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Berlin, 17.07.2018/cw – Nach einer Online-Umfrage der BERLINER MORGENPOST sprachen sich 53% der Teilnehmer für die Wiedereinführung des „17.Juni“ als Gedenktag an den Volksaufstand von 1953 aus (Stand: 17.07., 11:00 Uhr). Damit erteilt die Mehrheit dem Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters eine klare Absage. Michael Müller hatte die Diskussion um eine zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag mit dem Vorschlag eröffnet, den 18. März im Gedenken an die März-Revolution von 1848 zum Feiertag zu erklären. Dieser Vorschlag belegte mit 15% gerade einmal den 3. Platz im Online-Ranking. Den zweiten Platz in der Umfrage erzielte überraschend der 8. Mai (1945) mit 24%; der Frauentag (8.März) landete mit 8% abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Abschied vom „Gedenktag nach Aktenlage“?

Sollte sich der 17.Juni als jahrzehntelang begangener Gedenktag an den Volksaufstand in der DDR von 1953 durchsetzen, sehen Beobachter die Chancen für die Beibehaltung des „3.Oktober“ als „Tag der Deutschen Einheit“ schwinden. Von Vielen als „Gedenktag nach Aktenlage“ eingestuft, würde ein zweiter Tag der Deutschen Einheit wenig Sinn machen, zumal der 17.Juni 1953 im Gegensatz zum 3. Oktober 1990 mit allen notwendigen Insignien eines Gedenktages ausgestattet ist. Hingegen hatte die Bestimmung des 3. Oktober nur einen einzigen Merkpunkt: Die Unterschriften unter den Einigungsvertrag bestimmten das Ende der DDR zum 2.Oktober 1990, 24:00 Uhr; seit dem 3. Oktober 1990, 00:00 Uhr, war Deutschland wiedervereinigt.

Die Vereinigung 17. Juni, ein Historienverein, der sich nach den Ereignissen im Juni 1953 zunächst als Kampfverband gegründet hatte, um aktiv die Ziele des zunächst gescheiterten Volksaufstandes weiterzuverfolgen und an einem 3. Oktober (1957) unter seinem jetzigen Namen in das Vereinsregister eingetragen wurde, hatte sich allerdings bereits unmittelbar nach dem Mauerfall für einen nationalen Gedenktag am 9. November ausgesprochen.

9.November ein Tag der Trauer wie des Jubels

Vorstandssprecher Carl-Wolfgang Holzapfel (74) erklärte auf Nachfrage zu der jetzigen Debatte, dass „wir natürlich keine Einwände dagegen haben, den 17. Juni erneut als Tag der Deutschen Einheit in Form eines freien Arbeitstages zu begehen.“ Dies sei allemal besser, als die Fortführung eines „sehr gekünstelt wirkenden Feiertages, der einzig und allein auf einer Reihe von Unterschriften beruht.“ Dagegen habe der 9. November den Charme einer unvergleichlichen Historie in unserem Land, die Alt und Jung emotional verbinden könne und die Bevölkerung „von Links über die Mitte bis Rechts“ zusammenführen könne. Dies wäre eine „nicht zu unterschätzende wertvolle Konstellation für einen nationalen Gedenktag.“

Holzapfel, der zu diesem Thema nach dem Mauerfall bereits Vorträge gehalten hatte, erinnerte an die historischen Daten von 1948 (Ermordung des Pauls-Kirchen-Abgeordneten Robert Blum in Wien), 1918 (Ausrufung der Republik in Berlin), 1923 (Niederschlagung des Hitler-Putsches in München), 1938 (Auftakt der mörderischen Juden-Verfolgung durch die sogen. Reichskristallnacht) und 1989 (Fall der Mauer). Diese in ihrer Häufung für eine Nation einmaligen Daten „der Trauer wie des Jubels“, so Holzapfel, würden es rechtfertigen, den Tag der Deutschen Einheit in einen „Tag der Nation“ umzubenennen und diesen alljährlich am 9. November „in Würde, Trauer und Stolz“ zu begehen.

