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Darmstadt/Berlin, 28.04.2016/cw – Erhard Göhl aus Darmstadt hatte Grund zur Freude: Nach acht Jahren Auseinandersetzung mit dem Amtsschimmel wurde ihm die Erhöhung seiner Bezüge nach dem Berufs-Rehabilitierungsgesetz für einstige Opfer der zweiten deutschen Diktatur um 0,74 Euro mitgeteilt. Göhl wandte sich „dankbar“ an die Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „ 6 ½ Jahre Stasi-Haft in Bautzen II, danach ein Jahr arbeitsunfähig sowie amtlich anerkannte MdE von 60% mit Gehbehinderung (Knochenbrüche u.a.) als gesundheitliche Haftschäden erbrachten mir nach voller achtjähriger

Bearbeitungszeit … im derzeitigen Alter von über 70 Jahren eine wirklich unerwartete monatliche Rentenerhöhung von 0,74 Euro. Dank Ihrer Fürsorge für Verfolgte und Opfer der SED-Diktatur dürfte nunmehr mein Lebensabend gesichert sein.“

Die Veranstalter der jüngsten Demo in Berlin (13.04.) gegen den Rentenbetrug nach dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) stellten diesen seinerzeitigen, bereits 2003 geschriebenen offenen Brief des Diktatur-Opfers ins Internet, um an seinem Beispiel den Umgang der Politik mit den Lastenträgern der Deutschen Teilung zu verdeutlichen.

Der Initiator der April-Demo kommentiert folgend den Göhl-Brief:

Mieser Umgang mit Stasi-Opfern an der Tagesordnung

Von Wolfgang Graetz

Diese Art des Umgangs mit Stasi-Verfolgten und politisch Inhaftierten zu DDR-Zeiten ist (nicht nur) im „Roten Land Brandenburg“ bis heute – reichlich 26 Jahre nach dem Mauerfall – an der Tagesordnung. Es gehört zur Praxis nicht nur in diesem Land, jegliche Art von Haftschäden weitestgehend zu negieren.

Ignoriert wird diese Praxis auch von der CDU und ihrer Bundeskanzlerin Merkel, die, aufgewachsen unter der SED-Politik, sich heute gerne als „Bürgerrechtlerin“ darstellen lässt und zur Wende einer Stasi-IM-geführten Vereinigung, dem „Demokratischen Aufbruch“ angehörte.

Es gehört heute zur politischen Kultur, dass unser Land auch von denen regiert wird, die wir – als politische Gegner der DDR – nie wieder an der Macht haben wollten.

In diesem Sinn gehört es zur Arbeitsweise der staatlich beauftragten Gutachter, die über erlittene Leiden urteilen sollen, sachbezogene Tatbestände und Aussagen einfach unter den Tisch fallen zu lassen oder sogar zum Schaden der Betroffenen zu interpretieren. Selbst internationale Studien über „Politische Haft und deren Folgen“ stellen diese Gutachter einfach als nicht zutreffend dar. Zusätzlich werden die Verfahren in unerklärliche zeitliche Länge gezogen. In der stillen Hoffnung einer demografischen Erledigung (hier am Beispiel E. Göhl)?

All dies habe ich dem entscheidenden Landesamt für Soziales und dem Ministerium für Arbeit und Soziales dargestellt. Eine verantwortliche Justitiarin kommentierte, ich müsse „gegen diese Gutachter eine Privatklage führen“!!! Absurder geht es nicht mehr. Die Verstrickungen und Abhängigkeiten erscheinen hier überdeutlich.

Und unter diesen Umständen sollen wir Verständnis dafür aufbringen, das dieses Deutschland von einer ehemaligen FDJ-Agitatorin regiert wird, die offenbar ihr Staats-Bewußtsein und -verständnis unter Walter Ulbricht und Erich Honecker erlernt hat? Werden wir, die Andersdenkenden, darum unter dieser Bundeskanzlerin als „Dummköpfe und Unwillige“ und – wenn die Argumentation nicht mehr ausreicht – in alter DDR-Manier als Neo-Nazis dargestellt? Warum lassen wir uns das gefallen?

Vereinfachende Worte? Nur so sind sie noch verständlich zu vermitteln.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck / Wolfgang Graetz (Kommentar), Berlin, Tel.: 030-30207785 (1.114)

Berlin, 19.04.2016/hb – Vor dem heutigen Bundesfinanzministerium und damaligem Haus der Ministerien versammelten sich am Vorabend des 17. Juni zehntausende Arbeiter der DDR, um gegen die Normerhöhung der Regierung Grotewohl zu demonstrieren. Von hier aus ging der Aufruf zum Generalstreik am folgenden Tag aus, der zum Volksaufstand führte. Der Demonstrationszug gegen den Rentenbetrug am vergangenen Mittwoch, 13.04., initiiert von Wolfgang Graetz und Wolfgang Mayer, führte auch an diesem Ort vorbei. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni, Carl-Wolfgang Holzapfel, hielt vor dem Bundesfinanzministerium folgende Ansprache:

Ich zitiere aus dem Antrag im Deutschen Bundestag, den SPD, Bündnis90/GRÜNE und DIE LINKE 2011 und jetzt im Februar/März Bündnis90/GRÜNE und LINKE wortgleich im Bundestag eingebracht haben: Die Erwerbsbiografien von Flüchtlingen aus der DDR wurden rentenversicherungsrechtlich nach dem Fremdrentengesetz bewertet und damit (den Alt-Bürgern) gleichgestellt.

