SED-Opfer zeigen  sich irritiert

Berlin, 21.10.2012/cw – Diese FOCUS-Meldung schlug bei Opfer-Verbänden der SED-Diktatur wie eine Bombe ein: „Behörde verweigert Stasi-Forscher Rechtsbeistand im Prozess gegen zwei mutmaßliche Ex-DDR-Spione“. Unter dieser Schlagzeile meldet das Wochen-Magazin aus München heute auf FOCUS-online, dass dem bekannten Stasi-Forscher Prof. Dr. Helmut Müller-Enbergs seitens der BStU der Rechtsschutz in einem Verfahren verwehrt werde, das zwei der DDR-Spionage beschuldigte Eheleute gegen  diesen angestrengt haben.

Das Ehepaar Wolfgang und Barbara D. war seinerzeit im Bonner SPD-Vorstand tätig und soll gleichzeitig als IMs (Inoffizielle Mitarbeiter) beim  DDR-Ministerium für Staatssicherheit unter den Decknamen „Bob“ und „Petra“ geführt worden sein. Müller-Enbergs hatte darüber in  Fachbüchern berichtet. Die mittlerweile 71-Jährigen der Spionage Verdächtigen wollen nun gerichtlich durchsetzen, dass der Stasi-Forscher diese nicht mehr als Stasi-Informanten darstellt.

Während die BStU zwischenzeitlich eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, zitiert FOCUS die Pressesprecherin der Stasi-Behörde, Dagmar Hovestädt, weigere sich der BStU-Forscher, eine solche Erklärung abzugeben. In dem nun anstehenden Verfahren verweigert nun die BStU vermutlich aus diesem Grund ihrem Mitarbeiter Rechtsschutz. Der Forscher müsste nach Experten-Meinung vermutlich „einige tausend Euro“ privat aufbringen, um sich in dem anstehenden Verfahren zur Wehr zu setzen.

Dieser Artikel beunruhigt SED-Stasi-Opfer

„Im Vergleich war Guillaume ein  Schwachstruller“

FOCUS zitiert in seinem Bericht einen hochrangigen Staatsschutz-Beamten: „Im Vergleich zu diesem Paar war Kanzlerspion Guillaume ein Schwachstruller.“

Allerdings hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen das Ehepaar wegen dessen mutmaßlicher geheimdienstlichen Tätigkeit eingestellt, die Taten waren verjährt. Nach FOCUS vorliegenden Kenntnissen sollen die mutmaßlichen Informanten 951 sensible Daten „aus der SPD-Spitze“ nach Ost-Berlin geliefert haben, darunter „vertrauliche Dossiers über CDU, Arbeitgeberverbände, Nahost-Konflikte und die Nato.“

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-43-2012-behoerde-verweigert-stasi-forscher-rechtsbeistand-im-prozess-gegen-zwei-mutmassliche-ex-ddr-_aid_842994.html


Einstige Opfer der Stasi zeigten  sich entsetzt darüber, dass die BStU „einen verdienten Mitarbeiter um die Erforschung der Stasi-Arbeit“ offenbar im Regen  stehen lassen. „Besonders irritiere ein solches Verhalten unter einem Behörden-Chef, der bislang wegen seiner klaren Haltung gegenüber Stasi-belasteten Mitarbeitern in der Behörde das volle Vertrauen einstiger Stasi-Verfolgter genieße,“ äußerte sich ein Vereinsvorstand gegenüber dem Autor. Er spreche sicher im Sinne vieler Betroffener, wenn er Roland Jahn „dringend auffordere, diese Entscheidung seiner Behörde noch einmal zu überdenken und im Ergebnis zu revidieren. Man könne anderenfalls nicht erwarten, dass sich Mitarbeiter der BStU weiterhin für die Aufklärung der Stasi-Verbrechen engagieren würden, wenn  diese befürchten müssten, im Falle des Falles gegenüber einstigen Tätern, die über gute Netzwerke und Finanzierungsmöglichkeiten in Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen  „Staatsfeinden“ verfügten, schmählich im  Stich gelassen zu werden. Die Ablehnung des Rechtsschutzes für den BStU-Forscher sei garantiert das falsche Signal,“ betonte der Sprecher in seinem Statement, der wegen der bestehenden „Vertrauenssituation gegenüber der aktuellen BStU-Leitung“ gegenwärtig seinen  Namen oder den seines Vereins nicht nennen will, „da wir an einer Konfliktgestaltung besonders gegenüber Roland Jahn nicht interessiert sind.“

Allerdings „bestehe kein Zweifel, dass unsere Haltung zu diesem Vorgang glasklar ist und wir uns auch nicht scheuen würden, offen Partei zu ergreifen, wenn Müller-Enbergs tatsächlich die rechtliche Unterstützung in dieser Sache dauerhaft entzogen bleibt.“

V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785