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Berlin, 28.12.2018/cw – Berlin scheint politisch nicht zur Ruhe zu kommen: Vor Weihnachten wurde bekannt, dass die „AFD“ im Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2019 der Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gedenken will. Diese Kleinpartei wurde kurz nach der sogen. Novemberrevolution am 5. Januar 1919 in München gegründet. Nachdem sich Adolf Hitler der Partei im September anschloss und die Gründer verdrängt hatte, wurde die DAP ein gutes Jahr nach der Gründung, am 24. Februar 1920 in NSDAP umbenannt. Sie gilt seither als Vorläufer der braunen Führer-Partei.

Nun will die „AFD“-Fraktion dieser Gründung mit einer eigenen Veranstaltung gedenken und hat zum Entsetzen politischer Beobachter dafür die Zustimmung des Parlamentspräsidenten (SPD) erhalten. DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben gegen die Veranstaltung (vergeblich) protestiert, während sich die SPD wohl mit Rücksicht auf ihren Präsidenten bedeckt hält. In der Einladung der „AFD“ heißt es unter dem Titel „100 Jahre DAPEin Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ u.a.:

„Vor hundert Jahren – am 5. Januar 1919 … wurde die Deutsche Arbeiter-Partei in München gegründet. In den Monaten nach ihrer Gründung durch Adolf Hitler ihrer wichtigsten Köpfe beraubt, rang sie um die richtige Strategie während der durch die Revolution … gekennzeichneten Anfangsjahre der Weimarer Republik. Die DAP – ursprünglich gegründet als Zusammenschluss revolutionärer Arbeiter – wurde mehr und mehr zum Instrument Adolf Hitlers und zum Spielball der parteipolitischen Kämpfe in der Organisation. Fatal die »Nationale Sozialismustheorie« und die Bildung eigener »brauner Formationen«, wie SA und SS, statt der von oppositionellen DAP- und nationalsozialistischen Gruppierungen geforderten konsequenten Einheitsfrontpolitik der Arbeiterschaft gegen die Erstarkung kommunistischer Tendenzen, repräsentiert an vorderster Front durch die KPD.

Anlass genug zum historischen Gründungstag auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für rechte Politik heute nachzudenken.

Die Veranstaltung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin wird mit Beiträgen des Vorsitzenden Alexander Gutland und anderen Parteifunktionären gestaltet. Texte von Streicher, Hitler und Goebbels.

Anmeldungen bis 2. Januar 2019 per Mail an veranstaltung@rechtsfraktion-berlin.de unter Angabe von Vor- und Nachname.“

Rechter Skandal? Es geht doch nur um die KPD

Wir, die Redaktion, haben den vorstehenden Text fiktiv verändert. Allerdings handelt es sich um kein Fake im Sinne dieses neudeutschen Begriffes, sondern um die Abwandlung eines Einladungs-Textes, den DIE LINKE-Fraktion zum 100. Gründungstag der KPD am 31.Dezember 1918 veröffentlicht hat: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/termine/detail/news/100-jahre-kpd/

Die Partei lädt daher nicht zum 5. sondern zum 7. Januar zu dieser Erinnerungsfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Anmeldungen daher bis 4.01.2019 unter veranstaltung@linksfraktion-berlin.de ). Und natürlich sprechen Genosse Riexinger und andere auf der Gedenkveranstaltung; „Texte (in realitas) von Tucholsky, Luxemburg und Liebknecht“. Es handelt sich also nicht um einen „rechten“ Skandal, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung zur Gründung der am 17.08.1956 verbotenen KPD (BVerfGE 5, 85).

Jubiläum einer verbotenen Partei, DIE LINKE lädt ein.
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

Ob auch der sogen. BVG-Streik von 1932, den Walter Ulbricht (KPD) und Joseph Goebbels (NSdAP) gemeinsam gesteuert haben, thematisiert wird, geht aus der Einladung nicht hervor. Ernst Thälmann im Herbst 1932: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ Wahrscheinlich wird auch Thälmanns Kritik am „nationalen Ausverkauf Südtirols“ an Italien (Hitler hatte nach dem Einmarsch in Österreich 1938 die Brenner-Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Italien anerkannt) oder der Pakt zwischen NKWD und GESTAPO zur Bekämpfung „der Feinde“ infolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) nicht erwähnt werden. Gegenteiliges entzieht sich unserer vorherigen Kenntnis.

