Von Michael Mannheimer
Conservo, 13.01.2015/mm – Leipziger OB verstößt gegen deutsches Recht, Deutsche Politiker halten sich nicht mehr an gerichtliche Verfügungen.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat am 10.01.2015 Oberbürgermeister Thomas Geisels Aktionen und Aufrufe gegen den Düsseldorfer Dügida untersagt. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden die Richter, dass Düsseldorfs OB nicht zur Gegendemonstrationen aufrufen und auch nicht das Licht am Rathaus ausschalten lassen darf, wenn am Montag Abend „Dügida“ demonstriert. Das Gericht forderte Geisel auf, die bereits veröffentlichten Aufrufe auf städtischen Internetseiten zu entfernen. Im Rahmen der Aktion “Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz” würden örtliche Unternehmen aufgefordert, am Montagabend demonstrativ die Beleuchtung ihrer Gebäude auszuschalten. Auch müssten Geisels Aufrufe für die Teilnahme an der Dügida-Gegendemo entfernt werden. Der OB ignorierte diese gerichtliche Verfügung.
Amtsmißbrauch
Wenn Politiker sich nicht mehr ans Gesetz halten, ist der Widerstand des deutschen Volkes zur Rettung unseres Rechtsstaats oberste Bürgerpflicht. Ein Bürgermeister muss sich politisch neutral verhalten. Er hat weder für noch gegen Pegida aufzurufen. Noch vorzuschreiben, was Demonstranten auf ihren Plakaten zu zeigen bzw. nicht zu zeigen hätten, wenn das Gezeigte der Wahrheit entspricht.
Steuermittel gegen Pegida
Wenn sich also OBs entschließen, aktiv und mit Steuergeldern finanziert zu einer Demo gegen Pegida aufzurufen, dann machen diese sich des Amtsmissbrauchs und der Unterschlagung öffentlicher Gelder schuldig.
Während in Paris im Gedenken der Toten des Anschlags auf Charlie Hebdo Staats- und Regierungschef aus aller Welt zusammenkommen, waren in Leipzig am Tag nach dem Terrorakt diese Karikaturen nicht zu sehen sein. Leipzigs Ordnungsamt hat am 6.1. 2015 folgenden Bescheid erlassen:
“Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karrikaturen sowie anderer den Islam …böswilllig verunglimpfender Plakate, Transparente, Banner oder anderer Kundgebungsmittel wird untersagt.” *
Was der Leipziger OB in seiner obigen Verfügung anordnet, mag rechtlich ja noch durchgehen. Wenn aber andere OBs aktiv zur Teilnahme an anti-Pegida-Demos aufrufen, missbrauchen sie ihr Amt und machen sich strafbar.
Der Düsseldorfer OB Geisel (SPD) ist nicht der einzige, der sein Amt gegen das Volk mutmaßlich missbraucht. Der Münchner OB (SPD) tut’s, auch der Stuttgarter (ein Grüner).
Wir werden sehen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben. Denn wenn diese Politiker nicht verurteilt werden, dann war’s mit dem demokratischen Deutschland. Dann spätestens muss auch dem Zaudernsten klar sein, dass Art.20 Abs.4 GG in Kraft getreten ist, in welchem es heißt:
Art.20 Abs.4 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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V.i.S.d.P.: Michael Mannheimer, Conservo – https://conservo.wordpress.com/eine-seite/
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* Redaktionelle Anmerkung (HB): Der OB hat am Montag Vormittag die Verfügung des Ordnungsamtes Leipzig aufgehoben. https://17juni1953.wordpress.com/2015/01/12/stadt-der-friedlichen-revolution-gegen-je-suis-charlie-leipzigs-ob-hebt-verbot-von-mohammed-karikaturen-auf/
5 Kommentare
20. April 2016 um 07:19
Ulrich Ehnert
Hallo, habe auf „conservo.wordpress“ als Antwort auf „Verfassungsschutz: Bunt-Blind“ folgenden Text von „karlschippendraht“ gelesen, den ich hier
verbreiten möchte! (Ich finde den Text sehr trffend und sehr gut!!!)
