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Berlin, 13.02.2017/cw – Martin Schulz (SPD) wird zur Zeit in der Öffentlichkeit als das Problem der CDU dargestellt. Aber stimmt das? Der Kanzlerkandidat der SPD stellt – zumindest gegenwärtig – für den bevorstehenden Bundestagswahl sicherlich e i n Problem dar, aber sicher nicht d a s Problem. Ein konkurrierender Kandidat lässt sich durch einen guten Wahlkampf durchaus besiegen. Das haben die Wahlkämpfe seit 2005 – und natürlich vorher – gezeigt. Das Problem der CDU sind die bisher treuen Anhänger, die von der (Partei-) Fahne gehen. Konnte man bisher abtrünnige Wähler (zuletzt an die AfD) kleinreden, weil diese außer bei Wahlergebnissen wenig greifbar waren, so können prominente Parteigänger nicht einfach unter die Wahlurne geschoben werden.
Der Partei die Gefolgschaft gekündigt
Erika Steinbach, in der Vergangenheit sogar als „Busenfreundin“ der Kanzlerin bezeichnet, ist ein spektakuläres Beispiel für eine möglicherweise beginnende Erosion in der prominenten und wahltauglichen Anhängerschaft. Die einstige hochkarätige Vorzeige-Prominente als Präsidentin der Vertriebenen hat jüngst das Handtuch geworfen und ihrer Partei die Gefolgschaft gekündigt. Wolfgang Bosbach hat seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt, wobei man sich beeilt, gesundheitliche Gründe in den Vordergrund zu rücken. Dabei hat der beliebte und eloquente CDU-Politiker die Kritik an seiner Partei kontinuierlich verdeutlicht, ohne dass dies von seiner Partei goutiert worden ist. Vera Lengsfeld, ebenfalls einstige Vorzeigedame aus der Bürgerrechtsbewegung der krematierten DDR, hat sich öffentlich abgewendet, veröffentlich scharfe Kritik (zuletzt: „Die Demontage des Rechtsstaates durch die Flüchtlingspolitik“, http://vera-lengsfeld.de/2017/02/06/die-demomtage-des-rechtsstaates-durch-die-fluechtlingspolitik/#more-893). Jetzt folgt Angelika Barbe, ebenfalls einstige Bürgerrechtlerin und zur CDU konvertierte ehemalige Bundestagsabgeordnete. Barbe begründete ihre scharfe Kritik an der CDU jüngst in einem Offenen Brief, veröffentlicht am 10.02.2017 von CICERO.
„CDU bricht das Recht“
„Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen“, schreibt die streitbare Barbe. Und stellt ihrem offenen Brief an die „Lieben Kolleginnen und Kollegen“ das Bekenntnis voran: „Solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben“.
Das langjähriges Vorstandsmitglied (2001–2007) der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), die am 15. Februar ihr 25jähriges Bestehen in den Räumen der Bundesstiftung Aufarbeitung (Kronenstraße 5) feiert, geht in der Aufzählung gebrochener Versprechen mit der CDU scharf ins Gericht. Diese habe Rechtsbruch begangen und „die eigenen Wähler“ betrogen. Auch Barbe hatte mit und für ihre Partei im Wahlkampf von 1998 noch versprochen, Deutschland „würde nie die Schulden eines anderen EU-Staates bezahlen“.
Geltendes Recht missachtet
In der Flüchtlingspolitik habe die Kanzlerin das geltende Verfassungsrecht (Artikel 16a, Abs,2 GG) missachtet und sich über das Parlament hinweg gesetzt („ohne je den Bundestag damit zu befassen“.) Barbe hatte seinerzeit für die Änderung des Artikels in seiner heutigen Fassung gestimmt und war dafür „von der SPD beschimpft und bestraft worden“. Die Jusos hätten sogar eine Karikatur verbreitet, die die einstige Bürgerrechtlerin „am Galgen hängend zeigte“. Nun halte sich die Kanzlerin „nicht einmal an Mehrheitsbeschlüsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehnung des Doppelpasses“.
