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Ein Einwurf von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 02.05.2019 – Am 05.April teilte uns Stadträtin Maren Schellenberg (GRÜNE) mit, dass das „Holzkreuz“ an der „Gedenkstätte 17. Juni 1953“ nach Beendigung der Bauarbeiten an der Brücke über der Autobahn am 16.04. erneuert werde, das „neue Holzkreuz sei bereits gefertigt.“ Am 26. April sagte uns das Vorzimmer der Zehlendorfer Stadträtin auf telefonische Nachfrage zu, uns über die beabsichtigte Erneuerung des „Holzkreuzes“ an der „Gedenkstätte 17. Juni 1953“ rechtzeitig zu informieren. Am 30.04. stellten wir gegen Abend fest: Das alte „Holzkreuz“ war bereits entfernt worden (siehe unseren Bericht unter https://17juni1953.wordpress.com/2019/05/02/gedenkstatte-17-juni-1953-holzkreuz-weg-gedenken-weg/).

Schlechter Ersatz für ein marode gewordenes Denkmal: Das schiefe Kreuz in Zehlendorf – Foto: LyrAg/RH

Heute, am 2.Mai, konnten wir gegen Mittag bereits das „neue Holzkreuz“ besichtigen: Es sah erbärmlich (billig) aus, der Stamm war schief, das Querkreuz offenbar ebenso leidenschaftslos zu tief angesetzt. Die Gedenkstätte sah nach der Installation mehr wie eine schlampig verlassene Baustelle denn wie eine Gedenkstätte aus. Der Boden um das Kreuz war nicht einmal ansatzweise gereinigt, ein Pflanzenschutzgitter lag verbogen zwischen den Grünpflanzen, die im Zuge der Bereinigung von Wildwuchs neu geordneten Steinplatten zum Gedenkkreuz und zum dortige „Russenstein“ waren offensichtlich durch eingesetzte schwere Fahrzeuge eingedrückt und aus ihren Verankerungen gedrückt worden.

Eine Gedenkstätte sieht anders aus

Einmal abgesehen davon, dass wir, die Vereinigung 17. Juni, über den Zeitpunkt der Erneuerung nicht – wie zugesagt – informiert worden waren (was, wie heutige Rückfragen bei BVV-Fraktionen ergaben, diesen nicht anders erging), meine ich, dass Gedenkstätten eines Landes anders aussehen, als wie die in Berlin-Zehlendorf.

Beschädigte Steinplatten zeugen vom schlampigen  Umgang mit einer Gedenkstätte – Foto: LyrAg/RH

Offensichtlich ist dem CDU-regierten Bezirk die historische Dimension des einzigen originären Denkmals in Deutschland, das seit dem 25. Juni 1953 an den Volksaufstand vom 17.Juni erinnert, nicht mehr bewusst (was unter dem einstigen CDU-Bürgermeister Herbert Weber – um nur ein Beispiel zu nennen – noch anders war. Allerdings war Weber Historiker…). Jedenfalls ist der schlampig zu nennende Umgang mit diesem Ort in Berlin und wahrscheinlich deutschlandweit ohne Beispiel. Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz in Zehlendorf.

Land Berlin, übernehmen Sie

Die seit Jahren angeführten Argumente der Verwaltung, dass nur „beschränkte Mittel“ für die Ausgestaltung und Pflege zur Verfügung ständen, ist unglaubwürdig. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bezirk für derartige Unterhaltungen Mittel aus den SED-Millionen beantragen könnte. Ferner handelt es sich um ein Denkmal von nationaler Bedeutung. Danach sind nicht nur Anträge auf den Einsatz von Landesmitteln zum Unterhalt der ausgewiesenen Gedenkstätte möglich. Auch Bundesmittel könnten einbezogen werden. Wo ein Wille, ist auch ein Weg. Wo kein Wille vorhanden ist, wird auch der Einsatz überörtlicher Mittel nicht erwogen.

Es scheint, dass hier ein Bezirk mit der Pflege eines überörtlichen Denkmals überfordert ist. Land Berlin, Herr Regierender Bürgermeister, Herr Kultursenator, übernehmen Sie.

* Der Autor ist seit 1963 Mitglied der Vereinigung 17. Juni 1953 und seit 2002 deren Vorsitzender.

V.i.S.d.P.: Der Autor und Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-85607953 (1.401).

