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Berlin, 26.03.2017/cw – „Ihrem Wunsch nach einer Verbesserung der Altersversorgung der ehemaligen DDR-Übersiedler kann … nicht entsprochen werden.“ Schonungslos offen erteilt Ministerialrat Dr. Achim Bertuleit aus dem Bundeskanzleramt in einem Schreiben an die Vereinigung 17. Juni in Berlin (23.03.2018) im Auftrag der Bundeskanzlerin allen Hoffnungen auf eine Revision des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) eine wohl endgültige Absage.

 Noch am 11.August letzten Jahres hatte Angela Merkel am Rande eines Besuches in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Gesprächen mit ehemaligen DDR-Opfern „eine nochmalige Prüfung der vorgetragenen Anliegen“ zugesichert und damit Hoffnungen geweckt. Zwischenzeitlich wurden diverse Schriftwechsel geführt, erhielten Petenten mehr oder weniger hinhaltende Antworten auf vorgetragene Fragen: „Die Überprüfungen brauchen Zeit“; „Die Bundeskanzlerin befasst sich mit Ihrem Anliegen“ oder „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist gebeten worden, dieses wichtige Thema in das nächste Treffen des Dialogforums SED-Opfer einzubringen.“ (Staatsministerin Monika Grütters am 29.09.2017).

Dr. Bertuleit verkennt in seinem Schreiben nicht den „maßgeblichen Anteil (der Betroffenen) an dem Zusammenbruch des DDR-Regimes und den weiteren Entwicklungen, die zur Deutschen Einheit führten.“ Es sei “unbestreitbar, dass viele ehemalige DDR-Bürger durch ihre Flucht bzw. Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland persönliche Risiken und tiefe umwälzende Einschnitte auf sich genommen haben.“ Trotzdem könne dem Wunsch auf Änderungen nicht entsprochen werden.

Koalitionsvertrag sieht Fondslösung vor

Erneut bezieht sich das Bundeskanzleramt auf die seit Jahren vorgetragenen Argumente, wonach des Bundessozialgericht gegen die gültige Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen habe (2011). Auch der angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe 2015 bestätigt, „dass die Regelungen für die Überleitung von Rentenansprüchen … auch für DDR-Übersiedler anzuwenden“ sind. Letztlich habe das Bundesverfassungsgericht 2016 (Anm.: Nach 4 Jahren!) eine Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Vereinigung 17. Juni sieht sich „durch die jetzt vorliegende endgültige Absage“ aus dem Bundeskanzleramt „getäuscht.“ Einmal mehr wurden „gezielt gesetzte Hoffnungen“ als Wahlkampfmanöver entlarvt. Der in der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes erfolgte abschließende Verweis auf den Koalitionsvertrag, wonach „für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess ein Ausgleich durch eine Fondslösung“ geschaffen werden solle, „entbehre unter den bekannten bisherigen Manövern der Regierungsfraktionen jeglicher Glaubwürdigkeit. Mit Absichtserklärungen den anvisierten Tod der Betroffenen zu pflastern, sei nicht der würdige Umgang mit den erneut gedemütigten Opfern der Zweiten Deutschen Diktatur,“ erklärte der Vereinsvorstand heute in Berlin.

Untersuchungsausschuß anvisiert

Mehrere Vereine und Betroffene streben nunmehr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag an und wollen sich dieserhalb an diverse Abgeordnete im Parlament wenden. Es müsse geklärt werden, ob die seinerzeitige Abwendung vom Fremdrentengesetz (FRG) durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) für Bürger der Bundesrepublik, die vor 1989 von der DDR ausgebürgert worden waren, gesetzlich, d.h. unter Einbeziehung des Deutschen Bundestages erfolgt sei. Ottmar Schreiner, der verstorbene Sozialpolitiker der SPD-Fraktion hatte eben dies 2011 in seiner berühmt gewordenen Philippika gegen die angewandte Regelung bezweifelt, ohne dass die Vorgänge jemals parlamentarisch untersucht worden waren. Schreiner hatte auf eine Interpretation des seinerzeitigen Arbeitsministeriums ggüb. der Deutschen Rentenversicherung hingewiesen, die nicht durch den Text des Gesetzes gedeckt gewesen sei. Das RÜG sei so „am Parlament vorbei“ falsch ausgelegt worden.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.368).

