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Berlin, 25.09.2018/cw – In den Medien wird erneut eine heiße Debatte um einen vorhandenen oder nicht vorhandenen Antisemitismus in Deutschland geführt. Auslöser war diesmal die Ankündigung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, innerhalb der Partei eine neue Mitgliedervereinigung namens „Juden in der AfD“ zu gründen. Ausgerechnet am unseligen einstigen „Tag der Republik“, dem Paradetag der zweiten deutschen Diktatur „DDR“, die sich nicht gerade mit Freundschaftskundgebungen gegenüber dem Staat Israel hervortat, will die Newcomer-Partei durch diese Gründung alle die Lügen strafen, die ihr einen wie immer gearteten Antisemitismus unterstellen.

Auslöser der neuerlichen Debatte war ein BILD-Artikel („Was machen Juden in der AfD?“, 24.09.2018 – 23:40 Uhr) in dem die „Empörung jüdischer Verbände“ über die beabsichtigte Gründung kolportiert wird. Zahlreiche Medien wie DER TAGESSPIEGEL oder das NEUE DEUTSCHLAND, einstiges Flaggschiff der SED, griffen die BILD-Meldung auf und unterstellten der AfD, die Partei benutze Juden als »Feigenblatt für plumpen AfD-Rassismus«, so Elio Adler vom Berliner Verein »WerteInitiative« im ND. Auch Maram Stern vom Jüdischen Weltkongress warnte davor, dass Juden die AfD legitimieren könnten. „Ich glaube nicht, dass man der AfD einen Koscherstempel geben sollte„, sagte er (TAGESSPIEGEL).

Gedenken an die Opfer der NS-Tyrranei, hier Gedenkstein am Steinplatz – Foto: LyrAg

Und die Seniorin Jüdischen Lebens in Deutschland und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zitiert BILD mit deren völligem Unverständnis, wie „jüdische Menschen ihre Mitgliedschaft in einer solchen Partei vor sich selbst rechtfertigen können.“ Man solle sich nicht täuschen lassen: Die AfD ist und bleibt eine Partei, „in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können,“ so Knobloch. Durch ihre geplante Vereinigung in der AfD verliehen die jüdischen Mitglieder „der AfD zusätzlich den Anschein von Legitimität.“

Friedmann: AfD macht geistige Brandstiftung wieder salonfähig

Dass die entbrannte Diskussion nicht nur Nicht-Juden offenbar spaltet, belegen die Äußerungen zweier prominenter jüdischer Repräsentanten in Deutschland. Während der streitbare Publizist und früheres Mitglied im Zentralrat der Juden, Michel Friedman, in seiner bekannten und drastischen Bekenner-Weise gegenüber BILD äußerte: „Die AfD ist die Partei, die geistige Brandstiftung wieder salonfähig macht. Niemand sollte in die AfD eintreten, ein Jude erst recht nicht,“ sieht Rafael Korenzecher, u.a. Kolumnist und Herausgeber der Monats-Zeitschrift JÜDISCHE RUNDSCHAU das Engagement der AfD offensichtlich ganz anders.

In einem Beitrag für den Internet-Blog „Achgut.com“ vom 20.07.2018 schrieb der vielfach engagierte Korenzecher unter der Zwischenzeile: „Israel-Feinde in Regierung, Parlament und Medien“ u.a.:

Korenzecher: Vor Einzug der AfD keine Antisemitismus-kritische Reden

Aber soweit man erinnern kann, hat es vor dem Einzug der AfD ins Parlament derartige proisraelischen und Antisemitismus-kritischen, von der ganzen Fraktion zugestimmten Reden im Deutschen Bundestag nicht gegeben, schon gar nicht von den Parteien des israelfeindlichen Blocks des Linksbündnisses inklusive CDU/CSU.

Ausweislich an die „Jüdische Rundschau“ von jüdischen Menschen hierzulande gesandten Schreiben gefällt eben genau das vielen Juden an der neuen Opposition: Die AfD ist zur Zeit die einzige mit Israel solidarische und wirklich Antisemitismus-kritische Partei im Parlament. Und sie hat sofort und ohne Wenn und Aber den Umzug der amerikanischen Botschaft und die Anerkennung Jerusalems als ewige, historisch legitimierte jüdische Hauptstadt Israels begrüßt.

Das ist mehr, als der Zentralrat selbst und die von ihm hofierten linken Israel-Feinde aus Regierung, Parlament und Medien getan haben und wohl auch in der Zukunft bis zu ihrer voraussehbaren Abwahl tun werden. Wie bedauerlich, dass Frau Merkel und Co. die nächste Amtsperiode des im Gegensatz zu der Kanzlerin überaus erfolgreichen US-Präsidenten Trump absehbar nicht mehr im Amt überstehen wird.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/wir_haben_nichts_gegen_juden_wir_sind_nur_blind).

Auch in dieser Diskussion zeigt sich offenbar die Notwendigkeit, wieder zu den Inhalten notwendiger Debatten zurückzukehren, um die über Jahrzehnte erkämpfte Demokratie wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Dies wäre die beste Antwort gegen jedweden Extremismus – auch in Wort und Schrift.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.429).

TitelNr.061- Einigkeit und Recht und Freiheit 15. 01. 2017

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Stasi-Debatte: Andrej Holm und kein Ende

Berlin, 14.01.2017/cw – Was ist das für ein Mann, für ein Politiker? Mit einer Chuzpe ohnegleichen hat der frisch ernannte Staatssekretär Andrej Holm offenbar die Absicht, ohne Rücksicht auf Verluste, sprich ohne Rücksicht auf die Rot-ROT-Grüne Koalition in Berlin seine Lügen über seine Stasi-Vergangenheit auszusitzen. Und der Regierende Bürgermeister? Der erscheint in diesem politischen Schauerstück eines missglückten Regierungsstartes eher regiert zu werden, als zu re(a)gieren. Jedenfalls zögert Michael Müller, Kante zu zeigen. Steht da weniger der mögliche Respekt vor dem linken Regierungspartner als die Sorge um den parteiinternen Kontrahenten im Vordergrund, der da heimlich mit der Hufe scharrt und nur auf einen kapitalen Fehler zu warten scheint?

Erinnerungslücken? Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte - Foto: LyrAg

Erinnerungslücken? Zentrale U-Haft des MfS in Hohenschönhausen, heute Gedenkstätte – Foto: LyrAg

Lüge auf Anweisung?

Jedenfalls wartete DIE WELT vor drei Tagen mit neuen Enthüllungen auf, die vom Regierenden Bürgermeister geradezu ein Handeln erfordern.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article161089016/Holms-Stasi-Luege-spaltet-die-Berliner-SPD.html)

Nach den jetzt veröffentlichten BStU-Dokumenten hat Holm bereits 1989 die Leipziger Karl-Marx-Universität dreist belogen und behauptet, er sei Angestellter im „MdI“, dem DDR-Innenministerium, gewesen. Ob es sich dabei um eine „Lüge auf Anweisung“ (der Stasi) handelte, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls hat hier Holm wohl seine eigene „Wahrheit“ entwickelt, die er zunächst erfolgreich auch nach dem Ende seiner Zukunftshoffnungen im Arbeiter- und Bauern-Staat anwandte.

Holm belog die Humboldt-Uni vorsätzlich

Als er nämlich im Personalfragebogen der Humboldt-Universität am 15.Oktober 2005 jegliche Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit verneinte, wußte er um seine Verpflichtung für die Stasi. Laut einem ebenfalls von DIE WELT veröffentlichten Personalbogen des MfS (Quelle: BStU) vom 1.09.1989 wusste Holm ganz genau, dass er Berufsoffizier („BO“) der Stasi war.

