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Dresden/Berlin, 7.01.2018/cw – Nach Medienberichten, so die Sächsische Zeitung vom 27.12.2017, erhält auch der Freistaat Sachsen Millionen Euro aus dem Rechtsstreit um das SED-Vermögen vor einem Schweizer Gericht. Insgesamt erhalten die ausschließlich begünstigten ostdeutschen Bundesländer und Berlin nunmehr weitere 185 Millionen Euro. Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums in Dresden entfallen davon auf den Freistaat etwa 58 Millionen Euro. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte ggüb. der SZ, dass es noch keine Entscheidung über die Verwendung der Mittel gebe.

Bereits in den Jahren 2008, 2009 und 2010 hatte Sachsen in vier Tranchen insgesamt rund 69 Millionen Euro erhalten, die einer ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den ostdeutsche Ländern entsprechend in öffentliche Investitionen im Bereich Hochschulen, Forschung, Kitas, Krankenhäuser, Städtebau und öffentlichen Nahverkehr flossen. Von Zuwendungen an ehemalige Opfer und Verfolgte der SED-Diktatur ist bislang hingegen nichts bekannt.

Einbeziehung der Diktatur-Opfer gefordert

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 hatte sich deswegen zum Tag der Menschenrechte, am 10.Dezember des vergangenen Jahres an den Ministerpräsidenten von Brandenburg gewandt und die Einbeziehung von Diktatur-Opfern in die Mittelverteilung gefordert. Eine Antwort steht noch aus. (Siehe: https://17juni1953.wordpress.com/2017/12/04/skandal-sed-nachfolger-verteilen-ehem-sed-gelder/ ).

Die jetzt erstrittenen Millionen stammen aus dem einstigen Vermögen der DDR-Außenhandelsfirma Novum, die aus den Geschäften ausländischer Firmen mit der DDR hohe Provisionen kassiert hatte. Nach intensiven und aufwändigen Recherchen der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“, gelang es schließlich, den Reichtum von Novum aufzuspüren. Nach dem Zusammenbruch der DDR hatte die DDR-Firma das Geld vornehmlich auf Schweizer Konten deponiert. In einem jahrzehntelange Rechtsstreit mit Schweizer Banken hatte die Bundesrepublik dieses Geld als Nachfolgerin der DDR zurückgefordert. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) war schärfster Gegner und beanspruchte das Geld für sich. In einer Grundsatzentscheidung hatte schließlich das Oberverwaltungsgericht Berlin jedoch geurteilt, dass das Vermögen der SED zuzurechnen sei und damit der Bundesrepublik zustand.

Bereits 2010 war die ehemalige AKB Privatbank Zürich AG wegen mangelnder Sorgfalt in Bankgeschäften vom Obergericht des Kantons Zürich zu einem entsprechenden Schadensersatz verurteilt worden. Sämtliche Einsprüche gegen das Urteil waren 2017 endgültig gescheitert.

Weitere Nachzahlungen zu erwarten

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Auseinandersetzungen um das ehemalige DDR-Vermögen mit der jetzt rechtskräftigen Entscheidung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben führt noch einen weiteren Prozess auf Schadensersatzzahlungen. Die ostdeutschen Bundesländer können sich wohl auf weitere Nachzahlungen freuen, während die Opfer und Verfolgten der Zweiten Deutschen Diktatur weiterhin mühselig um ihre Ansprüche gegenüber Behörden und vor den Schranken deutscher Gerichte streiten dürfen.

Siehe dazu auch Kommentare Betroffener in der Sächsischen Zeitunghttp://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-erhaelt-58-millionen-euro-aus-sed-vermoegen-3846968.html?ShowAllComments=true#Comments

© 2017 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.338).