18.07.2018/Ergänzung: Auch die Berliner Zeitung hat das Thema aktualisiert: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-neuen-feiertag-der-9–november-ist-das-staerkere-datum–30968194

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.409).

Berlin, 26.03.2017/cw – „Ihrem Wunsch nach einer Verbesserung der Altersversorgung der ehemaligen DDR-Übersiedler kann … nicht entsprochen werden.“ Schonungslos offen erteilt Ministerialrat Dr. Achim Bertuleit aus dem Bundeskanzleramt in einem Schreiben an die Vereinigung 17. Juni in Berlin (23.03.2018) im Auftrag der Bundeskanzlerin allen Hoffnungen auf eine Revision des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) eine wohl endgültige Absage.

 Noch am 11.August letzten Jahres hatte Angela Merkel am Rande eines Besuches in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Gesprächen mit ehemaligen DDR-Opfern „eine nochmalige Prüfung der vorgetragenen Anliegen“ zugesichert und damit Hoffnungen geweckt. Zwischenzeitlich wurden diverse Schriftwechsel geführt, erhielten Petenten mehr oder weniger hinhaltende Antworten auf vorgetragene Fragen: „Die Überprüfungen brauchen Zeit“; „Die Bundeskanzlerin befasst sich mit Ihrem Anliegen“ oder „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist gebeten worden, dieses wichtige Thema in das nächste Treffen des Dialogforums SED-Opfer einzubringen.“ (Staatsministerin Monika Grütters am 29.09.2017).

Dr. Bertuleit verkennt in seinem Schreiben nicht den „maßgeblichen Anteil (der Betroffenen) an dem Zusammenbruch des DDR-Regimes und den weiteren Entwicklungen, die zur Deutschen Einheit führten.“ Es sei “unbestreitbar, dass viele ehemalige DDR-Bürger durch ihre Flucht bzw. Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland persönliche Risiken und tiefe umwälzende Einschnitte auf sich genommen haben.“ Trotzdem könne dem Wunsch auf Änderungen nicht entsprochen werden.

Koalitionsvertrag sieht Fondslösung vor

Erneut bezieht sich das Bundeskanzleramt auf die seit Jahren vorgetragenen Argumente, wonach des Bundessozialgericht gegen die gültige Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen habe (2011). Auch der angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe 2015 bestätigt, „dass die Regelungen für die Überleitung von Rentenansprüchen … auch für DDR-Übersiedler anzuwenden“ sind. Letztlich habe das Bundesverfassungsgericht 2016 (Anm.: Nach 4 Jahren!) eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Vereinigung 17. Juni sieht sich „durch die jetzt vorliegende endgültige Absage“ aus dem Bundeskanzleramt „getäuscht.“ Einmal mehr wurden „gezielt gesetzte Hoffnungen“ als Wahlkampfmanöver entlarvt. Der in der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes erfolgte abschließende Verweis auf den Koalitionsvertrag, wonach „für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess ein Ausgleich durch eine Fondslösung“ geschaffen werden solle, „entbehre unter den bekannten bisherigen Manövern der Regierungsfraktionen jeglicher Glaubwürdigkeit. Mit Absichtserklärungen den anvisierten Tod der Betroffenen zu pflastern, sei nicht der würdige Umgang mit den erneut gedemütigten Opfern der Zweiten Deutschen Diktatur,“ erklärte der Vereinsvorstand heute in Berlin.