Auch der Umgang mit den Problemen, die die Religion des Islam mit sich bringe, sei falsch. Als ehrenamtliche Richterin (Schöffin) verstehe Barbe nicht, „dass plötzlich Kinderehen in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist“. Das sei „Scharia in Reinkultur“. Es ei überdies rassistisch, wenn muslimische Mädchen weniger Schutz geboten werde, als deutschen Mädchen.
Kritische Fragen: Angelika Barbe, hier auf einer UOKG-Veranstaltung – Foto: LyrAg
Polygamie nach deutschem Recht illegal
Ebenso werde die Polygamie durch muslimische Migranten gesellschaftsfähig. Barbe beruft sich auf den ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen fordert: „Dies sei eine für Frauen demütigende und nach deutschem Recht illegale Praxis“.
Für Barbe ist es „unerklärlich, dass die CDU den rassistischen „islamischen Faschismus“ (Hamed Abdel Samad) nicht bekämpft sondern hofiert“. Der unter ständiger Todesdrohung stehende Autor habe „mindestens fünf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare Kriterien festgestellt: 1. Führerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip“.
Die einstige SPD-Bundestagsabgeordnete (1990–1994, seit 1996 CDU-Mitglied) kann auch den einstigen Innenminister Wolfgang Schäuble wie den jetzigen Amtsinhaber Thomas de Maizière (beide CDU) nicht verstehen, die den „erpresserischen Forderungen der Islamverbände, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen – ich fühle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden – verraten haben“.
Der Kopftuch-Islam hat gewonnen
Angelika Barbe unterfüttert in ihrem offenen Brief ihre harsche Kritik mit Zitaten von Bassam Tibi, einem syrischen Islamologen, der für eine Euro-Islam plädiert und den Katholischen Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer. Für Tibi habe der „Kopftuch-Islam“ in Deutschland gewonnen und Vorderholzer hält die Integration des Islam für unmöglich: Der Islam „ist keine Religion, sondern eine totalitäre Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt – aber einen Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt“.
Wenn doch der „Kampf gegen den Rassismus“ laut Medien, Kirchen und Politik intensiv geführt werden müsse, fragt CDU-Noch-Mitglied Barbe, „wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet“. Barbe will „keine dritte Diktatur – erst recht keine islamische – auf deutschem Boden erleben müssen, nachdem schon mein Großvater unter großen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben“. Leider „herrscht auch heute das Prinzip, den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als „feindlich-negativ“, heute als „Populismus“, so Barbe.
Die Politikerin macht die „Die Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bevölkerung“ ratlos: „Für 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, während ein Hartz-4-Empfänger dafür nur 4,72 Euro zur Verfügung hat“. Barbes Credo: „Der Staat muss gerecht sein – barmherzig kann der Einzelne sein“.
Rentenberechnung für Mütter skandalös
Auch die Sozialpolitik gerät in das Visier von Angelika Barbe. So sei die Rentenberechung für Frauen, die Kinder groß gezogen hätten, ebenfalls skandalös. Bis heute habe auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.
Abschließend fasst die Kritikerin in dem CICERO-Beitrag ihre Bitternis zusammen: Sie werde „für untätige Politiker in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen“. Erika Steinbach spricht Barbe ihre „große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus“.
Der vollständige „Offene Brief“ unter: http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir
V.i.S.d.P.: redaktion.hoheneck@gmail.com – Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.220).
von Martin Sachse*
In diesen Tagen, 25 Jahre nach dem Mauerfall, schmücken sich gern Politiker in Sonntagsreden und auf unzähligen Veranstaltungen mit den Lebensleistungen der Menschen, auf deren Seite sie in Zeiten der DDR-Diktatur sicher nicht immer gestanden hätten – den Oppositionellen und kritischen Intellektuellen der DDR. Demgegenüber werden diese Menschen, die häufig als Flüchtlinge und Übersiedler vor 1989 in die Bundesrepublik kamen, bis heute vielfach diskriminiert. Ein viertel Jahrhundert nach dem Ende der DDR kämpfen die einst Verfolgten erneut um Menschenwürde und ihre vor 1989 in der Bundesrepublik erworbenen Rechtspositionen. Davon war auf der Veranstaltung am 04. November 2014 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nichts zu vernehmen. Es liegt nicht nur daran, dass nun 25 Jahre lang immer dieselben „Vertreter“ des DDR-Unrechts die Podien besetzen und kritische Zeitzeugen ausgegrenzt werden, so dass der Eindruck entsteht, die DDR-Opposition hätte aus einem Dutzend bestanden. Die Veranstaltung im Adenauer-Haus hatte wie die Beiträge der Referenten keinen Blick auf die Schattenseiten des „Wiedervereinigungsmärchens“ und bediente das Muster sämtlicher Veranstaltungen. Auf die prekäre Situation der DDR-Flüchtlinge und Übersiedler ging u.a. 2011 DIE ZEIT (Nr. 33/20.11.17 in einem Artikel ein und schreibt:
„Was heißt hier fair?