 

Halberstadt/Berlin, 12.09.2017/cw – Sie präsentiert sich als ALTERRNATIVE für Deutschland, die neu aufstrebende Partei AfD, die sich zwischenzeitlich von ihrem Gründervater getrennt hat, offensichtlich aber nicht von durchaus dubiosen Figuren in ihrem Spektrum. Natürlich sind viele Anwürfe, besonders im Wahlk(r)ampf, auf das Gockel-Gehabe etablierter Parteien zurückzuführen, die um ihre gewohnten Futternäpfe fürchten. Das war in dieser Republik noch nie anders, die einstigen GRÜNEN könnten davon ein Lied singen, würden sie sich nicht selbst inzwischen an der schwarz-rot-goldenen Futterkrippe befinden. Die verspricht nicht nur viele Posten für verdiente Aktive und Funktionäre, sondern z.B. den Mandatsträgern Rentenansprüche, von denen ein Durchschnittsverdiener nur träumen darf („Mehr Gerechtigkeit!“). Eigentlich ein idealer Boden für jede neue Kraft, die nicht nur von Alternativen redet, sondern diese bereits im Vorfeld durch Vorbild praktiziert.

Stasi-OibE zuständig für Ausreisewillige und Grenzfragen

Nun werden zur Unzeit, nämlich in der Hochphase des Wahlkampfes, Medienberichte publik (BILD, Focus, Magdeburger Volksstimme) nach denen die AfD unter ihren Kandidaten für den Deutschen Bundestag tatsächlich einen leibhaftigen ehemaligen Stasi-Offizier „im besonderen Einsatz“ (OibE) hat: Im Harz kandidiert Frank-Ronald Bischoff als Direktkandidat der AfD. Die Magdeburger Volksstimme zitiert Bischoff: Er habe nach seiner Offizierszeit bei den DDR-Streitkräften ab 1977 beim damaligen Rat des Kreises Halberstadt gearbeitet. Dort habe er mit Ausreisewilligen zu tun gehabt.  Später sei er dann im Bezirk Magdeburg „Beauftragter für Grenzfragen“ geworden und bis zur Wende für die innerdeutsche Grenze zuständig  gewesen.

Die Bestätigung liegt also auf dem (öffentlichen) Tisch. Und BILD hat wieder einmal nachgehakt und in der BStU nachforschen lassen. Dort bestätigt BStU-Sprecherin Dagmar Hovestädt: „Zur Person von Herrn Bischoff sind Kaderkarteikarten vorhanden, die eine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS von November 1977 bis zum Ende 1989 dokumentieren. Er war als Offizier im besonderen Einsatz, kurz OibE, registriert.“ Gegenüber BILD wollte Bischoff keine Stellung nehmen. Er kommentiere das nicht, zitiert ihn das Boulevard-Blatt.

Sippenhaft sollte nicht beschworen werden

Dass auch André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt laut taz zumindest einen Opa bei der Staatssicherheit hatte, ist wohl eher wieder ein billiges Wahlkampfgeschrei gegen eine unliebsame Partei, denn von Informationswert. Denn die Sippenhaft sollte in einer Demokratie auch nicht ansatzweise beschworen werden.

Ein Problem stellt (für jede Partei) allerdings die Beschäftigung von Personal oder gar die Aufstellung einstiger Mitarbeiter des SED-Unterdrückungsapparates „Ministerium für Staatssicherheit“ dar. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin hat diese schmerzliche Erfahrung gleich zu Beginn machen müssen, als Andre Holm als frisch ernannter Staatssekretär wegen seiner verschwiegenen Vergangenheit zum Stolperstein für das junge Bündnis an der Spree zu werden drohte. Nicht nur außerhalb dieses Bündnisses stehende Parteien prangerten diesen Fehlstart als „mangelnde demokratische Glaubwürdigkeit“ an. Auch die bekannten Opferverbände der Zweiten Deutschen Diktatur sparten nicht mit harscher Kritik an der Einbindung eines ehemaligen „Stasi“ in die Regierungsverantwortung. Nun war Holm allerdings als Offiziers-Anwärter des MfS zunächst „nur“ ein „Informeller Mitarbeiter“ (IM), und das im Alter von 18 Jahren. Er stolperte wohl weniger über diese jugendliche Tatsache, als über den Umstand, dass er diese Verpflichtung verheimlicht und – nach der Aufdeckung – auch noch lange Zeit bestritten hatte.

Anders Frank-Ronald Bischoff, der nach den vorliegenden Informationen zweifellos für die Stasi gearbeitet hat, dazu noch in dem besonderen sensiblen Bereich der Ausreisewilligen (also potentieller Flüchtlinge oder zumindest erklärter „Staatsfeinde“). Wenn diesem einstige OibE tatsächlich an seiner Partei liegt, wie er das wohl in seinem Wahlkreis vorgibt, sollte er die Chance nutzen, seinen Rücktritt von der Kandidatur zu erklären. Das hätte formal zwar keine Wirkung, weil die Wahllisten und Stimmzettel bereits ausgedruckt sind. Bischoff könnte aber dafür sorgen, dass ein vernichtendes Wahlergebnis als Direktkandidat auf seinen Rückzug zurückgeführt werden würde.