Das entsprach der Verfassungswirklichkeit der alten Bundesrepublik, die alle Deutschen als Bürger eines Deutschlands verstand.

Im Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 war festgelegt worden, dass ab diesem Stichtag keine Eingliederungsverfahren mehr stattfinden sollten,“ so die Opposition in ihrer Antragsbegründung gegen die CDU/CSU/FDP-Koalition und neuerdings gegen die CDU/CSU/SPD-Koalition im Frühjahr diesen Jahres. Von einer Rückwirkung dieser Bestimmung, die auch Verfassungsgrundsätzen widersprechen würde, war in dem Staatsvertrag keine Rede.

Und dann wundert sich die SPD über sinkende Umfragewerte? Früher entstand ja die Gefahr für die älteste Partei in Deutschland durch die Konkurrenz der UNION, die immer sozialdemokratischer wurde, ohne dass das die alte Partei bemerkte. Jetzt marschiert die SPD weiter in den prozentualen Tiefstand, weil sie die CDU links überholen will. Das, liebe Freunde, bringt keine Rettung. Die SPD kann sich nur dann wiederfinden, wenn sie sich rückbesinnt auf ihre Tradition als Partei, die sagt, was Sache ist.

Abwahl wegen Unglaubwürdigkeit

Lügen haben kurze Beine, sagt der Volksmund. Wie wahr. Vor drei Jahren über Ottmar Schreiner die skandalöse Beseitigung von Vertrauen in den Rechtsstaat zu beklagen, um jetzt als Regierungspartei davon nichts mehr wissen zu wollen, diese Haltung führt geradezu in die Abwahl wegen Unglaubwürdigkeit.

Und die CDU/CSU? Die hat ihre einstige Glaubwürdigkeit schon längst an der Garderobe des Reichstages abgegeben. Was unter Adenauer, Lemmer, Gradl und unter Barzel als Grundsatz galt, die beschworene Einheit Deutschlands und dass es keine unterschiedliche Staatszugehörigkeit gäbe, hat diese UNION als lästigen Ballast über Bord geworfen. Für die Übernahme der Spitzenfunktion in einer Nationalen Front unseligen Angedenkens hat sie in einem skandalösen Handstreich Euch, die einstigen Flüchtlinge aus der zweiten Diktatur, rentenrechtlich wieder zu Bürgern der DDR gemacht. Ohne den Bundestag zu befragen, ohne die Öffentlichkeit zu informieren.

Das Regieren gegen Parlament und das Volk nannte man in diesem Land einmal Diktatur, liebe Freunde. Und das zu Recht. Heute haben wir noch keine Diktatur. Aber wir befinden uns vielfach auf dem Weg dorthin. Den Status der Demokratur haben wir bereits erreicht. Und von der Demokratur zur Diktatur ist der Weg kürzer, als es uns gegenwärtig noch übermittelt wird.

Korrigieren Sie eine ungesetzliche Entscheidung

Wir fordern gerade von diesem Platz hier, dem Platz des Volksaufstandes von 1953, die Regierung auf: Kehren sie um! Besinnen sie sich wieder auf die Werte der Demokratie, die Teil- Deutschland und später ganz Deutschland in beispielhafter Weise stark gemacht und in den Kreis der Völkerfamilie zurückgeführt hat.

Bekennen Sie sich zum Rechtsstaat, korrigieren Sie eine ungesetzliche Entscheidung der ministerialen Bürokratie! Lassen Sie wieder das Parlament zur Wirkung kommen! Entwickeln Sie den Mut, Fehler zu korrigieren. Geben Sie den einstigen Flüchtlingen, die immerhin die Lasten der Teilung unseres Vaterlandes getragen haben, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder, in den diese einst gerade auch deswegen geflüchtet waren.

Reden Sie nicht von Rentengerechtigkeit, wie jetzt wieder aktuell vor der Bundestagswahl. Verwirklichen Sie diese Rentengerechtigkeit und ändern Sie die Ausführungsbestimmungen zum Fremdrentengesetz. Stellen Sie durch ein Gesetz und nicht durch eine jederzeit veränderliche Verordnung  die Unwiderruflichkeit der einst als Deutsche begrüßten Flüchtlinge und ihre Einordnung in das seinerzeitige Rentensystem wieder her.