20 Jahre nach der Wende kämpfen frühere DDR-Flüchtlinge immer noch um ihre Rente“. Und weiter: „Hintergrund des Streits: Bis Ende der achtziger Jahre waren in die Bundesrepublik ausgereiste DDR-Bürger per Bescheid ins westliche Rentensystem eingruppiert und dabei Westdeutschen gleichgestellt worden. Dieser Status wurde ihnen jedoch durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) nach der Wende aberkannt. Der Verlust summiert sich teilweise auf mehrere Hundert Euro im Monat. Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind rund 317.000 Übersiedler betroffen.
Im Beitrag wird der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder zitiert, der an der Freien Universität Berlin den Forschungsverbund SED-Staat leitet:
„Die Übersiedler wurden zweimal bestraft.
Man hat ihnen gegenüber das Versprechen gebrochen, sie wie Bürger Westdeutschlands zu behandeln. Und sie stehen jetzt sogar schlechter da als regimetreue DDR-Beitragszahler.“
Ein Aberwitz der Geschichte! … Wolfgang Leonhard würde die Situation wie folgt betiteln: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das träfe es genau, die einstigen Vorkämpfer für Freiheit und Recht in der DDR hatten ihre Rolle als Widersacher der DDR-Diktatur verloren, systemnahe Menschen, wie auch viele Täter wurden durch neue Aufgaben, üppige Renten und Pensionen in der Bundesrepublik geehrt. Das musste den Zorn der Betroffenen auf unerträgliche Weise provozieren – und hat es auch. Nur interessiert es die politisch Verantwortlichen nicht. …
Das ist Willkür
Auch wenn Wolf Biermann, aus Anlass einer Feierstunde zum 9. November 2014 vom Deutschen Bundestag eingeladen, die Partei „DIE LINKE“ scharf attackierte, muss der Fairnis halber festgehalten werden, dass gerade diese Partei sich seit Jahren für die offenen Probleme im Sozial- und Rentenrecht der ehemaligen Flüchtlinge und politisch Verfolgten der DDR einsetzt. Dafür gibt unzählige Belege. In einem Flyer, den Mitglieder der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e.V (IEDF) ins Adenauer-Haus mitbrachten, leider aber nicht ins Podium eingeladen waren, findet sich die Ausführung von Frau Dr. Martina Bunge (DIE LINKE) 2012 vor dem Deutschen Bundestag: „Die DDR-Altübersiedler waren zum Zeitpunkt ihres Übertritts eindeutig Bundesbürger mit allen Konsequenzen; das kann nicht nachträglich umgewandelt werden. Rechtspositionen kann man nicht je nach Zweck oder Anlass wechseln. Das ist Willkür.“
Und die IEDF kommentiert diese Aussage: „Ausgerechnet die SED Nachfolgepartei formuliert den Sachverhalt politisch, historisch korrekt!“
Als Wolf Biermann im Deutschen Bundestag „DIE LINKE“ angriff und vortrug: sie sei „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist.“ und sie als Drachenbrut sah, wusste er gewiss nichts von den Sorgen der einstigen Verfolgten der DDR, die ihm nicht selten in der ehemaligen DDR politisch nahe standen, weil sie sich einen reformierten Sozialismus wünschten. Für viele politisch Verfolgte war Biermann eine Art „Vaterfigur“. Diese Lorbeeren gingen ihm nicht deshalb verloren, weil er dem Kommunismus abgeschworen hat (was ihm zusteht), sondern weil er offenbar die Realität in der Bundesrepublik verkennt.