Untersuchungsausschuß anvisiert

Mehrere Vereine und Betroffene streben nunmehr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag an und wollen sich dieserhalb an diverse Abgeordnete im Parlament wenden. Es müsse geklärt werden, ob die seinerzeitige Abwendung vom Fremdrentengesetz (FRG) durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) für Bürger der Bundesrepublik, die vor 1989 von der DDR ausgebürgert worden waren, gesetzlich, d.h. unter Einbeziehung des Deutschen Bundestages erfolgt sei. Ottmar Schreiner, der verstorbene Sozialpolitiker der SPD-Fraktion hatte eben dies 2011 in seiner berühmt gewordenen Philippika gegen die angewandte Regelung bezweifelt, ohne dass die Vorgänge jemals parlamentarisch untersucht worden waren. Schreiner hatte auf eine Interpretation des seinerzeitigen Arbeitsministeriums ggüb. der Deutschen Rentenversicherung hingewiesen, die nicht durch den Text des Gesetzes gedeckt gewesen sei. Das RÜG sei so „am Parlament vorbei“ falsch ausgelegt worden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.368).

 

Berlin, 22.03.2018/cw – Die Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (LINKE) hat der Vereinigung 17. Juni eine Überprüfung der Praxis bei der Ausstellung des berlinpass für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zugesagt. In ihrer Stellungnahme bittet Breitenbach „um etwas Geduld,“ da hierfür „noch entsprechende Abstimmungen mit den beteiligten Verwaltungen“ erforderlich sind.

Die in Berlin ansässige Vereinigung hatte sich nach Inkrafttreten der grundsätzlich begrüßten Regelung in Schreiben an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses und die zuständige Senatorin gewandt und u.a. kritisiert, dass der berlinpass an den betroffenen Personenkreis wie bei Empfängern von Sozialhilfe nur beschränkt, in der Regel für 12 Monate, ausgestellt wird. Durch diese Gleichstellung erfolge eine Diskriminierung, weil die SED-Opfer über eine unbefristete Anerkennung als Verfolgte verfügten. Im Ergebnis würde zum Beispiel auch die BVG ein Abo für die Monatskarte mit der Begründung ablehnen, die durch den berlinpass festgelegte Begünstigung basiere auf einer „zeitlich befristeten sozialen Hilfeleistung.“

Die Vereinigung hatte auch aus diesem Grund ihren ursprünglichen Vorschlag wiederholt, den Diktatur-Opfern einen eigenen Ausweis auszustellen, der diese für alle sichtbar als anerkannte Verfolgte ausweist.

Auch FDP-Chef Czaja sagt Unterstützung zu

Auch die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sagte ihre Unterstützung der berechtigten Initiative zu. Fraktionschef Sebastian Czaja wandte sich umgehend persönlich an die Senatorin: „Als Freie Demokraten vertreten wir den Anspruch, das Menschen die politische Repressionen ausgesetzt waren und häufig ihr gesamtes Leben unter diesen leiden müssen, auch eine dauerhafte Unterstützung erfahren.“ Die (vorgeschlagene) Ausstellung eines Dauerausweises würde die Bürokratie entlasten und dem Ziel des Berliner Senats entsprechen, „die öffentliche Anerkennung einstiger Opfer der Diktatur voranzutreiben.“

Keine Reaktion der CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktionen

Im Gegensatz zu den positiven Reaktionen der FDP, der AfD und der Partei DIE LINKE (die Senatorin selbst) haben die Fraktionen der CDU, der SPD und GRÜNE bisher auf die Eingabe der Vereinigung 17.Juni nicht reagiert. Der Vorstand des Vereins bedauert dies zwar, sieht aber dennoch seine Initiative in Sachen berlinpass auf einem guten Weg: Dank der bisherigen wenn auch partiellen Unterstützung im Parlament und der Befassung der zuständigen Senatorin mit dem Vorgang „dürfen wir eine Lösung der angesprochenen Probleme in angemessener Zeit erwarten,“ erklärte heute der Vorstand.

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Berlin, 5.03.2018/cw – Vor knapp drei Jahren startete das DIH (Deutsches Institut für Heimerziehungsforschung) für ein Forschungsvorhaben einen Zeitzeugenaufruf an ehemalige Heimkinder in der DDR. Dabei ging es um die „Arbeit im Heim“ und die Frage der Zwangsarbeit in den DDR-Jugendhilfeeinrichtungen. Gefördert wurde dieses Projekt von der Ostbeauftragten Iris Gleicke, SPD. Nunmehr liegt das Ergebnis der Studie vor: „Zwangsarbeit – Über die Rolle der Arbeit in der DDR-Heimerziehung“, Anke Dreier-Horning, Karsten Laudien, 2018, 194 S., 39,00 €, ISBN 978-3-8305-3750-2, BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH.