Nur so werden Ihre neuerlichen Absichtserklärungen, die Einkommensverhältnisse der Rentner wesentlich verbessern zu wollen, glaubwürdig. Alles andere ist unaufrichtig, ist Lügen-Politik, ist auch Verrat an den einstigen hehren Bekenntnissen zur Deutschen Einheit.“

V.i.S.d.P.: Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin, Tel.: 0176-48061953 (1.105)

Wolfgang Graetz stimmte die rund 200 Demonstranten vor dem Nahles-Ministerium ein - Foto: Lyrag

Wolfgang Graetz stimmte die rund 200 Demonstranten vor dem Nahles-Ministerium ein – Foto: Lyrag

Berlin, 14.03.2016/cw – Der Unmut war geradezu physisch zu spüren, als sich vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales um die 200 ehemalige Flüchtlinge und Übersiedler aus der einstigen DDR einfanden, um mit einem Protestmarsch durch Berlins Mitte gegen den Rentenbetrug zu protestieren (siehe vorherige Berichte dazu auf dieser Seite).

Die damalige Kohl-Regierung hatte ohne Einschaltung des Parlamentes in einer Anweisung über das Sozialministerium an die Rentenversicherung festgelegt, dass Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) vom 18. Mai 1990 auch auf alle ehemaligen DDR-Bürger anzuwenden, die vor dem Mauerfall in den Westteil Deutschlands geflüchtet oder übergesiedelt waren. Nach den Zusicherungen gegenüber diesem Personenkreis bei deren Eintreffen im freien Teil Deutschlands wurden deren Rentenansprüche nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bewertet. Danach wurden alle Anwartschaften rentenrechtlich so behandelt, als ob diese im Freien Teil Deutschlands entstanden seien.

Kreativ: Fritz Schaarschmidt aus Bayern mit einer Karikatur - Foto. LyrAg

Kreativ: Fritz Schaarschmidt aus Bayern mit einer Karikatur – Foto. LyrAg

Rentenbetrug an den Lastenträgern der Spaltung

Gegen diesen Rentenbetrug an den eigentlichen Lastenträgern der deutschen Spaltung, der erstmals im Januar 2012 zu nächtlicher Stunde im Deutschen Bundestag debattiert wurde, wandte sich in einem engagierten Beitrag der verstorbene Sozialpolitiker der SPD, Ottmar Schreiner. Schreiner verlangte die Korrektur und kündigte an, diese Verordnung aufzuheben, wenn die SPD wieder in Regierungsverantwortung stehen würde. Doch das scheint Schnee von gestern zu sein. Denn jetzt will die SPD von Schreiners Ankündigungen nichts mehr wissen. In der Regierungsverantwortung angekommen, stimmte sie kürzlich gegen die ursprünglich eigene Vorlage. Den jüngsten Antrag hatte die gegenwärtige Opposition aus Bündnis90/GRÜNE und LINKE im Wortlaut vom SPD-Antrag von 2011/2012 übernommen, trotzdem stimmte die SPD diesmal dagegen. Peinlicher geht’s nicht.

Grußwort von Markus Kurth MdB, Bündnis90/GRÜNE

Auch Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, begleitete die Demonstranten - Foto: LyrAg

Auch Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, begleitete die Demonstranten – Foto: LyrAg

Der GRÜNE-Bundestagsabgeordnete Markus Kurth ging in seinem übermittelten Grußwort an die Demonstranten darauf ein, in dem er feststellte: „Die Grüne Bundestagsfraktion hat – gemeinsam mit den Linken – der SPD vor kurzem eine Steilvorlage geliefert, ihrem Versprechen nachzukommen. Wir haben den ursprünglichen SPD-Antrag aus der letzten Legislaturperiode erneut in den Bundestag eingebracht. Doch die Sozialdemokraten stellen sich quer.“ Kurth erinnerte daran, dass „ein gebrochenes Versprechen der Anfang des wirklich bewundernswerten Engagements vieler ehemaliger DDR-Übersiedler und –Flüchtlinge“ ist. „Den Altübersiedlern wurde damals zugesichert, dass ihre durch den Wohnortwechsel in die Bundesrepublik verloren gegangenen DDR-Rentenansprüche, über das Fremdrentengesetz kompensiert würden. … Darauf haben sie vertraut.“ Dieses Vertrauen, so der Bundestagsabgeordnete, sei erheblich verletzt worden: „Systematisch werden die ehemaligen Flüchtlinge wie DDR-Bürger behandelt.“ Dies sei nicht länger hinzunehmen, betonte Kurth und forderte namens seiner Fraktion, „dass die Rentenansprüche der DDR-Flüchtlinge und –Übersiedler künftig nach den Tabellenwerten des Fremdrentengesetzes zu bewerten sind.“ Bedauernd stellte der Abgeordnete und einstige rentenpolitische Sprecher seiner Fraktion fest, dass dies „die Sozialdemokraten bis vor wenigen Jahren noch sehr ähnlich“ sahen.

