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Berlin, 15.03.2020/cw – Mitten in der ausgerufenen Corona-Krise taucht nun ein Bundestagsdokument auf, das durchaus Elemente eines nachfolgenden politischen Skandals beinhalten könnte.
In der Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013 wird unter Punkt 2.3 die „Risikoanalyse Pandemie durch Virus Modi SARS“ aufgeführt (Seiten 5 u. 6). Die beschriebene Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ wurde lt. Drucksache „unter fachlicher Federführung des Robert Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden“ (13) durchgeführt. Danach wurde „zunächst ein entsprechendes Szenario durch die behördenübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet. Anschließend wurden die anzunehmende Eintrittswahrscheinlichkeit einer solchen Pandemie sowie das bei ihrem Auftreten zu erwartende Schadensausmaß bestimmt.“
2013 zitiert der Bundestag bereits den Coronavirus
Wir zitieren weiter (auszugsweise): „Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Hierfür wurde der zwar hypothetische, jedoch mit realistischen Eigenschaften versehene Erreger „Modi-SARS“ zugrunde gelegt. Die Wahl eines SARS-ähnlichen Virus erfolgte u. a. vor dem Hintergrund, dass die natürliche Variante 2003 sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen gebracht hat. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z. B. SARS-Coronavirus (CoV), H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV). (14) Unter Verwendung vereinfachter Annahmen wurde für dieses Modi-SARS-Virus der hypothetische Verlauf einer Pandemie in Deutschland modelliert, welcher sowohl bundesrelevant als auch plausibel ist.(15)
Immens hohe Opferzahlen
Es folgt eine Beschreibung, die sich im Nachhinein wie eine Prophetie der Vorgänge zu Beginn des Jahres 2020 liest: „Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält. Mehrere Personen reisen nach Deutschland ein, bevor den Behörden die erste offizielle Warnung durch die WHO zugeht. Darunter sind zwei Infizierte, die durch eine Kombination aus einer großen Anzahl von Kontaktpersonen und hohen Infektiosität stark zur initialen Verbreitung der Infektion in Deutschland beitragen. Obwohl die laut Infektionsschutzgesetz und Pandemieplänen vorgesehenen Maßnahmen durch die Behörden und das Gesundheitssystem schnell und effektiv umgesetzt werden, kann die rasche Verbreitung des Virus aufgrund des kurzen Intervalls zwischen zwei Infektionen nicht effektiv aufgehalten werden. Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt. Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können. Unter der Annahme, dass der Aufrechterhaltung der Funktion lebenswichtiger Infrastrukturen höchste Priorität eingeräumt wird und Schlüsselpositionen weiterhin besetzt bleiben, können in den anderen Infrastruktursektoren großflächige Versorgungsausfälle vermieden werden. Nachdem die erste Welle abklingt, folgen zwei weitere, schwächere Wellen, bis drei Jahre nach dem Auftreten der ersten Erkrankungen ein Impfstoff verfügbar ist. Das Besondere an diesem Ereignis ist, dass es erstens die gesamte Fläche Deutschlands und alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Ausmaß betrifft, und zweitens über einen sehr langen Zeitraum auftritt. Bei einem Auftreten einer derartigen Pandemie wäre über einen Zeitraum von drei Jahren mit drei voneinander getrennten Wellen mit immens hohen Opferzahlen und gravierenden Auswirkungen auf unterschiedliche Schutzgutbereiche zu rechnen. Für dieses Szenario wurden anschließend sowohl die für ein solches Seuchengeschehen anzunehmende Eintrittswahrscheinlichkeit als auch das bei seinem Auftreten zu erwartende Schadensausmaß gemäß der Methode der Risikoanalyse für den Bevölkerungsschutz auf Bundesebene bestimmt. Die Ergebnisse der Risikoanalyse (Eintrittswahrscheinlichkeit, Schadensausmaß, Szenario) sind dem Bericht in Anhang 4 beigefügt.“ (Hervorhebungen durch Redaktion).
Folgende Anmerkungen wurden ebenfalls bezeichneter Bundestagsdrucksache entnommen:
(13) u. a. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundesamt für Sicher-heit in der Informationstechnik, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Bundesnetz-agentur, Paul-Ehrlich-Institut, Streitkräfteunterstützungskommando der Bundeswehr.
