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Berlin, 15.09.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis vor der Wahl veröffentlichen. CDU, SPD und AfD haben unsere Fragen bisher leider nicht beantwortet (Stand: 15.09.). Die Antworten von LINKE (Klaus Lederer) und FDP (Sebastian Czaja) haben wir bereits veröffentlicht. Anstelle von Ramona Pop beantwortete Andreas Otto für Bündnis90/GRÜNE unsere Fragen.

Andreas Otto (*1962 Templin), christliches Elternhaus, zwei Geschwister; verheiratet, zwei Kinder. Schulbesuch in Bernau bei Berlin; Ausbildung zum Elektriker. War weder Pionier noch Mitglied in der FDJ. Leistete Ersatzdienst als „Bausoldat“ (Wehrdienstverweigerer in der DDR). Nach NVA Studium an der Fachschule für Maschinenbau und Elektrotechnik, dem sich nach 1991 ein Aufbaustudium in Informatik an der FH für Technik und Wirtschaft in Berlin (Dipl.Ing.) anschloss. Otto beteiligte sich 1987 an den Protesten gegen den Überfall auf die Umweltbibliothek und wirkte ehrenamtlich in der kirchlichen Jugendarbeit. 1989 beteiligte er sich an der friedlichen Revolution und den großen Demonstrationen in Berlin. Ab 1993 Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, seit 1990 bis 2006 Mitglied der (späteren) Bezirksverordnetenversammlung in Pankow (GRÜNE), ab 1992 Fraktionsvorsitzender. 2006 Einzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit Otto zog ein erster Ostdeutscher für Bündnis 90/Die Grünen über ein Direktmandat in einen Landtag ein. Otto kandidiert zum 3.Mal für den Bezirk Pankow (Direktkandidat im nordwestlichen Prenzlauer Berg).

Koalition mit LINKE nur ohne Systemträger

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Otto, die SPD hat seinerzeit auch in Berlin ein Tabu gebrochen und mit der SED/PDS/LINKE koaliert. Jetzt ist eine Koalition „ROT/ROT/GRÜN“ nach dem 18. September in Berlin im Gespräch. Wäre für Sie eine Beteiligung von DIE LINKE an einer solchen Konstellation tolerabel?

Andreas Otto: Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Daneben hat sie aber bereits zehn Jahre in Berlin regiert. In Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten. Unsere dortige Fraktion trägt das mit. Sollte es eine Konstellation geben, die uns in Koalitionsgespräche führt, werden wir auch mit der Linkspartei verhandeln. Dabei werden wir darauf dringen, dass keine Systemträger (z.B. Stasileute) Teil des Senats werden und die Aufarbeitung der Diktatur ein Anliegen für eine mögliche Koalition ist.

RH:: Der LINKEn wird ja vornehmlich von Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur, aber auch von ehemaligen Bündnis90-Anhängern vorgehalten, mit der Namensänderung lediglich Kosmetik zu betreiben, also nicht in der Demokratie angekommen zu sein. Ist das so oder sehen Sie tatsächliche inhaltliche Änderungen und Unterscheidungen zur Ursprungspartei SED?

Otto: Wir haben die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus viele Jahre erlebt. Obzwar bei manchen Debatten über geschichtspolitische Fragen eine Verteidigungshaltung einzelner Abgeordneter zur DDR-Geschichte wahrnehmbar war, können wir eine Entwicklung zu einer Reflektion des eigenen Handelns feststellen. Insbesondere hat die Linksfraktion Gedenken an und die Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützt.

AfD-Vorschläge mit unserem Menschenbild unvereinbar

RH:: Nach bisher ausgewerteten Ergebnissen von Landtagswahlen hat die auch von Ihrer Partei als „Rechte Partei“ bewertete AfD nicht nur Stimmen bisheriger NPD- oder Republikaner-Wähler gewonnen, sondern auch Stimmen aus der CDU, der SPD, den Grünen und dem Reservoir der LINKEN geholt. Steht für Sie trotzdem eine Regierungsbeteiligung der AfD außerhalb Ihrer Vorstellungen?

Otto: Ja. Viele Vorschläge der AfD sind mit unserem Menschenbild unvereinbar. Denken Sie etwa an die Idee, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen. Große Sorge macht uns außerdem, dass wir die AfD als antieuropäische Partei erleben. Der Frieden in Europa ist ein Ergebnis des Zusammenstehens der Länder in der EU. Wir wollen Europa stärken und nicht spalten.