 

Berlin, 22.03.2018/cw – Die Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (LINKE) hat der Vereinigung 17. Juni eine Überprüfung der Praxis bei der Ausstellung des berlinpass für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zugesagt. In ihrer Stellungnahme bittet Breitenbach „um etwas Geduld,“ da hierfür „noch entsprechende Abstimmungen mit den beteiligten Verwaltungen“ erforderlich sind.

Die in Berlin ansässige Vereinigung hatte sich nach Inkrafttreten der grundsätzlich begrüßten Regelung in Schreiben an die Fraktionen des Abgeordnetenhauses und die zuständige Senatorin gewandt und u.a. kritisiert, dass der berlinpass an den betroffenen Personenkreis wie bei Empfängern von Sozialhilfe nur beschränkt, in der Regel für 12 Monate, ausgestellt wird. Durch diese Gleichstellung erfolge eine Diskriminierung, weil die SED-Opfer über eine unbefristete Anerkennung als Verfolgte verfügten. Im Ergebnis würde zum Beispiel auch die BVG ein Abo für die Monatskarte mit der Begründung ablehnen, die durch den berlinpass festgelegte Begünstigung basiere auf einer „zeitlich befristeten sozialen Hilfeleistung.“

Die Vereinigung hatte auch aus diesem Grund ihren ursprünglichen Vorschlag wiederholt, den Diktatur-Opfern einen eigenen Ausweis auszustellen, der diese für alle sichtbar als anerkannte Verfolgte ausweist.

Auch FDP-Chef Czaja sagt Unterstützung zu

Auch die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus sagte ihre Unterstützung der berechtigten Initiative zu. Fraktionschef Sebastian Czaja wandte sich umgehend persönlich an die Senatorin: „Als Freie Demokraten vertreten wir den Anspruch, das Menschen die politische Repressionen ausgesetzt waren und häufig ihr gesamtes Leben unter diesen leiden müssen, auch eine dauerhafte Unterstützung erfahren.“ Die (vorgeschlagene) Ausstellung eines Dauerausweises würde die Bürokratie entlasten und dem Ziel des Berliner Senats entsprechen, „die öffentliche Anerkennung einstiger Opfer der Diktatur voranzutreiben.“

Keine Reaktion der CDU-, SPD- und GRÜNE-Fraktionen

Im Gegensatz zu den positiven Reaktionen der FDP, der AfD und der Partei DIE LINKE (die Senatorin selbst) haben die Fraktionen der CDU, der SPD und GRÜNE bisher auf die Eingabe der Vereinigung 17.Juni nicht reagiert. Der Vorstand des Vereins bedauert dies zwar, sieht aber dennoch seine Initiative in Sachen berlinpass auf einem guten Weg: Dank der bisherigen wenn auch partiellen Unterstützung im Parlament und der Befassung der zuständigen Senatorin mit dem Vorgang „dürfen wir eine Lösung der angesprochenen Probleme in angemessener Zeit erwarten,“ erklärte heute der Vorstand.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.366).

Berlin, 5.03.2018/cw – Vor knapp drei Jahren startete das DIH (Deutsches Institut für Heimerziehungsforschung) für ein Forschungsvorhaben einen Zeitzeugenaufruf an ehemalige Heimkinder in der DDR. Dabei ging es um die „Arbeit im Heim“ und die Frage der Zwangsarbeit in den DDR-Jugendhilfeeinrichtungen. Gefördert wurde dieses Projekt von der Ostbeauftragten Iris Gleicke, SPD. Nunmehr liegt das Ergebnis der Studie vor: „Zwangsarbeit – Über die Rolle der Arbeit in der DDR-Heimerziehung“, Anke Dreier-Horning, Karsten Laudien, 2018, 194 S., 39,00 €, ISBN 978-3-8305-3750-2, BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH.

