwert und Ruth Stoltenberg.
Der Autor stellt die Geschichte des heutigen zentralen Gedenkortes an die Opfer der SED-Diktatur dar. Die Fotos von Ruth Stoltenberg bringen diesen Ort bedrückend nahe. Im Anschluss an das Podiumsgespräch berichten die ehemaligen Häftlinge Edda Schönherz und Jörg Kirschner von ihrem Schicksal.

Die Zerstörung des Nationalstaates aus dem Geist des Multikulturalismus

Berlin, 15.02.2015/cw – Dr. Werner Mäder, ehem. ltd. Senatsrat, stellt in der Bibilothek des Konservatismus, Fasanenstr.4, in 10623 Berlin (Charlottenburg) am Donnerstag, 31. März 2016, 19 Uhr, sein neues Buch vor. Das Verdienst des europäischen Nationalstaates der Neuzeit war es laut Mäder, den Einfluß indirekter Gewalten zu neutralisieren, Frieden im Innern zu schaffen und mit sozialen Errungenschaften zum wirtschaftlichen Wachstum und relativen Wohlstand beizutragen. Diese Epoche ist vorbei.
Die politische Klasse scheint, gerade in Deutschland und Österreich, den Nationalstaat offenbar als Auslaufmodell zu betrachten und betreibt dessen Schwächung. Das geschieht, so Werner Mäder, insbesondere durch die Förderung eines Massenzustroms großteils kulturfremder Zuwanderer. Dieser Zustrom untergräbt die Solidarität, löst den Staat allmählich auf und bringt eine amorphe Bevölkerung hervor. Eingebettet in die supranationale Organisation Europäische Union, so die These des Buches, drohen sich die Staaten Europas in eine Weltgesellschaft aufzulösen, in der keiner dem anderen verantwortlich ist und eine weitgehend anonyme Finanzoligarchie den Ton angibt. Die sich hier aufbauenden Gegensätze drohen, laut dem Autor, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zur Folge zu haben. Das Todesurteil für den Nationalstaat ist für ihn jedoch noch lange nicht gesprochen.

Dr. Werner Mäder (Jahrgang 1943), Studium der Rechtswissenschaften von 1962-68 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Freien Universität Berlin. Bis 1971 Referendar im Bezirk des Kammergerichts Berlin und Landgerichts Dortmund. Bis 2000 im Dienste des Landes Berlin, seit 1984 in leitenden Stellungen tätig; zuletzt EG-Beauftragter. Seit 2001 freier Justitiar und Rechtsanwalt. Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. in Berlin. Mitherausgeber der wissenschaftlichen Buchreihe „Bausteine Europas“ des Forschungszentrums der Mehrsprachigkeit an der Katholischen Universität Brüssel. Zahlreiche Publikationen zum Staats-, Verfassungs- und Europarecht, zur Rechtsphilosophie und politischen Praxis, u. a. Kritik der Verfassung Deutschlands – Hegels Vermächtnis 1801–2001, Berlin 2002, sowie Vom Wesen der Souveränität, Berlin 2007.

Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung: E-Mail – veranstaltungen@bdk-berlin.org –  Fax: +49 (0)30 – 315 17 37 21 (1.076)
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Zweifellos zieht Angst durch die deutschen Lande

Von Klaus Hoffmann

Die Demonstrationen, auf denen die Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck gebracht wird, sind das Salz in der Suppe der Demokratie.
Es ist schwer zu ertragen, wie die Parteienvertreter mit Wort- und Geschichtsakrobatik zum vorgeblichen Rechtsextremismus dem Volk übers Maul fahren und damit Demonstranten verdächtigen, beleidigen und in eine diskreditierende Schublade stecken.

Die Reden auf den PEGIDA-Treffen sind nun einmal nicht abgefasst in der glattgebügelten political-correctness-Sprache. Bei unzweifelhaft hetzerischen Formulierungen, wie die des Gastredners Akif Pirinçci, gehört allerdings sofort das Mikrofon abgeschaltet! Die Demonstranten haben durch ihren lauten Protest zu der „KZ-Passage“ deutlich gemacht, dass sie so etwas nicht hören wollen. Trotzdem nutzte der politisch eingelinkte Teil der Medien diese Passage als Steilvorlage für die Rundum-Beleidigung der gesamten Demonstration!

Ein wirkliches Ernstnehmen der Unzufriedenheit bestünde zuallererst in der klaren Aufklärung darüber, ob das Asylrecht der Einwanderung gleichgesetzt wird oder nicht! Der Zustrom aus aller Welt kann dem deutschen Volk nicht vernebelnd als “bunte Blutauffrischung“ verkauft oder zugemutet werden!

Der Umgang mit den Flüchtlingen muß für jeden alteingesessenen Bürger verständlich die klare Absicht der Politik auf Rückführung der Zugewanderten zum Ausdruck bringen!

Zum Beispiel sollte jeder Flüchtling bei seiner Registrierung eine Bereitschafts-Erklärung unterschreiben, dass er mit seiner Familie in seine Heimat zurückzukehren werde, wenn dort keine Gefahr für Leib und Leben mehr besteht.

So lange es z.B. solche Klarstellungen aus der Politik nicht gibt, sollte man sich nicht über PEGIDA beklagen. Die „Alimentierung“ der Reise- und Teilnahmekosten von deutschlandweit angekarrten Gegendemonstranten – unter diesen häufig genug Links-Extremisten – durch die staatliche Finanzierung von „Bündnissen gegen Rechts“ schütten eher Öl ins Feuer, als dass dies zu einer kultivierten Debatte beiträgt. Mit Diffamierungen von über 20.000 durch die ggw. Politik beunruhigten Demonstranten, die vor einem Jahr noch keine 500 waren, wird man diese Entwicklung nicht aufhalten können. Was, wenn nicht?

Zweifellos zieht Angst durch die deutschen Lande! (1.047)

V.i.S.d.P.: Klaus Hoffmann, Berlin – c/o Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785