Am Rande einer Feierstunde im Abgeordnetenhaus von Berlin aus Anlass des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 im vergangen Jahr konnte ich mit Wolf Biermann sprechen. Ich hatte ihm eine persönliche „Stasigeschichte“ erzählt, die mit meinem Berufsverbot beim Fernsehen der DDR eng verknüpft war und auch ihn wegen seiner Ausbürgerung aus der DDR betraf. Als Mitarbeiter des Fernsehens in der Dramatischen Kunst hatte ich eine mir abverlangte Unterschrift für die Ausbürgerung von Wolf Biermann verweigert – wozu ich auch heute noch stehe. Danach hatte Biermann von mir einen Verweis auf einen Artikel zum DDR-Unrecht erhalten. Darauf hat er nie reagiert. Das hat nichts mit seiner politischen Wende, sondern mit Verhalten zu tun.
Schreiner: Es gab keine Lesung im Parlament
Auch Frau Dr. Merkel nutzte die Veranstaltung im Adenauer-Haus, um ihren Unmut zur Wahlentscheidung zugunsten eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen zum Ausdruck zu bringen – zu ihrer etwas „kurzen DDR-Biografie“ fand sie hingegen kein Wort. Ihre Glaubwürdigkeit bestärkt das nicht.
Die IEDF versucht seit Jahren die politisch Verantwortlichen zu einer Lösung der FRG-Frage (Fremdrentengesetz) zu bewegen. Ohne Erfolg. Derzeit liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Klage vor. Im Flyer der IEDF findet sich die Kommentierung: „Die Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt, der Bundespräsident Joachim Gauck schweigt. Beide ehemalige DDR-Bürger, jedoch keine Flüchtlinge“. …
Die IEDF weiter: „Es gibt keinen parlamentarischen Vorgang, der die Rechtspositionen der ehemaligen DDR-Flüchtlinge, die schon lange vor dem Fall der Mauer Bürger der alten Bundesrepublik Deutschland waren, noch einmal zur Disposition stellt.“
Das bestätigte auch der verstorbene Ottmar Schreiner, SPD, 2012 vor dem Bundestag: Es „…gab keine Lesung im Parlament, keine Ausschussunterlagen. Kein Abgeordneter kann sich an einen derartigen Vorgang erinnern… Aber niemand war sich der Tragweite der damaligen Regelungen, die in verklausulierter Form irgendwo untergebracht worden sind, in Wirklichkeit bewusst…“
Norbert Blüm: Die Ansprüche bleiben erhalten
Auf Anfrage der IEDF vom 15. August 2012 schrieb Norbert Blüm, CDU, Sozialminister 1982-1998: „Niemand hat seine Fremdrentenansprüche verloren. Die Ansprüche blieben erhalten…“
Wolfgang Schäuble, heute Bundesfinanzminister und seinerzeit der Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland beim Einigungsvertrag mit der DDR war, schrieb am 28. April 2008: „An Beschlüsse über die Neubewertung der rentenrechtlichen Situation von Übersiedlern während der Verhandlungen zum Einigungsvertrag kann ich mich nicht erinnern.“ Im Bundesrat bestätigte er am 23. November 2011: „Es gehört zum erreichten Stand europäischer „Rechtstradition, dass Gesetze nicht rückwirkend zum Nachteil Betroffener geändert werden dürfen.”
Wer beendet nach 25 Jahren dieses neue Unrecht?