Spätestens jetzt wäre für den bisher unglücklich agierenden Regierenden Bürgermeister der Zeitpunkt gekommen, seine Richtlinienkompetenz auszuüben und den lügenden Staatssekretär zu entlassen. Holm allerdings könnte einen letzten Rest von Anstand zusammenkratzen und Michael Müller durch seinen (endlichen) Rücktritt zuvorkommen. Das allerdings wäre zu diesem Zeitpunkt ein lang nachwirkender Minuspunkt für den Wowereit-Nachfolger, dem der Makel anhinge, auszusitzen statt zu regieren. DIE LINKE hingegen könnte sich zurücklehnen und den (letztlich erzwungenen) Rücktritt ihres Stasi-Staatssekretärs als ein „Ergebnis gründlicher Prüfungen“ hinstellen. Frei nach Brecht: „Und man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht“.

Aktuelle Meldung, 14.01.2017 – 15:50:

Müller fordert Holms Rücktritt * Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) aufgefordert, dem Senat die Entlassungspapiere für den umstrittenen Staatssekretär Andrej Holm vorzulegen * Zur Erklärung des Regierenden: http://www.tagesspiegel.de/berlin/michael-mueller-ueber-andrej-holm-zu-rueckschluessen-nicht-ausreichend-in-der-lage/19253230.html

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         UOKG: Dachverband der Diktatur-Opfer feiert 25jähriges Bestehen

Berlin/cw* – Die UOKG wird am 15.02.2017 in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Kronenstraße 5 in Berlin mit einem Festakt ihr 25-jähriges Jubiläum begehen. In der um 18:00 Uhr beginnenden Veranstaltung wird der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, MdB (CSU), die Festrede halten.

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft wurde am 19/20.Oktober 1991 in Berlin-Zehlendorf gegründet. Allerdings traten bereits auf der Gründungs-versammlung ernsthafte Meinungsverschiedenheiten unter den Teilnehmern über die anzustrebende Zusammenarbeit der bestehenden und nach dem Mauerfall neu gegründeten Vereine und Verbände in einem Dachverband zutage. So wurde offen Kritik an der Federführung durch das Bundesministerium des Innern geübt, das auf der Versammlung eigens durch einen Staatssekretär vertreten war. Das BMI wolle die Vielzahl der Verbände „unter einen Hut“ bringen, um nur noch einen Ansprechpartner zu haben, so der damalige Vorhalt. Dies sei eine Fortführung der gerade überwundenen „Direktion von oben.“

Zentralrat neben der UOKG

In der Folge kam es zu einer parallelen Gründung des „Zentralrates der Opfer Kommunistischer Gewaltherrschaft“ durch Teilnehmer, die sich auf der Gründungsversammlung der UOKG einem Beitritt verweigert hatten. Beide Organisationen arbeiteten zehn Jahre häufig konkurrierend nebeneinander her bis sie sich um die Jahrtausendwende nach konzentrierten Verhandlungen der führenden Funktionäre zusammenrauften. Der Zentralrat löste sich im Ergebnis auf und empfahl seinen Mitgliedern den Beitritt zur UOKG. So spricht denn auch der Dachverband in seiner Einladung von einem Rückblick „voller Ereignisse, Hürden und auch Erfolgen“.

Anerkannt und respektiert: Horst Schüler - Foto: LyrAg

Anerkannt und respektiert: Horst Schüler – Foto: LyrAg

Rückblickend wurde in der Tat durch diese Auseinandersetzungen aus Sicht der Diktatur-Opfer wertvolle Kraft vergeudet. Andererseits hatten aber beide Organisationen oft zeitgleich entsprechende Initiativen eingeleitet, wodurch der Schaden relativiert werden kann. An den jeweiligen Führungen lag dieser Umstand weniger, als an den Mitgliedern selbst. Bis auf wenige Ausnahmen nickten diese im Prinzip alle Vorgaben ab, die von den Vorstandstischen kamen. War dies noch – mit Einschränkungen – unter der noblen Führung des Dachverbandes durch Horst Schüler, einem ehemaligen Workutaner, einsichtig, so zeigte diese Praxis erste Nachteile unter dem pietistischen Prediger Rainer Wagner auf. Dessen missverständliche Aussagen wie „Juden sind Knechte Satans“ oder „Mohammed war ein Verbrecher und Allah ein Götze“ stieß auf keinerlei Widerspruch der Mitglieder. Erst die von Außen herangetragene Kritik bewirkte den endlichen Rücktritt des umstrittenen Vorsitzenden im Frühjahr 2015 „aus gesundheitlichen Gründen.“

Neue Führung durch gewieften Fahrensmann

Mit Dieter Dombrowski hat im Herbst 2015 ein politisch gewiefter Fahrensmann, ebenfalls wie Wagner der CDU zugehörig, das Steuer des Dachverbandes übernommen. Dombrowski hat seine Meriten in vielfachen herausragenden Positionen, gegenwärtig als Vizepräsident des Brandenburger Landtages erworben. Seine kritikwürdigen Handlungen, wie die Verwicklung in einen Prozess um das Absingen des Horst-Wessel-Liedes auf einer Fahrt der JUNGEN UNION zum Hambacher Schloss oder seine Beteiligung an einer Kranzniederlegung durch sowjetische Komsomolzen am sowjetischen Ehrenmal im Bezirk Tiergarten wenige Jahre vor dem Mauerfall sind zwar „Geschichte“, sollten aber die Mitglieds-Verbände zu steter Wachsam- und Kritikfähigkeit veranlassen.

Seit Oktober 2015 Vorsitzender: der CDU-Politiker: Dieter Dombrowski (CDU) - Foto: LyrAg

Seit Oktober 2015 Vorsitzender: Der CDU-Politiker Dieter Dombrowski – Foto: LyrAg

Dass Dombrowski sich darüber hinaus mit der UOKG auf nicht ungefährdeten Pfaden bewegt, zeigt der aktuelle Umgang mit mutwillig verursachten, also vermeidbaren Kosten. So musste die UOKG eine fünfstellige Summe aufbringen, um (vor Dombrowski) entstandene Gerichts- und Anwaltskosten für überflüssige Prozesse zu tilgen. Über die Höhe wie über die Aufbringung der notwendigen Finanzen schweigt sich der Vorstand aktuell gegenüber seinen Mitgliedern aus. Die UOKG verweist auf „einen Gönner“, dessen Namen man „analog zur Praxis Helmut Kohls“ nicht nennen möchte. Für manchen Mitgliedsverband ist auch dies nicht nachvollziehbar, zumal die UOKG auf deren Mitgliedsbeiträge wie die sprudelnden Fördergelder nicht verzichten möchte.

Orientierung an der VOS wäre problematisch

Ob sich der Dachverband dabei an der jüngst wieder aufgenommenen Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) orientiert, kann nicht ausgeschlossen werden, wäre aber äußerst problematisch (siehe nachstehenden Artikel). Denn das Wieder-UOKG-Mitglied VOS ist nicht zuletzt durch finanzielle Manipulationen eines dominierenden Vorstandsmitgliedes ins Schleudern gekommen und gerade eben an einer drohenden Insolvenz vorbeigeschlittert. Überdies hat sich die VOS dadurch über Jahre jeglicher glaubwürdigen politischen Aktionsfähigkeit beraubt.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen auch von uns aus alle guten Wünsche an den Dachverband zu seinem Vierteljahrhundert-Jubiläum verbunden mit der eindringlichen Bitte, an die Stelle des Kampfes um Futtertröge für einige wenige Funktionäre wieder die Interessen der Opfer der Zweiten Deutschen Diktatur ins Visier zu nehmen. Hier sollte und hier kann sich der Dachverband als „Erste Stimme“ einbringen und 27 Jahre nach der Deutschen Einheit die noch immer nicht umgesetzten Anliegen unzähliger Opfer einfordern.

