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PRESSEERKLÄRUNG

Berlin, 05.02.2017/cw – Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin hat wie angekündigt beim Generalstaatsanwalt in Berlin Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 17.01.2017 eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte die Aufnahme von Ermittlungen gegen „Unbekannt“ nach einer Strafanzeige der Vereinigung 17. Juni abgelehnt, weil „keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat“ im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag vom 19.12. vergangenen Jahres auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vorlägen (234 Ujs 5/17).

Eingangsstempel: 3.02.2017

Eingangsstempel: 3.02.2017

Bei dem Anschlag kamen 12 Menschen ums Leben, nahezu 50 Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

In seiner Beschwerde weist der Vereinsvorstand darauf hin, „daß die Aufstellung von Beton-Sperren n a c h dem erfolgten Terror-Anschlag die strafrechtliche Prüfung rechtfertigt, warum diese Sperren nach den Erkenntnissen des Anschlages von Nizza und den bis Dezember 2016 bei den einschlägigen Behörden vorliegende bzw. erkannte Bedrohungslage nicht bereits zu Beginn des Aufbaus der Weihnachtsmärkte aufgestellt worden sind. Zumindest der am 19.12. in Berlin erfolgte Anschlag hätte sich durch eine solche Maßnahme verhindern lassen.“ Im Übrigen sei der Bescheid auch rechtsfehlerhaft, „weil er auf den erhobenen Vorwurf und vorrangigen Gegenstand des Strafantrages, die Unterlassung, nicht eingeht“, so der Verein. Überdies liege eine Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz im öffentlichen Interesse. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dem schweren Vorwurf der Unterlassung durch entsprechende Ermittlungen nachzugehen. Erst n a c h diesen Ermittlungen wäre eine Entscheidung zu treffen. Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft „augenscheinlich ausschließlich nach einer juristischen Begründung für die Ablehnung der von ihr nicht für erforderlich gehaltenen Ermittlungen gesucht“, stellte die Vereinigung in ihrer Beschwerde fest.

Der Vorstand hat beantragt, den vorstehenden ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben und diese durch den Generalstaatsanwalt anzuweisen, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen.

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.                                                                                                                                                                                                         Der Vorstand

V.i.S.d.P. / Rückfragen: Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender/Pressesprecher, Tel.: 030-30207785 oder 0176-4806 1953 (1.218).

VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.

PRESSEERKLÄRUNG

Terror-Anschlag: Keine Anhaltspunkte für Straftat

Berlin, 27.01.2017/cw – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat heute der Vereinigung 17. Juni mitgeteilt, dass sie „keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat“ im Zusammenhang mit dem Terror-Anschlag vom 19.12.2016 erkennen könne (234 UJs 5/17 – 17.01.2017). Die Strafbehörde wies damit eine Anzeige des Vereins zurück, die gegen  „Unbekannt“ wegen des Straftatbestandes einer „Unterlassung“ erstattet worden war.

In der Anzeige vom 28.12. letzten Jahres hatte der Verein u.a. festgestellt, daß „im Nachgang zu diesem verbrecherischen Anschlag öffentlich wurde, dass der Täter den einschlägigen Behörden nicht nur bekannt war. Sie wussten überdies, dass dieser einen Anschlag verüben wollte“. Man habe dieses Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen“, schrieb der Vorstand, der seine Anzeige unter Hinweis auf die §§ 13, 25, 212 StGB u.a. begründet hatte. Der Vorstand des Vereins hatte auch darauf hingewiesen, dass vorsorgliche Maßnahmen (hier die erwähnten Betonsperren), die „der Verhinderung einer Straftat im geschehenen Maße dienen und entsprechend nachvollziehbar (Nizza) und zumutbar erscheinen“, hätten ergriffen werden müssen. „Jedenfalls wäre dieser Anschlag bei rechtzeitiger Prävention (Betonsperren) so nicht möglich, also vermeidbar gewesen“.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich der Vereinsvorstand „fassungslos“ über den Bescheid der Staatsanwaltschaft: „Während im Abgeordnetenhaus noch über einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache debattiert wird und die zuständigen Behörden nahezu jeden Tag der Öffentlichkeit ihre andauernden Ermittlungen bestätigten, gehe die Staatsanwaltschaft bereits abschließend davon aus, keine konkreten Anhaltspunkte für eine (mögliche) Straftat gefunden zu haben. Entweder,“ so die Vereinigung, „hatte man keine Lust, in dieser Sache zu ermitteln oder es sei hier >von unbekannter Seite< ein Weisungsrecht ausgeübt worden, um Verantwortlichkeiten erst gar nicht amtlich feststellen zu lassen.“