Frau Dr. von der Leyen soll nach Berichten u.a. in der ZEIT und der Mitteldeutschen Zeitung 2011 in Zusammenhang mit einem Antrag der SPD, den sie blockiert haben soll, folgendes geäußert haben, auch wenn sie sich später von den Aussagen distanzierte (sie wollte es nicht gewesen sein):
„Politische Häftlinge … zum Teil freigekauft – mit Summen von bis zu einer Million D-Mark … Wenn man Letztere gegenrechne, brauche man über zusätzliche Forderungen bei der Rente gar nicht mehr zu reden“. Dabei verkannte die damalige Arbeits- und derzeitige Verteidigungsministerin, dass es hier nicht um zusätzliche Forderungen ging, sondern um die Wiederherstellung einer „ausgehebelten“ Rechtsposition. Ähnlich argumentierte sie, wie auch ihr Ministerium im Fall der Anrechnung von NVA-Unfallrenten, die bis zu einer Änderung 2011 zu 100% als „Einkommen angerechnet“ wurde. Eine Rechtsauffassung die so unglaublich ist, dass sie nicht kommentiert werden soll. Der Verlust der Gesundheit durch erzwungenen Dienst für den Staat (eben der Wehrpflicht) und der Verpflichtung der Bundesrepublik für die Geschädigten nach der Wiedervereinigung aufzukommen, wurde als „Einkommen“ gewertet – im Gegensatz zum Recht für Soldaten der Bundeswehr (Soldatengesetz/Freibetrag gem § 31 BVG).
Diskriminierung der Flüchtlinge gewollt?
Die IEDF schreibt zu den Aussagen von Frau Dr. von der Leyen: „Die Union, die sich als Partei der Wiedervereinigung feiern lässt, lässt durch ihre Ministerin ausrichten, dass die Diskriminierung der ehemaligen Flüchtlinge der DDR gewollt ist“. Und genau diese Aussage gibt den Sachverhalt korrekt wieder.
Kommen wir auf das Motto der Veranstaltung in der Berliner CDU-Zentrale zurück: „Wie erinnern wir?, so muss die Antwort lauten: Wir erinnern, in dem wir aufzeigen, was 25 Jahre nach dem Ende der DDR an ungelösten und/oder neu geschaffenen Problemen für die Verfolgten der DDR fortbestehen. Unabhängig von Partei- und Fraktionszwängen ist der Gesetzgeber gefordert, das neue Unrecht zu beenden – denn Menschenrechte stehen über diesen Zwängen.
Auch wenn heute wie einst in der DDR kritische Meinungen unerwünscht sind, gilt es die Fehler zu benennen und eine Lösung zu finden, um die verletzte Würde derer wieder herzustellen, die einst mutig und unter extremen Risiken für Freiheit und Recht einstanden. Und es gilt die Rechtsbeugung im Interesse des Rechtsfriedens zu beenden. – Darüber hinaus sind endlich klare Regeln und Ergänzungen im Entschädigungsrecht für DDR-Folgeschäden zu schaffen, wozu auch eine Beweislastumkehr gehört. (895)
*Martin Sachse arbeitete bis vor wenigen Jahren als freier Fotograf in Berlin (Ullstein). Er ist DDR-Opfer und versteht sich als Blogger, Whistleblower und Bürgerjpurnalist. Er kämpft seit 25 Jahren um die Anerkennung durch die Diktatur erlittener Schäden – bisher vergeblich.
V.i.S.d.P.: Martin Sachse, Berlin – c/o: Redaktion Hoheneck, Tel.: 030-30207785
Weiterführende Links:
http://text030.wordpress.com/2013/07/03/ddr-repression-beschadigtenversorgung-betroffener/
http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog01/blog01.html
http://www.medienfabrik-b.de/blog/blog02/blog02.html
http://www.flucht-und-ausreise.info
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„Hier wurde symbolisch Geschichte beerdigt.“ Am ersten Tag des Hunger-Protestes 2005 von Rosen zugdeckt: C.W. Holzapfel.
Foto: LyrAg
Berlin, 15.06.2013/cw – „24 Jahre nach der Maueröffnung geht für mich ein Traum in Erfüllung,“ sagt der fast siebzigjährige Berliner C.W. Holzapfel zur bevorstehenden Platzbenennung vor dem einstigen Haus der Ministerien in der Leipziger-/Ecke Wilhelmstraße. Er hat es nie begreifen können, dass das Gedenken an den Volksaufstand nach so langer Zeit noch immer im ehemaligen West-Berlin angesiedelt war. Darum forderte er hartnäckig die „Rückkehr des Gedenken an den Ursprungsort.“
MdB Roland Gewalt und Frank Henkel unterstützten den Protest vor Ort, hier am 9. Tag.
