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Berlin, 15. Juni 2017/cw – Zum diesjährigen 17. Juni, dem Gedenktag an den Volksaufstand in Mitteldeutschland von 1953, veranstaltet die BStU einen Aktionstag. Unter dem Titel „Aufruhr in der Diktatur“ werden am kommenden Samstag, 17. Juni 2017, von 16:00 – 22:00 Uhr in der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Ruschestr.103 in Berlin-Lichtenberg (U-Bhf. Magdalenenstraße) Diskussionsrunden angeboten, Filme und Dokumente zum Thema gezeigt und Führungen durchgeführt. Mitveranstalter dieser seit vielen Jahren umfangreichsten Veranstaltung zum Volksaufstand sind u.a. das Stasimuseum Berlin, die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Robert-Havemann-Gesellschaft und die UOKG.

Die in Berlin  ansässige Vereinigung 17. Juni, der nach dem Aufstand begründete und am 3. Oktober 1957, also vor sechzig Jahren in das Vereinsregister eingetragene historische Veteranen-Verein begrüßte ausdrücklich die „umfangreiche öffentliche Präsentation“ des Themas nach Jahrzehnten des „beschämten  Schweigens“ im ehemaligen „Zentrum der Unterdrückung“. Kritisch sieht der Vorstand „die vertane Chance, noch lebende Zeitzeugen in die Gestaltung dieses wichtigen Events einzubeziehen. Wir haben vor wenigen Tagen mit Hardy Firl erneut einen  Teilnehmer am Aufstand zu Grabe getragen. Die Chance, noch lebende Zeitzeugen dieses herausragenden Ereignisses in der Deutschen Geschichte der heutigen Generation vorzustellen und mit diesen ins Gespräch zu kommen, wurde einmal mehr vertan,“ erklärte der Vorstand heute in Berlin.

V.i.S.d.P.: VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V., Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.255).

Ein Einwurf von Jörg Moll*

Berlin, 23.05.2017/jm – Der Innensenator sonnt sich im Medienrummel des aufrechten und gnadenlosen Aufräumers. Endlich greift einer durch. Endlich wird – über fünf Monate danach – untersucht, welche amtlichen Schlampereien und Versäumnisse dem Terroristen Anis Amri das weihnachtliche Attentat ermöglicht haben. Andreas Geisel (SPD) präsentiert sich als Saubermann an der Spree, als Saubermann der Nation. Durch eine Strafanzeige will er die Versäumnisse endlich aufklären lassen…

Strafanzeige? War da nicht was? 

Die meistgestellte Frage vor der Gedächtniskirche… – Foto: LyrAg

Ja, richtig. Am 27.12., also acht Tage nach dem furchtbaren Anschlag vor der Gedächtniskirche, stellte die Berliner Vereinigung 17. Juni bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt. Der Vorwurf: Unterlassung. Der Vereinsvorstand argumentierte: „Auch wenn Details seiner (Amris) Planung nicht bekannt waren, so hat man das Wissen um dessen Gefährlichkeit lange gekannt. Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen. Auch wenn die insbesondere für die Sicherheit verantwortlichen Personen im Nachgang eben diese Verantwortung bestreiten und dafür juristische und andere, die Verantwortung abweisende Gründe anführen, liegt hier zumindest der Verdacht auf einen Straftatbestand vor.“ Und: „Maßgeblich ist allein das Unterlassen des rechtlich gebotenen, aktiven Tuns (Wessels/Beulke/Satzger). Echte Unterlassungsdelikte begründen eine Rechtspflicht zum Tätigwerden in sich selbst.“ Der Vorstand forderte die Staatsanwaltschaft auf, „in diesem Sinne vorurteilsfrei „in alle Richtungen“ zu ermitteln. Falls den Ermittlungen das „Weisungsrecht“ möglicher politisch Verantwortlicher ggüb. der Staatsanwaltschaft entgegenstehen sollte, wäre Ihrerseits zu prüfen, inwieweit eine übergeordnete Dienststelle (z.B. Generalstaatsanwalt oder Bundesanwaltschaft) aufgefordert wird, die notwendige Ermittlungen an sich zu ziehen.“