Der Vereinsvorstand überprüft die Möglichkeit einer Beschwerde beim Generalstaatsanwalt:

„Die sorgfältige Prüfung möglicher Straftatbestände sind wir auch den Opfern schuldig, die mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber festgestellten Verantwortlichen wesentlich aussichtsreicher vortragen könnten.“

Verantwortlich: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Der Vorstand – Kaiserdamm 9, 14057 Berlin, tel.: 030-30207785 oder vereinigung.17juni1953@gmail.com

 

 

 

Vereinsvorstand C.W.Holzapfel und T.Sterneberg (von li.) mit ihrer Anzeige vor dem Landgericht in Moabit - Foto: Martin Sachse/Redaktion Hoheneck

Vereinsvorstand C.W.Holzapfel und T.Sterneberg (von li.) mit ihrer Anzeige vor dem Landgericht in Moabit – Foto: Martin Sachse/Redaktion Hoheneck

Berlin, 28.12.2016/cw – Die VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. in Berlin hat bei der Staatsanwaltschaft in Berlin-Moabit Anzeige gegen Unbekannt wegen strafwürdiger Unterlassung erstattet.

Am Abend des 19.Dezember 2016 war durch zunächst Unbekannte ein Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche verübt worden. „Ablauf und weitere Umstände sind bereits bekannt, daher kann hier auf eine Tatbeschreibung verzichtet werden„, heißt es in der Anzeige an die Staatsanwaltschaft. Bei diesem Anschlag waren (bisher) 12 Menschen ums Leben gekommen, nahezu 50 Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Die Behörden waren über die Gefahrenlage informiert

In seiner Anzeige vom Dienstag weist der Vereinsvorstand darauf hin, daß „im Nachgang zu diesem verbrecherischen Anschlag öffentlich wurde, dass der Täter den einschlägigen Behörden nicht nur bekannt war. Sie wussten überdies, dass dieser einen Anschlag verüben wollte“. Man habe dieses Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen,“ so der Verein. Die Anzeige nach §§ 13, 25, 212 StGB u.a. wird  ausführlich anhand bekannter Rechtskommentare zu dem Komplex der Unterlassung begründet. So führt der Vereinsvorstand u.a. aus:

Nach § 25 StGB kann sich ein (oder hier mehrere) Täter nach geltendem Recht nicht nur deshalb strafbar machen, weil er eine bestimmte Handlung (positiv) vorgenommen hat, sondern auch deshalb, weil er eine bestimmte Handlung (negativ) nicht vorgenommen hat. Dabei schreitet der/die Täter gegen eine drohende Rechtsgutsverletzung oder -gefährdung nicht ein.“

Der Eingangsstempel auf der Anzeige

Der Eingangsstempel auf der Anzeige

Der Verein räumt ein, dass das  schlichte Untätigbleiben noch kein Unterlassen im Rechtssinne darstellt, betont aber, dass ein (straf-)rechtlich relevantes Unterlassen  aber dort vorliege, „wo das Recht dem untätigen Täter eine Handlungspflicht auferlegt, der Täter also rechtlich verpflichtet war, eine bestimmte Handlung vorzunehmen„.  Das sei im vorliegenden Tatbestand nach Meinung der Anzeigenden der Fall. Denn der oder die zur Anzeige gebrachten Täter (im Sinne der schuldhaften Unterlassung) hätten ihre „durch erlangte Erkenntnisse gegebene Handlungspflicht gröblich verletzt und damit durch diese Unterlassung den Tod von bisher 12 Menschen und der nahezu 50 zum Teil Schwerverletzten zumindest mitzuverantworten„.

