Berlin / Hanau, den 16.Mai 2024/cw – Der Bundesvorsitzende des unabhängigen Dachverbandes „ Initiative der Gerechtigkeit der Opfer der kommunistischen Diktatur e.V./ IGOKD, Mike Mutterlose, übte in einer Presseerklärung scharfe Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen des Justizministeriums zur Verbesserung der sozialen Lage für Verfolgte des SED-Regimes. „Wir lesen diese bekannt gewordenen Pläne mit gemischten Gefühlen und sind besorgt über den Umgang mit den Verfolgten des SED-Regimes in Deutschland,“ erklärte Mutterlose, der seit Juni 2023 auch Vorsitzender der nach dem Volksaufstand von 1953 gegründeten VEREINIGUNG 17. Juni ist.

Mutterlose resümiert: „Das ist nicht das, was nach 35 Jahren ein positives Signal ausstrahlt!“

Vor 35 Jahren war der „Eiserne Vorhang“ in Europa gefallen. Der Dachverband weist darauf hin, daß die SED-Opfer Beauftragte des Deutschen Bundestages, Evelyn Zupke, „klar und deutlich die soziale Situation der Opfergruppe in ihren Jahresberichten beschrieben“ habe. Zupke hätte zuvor „mit uns Lösungsansätze erarbeitet,“ allerdings sei davon „nur sehr wenig bis gar nichts im Entwurf des Justizministers Buschmann ( FDP) übernommen“ worden.

Insbesondere würden die folgenden Punkte eine kritische Betrachtung erfordern:

  • –         Anerkennung von haftbedingten Gesundheitsschäden:

Allen Verfolgten des SED-Regimes sollte aufgrund ihrer schlimmen Erlebnisse in DDR-Haftanstalten eine erlittene „Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)“ anerkannt werden.

  • –         Bedürftigkeitsregelung für die Opferrente:

Die Idee, die Opferrente an die Bedürftigkeit (Einkommen) zu koppeln, betrachtet der Opferverband als „heikel.“ Viele der Betroffene hätten „bereits genug Leid erfahren und sollten nicht zusätzlich bürokratischen Hürden“  ausgesetzt sein. Eine „pauschale Opferrente ohne Bedürftigkeitsprüfung“ sei daher gerecht und „muss eingeführt werden.“

  • –         Fehlende Beteiligung der Betroffenen:

Offensichtlich seien „die Pläne ohne ausreichende Einbeziehung der Opfer und ihrer Interessen entwickelt“ worden. Deren „Stimmen zu hören und ihre Erfahrungen in die Gestaltung der Maßnahmen einzubeziehen“ sei unerlässlich.

Abschließend appelliert die Initiative der Gerechtigkeit der Opfer der kommunistischen Diktatur e.V. an das Justizministerium, die vorgetragenen „Bedenken ernst zu nehmen und die geplanten Maßnahmen entsprechend zu überarbeiten.“

Auf Rückfragen unserer Redaktion fügte Mike Mutterlose aus, das die 2007 eingeführte „Ehrenpension“ für Minister der letzten und frei gewählten DDR-Regierung, unabhängig von der seinerzeit beschlossenen Höhe für eine Amtszeit von „nicht einmal sechs Monaten“ gegenüber den aus politischen Gründen einst von der DDR-Diktatur Inhaftierten „ein täglicher, seit nunmehr17 Jahren andauernder Skandal“ sei. Die Opfer der Diktatur würden „bis heute“ mit einer „Sozialen Zuwendung“ geradezu abgespeist. Gerade die „mutigen Widerständler in der Diktatur“ hätten eine „Ehrenpension“ verdient, die darüber hinaus „auch finanziell der aktuellen Ehrenpension für ehem. Minister entsprechen  sollte.“ Mutterlose erklärte in seiner Stellungnahme weiter: „Gerade die Vereinigung 17. Juni habe in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese schreiende Ungleichbehandlung hingewiesen und realistische Änderungen sowohl in der Namensgebung wie in der finanziellen Höhe verlangt, leider bisher vergeblich.“

Woran das liege?, fragten wir.

Mike Mutterlose nachdenklich: „Vielleicht nicht nur an der Selbstversorgungspraxis der Politik, sondern auch an der offenbaren Unfähigkeit der betroffenen Verbände, einheitlich bzw. mit einer Stimme die Interessen der Diktatur-Verfolgten gegenüber der Politik zu vertreten.“ Daher habe der im letzten Jahr neu gegründete Dachverband alle relevanten Verbände angeschrieben und eine dringend notwendige, vor allem effiziente Zusammenarbeit angemahnt. Bislang leider ohne Resonanz.

Warum?

Mutterlose: „Das könne durchaus daran liegen, weil die Organisationen auf breiter Basis systematisch und offensichtlich erfolgreich den gesteuerten Einflüssen aus der Politik erlegen sind und somit von getreuen Parteisoldaten geführt werden, die entsprechend auf sichtbaren Widerstand verzichten und sich auf verbale Protestäußerungen beschränken. Tatsächlich seien die Diktatur-Betroffenen bereits in einem hohen  Alter und daher auf die aktive Unterstützung angewiesen, die aber wohl systematisch im Interesse der Politik unterbleibt.“

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