Foto: LyrAg
Am Sonntag, den 16. Juni ist es soweit. In Anwesenheit des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble wird der Platz vor dem Ministerium in „Platz des Volksaufstandes von 1953“ umbenannt. Vor acht Jahren hatte der Rentner spontan einen Hungerstreik vor dem Ministerium begonnen, als die dort jahrelang platzierten Fototafeln „unter fadenscheiniger Begründung“ abgenommen wurden. Der Hungerstreik dauerte neun Tage. Schon am zweiten Tag forderte der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni „gleichsam als Ausgleich für die entfernte Erinnerung einen „Platz des 17. Juni 1953“.
Seither hielt er jahrelang mit seinen Freunden zur jährlichen Kranzniederlegung am dortigen Denkmal den Politikern ein Transparent entgegen, auf dem die Platzbenennung gefordert wurde.
2012 unterstützten Klaus Wowereit (2.v.r.) und Frank Henkel (4.v.r.) gemeinsam die Forderung.
Foto: LyrAg
Im letzten Jahr stellten sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel (CDU) ostentativ vor das Transparent. Holzapfel empfand dies „als ein gutes Zeichen.“ Er sollte recht behalten. Acht Jahre nach seinem kräftezehrenden Hungerstreik und „vielen vielen Gesprächen und Briefen“ wird die Forderung zum 60.Jahrestag des Volksaufstandes umgesetzt. Auch die VOS und die UOKG hatten sich in den letzten Jahren hinter die Forderung der Vereinigung 17. Juni gestellt.
Holzapfel 2005 nach dem 9. Tag mit einem Schild:
„Platz des 17. Juni 1953“.
Foto: LyrAg
Bisher vergebliche Forderung in Strausberg bei Berlin.
Foto: LyrAg
Am 16. Juni wird das neue Straßenschild enthüllt: „Platz des Volksaufstandes von 1953“. Foto: LyrAg
Siehe auch:
V.i.S.d.P.:Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 oder 0176-48061953
Auch 2012 Demo vor dem Finanzministerium mit Klaus Wowereit (2.v.r.) und Frank Henkel (4.v.r.) –
Berlin, 29.03.2013/cw – Die Vereinigung 17. Juni begrüßt den Beschluß der BVV Mitte, der Benennung des Platzes vor dem heutigen Bundesfinanzministerium in der Leipziger-/Ecke Wilhelmstraße in „Platz des Volksauftandes von 1953“ zum 60.Jahrstag zuzustimmen. Damit seien die jahrelangen Bemühungen der Vereinigung endlich von Erfolg gekrönt. Die Kernforderung sei stets gewesen, die Erinnerung an den für Deutschland und Europa so wichtigen Aufstand „über fünfzehn Jahre nach der Wiedervereinigung“ endlich wieder an den Ort des ursprünglichen Geschehens zu führen. Die bisherige Durchführung von Erinnerungen ausschließlich in den einstigen Westsektoren sei inzwischen anachronistisch und werde den aktuellen geschichtlichen Gegebenheiten nicht mehr gerecht, hatte die Vereinigung argumentiert. Am 16. Juni 1953 hatten sich vor dem einstigen Haus der Ministerien, dem ehemaligen Reichsluftfahrtministerium, tausende Arbeiter versammelt und für den 17. Juni den Generalstreik ausgerufen („Morgen früh, am Strausberger Platz!“).
