You are currently browsing the monthly archive for November 2012.

Berlin, 30.11.2012/cw – Die Bundestagsfraktion der FDP erörtert heute das Thema „DDR-Zwangsarbeit“ und hat dazu Fachleute und Vetreter der Opferverbände der SED-Diktatur in das Paul-Löbe-Haus (10:00 – 12:00 Uhr, Raum E 200) eingeladen. Nach Mitteilung des FDP-MdB Patrick Kurth werden in der „Öffentlichen Fachanhörung zu Zwangsarbeit im DDR-Strafvollzug“ u.a. Roland Jahn (BStU), Dr. Anna Kaminsky (Bundesstiftung Aufarbeitung) und Hugo Diederich (Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.) zu Wort kommen. Danach gehöre das Thema Zwangsarbeit und „eine umfassende politische Beschäftigung mit der Problematik  in den Deutschen Bundestag.“Die FDP wolle hier den Anfang machen und erhoffe sich eine breite politische Diskussion.

Am gestrigen  Abend verbreitete die Deutsche Welle erneut einen TV-Beitrag zur Thematik. In der Sendung POLITIK DIREKT kamen u.a. Roland Jahn, BStU, Klaus Schröder vom Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin und Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin, zu Wort. Der Beitrag ist abrufbar unter:

http://www.dw.de/politik-direkt-das-politikmagazin-2012-11-29/e-16362580-9800

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17.Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 29.11.2012/cw – 67 Jahre (!) nach dem Ende der braunen Barbarei hat die Bundesregierung wichtige Lücken im Entschädigungsrecht für Opfer der NS-Diktatur geschlossen.  Allen bisherigen Bundesregierungen war stetig vorgeworfen worden, Opfergruppen vergessen oder gar ganz von Entschädigungen ausgeschlossen zu haben. Wie schwierig Lösungen dabei zu finden sind, zeigen die seit 60 Jahren andauernden permanenten Verhandlungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnete am 15. November eine neue Fassung des Abkommens über die Entschädigung verfolgter Juden. Wichtigste Neuerung ist die Gleichstellung der Opfer in Ost und West. Diese nicht nachvollziehbare Trennung war wohl zunächst der Teilung Europas während der Zeit des Kalten Krieges geschuldet. Das es dennoch weitere 23 Jahre dauerte, bis die jetzt ausgehandelte Lösung gefunden werden konnte, stellt sicherlich kein Ruhmesblatt dar. Die Claims Conference, die die Interessen der verfolgten Juden vertritt, schätzt die Zahl der noch lebenden Betroffenen in den ehemaligen Ostblock-Staaten zwar auf  80.000. Beobachter sind allerdings skeptisch, da die jetzt noch lebenden Opfer über 70, eher weit über 80 Jahre alt sein dürften.

Nach der jetzigen Regelung können alle bisher nicht in die Entschädigung einbezogenen jüdischen Opfer eine einmalige Härtefall-Entschädigung von 2.556 Euro erhalten. Außerdem wurden die monatlichen Zahlungen an Opfer ohne die bisherige Unterscheidung zwischen Ost und West auf einheitliche 300 Euro festgelegt. Die Verfolgten hinter dem früheren Eisernen Vorhang waren überhaupt erst seit 1992 in entsprechende Regelungen einbezogen worden.

Neu ist auch die Finanzierung der häuslichen  Pflege von 100.000 Überlebenden durch Deutschland. Die Claims Conference zeigte sich befriedigt über das Ergebnis der jährlichen Verhandlungen über neue Zahlungen, in denen zuletzt besonders die Altenhilfe im Mittelpunkt stand, aber: „Egal wie viel man gibt, es wird immer zu wenig sein.“ wird der Historiker Constantin Goschler in der Süddeutschen Zeitung dazu zitiert (SZ, 16.11.2011).

Poker um Lebenserwartungszeiten unerträglich

Opferverbände der SED-Diktatur kritisierten die unerträgliche Verhandlungsdauer über angemessenen Entschädigungen: „Hier entsteht der fatale Eindruck, man würde das Problem angemessener Entschädigungen der NS-Opfer auf den Poker um Lebenserwartungszeiten reduzieren. Je niedriger die Zahl der noch Lebenden, um  so höher die Bereitschaft, notwendige Großzügigkeit zu zeigen,“ stellte die Vereinigung 17. Juni in Berlin fest. Man fühle sich in der Sorge bestätigt, dass die „nach wie vor offenen Fragen in der Entschädigung der Opfer der zweiten Diktatur ebenfalls auf die lange Bank geschoben werden, um eines fernen Tages für die letzten noch lebenden, an der Hand abzuzählenden Opfer zum eigenen Ruhm großzügige Regelungen verkünden zu können,“ sagte Vorstandssprecher Holzapfel.