RH:: Ihre Partei hat in den eigenen Reihen ja nach wie vor auch Anhänger oder Sympathisanten „revolutionärer Vorgehensweisen“, zu denen ja auch Teile der bekennenden sogen. AntiFa gehören. Wie vereinbart sich dieses doch sehr indifferente Haltung mit den Aussagen Ihrer Partei gegenüber dem politischen Extremismus, zum Beispiel von Rechts? Sind Bundnis90/GRÜNE – vielleicht aus Traditionsgründen – auf dem linken Auge blind?

Otto: Bündnis 90/Die Grünen sind auf keinem Auge blind. Wir verurteilen Gewaltanwendung und Straftaten, egal, welche politische Motivation dahinter steckt.

RH:: Ihre Partei hat jüngst im Deutschen Bundestag zusammen mit der Partei DIE LINKE einen alten SPD-Antrag zur Thematik des Rentenbetruges an ehem. DDR-Flüchtlingen erneut eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

(Anmerkung: Einstige DDR-Flüchtlinge, vor dem Mauerfall zu Bundesbürgern geworden und in das Rentensystem der Bundesrepublik eingegliedert, wurden zu Begin der neunziger Jahre über Nacht rückwirkend in das Rentensystem der DDR rückgestuft. Dadurch entstanden für diesen Personenkreis erhebliche Verluste in der Rentenzahlung.)

Die SPD hat sich gegen das eigene soziale Gewissen der Partei, wie der 2013 zu früh verstorbene Sozialpolitiker Ottmar Schreiner auch bezeichnet wurde, gestellt und mit der UNION gegen den Antrag gestimmt. Haben Sie dafür Verständnis oder gefährden derlei inkonsequente und wankelmütige Haltungen eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD?

SPD beim DDR-Unrecht in Teilen sehr zurückhaltend

Otto: Die SPD ist in Teilen sehr zurückhaltend, wenn es um DDR-Unrecht geht. Das ist für uns unverständlich. Wir wollen in einer eventuellen Koalition mit der Berliner SPD klarstellen, dass Berlin für das vereinigte Deutschland und gerade auch für die Wiedergutmachung von Unrecht eine besondere Verantwortung hat.

RH:: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen – also auch Ihrer Fraktion – liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch nichtssagend, geantwortet. DIE LINKE hat auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für machbar und finanzierbar gehalten. Wie stehen Sie zu dieser Petition? Oder hat Ihre Partei vor, in dieser Sache negativ zu reagieren, den Vorschlag also (weiterhin) zu ignorieren oder gar offen abzulehnen? Immerhin steht diese Petition seit zwei Jahren im Berliner Raum.

Otto: Wir hatten 2009 eine ähnliche Initiative gestartet, die den Opfern der Diktatur den Zugang zum Berlin-Pass ermöglichen sollte. Dadurch wäre die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu günstigen Konditionen möglich. Der Antrag „Berlinpass für Opfer des DDR-Regimes ermöglichen“ wurde damals von Rot-ROT leider abgelehnt. Das Thema soll jetzt wieder auf die Agenda kommen. Zum Antrag: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-2746.pdf

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie außer dem vorgenannten Beispiel für Ihre Partei, sich der gesellschaftlichen Verantwortung für vergangenes Unrecht zu stellen? Klaus Wowereit hat ja als Regierender Bürgermeister als erster (funktionaler) Ministerpräsident überhaupt auf Vorschlag der Vereinigung 17. Juni regelmäßige Gespräche mit den Verfolgtenverbänden der Zweiten Diktatur geführt. Welche Vorstellungen haben Sie, diesen notwendigen Diskurs seitens Bündnis90/GRÜNE zu beleben und berechtigte Anliegen der Verfolgten der zweiten Diktatur aktiv zu unterstützen?

Otto: Für uns ist der Austausch mit verschiedenen Initiativen geübte Praxis. Das Land Berlin muss insbesondere jene Vereine, die sich mit Opferberatung und Aufarbeitung befassen, weiter unterstützen. Wir setzen uns für die Idee des Campus der Demokratie in Lichtenberg ein, weil wir finden, dass der Ort des Schreckens in einen Ort der Freiheit umgewandelt werden soll.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.151).

Das Risko: Einfallsreichtum gegen Plattheiten, FDP-Wahlplakat - Foto: LyrAg

Das Risko: Einfallsreichtum gegen Plattheiten, FDP-Wahlplakat – Foto: LyrAg

Berlin, 17.08.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis zur letzten Woche vor der Wahl veröffentlichen. Am 11.08.2016 haben wir die Antworten von Klaus Lederer, DIE LINKE, vorgestellt.