Auch am Freiheitsdenkmal erinnerten die Demonstranten an einstige Zusagen des Rechtstaates - Foto: Lyrag

Auch am Freiheitsdenkmal erinnerten die Demonstranten an einstige Zusagen des Rechtstaates – Foto: Lyrag

Demonstration wichtiger Baustein

Kurth: „Doch nun werden gerade die Menschen durch die Wiedervereinigung benachteiligt, die aus der DDR geflohen sind.“ Abschließend versicherte der Bundestagsabgeordnete in seinem Grußwort, das leider zu spät an die Veranstalter übermittelt wurde und daher nicht auf der Kundgebung verlesen werden konnte: „Die Grünen stehen weiterhin hinter den DDR-Übersiedlern und –Flüchtlingen. Lassen Sie uns den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten. Diese Demonstration ist dabei ein wichtiger Baustein.“

Das sahen die teilweise weither aus Bayern, NRW,  Niedersachsen und weiteren Bundesländern angereisten Protestler wohl ähnlich. Mit geistreichen und kreativen Plakaten und Transparenten  zogen sie vom Nahles-Ministerium über Schäubles Finanzministerium und dem Potsdamer Platz am Brandenburger Tor vorbei zum Reichstag. Neben Sprüchen wie „Die Renten sind sicher – falls wir sie nicht nachträglich verändern“ oder „SbZ/DDR-Flüchtlinge: Vermerkelt und verschäubelt“ wurden auch massive Vorwürfe formuliert: “Wer hat uns verraten? – Ist mit Ottmar Schreiner Euer Gewissen gestorben?““ Vor dem Bundeskanzleramt endete der Protest nicht ohne laute BUH- und Betrüger-Rufe nach zwei Stunden um 16.00 Uhr.

"Dem deutsche Volke?" - Das Rentenrecht unterscheidet Bürger erster und zweiter Klasse - Foto: LyrAg

„Dem deutsche Volke?“ –
Das Rentenrecht unterscheidet Bürger erster und zweiter Klasse – Foto: LyrAg

An den jeweilige Haltepunkten kamen die Veranstalter, hier insbesondere Wolfgang Graetz als Initiator und Dr. Wolfgang Mayer (Speyer, Forum FLUCHT und AUSREISE) zu Wort. Letzterer hatte es sich trotz schwerer Erkrankung nicht nehmen lassen, eigens zur Demo aus Speyer anzureisen. Der Vorsitzende der Vereinigung 17. Juni hielt ebenfalls kurze Ansprachen, wie auch Teilnehmer persönlich zu Wort kamen. Ernst O. Schönemann hatte zu Beginn der Demo den Vorsitzenden der UOKG, Dieter Dombrowski, entschuldigt, der aus Krankheitsgründen verhindert war und betont, das der Dachverband diese Demonstration und das dahinter stehende Anliegen voll unterstütze.

Kommentar:

Außer Spesen nichts gewesen? Wenn man das Echo in den Medien einbezieht, könnte man diesen Eindruck haben. Nur der KURIER berichtete mit der Anführung persönlicher, durch den Rentenbetrug besonders betroffener Schicksale und zahlreichen Fotos über die Demo der sich als betrogen fühlenden ehemaligen DDR-Bürger. Andere Zeitungen, wie z.B. Berliner Zeitung oder TAGESSPIEGEL, berichteten zwar in großer Aufmachung über die neue „Rentenkrise“, der praktizierte Betrug an den einstigen Flüchtlingen war den Autoren ebenso keine Zeile wert wie der SPD ein Wort der Erklärung oder des Bedauerns über ihren rüden Wortbruch. Da verwundert es nicht, wenn solcherart Betrogene sich von den bisher etablierten Parteien abwenden und ihr Heil womöglich bei der AfD suchen.

Auch der Fluchthelfer Hartmut Richter demonstrierte (hier vor dem Kanzleramt) - Foto: LyrAg

Auch der Fluchthelfer Hartmut Richter demonstrierte (hier vor dem Kanzleramt) – Foto: LyrAg

Die Verbände allerdings sind an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Statt sich dieser Themen zu einer Zeit anzunehmen, als diese noch zahlenmäßig Kampagne-fähig und -willens waren, stürzten die sich lieber in Auseinandersetzungen untereinander, verwickelten sich in Skandale um fragwürdige Äußerungen und den dubiosen Umgang mit anvertrauten Geldern. Die VOS hatte wenigstens einen Bus für Gehbehinderte organisiert und zuvor in ihrem Vereinsblatt  für eine Teilnahme ihrer Mitglieder geworben.  Die behauptete Unterstützung z.B. durch den Dachverband stellte sich anders dar. Auf der UOKG-Seite wurde lediglich die Presseerklärung der Veranstalter eingestellt. Einen Aufruf zur Beteiligung an die über 30 Mitgliedsverbände suchte man vergebens. Unterstützung sieht anders aus.  Auf der Strecke ob solcher internen Unstimmigkeiten blieben (wieder einmal) die Anliegen der Betroffenen, die auf diese Art zweimal betrogen wurden: Von der Politik und ihren eigenen Funktionären.

Außer Spesen also nichts gewesen? Wer die Zustimmung durch vor allem junge Leute bemerkt hat, die den Demonstranten unverhohlen und offen vom Rande aus Beifall zollten, wer die Freude unter vielen Beteiligten registrierte, die diese Solidarität untereinander wie kurz vor dem Verdursten Stehende einsogen, der mochte den Eindruck mitnehmen, dass derartige demokratische Proteste gerade auch durch die einstigen Flüchtlinge wichtig, ja unverzichtbar sind. Solange sich Menschen für Anliegen gegen alle Widerstände engagieren, ist die Demokratie nicht verloren. Und damit auch nicht der Kampf gegen den Rentenbetrug.