Die Opferverbände der SED-Diktatur hatten besonders die monatliche „Sozialrente“ an einstige politische Gefangene in Höhe von 250 Euro kritisiert, die an unzumutbare Sozialbedürftigkeit gekoppelt worden sei. In diesem Zusammenhang erinnern die Verbände immer wieder an die „Ehrenrente“ für die einstigen Kabinettsmitglieder der letzten DDR-Regierung, die „für nicht einmal sechs Monate Dienstzeit rückwirkend bis zum 55. Lebensjahr monatlich mit 600 Euro alimentiert werden würden.“ Diese Zahlungen  seien auch im  Gegensatz zur angeführten  Sozialrente für SED-Opfer dynamisch ausgelegt und auf überlebende Ehepartner übertragbar. Die Vereinigung 17. Juni: „Das ist unerträglich, weil unmoralisch gegenüber den zehntausenden noch lebenden einstigen  politischen Gefangenen der DDR. Wir fordern ebenfalls einen  permanenten und institutionalisierten Dialog für die Regelung der zweifellos offenen und regelungsbedürftigen Fragen im Komplex der DDR-Opfer, die bekanntlich über die sachliche Feststellung der Inhaftierung hinausgehen. Die Verfolgung aus politischen Gründen erstreckte sich zum Beispiel auch auf ungerechtfertigte Enteignungen und offenbar von der seinerzeitigen  UdSSR übernommenen Psychiatrisierung politisch unliebsamer Bürger.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Dieser Beitrag wurde aufgerufen aus: Deutschland, USA, Schweiz, Portugal, Spanien, Österreich

Berlin, 27.11.2012/cw – Enttäuschung bei den ehemaligen Workutanern,  einem  Zusammenschluss ehemaliger Gefangener aus den berüchtigten  Lagern im Komplex Workuta im  Zentrum eines nördlich des Polarkreises liegenden Kohlebeckens, über die Ablehnung einer Einladung, Absender: Bundespräsidialamt. Workuta war eine  der größten  Lagerregionen nördlich des Urals in der einstigen UdSSR (siehe WIKIPEDIA > Workuta). Der Vater des gegenwärtigen  Bundespräsidenten war ebenfalls nach Workuta deportiert worden.

Am 1. August nächsten Jahres jährt sich der „Aufstand von Workuta“ wie zuvor der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum sechzigsten  Mal. Die ehemaligen Workutaner wollen dieses Ereignisses im nächsten  Jahr in besonderer Weise gedenken.

Im  Sommer 1953 hatten sich in den Lagern die Nachrichten  über die Machtkämpfe im  Kreml nach Stalins Tod verbreitet. Auch über den Volksaufstand in der DDR kursierten entsprechende Nachrichten und Gerüchte. Ende 1953 kam es zum ersten Streik, der sich schnell ausweitete. Die Lagerleitungen standen dem letztlichen Streik von über 15.000 Gefangenen des Workuta-Komplexes machtlos gegenüber und flüchteten. Streikkomitees übernahmen die Kontrolle. Nach vergeblichen Verhandlungen mit einer eigens aus Moskau angereisten Kommission wurde der Komplex am 1. August von Soldaten  der Roten Armee umstellt und die Streikenden zur Aufgabe aufgefordert. Mit dem Ruf „Auf in  die Freiheit“ marschierten die Gefangenen in  einem  Lager auf den Lagerausgang zu. Im  Feuer der Rotarmisten  starben offiziell über 40 Gefangene, nach Angaben von Häftlingen „mehrere Hundert“. Der Streik brach zusammen. Infolge des letztlichen Aufstandes lenkte Moskau allerdings ein und entließ nach zunächst kriminellen auch die nach dem 2. Weltkrieg zumeist aus Deutschland stammenden inhaftierten Gefangenen.