Nach Mitteilung der Mit-Autorin und Leiterin des Deutschen Instituts für Heimerziehungsforschung, Anke Dreier-Horning, hatten sich an der Studie immerhin 120 Zeitzeugen beteiligt. Selbstverständlich ohne Honorar oder Aufwandsentschädigung. Jetzt bedauert Dreier-Hornig, dass man den Zeitzeugen leider kein Exemplar des Studienergebnisses zur Verfügung stellen könne: „Das Buch ist in einem kleinen Verlag erschienen und daher recht teuer. Das tut mir sehr leid, gerne würden wir allen, die einen Beitrag geleistet haben, ein Exemplar zur Verfügung stellen, aber bei über 120 mitwirkenden Zeitzeugen ist das leider nicht möglich.“

Hilferuf an Parlamentspräsidentin

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni zeigte sich empört. Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg, selbst ehemaliges DDR-Heimkind, spricht von posthumer Diskriminierung: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Zeitzeugen nicht einmal die Ergebnisse der eigenen Beiträge für ein Forschungsprojekt erhalten.“ Das sei diskriminierend und dürfe „nicht am Geld scheitern.“

Lutz Adler, ein Heim-Aktivist der ersten Stunde, ist ebenfalls erschrocken über den kaltschnäuzigen Umgang mit einst „angeworbenen Zeitzeugen.“ Er hat sich deshalb an die Präsidentin des Brandenburger Landtages, Britta Stark (SPD), gewandt und diese um Vermittlung „eines angemessenen Umgangs mit den ehemaligen Heimkindern“ gebeten. Adler erinnert an die jüngsten Überweisungen aus weiteren festgestellten ehemaligen SED-Millionen an die Länderkassen im Osten. Die Finanzierung von Belegexemplaren aus diesen Mitteln sollte „ohne Wenn und Aber zumindest an beteiligte Zeitzeugen möglich sein,“ sagte Adler gegenüber unserer Redaktion.

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Berlin, 8.02.2018/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat in einer Presseerklärung von heute die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen begrüßt. Dieter Dombrowski (CDU) erklärte: „Eine unserer wichtigsten Forderungen, also die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, wäre damit endlich unter Dach und Fach.“ Natürlich hätten sich der Dachverband „mehr konkrete Zugeständnisse gewünscht, wie z.B. die Festlegung auf ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft.“ Dennoch werden aus der Sicht des Vorsitzenden „einige gute Ansatzpunkte festgelegt.“ Die UOKG werde „alles uns mögliche tun, damit diese Versprechungen auch eingehalten werden.“ Darüber hinaus wird die UOKG „unsere Forderungen weiter verfolgen,“ sagte Dombrowski laut der vom Pressesprecher Benjamin Baumgart heute in Berlin verbreiteten Erklärung (http://www.uokg.de/2018/02/koalitionsvertrag/).

Andere Vereine kritisierten hingegen die bekannt gewordene Vereinbarung als unzureichend. So erklärte die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer ersten Stellungnahme, dass die Anliegen der Diktatur-Betroffenen nahezu ausgeklammert worden seien. So wären für das Thema lediglich 33 von über 8.300 Zeilen aufgewandt worden, was den Stellenwert, den die Koalition diesem Bereich zuordne, verdeutliche. Es würde der Eindruck eines „Sammelsuriums von Absichtserklärungen“ vermittelt. „Das Thema DDR-Diktatur ist für die Koalitions-Parteien eher eine Frage der Abwicklung als ein Problem noch immer offener und notwendiger Aufarbeitung.“

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.357).

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