Bereits am 17. Januar teilte die Staatsanwaltschaft dem Verein mit, dass sie keine Anhaltspunkte gesehen habe, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. In einer Beschwerde an den zuständige Generalstaatsanwalt vom 3.02.2017 argumentierte der Verein gegen die Ablehnung von Ermittlungen u.a.: „Der Tod von 12 Menschen und die Verletzung weiterer 50 Menschen durch einen solchen terroristischen Anschlag kann aber nicht einfach aus wie immer gearteten Bequemlichkeiten heraus zu den Akten gelegt werden. Hier ist die Staatsanwaltschaft  v e r p f l i c h t e t ,  jeglichem Verdacht auf eine mögliche strafbare Handlung nachzugehen.“

Unterschiedliche Verantwortlichkeiten

Zuständige Behörden und Institutionen hätten geäußert, sie würden „gewissenhaft jeder Möglichkeit unterschiedlicher Verantwortlichkeiten nachgehen, um entsprechende – auch strafrechtliche – Konsequenzen ziehen zu können.“ Unter diesem Gesichtspunkt sei die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zumindest voreilig gefällt worden. Der Verein befürchtete durch die staatsanwaltliche Entscheidung eine Legitimation anderer Institutionen des Staates, „die weitere Untersuchung möglicher Verantwortlichkeiten unter Hinweis auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin einzustellen.“ Es könne und dürfe nicht Sinn und Zweck einer Strafverfolgungsbehörde sein, möglichen Verantwortlichen oder gar Tätern im strafrechtlichen Sinn im Voraus einen Persilschein auszustellen, ohne nicht zuvor entsprechende Ermittlungen anzustellen.

Wundern sie sich, das auch der Generalstaatsanwalt keinen Grund sah, die beantragte Aufhebung des Einstellungsbescheides zu vollziehen? Dann haben sie sicherlich übersehen, das die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Selbst wenn ein Staatsanwalt wollte könnte er sich nicht „Weisungen“ übergeordneter Stellen widersetzen. Es ist aber müßig, jetzt darüber zu debattieren. Denn jetzt hat der Innensenator höchst persönlich Strafanzeige erstattet. Und nach dem dadurch ausgelösten Medienrummel haben es die für die Strafverfolgung zuständigen Instanzen zumindest schwerer, erneut Ermittlungen abzulehnen. Es bleibt also zumindest durch die jetzige mediale Hype zu hoffen, dass Verantwortlichkeiten endlich ernsthaft geklärt, mögliche Versäumnisse notwendige Konsequenzen „ohne Ansehen der Person“ nach sich ziehen und die jetzige Anzeige letztlich nicht als purer Spree-Klamauk in die Analen der Hauptstadt eingeht. Auch der beginnende Wahlkampf darf nicht den Blick auf die Familien verstellen, die so sinnlos ihre Liebsten vor dem Fest der Liebe verloren haben oder schwerverletzte Angehörige noch heute in Krankenhäusern besuchen müssen.

An dieser Stelle ein Dank an die Bürgerrechtler von heute, die sich lange vor einem Senator veranlasst sahen, zumindest den Versuch einer Aufklärung zu unternehmen und die Verantwortlichen einschließlich der Staatsanwaltschaft an ihre Pflichten zu erinnern.

* Der Autor ist Vorsitzender der Vereinigung der Opfer des Kommunismus – Deutschland e.V., (VOK) in Wolfenbüttel und war zuvor um die Jahrtausendwende Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), deren Ehrenmitglied er seither ist.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.249).

 

 

 

 

Berlin/Strausberg/Bröthen, 01.05.2017/cw – Man stelle sich diese Szenerie vor: Bei einem Ausbruchversuch aus einem der NS-KZ geriet ein Flüchtling vor dem letzten Stacheldraht unter Beschuss vom nahen Wachturm. Ein KZ-Wächter verließ sogar den Turm, um in eine bessere Schussposition zu kommen und schoss sein Magazin leer. Der flüchtige KZ-Häftling brach in diesem Kugelhagel zusammen und wurde schwer verletzt. Er überlebte zwar das KZ und den Krieg, aber war durch die erlittenen Verletzungen zum lebenslänglichen Invaliden geworden. Helfer, die vom Ausbruch informiert waren, versuchten von außen, dem Flüchtigen mit eigenen Feuerwaffen Deckung zu geben, ohne Erfolg. Der schiesswütige KZ-Wächter allerdings wurde seinerseits getroffen und starb an den Schussverletzungen. Die Nationalsozialisten stilisierten diesen Vorfall zu einem Verbrechen gegen „Volk und Reich“ und erklärten den KZ-Schützen posthum zum Helden. In einer kleinen Stadt nahe Berlin wurde nach einem feierlichen Staatsbegräbnis eine Straße nach dem KZ-Wächter benannt. Als 20 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches findige Bürger auf diesen Skandal aufmerksam wurden und die Stadt aufforderten, diese Straße nach einem Opfer der NS-Diktatur umzubenennen, weigert sich der der NPD zumindest geistig nahe stehende und mehrheitlich dominierte Stadtrat, dieser Forderung nachzukommen.