Der Vater Wilhelm des gegenwärtigen Staatsoberhauptes, einstiger Oberleutnant zur See und NSDAP-Mitglied (1934), war 1951 verhaftet und von einem sowjetischen  Tribunal in Stralsund zu 25 Jahren Haft verurteilt und zum Vollzug nach  Workuta deportiert worden (Vorwurf: Spionage und antisowjetische Hetze). Der Präsident in seinen  Erinnerungen: „Das Schicksal unseres Vaters wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus. Das machen wir nicht, vermittelte uns die Mutter (die bereits 1932 in die NSDAP eingetreten war) unmissverständlich.“ (2009, S.41).

Da Wilhelm Gauck also „Workutaner“ war, gingen die einstigen Lagergefährten von einem besonderen Interesse des Bundespräsidenten an dem bevorstehenden Jahrestag aus.   Bereits vor einigen Wochen kam die präsidiale Absage „aus terminlichen Gründen“, wie jetzt bekannt wurde.

Ein Workutaner, der mit Wilhelm Joachim Gauck seinerzeit im  Lager war, beschreibt diesen als einen „guten und hilfsbereiten“ Kameraden. Er war mit diesem in Taischet zusammen und „wir haben in  der selben Baracke geschlafen.“ Der fast neunzigjährige Zeitzeuge, dessen Name dem Autor bekannt ist und der nicht genannt werden will, weil auch er „von der Absage schwer enttäuscht“ sei, befürchtet gar einen Herzinfarkt, wenn er sich zu sehr darüber aufrege. Man werde nun des Ereignisses „auch ohne den Bundespräsidenten“ in würdiger Form gedenken und den Vater des Präsidenten in die Erinnerung einbeziehen, wie „wir das mit allen Kameraden tun“.

V.i.S.d.P.: Verein (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Berlin, 24.11.2012/cw – Vier Wochen vor Weihnachten wollen sich nicht so recht weihnachtliche Gefühle einstellen. Dabei handelt es sich geistig und (inzwischen leider) materiell um eine der wichtigsten Jahreszeiten(-Feste) überhaupt. Die Christen sehen der Feier  der Ankunft Jesu, des Begründers christlichen Glaubens entgegen.

Doch seit der Kreuzigung Christi wird dieser „zum Menschen gewordene Gott“ schändlich missbraucht. Nun ja, werden betroffene Christen sagen, das ist ja doch lange her: Die Kreuzzüge sind Geschichte, auch die Inquisition  des Mittelalters: Unrühmlicher, aber überwundener Teil der Kirchen-Historie. Ach, wirklich?

Es ist keine einhundert Jahre her, als Juden systematisch verfolgt und dem mörderischen Versuch ausgesetzt wurden, sie auszurotten. Viele, zu viele Christen schauten  dabei zur Seite und empfanden wohl diese Verfolgung als „Gerechtigkeit Gottes gegenüber den Mördern Jesu Christi.“ Dabei interessierte es wohl wenig, dass dieser Mord zweitausend Jahre zurück lag und  selbst bei größter Fantasie nicht den Nachkommen „der Mörder“ anzulasten gewesen wäre. Seltsam, dass gerade von diesen modernen „Kreuzrittern“ die Inanspruchnahme des Deutschen Volkes für die vor über 70 Jahren geschehenen Morde während der NS-Zeit meist empört mit dem Hinweis auf die „Nichtbeteiligung und damit erwiesene Unschuld“ der Nachgeborenen abgewiesen wird.

Abhängigkeitsverhältnis  mit ernsten  Konflikten

Das „Buch der Bücher“, das „älteste Buch der Welt“, der „Glaubenskral“ und wie die Bibel vielfach individuell noch genannt oder innigst verstanden wird, ist nicht nur Grundlage einer Weltreligion (Neues Testament), sondern in seinem ersten Teil (Altes Testament) sogar Basis für drei Weltreligionen (Mosaischer Glaube, Christentum, Islam). Aus den bitteren Erfahrungen der Menschheitsgeschichte heraus haben sich zumindest die beiden großen Kirchen christlichen Glaubens darauf verständigt, die alten und in einer gänzlich anderen Zeit und unter unvergleichlichen Bedingungen entstandenen Texte dieser Bibel neuzeitlichen Erkenntnissen anzupassen, mit den Interpretationen behutsam und verantwortlich umzugehen. Das kann durchaus als Konsens interpretiert werden, wenn  es auch eines langen  Weges dorthin bedurft hat.