Nach Mitteilung der Mit-Autorin und Leiterin des Deutschen Instituts für Heimerziehungsforschung, Anke Dreier-Horning, hatten sich an der Studie immerhin 120 Zeitzeugen beteiligt. Selbstverständlich ohne Honorar oder Aufwandsentschädigung. Jetzt bedauert Dreier-Hornig, dass man den Zeitzeugen leider kein Exemplar des Studienergebnisses zur Verfügung stellen könne: „Das Buch ist in einem kleinen Verlag erschienen und daher recht teuer. Das tut mir sehr leid, gerne würden wir allen, die einen Beitrag geleistet haben, ein Exemplar zur Verfügung stellen, aber bei über 120 mitwirkenden Zeitzeugen ist das leider nicht möglich.“

Hilferuf an Parlamentspräsidentin

Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni zeigte sich empört. Vorstandsmitglied Tatjana Sterneberg, selbst ehemaliges DDR-Heimkind, spricht von posthumer Diskriminierung: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Zeitzeugen nicht einmal die Ergebnisse der eigenen Beiträge für ein Forschungsprojekt erhalten.“ Das sei diskriminierend und dürfe „nicht am Geld scheitern.“

Lutz Adler, ein Heim-Aktivist der ersten Stunde, ist ebenfalls erschrocken über den kaltschnäuzigen Umgang mit einst „angeworbenen Zeitzeugen.“ Er hat sich deshalb an die Präsidentin des Brandenburger Landtages, Britta Stark (SPD), gewandt und diese um Vermittlung „eines angemessenen Umgangs mit den ehemaligen Heimkindern“ gebeten. Adler erinnert an die jüngsten Überweisungen aus weiteren festgestellten ehemaligen SED-Millionen an die Länderkassen im Osten. Die Finanzierung von Belegexemplaren aus diesen Mitteln sollte „ohne Wenn und Aber zumindest an beteiligte Zeitzeugen möglich sein,“ sagte Adler gegenüber unserer Redaktion.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.362).

 

 

 

Berlin, 8.02.2018/cw – Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) hat in einer Presseerklärung von heute die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen begrüßt. Dieter Dombrowski (CDU) erklärte: „Eine unserer wichtigsten Forderungen, also die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze, wäre damit endlich unter Dach und Fach.“ Natürlich hätten sich der Dachverband „mehr konkrete Zugeständnisse gewünscht, wie z.B. die Festlegung auf ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft.“ Dennoch werden aus der Sicht des Vorsitzenden „einige gute Ansatzpunkte festgelegt.“ Die UOKG werde „alles uns mögliche tun, damit diese Versprechungen auch eingehalten werden.“ Darüber hinaus wird die UOKG „unsere Forderungen weiter verfolgen,“ sagte Dombrowski laut der vom Pressesprecher Benjamin Baumgart heute in Berlin verbreiteten Erklärung (http://www.uokg.de/2018/02/koalitionsvertrag/).

Andere Vereine kritisierten hingegen die bekannt gewordene Vereinbarung als unzureichend. So erklärte die Vereinigung 17. Juni in Berlin in einer ersten Stellungnahme, dass die Anliegen der Diktatur-Betroffenen nahezu ausgeklammert worden seien. So wären für das Thema lediglich 33 von über 8.300 Zeilen aufgewandt worden, was den Stellenwert, den die Koalition diesem Bereich zuordne, verdeutliche. Es würde der Eindruck eines „Sammelsuriums von Absichtserklärungen“ vermittelt. „Das Thema DDR-Diktatur ist für die Koalitions-Parteien eher eine Frage der Abwicklung als ein Problem noch immer offener und notwendiger Aufarbeitung.“

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.357).

Stockholm/Berlin, 28.01.2018/cw – IKEA-Gründer Ingvar Kamprad ist tot. Wie die Konzernleitung mitteilte, ist der Möbel-Mogul im Alter von 91 Jahren „friedlich eingeschlafen.“

Natürlich überschlagen sich die Medien mit der Todesmeldung, holen die wahrscheinlich längst geschriebenen Nachrufe aus den Archiven. Das ist in solchen Fällen durchaus üblich und daher kaum einer Erwähnung wert.