Rechtspflicht zum Tätigwerden

Die Vereinigug 17. Juni schließt sich in ihrer Anzeige der vorliegenden Rechtskommentierung an, wonach es  sich hier um ein sogen. echtes Unterlassungsdelikt handelt. Echte Unterlassungsdelikte könnten demnach nur durch Unterlassen begangen werden. Für die Strafbarkeit des Verhaltens käme es daher nicht darauf an, dass die Nichtvornahme einer Handlung einen bestimmten Erfolg verursacht. Maßgeblich sei allein das Unterlassen des rechtlich gebotenen, aktiven Tuns. Echte Unterlassungsdelikte begründeten eine Rechtspflicht zum Tätigwerden in sich selbst. Normadressat  echter Unterlassungsdelikte sei jeder Bürger, der zur Vornahme der gebotenen Handlung in der Lage ist.

Die Betonsperren wurden zu spät aufgestellt - Foto: LyrAg

Die Betonsperren wurden zu spät aufgestellt – Foto: LyrAg

Die für den Bereich der Sicherheit verantwortlichen Politiker und die ihnen vielfach unterstellten Personen in den einschlägigen dafür geschaffenen Institutionen seien in diesem Sinn taugliche Täter, „weil diese zur Vornahme der gebotenen Handlungen zur Vermeidung der geschehenen Tat in der Lage waren„,betont der Vorstand und unterstreicht seine Meinung konkret: Innerhalb relativ kurzer Zeit wurden vor allen Weihnachtsmärkten in Berlin entsprechende Betonbarrieren aufgestellt. „Nach den Ereignissen in Nizza hätte diese Maßnahme selbstverständlich anlässlich der vorbereitenden Aufbauten vorgenommen werden können und müssen. Zumindest wäre dadurch ein Anschlag, wie der vom 19.12.2016 in Berlin, nicht möglich gewesen„.

 §13 StGB begründe die Handlungspflicht der Verantwortlichen. Der Kreis der Täter sei hier auf Personen begrenzt, die dafür einzustehen haben, dass der Erfolg, also das Verbrechen nicht eintritt (sog. Garanten). Danach unterliege es keinem Zweifel, „dass derjenige unterlässt, der einer Tat nur zusieht bzw. diese billigend ohne mögliches Eingreifen inkauf nimmt“.

Rechtzeitige Festsetzung des Attentäters unterlassen

Selbst wenn feststehen würde, dass das aktive Handeln des Unterlassenden zwar vorsätzlich oder fahrlässig, aber nicht zurechenbar, rechtmäßig oder schuldlos war„, müsse geprüft werden, ob der Unterlassende  z.B. „durch die rechtzeitige Festsetzung des Attentäters, durch die der „Erfolg“ des Attentäters abgewendet worden wäre, unterlassen hat„. Dies gelte ebenso für vorsorgliche Maßnahmen (hier die erwähnten Betonsperren), die „der Verhinderung einer Straftat im geschehenen Maße dienen und entsprechend nachvollziehbar (Nizza) und zumutbar erscheinen„, heißt es in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Diese wird abschließend aufgefordert,  vorurteilsfrei „in alle Richtungen“ zu ermitteln. „Falls den Ermittlungen das >Weisungsrecht< möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte„, wäre nach Meinung des Vereins „zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen„.

Siehe auch Statement des Vereinsvorsitzenden (O-Ton): https://text030.wordpress.com/2016/12/28/az_t01w/ und: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4087452&pg=1

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. und redaktion.hoheneck@gmail.com , Berlin (1.198).

 

Berlin, 17.10.2015/cw – Mit Dieter Dombrowski, CDU, Vizepräsident des Landtages in Brandenburg und – neben mehreren anderen Funktionen – Vorsitzender des weithin bekannten Menschenrechtszentrums in Cottbus wählte die Verbändeversammlung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) erwartungsgemäß den vom Vorstand nominierten neuen Vorsitzenden. Die Wahl war nach dem Rücktritt von Rainer Wagner im April diesen Jahres notwendig geworden.

Gegen den Brandenburger Politiker waren spontan zwei Kandidaten angetreten, die aber absehbar gegen den weithin bekannten christdemokratischen trouble-shooter keine Chancen hatten, zumal BStU-Chef Roland Jahn bereits vor Wochen die Kandidatur Dombrowskis für den derzeit wichtigsten Posten in der Verfolgten-Szene empfohlen hatte.