Auf der anderen Seite gab und gibt es heftigen  Widerstand gegen diese „Abweichungen von  den Glaubensinhalten der Bibel.“ Es entstanden eigenwillige Sekten, die kaum noch vergleichbar mit heutigen Institutionen der christlichen Kirchen sind, weil diese sektiererisch den Wortlaut der Bibel für „heilig“, also für eine unverrückbare, nicht interpretierbare Wahrheit empfanden. Es gab und es gibt aber auch diverse christliche Gruppierungen innerhalb der „verfassten  Kirche“ (katholisch wie evangelisch), die aus vielerlei Gründen den Bruch mit der „Amtskirche“ (schöne deutsche Bezeichnung) scheuten und sich daher unter dem großen Dach der Kirche, wenn auch unter eigenen Parametern versammelten. Die Kirchen-Institutionen ihrerseits nahmen und nehmen diese pietistischen und anderen Strömungen wohl in  der Furcht hin, noch mehr als ohnehin Schäfchen aus dem Schoß der Kirche zu verlieren. So ergibt sich ein gegenseitiges, durchaus schwieriges Abhängigkeitsverhältnis, aus dem hin  und wieder auch ernste Konflikte entstehen. Die Katholische Kirche zum Beispiel hat ihre liebe Not mit der PIUS-Bruderschaft oder auch dem umstrittenen Internet-Portal kreuz-net, gegen das derzeit nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Staatsanwaltschaft ermittelt;  die Evangelische Kirche zum Beispiel versucht, ihre Not mit den erklärten Pietisten in  ihren Reihen zu bewältigen.

Nicht nur Vorsteher einer Gemeinde

Man muss um diese (natürlich verkürzt wiedergegebenen) Grundlagen wissen, um die jüngste Auseinandersetzung um die Texte eines pietistischen  Predigers aus der Pfalz einordnen zu können. Wenn es sich in der Person des Predigers  n u r  um den Vorsteher einer Gemeinde handeln würde, hätten seine immerhin auch im  Internet verbreiteten biblizistischen  Äußerungen kaum Widerhall gefunden, weil es letztlich Aufgabe der betroffenen Gemeinde und/oder der übergeordneten Landeskirche ist, derartige Anknüpfungen an schlimmen historischen Missbrauch der Bibel zum Zwecke der Diskriminierung Andersdenkender zu bewerten. Das der Evangelische Gemeinschaftsverband Pfalz e.V. mit seinem Prediger „ausführliche Gespräche“ geführt hat, war nötig und löblich (ohne natürlich die Inhalte kennen, also bewerten zu können). Dass der pietistische Arbeitgeber seinem pietistischen Prediger dennoch „sein Vertrauen“ ausgesprochen hat, wen wundert’s? Das sagt jedenfalls nichts über die Qualität eines derartigen  Votums aus. Die Landeskirche Pfalz hingegen verzichtet auf derartige Vertrauensbekundungen und ermahnt den von ihr ordinierten Prädikanten, „sich künftig gegenüber anderen Religionen oder Lebensweisen so zu äußern, dass jeglicher Eindruck einer Diskriminierung Anderer vermieden wird.

Das ist deutlich, klar, unmissverständlich, ohne den Adressaten öffentlich zu diskreditieren oder ihm gar die seelsorgerliche Betreuungspflicht zu entziehen. Das der Prediger besser eine eigene selbstverfasste  Erklärung dieses Inhaltes abgegeben hätte, steht auf einem anderen Blatt.