Auffällig allerdings ist in den Print- wie in den TV-Medien die mehr oder weniger ausführliche Schilderung Kamprads einstiger Verbindungen zu den Nazis und später Neo-Nazis. Die IKEA-Ikone schrieb nach der Aufdeckung dieser Verbindungen seinerzeit einen mehrseitigen handgeschriebenen offenen Brief an die IKEA-Belegschaft, in dem er sein Verhalten als „größten Fehler meines Lebens“ bezeichnete. Kamprad begründete seine Haltung damals mit seiner „Sudetendeutschen Großmutter“. Diese habe ihn damals „mit nationalsozialistischer Lektüre versorgt“. Ihn habe die „kooperative Idee“ gereizt. Allerdings verschwieg er in seinem späten Bekenntnis die Mitgliedschaft in der schwedischen Nazi-Partei Svensk Socialistik Samling (SSS). Die Fernsehjournalistin Elisabeth Katherine Asbrink enthüllte im Herbst 2011 seine Verbindungen zur SSS und deren Führungsfigur Per Engdahl.

Erstaunlicherweise haben Kamprad diese Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Schweden selbst nie geschadet. Die Schweden freuten sich sogar über seine Rückkehr (2014) aus der Schweiz. „Es ist wunderbar, Ingvar Kamprad in der Heimat willkommen heißen zu können“, sagte vor vier Jahren zum Beispiel Elisabeth Peltola, die Gemeindepräsidentin von Älmhult. „Es ist wie die Rückkehr des verlorenen Sohnes.“

Verantwortung für DDR-Haftzwangsarbeit verschwiegen

Während also die Medien in Deutschland auf Kamprads „Nazi-Verbindungen“ mehr oder weniger ausführlich eingehen, wird von diesen ein anderer, für Deutschland besonders relevanter Teil seiner Lebens- und Firmengeschichte verschwiegen: IKEA hatte u.a. auch mit der DDR Produktions-Verträge abgeschlossen. Die DDR erfüllte ihre Vertragspflichten durch die praktizierte Haftzwangsarbeit, zu der vornehmlich aus politischen Gründen verurteilte Häftlinge gezwungen wurden.

Nachdem der NDR dieses „dunkle IKEA-Kapitel“ aufgedeckt und die Vereinigung 17. Juni in Berlin diese Haftzwangsarbeit gegenüber IKEA im September 2011 (IKEA-Engagement in DDR-Zuchthäusern) thematisiert hatte, griff der Dachverband UOKG im Frühjahr 2012 das Thema auf und erreichte in geheimen Verhandlungen eine Zuwendung des Konzerns an die UOKG über 120.000 Euro zum Zweck der „Erforschung von Haftzwangsarbeit“. Tatsächlich konnten mit diesem Geld die Forschungsarbeiten des früheren Pfarrers und für die UOKG tätigen Historikers Dr. Christian Sachse finanziert werden. Sachse legte 2014 das Ergebnis vor: Das System der Zwangsarbeit in der SED-Diktatur. Die wirtschaftliche und politische Dimension. Leipziger Universitätsverlag, Leipzig 2014. ISBN: 978-3-86583-884-1, 498 Seiten, Preis: 19,90 Euro.

Kritiker, besonders von der einstigen Haftzwangsarbeit betroffene ehemalige politische DDR-Häftlinge kritisieren allerdings bis heute das UOKG-Engagement zu diesem Thema als „Fundraising zur Sicherstellung der Organisationsarbeit“.  Unterblieben sei die „notwendige Forderung nach Ausgleichszahlungen an die ehemaligen von der Haftzwangsarbeit betroffenen Häftlinge.“ Die UOKG habe es bis heute trotz ursprünglich anderslautender Ankündigungen vermieden, den Geldgeber IKEA an seine „moralischen Verpflichtungen“ zu erinnern.

Dass auch dieses Drama aus der DDR-Vergangenheit in Deutschland nach wie vor kein Thema ist zeigt sich nun in den Nachrufen auf den schillernden Boss des Möbel-Imperiums. Der aktuelle Zeitgeist bestimmt den Takt: Nazis pfui, DDR eigentlich (trotz mancher Fehler) huiii. Deutsche Wirklichkeit anno 2018.

© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.349).

 

 

 

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