Wer nun meint, es handele sich vorstehend um ein Schauermärchen, welches zu den üblichen Szenarien der Antifa gehöre, um den „Kampf gegen Rechts“ am Leben zu erhalten, irrt. Die geschilderte Geschichte muss lediglich um die tatsächlichen und nachgewiesenen Geschehnisse ergänzt werden, um den veritablen Skandal vor den Toren Berlins deutlich zu machen.

Peter Göring schoss in Mordabsicht auf 14jährigen

Am 23.Mai 1962, also vor 55 Jahren, versuchte der 14jährige Schüler Wilfried Tews nach Überwindung zweier Mauern nahe dem Invalidenfriedhof angrenzenden Grundstück durch den dort befindlichen, an dieser Stelle etwa 22 Meter breiten Kanal in Richtung Freiheit zu schwimmen. Nahezu zeitgleich wurde er von zwei Streifen, einem Posten auf einem etwa 200 Meter entfernten Beobachtungsturm und dem Posten auf der etwa 300 Meter entfernten Sandkrugbrücke entdeckt. Bis zu acht der DDR-Grenzsoldaten zielten und schossen auf den im Wasser schwimmenden Jungen. Unter Verschluss gehaltene Militär- und Justizakten der DDR belegen, dass der 21jährige Grenzpolizist Peter Göring trotz eines ausdrücklichen Befehls seines Postenführers seinen Wachturm verlassen hatte, um in eine günstige Schussposition zu kommen. Göring verstieß gleich zweifach gegen damals gültige Schusswaffengebrauchsbestimmungen, als er seine Waffe gegen ein Kind einsetzte und in westliche Richtung schoss. Später wurde festgestellt, dass aus Görings Kalschnikow 44 der insgesamt mindestens 121 von den DDR-Grenzsoldaten abgegebenen Schüsse stammten.

Ein Teil der Schüsse aus dieser Kalaschnikow traf West-Berliner Gebiet, wodurch dort eine Streife der West-Berliner Polizei, die den flüchtenden Jugendlichen an dem einzigen Treppenaufgang in der senkrechten Kanalmauer ziehen wollten, bedroht wurde. Die Berliner Polizisten erwiderten das Feuer und der direkt gegenüber befindliche Göring wurde getroffen: Von den drei Treffern war ein Steckschuss in der linken Nierengegend tödlich.

Die DDR-Propaganda verklärte dennoch den 1940 in Dresden geborenen Peter Göring zum Helden. Sein Tod wurde zum Mord erklärt und für ihn eigens eine Gedenkplatte aus Bronze errichtet. Schulen, Straßen, die Radsportabteilung der SG Dynamo Frankfurt (Oder) und Pioniergruppen wurden nach diesem ersten uniformiertem Todesfall auf Seiten der DDR benannt. Seine Grabstätte auf dem Friedhof in Glashütte  wurde in der DDR ein Ort feierlicher Zeremonien.

Aufarbeitung: Bronzetafel weg – Straßenname bleibt

Nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung wurde 1993 zwar die Gedenkplatte aus Bronze demontiert, die nach ihm benannte Straße in Strausberg bei Berlin existiert allerdings bis heute. Vorstöße verschiedenster Organisationen und Gruppen, unter diesen die Vereinigung 17. Juni und zuletzt die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) bemühten sich bisher vergebens, die Stadt zu einer Aufhebung oder Umbenennung der „Peter-Göring-Straße“ zu veranlassen. Auch der 2006 vorgetragene und naheliegende Antrag der Vereinigung 17. Juni, den Straßenzug nach dem in Strausberg sogar geborenen Grenzopfer Michael Gartenschläger (*13.01.1944) zu benennen, scheiterte an der linksorientierten Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung.