Der Vorsitzende versteckt sich hinter dem Rechtsstaat

Anders als die Landeskirche verschließt man sich im  Dachverband der Diktatur-Opfer – bis auf wenige Ausnahmen – derartigen Klarstellungen oder Ermahnungen. Stattdessen konstruiert der besagte Prediger gewissermaßen in Personalunion Verschwörungstheorien, malt den entsetzten Mitgliedern Rache-Szenarien gegen ihren  Vorsitzenden an die Wand, der „insgesamt die UOKG beschädige“, beruft sich gar mit seinen umstrittenen  Äußerungen auf das Grundgesetz und erhält so das erwünschte Vertrauen ausgesprochen. Eine offene Aussprache über die für die Opfer der Diktatur verheerenden Äußerungen, „Juden (ua.) sind Knechte Satans“ (60 Jahre nach dem Ende der Hitlerei),  Allah sei „eine Erfindung“ und Mohammed sein  „falscher Prophet“ und dgl. (das im  Jahre  2012 unserer Zeitrechnung) fand und findet innerhalb der UOKG (mit den angeführten spärlichen Ausnahmen) nicht statt. Der Vorsitzende und sein Vorstand schlüpfen hinter den Rechtsstaat, der diese Äußerungen nicht als „Volksverhetzung“ sieht und – skandalös – diesen Anfangs-Extremismus mit seinem kaum verhohlenen Antisemitismus unter „Religionsfreiheit“ einstuft (so zumindest die Staatsanwaltschaft Frankenthal).

Auf den ersten Blick hat dabei der ehrenamtliche UOKG-Vorsitzende und hauptamtliche Prediger die Meinungsfreiheit als hohes Gut unseres Staates auf seiner Seite. So bestimmt Art. 5, 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt.

Und in Art.4, 1 wird zuvor deklamiert: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Wie es scheint, eine gute Grundlage für die Opfer einer Diktatur, sich unter diesen Texten versammelt zu sehen und „schäbige, grundgesetzwidrige Angriffe auf ihren Vorsitzenden“ abzuwehren. Dennoch muss hier die Frage der missbräuchlichen Anführung des Grundgesetzes, zumindest eine Debatte darüber erlaubt sein.

Denn im  Art.1, 1  eben dieses Grundgesetzes steht auch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und, anders gefragt, bezieht sich Art.4 GG nur auf die Christlichen Kirchen, auf christliche Bekenntnisse?

Missachtung Andersgläubiger Missbrauch der Meinungsfreiheit

Kein Geringerer, als der frühere Präsident des Verfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat sich in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT vom 13.10.2012 ausführlich zu den Verfassungsthemen „Meinungs- und Religionsfreiheit“ geäußert. Papier führte u.a. aus:

Die Meinungsfreiheit hat einen sehr hohen Stellenwert – nicht zuletzt wegen der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist immer betont worden, dass die Kommunikationsfreiheiten in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung schlechthin konstitutiv sind.“ Von  dieser Meinungsfreiheit seien auch Meinungen erfasst, die sich im  Bereich der Satire bewegten (Mohammed-Karikaturen). Auch Religionskritik sei „selbstverständlich“ erlaubt. Papier schränkt dann  allerdings ein: „Die Meinungsfreiheit findet allerdings ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Dazu zählt Paragraf 166 des Strafgesetzbuches, der das Beschimpfen von Religionen unter Strafe stellt, wenn dadurch der öffentliche Frieden bedroht wird.“ Dieses Gesetz sei wiederum „im Lichte der Meinungsfreiheit wie auch der Religionsfreiheit zu interpretieren.

Der Ex-Präsident: „Es kann allerdings nicht sein, dass die staatlichen Gesetze allein nach den internen Regeln einer Religionsgemeinschaft interpretiert werden. Wenn zum Beispiel in einer Religionsgemeinschaft ein Bebilderungsverbot besteht, bedeutet das noch nicht, dass auch das staatliche Recht das bedingungslos umzusetzen hat.“

In jedem Fall gelte, so Papier weiter, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden seien: „Wer Andersdenkende und Andersgläubige mit seinen Äußerungen und Handlungen missachtet, der missbraucht die Meinungsfreiheit.“ Die Bewertung eines strafbaren Verhaltens hänge allerdings von Form und Inhalt einer Äußerung und ihrem Verletzungsgrad ab.

Hans-Jürgen Papier äußerte sich auch zu den Forderungen, den § 166 (Beschimpfung religiöser Bekenntnisse) zu verschärfen. Der Staat müsse (zwar) für eine „friedliche Koexistenz der Religionen“ sorgen, solle aber zu seiner schärfsten Waffe (dem Strafrecht) erst greifen, wenn  der öffentliche Friede gestört sei. Und: „Dabei ist aber immer der Grundsatz im Auge zu behalten, dass der Staat diejenigen vor Störungen durch Gewalttäter schützt, die von ihren Grundrechten legalen Gebrauch machen, nicht umgekehrt die Störer und Gewalttäter.