Sebastian Czaja (geboren 1983 in Berlin) Generalsekretär der Berliner FDP (2015), ist Spitzenkandidat der FDP bei den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Czaja war bereits bis 2011 MdA, bevor die FDP den erneuten Einzug in das Parlament verpasste. Sein älterer Bruder Mario Czaja ist CDU-Politiker und Sozialsenator von Berlin. Sebastian Czaja gehörte vor seinem Eintritt in die FDP 2005 ebenfalls der CDU an (1999) und war 2001/02 Kreisvorsitzender der Jungen Union in Marzahn-Hellersdorf und stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler-Union Berlin. Von 2009 bis 2012 war Czaja Bezirksvorsitzender der FDP im selben Berliner Ortsteil. Aktuell ist Sebastian Czaja Initiator des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel.“ Die FDP setzt sich als einzige Partei für die Weiterbetreibung des Flughafens in Tegel ein.

Redaktion Hoheneck (RH): Herr Czaja, Sie wollen Ihre Partei nach einer Parlaments-Periode wieder in das Abgeordnetenhaus führen. Reicht diese Absicht und Ihr Tegel-Engagement aus, um den Einzug in das Parlament wieder zu schaffen?

Sebastian Czaja: Wir sind ausgesprochen zuversichtlich. Die letzten beiden Umfragen haben uns über 5 Prozent gesehen. Weit wichtiger aber finde ich die Stimmung, die mir jeden Tag in der Stadt begegnet. Egal,

Tegel offen halten. Mit dieser Forderung wollen die Liberalen punkten - Foto: LyrAg

Tegel offen halten. Mit dieser Forderung wollen die Liberalen punkten – Foto: LyrAg

wem ich rede: Jeder sagt mir, dass die FDP unbedingt wieder im Parlament gebraucht wird. Und das hat nichts mit den von Ihnen genannten Gründen zu tun, sondern vielmehr mit der Erkenntnis, dass das Totalversagen der rot-schwarzen Koalition zu einer Lähmung der Stadt geführt hat. Stillstand wohin man blickt. Nichts funktioniert mehr. Die stümperhafte Politik von SPD und CDU hat sich wie Mehltau über die Stadt gelegt und erstickt jegliche Kreativität und Innovation.

Und noch ein Wort zu Tegel: Das ist kein Werbegag. Berlin braucht Tegel, weil der BER, wenn er denn einmal eröffnet, viel zu klein ist. Im Übrigen ist ein Weiterbetrieb rechtlich auch möglich, wie selbst der Senat mittlerweile einräumt. Es reicht, wenn die Senatsverwaltung den Beschluss zur Aufhebung der Planfeststellung und den Beschluss zur Aufhebung der Betriebsgenehmigung zurückzuzieht. Das sind zwei einfache Verwaltungsakte. Man muss es nur politisch wollen.

Wir haben in der Vergangenheit eine Menge Fehler gemacht

RH: Ihre Partei wird ja zuerst immer als Anwalt der Wirtschaft gesehen. Das Engagement für Underdogs oder – zum Beispiel – für Verfolgte der zweiten Diktatur erscheint durch Ihre Partei als unterentwickelt. Zuletzt boykottierte die FDP im Verbund mit der CDU/CSU in der vorletzten Legislaturperiode im Bundestag eine Korrektur des Rentenbetruges an ehemaligen Flüchtlingen aus der DDR, die vor 1989 in die Bundesrepublik geflüchtet waren und zunächst in das Rentensystem der Bundesbürger eingliedert worden waren. Auch das hat der FDP nicht geholfen, in den Bundestag wieder gewählt zu werden. Hat sich die FDP in dieser Hinsicht geändert?

Sebastian Czaja: Wir haben in der Vergangenheit eine Menge Fehler gemacht, ja. Aber wir haben auch aus den Wahlniederlagen 2011 und 2013 gelernt. Ich will jetzt nicht im Detail auf das von Ihnen angesprochene Rentenproblem von ehemaligen DDR-Flüchtlingen eingehen, weil das Rentenrecht viel zu komplex und kompliziert ist, wobei ich aber keinen Hehl daraus mache, dass ich große Sympathie für die Anliegen der Betroffenen hege. Die eigentliche Frage, die Sie mir gestellt haben, geht ja in die Richtung: Wer und was ist die FDP heute? Und da sage ich Ihnen: Wir sind das liberale Gewissen, insbesondere hier in dieser Stadt, in der Bürger keine Termine mehr in den Bürgerämtern bekommen, Schüler keine angemessenen Schulen und noch weniger Lehrer haben, die Menschen ständig im Stau stehen und sich nicht mehr überall sicher fühlen. Die FDP ist mehr oder weniger die einzige Partei, die sich der Sorgen und Nöte derer annimmt, die von den übrigen Parteien im Stich gelassen werden. SPD und CDU können es nicht, Grüne und Linke wollen es nicht, weil sie nur eine Regierungsbeteiligung im Blick haben. Von den anderen Parteien will ich gar nicht erst reden.