Vereinigung 17. Juni fordert von AfD unmissverständliche Konsequenzen

Die Wähler hingegen, die die AfD gerade auch unter aus vielerlei Gründen enttäuschten einstigen DDR-Flüchtlingen und Übersiedlern aktivieren konnte, stehen nun vor einem ernsthaften Problem: Wie kann man latent seit nunmehr fast drei Jahrzehnten DIE LINKE als potentielle Partei ehemaliger Günstlinge des SED-Unterdrückungsapparates kritisieren und dann im Jahre 2017 eine Partei wählen, die sich nicht in der Lage sieht, sich von einem einstigen Stasi-Offizier im besonderen Einsatz zu trennen? An dieser Kalamität wird die Crux deutlich: Eine ALTERNATIVE kann diese Namenspartei für einstige Oppositionelle, ehemalige politische Häftlinge und einstige Flüchtlinge unter diesen Gesichtspunkten nicht sein. Noch könnte sich der Bundesvorstand klar und ohne jede Einschränkung distanzieren und diesen Stasi-Kandidaten durch einen sofortigen Ausschluss (bzw. ein sofortiges Verfahren) ins Abseits befördern, wo er zweifellos hingehört.

Die Erinnerung an umstrittene Äußerungen über einen möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen ist bei Vielen noch in lebhafter Erinnerung. Da braucht es wahrhaft keine Diskussion mehr um die Einbindung umstrittener Figuren (ob von links oder rechts) in den Kampf um Sitze im höchsten deutschen Parlament. Alternativen gibt es dann auch ohne ALTERNATIVE.

In Berlin hat die Vereinigung 17. Juni den Bundesvorstand der Partei aufgefordert, „ohne Verzögerung und den Versuch jeglicher Taktiererei“ die Konsequenzen zu ziehen und sich „unmissverständlich von Frank-Ronald Bischoff und möglichen anderen Kandidaten dieser Couleur“ zu distanzieren. Jede andere Haltung stände „im Kontrast zu den Anforderungen an Mandatsträger in einem freiheitliche Rechtsstaat,“ erklärte der Vereinsvorstand am Abend in Berlin.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 0176-48061953 oder 030-30207785 (1.283).

 

 

Berlin, 15. Juni 2017/cw – Zum diesjährigen 17. Juni, dem Gedenktag an den Volksaufstand in Mitteldeutschland von 1953, veranstaltet die BStU einen Aktionstag. Unter dem Titel „Aufruhr in der Diktatur“ werden am kommenden Samstag, 17. Juni 2017, von 16:00 – 22:00 Uhr in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestr.103 in Berlin-Lichtenberg (U-Bhf. Magdalenenstraße) Diskussionsrunden angeboten, Filme und Dokumente zum Thema gezeigt und Führungen durchgeführt. Mitveranstalter dieser seit vielen Jahren umfangreichsten Veranstaltung zum Volksaufstand sind u.a. das Stasimuseum Berlin, die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Robert-Havemann-Gesellschaft und die UOKG.

Die in Berlin  ansässige Vereinigung 17. Juni, der nach dem Aufstand begründete und am 3. Oktober 1957, also vor sechzig Jahren in das Vereinsregister eingetragene historische Veteranen-Verein begrüßte ausdrücklich die „umfangreiche öffentliche Präsentation“ des Themas nach Jahrzehnten des „beschämten  Schweigens“ im ehemaligen „Zentrum der Unterdrückung“. Kritisch sieht der Vorstand „die vertane Chance, noch lebende Zeitzeugen in die Gestaltung dieses wichtigen Events einzubeziehen. Wir haben vor wenigen Tagen mit Hardy Firl erneut einen  Teilnehmer am Aufstand zu Grabe getragen. Die Chance, noch lebende Zeitzeugen dieses herausragenden Ereignisses in der Deutschen Geschichte der heutigen Generation vorzustellen und mit diesen ins Gespräch zu kommen, wurde einmal mehr vertan,“ erklärte der Vorstand heute in Berlin.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.255).