(das vollständige Interview unter: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article109809586/Missbrauch-der-Meinungsfreiheit.html )

Der Dachverband sollte sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein

Die Äußerungen  des UOKG-Vorsitzenden mögen sich einer strafrechtlichen  Bewertung entziehen. Sie bleiben dennoch unter dem Blickwinkel um sich greifender Diskriminierungen Andersdenkender durch extremistische Gruppierungen besorgniserregend. Nicht alles, was von den Strafverfolgungsbehörden als nicht relevant im  Sinne des Gesetzes eingestuft wird, ist moralisch und politisch vertretbar. Ein Dachverband, wie die „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)“ sollte sich seiner besonderen Verantwortung auch in der aktuellen Gegenwart bewusst sein. In der Vergangenheit, unter einem anderen Vorsitzenden, hatte der Dachverband noch keine Scheu, sich von einem Mitglied zu trennen, das mit  seinen Äußerungen im Widerspruch zur Satzung stand (diese Äußerungen lagen  bei Aufkommen der Debatte über deren Inhalte und notwendigen Konsequenzen  drei Jahre zurück, der Nachweis wurde über illegale Aufzeichnungen geführt). Auch damals war die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Dennoch handelte die UOKG (wenn  auch nicht ganz freiwillig, sondern auf „sanften Druck“ der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur). Aber immerhin wurde aus diesem Anlass heftig über Inhalte (Extremismus) diskutiert. Die Freude an (und die Notwendigkeit) einer Diskussion scheint unter der Regie des überzeugten Predigers abhanden  gekommen zu sein. Das ausgesprochene Vertrauen und die Verweigerung einer inhaltlichen Diskussion um „Juden, Christen Moslems und andere“ sowie die Positionierung der UOKG zu diesen Gruppen, die vom predigenden Vorsitzenden durch seine zumindest missverständlichen Äußerungen zwingend gewesen wäre, ist kein  Ruhmesblatt für die Opfer eines Unrechtsstaates, der seine Gegner nicht zuletzt wegen deren „Andersseins“ und „von der Linie abweichenden“ Überzeugungen in seine Zuchthäuser eingesperrt hat.

Ob uns Rainer Wagner als UOKG-Vorsitzender, Beiratsmitglied in diversen Stiftungen (Hohenschönhausen, Berliner Mauer) oder auch Vorstandsmitglied in einer CDU-Organisation erhalten bleibt, war und ist nicht das Thema. Thema ist die Unvereinbarkeit seiner Äußerungen mit öffentlichen  Funktionen. Thema ist die Weigerung Wagners, die nach seinen Äußerungen offensichtlich nicht vorhandene Kompatibilität zwischen  den  Aufgaben als Prediger einerseits und Funktionsträger öffentlicher Ämter andererseits zur Kenntnis zu nehmen oder seinen ratlosen Freunden zu erklären.

V.i.S.d.P.: Carl-Wolfgang Holzapfel, Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953

Dieser Artikel wurde aufgerufen aus: USA, Polen, United Kigdom, Österreich, Schweiz, Russland, Frankreich, Spanien.

Berlin, 22.11.2012/hobo – Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) hat den Prediger der Stadtmission Neustadt a.d. Weinstraße, Rainer Wagner, „aufgefordert, sich künftig gegenüber anderen Religionen oder Lebensweisen so zu äußern, dass jeglicher Eindruck von Diskriminierung Anderer vermieden wird.

Kirchenrat Wolfgang Schumacher teilte dem Hohenecker Boten in einem Schreiben vom 20.11.2012 im Auftrag des Kirchenpräsidenten Christian Schad auf Anfrage mit, die Landeskirche sehe „keine Möglichkeit, Herrn Wagner disziplinarisch zu belangen.“ Herr Wagner wurde „jedoch in seiner Aufgabe als ordinierter Prädikant unser Landeskirche“ zu vorstehender Zurückhaltung bei seinen künftigen  Äußerungen aufgefordert.

Einstellung des Verfahrens ein  Freibrief?