Berlin, 28.12.2018/cw – Berlin scheint politisch nicht zur Ruhe zu kommen: Vor Weihnachten wurde bekannt, dass die „AFD“ im Abgeordnetenhaus am 5. Januar 2019 der Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) gedenken will. Diese Kleinpartei wurde kurz nach der sogen. Novemberrevolution am 5. Januar 1919 in München gegründet. Nachdem sich Adolf Hitler der Partei im September anschloss und die Gründer verdrängt hatte, wurde die DAP ein gutes Jahr nach der Gründung, am 24. Februar 1920 in NSDAP umbenannt. Sie gilt seither als Vorläufer der braunen Führer-Partei.

Nun will die „AFD“-Fraktion dieser Gründung mit einer eigenen Veranstaltung gedenken und hat zum Entsetzen politischer Beobachter dafür die Zustimmung des Parlamentspräsidenten (SPD) erhalten. DIE LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben gegen die Veranstaltung (vergeblich) protestiert, während sich die SPD wohl mit Rücksicht auf ihren Präsidenten bedeckt hält. In der Einladung der „AFD“ heißt es unter dem Titel „100 Jahre DAPEin Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei“ u.a.:

„Vor hundert Jahren – am 5. Januar 1919 … wurde die Deutsche Arbeiter-Partei in München gegründet. In den Monaten nach ihrer Gründung durch Adolf Hitler ihrer wichtigsten Köpfe beraubt, rang sie um die richtige Strategie während der durch die Revolution … gekennzeichneten Anfangsjahre der Weimarer Republik. Die DAP – ursprünglich gegründet als Zusammenschluss revolutionärer Arbeiter – wurde mehr und mehr zum Instrument Adolf Hitlers und zum Spielball der parteipolitischen Kämpfe in der Organisation. Fatal die »Nationale Sozialismustheorie« und die Bildung eigener »brauner Formationen«, wie SA und SS, statt der von oppositionellen DAP- und nationalsozialistischen Gruppierungen geforderten konsequenten Einheitsfrontpolitik der Arbeiterschaft gegen die Erstarkung kommunistischer Tendenzen, repräsentiert an vorderster Front durch die KPD.

Anlass genug zum historischen Gründungstag auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte dieser Partei zurückzublicken und über Schlussfolgerungen für rechte Politik heute nachzudenken.

Die Veranstaltung im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin wird mit Beiträgen des Vorsitzenden Alexander Gutland und anderen Parteifunktionären gestaltet. Texte von Streicher, Hitler und Goebbels.

Anmeldungen bis 2. Januar 2019 per Mail an veranstaltung@rechtsfraktion-berlin.de unter Angabe von Vor- und Nachname.“

Rechter Skandal? Es geht doch nur um die KPD

Wir, die Redaktion, haben den vorstehenden Text fiktiv verändert. Allerdings handelt es sich um kein Fake im Sinne dieses neudeutschen Begriffes, sondern um die Abwandlung eines Einladungs-Textes, den DIE LINKE-Fraktion zum 100. Gründungstag der KPD am 31.Dezember 1918 veröffentlicht hat: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/termine/detail/news/100-jahre-kpd/

Die Partei lädt daher nicht zum 5. sondern zum 7. Januar zu dieser Erinnerungsfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Anmeldungen daher bis 4.01.2019 unter veranstaltung@linksfraktion-berlin.de ). Und natürlich sprechen Genosse Riexinger und andere auf der Gedenkveranstaltung; „Texte (in realitas) von Tucholsky, Luxemburg und Liebknecht“. Es handelt sich also nicht um einen „rechten“ Skandal, sondern nur um eine Jubiläumsveranstaltung zur Gründung der am 17.08.1956 verbotenen KPD (BVerfGE 5, 85).

Jubiläum einer verbotenen Partei, DIE LINKE lädt ein.
Quelle: veranstaltung@linksfraktion-berlin.de

Ob auch der sogen. BVG-Streik von 1932, den Walter Ulbricht (KPD) und Joseph Goebbels (NSdAP) gemeinsam gesteuert haben, thematisiert wird, geht aus der Einladung nicht hervor. Ernst Thälmann im Herbst 1932: „Bei der Auslösung von Streiks in den Betrieben (…) sei die Hereinnahme von Nazis in die Streikkomitees (…) absolut notwendig und erwünscht.“ Wahrscheinlich wird auch Thälmanns Kritik am „nationalen Ausverkauf Südtirols“ an Italien (Hitler hatte nach dem Einmarsch in Österreich 1938 die Brenner-Grenze zwischen dem Deutschen Reich und Italien anerkannt) oder der Pakt zwischen NKWD und GESTAPO zur Bekämpfung „der Feinde“ infolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) nicht erwähnt werden. Gegenteiliges entzieht sich unserer vorherigen Kenntnis.