Ein Einwurf von Jörg Moll*

Berlin, 23.05.2017/jm – Der Innensenator sonnt sich im Medienrummel des aufrechten und gnadenlosen Aufräumers. Endlich greift einer durch. Endlich wird – über fünf Monate danach – untersucht, welche amtlichen Schlampereien und Versäumnisse dem Terroristen Anis Amri das weihnachtliche Attentat ermöglicht haben. Andreas Geisel (SPD) präsentiert sich als Saubermann an der Spree, als Saubermann der Nation. Durch eine Strafanzeige will er die Versäumnisse endlich aufklären lassen…

Strafanzeige? War da nicht was? 

Die meistgestellte Frage vor der Gedächtniskirche… – Foto: LyrAg

Ja, richtig. Am 27.12., also acht Tage nach dem furchtbaren Anschlag vor der Gedächtniskirche, stellte die Berliner Vereinigung 17. Juni bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt. Der Vorwurf: Unterlassung. Der Vereinsvorstand argumentierte: „Auch wenn Details seiner (Amris) Planung nicht bekannt waren, so hat man das Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen. Auch wenn die insbesondere für die Sicherheit verantwortlichen Personen im Nachgang eben diese Verantwortung bestreiten und dafür juristische und andere, die Verantwortung abweisende Gründe anführen, liegt hier zumindest der Verdacht auf einen Straftatbestand vor.“ Und: „Maßgeblich ist allein das Unterlassen des rechtlich gebotenen, aktiven Tuns (Wessels/Beulke/Satzger). Echte Unterlassungsdelikte begründen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden in sich selbst.“ Der Vorstand forderte die Staatsanwaltschaft auf, „in diesem Sinne vorurteilsfrei „in alle Richtungen“ zu ermitteln. Falls den Ermittlungen das „Weisungsrecht“ möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte, wäre Ihrerseits zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen.“

Bereits am 17. Januar teilte die Staatsanwaltschaft dem Verein mit, dass sie keine Anhaltspunkte gesehen habe, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. In einer Beschwerde an den zuständige Generalstaatsanwalt vom 3.02.2017 argumentierte der Verein gegen die Ablehnung von Ermittlungen u.a.: „Der Tod von 12 Menschen und die Verletzung weiterer 50 Menschen durch einen solchen terroristischen Anschlag kann aber nicht einfach aus wie immer gearteten Bequemlichkeiten heraus zu den Akten gelegt werden. Hier ist die Staatsanwaltschaft  v e r p f l i c h t e t ,  jeglichem Verdacht auf eine mögliche strafbare Handlung nachzugehen.“

Unterschiedliche Verantwortlichkeiten

Zuständige Behörden und Institutionen hätten geäußert, sie würden „gewissenhaft jeder Möglichkeit unterschiedlicher Verantwortlichkeiten nachgehen, um entsprechende – auch strafrechtliche – Konsequenzen ziehen zu können.“ Unter diesem Gesichtspunkt sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zumindest voreilig gefällt worden. Der Verein befürchtete durch die staatsanwaltliche Entscheidung eine Legitimation anderer Institutionen des Staates, „die weitere Untersuchung möglicher Verantwortlichkeiten unter Hinweis auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin einzustellen.“ Es könne und dürfe nicht Sinn und Zweck einer Strafverfolgungsbehörde sein, möglichen Verantwortlichen oder gar Tätern im strafrechtlichen Sinn im Voraus einen Persilschein auszustellen, ohne nicht zuvor entsprechende Ermittlungen anzustellen.