Anmeldungen zu dem Festakt

sind an die UOKG Geschäftsstelle,veranstaltungen@uokg.de, Telefon: 030 55 77 93 51, Fax: 030 55 77 93 40 zu richten. Für Rückfragen steht der Presse-sprecher der UOKG, Herr Joshua Acheampong , Tel. 017631546881, mail: presse@uokg.de, oder der Vorstandsbeauftragte der UOKG, Herr Dr. Fuchs, Telefon 030-57798739, mail: fuchs@uokg.de zur Verfügung.

* Der Autor hat seinerzeit an der Gründungsversammlung der UOKG teilgenommen und war bis zur Vereinigung mit der UOKG im Sprecherrat des Zentralrates vertreten.

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Die VOS gerettet – dem Niedergang entronnen?

Berlin/cw – Der vorletzten Freiheitsglocke (Nr.767/68 – Sep./Okt.2016) war die triumphale, weil unerwartete Mitteilung zu entnehmen:

„Endlich schuldenfrei.“

Für die Tilgung der „Restschuld“ wurde „den Kameradinnen und Kameraden“ gedankt, die „durch die regelmäßige Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge und Spenden dazu beigetragen haben. Dabei hatten wir ursprünglich Zahlungsverpflichtungen bis in das Jahr 2019 auferlegt bekommen,“ so die amtierenden Vorsitzenden auf der Seite 1 besagter FG.

Natürlich durfte da die großzügige Mitwirkung des Bundesgeschäftsführers Hugo Diederich nicht unerwähnt bleiben:

„Aus zurückgezahlten Krankenkassenbeiträgen der BKK VBU ließ er eine Summe von 9.331,67 € mit der Forderung der Krankenversicherung an die VOS verrechnen.“

Für die vielen Beitragszahler, die p.a. über 40 € in die Vereinskasse zahlen, eine wahrhaft große Summe. Aber stimmt dieser operative Umgang mit Zahlen mit der Wirklichkeit überein? Werden die gelobten „Kameradinnen und Kameraden“ nicht weiterhin durch die FG, die diesen Namen offenbar schon lange nicht mehr verdient, desinformiert statt, wie in zahlreichen Ausgaben der FG immer wieder angekündigt, über Ursache, Größenordnung und Folgen der Schulden informiert zu werden?

Forderungen von 104.000 Euro

Kurzfristig auch VOS-Chef: Rainer Wagner. Im Vordergrund der Strippenzieher der VOS, Hugo Diedrich. (in (Fiedrichroda 2014) - Foto: LyrAg

Kurzfristig auch VOS-Chef: Rainer Wagner. Im Vordergrund (re.) der Strippenzieher der VOS, Hugo Diederich. (in Fiedrichroda 2014) – Foto: LyrAg

Ein Blick auf die tatsächlichen Vorgänge bietet in der Tat keine positive Beurteilungs-Möglichkeit. Zu Beginn der Führungs- und Finanzkrise standen Forderungen gegen den Verein i.H.v. rund 134.000 € im Raum, was auf einen Übertragungsfehler der DRV zurückzuführen war. Die Rentenversicherung hatte zunächst als Gesamtforderung 104.000 € zzgl. Säumniszuschläge angeführt, obwohl in der gen. Summe diese Zuschläge bereits enthalten waren. Nach der Verhandlung vor dem Sozialgericht Berlin erreichte der VOS-Geschäftsführer tatsächlich eine aus dem Argument der Verjährung resultierende zusätzliche Reduzierung der Rückforderungen aus vorenthaltenen Beiträgen für sein Arbeitsverhältnis. Dadurch verringerten sich für diesen Forderungsbereich auch die Säumniszuschläge.

Ob die in der FG zitierten Reduzierungen tatsächlich wie dargestellt erfolgten, kann aufgrund der miserablen Information der Mitglieder nicht beurteilt werden. Unterstellt man aber die Angaben als richtig und bezieht diese in die Berechnung des Gesamtschadens für die VOS ein, so ergibt sich ein schockierender Tatbestand: Der VOS ist ein Gesamtschaden aus diesen strafwürdigen Vorgänge in Höhe von sage und schreibe 129.931,90 Euro entstanden. Diese Summe ergibt sich aus der Tatsache, dass die gerichtlich festgestellten „drei Arbeitnehmer“ die jetzt erhobenen Nachforderungen bereits Netto für Brutto erhalten haben, der Verein also bereits die Sozialbeiträge (wenn auch an falsche Adressaten) aufgebracht hatte. Mit den Nachforderungen mußte die VOS diese Beträge noch einmal, also doppelt aufbringen. In Zahlen sieht diese Schadensberechung so aus:

Schaden allein durch Bundesgeschäftsführer über 100.000 Euro

An die Arbeitnehmer ausgezahlten Beiträge: 71.892,36 €. Hinzu kommt die (im Falle des Bundesgeschäftsführers durch Verjährung reduzierte) Nachforderung i.H.v. insgesamt 54.294,21 €. Addiert man die tatsächlichen Säumniszuschläge i.H.v. 31.236,50 € dazu, kommt man auf die bisher noch nicht in den Raum gestellte Schadenssumme von 157.423,07 €. Selbst wenn man die vom Bundesvorstand in der FG behaupteten und nur in einem Fall bezifferte Reduzierungen abzieht, bleibt für die VOS ein tatsächlich entstandener Schaden i.H.v. 129.931,90 €. Dieser entspricht nahezu exakt den seinerzeitigen Veröffentlichungen im BERLINER KURIER („Stasi-Opfer in der Steuerfalle“, 29.102013, S.4).

Für diesen Schaden ist vornehmlich der Bundesgeschäftsführer (seinerzeit in Personalunion Schatzmeister, stv. Bundesvorsitzender und Arbeitnehmer) verantwortlich, der sich auch schon mal Beträge ohne Abzeichnung durch den Vorstand auf sein Konto überwies (die in die hier ausgewiesene Schadensaufstellung noch gar nicht eingeflossen sind). Der Schaden allein aus dem Arbeitsverhältnis des Bundesgeschäftsführers beträgt 101.459,62 €. Bislang ist der Tatbestand der vorsätzlichen Vorenthaltung von Sozialbeiträgen nur für einen kleinen Teil des Schadens i.H.v. ca. 25.000 € durch eine gerichtlich verhängte Geldauflage an den nach wie vor amtierenden Bundesgeschäftsführer geahndet worden.

Durch die der Redaktion vorliegenden Unterlagen wird das Ausmaß des Betruges an den ansonsten für ihre aufopferungsvolle Spendenbereitschaft im Desinformationsblatt FG gelobten „Kameradinnen und Kameraden“ offenbar. Nicht zuletzt dadurch erscheinen die nach wie vor eingestreuten Lobeshymnen auf den „Kameraden“ Bundesgeschäftsführer durch den Redakteur in einem anderen, nämlich desinformierenden Licht.

Kommentar:

Unter den geschilderten Umständen darf bezweifelt werden, ob die VOS dem in den vergangenen Jahren bereits an die Wand geworfenen drohenden Niedergang wirklich entkommen ist. Mit einer Trennung von dem für die vorsätzliche Verursachung Hauptverantwortlichen wird der Schaden selbst nicht behoben, er entspräche allerdings einem Akt der Selbsthygiene. Der Verein sollte ferner im Interesse seiner Mitglieder aber auch im Interesse seines –inzwischen ramponierten – öffentlichen Ansehens mindestens die zu Unrecht ausgezahlten Beiträge von den einstigen Empfängern zurückfordern. Ansonsten wird der Niedergang unvermeidbar sein. Die sinkende Zahl der Mitglieder spricht für sich.