Festsaal „historischer Gründungsort der KPD“

Kann man also beruhigt (weiter) schlafen? CDU und AfD waren mit ihren schriftlichen Protesten gegen die Veranstaltung am Parlamentspräsidenten gescheitert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die geplante Veranstaltung als „Jubelfeier“, die „ein Affront gegen Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus“ sei. Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, hatte in seinem Protestschreiben an Parlamentspräsident Ralf Wieland seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, „dass hier offensichtlich ganz selbstverständlich einer verbrecherischen Partei mit Ihrem Einverständnis gehuldigt werden soll und damit die kommunistischen Verbrechen relativiert werden sollen“.

Die FDP hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja verbal protestiert: „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“ und „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.

Präsident Ralf Wieland ließ die Proteste von immerhin drei Parteien im Abgeordnetenhaus durch einen Sprecher abweisen: „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“

Und GRÜNE? SPD? Fehlanzeige. Dabei hätte zumindest die SPD gute Argumente gegen die Jubiläumsfeier vortragen können. Vor zwei Jahren, am 7.April 2016, hatte die Berliner Gliederung der ältesten deutschen Partei in der Zinowwaldschule in Berlin-Zehlendorf ihres ersten Landesparteitages nach dem Krieg vor 70 Jahren gedacht. Herausragendes Thema am 7.April 1946: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED. Die West-(Berliner)SPD erteilte damals diesem von oben bestimmten Gewaltakt einstimmig eine Absage. Der konservativ (CDU) verwaltete Bezirk hatte die Jubiläumsveranstaltung in der Schule zunächst aus „formalen Gründen“ abgelehnt, wogegen es heftige Proteste gab, auch von der Vereinigung 17. Juni (https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/08/verbietet-zehlendorf-geschichte-historische-gedenkveranstaltung-der-spd-untersagt/). Durch diese formalen Querelen scheiterte auch eine zunächst zugesagte Teilnahme des damaligen SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel.

Kommentar:

Kommunismus: „Kampf für die Befreiung des Menschen“

Ob der Präsident des Abgeordnetenhauses auch so entschieden hätte, wenn es sich um eine Feier der AfD gehandelt hätte, die wir unter der oben aufgeführten Fiktion („AFD“) in den Raum gestellt haben? Wohl kaum. Denn im heutigen Deutschland wird augenscheinlich auch in diesem historischen Bereich einstige DDR-Politik realisiert: Der Kommunismus (mit seinen verantworteten 100 Millionen Toten) hat seit 1917 stets für die Befreiung des Menschen von Knechtschaft und Unterdrückung gekämpft. Dabei kam es zu vernachlässigenden sogen. Kollateralschäden. Schließlich sind Revolutionen nicht unblutig durchsetzbar (den 9. November 1989 einmal ausgenommen). Die zwölf Jahre blutiger sozialistischer (muß korrekt heißen: nationalsozialistischer) Herrschaft dagegen belegen nach wie vor die Ungeheuerlichkeit menschlicher Fähigkeiten zu Verbrechen. Aus diesem Grund dürfen nachvollziehbar Hakenkreuze oder Hitler-Bilder in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden.

T-Shirts, Plakate, Banner oder sonstige Bildnisse mit Portraits von Stalin, Lenin, Mao etc. oder unserem Ulbricht und Honecker dürfen dagegen auf sogen. Antifa-Demos oder anderswo öffentlich gezeigt oder getragen werden, auch Symbole wie Hammer und Sichel (mit und ohne Ährenkranz der DDR). Diese sind nicht verboten, denn wir sind ein demokratischer Staat. Und weil wir demokratisch organisiert sind wird z.B. auch der Protest der AfD gegen die KPD-Veranstaltung in den Medien nicht erwähnt. Und darum kann ein respektabler Journalist wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland unwidersprochen die Aufstockung von „Agenten gegen Rechts“ im Verfassungsschutz als „Geschenk“ begrüßen und für die „Beobachtung“ einer frei gewählten Partei plädieren – SZ 22./23.12.2018, S.4).