(14) Ein aktuelles Beispiel für einen neuauftretenden Erreger ist ein Coronavirus, welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist. Dieses Virus wurde seit Sommer 2012 bei sechs Patienten nachgewiesen, von denen zwei verstorben sind (Stand 26. November 2012).
(15) Für die Modellierung wurde ein Susceptible-Infected-Recovered (SIR)-Modell verwendet, welches mit Stata 12 Software erstellt wurde. Der Verlauf der Pandemie wurde anhand der Bevölkerungsdichte modelliert.
Kommentar:
Die seinerzeitige Bundesregierung und der seinerzeitige Bundestag waren bereits 2013 über mögliche Folgen der jetzt eingetretenen Pandemie zumindest theoretisch informiert, wobei sogar die Bezeichnung Coronavirus amtlich dokumentiert wurde. Zumindest die jetzige Darstellung einer plötzlichen und unerwarteten Verbreitung eines bösen Virus erscheint unter diesem Blickwinkel als politisch konstruiert und kann wohl so nicht länger aufrecht erhalten werden. Der Bundestag zitiert im Anhang (14), dass bereits 2012 bei sechs Patienten ein Coronavirus nachgewiesen worden war und zwei Infizierte (also ein Drittel der Erkrankten) daran bereits verstorben waren (Stand 26.12.2012).
Verbirgt sich hier wohlmöglich ein politischer Skandal? Hier sind alle Parteien – nicht nur die Opposition – gefordert, mögliche Versäumnisse zu hinterfragen und die Offenlegung aller Maßnahmen der damit seinerzeit befassten Institutionen zu fordern. Nach Bewältigung dieser Krise, die Vorrang hat, muss die Aufarbeitung dieses möglichen Skandals an erster Stelle stehen. Ein Untersuchungsausschuss sollte unverzüglich seine Arbeit aufnehmen, die Corona-verunsicherte Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung – und dies so schnell, als möglich.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil: 0176-48061953 (1.518).
Berlin, 20. September 1898 – Wer in den schweren politischen Kämpfen unserer Zeit nicht P a r t e i n i m m t , ist ein Schwachkopf, ein Faulpelz oder ein Feigling. Es ist geradezu unmoralisch, mit verschränkten Armen abseits zu stehen und als Schlachtenbummler gemüthlich zuzuschauen, fern vom Schuß, wie kräftigere Arme die ewigen Schlachten der Menschheit schlugen. Wo Jemand Partei nimmt, ist Sache der Einsicht, des Temperaments, der bürgerlichen Lage nicht zuletzt, ist seine eigenste Sache, in die Niemand ihm hineinzureden hat. Ob Polizeistaat, für das Milizsystem und die zarische Abrüstung oder den Militarismus und Marinismus schwärmt, ob er roth glüht oder schwarz-weiß schillert, ist seine Angelegenheit. Das Leben wäre ohne Salz, wenn alle gleicher Ansicht wären, nur der Kampf erwirkt den Fortschritt. Aber, auf welcher Seite immer: der Bürger soll Partei n e h m e n .
Damit ist aber nicht gesagt, daß er P a r t e i g ä n g e r sein soll in dem Sinne, daß er auf jeden Punkt seines Parteiprogrammes als eine ewiger Wahrheit schwört. Vielleicht gibt es ewige Wahrheiten, aber gewiß nicht in Politik und Wirtschaftslehre. Wenn sich das Volksleben wachsend entfaltet, immer neue Blüthen und Früchte treibt, dann müssen auch die Programme der Parteien diesem Wachsthum folgen. Sie sind die politischen Kleider des Volkes – und, wenn der Junge wächst, muß er eine neuen Anzug haben.