Festsaal „historischer Gründungsort der KPD“

Kann man also beruhigt (weiter) schlafen? CDU und AfD waren mit ihren schriftlichen Protesten gegen die Veranstaltung am Parlamentspräsidenten gescheitert. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete die geplante Veranstaltung als „Jubelfeier“, die „ein Affront gegen Opfer des SED-Regimes und des Stalinismus“ sei. Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD, hatte in seinem Protestschreiben an Parlamentspräsident Ralf Wieland seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, „dass hier offensichtlich ganz selbstverständlich einer verbrecherischen Partei mit Ihrem Einverständnis gehuldigt werden soll und damit die kommunistischen Verbrechen relativiert werden sollen“.

Die FDP hatte über ihren Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja verbal protestiert: „Der Kommunismus gilt als tödlichste Ideologie der Geschichte“, im Abgeordnetenhaus sei kein Platz für „solch unwürdige Festtage der Unbelehrbaren“ und „Ein Ort der Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.

Präsident Ralf Wieland ließ die Proteste von immerhin drei Parteien im Abgeordnetenhaus durch einen Sprecher abweisen: „Der Festsaal ist der historische Gründungsort der KPD, zudem läuft parallel eine Ausstellung, die sich mit der Revolution von 1918 und 1919 befasst. Dazu passt die Veranstaltung.“

Und GRÜNE? SPD? Fehlanzeige. Dabei hätte zumindest die SPD gute Argumente gegen die Jubiläumsfeier vortragen können. Vor zwei Jahren, am 7.April 2016, hatte die Berliner Gliederung der ältesten deutschen Partei in der Zinowwaldschule in Berlin-Zehlendorf ihres ersten Landesparteitages nach dem Krieg vor 70 Jahren gedacht. Herausragendes Thema am 7.April 1946: Die Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD (in der sowjetisch besetzten Zone) zur SED. Die West-(Berliner)SPD erteilte damals diesem von oben bestimmten Gewaltakt einstimmig eine Absage. Der konservativ (CDU) verwaltete Bezirk hatte die Jubiläumsveranstaltung in der Schule zunächst aus „formalen Gründen“ abgelehnt, wogegen es heftige Proteste gab, auch von der Vereinigung 17. Juni (https://17juni1953.wordpress.com/2016/02/08/verbietet-zehlendorf-geschichte-historische-gedenkveranstaltung-der-spd-untersagt/). Durch diese formalen Querelen scheiterte auch eine zunächst zugesagte Teilnahme des damaligen SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel.

Kommentar:

Kommunismus: „Kampf für die Befreiung des Menschen“

Ob der Präsident des Abgeordnetenhauses auch so entschieden hätte, wenn es sich um eine Feier der AfD gehandelt hätte, die wir unter der oben aufgeführten Fiktion („AFD“) in den Raum gestellt haben? Wohl kaum. Denn im heutigen Deutschland wird augenscheinlich auch in diesem historischen Bereich einstige DDR-Politik realisiert: Der Kommunismus (mit seinen verantworteten 100 Millionen Toten) hat seit 1917 stets für die Befreiung des Menschen von Knechtschaft und Unterdrückung gekämpft. Dabei kam es zu vernachlässigenden sogen. Kollateralschäden. Schließlich sind Revolutionen nicht unblutig durchsetzbar (den 9. November 1989 einmal ausgenommen). Die zwölf Jahre blutiger sozialistischer (muß korrekt heißen: nationalsozialistischer) Herrschaft dagegen belegen nach wie vor die Ungeheuerlichkeit menschlicher Fähigkeiten zu Verbrechen. Aus diesem Grund dürfen nachvollziehbar Hakenkreuze oder Hitler-Bilder in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden.