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Titel HB 2014Nr.046Einigkeit und Recht und Freiheit15. 10. 2015

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UOKG:                                                                                            Verfolgte, schart Euch zusammen, ehe Ihr einzeln zerbrecht

Berlin, 15.10.2015/cw – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung und 26 Jahre nach dem Fall der Mauer steht der Dachverband der Verfolgten- und Opferverbände UOKG vor einer Zäsur. Am 17. und 18. Oktober wählt er im einstigen Zentrum des DDR-Unterdrückungsapparates vorzeitig einen neuen Vorstand. Bisher ist als einziger Kandidat für den Vorsitz der Brandenburger CDU-Politiker Dieter Dombrowski bekannt. Über weitere Vorstands-Kandidaten sind selbst die Verbandsmitglieder bislang nicht informiert. Der seit 2007 amtierende Vorsitzende Rainer Wagner hatte im April seinen Rücktritt erklärt und damit die Wahlen notwendig gemacht.

Wer aber glaubt, der Dachverband sei erst durch den Rücktritt des umstrittenen evangelikalen Predigers in die Krise gestürzt, verkürzt die seit Jahren angestauten Probleme in unzulässiger Weise. Wagner war es gelungen, den Kreis der Mitgliederverbände im Dachverband stetig zu erhöhen. Kritiker warfen der UOKG allerdings vor, die Erhöhung numerischer Masse „ohne Inhalt“ der qualitativen Gewinnung arbeitsfähiger Vereine vorzuziehen. So bestehen viele der aktuell ausgewiesenen über 30 Mitgliedsverbände häufig nur aus wenigen Mitgliedern, die teilweise noch nicht einmal die Möglichkeit hätten, sich als rechtsfähiger Verein eintragen zu lassen (Minimum sieben Mitglieder). Mit der einer Monstranz ähnlich vor sich her getragenen Mitgliedschaft des Bundes der Vertriebenen wies der Wagner-Vorstand zwar darauf hin, daß die Mitglieder der UOKG immerhin über 2 Millionen Menschen umfassen. Der BdV ließ dagegen schon vor längerer Zeit eine Nachfrage nach seiner Mitgliedschaft in der UOKG unbeantwortet. Nachweislich gehört der Frauenbund im BdV als Verein dem Dachverband an, dessen Vereinsmitglieder aber überschaubar sein sollen.

Kostspielige Diffamierung: Sogen. Abschlußerklärung der UOKG vom 24.08.2015

Kostspielige Diffamierung: Abschlußerklärung der UOKG vom 24.09.2015

Im Jahr 2007 und 2008 hingegen hatte die UOKG wichtige Verbände durch Austritt verloren, unter diesen die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), das Bautzen-Komitee und die Vereinigung 17. Juni 1953. Im Zuge der parallelen Wahl von Wagner zum Auch-Vorsitzenden der VOS war zwar der älteste Verband aus Opfern des Kommunismus wieder der UOKG beigetreten, allerdings in einer Zeit und einem Zustand, der nur ein bedauernswertes Spiegelbild einstiger Effizienz abgibt und damit eher eine Belastung als eine echte Bereicherung für die nach wie vor notwendige Arbeit eines Dachverbandes ist.

Die Geburtswehen dieses Dachverbandes im Jahre 1992 waren ohnehin schmerzhaft. Das ursprüngliche Ziel der seinerzeitigen Bundesregierung, über das Innenministerium die Gründung eines Dachverbandes der DDR-Verfolgten und Opfer anzustreben, um statt einer unübersichtlichen Zahl von Vereinen einen kompetenten Gesprächspartner zu haben, scheiterte  an der Vielfältigkeit der angesprochenen Vereine und Organisationen. Im Gefolge gründete sich ein Gegenverband, der Zentralrat von Opfern Kommunistischer Gewaltherrschaft. Erst 2004 gelang es unter gemeinsamen Anstrengungen und damals auf beiden Seiten vorhandener Kompromissbereitschaft, den Zentralrat mit seinen Mitgliedsverbänden in die UOKG einzubinden. Unter der Führung des heute 90 jährigen ehemaligen Workutaners und eloquenten Journalisten Horst Schüler gelang der UOKG eine überzeugende und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Allerdings zeigte sich schnell, dass mit dem erfolgreichen Zusammenschluss auch die Konflikte in den Verband getragen worden waren. Weggefährten aus dieser Zeit erinnern sich an die verstörenden und zerstörenden, vor allem aber zeitraubenden Debatten, die durch zersetzende Vorwürfe gegen Personen und Mitgliedsverbände eine nach vorn orientierte Arbeit nahezu unmöglich machten. Diese Auseinandersetzungen gipfelten in dem mehr oder weniger erzwungenen Rücktritt Schülers 2006 in Salzgitter, der viele Anwesende eher an den Ablauf eines Putsches als an eine geordnete Stabübergabe an den Nachfolger erinnerte.

Vor der Entlastung unangenehme Fragen an den alten Vorstand vom VOK-Deutschland e.V.

Vor der Entlastung unangenehme Fragen an den alten Vorstand vom VOK-Deutschland e.V. (Ausschnitt).

Dass infolge dieser Auseinandersetzungen die bereits erwähnten Traditionsvereine die UOKG verließen, war nicht Rainer Wagner anzulasten, der sich bis zuletzt redlich mühte, diese Zäsur zu verhindern. Danach allerdings begann ein den grundsätzlichen Zusammenhalt gefährdender Schlingerkurs des deklarierten Christen. Wagner, unter dessen Ägide eine beachtliche Organisationsstruktur mit zeitweilig 25 Mitarbeitern aufgebaut wurde, verlief sich offensichtlich in politisch wohl gewohnte, für den Verband nicht gerade förderliche Taktiererei: Er umwarb einerseits die ausgetretenen Verbände in vielen persönlichen Gesprächen und stellte diverse Zusagen in den Raum. Lesenswert die Protokolle aus dieser Zeit, in denen Wagner über die „andauernde Zusendung der Protokolle an die ausgetretenen Mitglieder“, deren „weitere Antrags- und Teilnahmeberechtigung zu und an den Verbändetreffen“ referierte. Andererseits beauftragte der selbe Wagner Funktionäre der UOKG, Verbindungen zu Kritikern dieser Verbände aufzunehmen, um den einen oder anderen unliebsamen Vorstand ablösen zu können.

Dieses für einen im Hauptberuf tätigen Prediger ungewöhnliche Doppelspiel, das letztlich in einer jüngst gerichtlich untersagten Diffamierung ehemaliger politischer Häftlinge durch einen vom Vorstand zur Abstimmung gestellten „Beschluss“ kulminierte, mußte schlussendlich scheitern. Neben den nun aufzubringenden vermeidbaren Gerichts- und Anwaltskosten aus diesem Verfahren – der Vorstand hat inzwischen eine Abschlusserklärung abgegeben, in der er das ergangene Urteil anerkannte – muß der neue, in wenigen Tagen zu wählende Vorstand die UOKG neu aufstellen, mit den Mitgliedsverbänden neue Arbeits- und Umgangsformen für den internen wie den öffentlichen Auftrag erarbeiten. Muss sich die UOKG gar neu erfinden?