Michael Gartenschläger war vor 41 Jahren, am 30.04.1976 am Grenzzaun bei Bröthen, Kreis Herzogtum Lauenburg) in eine vermutlich vorher aufgestellte Falle der Stasi geraten und bei dem Versuch, erneut einen Selbstschussautomaten vom Typ SM70 zu demontieren, erschossen worden. Der vormalige mehrfache Fluchthelfer und politische Gefangene wurde zu einem der bekanntesten und erbittertsten Regimegegner des SED-Staates. Die Benennung einer Straße in seiner Geburtsstadt wäre ein deutliches Signal in Sachen Aufarbeitung der Geschichte, zumal die Beibehaltung der einzig in Deutschland existierenden Straßenbenennung nach einem schießwütigen DDR-Grenzer mehr als Frage aufwirft. Der Antrag der Vereinigung 17. Juni war vor elf Jahren u.a. mit der durchsichtigen, weil dialektischen Begründung abgelehnt worden, das man „die Schnauze voll habe von politisch inspirierten Straßenbenennungen“ und „froh darüber sei, dass dies abgeschafft wurde“. 28 Jahre nach dem Mauerfall und 27 Jahre nach der Auflösung des Mauer-Staates ist die deutschlandweite Ignoranz gegenüber dieser Haltung einer rückwärtsgewandten Stadtverordnetenversammlung ein Skandal.

Schützenhilfe aus Berlin

Indirekte Schützenhilfe erhalten die Strausberger Kommunalisten allerdings aus der naheliegenden Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland. Trotz mehrfacher und intensiver Anläufe weigert sich Berlin auch 55 Jahre nach dem Tod des bekanntesten Maueropfers Peter Fechter (17.08.1962), wenigstens einen Teil der Zimmerstraße (zwischen Checkpoint Charlie und Axel-Springer-Verlag in Berlin-Mitte nach Fechter zu benennen. Auch der letzten Ruhestätte des weltbekannten Maueropfers wurde bis heute ein Ehrengrab aus formalistischen Gründen verweigert.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.245).

Berlin, 22.04.2017/cw – Im Rahmen der Reihe „Menschen unter Diktaturen“ laden die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße und die Fördergemeinschaft „Lindenstraße 54“, in 14467 Potsdam zu einem Vortrag (Dr. Susanne Kill, Deutsche Bahn) mit anschließender Diskussion (Moderation: Rainer Potratz, LakD) am 27. April 2017, 18:00 Uhr in die Gedenkstätte „Lindenstraße 54“ in Potsdam ein.

Susanne Kill, zuständig in der Deutsche Bahn AG für Konzerngeschichte und Historische Sammlung, wird über die Studie

„Häftlingszwangsarbeit bei der Deutschen Reichsbahn in der DDR 1949-1989“,

deren Mitautorin sie ist, referieren.

In Ergebnis der Studie wird festgestellt, dass „der Strafvollzug an politischen Gefangenen in der DDR ist eines der bedrückendsten Kapitel in der Geschichte der SED-Diktatur. Nicht nur dass das Gefängnissystem der DDR als besonders rückständig galt, auch die Arbeit von Gefangenen war innerhalb der sozialistischen Planwirtschaft eine feste Größe innerhalb der DDR-Ökonomie. Viele der politischen Gefangenen erlebten die Haftzwangsarbeit als besonders demütigend. Auch die Staatsbahn der DDR, die Deutsche Reichsbahn, war in den Strafvollzug eingebunden.“

Auch in Brandenburg mussten politische Häftlinge in den Werken der Reichsbahn körperlichanstrengende Arbeiten verrichten. So richtete z.B. das Potsdamer Ausbesserungswerk der DR in der Haftanstalt Brandenburg-Görden eine Niederlassung ein, damit die Häftlinge gut bewacht für die Bahn arbeiten konnten.

