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Dresden, 03.03.2017/cw – Erneut haben Mitglieder der CDU ihre Partei verlassen. Diesmal traf es den CDU-Ortsverband Pirna. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung (SZ) vom Freitag (Donnerstag/online) haben in Pirna gleich 29 Mitglieder ihren Austritt erklärt. Mit dem Austritt der „bekannten Pirnaer Unternehmer, Ärzte und Geschäftsinhaber“ verliere die CDU zudem nahezu komplett ihren Wirtschaftsflügel der Parteibasis.

Hintergrund sollen „seit Jahren schwelende Konflikte innerhalb der Pirnaer CDU“ sein. Für die Misere wird in einer Austrittserklärung der CDU-Ortschef Oliver Wehner (MdL) verantwortlich gemacht, der sich einem „sachlichen Dialog“ verschließe. Intrigen, Streit, Missachtung und Ausgrenzung bestimmten die Parteiarbeit. Einigungsversuche in der Vergangenheit seinen vergeblich gewesen, so die Protestanten.

Bereits im vergangenen Oktober hatte die SZ ein „politisches Beben“ in der Partei vermeldet. Grund: Der Stadtrat und Präsident des 1. FC Pirna, Tischlermeister Tim Lochner, trat spektakulär aus der CDU aus. In einer öffentlichen Erklärung hatte Lochner erklärt: Auslöser für seinen Austritt sei nicht die Politik der Bundes-CDU, danach hätte er diesen Schritt längst vollziehen müssen. Vielmehr habe er „jetzt auch den Glauben an die Politik der CDU auf kommunaler Ebene“ verloren.

Lochner hatte nach den letzten Kommunalwahlen 2014 mit zwei weiteren Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels – Thomas Gischke (Steuerberater) und Katrin Lässig (Personalreferentin) – eine eigene Fraktion im Pirnaer Rat gebildet. Der CDU-Stadt- und Kreisvorstand hatten auf diesen Alleingang „wegen parteischädigenden Verhaltens“ ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Lochner wurde wegen seiner politischen Einstellungen dem rechten Flügel der CDU zugeordnet und hatte vor allem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Seine Teilnahme an PEGIDA-Auftritten brachte ihm parteiintern heftige Kritik ein. Im Sommer vorigen Jahres hatte der Stadtrat in einem offen Brief den CDU-Landrat kritisiert, weil dieser vor dem Landratsamt die sogen. Regenbogenfahne zum Zeichen der Solidarität mit Schwulen und Lesben hissen ließ.

Politische Beobachter vor Ort sehen in dem jetzigen Austritt einer ganzen Gruppe, die für die CDU durchaus von Bedeutung sei, einen offenen Ausbruch schwelender Dissonanzen um die generelle politische Ausrichtung der CDU. Auch andernorts werde dieser eine Sozialdemokratisierung unter Angela Merkel vorgehalten, die mit den ursprünglichen Inhalten und Überzeugungen der Union nur noch wenig gemein habe.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.228).

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