Wundern sie sich, das auch der Generalstaatsanwalt keinen Grund sah, die beantragte Aufhebung des Einstellungsbescheides zu vollziehen? Dann haben sie sicherlich übersehen, das die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Selbst wenn ein Staatsanwalt wollte könnte er sich nicht „Weisungen“ übergeordneter Stellen widersetzen. Es ist aber müßig, jetzt darüber zu debattieren. Denn jetzt hat der Innensenator höchst persönlich Strafanzeige erstattet. Und nach dem dadurch ausgelösten Medienrummel haben es die für die Strafverfolgung zuständigen Instanzen zumindest schwerer, erneut Ermittlungen abzulehnen. Es bleibt also zumindest durch die jetzige mediale Hype zu hoffen, dass Verantwortlichkeiten endlich ernsthaft geklärt, mögliche Versäumnisse notwendige Konsequenzen „ohne Ansehen der Person“ nach sich ziehen und die jetzige Anzeige letztlich nicht als purer Spree-Klamauk in die Analen der Hauptstadt eingeht. Auch der beginnende Wahlkampf darf nicht den Blick auf die Familien verstellen, die so sinnlos ihre Liebsten vor dem Fest der Liebe verloren haben oder schwerverletzte Angehörige noch heute in Krankenhäusern besuchen müssen.

An dieser Stelle ein Dank an die Bürgerrechtler von heute, die sich lange vor einem Senator veranlasst sahen, zumindest den Versuch einer Aufklärung zu unternehmen und die Verantwortlichen einschließlich der Staatsanwaltschaft an ihre Pflichten zu erinnern.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Kommunismus – Deutschland e.V., (VOK) in Wolfenbüttel und war zuvor um die Jahrtausendwende Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), deren Ehrenmitglied er seither ist.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.249).

 

 

 

 

Berlin/Strausberg/Bröthen, 01.05.2017/cw – Man stelle sich diese Szenerie vor: Bei einem Ausbruchversuch aus einem der NS-KZ geriet ein Flüchtling vor dem letzten Stacheldraht unter Beschuss vom nahen Wachturm. Ein KZ-Wächter verließ sogar den Turm, um in eine bessere Schussposition zu kommen und schoss sein Magazin leer. Der flüchtige KZ-Häftling brach in diesem Kugelhagel zusammen und wurde schwer verletzt. Er überlebte zwar das KZ und den Krieg, aber war durch die erlittenen Verletzungen zum lebenslänglichen Invaliden geworden. Helfer, die vom Ausbruch informiert waren, versuchten von außen, dem Flüchtigen mit eigenen Feuerwaffen Deckung zu geben, ohne Erfolg. Der schiesswütige KZ-Wächter allerdings wurde seinerseits getroffen und starb an den Schussverletzungen. Die Nationalsozialisten stilisierten diesen Vorfall zu einem Verbrechen gegen „Volk und Reich“ und erklärten den KZ-Schützen posthum zum Helden. In einer kleinen Stadt nahe Berlin wurde nach einem feierlichen Staatsbegräbnis eine Straße nach dem KZ-Wächter benannt. Als 20 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches findige Bürger auf diesen Skandal aufmerksam wurden und die Stadt aufforderten, diese Straße nach einem Opfer der NS-Diktatur umzubenennen, weigert sich der der NPD zumindest geistig nahe stehende und mehrheitlich dominierte Stadtrat, dieser Forderung nachzukommen.

Wer nun meint, es handele sich vorstehend um ein Schauermärchen, welches zu den üblichen Szenarien der Antifa gehöre, um den „Kampf gegen Rechts“ am Leben zu erhalten, irrt. Die geschilderte Geschichte muss lediglich um die tatsächlichen und nachgewiesenen Geschehnisse ergänzt werden, um den veritablen Skandal vor den Toren Berlins deutlich zu machen.

Peter Göring schoss in Mordabsicht auf 14jährigen

Am 23.Mai 1962, also vor 55 Jahren, versuchte der 14jährige Schüler Wilfried Tews nach Überwindung zweier Mauern nahe dem Invalidenfriedhof angrenzenden Grundstück durch den dort befindlichen, an dieser Stelle etwa 22 Meter breiten Kanal in Richtung Freiheit zu schwimmen. Nahezu zeitgleich wurde er von zwei Streifen, einem Posten auf einem etwa 200 Meter entfernten Beobachtungsturm und dem Posten auf der etwa 300 Meter entfernten Sandkrugbrücke entdeckt. Bis zu acht der DDR-Grenzsoldaten zielten und schossen auf den im Wasser schwimmenden Jungen. Unter Verschluss gehaltene Militär- und Justizakten der DDR belegen, dass der 21jährige Grenzpolizist Peter Göring trotz eines ausdrücklichen Befehls seines Postenführers seinen Wachturm verlassen hatte, um in eine günstige Schussposition zu kommen. Göring verstieß gleich zweifach gegen damals gültige Schusswaffengebrauchsbestimmungen, als er seine Waffe gegen ein Kind einsetzte und in westliche Richtung schoss. Später wurde festgestellt, dass aus Görings Kalschnikow 44 der insgesamt mindestens 121 von den DDR-Grenzsoldaten abgegebenen Schüsse stammten.