Der Chef des Menschenrechtszentrums hatte seine Möglichkeiten zugunsten der Gedenkstätte in Cottbus genutzt und für die Einrichtung einen mehrstelligen Millionenbetrag durch das Land Brandenburg erreicht. Nun hofft der Dachverband durch die Wahl auf eine ebenso gesicherte finanzielle Zukunft, nachdem der Zufluss öffentlicher Mittel durch verschiedene Faktoren ins Stocken geraten war.

Veränderungen gab es nur in der Spitze des Verbandes. Die bisherigen Stellvertreter Roland J. Lange (1) und Ernst-O. Schönemann (2) wurden in ihren Ämtern als Stellvertreter bestätigt, ebenso die bisherigen Beisitzer Anita Goßler (Hoheneck), Klaus Gronau (Fördermitglied) und Sybille Krägel (Gedenkort NKWD-Lager Tost, Polen). Neu wurde in das Gremium  Carla Ottmann (Förderverein Projektwerkstatt Ged. Potsdam-Lindenstraße) gewählt.

Über die teils heftigen Turbulenzen zu Beginn des Treffens werden wir an dieser Stelle zu einem späteren Zeitpunkt berichten, da sich aus dem Verlauf möglicherweise weitere juristische Auseinandersetzungen ergeben könnten. Die UOKG hatte erst kürzlich nach einem verlorenen und kostspieligen Rechtsstreit eine Abschlusserklärung (Unterlassung) abgegeben. (1.043)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

Berlin, 22.02.2015/cw – „Allah ist ein (arabisch) heidnischer Götze. Götzen aber sind nicht real, sondern Phantasieprodukte. Es gibt den Allah des Islams nicht wirklich (1.Kor. 8,4). Allerdings stehen hinter diesem Phantasiegebilde die Mächte der Finsternis (1.Kor. 10,20). Die Bibel zeigt, wer nicht zu Jesus gehört, Namenschrist, Jude, Heide oder Atheist, ist ein Knecht Satans (Eph.2,2) und niemals heilig (2.Kor 6,14).“
Rainer Wagner, Stadtmissionsbrief, Stadtmission Neustadt a.d. Weinstraße, 2006

Aber auch sonst ist unser Land von Aberglauben und Heidentum verseucht. Dazu kommt das öffentlich erkennbare Erstarken des Heidentums auch in unserer Region. In Lambrecht finden wir mittlerweile ein hinduistisches Heiligtum, in dem die indischen Dämonen – Götzen – verehrt werden. In Rhodt und anderen Orten kommen die Buddhisten zusammen. Eine Religion deren Hauptmerkmal Geisterkult ist. In Neustadt entsteht direkt am Ortseingang eine Moschee für den Götzen Allah und seinen falschen Propheten Mohammed. …
Dazu kommt die innere Gottlosigkeit in unserem Volk. Während das deutsche Volk langsam vergreist, werden Jahr für Jahr hunderttausende ungeborenen Kinder in den Krankenhäuser getötet. Unzucht, Unehrlichkeit und Geldgier beherrschen nicht nur die Programme der Fernsehsender, sondern sind überall gegenwärtig.
Rainer Wagner, Stadtmissionsbrief, Stadtmission Neustadt a.d. Weinstraße, 2011

Diese Äußerungen ließen sich beliebig fortsetzen. Ob mit Texten aus Hass-Predigten gegen den Islam (z.B. in Ungarn), ob schriftliche Ergüsse über die Sünden der Evangelischen Kirchleitung, die z.B. die Homosexualität zulasse. Wir werden die Texte nach und nach publizieren.

VOS-Chef Rainer Wagner im Frühjahr 2014 in Friedrichroda - Foto: LyrAg

VOS-Chef Rainer Wagner im Frühjahr 2014 in Friedrichroda –
Foto: LyrAg

Nicht nur wir haben in diesen Äußerungen eine Unvereinbarkeit mit den „weltlichen“ Funktionen des Predigers aus Neustadt gesehen. Die Vereinigung 17. Juni hat nicht zuletzt aus diesem Grunde den Werbungen des UOKG-Vorsitzenden, wieder in den Dachverband „als ein wichtiger Verein“ (Wagner) zurückzukehren, widerstanden. Der Verein wollte diese Äußerungen  nicht mit einem Beitritt „absegnen.“ Dabei war und ist uns als Redaktion bewußt, dass Rainer Wagner mit seinen öffentlich vorgetragenen Bekenntnissen durchaus auf Sympathien in sogen. „rechten“ und konservativen Kreisen stieß und stößt (entsprechende Medien eingeschlossen).