T-Shirts, Plakate, Banner oder sonstige Bildnisse mit Portraits von Stalin, Lenin, Mao etc. oder unserem Ulbricht und Honecker dürfen dagegen auf sogen. Antifa-Demos oder anderswo öffentlich gezeigt oder getragen werden, auch Symbole wie Hammer und Sichel (mit und ohne Ährenkranz der DDR). Diese sind nicht verboten, denn wir sind ein demokratischer Staat. Und weil wir demokratisch organisiert sind wird z.B. auch der Protest der AfD gegen die KPD-Veranstaltung in den Medien nicht erwähnt. Und darum kann ein respektabler Journalist wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung im Stil des einstigen SED-Zentralorgans Neues Deutschland unwidersprochen die Aufstockung von „Agenten gegen Rechts“ im Verfassungsschutz als „Geschenk“ begrüßen und für die „Beobachtung“ einer frei gewählten Partei plädieren – SZ 22./23.12.2018, S.4).

Im Übrigen werden Verbote (und ggf. vorhergehende „Beobachtungen“) natürlich nur sehr sparsam und nur da erlassen und durchgesetzt, wo es notwendig (und politisch konform) erscheint. Wir leben nach dem Desaster von zwei Diktaturen in Deutschland (1933-1945 und 1949-1989) schließlich in einem (wiedervereinigten) Rechtsstaat.

Alles klar? Na dann: Guten Rutsch!

Carl-Wolfgang Holzapfel

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Mobil:0176-48061953 (1.374).

 

 

Von der alarmierten Polizei markiert: Patronenhülsen auf der Fahbahn – Foto: Lyrag/Holzapfel

Berlin, 2.09.2017/Redaktion Hoheneck/cw – Gegen 18:00 Uhr alarmierte der Sicherheitsdienst um und in der Flüchtlingsunterkunft in der Zehlendorfer Thielallee 88-94 die Polizei. Grund: Aus einem Fahrzeug wurden mehrere Schüsse in Richtung Flüchtlingsheim abgegeben.

Innerhalb von 10 Minuten waren bis zu sechs Einsatzfahrzeuge der Polizei vor Ort, die nach den übermittelten Informationen die dem Heim gegenüberliegende Fahrbahn in Richtung Zehlendorf absperrte, um die Fahrbahn zu untersuchen. Tatsächlich wurden sehr schnell bis zu 5 Patronenhülsen gefunden und die Fundstellen entsprechend markiert. Nach Angaben der Polizei handelte es sich vermutlich um eine verwendete Schreckschusswaffe.

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erklärte auf Befragen, dass aus einem fahrenden Fahrzeug Schüsse abgegeben worden seien und man deshalb sofort die Polizei alarmiert habe. Ein ausländerfeindlicher Akt könne nicht ausgeschlossen werden. Da man für die Sicherheit der untergebrachten Personen verantwortlich sei, habe man sofort die Polizei alarmiert.

V.i.S.d.P./ © 2017: Redaktion Hoheneck, Berlin, Tel.: 030-3020778 (1.278).

Ergänzung:

Berlin, 3.09.2017/cw – Die Polizei in Berlin verbreitete heute Morgen nachfolgende Meldung (Nr.2002):

Schüsse in Höhe einer Flüchtlingsunterkunft

Steglitz-Zehlendorf –  In Höhe einer Flüchtlingsunterkunft in Dahlem kam es gestern am frühen Abend zu Schussabgaben. Nach Angaben eines 52-jährigen Passanten befuhr ein Auto gegen 18 Uhr die Thielallee in Richtung Dahlemer Weg. Gegenüber einer Flüchtlingsunterkunft wurde der Wagen langsamer und plötzlich sollen aus dem Fahrzeug heraus in Richtung des Wohnheims mehrere Schüsse aus zwei Waffen abgegeben worden sein. Der Zeuge ging von Schussabgaben aus scharfen Schusswaffen aus und brachte seine Familie und sich aus Angst hinter einem geparkten Auto zunächst in Sicherheit. Nachdem der Pkw, der mit vier Personen besetzt gewesen sein soll, weg gefahren war, ging der 52-Jährige zum Sicherheitsdienst der Unterkunft und bat einen Mitarbeiter die Polizei zu alarmieren. Eine anschließende Suche nach dem Wagen verlief erfolglos. Der Passant erlitt einen Schock. Polizisten fanden am Tatort mehrere Hülsen von Schreckschusspatronen und stellten sie sicher. Die Ermittlungen dauern an.“ https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.626869.php