Wagner war als gleichzeitiger Vorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) wegen  seiner im  monatlich erscheinenden Stadtmissionsbrief verbreiteten Äußerungen in  die Kritik geraten. Dort hatte er u.a. gegen  die Errichtung einer Moschee am Stadtrand von Neustadt postuliert, (Der islamische Gott) „Allah ist eine Erfindung und Mohammed sein falscher Prophet.“ In gleicher Tonlage griff er Buddhisten und Hindus in der Umgebung seiner Stadtmission an, die „Götzen“ verehrten und einem „Geisterkult“ huldigten. Bereits früher hatte der Stadt-Prediger „Juden (u.a.) als Knecht Satans“ bezeichnet (siehe u.a. WIKIPEDIA > „Rainer Wagner“). Auch der Umgang der Evangelischen Kirche mit Homosexuellen provoziere die „Spaltung der Kirche“, formulierte Wagner und sprach sich in diesem Zusammenhang für die „Umkehr von der Sünde“ aus.

Seine Kritiker werfen dem UOKG-Vorsitzenden nun  vor, die Einstellung eines seinerzeitigen Ermittlungsverfahrens „wegen  Volksverhetzung“ nicht als Mahnung  sondern offenbar als Freibrief  empfunden zu haben, „mit der Bibel begründete Hetze“ ungestraft fortsetzen zu können. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hatte seinerzeit in der Einstellungsverfügung attestiert, die Äußerung Wagners (über die Juden u.a.) sei „von der Religionsfreiheit“ gedeckt.

Mit der gleichen Begründung wurde nun ein aktuelles Ermittlungsverfahren (nach einer Selbstanzeige Wagners wegen „Volksverhetzung“) wegen dessen Äußerungen zum Islam, zu Buddhisten  und Hindus ebenfalls eingestellt.

Akzeptanz radikaler Äußerungen

Wagner hatte diese Einstellung am Wochenende auf der Mitgliederversammlung der UOKG in Berlin genutzt, Kritiker an seinen Äußerungen „als Lügner“ zu diffamieren und die Vertrauensfrage gestellt. Rund zwei Drittel der Verbandsmitglieder sollen am Wochenende erschienen sein und  („offenbar mangels vorgelegter Sachinformationen“) mit 21 zu 2 Stimmen ihrem Vorsitzenden das Vertrauen ausgesprochen haben, was ein  zwiespältiges Echo fand. So erklärten Teilnehmer gegenüber unserer Redaktion, der Dachverband hätte mit der „kritiklosen Hinnahme der skandalösen Äußerungen Wagners“ den Verfolgten  der SED-Diktatur „einen Bärendienst“ geleistet. Denn nun könne „straffrei behauptet werden, die UOKG unterstütze extremistische, islam- und religionsfeindliche Positionen.“ Auch sei die durch die Vertrauensabstimmung dokumentierte „Akzeptanz dieser diskriminierenden Äußerungen und des dadurch gegebenen Verstoßes gegen  die eigene Satzung (§ 1)* ein fatales Signal an Extremisten in unserem Land,“ die sich künftig nicht nur auf den Vorsitzenden, sondern „durch die Abstimmung auch auf den ganzen  Verband“ berufen könnten.

Bis heute keine inhaltliche Stellungnahme

Rainer Wagner selbst hatte die Veröffentlichung seiner umstrittenen Äußerungen durch die Ablehnung einer Stellungnahme oder Richtigstellung provoziert. Auch in der letzten UOKG-Versammlung nahm er nach Angaben von Teilnehmern zu seinen Äußerungen inhaltlich keine Stellung, obwohl seine Kritiker zumindest eine „Distanzierung oder zumindest Klarstellung“ erwartet hatten. Auch der Redaktion ist bis heute eine inhaltliche Auseinandersetzung des UOKG-Vorsitzenden mit seinen Äußerungen   nicht bekannt.

*Anmerkung: §1, Satz 2 der UOKG-Satzung lautet: „Die UOKG tritt mit aller Entschiedenheit gegen linken und rechten Extremismus, sowie Antisemitismus ein. Dies setzt sie auch bei allen Mitgliedsverbänden voraus.“

V.i.S.d.P.: Redaktion „Hohenecker Bote“, Tel.: 030-30207778, hohenecker.bote@gmail.com

Dieser Artikel wurde aufgerufen aus: Germany, Switzerland, Spain, Austria, United States, Italy, Russian Förderation, Netherlands, Canada, Luxembourg, Algerien, Chile.
November 2012
M D M D F S S
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Blog Stats

  • 754.182 hits

Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, hier die E-Mail-Adresse eingeben.

Schließe dich 128 anderen Followern an