Leider sind die Parteivertretungen aus Menschen zusammengesetzt, die immer älter werden, immer weniger die wechselnde Welt verstehen, die sie umgibt, und sehr geneigt sind, das Bekenntniß ihrer Jugend für eine „ewige Wahrheit“ zu halten. So kommt es leicht, daß Parteien verknöchern, alt werden und wie Halbversteinerungen dem jungen Leben im Wege stehen. Wir kranken da an einem alten Uebel, dem Urmenschen = Respekt vor dem Alter. Unter ganz einfachen Verhältnissen nämlich, die sich nur sehr langsam verändern und namentlich vor Erfindung der Schrift, da waren die „Alten“, die Greise, der „Senat“ die natürlichen Berather und Leiter der Jugend, wie ihr treues Gedächtniß die einzige Quelle der diplomatischen Ueberlieferung, des Rechtes, der Sitte war. Heute aber, wo die Schrift und namentlich der Buchdruck alles Vergangene getreulicher aufbewahrt, als das menschliche Gesdächtniß, ist die Rolle der Alten zu einer schweren Störung des öffentlichen Lebens geworden. Ihre Erfahrung kann nichts mehr nützen, und ihre durch das Alter bedingte Unfähigkeit, die neue Zeit zu verstehen, schadet unendlich. Wahrlich, statt des von den Konservativen so heiß begehrten Gesetzes, daß das Wahlfähigkeitsalter heraufsetzt, wäre ein Gesetz besser, daß die passive Wahlfähigkeit bei ca. 60 Jahren aufhebt. Dann würden unsere Parteivertretungen nicht mehr von Mummelgreisen geleitet sein, die der nothwendigen Entwicklung des Volkslebens den Hemmschuh anlegen. Junge Kräfte brauchen wir überall an der Spitze mit jungen Gehirnen und modernen Begriffen statt der feierlichen alten Herren mit ihren vorsintflutlichen Anschauungen.
Mitten inne stehen wir in einer Umgestaltung unseres ganzen Parteiwesens. Sie zu fördern durch das Emporbringen neuer Führer sollte überall das Streben der Bürgerschaften sein. Mit den neuen Führern kommen dann auch die neuen Programme, die dem Volk wieder paßrecht sitzen, oder kommt wenigstens eine praktische Auslegung der alten Worte, die den neuen Bedürfnissen entspricht. Darum fort mit den alten Redensarten von Verdienst und Dankbarkeit. E s i s t e i n e g an z f a l s c h e D a n k b a r k e i t , v e r d i e n t e M ä n n e r s o l a n g e a u f i h r e n E h r e n p o s t e n z u e r h a l t e n , b i s s i e i h r e a l t e n V e r d i e n s t e d u r c h n e u e T h o r h e i t e n a u s g e l ö s c h t h a b e n . Man gebe ihnen die Bürgerkrone mit als Dank in ein ehrenvolles Altentheil! Aber man verjünge die politische Armee nach dem Muster der militärischen!
Um dieses gerade jetzt dringend nothwendige Ziel zu erreichen, gerade darum soll der Bürger Partei n e h m e n ! Die Eigenbrödlerei, die fortwährend neue kleine Parteien oder „Vereine“ aus dem Boden stampft, ist nichts als thörichte Kraftzersplitterung. Innerhalb der alten großen Parteien mit ihrem geübten Stabe, ihren reichen Mitteln und Erfahrungen soll der Bürger sein reformatorisches Werk beginnen und durchsetzen: die Verjüngung der Personen und Ideen!
Unser öffentliches Leben befindet sich in einer trüben Gährung, die auf lange Zeit keine Abklärung erwarten läßt. Die Parteigänger der verschiedenen Lager stehen sich mit einem Haß und einer Erbitterung gegenüber, die bei Volksgenossen nur dadurch erklärbar ist, daß sie ihre Sprache gegenseitig nicht verstehen. Es ist, als hätte einen neue Heimsuchung von Neuem die Sprachen der Menschen verwirrt, die doch alle mit gleichem Eifer arbeiten sollten am Thurmbau zu Babel der Civilisation. Die Hauptschuld an dieser Verwirrung trägt die Thatsache, daß die Parteiführer sozusagen mit einem Fuß im Grabe stehen, in Verhältnissen des öffentlichen Lebens, die längst im Grabe der Zeit versunken sind. Hier thut schnelle Abhilfe noth: w i r b r a u c h e n v i e l m e h r P a r t e i n e h m e r u n d v i e l w e n i g e r P a r t e i g ä n g e r !
* Redaktionelle Anmerkung: Der Autor wurde leider nicht ausgewiesen. Quelle: Redaktions-Archiv
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin (30.05.2019) – Tel.: 0176-48061953 (1.414).
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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