V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Tel.: 030-30207785 (1.102)

Interview mit Wolfgang Graetz*

Bundesbürger, die einst aus der DDR beziehungsweise Sowjetzone ausgebürgert worden waren, hat das vereinte Deutschland per Rentenrecht quasi in diese zurückgeführt. Der vormalige Status wurde aberkannt und ihre Renten gekürzt. Das Recht wird bewusst falsch angewendet. Die wechselnden Regierungen bestehen auf Gleichmacherei in einer Sache, die niemals gleich war. Die SED-Aufarbeitung hat das Thema bislang nicht bearbeitet. Lediglich die jeweilige Opposition im Deutschen Bundestag hat sich der berechtigten Anliegen Betroffener angenommen. Wie dünn auch dieser Boden ist, zeigt aktuell die Verhaltensweise der SPD, die sich – nunmehr in der Regierung – gegen ihre eigene Position von 2011/12 gestellt  und nunmehr gegen die Anträge der jetzigen  Opposition gestimmt hat, obwohl hier der gleiche, von der SPD in der Opposition formulierte Wortlaut vorlag.

Nun gehen die SED-Verfolgten, die weit vor Grenzöffnung bereits in der Bundesrepublik Deutschland waren, am 13. April 2016 in Berlin auf die Straße. Die Demonstration hat Wolfgang Graetz, ein ehemaliger politischer Häftling von Rummelsburg und Cottbus, initiiert und zusammen mit Wolfgang Mayer organisiert. Sie werden dabei bislang von der IEDF, der UOKG, der VOS und der Vereinigung 17. Juni unterstützt. Mit Wolfgang Graetz sprach Christa Ladendorf

Christa Ladendorf: Herr Graetz, in Berlin finden laufend Demonstrationen statt. Was war Ihre Grundidee, als Sie sich entschlossen haben, eine weitere in der Hauptstadt durchzuführen?

Wolfgang Graetz: Politische und soziale Themen brauchen die Öffentlichkeit. Nur noch auf diesem Wege ist die Möglichkeit gegeben, durch Druck, der sich hieraus auf die führenden Köpfe der Politik in unserem Deutschland ergibt, überhaupt noch als Bürger in diesem Staate wahrgenommen zu werden. Sämtliche Versuche, der Politik auf normalem Wege die Probleme der Menschen im Lande nahe zu bringen, sind in der Vergangenheit an der Arroganz und einer “Alles-beherrschenden-Intelligenz” dieser Macht-Inhaber gescheitert.  Doch letztlich urteilt der Wähler, wie es die jüngsten Landtagswahlen gezeigt haben. Mein Anliegen zu dieser Demonstration steht in diesem unmittelbarem Zusammenhang. Berlin ist Sitz der Polit-Größen, die wir als Betroffene eines Rechtsbruches mit unserem “Auf-die-Straße-gehen” aus ihren  Sesseln und ihren Büros aufscheuchen wollen. Wo sonst wäre der bessere Ort?! Hier sehen uns nicht nur die Verursacher dieses Rechtsbruches. Wir haben zu dieser Zeit auch die Möglichkeit, Menschen, die Berlin besuchen, als Träger unseres Anliegens indirekt zur Verbreitung zu nutzen. Dies ist sicher weit gefasst; aber kaum einer wird etwas mit dem Begriff des Rentenbetruges anfangen können. Jedoch ist das Wort “Rechtsbruch” leicht erklärbar: Es steht für Justiz und gegen Gerechtigkeit,  diese Gerechtigkeit wird in dem Merkel-Staat aufs tiefste verletzt. Die Menschen sollen sehen, wie es um die so gern strapazierte Rechtsstaatlichkeit steht. Das werden wir eindeutig und bewusst auf die Bühne Berlin bringen.

Der Protestmarsch, welcher am 13. April 2016 im Regierungsviertel stattfindet, trägt als Titel das Wort Rentenbetrug. Betrug ist ein hartes Wort. Woran machen Sie das fest?

Nochmals: Dass mit dem praktizierten Rentenbetrug der Bundesregierung  ein Rechtsbruch einhergeht, wollen wir  mit dieser Demonstration deutlich  vermitteln. Schauen Sie, Frau Ladendorf, hierzu genügt ein Blick ins Rechtswörterbuch – die Worterklärung für Betrug ist eindeutig auf unsere Problematik anwendbar: Voraussetzung ist eine Täuschungshandlung, hieraus resultiert eine Vermögensverfügung, die wiederum zu einer Vermögensminderung führt. Das bedeutet, es liegt ein Vermögensschaden vor. Der Vermögensschaden wurde durchgeführt durch staatliche Einflussnahme und ist als staatliche Bereicherung zu werten, welches wiederum im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Fazit: Es liegt ein eindeutiger Rechtsbruch vor.