Bundesbeauftragter für die Diktatur-Opfer

Die Vereinigung 17.Juni in Berlin, einer der ausgetretenen Vereine, verneint das: „Die UOKG braucht sich nicht neu erfinden, aber sie sollte sich neu definieren nach dem Motto: Verfolgte, schart Euch zusammen, ehe ihr einzeln zerbrecht. Nach Meinung des zweitältesten Verbandes in der Szene (1953) sollte der Dachverband die „Querelen der letzten Jahrzehnte“ hinter sich lassen und sich den nach wie vor offenen Aufgaben widmen: Um die nicht zufriedenstellende Rehabilitierung von Verfolgten und Opfern der zweiten Diktatur, den Skandal der DDR-Renten-Umwandlung zu Lasten einstiger DDR-Bürger, die Schaffung eines Bundesbeauftragten zur Betreuung und Rechtsvertretung von Diktatur-Opfern, die Beweislastumkehr bei Geltendmachung gesundheitlicher Schäden, um nur die wichtigsten Vorhaben zu erwähnen. Der Vorstandssprecher: „Wir brauchen nicht den 28. Jahrestag der UOKG-Gründung abzuwarten, wie weiland den Fall der Mauer.“ Jedes weitere Jahr des Zuwartens wäre sträflich verschenkt, würde immer mehr Menschen ohne Anerkennung ihrer Leiden sterben lassen und spätestens dann die UOKG überflüssig machen.

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Einstige DDR-Grenzer üben sich ungehindert in der Traditionspflege

Berlin, 15.10.2015/cw – Während regelmäßig an die Morde an der Berliner Mauer und der Teilungsgrenze in Deutschland und Europa erinnert wird (siehe zuletzt DIE WELT, 8.10.2015: http://www.welt.de/geschichte/article147382401/Guenter-Litfin-das-erste-Opfer-des-Schiessbefehls.html) , üben sich die Täter von einst nach wie vor und augenscheinlich vom Gesetzgeber unbehelligt in Traditionspflege.

So ruft die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH) zum Jubiläumstreffen der „Grenztruppen der DDR“ auf. Am 24.Oktober wollen  die einstigen Mauerschützen zu ihrem „ 30. Grenzertreffen“ in der „Landkostarena“ Goethestraße, 15741 Bestensee, zusammenkommen. Das Treffen wird organisiert von der Arbeitsgruppe Grenze, Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin in der vorgen. Gesellschaft. Deren Leiter, Günter L., war in einem Mauermord-Prozess 1998 wegen „Totschlags in zwei Fällen“ verurteilt worden. Der Prozess erregte damals aber auch Aufsehen, weil Günter Bazyli, seinerzeit Oberst der Grenztruppen, schonungslos seine Mitschuld an den Mauermorden eingeräumt hatte. Bazyli war dafür von Mitangeklagten und früheren Untergebenen als „Verräter“ gebrandmarkt worden. „Er hat seine Ehre verkauft, weil er nicht den Mut hatte zu sagen: Mein Kommandeur ist kein Mörder“, hieß es verächtlich nach der Urteilsverkündung über Bazyli. Der aber hielt die offenen Anfeindungen durch. Einem früheren Offizierskollegen, der Bazyli wegen seiner Haltung beschimpfte, hielt er entgegen: „Auch du wirst dort ankommen, wo ich jetzt bin.“

Von der Öffentlichkeit übersehen, von Zeitzeugen am 50.Todestag geehrt: Maueropfer Paul Schultz - unvergessen. Foto: Lyrag

Von Zeitzeugen am 50.Todestag geehrt: Maueropfer Paul Schultz – unvergessen. – Foto: Lyrag

Das war wohl zu optimistisch, denn die Mehrzahl der einstigen „Kameraden“ organisiert sich nach wie vor in Traditionsvereinen, hält unerschütterlich an der Richtigkeit der einstigen Mord-Befehle ihrer obersten Führung fest. So schreibt denn auch Günter L., seinerzeit Stabschef und Oberst im Grenzkommando (1989) in seiner Einladung: „Wir freuen uns auf Deine Teilnahme, weitere Freunde und Interessenten sind herzlich willkommen.“ Und: „Wir schlagen einen Blick ins INTERNET unter http://www.ddr-grenztruppen.de vor. Mit kameradschaftlichen Grüßen, gez. Günter L.“

Schmerzliche Retraumatisierung ehemaliger Verfolgter

Zum 25 Jahrstag der Wiedervereinigung stand allerdings der Jubel im Vordergrund. Mit den kalten Realitäten, wie der ungehinderten Traditionspflege ehemaliger DDR-Kader und der damit einhergehenden schmerzlichen Retraumatisierung ehemaliger Verfolgter oder Angehörigen von Mordopfern an der Mauer ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der zweiten Diktatur mochte sich offensichtlich kein Politiker auseinandersetzen.

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ARD-Hauptstadtstudio:
Hohenecker Frauen waren auch Lastenträger der Einheit

Berlin, 13.10.2015/cw – Im Foyer des ARD-Hauptstadtstudios fanden sich am vergangenen Dienstag erfreulich viele Gäste zur Eröffnung der Ausstellung „Das Frauengefängnis Hoheneck: 25 Portraits ehemaliger politischer Häftlinge“ ein. Die von der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin geförderte Ausstellung mit hervorragenden Portrait-Fotos des Fotografen Dirk von Nayhauß ist seit 2012 im gesamten Bundesgebiet unterwegs und wird jetzt aus Anlass des 25. Jahrestages der Wiedervereinigung in Berlin an diesem prominenten Ort unweit des Reichstages gezeigt. Tatjana Sterneberg, ehemalige Hoheneckerin, hat die sehenswerte Dokumentation (Texte von Maggie Riepl) an das ARD-Hauptstadtstudio  vermittelt. Die Ausstellung basiert auf dem Buch DER DUNKLE ORT (bebra-Verlag Berlin, 19,90 Euro).

Plakat ARD-Hauptstadtstudio_2Auch zahlreiche portraitierte Frauen waren neben anderen ehemaligen Hoheneckerinnen der Einladung gefolgt, um den Gästen für Anfragen und Gespräche zur Verfügung zu stehen. Wolfgang Holzapfel, Redaktion Hohenecker Bote, hielt die Einführung, nachdem Eva Marock von der ARD-Abteilung Kommunikation die Gäste herzlich begrüßt hatte. Detlef Jablonski, selbst ehemaliger politischer Gefangener und heutiger Barde, sang zu Beginn zu seiner Gitarre das Lied von „Anna und Giovanni„, einer dem Schiksal Sternebergs nachempfunden Liebesgeschichte zu Zeiten der Mauer.

Er wolle bewußt die Besucher nicht mit Ausführungen zur Historie dieser furchtbaren DDR-Einrichtung im Erzgebirge malträtieren, führte der freie Journalist zu Beginn aus. Sicherlich ließen sich mit derlei Historien auch gut vorgegebene Zeiten überbrücken, allerdings kämen dann die betroffenen Personen, Sinn dieser Ausstellung, zu kurz. Die Hohenecker Frauen seien mit den weiteren über 200.000 politischen Gefangenen der zweiten Diktatur die eigentlichen Lastenträger der deutschen Einheit gewesen. Ihnen solle dieser Abend gewidmet sein.

Auf 25 Tafeln eindrucksvolle Biografien ehem. Hoheneckerinnen - Foto: LyrAg

Auf 25 Tafeln eindrucksvolle Biografien ehem. Hoheneckerinnen –
Foto: LyrAg

Der Referent erinnerte dann seine erste Begegnung mit dem Thema Hoheneck, das ihm bereits 1962 im Alter von 18 Jahren von der ehemaligen Hoheneckerin Anneliese K. nahegebracht worden sei. Anneliese, damals 30 Jahre alt, hatte bereits 10 Jahre ihres Lebens in der Hölle von Hoheneck verbracht. Dieses Schicksal habe ihn schließlich veranlasst, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in der damals sowjetisch besetzten Zone einzusetzen.