Dennoch bemühte sich die Vereinigung seit mehreren Jahren intensiv darum, Rainer Wagner zu einer „klärenden“ Erläuterung seiner umstrittenen Thesen zu bewegen. Der Vorstand legte ihm mehrfach nahe, eine nachvollziehbare Trennung zwischen religiöser Überzeugung und seinen Pflichten als Repräsentant verfolgter Diktatur-Opfer zu ziehen.

Anfang Februar d.J. wurde uns nun eine „Erklärung“ übermittelt, die uns buchstäblich auf dem falschen Fuß erwischte. In dieser Erklärung war von Irritationen über „Wortwahl und Formulierungen“ die Rede. Ohne von den religiösen Überzeugungen abrücken zu wollen, bestehe Verständnis dafür, wenn diese „religiös motivierten Aussagen… teilweise auf Unverständnis gestoßen (sind) oder offenbare Missverständnisse“ ausgelöst haben.

Auf dem berühmten „falschen Fuß“ erwischte uns in der Redaktion diese Erklärung deshalb, weil wir eigentlich jede Hoffnung auf eine Erledigung dieser uns alle belastenden Debatte aufgegeben hatten. Wir hielten Rainer Wagner inzwischen für einen Überzeugungstäter, der seine fundamentalistischen Credos für absolut(istisch) wichtiger hielt, als seine vielfachen weltlichen Verpflichtungen.

Nun lag uns also eine Erklärung vor, die das Gegenteil zu belegen, Rainer Wagner als einen Menschen zu zeichnen schien, der nach wie vor zu seinen tiefen religiös orientierten Überzeugungen steht, aber für die Erwartung einer „Sensibilität gegenüber den historischen Abläufen“ von „in der Verkündung des christliche Wortes stehenden Menschen“ Verständnis zeige. In dieser Erklärung wurde abschließend die Bemühung betont, „die berechtigten Interessen der …in nichtreligiösen Verbänden vertretenen Menschen besonders … sensibel zu berücksichtigen.“

Bitte um Autorisierung

Hetze gegen Homosexuelle - Wagner mit Klaus Wowereit - Ist das gut so? - Foto: LyrAg

Hetze gegen Homosexuelle –
Wagner mit Klaus Wowereit – Ist das gut so? – Foto: LyrAg

Die übermittelte Erklärung vom 7. Februar 2015 sollte zwar lt. Vermerk in Davos (Schweiz) formuliert worden sein, war allerdings nicht unterzeichnet, für uns also in dieser Form nicht für eine Veröffentlichung verwertbar. Auf der anderen Seite erkannten wir das mögliche Potential, eine unsägliche Debatte, die durch die jüngsten aktuellen Ereignisse in Frankreich (Paris) und Deutschland (Bremen, Leipzig, Dresden) potenziert worden war und durch die wir die Interessen der Opfer und Verfolgten schwer beschädigt sahen, auf seriöse Art beenden zu können. Außerdem erschien uns eine Authentizität möglich, nachdem der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni Wochen zuvor ein intensives und vertrauliches Gespräch zu diesem Thema mit einem UOKG-Vertreter geführt hatte.

Im Ergebnis dieser sehr intensiv geführten Diskussion um das Papier beschloss die Redaktion, den übermittelten und zur Veröffentlichung anstehenden Text an Rainer Wagner zu übersenden: Per Mail (2fach) und per Post an das recherchierte Kurzentrum in der Schweiz (jeweils am 9.02.). Wir hielten es für richtig, Wagner neben dem übermittelten Text auch unseren beabsichtigten „Kommentar“ zu dem Vorgang zur Kenntnis zu geben und baten ihn, „etwaige Korrekturen bis 14.02., gerne auch unter redaktion.hoheneck@gmail.com“ anzumelden, ansonsten würde die Redaktion „den Text wie übermittelt“ veröffentlichen.