Jahrzehntelang hatte er – der Staat – die Möglichkeit, entsprechend zu korrigieren. Die Überheblichkeit, insbesondere die der verantwortlichen Führungsgrößen in der Ära Merkel, ließ dies jedoch leider nicht zu. Das ist die Schnellerklärung – ich denke eindeutiger geht es nicht.

Herr Graetz, als Verfolgter des SED-Stasi-Regimes gehören Sie, trotz zahlreicher Angebote, keiner der hierfür relevanten Organisationen an. Was hat Sie bewogen, als Einzelperson eine solche Protestaktion in die Hände zu nehmen?

Zwischenzeitlich bin ich ja nicht mehr “Einzelperson”! Gerade das war ja auch immer mehr mein Ansinnen in den letzten Jahren: Um Aufmerksamkeit zu erreichen, bedarf es der Betroffenen, der “körperlichen Masse”, die auf der Straße ihren bitteren Unmut äußert und zur Sache demonstriert. Grundsätzlich bin ich lieber ein Streiter, der sich auf sein eigenes Handeln verlässt und dann auch mit den entsprechenden Konsequenzen leben kann. Viele Jahre Leben, aber auch mein berufliches Engagement haben mich dahingehend geprägt. Selbst in den Stasi-Verhören hat mir das geholfen. Ich weiß, dass ich mich auf mich verlassen kann.

Die Organisation eines solchen Demo-Vorhabens ist mit viel Arbeit verbunden, die ohne Helfer kaum zu leisten ist. Von wem insbesondere wurden und werden Sie unterstützt?

Hierzu möchte ich als wahren Mitstreiter der ersten Stunde Dr. Wolfgang Mayer (Anmerkung Redaktion:: Forum Flucht und Ausreise) nennen. Die Erfahrungsjahre, die er zur Sache eingebracht hat, ließen sich in der kurzen Zeit gar nicht nur von meiner Person nachholen. Sehr schnell hat sich eine bewusste und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt, die einfach notwendig ist. Unter diesem Aspekt möchte ich nur noch von einem “Wir” als Initiatoren sprechen. Für das entgegengebrachte Vertrauen  seitens Wolfgang Mayers danke ich ihm zutiefst – wir werden nach vollbrachter Arbeit gewiss ein Glas Bier zusammen trinken. Zudem bleibt zu hoffen, dass mit und nach dieser stringenten Tätigkeit die Verbindungen zwischen uns ebenso nicht abreißen wie auch die mit den anderen beteiligten Gruppierungen, wie der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF), der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und auch der UOKG, die sich etwas später positiv in unsere Berlin-Aktion eingebracht hat.

Inhaltliche und öffentlichkeitswirksame Hilfe bekommen wir auch durch Carl-Wolfgang Holzapfel von der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. Der Personenkreis, der hierzu permanent Unterstützung leistet, kann gar nicht so eng gefasst werden. Immer wieder sind Fragen zu beantworten, bei denen ich Hilfe von Involvierten bekomme. Hilfe bedeutet insbesondere auch die Gewinnung von Teilnehmern, Erstellung von Texten auf Transparenten und vieles mehr. Die Vorbereitung dieser Demonstration ist einfach auch mit körperlicher tatkräftiger Hilfe verbunden – auch diese erfolgt. Dank der vielen Helfer und Unterstützer – ich möchte hierzu gar nicht groß Namen nennen, denn mit Sicherheit vergesse ich den einen oder anderen – wird es eine wirkungsvolle, erstmalige Demonstration der betroffenen Menschen vor den Häusern der Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und weiteren Institutionen, wie dem Bundesfinanzministerium, dem Reichstag und dem Bundekanzleramt geben, die allesamt diesen Rechtsbruch bis heute, nun 25 Jahre lang schon, aufrecht erhalten. Für mich ist es eine Ungeheuerlichkeit, was sich diese Polit-Köpfe mit ihrem Volk leisten. Die Frage, die man sich zwangsläufig stellen muss – wer dient hier wem? Mein kürzlich erfolgter Beitrag im Forum unter “Flucht und Ausreise” ist ein weiteres Indiz für meine Haltung zu dieser Politik.

Die Demonstration befindet sich gerade noch in der Vorbereitungs- und geht in die Endphase. Welche Entscheidungen sind bereits getroffen?

Nachdem wir uns in einem eng gefassten Kreis der aktiven unmittelbaren Mitwirkenden zusammen gefunden hatten, führen wir nunmehr bereits alle Aktivitäten zusammen. Sämtliche erforderlichen Genehmigungen sind beantragt; die maßgeblichen Antragsstellen wie Polizei und BMI haben zugestimmt, so dass als Demonstrationsstrecke zwischen Nahles-Haus (BMAS) und dem Zielort, dem Bundeskanzleramt, der Weg frei ist. Gegebenenfalls sind kleinere Wegveränderungen denkbar, aber nicht von Bedeutung. Die bis heute signalisierte Stimmung von Teilnehmern, bekundet vor allem durch zahlreiche Gespräche mit den Betroffenen, durch E-Mails und Telefonate, ist sprichwörtlich prima, aber auch voller Anspannung, den genannten Polit-Köpfen unsere Meinung zu diesem Rechtsbruch aufzuzeigen. Ein paar Überraschungen werden am Tage der Demo zusätzlich geboten.