Viele Hoheneckerinnen hätten sich ihre Leidenszeit aber auch in Büchern buchstäblich von der Seele geschrieben. Es existierten mittlerweile viele bewegende Zeugnisse der Frauen von Hoheneck, die geeignet wären, den verantwortlichen Politikern reale Hintergründe zu vermitteln, um sachgerechte Entscheidungen zu treffen oder verabschieden zu können. So habe Ellen Thiemann, einst von ihrem eigenen Mann an die Stasi verraten, in ihrem letzten Buch „Wo sind die Toten von Hoheneck?“ bisher ungeklärte Hindergründe um diese Haftanstalt aufklärt. Nach der Wende hatte man zahlreiche Urnen von verstorbenen Gefangenen auf dem Dachboden der Haftanstalt aufgefunden. Die Aschen dieser toten Frauen sind heute in einem Ehrengrab der Stadt Chemnitz beigesetzt.

Eine Rose un d Trauerflor für die 2013 verstorbene Petra Koch - Foto: LyrAg

Eine Rose und  Trauerflor für die 2013 verstorbene Petra Koch – Foto: LyrAg

Auch die Hoheneckerin Erika Riemann habe mit ihrem Buch „Die Schleife an Stalins Bart“ die Geschichte einer gestohlenen Jugend reflektierte. Sie war 1945 im Alter von 14 Jahren von den Sowjets verhaftet und verurteilt worden und über das reaktivierte NS-KZ Sachsenhausen und Bautzen nach Hoheneck gekommen. Sie hatte dem Diktator Stalin auf einem Plakat im jugendlichen Überschwang eine Schleife an den Bart gemalt. Acht Jahre Haft mußte Riemann dafür verbüßen.

Eva-Maria Neumann beschrieb in ihrem Buch „Sie nahmen mir nicht nur die Freiheit“ ihre gescheiterte, weil verratene Flucht. Diese brachte die beiden Eheleute Neumann ins Zuchthaus, trennte sie von der dreijährigen Tochter. „Diese schlimme, diese dunkle Zeit dürfe niemals vergessen werden,“ appellierte der Referent unter Beifall.

Holzapfel ging auch auf die aktuellen Konflikte im Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen ein, dessen Vereinsauflösung gegen den Willen vieler betroffener Frauen gegenwärtig vom jetzigen Vereinsvorstand betrieben werde und erinnerte daran, daß das bislang alljährliche Treffen zum letzten Mal 2013 stattgefunden habe: „Das sollte wieder aufleben, das sollte fortgesetzt werden.“ Wer anders, als die Frauen von Hoheneck seien prädestiniert, in einer und für eine Gedenkstätte ihr ganzes Wissen und ihre Erfahrungen einzubringen, an Besucher und Schulen weiterzugeben, solange sie als Zeitzeuginnen zur Verfügung stehen können?

>Gemeinsam mit Kinsmörderinnen in einer Zelle: Mutter und Tochter im Zeitzeugengespräch - Foto: LyrAg

Gemeinsam mit Kindsmörderinnen in einer Zelle: Mutter und Tochter im Zeitzeugengespräch
– Foto: LyrAg

Detlef Jablonski verwies im Anschluß mit seinem  Lied „Wenn ich ein Stasi-Spitzel wär´“ satirisch auf die unterschiedlichen Berufswege einstiger Täter und ihrer einstigen Opfer.

Abschließend moderierte Holzapfel ein kurzes Gespräch mit den Zeitzeuginnen Hannelore Höfelmayr und Ina Jaekel, die gemeinsam als Mutter und Tochter in den achtziger Jahren wegen Republikflucht mit Kindsmörderinnen in einer Zelle in Hoheneck inhaftiert waren. Während Höfelmayr bis heute nicht wieder in Hoheneck gewesen sei, weil sie diese Zeit „hinter sich lassen“ wolle, hatte ihre Tochter Ina zusammen mit ihrem Freund diesen „Weg der bitteren Erinnerung“ versucht, war aber an dem Tag vor „verschlossen Toren“ gestanden. Rückblickend sei sie darüber froh, denn die Erinnerung „unmittelbar vor diesem Ort“ hatte sie unerwartet heftig aufgewühlt.

Nach dem bewegenden Gespräch wurde bis in den späten Abend zwischen Gästen und Zeitzeuginnen diskutiert und die eindrucksvollen Biografien der 25 Frauen mit großem Interesse studiert.

Die Ausstellung im ARD-Hauptstadtstudio (Wilhelmstr.67 a, 10117 Berlin) ist tagsüber noch bis zum 1. November zugänglich.

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ARD-Doku: Ausgebeutet für den Klassenfeind – War da noch was?

Ein Einwurf von Tatjana Sterneberg*

Berlin, 15.10.2015/tst – Die ARD zeigte zu später Stunde – wieder einmal – eine Dokumentation, der man eine breite Zuschauerschicht gewünscht hätte: Die Haftzwangsarbeit von politischen Häftlingen in der ehemaligen DDR – ein seit Jahren brisantes Thema (ARD, “Geschichte im Ersten” 12.10., 23.30 Uhr). Lobenswert also, aber warum zu dieser nächtlichen Sendezeit? Das Thema zu unangenehm? Oder gar zu Lasten der Quote ?

Gut, dass einstige politische Häftlinge hier erneut zur Haftzwangsarbeit sprechen konnten. Die Recherchen von Achim Reinhardt und Claudia Butter belegten einmal mehr das bis dahin nicht bekannte Ausmaß dieser Ausbeutung im Wortsinn. Im Ruhestand konnten nun auch einstige Konzernvertreter Wahrheiten ventilieren. Großartig, 25 Jahre nach dem Fall von Mauer und Grenze in Deutschland.

Dass die Täter von einst heute weder Verantwortung noch Reue zeigen, war zu erwarten, mit einschränkender Ausnahme der Sprecher von KAUFHOF, der immerhin Recherchen ankündigte. Ein Schlag ins Gesicht der Opfer war dagegen das Statement der Ost-Beauftragten Iris Gleicke, SPD. Aufarbeitung von Unrecht – Studie um Studie, ja. Entschädigung für die Opfer? Da will man keine falschen Hoffnungen wecken (Gleicke).
Welchen Stellenwert haben eigentlich die Lastenträger der Deutschen Einheit heute wirklich? Offensichtlich, wie ich meine, keinen nennenswerten.

Nein, hier geht es darum, mit einer konkreten Durchsetzung von Entschädigungsleistungen nicht anzuecken, erreichte Politiker- und Behördenpositionen zu behalten, der Sicht der führenden Politik-Elite zu entsprechen. Eine Entschädigung mit tatsächlichen Koordinaten? Nein, das geht nicht. Weil dazu nach unseren rechtstaatlichen Maßstäben auch alle Kriminellen zählen würden, die in den Strafvollzügen der DDR ebenfalls zur Zwangsarbeit eingesetzt wurden? Unausgesprochene Gleichsetzung von Kriminellen mit unschuldig Verurteilten auf leisen Sohlen?