Strategie mit Erfolgsaussicht

Auf Initiative der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) beauftragte die DB unabhängige Historiker, den Einsatz politischer Häftlinge als Arbeitskräfte in einem ihrer Vorgängerunternehmen zu untersuchen. Die UOKG hatte das Thema Häftlingszwangsarbeit nach einigem Zögern aufgegriffen. Zuvor hatte bereits die Vereinigung 17. Juni infolge eines entsprechenden NDR-Berichtes vom Möbelkonzern IKEA Konsequenzen für dessen Beteiligung am Einsatz von DDR-Häftlingen gefordert. IKEA hatte daraufhin auf nun auch von der UOKG vorgetragenen Forderungen hin 100.000 Euro für Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellt. Nach einer vielbeachteten Veranstaltung mit dem vormaligen DB-Chef Wolfgang Grube in der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin stellte auch die DB entsprechende Mittel zur Verfügung, um die Verantwortung der einstigen Reichsbahn in der DDR für die Ausnutzung von DDR-Häftlingen zu dokumentieren.

Bei den Betroffenen selbst sind bislang allerdings keinerlei Entschädigungsleistungen für deren abgezwungenen Haftzwangsarbeiten eingetroffen. Hier setzen die betroffenen Konzerne, wie IKEA und DB, wohl auf die „biologische Lösung“. 28 Jahre nach dem Mauerfall offenbar eine Strategie mit Erfolgsaussicht.

V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.242).

Berlin, 01.03.2017/cw – Die in Berlin ansässige Vereinigung 17. Juni 1953 ist erneut mit ihren Bemühungen gescheitert, eine Untersuchung über mögliche strafrechtlich zu beurteilende Unterlassungen im Vorfeld des Attentates vom 19. Dezember an der Berliner Gedächtniskirche zu veranlassen.

Wie der Verein heute in einer Presseerklärung mitteilte, hat die Generalstaatsanwaltschaft in einem Bescheid (161 Zs 155/17) die Beschwerde gegen die Ablehnung eines von dem Verein durch eine Anzeige angestrebten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft abgewiesen. Nach Prüfung des Sachverhaltes sieht sich die Generalstaatsanwaltschaft „nicht in der Lage, entgegen dem angefochtenen Bescheid anzuordnen, dass Ermittlungen angestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren aus zutreffenden Gründen eingestellt“, heißt es lapidar in dem Bescheid. Und: „Bloße Vermutungen und Möglichkeiten begründen noch keinen Anfangsverdacht. Nach den genannten Vorschriften ist die Staatsanwaltschaft somit nur dann zu einem Einschreiten berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen“. Der Staatsanwaltschaft sei es verwehrt, in Ermittlungen „dahingehend einzutreten, ob eine Straftat begangen worden ist“.

Die Vereinigung reagierte enttäuscht auf die erneute Abweisung: „Wenn hier unserer Strafanzeige keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat entnommen werden konnten, sieht das aus unserer Sicht eher nach einer tatsächlichen zusätzlichen Vernebelung von Verantwortlichkeiten unter Anwendung formaler Juristerei aus als nach einem Willen, alle Möglichkeiten der Aufklärung von Vorgängen zu prüfen, die einen derartigen furchtbaren Anschlag erst ermöglicht haben.“

Der Vorstand sieht in seiner Argumentation einer „unterlassenen rechtzeitigen Errichtung von Beton-Barrikaden vor den Weihnachtsmärkten“ einen hinreichenden Verdacht, der eine Untersuchung einer möglichen strafrechtlich zu bewertenden Unterlassung durch verantwortliche Behörden erforderlich mache.

Resignierend teilte der Vorstand mit, dass „unsere Mittel leider nicht ausreichen, eine entsprechend ausgestattete Kanzlei mit der Wahrnehmung des Interesses an einer sauberen und zweifelsfreien rechtlichen Beurteilung“ zu beauftragen. So bleibt der schale Geschmack einer „selbstbezogenen Entscheidung, da auch die Generalstaatsanwaltschaft laut Berichten in den Medien in mögliche Unterlassungen bei der rechtzeitigen Festsetzung des Attentäters vor dessen Anschlag involviert gewesen sein soll und insoweit der Verdacht einer Befangenheit in eigener Sache nicht völlig als aus der Luft gegriffen erscheint.“

V.i.S.d.P.: Vorstand Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin – Mobil: 0176 – 4806 1953
oder vereinigung.17juni1953@gmail.com – Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

 

 

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