Ein Teil der Schüsse aus dieser Kalaschnikow traf West-Berliner Gebiet, wodurch dort eine Streife der West-Berliner Polizei, die den flüchtenden Jugendlichen an dem einzigen Treppenaufgang in der senkrechten Kanalmauer ziehen wollten, bedroht wurde. Die Berliner Polizisten erwiderten das Feuer und der direkt gegenüber befindliche Göring wurde getroffen: Von den drei Treffern war ein Steckschuss in der linken Nierengegend tödlich.

Die DDR-Propaganda verklärte dennoch den 1940 in Dresden geborenen Peter Göring zum Helden. Sein Tod wurde zum Mord erklärt und für ihn eigens eine Gedenkplatte aus Bronze errichtet. Schulen, Straßen, die Radsportabteilung der SG Dynamo Frankfurt (Oder) und Pioniergruppen wurden nach diesem ersten uniformiertem Todesfall auf Seiten der DDR benannt. Seine Grabstätte auf dem Friedhof in Glashütte  wurde in der DDR ein Ort feierlicher Zeremonien.

Aufarbeitung: Bronzetafel weg – Straßenname bleibt

Nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung wurde 1993 zwar die Gedenkplatte aus Bronze demontiert, die nach ihm benannte Straße in Strausberg bei Berlin existiert allerdings bis heute. Vorstöße verschiedenster Organisationen und Gruppen, unter diesen die Vereinigung 17. Juni und zuletzt die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) bemühten sich bisher vergebens, die Stadt zu einer Aufhebung oder Umbenennung der „Peter-Göring-Straße“ zu veranlassen. Auch der 2006 vorgetragene und naheliegende Antrag der Vereinigung 17. Juni, den Straßenzug nach dem in Strausberg sogar geborenen Grenzopfer Michael Gartenschläger (*13.01.1944) zu benennen, scheiterte an der linksorientierten Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung.

Michael Gartenschläger war vor 41 Jahren, am 30.04.1976 am Grenzzaun bei Bröthen, Kreis Herzogtum Lauenburg) in eine vermutlich vorher aufgestellte Falle der Stasi geraten und bei dem Versuch, erneut einen Selbstschussautomaten vom Typ SM70 zu demontieren, erschossen worden. Der vormalige mehrfache Fluchthelfer und politische Gefangene wurde zu einem der bekanntesten und erbittertsten Regimegegner des SED-Staates. Die Benennung einer Straße in seiner Geburtsstadt wäre ein deutliches Signal in Sachen Aufarbeitung der Geschichte, zumal die Beibehaltung der einzig in Deutschland existierenden Straßenbenennung nach einem schießwütigen DDR-Grenzer mehr als Frage aufwirft. Der Antrag der Vereinigung 17. Juni war vor elf Jahren u.a. mit der durchsichtigen, weil dialektischen Begründung abgelehnt worden, das man „die Schnauze voll habe von politisch inspirierten Straßenbenennungen“ und „froh darüber sei, dass dies abgeschafft wurde“. 28 Jahre nach dem Mauerfall und 27 Jahre nach der Auflösung des Mauer-Staates ist die deutschlandweite Ignoranz gegenüber dieser Haltung einer rückwärtsgewandten Stadtverordnetenversammlung ein Skandal.

Schützenhilfe aus Berlin

Indirekte Schützenhilfe erhalten die Strausberger Kommunalisten allerdings aus der naheliegenden Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland. Trotz mehrfacher und intensiver Anläufe weigert sich Berlin auch 55 Jahre nach dem Tod des bekanntesten Maueropfers Peter Fechter (17.08.1962), wenigstens einen Teil der Zimmerstraße (zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag in Berlin-Mitte nach Fechter zu benennen. Auch der letzten Ruhestätte des weltbekannten Maueropfers wurde bis heute ein Ehrengrab aus formalistischen Gründen verweigert.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.245).

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