Jedenfalls gab der Beitrag unverhohlen Auskunft über die Nutznießer der Haftzwangsarbeit, dem „Who ist Who“ der (damals) westdeutschen Wirtschaft. Aber war da nicht noch was?
Ach ja: Die Lobbyisten – auch dieser Firmen – waren (und sind zumeist noch) im Bundestag „akkreditiert“. So manche Spende erreicht(e) die Parteien der Bundesrepublik. Beispielsweise über Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble, die nach wie vor in dezidierter Benennung das Licht der Öffentlichkeit scheuen und einer denkwürdigen Amnesie unterliegen. Über „Zuwendungen“ an die Opfer dieser modernen Ausbeutung – früher treffender als Sklavenarbeit bezeichnet – ist hingegen nichts bekannt.

Warum auch? Schon Brecht wusste: „Doch die im Dunklen, die sieht man nicht.“ (1.042)

*  https://de.wikipedia.org/wiki/Tatjana_Sterneberg

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Hinweis: Die bisherigen Ausgaben des Hohenecker Boten können unter http://www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion gegen Kostenbeitrag bestellt werden (Redaktion: Siehe Impressum). Die Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage eingeräumt, der Verein ist für die Inhalte nicht verantwortlich. Namentlich gezeichnete Artikel geben die Meinung des/der Verfasser/Verfasserin wieder.
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Erinnerung bewahren – Ideen umsetzen – Aktiv mitgestalten
Dann sind Sie hier richtig:

VEREINIGUNG (AK)17.JUNI 1953 e.V. Berlin
(Ehem. „Komitee 17.Juni“ von 1953)

Mitglied werden – Aufnahmeantrag anfordern:

Vereinigung.17.juni.1953@gmail.com
Kaiserdamm 9, 14057 Berlin

Förderverein Begegnungs- und Gedenkstätte Hoheneck e.V.

Hohenecker Bote

Nr.025                    Förderverein – Info         15. Januar 2014

Die Redaktion meint:

Im letzten Jahr haben wir wenig erfreuliche Meldungen gehabt. Da gab es Kritik an der Einstufung von Juden als „Knechte Satans“; die Selbstauflösung des Frauenkreises ehemaliger Hoheneckerinnen bedrückte uns. Der größte und älteste Opferverband VOS trudelte von einer Krise in die andere… und, und, und…  Nach längerer Diskussion haben wir uns entschlossen, wenigstens die erste Ausgabe im neuen Jahr, immerhin das dritte Jahr für den HB, mit erfreulichen Meldungen und Ausblicken zu beginnen. Wir alle, Autoren und Leser, sollten Optimisten  sein und darauf setzen, daß sich dieser Vorsatz möglichst häufig in unseren Beiträgen über das Jahr durchsetzen lässt. In diesem Sinne allen Interessenten, Kritikern und Mitstreitern ein gutes Jahr 2014!

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Hoheneck auf dem Weg zur Gedenkstätte

 Stollberg/Erzgebirge, 15.01.2014/ts – Das neue Jahr begann für die ehemalige Frauen von Hoheneck mit einem Paukenschlag. Der sächsische Innenminister unterzeichnete in der erste Januar-Woche mit dem Stollberger OB ein  Abkommen, nachdem der Freistaat weitere Mittel von fast 700.000 Euro für den Ausbau des einstigen DDR-Frauenzuchthauses zur künftigen Nutzung als Gedenkstätte zur Verfügung stellt. Damit wurden bereits fast 3.000.000 Euro für Renovierungs- und Ausbauten zur Verfügung gestellt.

Da konnte auch nicht ein etwas missglücktes Interview des Direktors der Stiftung Sächsische Gedenkstätten im mdr-figaro die Stimmung bei den Beteiligten trüben. Siegfried Reiprich hatte ausgerechnet Gabriele Stötzer und Edda Schönherz als leuchtende Beispiele für das Engagement um Hoheneck herausgestellt (http://www.mdr.de/mdr-figaro/ausstellungen/audio746498.html). Dabei hatte Stötzer über wundersame Obst- und Liebesgaben im einstigen Knast publiziert und Edda Schönherz sich gerade erst im vergangenen Jahr um die Auflösung des Vereins der ehemaligen Hoheneckerinnen bemüht.

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Initiative: Verein Frauenkreis ehem. Hoheneckerinnen bleibt bestehen

 

Hoheneck/Darmstadt/cw – Optimistisch blickt die Initiative „Frauenkreis“ in das neue Jahr. Sprecherin Regina Labahn: „Wir glauben an den Erfolg unserer Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Darmstadt, weil die überzeugenderen Argumente auf unserer Seite sind.“ Eine qualifizierte Minderheit des Vereins hatte sich gegen  den Auflösungsbeschluss, den der letzte zuvor gewählte Vorstand unter Federführung von Edda Schönherz und Konstanze Helber unter dubiosen Umständen durchgesetzt hatte, gewehrt und den Rechtsweg beschritten. Labahn: „Wir glauben, dass der Verein unter den jetzigen Umständen eine neue Blüte erleben wird und wir als Verein aktiv in Stollberg an der Umsetzung einer Gedenkstätte mitwirken werden.“

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Report Mainz: Hoheneckerin Inge Naumann zur Zwangsarbeit

Mainz/cw – Das ARD-Magazin REPORT Mainz berichtet am kommenden Dienstag, 14.01., um 21:45 Uhr u.a. zum Thema Zwangsarbeit in der DDR. Dazu äußert sich die vormalige Vorsitzende des Vereines „Frauenkreis der ehemaligen Hoheneckerinnen“, Inge Naumann. Naumann berichtet über die Arbeit als Gefangene im ehemaligen  Frauenzuchthaus. In Hoheneck wurden Waren im Wert von Millionen  DDR-Mark produziert. Die dort durch Zwangsarbeit produzierten Strümpfe und Bettwäsche waren über Kataloge und auf den Ramschtischen der Kaufhäuser Neckermann  und Quelle verkauft worden.

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Koalitions-Vertrag sieht Verbesserungen bei Opfer-Entschädigung vor

Berlin/cw – Für die Opfer politischer Verfolgung durch die zweite Diktatur in Deutschland sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Verbesserungen in den Entschädigungs-Leistungen vor. Kenner der Szene erinnern an das Zustandekommen der Rentenzahlungen für erlittene Haft aus politische Gründen im Jahre 2007, die ebenfalls durch eine große Koalition erfolgt waren. Zuvor hatten sich beide Lager im Wettstreit um die Stimmen der Opfer gegenseitig jeweils Blockadehal-tungen vorgeworfen, ja nach Standort in der Regierung oder Opposition. Durch die Große Koalition sei diese Haltung nicht mehr glaubwürdig gewesen und hatte so die Koalitionspartner zum Handeln veranlasst. Aufgrund dieser Konstellation erhoffen sich die Opferverbände erneut einen Durchbruch in den jahrelange Bemühungen um Verbesserungen.

Auch in Sachen  DDR-Renten stände jetzt die SPD im Wort, erinnerte jetzt die Vereinigung 17. Juni in Berlin. Die Bundestagsfraktion hatte gegenüber einer Abordnung von Opfervereinen 2012 im  Deutschen Bundestag eine Reform im Falle einer Regierungsübernahme verbindlich zugesagt (wir berichteten).

https://17juni1953.wordpress.com/2013/04/08/danke-ottmar-schreiner/ https://17juni1953.wordpress.com/2012/01/29/frg-heise-debatte-zu-nachtlicher-stunde-im-bundestag/

https://17juni1953.wordpress.com/2012/01/26/bundestag-fortsetzung-gesamtdeutscher-kapriolen/

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UOKG zeigt sich menschlich: Wird junge Mutter ausgezahlt?