RH: In der Berliner CDU nimmt Ihr Bruder als Mitglied der Berliner Regierung eine wichtige Funktion wahr. Erleichtert das Ihre Vorstellung von einer Regierungsbeteiligung in Berlin nach dem 18. September mit der CDU oder sind Sie da eher Realist?

Wenn es eine Alternative gibt, dann ist es die FDP

Sebastian Czaja: Für die FDP spielt das Thema Regierungsbeteiligung erst einmal gar keine Rolle. Am 18. September geht es darum, wieder in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Das heißt, der Wähler hat das Wort und entscheidet darüber, ob die FDP ihre liberale Stimme im Parlament wieder erheben kann. Dieses Ergebnis warten wir in großer Demut ab und werden dann darüber entscheiden, wie wir den Wählerwillen bzw. -auftrag am besten umsetzen können. Um es ganz platt zu sagen: Wir haben keine Dienstwagen im Blick, sondern die Probleme dieser Stadt, die Besseres verdient.

RH: Sie selbst haben der CDU Ihres Bruders in den ersten politischen Jahren Ihres Lebens angehört. Haben Sie rückblickend Bauchschmerzen?

Sebastian Czaja: Sagen wir einmal so: Ich habe mich weiterentwickelt.

RH: Nun tritt erstmals mit der AfD (Alternative für Deutschland) eine Partei an, die auch Ihrer Partei – jetzt hier in Berlin – den Anspruch auf eine „Alternative“ für die Hauptstadt streitig macht. Was macht die FDP falsch, was macht die AfD richtig?

Sebastian Czaja: Die Kategorien richtig und falsch verfangen hier nicht. Die AfD ist eine reine Protestpartei, die Ängste schürt, die Gesellschaft spaltet und an Sachpolitik nicht interessiert ist, weil sie keinerlei Lösungsansätze hat. Insofern ist fast schon anmaßend, dass sich diese Partei „Alternative“ nennt. Wenn es eine Alternative gibt, dann ist es die FDP. Und das gilt sowohl für die Regierung, die nicht regiert, als auch für die Oppsition, die die Regierung nicht kontrolliert. Die FDP wurde noch nie so sehr gebraucht wie heute.

RH: Das Ergebnis der Wahlen am 18. September erscheint so offen, wie lange nicht. Ist für Sie eine Koalition denkbar, die eine Einbeziehung der AfD in eine Koalition mit FDP-Beteiligung vorstellbar macht oder zumindest eine Tolerierung durch die AfD akzeptieren würde? Welche Koalition entspräche nach dem 18. September Ihrer Wunsch-Vorstellung?

Sebastian Czaja: Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wird es von Seiten der FDP nicht geben. Ebenso wenig übrigens wie mit der Linkspartei, mit der die SPD und ihr Vorsitzender Michael Müller ja unbedingt eine rot-rot-grüne Koalition bilden wollen. Wenigstens hat er die Katze aus dem Sack gelassen. Aber eine solche Konstellation brächte uns vom Regen in die Traufe. Das wäre nicht nur Stillstand, das wäre Rückschritt. Nehmen Sie nur den Flughafen Tegel. Dessen Schicksal wäre endgültig besiegelt. Insofern ist jede Stimme für die FDP auch eine Stimme für Tegel. Denn nur wenn die FDP im Abgeordnetenhaus vertreten ist, gibt es realistische Alternative zu Rot-Rot-Grün. Insofern ist die FDP die einzige Alternative.

Heute vor 54 Jahren starb Peter Fechter - Bilder des Dramas vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt. Für die Verfolgten der zweiten Diktatur sind noch viele Fragen offen - Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

Heute vor 54 Jahren starb Peter Fechter – Bilder des Dramas vom 17.08.1962 gingen um die ganze Welt. Für die Verfolgten der zweiten Diktatur sind noch viele Fragen offen – Plakat: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.