(Habe ein paar Ergänzungen, in Klammer gesetzt, eingefügt.)
„Es gibt in Deutschland eine fortschreitende Vermischung verschedener
antidemokratischer Strömungen mit dem Ziel, das deutsche Nationalvolk
soweit auszudünnen, daß es zu einer nicht mehr regenerationsfähigen
Minderheit (im dann ehemals eigenen Land) verkommt. An diesem Plan
arbeiten CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam, (auch wenn
sie sich publikumswirksam in den Parlamenten bekriegen). Alle diese Kräfte verbünden sich mit dem Islam, weil sie ohne den nicht stark genug wären, das deutsche Nationalvolk zu vernichten. (Offenbar haben, zumindest die deutschen Akteure vergessen, welch übles Spiel sie gegen ihr eigenes Volk, von dessen Steuergeld sie sich fürstlich bezahlen lassen, treiben! Man könnte es Hochverrat nennen!) Alles was den Vernichtungsplänen entgegensteht, wird als rechtsextrem, rechtsradikal oder rassistisch verunglimpft!
Daß dieses negative Agieren der Etablierten gegen das eigene Volk nichts mehr mit Demokratie zu tun hat, sondern mehr und mehr die Züge einer linksfachistischen Diktatur mit steigender islamofaschistischen Beimengungen annimmt, erkennen immer mehr Bürger unseres Landes.Der heutige Extremismus geht also real nicht von irgendwelchen Rassisten, sondern gezielt von den etablierten Parteien und ihren (ebenfalls steuerfinanzier- ten) „Hilfsorganisationen (nenne hier nur die „Antifa“, aus!!!
Deshalb sollte die Frage berechtigt sein: „Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?“ (Vor oben genannten Hintergrund ist es nachvollziehbar, daß der Islam und seine Anhänger, in diesem Land, AUCH bei und vor der Justiz, „einen besonderen Schutz, „Islamrabatt“ genannt, genießen!)
13. Januar 2015 um 21:39
Felix Heinz Holtschke
Frau Merkel als ehemalige DDR-Bürgerin kann mit dem Grundgesetz offensichtlich nicht umgehen. Die geeinte Bundesrepublik Deutschland verkommt 25 Jahre nach dem Fall der Mauer zusehends wieder zu einer DDR-postum!
27. Januar 2015 um 19:14
Krönert,Horst
stimmt ganz genau.
früher hatten wir die verhassten Russen in der DDR, welche uns als Kulturbringer und Freunde präsentiert wurden, von einer jetzt wieder salonfähigen Partei, die in ganz Deutschland zulegt! ist denn unser Volk total verblödet? was hat sich Helmut Kohl dabei gedacht, eine ehemalige FDJlerin als seine Nachfolgerin zu nehmen?!! früher hat die CDU gesagt, rechts von uns darf es in Deutschland nichts geben! wir sind die konservativen! heute steht diese gurkentruppe doch lieber linker als die sozies und schleimt sich bei den grünen ein! ist Sachsens Tillich der letzte deutsche Politiker mit Rückrat? gute Nacht Deutschland!!!
13. Januar 2015 um 10:55
angelika
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“
Wie Leute, die ihre Meinung sagen kriminalisiert und diskriminiert werden, konnte man gestern in Leipzig sehen.
Es ist zwar etwas anders als in DDR Zeiten, aber das Ergebnis wird das Gleiche sein. Und „Lügenpresse“ ist nicht Unwort des Jahres, sondern die Wahrheit des Jahres !
13. Januar 2015 um 10:38
Frank Hiob
Die Bürgermeister sollten dazu aufrufen, daß endlich die Benachteiligten der DDR-Diktatur und die pol.Häftlinge eine würdevolle Ehrenpension erhalten. Das wären meines Erachtens gut angelegte Steuergelder. Ich hoffe das diese verkommenen Politiker mit vielen Anzeigen zu tun bekommen und dementsprechend zur Verantwortung gezogen werden.