Im Übrigen werden Verbote (und ggf. vorhergehende „Beobachtungen“) natürlich nur sehr sparsam und nur da erlassen und durchgesetzt, wo es notwendig (und politisch konform) erscheint. Wir leben nach dem Desaster von zwei Diktaturen in Deutschland (1933-1945 und 1949-1989) schließlich in einem (wiedervereinigten) Rechtsstaat.

Alles klar? Na dann: Guten Rutsch!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.374).

 

 

Berlin, 8.02.2016/cw – Was in einem einst zu Ost-Berlin gehörenden Berliner Bezirk kaum auffallen würde, verwundert in einem Stammbezirk konservativer Wähler: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verbietet der SPD, eine Gedenkveranstaltung an den ersten Landesparteitag in Berlin am Ort des Geschehens, nämlich in der Zehlendorfer Zinnowwaldschule, durchzuführen. Begründung: Parteiveranstaltungen sind in Schulen grundsätzlich verboten.

Vizekanzler Siegmar Gabriel sollte Ehrengast sein

Nun macht dieser grundsätzliche Beschluss der BVV ja Sinn, auch wenn der Grund für diesen Beschluss weniger sachlich denn politisch begründet erscheint. Denn ursprünglich wollte man mit dieser Grundsatzentscheidung ungeliebte Parteien wie NPD oder AfD von den Lehranstalten fernhalten. Jetzt fällt dieser Beschluss einer etablierten Partei buchstäblich auf die parteipolitischen Füße. Und selbst die beabsichtigte Teilnahme des Vizekanzlers Siegmar Gabriel konnte die Rathausspitze bisher nicht zu einer anderen, sprich Ausnahme- Entscheidung bewegen.

Auf der anderen Seite gibt es einen klaren politischen Bildungsauftrag. Und eine Gedenkveranstaltung an ein wichtiges historisches Ereignis in unserer Stadt trifft wohl eher den Bildungsauftrag, als die Unterstellung einer parteipolitischen Veranstaltung. Um was geht es?

Die Berliner SPD hatte am 7. April 1946 in besagter Schule ihren ersten Landesparteitag nach dem Krieg absolviert. Herausragendes Thema: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED und die einstimmige Absage an diesen von oben bestimmten Gewaltakt. SPD-Mitglieder hätten sich damals unter „großem persönlichem Einsatz für Freiheit und Demokratie eingesetzt“, so die Genossen in ihrem Antrag an den Bezirk, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Politische Bildungsarbeit

Auch die parteipolitisch unabhängige VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 hat sich bereits Ende Januar an den Bezirksbürgermeister gewandt und diesen gebeten, „Kraft Ihres Amtes eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen oder ein entsprechendes Einvernehmen mit der BVV herbeizuführen.“ Nach Meinung des Vereins, der in Zehlendorf seit 1953 das einzige originäre Mahnmal an den seinerzeitigen Volksaufstand betreut, handele es sich bei der geplanten Veranstaltung „zweifellos um politische Bildungsarbeit, nämlich um eine Gedenkveranstaltung an ein historisches Ereignis von außerordentlicher Bedeutung in der Nachkriegsgeschichte unserer Stadt.“ Aus Sicht des historischen Vereins würde eine Untersagung dieser Veranstaltung „eher einer unzulässigen Einordnung in Wahlauseinandersetzungen vor Ort als einer historischen Würdigung“ entsprechen. Erst durch eine solche Untersagung würde „die Schule in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen werden.“

Inzwischen hat der Bezirksbürgermeister den Verein wissen lassen, er habe den Brief „zur Kenntnis“ genommen und an die zuständige Stadträtin weitergeleitet. Souveränität im Umgang mit der Geschichte sieht wohl anders aus.

Siehe auch: http://www.berliner-woche.de/zehlendorf/politik/bezirk-verbietet-spd-gedenkfeier-in-zinnowwaldschule-d93914.html?utm_source=Kurationsbox , Berliner Woche – Zehlendorf.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.074)

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