RH: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.

(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)

Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt für die öffentlichen Verkehrsmittel und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch aus Sicht des Petenten nichtssagend, geantwortet. DIE LINKE hat auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für möglich und finanzierbar gehalten. Würde sich Ihre Partei in dieser Sache gesetzgeberisch an einer Initiative beteiligen und sich damit der Verantwortung für die Verfolgten der Zweiten Diktatur wenigstens symbolisch stellen?

Die Aufarbeitung des SED-Unrechts hat hohen Stellenwert

 Sebastian Czaja: Ich kenne den Antrag nicht, finde es allerdings bezeichend, welche Reaktionen er ausgelöst hat. Was die FDP betrifft, so hat sie sich mit dem Thema noch nicht beschäftigt, wird es bei nächster Gelegenheit tun. Aber so viel kann ich Ihnen schon jetzt sagen: Für die FDP als Partei der Freiheit hat die Aufarbeitung des SED-Unrechts traditionell einen hohen Stellenwert. Und die Aufarbeitung wird um so wichtiger, als jetzt Generationen heranwachsen, die aufgrund ihres jungen Alters keine eigenen Erfahrungen mit der deutschen Teilung besitzen.

RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie für Ihre Partei, sich über den vorerwähnten Vorschlag hinaus der gesellschaftlichen Verantwortung für vergangenes Unrecht zu engagieren? Könnten Sie sich neben der kontinuierlichen Besetzung von Funktionen in den einschlägigen Verbänden (z.B. UOKG/VOS/BdV) durch die CDU auch eine konkrete Beteiligung Ihrer Partei in den Vereinen und Verbänden der einstigen Verfolgten der Zweiten Diktatur und eine Mitwirkung an der Umsetzung konkreter Forderungen der Betroffenen vorstellen?

Sebastian Czaja: Wie gesagt, für die FDP hat die Aufarbeitung des SED-Unrechts einen hohen Stellenwert. Aber lassen Sie uns bitte erst einmal wieder in der Berliner Tagespolitik ankommen. Dann werden wir uns auch dieses Themas wieder annehmen. Aber ich kann Ihnen jetzt schon versichern, dass wir die Arbeit der Aufarbeitungsinstitutionen nachhaltig unterstützen werden.

RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.“

Die Fragen stellte Carl-Wolfgang Holzapfel

 V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.144)

Darmstadt/Hoheneck, 22.04.2016/cw – Zehn Wochen nach dem Urteil des Landgerichtes Darmstadt liegt jetzt die schriftliche Fassung der Berufungs-Entscheidung vor (21 S 1/16). Damit kann das Registergericht Darmstadt jetzt zügig über die Einsetzung eines beantragten Notvorstandes entscheiden, dessen Aufgabe die Wahl eines neuen Vorstandes sein wird.

Die Auseinandersetzungen im Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen begannen bereits im Frühjahr 2012 mit einer Wahl-Anfechtung, die in der Folge zu heftig geführten rechtlichen Auseinandersetzungen führten. Obwohl das Amtsgericht Michelstadt in seiner Entscheidung vom 11.05.2015 die Ergebnisse der Versammlungen vom 3. bzw. 4.05.2013 für ungültig erklärt hatte, ging der vormalige Vorstand in die Berufung, die am 3.02.2016 verworfen wurde.

Berufung ist nicht begründet

Das Landgericht unter dem Vorsitz des Richters Wagner und Mitwirkung der Richter Müller und Bastian sah aufgrund der eindeutigen Sachlage „von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen“ ab und stellte weiter fest:
„Die Berufung ist nicht begründet, da die Ladungen vom 20.02.2013 und 8.04.2013 zu der (außer-) ordentlichen Mitgliederversammlung vom 3.05.2013 bzw. vom 16.04.2013 zu der außerordentlichen Sitzung vom 4.05.2013 nicht den Erfordernissen nach § 12 der Satzung der Beklagten entsprachen, um den am 4.05.2013 von 2/3 der erschienenen Mitglieder gefassten Auflösungsbeschluss wirksam werden zu lassen, ohne das es – wie in der angefochtenen Entscheidung (des Amtsgerichtes Michelstadt / Anm.) ausgeführt wird – darauf ankommen sollte, welche Bedeutung dem durchgestrichenen Passus „erschienenen“ (Mitglieder) zukommt.