Worin sehen Sie bereits Anzeichen, dass die Aktion etwas bewirken kann? Wer steht im Fokus Ihrer Kritik und was konkret möchten Sie erreichen?

Die Vergangenheit hat nicht nur einmal die denkbar fragwürdigste Haltung der Politik zu unserer Thematik aufgezeigt: Die Haltung beispielsweise der Bundeskanzlerin zu diesem Rechtsbruch hat sich in den letzten Jahren, als sie wiederholt zum Sachverhalt angesprochen wurde, nicht verändert – sie ist voller Ablehnung. Dabei ist ihr erst  durch unser Handeln als DDR-Gegner ein Leben in der Demokratie  ermöglicht worden,  was als Geschenk anzusehen ist. Ihre Haltung uns gegenüber erweist sich nicht als  würdig.  Dies ist deutlich hervorzuheben. Ich bin der Auffassung, dass nur die Entscheidung der Bundeskanzlerin aufgrund ihrer “Richtlinienkompetenz” einen Durchbruch beziehungsweise die Wende in unserer Rentenproblematik bringen könnte. Ich erinnere an die Vergangenheit, mit all den diversen Anträgen, Beschwerden, Petitionen und Abgeordneten-Gesprächen mit dem Ergebnis gleich NULL – dies sollte jeder der Betroffenen deutlich erkannt haben.  Letztendlich ist die Verhaltensweise uns gegenüber nichts weiter als ein andauerndes Vertrösten durch die Politik – für mich als ehemaligem politischen Gefangenen der DDR eine Verhöhnung!

Kein Geringerer als der kürzlich verstorbene ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat mir persönlich als Regierungsvertreter im Aufnahmelager Gießen im Jahre 1988 die nunmehrige Bestätigung als Bundesbürger ausgesprochen – hieran hat sich auch in letzter Konsequenz eine Bundeskanzlerin zu halten.  Genau an dieser Stelle schließt sich für mich der Kreis – es liegt zu unserer Problematik ein eindeutiger Rechtsbruch der Regierung vor. Wir – die Demonstranten – wollen erreichen, dass Frau Nahles, Herr Schäuble, der Deutsche Bundestag mit Kanzlerin Merkel an der Spitze erkennen, dass Menschen in diesem Land Deutschland nicht länger gewillt sind, sich einer  “Diktatur zum Rentenrecht” zu beugen. Es gibt bereits seit einiger Zeit, insbesondere seitdem diese Demonstration offiziell angekündigt worden ist, Bezeugungen aus der Politik, sich uns anzuschließen. Auch die jüngsten Anträge der Opposition im Deutschen Bundestag haben wir vermerkt. Ist dies nicht eine sehr eindrucksvolle Resonanz, Frau Ladendorf? Es gibt noch mehr Beweise – jedenfalls sehen einige Involvierte dies auch so, dass Aktivitäten zu vermelden sind, die man sich in den letzten Jahren vielfach gewünscht hätte. Die maßgeblichen Politiker der Regierung werden jetzt und besonders am 13. April direkt vor ihren Türen wahrnehmen müssen, dass die Woge der “Nichtwilligen” zu ihrer Politik ständig größer wird. Sie können hieraus entnehmen, dass mich Optimismus bewegt. Um sinngemäß den Merkel-Spruch “Wir schaffen das!” anzuwenden: … Wir, Frau Angela Merkel, schaffen das – und hier setze ich gleich ein paar Ausrufezeichen!!!

Herr Graetz, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Quelle: http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=4074742&pg=1

* Das vorstehende Interview wurde für diese Seite redaktionell leicht gekürzt. Redaktion Hoheneck

Berlin, 1. April 2016/cw – In einer Pressemitteilung haben ehemalige politische Verfolgte und Flüchtlinge der DDR die Betroffenen, die Öffentlichkeit und die Medien über die beabsichtige Demonstration am 13. April 2016 in Berlin informiert. Nachstehend der Wortlaut der

PRESSEMITTEILUNG:

„Mehr als eine Viertelmillion Übersiedler, die vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes Bundesbürger mit allen Rechten dieser Bundesrepublik wurden, aber aufgrund des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) über Nacht wieder zu DDR-Bürgern gestempelt worden sind, treffen sich

am Mittwoch, dem 13. April 2016, 14:00 Uhr   vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in 10117 Berlin, Wilhelmstr. 49, zu einer

DEMONSTRATION

gegen den Rentenbetrug der Bundesregierung

Die geplante Demo-Strecke (zwei Stunden für ca. drei Kilometer) verläuft via

  • – Bundesministerium für Finanzen und
  • – Deutschen Bundestag zum
  • – Bundeskanzleramt – 10557 Berlin, Willy-Brandt-Str.1.