 

Berlin/ts – Nach unserem Bericht über die Vertragskalamitäten einer jungen Mutter mit der UOKG (Nr.024/15.12.2013) hofft die junge Mutter auf Bewegung. Die Redaktion hat sich schriftlich an den Finanzchef des Dachverbandes gewandt und diesen um  eine einvernehmliche Lösung in dem Konflikt gebeten. Jetzt hoffen wir gemeinsam mit der vorübergehenden Aushilfskraft auf ein gutes Ende. Die junge Mutter hatte für den stark frequentierten Bereich „Beratung für ehemalige Heimkinder“ einen kurzfristigen Aushilfsvertrag erhalten, war aber nach Eintritt in die Mutterschaft nicht mehr bezahlt worden.

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VOS rettet sich in das neue Jahr – Insolvenz bisher abgewehrt

Berlin/cw – Für den 27. November letzten Jahres drohte die Zwangsvollstreckung: Die Rentenversicherung hatte von der VOS per Bescheid über 100.000 Euros aus vorenthaltenen Sozialabgaben nachgefordert. Der amtierende VOS-Chef Hugo Diederich legte Einspruch ein. Nun entscheidet das Sozialgericht. Zumindest solange wird der älteste und größte DDR-Opferverband seine Existenz fortführen können. In mehreren neuenLändern hatten sich bereits vorsorglich eigene Vereine unter dem bisherigen Namen gegründet.

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Zentralrat: Evangelische Kirche soll auf Distanz gehen

Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in  Deutschland, hat jetzt die Evangelische Kirche aufgefordert, sich „stärker von bestimmten evangelikalen Kreisen zu distanzieren“, die Judenmission betreiben. Kramer: „Wer Juden die Heilsfähigkeit abspricht, spricht dem Judentum letztendlich ebenfalls die Daseinsberechtigung ab.“ Das sei beleidigend. Der jetzige Präses der EKD, Nikolaus Schneider, hatte bereits 2009 die Judenmission als „theologischen Irrweg“ bezeichnet, was Kramer ausdrücklich lobte. Der Generalsekretär des Zentralrats forderte in seiner Erklärung auch eine stärkere Distanz der Evangelischen Kirche zu Martin Luther, der unumstritten ein Antisemit gewesen sei. Beobachter erwarten nun, dass auch das Bundespräsidialamt aus dem Appell Konsequenzen  zieht und Vertretern dieser Evangelikalen Thesen künftig Einladungen verweigert.

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BGH entscheidet über Bildrechte am Todesfilm über Peter Fechter

Karlsruhe/cw – Der BGH entscheidet voraussichtlich am 22.01.2014 über die anhängige Revision zweier Journalisten  aus Berlin. Diese hatte  sich gegen  einen Entscheid des Kammergerichtes Berlin an Karlsruhe gewandt, das eine Klage auf die Geltendmachung von Rechten an dem weltberühmt gewordenen Filmstreifen über den Tod von Peter Fechter abgewiesen hatte. Der achtzehnjährige Fechter war am 17. August 1962 jämmerlich unmittelbar hinter der Mauer nach einem durch gezielte Schüsse vereitelten Fluchtversuch verblutet. Der seinerzeitige Filmautor Herbert Ernst hatte die Rechte durch Notar-Vertrag vor wenigen Jahren an die zwei Journalisten abgetreten und sieht der Entscheidung „sehr optimistisch“ entgegen.

Ebenfalls optimistisch erwartet die Vereinigung 17. Juni zum 25. Jahrestag des Mauerfalls eine positive Entscheidung der zuständigen Gremien über die angeregte Umbenennung eines Teils der Zimmerstraße in Kreuzberg in „Peter-Fechter-Straße“. Die unmittelbare Nachbarschaft zu der seinerzeit umkämpften „Rudi-Dutschke-Straße“ würde einen wesentlichen Teil der Berliner Nachkriegsgeschichte dokumentieren, erklärte dazu der Vereinsvorstand. Am 14. Januar wird  die Berliner Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG in der Behaimstr. 11 in Berlin-Weissensee, dem ehemaligen Wohnhaus Peter Fechters, eine Gedenkplakette  aus Anlass seines 70. Geburtstages  (14:00 Uhr) enthüllen.

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Zum 70. Jahrestag des Hitler-Attentates: Schafott der Sophie Scholl entdeckt 

Heuer begeht Deutschland neben einigen anderen Gedenktagen auch den 70sten Jahrestag des Attentates auf Adolf Hitler vom 20.Juli 1944. Jetzt wurde in einem Münchner Museum die Guillotine entdeckt, mit der u.a. die Geschwister Hans und Sophie Scholl, Mitglieder des Widerstandskreises „Weiße Rose“ in München, zwei Jahre vor Kriegsende hingerichtet wurden. Entdeckt hat das Mordinstrument nach einem Bericht der Süddeutsche Zeitung der Kunsthistoriker Sybe Wartena, der als Referent für Volkskunde im Bayerische Nationalmuseum tätig ist. Wartena ist sich aufgrund untersuchter Indizien „zu 95 Prozent sicher“, daß das Fallbeil aus Stadelheim, unter dem zwischen  1933 und 1945 1.000 Delinquenten gestorben seien, jenes gewesen sei, unter dem neben den Scholls auch Christoph Probst, Alexander Schmorell, Kurt Huber und Willi Graf sterben mussten.

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Paul Schultz: Appell an Kreuzberg und Stiftung Berliner Mauer

Berlin/cw – Die Vereinigung 17. Juni hat sich jetzt in gleichlautenden Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Monika Herrmann (GRÜNE) und die Stiftung Berliner Mauer, Prof. Dr. Axel Klausmeier, gewandt. Beide Institutionen werden gebeten, eine angemessene Erinnerung an den vor 50 Jahren am ersten Weihnachtsfeiertag bei einem  Fluchtversuch ermordeten  achtzehnjährigen  Paul Schultz an der Kreuzberger St.-Thomas-Kirche sicherzustellen. Die Vereinigung hatte auf Anregung ihres Vorsitzenden zum Todestag erneut, wie vor 50 Jahren, ein Holzkreuz aufgestellt. In dem Schreiben heißt es: „Das jetzt erstellte Holzkreuz betrachten  wir schon von der witterungsabhängigen Zerfallzeit her als eine provisorische Erinnerung, die zu einem dauerhaften Gedenken anregen sollte.“

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Termine im Jubiläumsjahr der Erinnerungen 

München/cw – Der Historische Verein von Oberbayern und das Stadtarchiv München laden zu folgenden Veranstaltungen ein:
Montag, 13. Januar 2014, 18:30 Uhr – Vortrag von Dr. Veronika Diem, München: Die Freiheitsaktion Bayern. EinAufstand in der Endphase des NS-Regimes – Ort: Vortragssaal des Bayerischen Hauptstaatsarchivs, Schönfeldstraße 5, 80539 München, Eintritt frei; keine Voranmeldung notwendig.
Donnerstag, 30. Januar 2014, 19 Uhr – Buchvorstellung: Ilse Macek und Friedbert Mühldorfer (Hrsg.), Alfred Koppel, „Dies ist mein letzter Brief…“. Eine Münchner Familie vor der Deportation im November 1941, München (Volk Verlag) 2014 – Ort: Rotunde des Stadtarchivs München, Winzererstr. 68, 80797 München – Achtung:  Anmeldung erbeten unter: stadtarchiv@muenchen.de

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Hinweis: Die bisherigen  Ausgaben des Hohenecker Boten können unter www.17juni1953.de abgerufen oder direkt bei der Redaktion  gegen Kostenbeitrag bestellt werden. Die Vereinigung hat der Redaktion Gastrecht auf der Homepage  eingeräumt.                                                                                                                                                                                                                                   V.i.S.d.P.: Redaktion “Hohenecker Bote”, Tel.: 030-30207778 © 2014

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