Satzungsvorschrift zwingendes Satzungsrecht

Denn eine Satzungsvorschrift über die Form der Ladung ist regelmäßig als zwingendes Satzungsrecht anzusehen, so dass ein Ladungsmangel nach den allgemeinen Regeln die Nichtigkeit des Vereinsbeschlusses zur Folge hat.“

Im Urteil wird weiter festgestellt, dass eine „solche Vorgehensweise deshalb dem Sinngehalt von § 12 der Satzung, wonach die (weitere) Existenz des Vereins davon abhängig gemacht werden soll, dass die mit ihrer Stimmabgabe dazu aufgerufenen Mitglieder dieses Vorhaben (aus dem Erfordernis einer zweiten Ladung) zweifelsfrei erkennen können, um ein Quorum von lediglich 2/3 der erschienenen Mitglieder in einer zweiten …. Mitgliederversammlung rechtfertigen zu können. Die nach § 12 der Satzung … vorausgesetzte zweistufige Vorgehensweise verlangt also die Einhaltung dieses Verfahrens, und darf nicht – wie hier geschehen – in einem „Akt“ zusammenfallen. Dies gebietet schon der auch im Vereinsrecht geltende Minderheitenschutz.“

Beschlüsse nichtig

Grundsätzlich sei davon auszugehen, „dass ein Verstoß gegen zwingende Satzungsvorschriften nach den allgemeinen Regeln (…) zur Nichtigkeit des Vereinsbeschlusses führt“, auch wenn das Vereinsrecht „keine besonderen Bestimmungen über die Behandlung fehlerhafter Vereinsbeschlüsse enthält“, so das Gericht. Und weiter: „Der Verstoß ist nach Auffassung des Gerichts seiner Schwere nach der Nichteinladung von Mitgliedern gleichzusetzen. Dies führt dazu, dass die zur Auflösung des Beklagten in den Versammlungen am 3. bzw. 04.05.2013 gefassten Beschlüsse nichtig sind.“

Kommentar

Zumindest im Bereich der Opferverbände der zweiten Diktatur – wahrscheinlich auch im Vereinsrecht – haben damit die ehemaligen Hoheneckerinnen Birgit Krüger, Catharina Mäge, Christine Schulz, Jessica Warlich und Edith Fiedler unter Führung von Regina Labahn Geschichte geschrieben. Der unermüdliche Kampf dieser Frauen, im ersten Verfahren hatten dreizehn Frauen geklagt, gegen die Auflösung ihres geschichtsträchtigen Vereins steht in einem deutlichen Kontrast zu der weitverbreiteten Lethargie in den einschlägigen Verbänden. Deren Mitglieder nehmen seit Jahren selbst strafwürdige Vorgänge innerhalb ihrer Vorstände als schicksälig hin, was allerdings nicht zuletzt auch auf die Altersstruktur zurückzuführen sein dürfte.

Es wird sich nun erweisen müssen, dass der juristische Erfolg nicht zum Pyrrhussieg wird. Denn jetzt beginnt erst die Kärrnerarbeit. Auch in diesem (sehr langwierigen) Verfahren sind auf beiden Seiten Verletzungen entstanden, die angesichts gemeinsam erlittener und durchlebten Verfolgung schmerzlich genug sind. Wem gelingt der Spagat, die divergierenden Kräfte wieder zusammenzuführen? Wer ist unter diesen Umständen bereit, in die Führung dieses augenblicklich noch zerstrittenen Vereins einzutreten? Wer traut sich nach diesem Zerwürfnis die Einbindung a l l e r ehemaligen Hoheneckerinnen in den Neubeginn zu?

Dass dazu der gute Wille aller Beteiligten notwendig sein wird, steht Außerfrage. Zumindest der Versuch ist angesichts der aktuellen Entwicklung in Hoheneck selbst unabdingbar. Vor Ort ist der Zug zur Schaffung einer Gedenkstätte, die diesen Namen verdient, vorerst ohne Beteiligung der ehemaligen Hoheneckerinnen abgefahren. Das ist nicht hinnehmbar und erklärt sich nur aus dem Notstand, dass die Betroffenen sich in der entscheidenden Phase von ihren ursprünglichen Zielen abgewandt hatten. Die dadurch gefährdete Gedenkstätte konnte einstweilen nur durch das beherzte Eingreifen des Stollberger Oberbürgermeisters realisiert werden. Jetzt sind die Frauen am Zug. Der OB, seit Jahren bekannt als engagierter Förderer des Frauenkreises, wird sich der Wiedereinbringung eines tatkräftigen Vereins in die Umsetzung eines gemeinsamen Projektes nicht entziehen. (cw)

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.109)

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