Leipzig/Berlin, 12.01.2015/cw – Während sich alle Welt unter dem demonstrativen Ruf „Je suis CHARLIE“ vereint und sogar Arabische Zeitungen kritische Karikaturen zum Thema veröffentlichen, ging die „Stadt der Friedlichen Revolution“, als die sich Leipzig gerne selbst bezeichnet und bezeichnen lässt, zunächst andere Wege. So war in einer Veröffentlichung vom Sonntag auf der Internet-Plattform „Die Achse des Guten“ http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/print/0036825 zu lesen, das Ordnungsamt der Stadt hätte den Anmeldern einer Demonstration für den heutigen Montag die Auflage erteilt, nach der „Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfenden und böswillig verunglimpfenden Plakate, Transparente, Banner oder andere Kundgebungsmittel untersagt“ wird. Und: „Für diese Auflage wird die sofortige Vollziehung angeordnet“.
OB Burkhard Jung hob Verfügung auf
Nach zahlreichen Interventionen zog Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung offenbar die politische Notbremse und hob am heutigen Vormittag die missverständliche Auflage des Ordnungsamtes wieder auf. Dies ergab eine Anfrage der Redaktion beim Amt für Kommunikation in der Revolutionsstadt. „Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris kann sie nicht hoch genug eingeordnet werden„, stellte Jung in seiner Aufhebungsverfügung fest. Die Auflage sei „an dieser Stelle“ zu weit gegangen, heißt es jetzt in einer Mitteilung der Stadt, die heute veröffentlicht wurde und damit der Stadt wohl eine handfeste Blamage erspart hat. (923)
http://www.leipzig.de/news/news/demonstration-auflage-aufgehoben-kein-verbot-von-mohamed-karikaturen-waehrend-der-legida-demonstrati/
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2 Kommentare
12. Januar 2015 um 23:16
Horst Jeschurnek
Demokratie made in GDR?
LEIPZIG. Die geplante Pegida-Demonstration in Leipzig ruft nun auch Stadtverwaltung und Universität auf den Plan. In einer E-Mail, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, fordert das Rektorat der Universität Leipzig dazu auf, an Gegendemonstrationen teilzunehmen.
Konkret heißt es in dem Schreiben: „Alle Rektoratsmitglieder nehmen an den Gegenkundgebungen teil; selbiges erwarten wir sehr gerne von Ihnen. Die Lehrveranstaltungen sollen am 12.01.2015 ab 15.00 Uhr in den offen Raum der Stadt verlegt werden, um so unseren Studierenden die Teilhabe und Teilnahme an den ‘Lehrstunden für Demokratie und Vielfalt’ zu ermöglichen.“ Zudem solle der Aufruf, an allen universitären Einrichtungen weiterverteilt werden.
Steuergelder: Busse für Gegendemonstranten
Auch die sächsische Stadt Grimma rief ihre Bürger zu Gegenprotesten auf. Hier organisiert der Bürgermeister Matthias Berger (parteilos) auch zwei Busse, um Gegendemonstranten nach Leipzig zu fahren. „Die Busse werden von der Stadt gestellt“, bestätigte eine Sprecherin gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Kosten dafür sollen die Mitfahrer tragen. Sollte es zu einem Fehlbetrag kommen, will der Bürgermeister dies aus seiner eigenen Tasche bezahlen.
Insgesamt sind sieben Kundgebungen gegen die Pegida-Demonstration in Leipzig angemeldet. Aufgerufen dazu hatten neben Universität und Stadtverwaltung auch SPD, Grüne, Linkspartei, Gewerkschaften sowie linksextreme Gruppierungen. Eine Anordnung der Versammlungsbehörde, wonach die Pegida-Teilnehmer keine Mohammed-Karikaturen zeigen dürfen, hob die Stadt dagegen mittlerweile auf.
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/universitaet-ruft-zu-anti-pegida-demonstration-auf/
12. Januar 2015 um 16:34
Bernd Stichler
Merkel heute : „Der Islam gehört zu Deutschland“.
Wenn die autochthone deutsche Bevölkerung dieser Entwicklung widerstandslos zusehen würde dann würde es bald heißen: „Deutschland gehört zum Islam“.
Wir haben nicht gegen den Kommunismus gekämpft um uns anschliessend dem Islam zu unterwerfen!!!