Am Reichstag (Deutscher Bundestag) findet eine Kundgebung statt, auf der prominente Unterstützer sprechen werden. An den jeweiligen Ministerien werden offizielle Schreiben/Petitionen übergeben.

Aufgerufen sind alle Betroffenen und Unterstützer gegen den Rentenbetrug!

Hintergrund:

Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden in einem Eingliederungsverfahren nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Intergrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Der Einigungsvertrag vom 30. August 1990 enthält keine Aussage über die in der alten Bundesrepublik Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler.

Nach der Wiedervereinigung wurde diese Integration für alle nach 1936 Geborenen heimlich aufgehoben. Über diese Manipulation wurde nicht informiert. Die Rentner sollten erst bei Rentenbeginn davon erfahren, dass ihre Altersbezüge oft schlechter ausfallen, als die ihrer ehemaligen Kollegen im Osten. Für diese Manipulation der Anwartschaften hat im 12. Bundestag niemand die Hand gehoben. Kein Abgeordneter wusste davon. Selbst der damals hierfür zuständige Minister Norbert Blüm erfuhr erst von den Betroffenen, was hier passiert ist.

Die Umsetzung der Manipulation der Anwartschaften erfolgt durch die Rentenversicherung auf Veranlassung des zuständigen Ministeriums für Arbeit und Soziales, dass dieses Gesetz bewusst falsch auslegt.

Die Manipulation der Anwartschaften ist durch kein einziges Gesetz gestützt; sie ist also ungesetzlich!

Es gibt viele Mitarbeiter der Versicherung, die nicht verstehen können, was da passiert ist. Ein möglicher Täterkreis ist überschaubar: Bei der Wiedervereinigung wurden etwa 120 Mitarbeiter der DDR-Rentenversicherung in das bundesdeutsche Sozialministerium übernommen. Diese Menschen sind die einzigen, die ein Motiv gehabt hätten.

Doch das wäre Rache!

Mehrere Gesetzesänderungen haben bewirkt, dass die Renten der ehemaligen DDR-Flüchtlinge viel geringer sind als die derer, die in der DDR blieben. Die finanziellen Auswirkungen sind sehr unterschiedlich. Meist trifft es Ehepaare mit Rentenverlusten bis zu 800 Euro. Klar ist, dass viele Betroffene dadurch deutlich unter die Armutsgrenze sinken.

Die Renten der Übersiedler sind viel niedriger, als die jener Menschen, die in der DDR geblieben sind.

GEGEN DIESES UNRECHT PROTESTIEREN WIR!

Nachfragen bitte an die Veranstalter:

Wolfgang Graetz, Tel.: 030 – 6613178 

Dr. Wolfgang Mayer, Tel.: 06232 – 497239

Bislang* unterstützt von:

IEDF  (Interessengemeinschaft ehem. DDR-Flüchtlinge) und                                                                                                                                                                                                        VOS   (Vereinigung der Opfer des Stalinismus)

* Stand: 31.03.2016

Kommentar:

Nein, kein Arilscherz, sondern bittere Wirklichkeit: 26 Jahre nach der viel beschworenen Einheit (Rest-)Deutschlands und 27 Jahre nach dem Fall der Mauer sehen sich die eigentlichen Lastenträger der Teilung Deutschlands nach wie vor als Verlierer: Klammheimlich, weil am Bundestag vorbei – also quasi auf dem Dienstweg – wurden einstige Flüchtlinge durch einen Bürokratenstrich wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Jedenfalls im Rentenrecht. Ottmar Schreiner, verstorbenes soziales Gewissen der SPD, hatte diese Vorgehen scharf verurteilt und die seinerzeitige Bundesregierung (CDU/CSU-FDP) in einer leidenschaftlichen und überzeugenden Rede im Bundestag zur Kurskorrektur aufgefordert. Flankiert wurde die SPD seinerzeit von BÜNDNIS90/GRÜNE und DIE LINKE. Nahezu vier Jahre später will die SPD von „Vertrauensbruch“ und „Ungesetzlichkeit“ nichts mehr wissen. Brav verteidigt sie als nunmehrige Regierungspartei die Linie der UNION und stimmt gegen ihre eigenen Vorgaben. Ottmar Schreiner dürfte sich ob dieser Kehrtwende im Grab wälzen.

Für die Betroffenen dürfte es sich um  die letzte Chance handeln, ihre Kampangne-Fähigkeit zu beweisen und damit zu belegen, dass auch Betrogene der Wiedervereinigung noch in der Lage sind, sich wirksam zu artikulieren. Sollte dieser Nachweis misslingen, düften sich nicht nur die Christsozialen und die Sozialdemokraten gemütlich zurücklehnen, braucht man doch auf die einst viel besungenen Opfer und Verfolgten  keine (wahltaktischen) Rücksichten mehr zu nehmen. Und die Opposition? Auch GRÜNE und LINKE sind Realisten. Sollte die Stimme der Betroffenen in einem Pieps-Ton versiegen, dürften auch sie ein weiteres Engagement für deren Anliegen überprüfen.

Carl-Wolfgang Holzapfel

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