Siehe auch unter: https://www.welt.de/regionales/berlin/article168255613/Zeuge-erleidet-Schock.html +                                                                                                                     http://www.bz-berlin.de/liveticker/zehlendorf-schuesse-auf-fluechtlingsheim +                     https://www.morgenpost.de/berlin/article211796183/Schuesse-vor-Fluechtlingsheim-Zeuge-erleidet-Schock.html

Berlin, 23.05.2013/cw – Walter Fieber, einst in den Borsig-Werken beschäftigt, entdeckte bei einem seiner Rundgänge durch den Berliner Ortsteil Tegel das Fehlen einer Erinnerungstafel an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Jahrzehnte hing die Tafel unbehelligt an ihrem Platz gegenüber dem Borsighallen-Center an der Berliner Straße. Nun war sie weg. Wenige Wochen vor dem 60. Jahrestag an den Volksaufstand von 1953 in der einstigen  DDR, die Fanal für weitere Erhebungen in Ost-Europa war (Posen, Ungarn, CSSR, Polen) und im  Ergebnis schließlich zum  Fall der Mauer und der Beendigung der Teilung Deutschlands und Europas führte, wurde die bronzene Erinnerungstafel „vermutlich von Metall-Dieben“, so die Berliner Polizei, entwendet.

Aufstandsteilnehmer und junge Berliner trugen im Juni 1953 ein Holzkreuz durech die Bezirke nach Zehlendorf ...

Aufstandsteilnehmer und junge Berliner trugen im Juni 1953 ein Holzkreuz durch die Bezirke nach Zehlendorf …

Das zuständige Bezirksamt Reinickendorf reagierte überraschend schnell und kündigte bis zum Jahrestag zumindest ein Provisorium an, um die Erinnerung wachzuhalten. Das ist nicht bei allen Bezirksämtern festzustellen. So brauchte der Bezirk Berlin-Mitte fast acht Jahre, um einem Begehren auf Erinnerung an den Volksaufstand nachzukommen. Im Beisein des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble wird am 16. Juni (12:00 Uhr) der Platz vor dem Ministerium nach dem Volksaufstand benannt.

Noch schwerer tut sich der im Übrigen meist konservativ geführte Bezirk Steglitz-Zehlendorf.  Obwohl in Zehlendorf das in Deutschland einzige originäre Mahnmal an den Volksaufstand steht, tut sich die Bezirksverwaltung schwer, die seit Jahrzehnten angeregten Hinweise auf das Mahnmal zum Beispiel unter Straßenschildern anzubringen. Auch die Verschwenkung der Spuren am Mahnmal, das auf dem Mittelstreifen der Potsdamer Chaussee in der Nähe des Autobahn-Kleeblatts steht, harrt des Engagements seitens der Bezirksverordnetenversammlung und/oder der Bezirksverwaltung.

... um es gegenüber einer Panzerkanone am Kleeblatt aufzustellen. Fotos: Archiv 17.Juni

… um es gegenüber einer Panzerkanone am Kleeblatt aufzustellen.
Fotos: Archiv 17.Juni

Die Vereinigung 17. Juni, deren Gründer vor sechzig Jahren kurz nach dem Aufstand ein  Holzkreuz durch die Berliner Bezirke trugen und dieses gegenüber einem bis 1955 dort stationiertem Panzer der Sowjet-Armee aufstellten, mahnt seit Jahrzehnten eine entsprechende Verschwenkung der dort beidseitigen „toten Spur“ zum Mittelstreifen an, um Interessenten einen gefahrlosen Besuch des Mahnmals zu ermöglichen. Ebenso sind seit Jahren Hinweistafeln auf die Entstehung des Mahnmals im Gespräch, ohne dass eine Umsetzung erfolgte.

Es scheint, dass nicht nur bei Buntmetall-Dieben die Achtung vor der Geschichte verloren gegangen  ist, sondern sich auch die Politik lediglich zu runden Jahrestagen veranlasst sieht, einige feierliche Reden zu halten, denen der reale Bezug zum tatsächlichen Umgang mit der Geschichte fehlt, sagte ein Sprecher des Vereins heute in Berlin.

Durch Verschwenken der Fahrspuren ließe sich ein gefahrloser Zugang ermöglichen, wenn man wollte... Foto: LyrAg

Durch Verschwenken der Fahrspuren ließe sich ein gefahrloser Zugang ermöglichen, wenn man wollte… (rechts die „tote“ Spur, die in beide Richtungen in  eine Parkspur umgewandelt werden könnte).
Foto: LyrAg

V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785

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