Bis zum 15.02. erhielten wir keinerlei Stellungnahmen, Änderungs- oder gar Untersagungswünsche, weder telefonisch, per Mail oder auf dem Postweg. Erleichtert konnten wir so von der Authenzität der übermittelten Erklärung ausgehen und veröffentlichten diese in der Ausgabe des Hohenecker Bote(n) vom 15.02. (Nr.038). Das Echo war durchweg und auch für uns überraschend positiv.

Abmahnung und Unterlassung

Am 18.02. erhielten wir allerdings mit einfacher Post (vom 16.02.) über den juristischen Vertreter der UOKG eine Abmahnung. In dieser wurden wir zu unserer Verblüffung zum Widerruf unserer Veröffentlichung unter Fristsetzung „18.02., 11:00 Uhr“ aufgefordert.

Da wir für eine zustehende Überprüfung der Gründe für diese Abmahnung eine angemessene Frist benötigten, zumal die „Abmahnung“  tatsächlich falsche Angaben beinhaltete, sagten wir taggleich dem bevollmächtigten Vertreter Florian Kresse per Mail (Kopie an Rainer Wagner) und per Briefpost unverzüglich eine Überprüfung zu und baten zu diesem Zweck um die Einräumung einer (üblichen) Frist bis zum 23.02.. Unabhängig vom Ausgang unserer Überprüfung einer möglichen Berechtigung des Vortrages ständen wir seiten der Redaktion auch jederzeit für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Am 20.02. wurde uns per Gerichtsvollzieher eine erwirkte Unterlassung gegen den fraglichen Beitrag zugestellt; wir haben diese am 21.02. bei der Briefkastenleerung vorgefunden. Wir leben in einem Rechtsstaat, daher war für uns die entsprechende Änderung des fraglichen Beitrages unabhängig von der angestrebten rechtlichen Klärung Pflicht. Auch wenn wir das Vorgehen Rainer Wagners ausdrücklich bedauern. Andererseits sehen wir in dem Vorgehen Wagners eine pointierte und bisher nicht so deutlich ausgesprochene Bekräftigung seiner von uns zu Recht kritisierten Äußerungen gegenüber anderen Religionen: Hier stehe ich! Ich kann nicht anders!

Kommentar

Von Carl-Wolfgang Holzapfel

Respekt hatten wir bekundet für eine „Befreiende Erklärung“, die Rainer Wagner nicht abgegeben hat (Unterlassung vom 19.02.2015, LG Berlin, 27 0 97/15). Wir müssen das aus rechtlichen Gründen akzeptieren. Allerdings werden  gegen diese Unterlassung formal vorgehen, denn sie war völlig überflüssig. Hätte uns Rainer Wagner die jetzt dem Gericht präsentierte Untersagung (10.02.) auf direktem Weg zukommen lassen, hätten wir diese Erklärung (und den Kommentar) selbstverständlich niemals veröffentlicht.

Nun steht ein schlimmer Verdacht im Raum: Hat Rainer Wagner und sein juristischer Adlatus in der UOKG, Florian Kresse, diese Untersagung mit Bedacht an eine Mail-Adresse gesandt, die seit über drei Jahren  nach einer Hacker-Attacke nicht mehr zur Verfügung stand? Warum haben sich Wagner oder/und Kresse in der Antwort auf unsere Anfrage vom 9.02. nicht der Absender-Mail bedient: redaktion.hoheneck@gmail.com? Wollten Sie eine Veröffentlichung gar nicht verhindern, der Redaktion vielleicht eine (rechtliche) Falle stellen?

Rainer Wagner steht also zu seinen Äußerungen, die nun einmal als hässliche Hetze gegen andere Religionen verstanden werden können. Anerkennung? Nein. Denn wir glauben nach wie vor, dass diese Äußerungen nicht geeignet sind, Toleranz und Verständnis zwischen den Religionen und den sie tragenden Menschen zu fördern. Im Gegenteil. Diese Äußerungen fördern Extremismus, Hass und Gewalt gegen andere Überzeugungen. Sie stehen damit im deutlichen Gegensatz zu den Interessen einstiger Verfolgter und Opfer von Unrechtssystemen, für die Rainer Wagner kraft Amtes – leider – auch (noch) spricht. (949)

Siehe auch:

https://17juni1953.wordpress.com/2015/02/15/rainer-wagner-befreiende-erklarung/

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785

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