Berlin, 01.03.2017/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 ist erneut mit ihren Bemühungen gescheitert, eine Untersuchung über mögliche strafrechtlich zu beurteilende Unterlassungen im Vorfeld des Attentates vom 19. Dezember an der Berliner Gedächtniskirche zu veranlassen.
Wie der Verein heute in einer Presseerklärung mitteilte, hat die Generalstaatsanwaltschaft in einem Bescheid (161 Zs 155/17) die Beschwerde gegen die Ablehnung eines von dem Verein durch eine Anzeige angestrebten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft abgewiesen. Nach Prüfung des Sachverhaltes sieht sich die Generalstaatsanwaltschaft „nicht in der Lage, entgegen dem angefochtenen Bescheid anzuordnen, dass Ermittlungen angestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren aus zutreffenden Gründen eingestellt“, heißt es lapidar in dem Bescheid. Und: „Bloße Vermutungen und Möglichkeiten begründen noch keinen Anfangsverdacht. Nach den genannten Vorschriften ist die Staatsanwaltschaft somit nur dann zu einem Einschreiten berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen“. Der Staatsanwaltschaft sei es verwehrt, in Ermittlungen „dahingehend einzutreten, ob eine Straftat begangen worden ist“.
Die Vereinigung reagierte enttäuscht auf die erneute Abweisung: „Wenn hier unserer Strafanzeige keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat entnommen werden konnten, sieht das aus unserer Sicht eher nach einer tatsächlichen zusätzlichen Vernebelung von Verantwortlichkeiten unter Anwendung formaler Juristerei aus als nach einem Willen, alle Möglichkeiten der Aufklärung von Vorgängen zu prüfen, die einen derartigen furchtbaren Anschlag erst ermöglicht haben.“
Der Vorstand sieht in seiner Argumentation einer „unterlassenen rechtzeitigen Errichtung von Beton-Barrikaden vor den Weihnachtsmärkten“ einen hinreichenden Verdacht, der eine Untersuchung einer möglichen strafrechtlich zu bewertenden Unterlassung durch verantwortliche Behörden erforderlich mache.
Resignierend teilte der Vorstand mit, dass „unsere Mittel leider nicht ausreichen, eine entsprechend ausgestattete Kanzlei mit der Wahrnehmung des Interesses an einer sauberen und zweifelsfreien rechtlichen Beurteilung“ zu beauftragen. So bleibt der schale Geschmack einer „selbstbezogenen Entscheidung, da auch die Generalstaatsanwaltschaft laut Berichten in den Medien in mögliche Unterlassungen bei der rechtzeitigen Festsetzung des Attentäters vor dessen Anschlag involviert gewesen sein soll und insoweit der Verdacht einer Befangenheit in eigener Sache nicht völlig als aus der Luft gegriffen erscheint.“
V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176 – 4806 1953
oder vereinigung.17juni1953@gmail.com – Kaiserdamm 9, 14057 Berlin
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
2 Kommentare
5. März 2017 um 21:05
Fritz Schüler
Diese Beschwerdeabweisung setzt in zynischer Logik die seit der deutschen Einheit von unseren Volksvertretern betriebene Beschwichtigungs- und Verschleierungstaktik bezüglich Aufarbeitung der Megaverbrechen sowohl unter der marxschen „Diktatur des Proletariats“ als auch dem islamisch salafistischen „Gottesstaat“ fort.
Trotzdem sollten wir nicht müde werden, wenigstens die geradezu idiotischen Ungereimtheiten nationaler Geschichtsklitterung zu verurteilen.
Pünktlich zur Wiederkehr der Proklamation deutscher Reichsgründung am 18.1.2017 entschied der Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität zu Greifswald, diesen Namen abzulegen. Man begründet dies mit judenfeindlichen Auslassungen des großartigen deutschen Patrioten (1769-1860), der sich im Kampf gegen Napoleon und sein Eintreten für die deutsche Einheit bereits in der Frankfurter Nationalversammlung 1848/49 verdient gemacht hat.
Was soll man dann erst zum Lutherjahr 2017 sagen !?
Hat sich der große Reformator in seinem Judenpamphlet aus dem Jahr 1543 aus heutiger Sicht nicht ebenfalls als historische Persönlichkeit diskreditiert ?
Man muss endlich aufhören, mit unterschiedlichen Maßen zu messen; in nationaler Selbstzerfleischung nur noch „lupenreine“ Persönlichkeiten aus der Geschichte zu filtern.
PS: Vielleicht wäre eine großangelegte Protestaktion der Opferverbände zur Greifswalder Skandalentscheidung vonnöten?!
3. März 2017 um 07:48
Bernd Stichler
Dieses Attentat ist ja auch kein schwerwiegender Straftatbestand. Da hat die Staatsanwaltschaft deutlich Wichtigeres zu tun . Nämlich Autofahrern oder Mitfahrern, die versehentlich bei der Vorbeifahrt an einer Asylantenunterkunft eine brennende Zigerettenkippe aus dem Auto werfen ohne zu wissen, dass dort gerade eine Asylantenunterkunft ist, einen versuchten Mord anzuhängen.