Insgesamt drei Fototafeln erinnerten an den 17. Juni – Foto: LyrAg
Klaus Wowereit und C.W.Holzapfel vor der 2010 errichteten Tafel „17.Juni 1953“ – Foto:LyrAg
Acht Jahre Auseinandersetzung
Der jetzigen Zustimmung war eine seit 2005 andauernde Auseinandersetzung zwischen der Vereinigung und den beteiligten Institutionen vorausgegangen, wobei sich das Bundesfinanzministerium und die Bezirksverwaltung gegenseitig die Zuständigkeiten zuschoben: Der jeweils andere Partner sollte die Verantwortung für eine Benennung haben. Der Berliner Senat unter Klaus Wowereit hatte sich dagegen schon frühzeitig für eine Umsetzung ausgesprochen, erklärte sich allerdings für „nicht zuständig.“
Die jetzt nach acht Jahren vor dem Ende stehende Auseinandersetzung hatte zwei Jahre nach dem 50.Jahrestag begonnen. Im Sommer 2005 hatte die Arbeitsgemeinschaft 13. August unter ihrer Direktorin Alexandra Hildebrandt den Kampf um die Beibehaltung der Fototafeln am Gebäude des Finanzministeriums endgültig verloren. Der Denkmalschutz setzte sich gegen die Forderung der Arbeitsgemeinsachaft durch. Spontan hatte die Vereinigung 17. Juni am Tage der Foto-Tafel-Demontage aus Protest einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Der Vorsitzende Carl-Wolfgang Holzapfel legte sich spontan auf die Mitte des Rüppel-Denkmals, das dort an den Aufstand erinnerte und ließ sich von anwesenden Protestanten mit Rosen zudecken. Er wolle damit die „Beerdigung von Geschichte“ an diesem Ort symbolisieren, erklärte seinerzeit der Hungerstreiker.
2005: Neun Tage Hungerstreik
Hungerstreik: Mit Rosen symbolisch Geschichte begraben – Foto: LyrAg
Bereits drei Tage später wurde der Appell auf die Wiederanbringung der Fototafeln durch die Forderung ergänzt, das Areal vor dem Ministerium in „Platz des 17. Juni 1953“ umzubenennen. Nach der Zusicherung des seinerzeitigen Berliner CDU-Generalsekretärs Frank Henkel und des Bundestagsabgeordneten Roland Gewalt, sich dauerhaft für eine entsprechende Benennung einsetzen zu wollen, beendete Holzapfel nach neun Tagen seinen vielbeachteten Hungerstreik.
In der Folge wurden vor einigen Jahren immerhin nach vielen Gesprächen und Verhandlungen vier Erinnerungsstelen und eine Tafel „17. Juni 1953“ auf dem Platz aufgestellt. Im Frühjahr 2013 wurden im sogen. Säulengang weitere Tafeln mit einer Ausstellung über die Ereignisse vor sechzig Jahren angebracht. Die Vereinigung setzt sich für einen „dauerhaften Verbleib dieser wertvollen Informationen“ ein.
Unterstützung von UOKG und VOS
Bekräftigten ihre Unterstützung: Roland Gewalt und Frank Henkel
(von li.) – Foto: LyrAg
Die Benennung in „Platz des 17. Juni 1953“, die die Vereinigung seither an jedem Jahrestag vor Ort gefordert und mit Transparenten unterstrichen hatte, was „dankenswerter Weise“ von der UOKG und der VOS nachhaltig unterstützt wurde, war letztlich am Widerstand der Bezirksverwaltung gescheitert, da nach dem Berliner Straßengesetz eine Doppelbenennung nicht möglich sei. Zwar habe das die gleiche Bezirksverwaltung bei der umstrittenen Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße nicht so eng gesehen, obwohl nach dem einstigen APO-Führer bereits im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Ortsteil Dahlem) eine Straße benannt worden war, sagte Holzapfel augenzwinkernd, erklärte aber namens der Vereinigung, daß man mit dem jetzigen, vom Finanzministerium beantragten Namen sehr gut leben könne: „Für uns war die würdige Erinnerung vor Ort das erklärte Ziel!“ Ausdrücklich bedanke sich der Verein beim jetzigen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für die bevorstehende Umsetzung, die seine Vorgänger, unter ihnen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, bedauerlicherweise immer wieder aus formalen Gründen abgelehnt hätten. Auch sei der Verein froh über die unumgängliche Zustimmung des Bezirkes, die im durchaus nicht selbstverständlichen Konsens von allen Parteien unterstützt wurde. Das sei „für den bevorstehenden 60. Jahrestag ein wichtiges Signal,“ so der Verein in seiner Erklärung.
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin , Tel.: 030-30207785
Die erste Station auf dem Weg in die Welt: Die Ausstellung im BFM
Berlin, 29.01.2013/cw – Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eröffnete heute in seinem Ministerium die Wanderausstellung der Stiftung Aufarbeitung zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Auf 20 Plakat-Seiten stellte der Historiker Stefan Wolle (Autor) und der wiss. Mitarbeiter der Stiftung, Dr. Ulrich Mählert, Fotos und Dokumente des Ereignisses zusammen, um Besuchern das seinerzeitige Geschehen visuell zu vermitteln. Die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur hat 2.500 Ausstellungsexponate erstellt, um so die Ausstellung „in aller Welt“ zeigen zu können (Siehe Hinweis unten).
Gegen das Vergessen: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
Im vollbesetzten Pressesaal des Ministeriums, in dem einst Walter Ulbricht verkündet hatte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ erinnerte Schäuble an die Juni-Tage von 1953, über die man „nicht zur Tagesordnung übergehen“ könne. Der Minister kündigte an, noch in diesem Jahr „bis zum 60. Jahrestag“ eine Lösung anzustreben, um den Platz des Geschehens vor dem Ministerium nach diesem Ereignis benennen zu können: „Das ist auf einem guten Weg.“
DDR-Minister a.D. Rainer Eppelmann: Verteidigung der Geschichte
Auf dem Podium diskutierten Wissenschaftler (Prof. Richard Schroeder) Historiker (Stefan Wolle), Politiker (Rainer Eppelmann, CDU), ein Zeitzeuge (Klaus Gronau), der Barde Wolf Biermann, Dr. Anne Kaminsky (Stiftung Aufarbeitung) und Dr. Birgit Wentzien
Chefredakteurin Deutschlandfunk (Moderation) über die damaligen Ereignisse und die daraus zu ziehenden Lehren.
Die etwas dröge Diskussion wurde durch die Beiträge Biermanns stellenweise sehr lebhaft, der frei bekannte, „zur damaligen Zeit“ noch voll hinter dem Kommunismus gestanden zu haben. Seine Einblicke in die Geschehnisse, so über Bert Brecht, waren selbst vielen der sachkundigen Besucher nicht bekannt. Brecht hätte die sowjetischen Panzer emphatisch unter dem begeisterten Schwenken seiner Mütze begrüßt.
Wolf Biermann gibt mit seinen Liedern Einblicke in deutsche Befindlichkeiten
Brecht sei von seinem Kollegen Kurt Barthel, der sich selbst Kuba nannte („Literaturarbeit ist Parteiarbeit“), mit sanftem Druck zum Rückzug gedrängt worden, weil Kuba befürchtete, Brecht würde von Aufständischen gelyncht werden. Die Sotisse, nach der Brecht der Regierung die Wahl eines neuen Volkes empfohlen habe, sei in der Schreibtischschublade versenkt und erst wesentlich später hervorgeholt worden. „Erst durch die Öffentlichmachung werde ein Vorgang zur Politik. Ein Verstecken oder Verbergen ist keine Politik!“ so Biermann.
Die Diskussion wurde über 60 Minuten im Deutschland-Radio übertragen.
Aufmerksame Zuhörer:
Wolfgang Schäuble und Stefan Wolle
Im Anschluss hatten die zahlreichen geladenen Gäste die Möglichkeit, in der Säulen-Halle des Ministeriums die Ausstellung zu besichtigen, Gespräche zu führen und sich an einem vom Ministerium ausgerichteten Imbiss zu laben.
Hinweis: Die Ausstellung umfasst 20 DIN A1-Plakate und kann bei der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ab sofort und bis zum 30. November 2012 zu einem Subskriptionspreis von 15 Euro (inkl. Versand) vorbestellt werden. Ab 1. Dezember 2012 beträgt die Schutzgebühr 25 Euro (inkl. Versand). Die Plakate werden gerollt geliefert und müssen vor Ort gerahmt oder auf Ausstellungsplatten aufgezogen werden. Die Lieferung erfolgt ab Mitte Februar 2013. http://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/bestellinformationen-3969.html
Ex-Hoheneckerin Tatjana Sterneberg im Gespräch mit dem Ex-Kommunisten Wolf Biermann
Ex-DDR-Außenminister Markus Meckel, Tatjana Sterneberg und Joachim Fritsch von der Vereinig. 17.Juni 1953
Der Barde im Gespräch mit dem Minister
Siehe auch:
V.i.S.d.P.: Vereinigung (AK) 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 030-30207785 – Fotos © 2013 LyrAg
VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V. 
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